Inside Austria: Geld, Macht, Politik: Das Problem am neuen ORF

Dieser Podcast wird unterstützt von A1.

Am vergangenen Mittwoch, den 3.

Mai, erschienen fast alle Tageszeitungen in Österreich mit leeren Titelseiten.

Egal ob Standard, Presse, Kurier oder heute, die Cover blieben weiß.

Das war ein Aufschrei der Redaktionen, um darauf hinzuweisen, dass da medienpolitisch

etwas wirklich gerade schiefläuft und dass wir da wirklich eine Betreuungssituation hineinkommen.

Der Grund für die Sorge ist ein neues Gesetz.

Es betrifft den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich, den ORF.

ÖVP-Medienministerin Susanne Raab und grünen Klubopfraus Sigrid Maurab präsentieren heute

bei einer Pressekonferenz die lang erwartete ORF-Reform.

Ab 1. Jänner 2024 gibt es statt der Gistgebühr eine sogenannte Haushaltsabgabe.

Die Reform bringt dem öffentlichen Rundfunk mehr Geld und vor allem mehr Möglichkeiten.

Der ORF darf im Gegensatz zu ARD und ZDF zum Beispiel derzeit nicht Video und Audio

alleine für Online, also für Streaming, produzieren.

Warum fühlen sich Österreichs Zeitungen von der Reform so stark bedroht?

Nur führt es dazu, dass der ORF in Wirklichkeit jetzt auch mit dem neuen Gesetz zu einer

Massenvernichtungswachwelle für den österreichischen Medienmarkt werden könnte.

Und noch etwas wirft Fragen auf.

Warum setzt ausgerechnet die Konservative ÖVP ein Gesetz um, das den ORF stärkt?

Was läuft hier anders als in vielen Ländern, in denen konservativ wir die öffentlich-rechtlichen

eher beschränken wollen?

In Deutschland ist gerade die CDU und auch die FDP, die vielleicht noch ein bisschen glaubwürdiger,

sehr, sehr stark gegen den Ausbau oder auch nur die Erhaltung des öffentlich-rechtlichen Systems.

Warum die ÖVP nach meiner Wahrnehmung den ORF nicht wirklich schwächen will,

ist auch, weil sie sich natürlich sehr großen Einfluss auf den ORF erwartet.

Ich bin Lucia Heisterkamp vom Spiegel und ich bin Antonia Raut vom Standard.

In dieser Folge von Inside Austria nehmen wir die Reform des öffentlichen Rundfunks in Österreich

unter die Lupe.

Wir wollen wissen, warum Österreichs Zeitungen dagegen Sturm laufen

und was sich speziell die konservative ÖVP von dem Gesetz erhofft.

Wir schauen uns an, wie viel Einfluss die Politik auf den ORF hat.

Und wir fragen, ob die Reform wirklich die Medienvielfalt in Österreich gefährdet.

Wenn sie wie ich in Österreich Leben und aufgewachsen sind, dann kennen sie ziemlich sicher jedes dieser Intros.

Wobei das letzte wahrscheinlich vor allem bei Kindern der späten 90er Erinnerung entweckt.

Wenn sie jetzt wie ich aus Deutschland kommen, dann klang es für sie wahrscheinlich total fremd.

Konfetti TV, das musste mir Antonia erst mal erklären, das war das Kinderprogramm des ORF.

Bis es dann vor einigen Jahren in Okidoki umbenannt wurde.

Und auch der Rest nie gehört.

All diese Intros gehören zu Sendungen des ORF, des österreichischen Rundfunks.

Zeit im Bild, Wetter, Sport.

Und der Grund, warum wirklich alle in Österreich diese Melodien im OR haben, ist ganz einfach.

Dadurch, dass alles in einem ist, nicht verschiedene Anstalten, ist der ORF einmal klar größtes und einziges öffentlich-rechtliches, öffentlich finanziertes Medienunternehmen.

Das ist unser Kollege Harald Fiedler von Standard. Er ist Experte für die österreichische Medienlandschaft.

Der ORF ist im Grunde ARD seit der Eifern Deutschlandfunk in einem.

Und der ORF ist nicht nur das größte öffentliche Medienunternehmen in Österreich.

Er ist generell das größte Medium weit und breit, und zwar mit Abstand.

Er ist ungefähr zweieinhalbmal so groß wie das größte traditionelle Zeitungsunternehmen, die Medienbrind mit Kronanzeitung und Kurier.

Und er ist im Grunde ein Marktführer im Fernsehen beim Gesamtpublikum, mit ungefähr einem Drittel des Marktanteils.

Er ist im Radio mit zwei Drittel Marktanteil, Marktbeherrscher, würde ich sagen.

Die deutschen öffentlich-rechtlichen könnten da wohl neidisch werden.

Aktuell kommen ZDF und ARD gemeinsam gerade mal auf etwas mehr als ein Viertel des Marktanteils.

Warum der ORF im Verhältnis so mächtig ist, dazu kommen wir noch. Wichtig ist jetzt erst einmal...

Die Position ist deutlich größer als die von ARD, ZDF, Deutschlandfunk in Deutschland.

Im Prinzip eigentlich, wenn ich es richtig überblicke, in jeder Mediengattung.

Damit ist auch das Online-Angebot gemeint. Und zwar vor allem die sogenannte blaue Seite des ORF.

Diese Seite ist wahrscheinlich am ehesten mit der deutschen tagesschau.de vergleichbar.

Es gibt Nachrichtenmeldungen, viel Text in Höchstgeschwindigkeit und sogar Live-Ticker.

So wie eben auch viele Zeitungen das haben, aber gratis.

Ein ziemlich verlockendes Angebot, das in Österreich auch sehr gut ankommt, wie die Zahl der Website-Besuche, also der Visits, zeigt.

Der ORF ist zum Beispiel viermal größer nach Visits als der Standard ART und auch mehr als doppelt so groß,

als ein großes Printangebot KRONE ART, wenn man nach Visits geht.

Man kann also sagen, der ORF ist in Österreich der mächtigste Player im Medienbusiness.

Nicht allen gefällt das.

Der ORF kommt aus meiner Sicht gar nicht mit Objektivitätskriterien nach,

sondern es ist doch viel schlimmer. Alleine ein Blickenden Rückspiegel auf die Corona-Krise zeigt uns doch,

wie sehr der ORF die Grundlagen zur öffentlich-rechtlichen Rundfunk verletzt hat.

Christian Hafenecker ist Mediensprecher der FPÖ und die Rechtsvapulisten sind chronisch unzufrieden mit dem ORF.

Im Flobiismus, Genderwarn, linke Meinungsmache, all das unterstellen die Freiheitlichen dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender.

Es sind in etwa dieselben Schlagworte, die auch von der AfD in Richtung von ZDF und ARD abgefeuert werden.

Und hier sollten wir vielleicht kurz klarstellen, diese inhaltliche Kritik an der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen beim ORF,

die lehnen wir ab und um die soll es in der Folge auch gar nicht gehen.

Es geht viel mehr darum, wie viel Macht der öffentliche Rundfunk in Österreich hat.

Es ist schon ein sehr, sehr dominantes Portal und mit den neuen Möglichkeiten,

möglicherweise noch dominanter oder potenziell noch dominanter.

Um das zu verstehen, gehen wir nochmal einen Schritt zurück.

Warum soll der ORF denn überhaupt reformiert werden?

Weil ungefähr eineinhalb Jahrzehnte keiner was gemacht hat.

Eineinhalb Jahrzehnte, in denen sich die Medien doch ziemlich stark verändert haben.

Gerade Menschen unter 30 kommen heute abends nicht mehr heim und drehen den Fernseher auf, um sich den Krimi im Hauptabendprogramm anzuschauen.

Für den ORF heißt die größte Konkurrenz jetzt nicht mehr RTL oder Pro7, sondern Netflix, Amazon, Disney Plus.

Der Sender will deshalb auch ins Streaming-Geschäft einsteigen.

Aufwendige Produktionen lohnen sich ja einfach mehr, wenn sie für das Publikum länger und jederzeit zur Verfügung stehen.

Momentan darf der ORF-Inhalte aber nur sieben Tage lang zum Streamen ins Netz stellen.

Ein richtiges Streaming-Portal wie ARD und ZDF, das hat er bisher aus rechtlichen Gründen nicht.

Aber das soll sich jetzt ändern.

Es gab eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vergangenes Jahr,

der die sogenannte Gissgebühr in Deutschland, die GETZ, glaube ich, einfach für verfassungswidriger klärt hat.

Sie fragen sich jetzt vielleicht, was das Streaming denn nun mit der Gissgebühr zu tun hat.

In Österreich ist es im Moment so.

Nur wer einen Fernseher oder ein Radiogerät besitzt, muss Giss zahlen.

Kontrolleure kommen vorbei und prüfen das.

Früher war das in Deutschland ja auch so.

Wer jetzt nur am Laptop ORF-Programme streamt, der muss nicht zahlen.

Und das verstößt gegen das Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks.

So urteilte das Gericht.

Für die Regierung heißt das?

Ende dieses Jahres muss da eine Lösung sein und da hat man sich für eine Haushaltsabgabe entschieden.

So eine Haushaltsabgabe haben wir in Deutschland schon seit 2013.

Das heißt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich dadurch,

dass jeder Haushalt einen fixen Preis pro Monat abgeben muss.

Egal, ob man jetzt zu Hause einen Fernseher stehen hat oder nicht.

Dadurch, dass dann alle in Österreich für den ORF bezahlen,

soll auch das Streaming so wie in Deutschland erlaubt werden.

Für die Menschen ändert sich im Grunde, es müssen alle Zahlen unabhängig vom Empfang

und Empfangsgeräten, die bis jetzt kontrolliert wurden.

Es müssen auch Firmen bezahlen und es macht sich fest am Hauptwohnsitz,

also Nebenwohnsitze, fallen jetzt weg.

Und im Prinzip sind es zwischen, je nach Schätzung, da gibt es irgendwie sehr unterschiedliche Schätzungen,

zwischen 300.000 und 600.000 Haushalten, die künftig mehr zahlen sollen.

Im Gegenzug hat die Medienministerin auf einen Rabatt bestanden, wie sie das formuliert hat,

und hat gesagt, es muss dafür pro Haushalt deutlich weniger werden.

Bisher zahlte man in Österreich je nach Bundesland zwischen rund 20 und 30 Euro.

Ab 2024 wird die Gebühr in ganz Österreich dann für alle ganz genau 15,30 Euro kosten.

Wir haben noch so federale Landesabgaben auf diese ORF-Abgabe,

die das ein bisschen unterschiedlich die Höhe machen,

aber im Grunde ist es schon eine deutlich günstigere Lösung.

Auch wenn es für die einzelnen Haushalte etwas billiger wird,

weil alle jetzt zahlen müssen, dürfte der ORF doch insgesamt besser aussteigen als zuvor.

Also aus dem ORF-Beitrag bekommt der ORF künftig insgesamt etwas mehr Geld,

nämlich statt so ungefähr 675 Millionen an der Zeit werden es 710.

Die ÖVP Medienministerin nennt das Ganze ein Nullsummspiel.

Es gibt nämlich auch einige neue Einschränkungen bei der Werbung.

Die Finanzierung ist ziemlich kompliziert.

Das ist am Ende aber auch gar nicht das Entscheidende.

Viel wichtiger für den ORF ist, dass die Finanzierung jetzt auf diese Art abgesichert ist.

Das hätte nämlich auch ganz anders ausgehen können.

Ich sehe diese Reform, vielleicht im Gegensatz zu anderen,

überhaupt nicht in der Tradition einer vor 3-4 Jahren geplanten Reform,

damals von ÖVP und FPÖ, die ein ganz anderes Modell vorgesehen hatte,

als das jetzt in Angriff genommen hat.

Wir werden jetzt einmal ein neues ORF-Gesetz auf den Weg bringen.

Damals standen ja Sebastian Kurz und der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache

an der Spitze der Regierung.

Und deren Gesetz hätte den ORF jetzt nicht gerade gestärkt.

Das lag schon fertig in der Schublade.

Und dieses ORF-Gesetz hat vorgesehen eine Budgetfinanzierung,

also direkt aus dem Bundesbudget finanzierten Rundfunk,

was die Unabhängigkeit des Rundfunks,

die ja auch bei uns in einem Bundesverfassungsgesetz steht,

jedenfalls nicht vergrößert hätte, ganz vorsichtig formuliert.

Was unser Kollege Harald Fiedler meint,

wenn die Regierung dem ORF relativ einfach das Budget kürzen kann,

dann berichtet der öffentliche Rundfunk womöglich nicht mehr frei,

weil er ja vom Wohlwollen der Regierung abhängig ist.

Aber aus diesen Plänen wurde dann am Ende nichts,

weil die Regierung ja bekanntlich durch die Ibiza-Veröffentlichung zerbrochen ist.

Inzwischen regiert in Österreich die Volkspartei mit den Grünen.

Und die Grünen wollen den öffentlichen Rundfunk im Gegensatz zur FPÖ

nicht schwächen, sondern eher stärken.

Für die Koalition stand der ORF dann aber lange Zeit nicht

an der obersten Stelle der Prioritätenliste.

Also die aktuelle Reform ist eindeutig eine, würde ich jetzt mal sagen,

nach langen Gesprächen, Verhandlungen und so weiter,

vor allem auch der Mediengattung untereinander,

ist es eine ziemliche Horrurkaktion jetzt am Ende gewesen.

Laut unserem Kollegen trägt die Reform ziemlich eindeutig die Handschrift der Grünen.

Sie sieht völlig anders aus als das, was da damals unter Sebastian Kurz aufgesetzt worden ist.

Die Finanzierung des ORF ist eben langfristig gesichert

und kommt nicht wie ursprünglich mal geplant aus einem Bundesbudget,

das danach gut dünken gekürzt werden könnte.

Beim öffentlich-rechtlichen sind trotzdem nicht alle zufrieden mit der Reform.

Die Bedingung lautet nämlich, dass der ORF auch sparen muss.

Das hat einige Kürzungen zufolge.

Die Gehälter stiegen zuletzt deutlich weniger als bei anderen Journalisten

und manche Mitarbeiter und sogar Pensionistinnen verlieren Zulagen und Privilegien.

Und es gibt noch eine große Änderung, die beim ORF gar nicht gut ankommt.

Im Gegenzug und auch auf drängen privater Medienunternehmer, privater Konkurrenz,

werden Textmeldungen auf ORFAT, das ist die zentrale blaue Nachrichtenseite des ORF,

die eben den Markt so dominiert, werden Textmeldungen beschränkt.

Und ein Verhältnis von Video zu Text wird auch noch eingeführt im Gesetz.

Die Reform bringt also auch gewisse Einschränkungen für den ORF mit sich.

Für die Konkurrenten am Zeitungsmarkt ist es allerdings nur ein schwacher Trost.

Wir sind jetzt halt in der Situation, dass in Österreich wir ein Land haben,

wo Paywalls nur extrem schwer aufzuziehen sind, weil es eine vermeintlich gratis Alternative,

nämlich ORFAT, gibt. Und man muss auch sagen, das Produkt ist ausgezeichnet gemacht,

nur führt es dazu, dass der ORF in Wirklichkeit jetzt auch mit dem neuen Gesetz

zu einer massen Vernichtungswache für den österreichischen Medienmarkt werden könnte.

Sie haben da gerade Alexander Mitterekker gehört, der Geschäftsführer vom Standard.

Unser Vorstand Alexander Mitterekker hat von einer Massenvernichtungswaffe ORFAT gesprochen.

Massenvernichtungswaffe, das ist natürlich schon ein ziemlich krasses Wort.

Was Mitterekker damit ausdrücken will?

Da der ORF dann auch sendungsunabhängige Inhalte produzieren darf,

kann er insgesamt einfach viel mehr Angebot liefern.

Zum Beispiel eben auch Podcasts und Webvideos.

Und durch seine Größe und das Budget hatte er natürlich sehr viele Ressourcen und Möglichkeiten.

Damit macht er den anderen Medien dann noch stärker Konkurrenz.

Und die Macht des ORF, die ja ohnehin schon relativ groß ist, wird noch größer.

Und das bedroht wiederum private Verlage.

Deshalb spricht Mitterekker von einer Massenvernichtungswaffe.

Ich würde mich seiner Wortwahl nicht anschließen,

aber möglicherweise sind die Folgen so dramatisch, wie Alexander Mitterekkes beschrieben hat.

Die Sorge, die der Standardgeschäftsführer anspricht, teilen auch andere in der Zeitungswelt.

Gerald Grünberger, der Geschäftsführer des Verbands österreichischer Zeitungen, sagt,

Zeitungen müssen sich ja quasi auf diesem digitalen Weg transformieren.

Und wenn also jetzt der größte Anbieter in Österreich, das ist der ORF, wesentlich mehr Möglichkeiten hat,

so bedroht es die Entwicklungsmöglichkeiten und natürlich auch die Zukunft der österreichischen Zeitungen und Magazinen.

Was wir hier nicht vergessen dürfen, der österreichische Medienmarkt ist viel kleiner als der Deutsche.

Wer hier eine Qualitätszeitung produzieren will, hat rund zehnmal weniger potenzielle Leserinnen als in Deutschland.

Der Arbeitsaufwand ist aber nicht zehnmal so klein.

Für ein relativ kleines Land hat Österreich aber ziemlich viele verschiedene Zeitungen.

Das macht den Wettbewerb noch schwieriger.

Hinzu kommt eine österreichische Besonderheit, über die wir hier im Podcast auch schon oft gesprochen haben.

Die eigenwillige Inseratenvergabe durch die Privatmedien vom Staat gefördert werden.

Die Vergabe erfolgt aber nicht nach einheitlichen Kriterien, sondern bevorzugt Boulevard-Medien.

Das verzeiht den Markt und macht Qualitätsmedien das Leben noch schwerer.

Und wir dürfen nicht vergessen, dass die Zeitungsbranche generell in einer Krise steckt.

Die Kosten steigen und die Umsätze sinken.

Die Kosten steigen wegen exportierenden Papierpreisen.

Es ist bei den Werbeerlösen so, dass Facebook und Google bereits die Hälfte des österreichischen Werbevolumens absaugen

und zugleich auch weitere Umsätze im Printbereich wegfallen, also einfach abosgekündigt werden.

Das ist Martin Kotinek. Er ist Chefredakteur vom Standard.

Und er hat gemeinsam mit anderen Chefredakteuren und Redakteurinnen die Aktion mit den Lernzeitungseiten organisiert, über die wir ganz am Anfang schon gesprochen haben.

Also am Mittwoch war der internationalen Tag der Pressefreiheit.

Und das sind die Titelseiten der österreichischen Tageszeitungen weiß geblieben.

Das war ein Aufschrei der Redaktionen, um darauf hinzuweisen, dass da medienpolitisch etwas wirklich gerade schiefläuft

und dass wir da wirklich in eine Bedrohungssituation hineinkommen.

Denn gerade vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten, über die wir eben gesprochen haben,

versuchen viele Zeitungen ihr Online-Angebot auszubauen.

Natürlich geht es da schon lange nicht mehr nur um online gestellte Zeitungsartikel,

sondern zum Beispiel auch um Podcasts, wie denen, denen Sie hier ja auch gerade wahrscheinlich online hören.

Das Problem ist, dass das, was bei Print wegfällt, auch bei Medienhäusern wie zum Beispiel dem Standard,

die so wie der Spiegel intensiv in die Digitalisierung investieren und da auch an Leserinnen und Lesern gewinnen,

trotzdem es nicht kompensiert werden kann, was bei Print wegfällt.

Das hat damit zu tun, dass man mit Werbung auf Internetseiten, in Videos und Podcasts in Österreich

noch nicht so viel Geld verdienen kann wie mit Anzeigen im gedruckten Geschäft.

Wenn man dann beim ORF künftig auch online ein riesiges Angebot gratis bekommt, von Nachrichten bis Videos,

dann wird es zunehmend schwieriger, Menschen davon zu überzeugen für Inhalte von Privatmedien zu bezahlen.

Deshalb fühlen sich Österreichs Privatmedien so bedroht, wenn der ORF noch mehr Spielraum bekommt.

Man möchte weitere Rechte und weitere Finanzmittel ergänzen und vergisst dabei zugleich auf alle anderen Marktteilnehmer,

die da benachteiligt werden. Man muss sich vorstellen, der ORF macht ca. 1 Milliarde Euro Umsatz im Jahr

und das ist so viel wie alle anderen Zeitungsverlage zusammengenommen, sein Riese.

Und dieser Riese könnte jetzt also noch mehr wachsen.

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Jeden zweiten Samstag eine neue Folge.

Überall wo es Podcasts gibt.

Aber gehen wir vielleicht nochmal einen Schritt zurück.

Wenn man sich die ORF-Reform so von außen anschaut,

dann könnte man doch auch sagen,

ist es wirklich so schlecht,

dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich gestärkt werden soll?

In vielen anderen Ländern geht die Diskussion ja in eine ganz andere Richtung.

Denken wir an Großbritannien,

wo das gebührenfinanzierte Modell für die BBC bis 2027 vollständig abgeschafft werden soll.

Und auch in Deutschland gibt es Stimmen, die sowas in der Art fordern.

In Deutschland ist gerade die CDU und auch die FDP,

die vielleicht noch ein bisschen glaubwürdiger,

sehr, sehr stark gegen den Ausbau

oder auch nur die Erhaltung des öffentlich-rechtlichen Systems.

Das ist unser Kollege Anton Reiner vom Spiegel.

Er verfolgt den Streit um die öffentlich-rechtlichen in Deutschland schon lange.

Also der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist, glaube ich,

so eines der Lieblingshass-Themen der deutschen Bevölkerung.

Da wird zum Beispiel gerne über die Höhe der Rundfunkgebühren gestritten.

Über die Gehälter der zahlreichen Intendanten

oder über das Programm von ARD und ZDF.

Die einen sagen, es ist viel zu viel Unterhaltung,

viel zu viel Tatort, viel zu viel Schlagermusik

und das müsste man am besten abschalten.

Die anderen sagen, die Nachrichten sind viel zu woke, es wird zu viel gegendert.

Und dann gibt es auch noch Stimmen,

die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ganz generell in Frage stellen.

Warum muss ich überhaupt zahlen, wenn ich mich darin nicht wieder finde?

Diese Nachfrage oder diese Kritik kommt immer wieder

meistens aus rechter und konservativer Seite.

Wie viel Substanz hinter dieser Grundsatzkritik tatsächlich steckt,

dazu kommen wir noch.

Aber dass die CDU ein Gesetz durchwinken würde,

dass den Einfluss der öffentlich-rechtlichen weiter stärkt,

das ist doch eher unwahrscheinlich.

In Österreich aber regiert ja die Konservative Volkspartei.

Die ORF-Reform trägt zwar, wie wir schon gehört haben,

die Handschrift der Grünen.

Trotzdem stellt die ÖVP ja immerhin den Kanzler.

Was wir uns deshalb schon fragen,

wieso hat die ÖVP das Gesetz so durchgewunken?

Wieso wollen Österreichs Konservative den Einfluss

des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

anders als in anderen Ländern offenbar nicht beschränken?

Warum die ÖVP nach meiner Wahrnehmung den ORF nicht wirklich schwächen will,

ist auch, weil sie natürlich einen sehr großen Einfluss auf den ORF erwartet.

Die Kollege Harald Fiedler erklärt das so.

Politische Parteien und vor allem die ÖVP haben relativ viel Macht im ORF.

Aus einem Grund.

Die ÖVP hat einfach die alleinige Mehrheit in den ORF-Gremien.

Also ÖVP nahe Stiftungsräte.

Der Stiftungsrat, das ist das höchste Aufsichtsgremium des ORF.

Es kann zum Beispiel wichtige Personalentscheidungen treffen.

Und da hat die Volkspartei im Prinzip alleine eine Mehrheit

und bringt dort mehr oder minder alle grundlegenden

unternehmerischen Entscheidungen, auch das Management und so weiter.

So wurde zum Beispiel der ORF-Generaldirektor

im vergangenen Jahr vom Stiftungsrat gewählt.

Und zwar mehrheitlich mit Stimmen aus der Volkspartei.

Dieses Gremium muss natürlich auch jedes Jahr über das Budget beschließen,

muss über Programmschema beschließen,

muss über größere unternehmerische Entscheidungen mitreden und gefragt werden.

Also insofern ist es schon ein wesentliches Gremium.

Zum Beispiel, wie es in der Vergangenheit schon das Öfteren auch war,

mit Mehrheit die Arbeitergeschäftsführung sehr massiv behindern, blockieren, erschweren kann.

Dieses Gremium entscheidet übrigens auch zukünftig über die Höhe des ORF-Beitrags,

nach den ersten drei Jahren jedenfalls.

Also insofern ist es schon ein sehr wesentliches Gremium.

Was der Stiftungsrat allerdings nicht kann, ist inhaltlich beim Programm mitmischen.

Kann die ÖVP sagen, welcher Beitrag in welcher Nachrichtensendung gespielt wird,

wer welche Nachrichtensendung moderiert, wer welches Interview mit wem führt, nein.

Da gibt es ein sehr starkes Redaktionsstatut, das gibt eine sehr wehrhafte Informanschaft im ORF.

Unser Kollege meint, man kann dem ORF jetzt nicht vorwerfen,

insgesamt zu wenig kritisch über die Regierungsarbeit oder speziell die ÖVP zu berichten.

Allerdings gibt es da einen Fall in Niederösterreich, über den wir an dieser Stelle sprechen sollten.

Der zuletzt Landesdirektor des Landesstudios Niederösterreich hat in seiner langjährigen Tätigkeit

als Chefredakteur von 2015 bis 2021 offenkundig und dokumentiert sehr stark Einfluss genommen

auf die Berichterstattung und zwar im Sinne der Landeshauptfrau Partei ÖVP.

Er hat sehr vehement hineinregiert, was ist eine Geschichte, was ist keine Geschichte.

Wenn man sich die Berichterstattung des ORF aus diesen sechs Jahren anschaut,

dann wird doch ziemlich deutlich, dass es da eine starke Nähe zur Landeshauptfrau gab.

Jede Pressekonferenz von ÖVP-Landesräten und Landeshauptfrau musste besetzt werden,

bis hin zu einer Musiktheaterpremiere, irgendwie in Niederösterreich,

einen Beitrag für die nationale ZIP, wo die Redakteurin noch einmal, die schon auf dem Heimweg war,

zurück ins Studio beordert hat, weil kein O-Ton von der Landeshauptfrau drinnen war.

Als die Vorwürfe immer lauter wurden, setzte der ORF eine interne Untersuchungskommission ein.

Die hat festgestellt, dass ein wesentlicher Teil dieser Vorwürfe berechtigt erhoben wurde oder war ist

und der Landesdirektor hat daraufhin seinen Rücktritt erklärt.

Dieser Skandal in Niederösterreich ist laut unserem Kollegen zum Glück eine Ausnahme.

Niederösterreich war immer in den vergangenen, ich schreibe jetzt seit 30, 35 Jahren über den ORF,

war immer ein Sonderfall. Dort war es besonders eng, besonders nahe an der Politik über mehrere Landeshauptleute.

Also das wäre unfair, dieses Modell irgendwie zu übertragen auf den ORF.

Was es allerdings beim ORF immer wieder gibt?

Besetzung von Direktoren oder Managern, die auf politische Wünsche der ÖVP zurückzuführen sind.

Es gab ja auch den Rücktritt des Fernsehchefredakteurs, der mit Heinz-Christian Strache, damals Vizekanzler

und FPÖ-Chef sich ausgetauscht hat über wie er intervenieren soll und wie schlimm inkt,

wie die Kollegen vom anderen Kanal berichten über die FPÖ und wie unfair.

Also da gab es schon eine Reihe von vielen, vielen herausragenden Fällen von nicht nur Einflussversuchung,

sondern tatsächlich Einflussnahme auch und erfolgreicher Einflussnahme.

Viele der Menschen im ORF, die in führende Positionen gekommen sind,

haben dann irgendwie sehr vehement bestritten, von wo der Rückenwind kam, der sie in diese Position gebracht hat.

Und sie sind natürlich alle unabhängig, aber ja.

Etwas zugespitzt, könnte man also sagen, die ÖVP hat ein Interesse daran, den ORF zu stärken,

weil sie in gewissen Punkten Einfluss auf den Sender nehmen kann.

In Deutschland ist die Sache doch etwas anders.

Also wie meistens gilt Österreich ist ein Dorf und Deutschland ist dann doch ein bisschen größer

und dadurch wird der Einfluss, würde ich sagen, auch ein bisschen verdünnt.

Unser Kollege Anton Reiner vom Spiegel sagt allerdings auch,

die Politik hat schon einen gewissen Einfluss darauf, was in den Rundfunkart-Stalten passiert.

Ich denke, da zum Beispiel im ZDF einen Fernsehrat, in dem die diversen Ministerpräsidenten sitzen

oder an die Rundfunkräte, wo die Politik ja durchaus ihre, ich sage mal, Freundeskreise um mit dem Jagon zu sprechen stellt.

Und das dürfte laut unserem Kollegen auch ein Grund dafür sein,

dass sich konservative Politiker zwar nach außen hin gerne kritisch zeigen,

wenn es um das System der öffentlich-rechtlichen geht.

Gleichzeitig tun sie längst nicht alles, was sie tun könnten, um das abzuschaffen.

Ein Beispiel ist der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, von der CDU.

Ein besonders lauter Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Wenn es dann aber darum geht, in seinem Bundesland den Mitteldeutschen Rundfunk zu schwächen,

dann ist er und sein Landtag immer so, dass sie sagen, na ja, regional machen die ja gute Arbeit.

Unsere Probleme sind ja ganz woanders, nämlich im Saarland oder in Bremen, wo Radio Bremen arbeitet.

Das heißt, die Kritik wird dann schon so quer durch das Land verteilt, dass man immer sagen kann,

wir sind ganz stark dagegen und wollen eine Reform, möchten aber bei uns möglichst wenig machen,

weil sie dann trotzdem mögen, dass die Reporter und meistens viele zu den eigenen Parteitagen,

zu den eigenen Veranstaltungen kommen.

Eine Sache ist in Deutschland allerdings schon anders als in Österreich.

Die Aufsichtsgremien von ARD und ZDF dürfen höchstens zu einem Drittel staatsnah besetzt sein,

also mit Mitgliedern von Parteien.

In Österreich dagegen zu zwei Dritteln.

Und es ist auch der Grund, weshalb es überhaupt sein kann, dass die ÖVP im Stiftungsrat die Mehrheit hat.

Kritiker hatten gehofft, dass die ORF-Reformern diese Regelung etwas ändert.

Doch der Einfluss der Parteipolitik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt darin überhaupt nicht vor.

Die Gremienstruktur des ORF, die Kontrolleaufsicht, was auch immer bleibt,

im Prinzip von der jetzt vorgelegten Novelle von diesem Entwurf völlig unberührt.

Immerhin liegt derzeit eine Beschwerde gegen den Polit-Einfluss im ORF beim Verfassungsgerichtshof.

Und der wird voraussichtlich bis zum Sommer entscheiden, ob die jetzigen Regelungen verfassungskonform sind.

Es könnte sein, dass man dann gleich wieder eine Novelle machen muss oder vielleicht baut man es auch gleich ein.

Unmöglich ja mit einer ein Drittel-Regelung bei der Besetzung der Aufsichtsgremien, so wie es sie in Deutschland gibt.

Allerdings steckt in der ORF-Reform eine Sache, von der sich Deutschland etwas abschauen könnte.

Ein Skandal hat hier nämlich im vergangenen Jahr für heftige Schlagzeilen gesorgt.

Guten Abend, ich begrüße Sie zu einem RBB-Spezial, von dem ich in meiner Tätigkeit für den RBB wohl nie gedacht hätte, es moderieren zu müssen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht nach den Vorwürfen gegen Patricia Schlesinger vom RBB in der Kritik.

Gegen Schlesinger waren Vorwürfe wegen fragwürdiger Beraterverträge, vielerhafter Spiesenabrechnungen und Verschwendung erhoben worden.

Der RBB ist der regionale Sender der ARD für Berlin und Brandenburg.

Und der wurde im vergangenen Herbst von einem Skandal erschüttert.

In Zentrum standen Korruptionsvorwürfe gegen die Intendantin.

Es ging aber auch um Spitzengehelter und hohe Bonuszahlungen für Führungskräfte, von denen kaum einer etwas wusste.

Die Intendantin musste zwar am Ende zurücktreten.

Trotzdem hat die Affäre das Vertrauen vieler Menschen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk natürlich beschädigt.

Man hat gerade im RBB gemerkt und man muss zugeben, in den letzten Monaten hat sich gerade in Sachen Compliance schon ein bisschen was getan.

Trotzdem hat man gerade im RBB gemerkt, wie sehr es schaden kann, wenn einfach nicht genügend Kontrolle da ist.

Das beginnt bei den Rundfunkräten, wo manchmal Leute hingeschickt werden, die einfach in Pension sind und für die man keine andere Verwendung mehr hat.

Das endet darin, dass irgendwelche Verwaltungsräte Entscheidungen treffen dürfen, die weit über das hinausgehen, was sie in einer anderen öffentlichen Position machen können.

Und ich glaube, da ist schon noch Nachholbedarf, was die Kompetenzen angeht, aber auch was die Transparenz angeht.

Die ORF-Reform in Österreich packt das Thema Transparenz tatsächlich an.

Der ORF muss künftig in einem Jahresbericht veröffentlichen, wie viele seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in bestimmte Gehaltsklassen.

Das ist so, beginnend unter 50.000 und über 300.000, glaube ich, im Jahr, muss auch einfach nicht, wie viele dazu gehören jeweils.

Und ab 170.000 Euro jahres Einkommen müssen die Einkünfte auch namentlich veröffentlicht werden, plus Nebeneinkünfte aus Nebentätigkeiten,

also Moderationen oder was auch immer für Nebenaktivitäten man als ORF-Mitarbeiterin oder Mitarbeiter entwickeln kann.

Unser Kollege Anton Reiner vom Spiegel meint, von so einer Regelung könnte auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland profitieren.

Die ORF-Reform hat also nicht nur schlechtes, trotzdem stellt sie private Zeitungsverlage vor große Herausforderungen.

Sollte die Marktmacht des ORF also eher zurückgefahren werden, oder wäre es vielleicht sogar besser, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich ganz abzuschaffen,

um den Wettbewerb wieder fairer zu gestalten.

Ich glaube nicht, dass in so komplexen Zeiten wie heute weniger Journalismus eine Lösung sein kann.

Ich sehe eher die Medienpolitik gefordert, konstruktive Vorschläge zu machen, wie man dieses Balance auf dem Markt wiederherstellen kann,

wie man dafür sorgen kann, dass neben dem gestärkten und auch bei der Finanzierung gesicherten ORF auch die privaten Medienhäuser leben können.

Deshalb ist laut Martin Kottinek in Österreich auch die Presseförderung so wichtig.

Aus deutscher Perspektive könnte man jetzt fragen, wirtschaften die privaten in Österreich einfach so schlecht?

Produzieren sie nicht die richtigen Inhalte?

Schließlich haben wir in Deutschland auch starke öffentlich-rechtliche Sender.

Und Privatmedien wie Spiegel, Zeit oder auch Bild gehen trotzdem nicht unter.

Aber wir haben ja schon darüber gesprochen, dass der Zeitungsmarkt in Österreich eben anders aufgebaut ist.

Die Fixkosten und der Betrieb einer Vollredaktion sind bei uns genauso teuer wie in Deutschland.

Es gibt aber einfach viel weniger Leserinnen und Leser.

Der Markt ist gerade einmal ein Zehntel so groß wie der Deutsche.

Deshalb sind auch Abo-Modelle viel weniger rentabel und noch schwerer aufzubauen.

Vor allem, weil die meist besuchte Nachrichtenseite des Landes, die das ORF, gratis ist und eben bald noch mehr Inhalte bieten darf.

Martin Kotinek vom Standard sieht deshalb vor allem Korrekturbedarf bei der neuen Online-Regelung des ORF.

Da gibt es die Möglichkeit, die Gesetzgebung, die jetzt die Regeln für ORF-AT festlegt,

dass man die rausnimmt aus dem Medienpaket und darüber noch mal diskutiert.

Was muss man tun, zum Beispiel, um den ORF zu mehr Zusammenarbeit mit den privaten zu bringen?

Vor allem aber bräuchte es aus seiner Sicht eine Diskussion darüber,

was der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich überhaupt leisten soll.

Was sind die Aufgaben, die der ORF auf jeden Fall erfüllen soll?

Und was sind vielleicht solche, wo der ORF mit den privaten Medienhäusern stärker kooperieren sollte?

Und nicht zu vergessen, eine Diskussion darüber, wie viel Einfluss die Politik auf den ORF nehmen darf.

Das ist ja das Szenario, was mir so Sorgen macht, dass man zwar die Finanzierung des ORF gesichert hat,

aber nicht die Entpolitisierung angegangen ist.

Da gibt es einen Stiftungsrat, über den hat die Politik direkten Zugriff auf den ORF.

Und man stelle sich vor, es gibt jetzt nur noch diesen einen zentralen Player,

der massiv an Rechten und Finanzierung gewonnen hat.

Und daneben nur noch ausgedorrte Redaktionen, die wegen dieser Benachteiligung klein geworden sind,

nur noch ein Schatten ihrer selbst geworden sind.

Und dann kommt eine FPÖ-Regierungsbeteiligung oder gar ein Kanzler-Kickel.

Als die FPÖ mit kurz in der Regierung saß, hatte sie ja schon mal Pläne, den ORF umzubauen

und durch ein anderes Finanzierungsmodell potenziell mehr Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Sender auszuüben.

Die FPÖ steht den bundesweiten Umfragen gerade ganz vorne.

Sollte sie nach der nächsten Nationalratswahl die Regierung anführen,

hätte sie damit auch viel mehr Einfluss im ORF-Stiftungsrat

und könnte ganz ohne weitere Reformen bei wichtigen Entscheidungen mitbestimmen.

Und wir wissen auch, ein großes Vorbild von FPÖ-Chef Herbert Kickel

ist Unganz-Premierminister Viktor Orban.

Und der scheut bekanntlich nicht davor zurück, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Linie zu bringen.

Rechtspopulisten, die Einfluss auf ein Medienmonopol im Land ausüben.

Für die Pressefreiheit in Österreich wäre das ganz sicher keine gute Nachricht.

In vielen Ländern stehen öffentlich-rechtliche Sender unter Druck.

Gerade rechte und konservative Stimmen fordern immer wieder eine Abschaffung der gebührenfinanzierten Modelle.

Dabei sind unabhängige Medien, zu denen möglichst viele Menschen Zugang haben, für die Demokratie wichtig.

Gerade in Zeiten von Fake News brauchen wir eine Grundversorgung mit Nachrichten, die politisch neutral sind.

In diesem Moment sind die Menschen, die sich in der Zeit für die Demokratie,

politisch neutral sind.

In diesem Sinne ist es erstmal eine gute Nachricht, dass Österreich einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat.

Schwierig wird es, wenn die Vormachtstellung eines einzigen Mediums die Medienvielfalt in einem Land bedroht

und wenn die politische Unabhängigkeit der öffentlichen Sender nicht mehr gesichert ist,

weil Parteien zu viel Einfluss nehmen können.

Denn wenn ein starker öffentlich-rechtlicher Sender das alleinige Monopol hat

und unter dem Einfluss von Parteipolitik steht, dann trägt er nicht mehr zur Förderung der Demokratie bei,

sondern kann zu einer Gefahr werden.

Und noch ein Hinweis, wenn Sie unseren Podcast mal live erleben wollen, dann haben Sie dazu am kommenden Wochenende die Gelegenheit.

Da sind wir nämlich zu Gast beim Journalismusfest in Innsbruck.

Am Sonntag, den 14. Mai, können Sie uns ab 12.30 Uhr im Leopold-Zahl hören.

Mein Kollege Schold Wilhelm vom Standard und Sandra Sperber vom Spiegel erzählen in einem Making-off,

wie Inside Austria eigentlich entstanden ist.

Und im Anschluss produzieren wir unsere allererste Live-Folge,

zwar mit Julian Hessenthaler, dem Drahtzieher des Ibiza-Videos

und mit unserem geschätzten Kollegen Fabian Schmidt vom Standard.

Die Teilnahme ist kostenlos.

Nähere Infos finden Sie unter Journalismusfest.org.

Wir stellen Ihnen den Link natürlich auch in die Shownotes.

Wir würden uns natürlich sehr freuen, wenn wir ein paar unserer Hörerinnen und Hörer dort mal persönlich treffen.

Unsere journalistische Arbeit können Sie bis dahin am besten mit einem Abonnement unterstützen.

Alle Infos zu einem Standard-Abo finden Sie auf abo.standard.at

Und unsere Hörerinnen und Hörer können mit dem Rabatt-Code-Standard

drei Monate lang für 30 Euro das Angebot von Spiegel Plus-Testen und 50 Prozent sparen.

Alle Infos dazu finden Sie auf spiegel.de-standard.

Alle Links und Infos stehen wie immer auch in den Shownotes dieser Folge.

Danke fürs Zuhören und alle, die an diesem Podcast mitwirken.

Das waren diesmal vor allem Schold Wilhelm, Ole Reismann und Christoph Grovitz.

Ich bin Lucia Heisterkamp, ich bin Antonia Raut.

Wir sagen tschüss, bis hoffentlich nächsten Sonntag.

Ich wünsche Ihnen einen guten Tag.

Ich wünsche Ihnen einen guten Tag.

Wie viel Geld macht eigentlich glücklich?

Werde ich mit Day Trading reich und ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um in China zu investieren?

Das und mehr sehen wir uns in der neuen Staffel vom Standard-Podcast lohnt sich das an.

Wir, das sind Davina Brombauer, Alexander Amon und Michael Wendisch.

Und gemeinsam mit Expertinnen und Experten fragen wir uns, wie ein Pyramidenspiel funktioniert.

Was eigentlich ein Baby kostet und ob es sich lohnt, in eine Steueroase auszuwandern.

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