Apokalypse & Filterkaffee: Gefühlsechtes Koalieren (mit Markus Feldenkirchen und Dagmar Rosenfeld)

Micky Beisenherz & Studio Bummens Micky Beisenherz & Studio Bummens 3/7/23 - Episode Page - 43m - PDF Transcript

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Es ist Dienstag, der 7. März.

Apokalypse und Filtercafé.

Die frisch gebrühten Schlagzeilen des Tages.

Mit Markus Feldenkirchen.

Guten Morgen.

Einen wunderschönen guten Morgen.

Herzlichen Glückwunsch.

Heute ist Equal Payday.

Herzlich willkommen zu Apokalypse und Filtercafé.

Dem Nachrichtenmüsli am Dienstag.

Heute gibt es viele Themen und Ereignisse.

Wir haben ein Video.

Das darf ich heute gemeinsam mit einer wunderbaren Kollegin.

Sie ist die Chefredakteurin der Welt am Sonntag.

Sie kämpft tatsächlich für die Freiheit.

Aber steht es mit einem freien Geist.

Das muss ich jetzt sagen.

Mit kaum einer Frau.

Hallo, Jasmin.

Guten Morgen.

Guten Morgen.

Guten Morgen.

Guten Morgen.

Du hast das richtig gestellt.

Chefredakteurin Freiheit.

Den Titel gibt es bei euch nicht.

Noch nicht.

Wenn es ihn geben sollte,

können wir uns testen, wie frei sich das alles anhört.

Wir beginnen hiermit.

Nach Meseberg.

Sehr fühlbares Unterhaken.

Das berichtet der Spiegel.

Über die Kabinettsklausur in Meseberg.

Dort bemühten sich die Koalitionsspitzen.

Um ein Bild der Einigkeit.

Das war eine sehr gute Kabinettsklausur.

Das war eine sehr gute Kabinettsklausur.

Die Konkurrenz.

Das Treffen habe zu einer Annäherung.

Das klingt wie nach dem ersten Treffen der Spitzen.

Von Nord und Südkorea.

Das ist ein Treffen der Bundesregierung.

Das ist ein sehr fühlbares Unterhaken.

Auch die gemeinsame Überzeugung.

Das wird gelingen.

Das ist ein sehr künstlicher Unterhaken.

Es ist ein sehr künstlicher Unterhaken.

Was um Himmels Willen?

Glaubst du, da wurde nachts in der Bar vom Schloss Meseberg geschunkelt?

Was es gegeben haben soll, ist eine Schneeballschlach.

Die Minister hätten sich im Schnee verlustiert.

Scholz hat auf die Frage gesagt,

er habe einen Schneeball geworfen.

Also so viel zum Unterhaltungsprogramm, was es in Meseberg offenbar gegeben hat.

Nur antäuschen, aber nicht werfen.

Das ist ein Konzept bei Scholz. Ich glaube, schöner kann man Scholz gar nicht beschreiben.

Und fühlbares Unterhaken, ich habe mir das dann so vorgestellt, wenn du dich unterhackst,

hast du immerhin noch links und rechts den Ellbogen frei, den du dem anderen in die Rippe hauen kannst.

Und das finde ich ist eher das Konzept dieser Regierung.

Vielleicht so, aber ich habe mir das schon plastisch irgendwie ausgemalt, wie dann da nachts irgendwie nach ein paar Bier oder Wein

und dann Robert Habeck zu Christian Lindner sagt oder anfängt zu singen, dring doch eine mit.

Stell dich nicht so an, du schickst hier die ganze Zägerin.

Sogar noch hier umgedichtet extra fürs Kabinett. Markus Indir steckt so viel.

Aber ihr habt doch eine Kategorie, die heißt aus der Floskelkiste oder so.

Und ich finde, alle Statements, die zu Meseberg kamen.

Das war direkt brennend aus der Phrasenhölle. Also, ich meine, was sollen sie auch sagen?

Sollen sie sagen, die Stimmung ist schlecht und wir kriegen es nicht hin.

Das scheint ja auch das Mesebergkonzept so ein bisschen zu sein.

Erinnerst du dich ans letzte Meseberg?

Da hat sich doch Robert Habeck hingestellt und gesagt, er sei so froh, dass Olaf Scholz Kanzler sei.

Jemand, der mit dieser Erfahrung das Land führe, das würde ihn froh und glücklich machen.

Ja, die ziehen sich einmal im Jahr, glaube ich, dorthin zurück, damit der Geist von Meseberg

wieder in diese ansonsten sehr zerstrittene oder anramponierte Koalition reinkommt.

Aber du hast es richtig analysiert, also ganz demonstratives Betonen wie gut.

Und mit wie viel Schwung man da jetzt auch durch den Winter schon wieder ins neue Jahr gestartet sei.

Zuletzt hat man ja tatsächlich mit Blick auf diese Koalition einen ganz anderen Eindruck.

Klären Sie bitte auf, welcher stimmt denn wirklich?

Der Eindruck, den wir in den vergangenen Wochen ja alle berichtet haben.

Und wo man sich ja auch gar nicht die Mühe gegeben hat, den Eindruck, dass es da mächtig rumpelt zu widerlegen.

Also ich erinnere nur, der Wirtschaftsminister Robert Habeck schreibt im Namen all seiner grünen Kabinettskollegen

an Christian Lindner im Zuge der Haushaltsverhandlung.

Sehr geehrter Herr Kollege, meinst du?

Genau, also vom Du zum Sie zurück, man hat sich gesiezt, Lindner hat auch im Sieton geantwortet.

Haben früher 10 SMS am Tag ausgetauscht oder WhatsApp und schreiben sich nun offizielle Briefe,

die aber auch bei der Nachrichtenagentur lernen?

Ich glaube, die sind beide aus der WhatsApp-Gruppe Ampel ausgetreten

und da sind wieder auf den klassischen Briefwechsel rüber gegangen.

Aber das zeigt ja schon, wie verhärtet da die Fronten sind.

Und es war ja auch nicht so erwarten, dass man in Meseberg irgendwas Konkretes klärt.

Und es ist halt ein Wohlfühltermin nach außen, der zeigen soll.

Wir können alle noch immerhin zwei Tage an einem Tisch sitzen und gehen gemeinsam,

fühlbar untergehakt da wieder raus.

Ja, du hast die vielen Streitthemen angesprochen und über eines davon reden wir jetzt.

Oh, ich dachte, du wärst längst tot.

Scholz sieht im Streit um Verbrenner aus die EU-Kommission am Zug.

Das berichtet unter anderem der Deutschlandfunk.

Also in Meseberg dort hat sich nun Olaf Scholz zu einem der wirklich größten Streitthemen

dieser Koalition vor die Mikrofone gestellt und quasi alle Schuld nach Brüssel geschoben.

Scholz sagte, die Bundesregierung sei sich einig, dass die Kommission einen Vorschlag machen solle,

also die EU-Kommission, wie synthetische Kraftstoffe, so genannte E-Fuels,

auch nach dem Jahr 2035 noch eingesetzt werden können.

Danach soll nämlich Schluss sein mit Verbrennungsmotoren.

Die FDP, so schien es, hatte diesen ganzen Aus für den Verbrennermotor schon zugestimmt.

Aber gerade in den letzten Wochen hat Volker Wissing also so was von auf die Pauke gehauen

und auch eine für heute oder morgen anberaumte Abstimmung in Brüssel wieder von der Tagesordnung genommen.

Was ist da los?

Also es geht darum, wann soll das Ende des Verbrennungsmotors kommen bzw.

dass das Ende des Verbrennungsmotors kommt, ist zumindest für Brüssel ziemlich klar.

Die FDP möchte aber dem Verbrennungsmotor doch noch retten,

indem er künftig mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden soll.

Und da trommelt die FDP am lautesten, aber ehrlicherweise muss man auch sagen,

diese E-Fuels stehen auch im Koalitionsvertrag, der Ampel tatsächlich drin.

Dort steht dann, dass Motoren ausschließlich nur noch mit E-Fuels betrieben werden dürfen.

Aber das hieße der Verbrennungsmotor lebt weiter, verbrennt dann aber nichts mehr, was das Klima schädigt.

Ja, man muss jetzt sagen, da gibt es wirklich einen riesen Streit drum.

Viele gehen davon aus, dass diese synthetischen Kraftstoffe nicht effektiv sind

und dass sie, wenn mit einem solchen Aufwand produziert werden müssen,

dass sie sich gar nicht rechnen und wollen sich deshalb von dieser Option gleich verabschieden.

Aber die FDP und einige andere setzen darauf, naja, lass uns doch mal weiter forschen.

Und wenn die Dinge dann im Jahr 2035 doch alle Erwartungen und Prognosen übertreffen,

ja, dann lass uns sie doch nutzen.

Kein dummer Gedanke, oder?

Also diese Technologieoffenheit, mit der die FDP...

Oh, das ist das FDP-Klimabingo-Technologieoffenheit. Topbegriff.

Ja, nach Listen to the Science, das zweite Bingo-Wort würde ich sagen.

Also in der Klimadebatte gibt es so ein paar Bingo-Worte.

Aber an Sicht der Gedanke zu sagen, lass uns alles ausprobieren,

was möglich ist, um CO2-neutral zu werden, keine Denkverbote.

In der Praxis wird sich dann am Ende zeigen, was funktioniert und was funktioniert nicht.

Also Porsche hat jetzt in Chile so eine E-Fuels-Fabrik gerade ins Leben gerufen.

Und das, was ich so höre, ist, dass auch für Schiffe und für Flugzeuge

das eine ganz spannende Sache sein kann.

Dann bliebe aber nicht mehr so viel für Autos übrig.

Also ich bin da skeptisch, lasse mich aber sehr gerne überraschen.

Und bei aller Mühe, die es da heute gab, den Eindruck auch bei diesem Thema zu erzeugen.

Jetzt ist alles geklärt und was die FDP macht, ist völlig berechtigt.

Die Grünen sind aber auch zufrieden.

Und da glaube ich persönlich kein bisschen dran.

Es dauert noch eine Woche so meine Prognose.

Dann werden wir genau diesen Streit über das Verbrennermotor auswiderhaben.

Es wird irgendein Kompromiss gefunden während dem Zweifelsfall.

Das haben wir doch immer.

Wenn die einen was wollen, kriegen die anderen auch irgendwas.

Das haben wir gesehen bei Tankrabatt.

Dafür haben die Grünen dann das neue Euro-Ticket bekommen.

Am Ende ist da ein ganzes Deutschland-Ticket herausgekommen.

Also alles gar nicht so schlecht.

Ich führts gegen Tempolimit, meinst du, das könnte es doch noch sein?

Also ich verstehe nicht, warum man an diesem Tempolimit sich so verkämpft

und nicht sagt, das geben wir Preis.

Ich glaube, Deutschlands Freiheit hängt nicht am Tempolimit.

Sehen Sie, da habe ich es doch versprochen.

Eine, die für die Freiheit ist und trotzdem frei denken kann.

Das hat mich überrascht.

Überraschungsbesuch in Kiev.

SPD-Spitze erstmals seit Kriegsbeginn in der Ukraine.

Das berichtet die Süddeutsche Zeitung und ist auch mitgefahren bei diesem Trip.

Ein Überraschungsbesuch in der Ukraine, um dem Land ein Jahr nach Kriegsbeginn

umfassende weitere Unterstützung zuzusichern für SPD-Parteichef Lars Klingbeil

und Fraktionschef Rolf Mützenich.

Es ist der erste Besuch seit dem russischen Angriff.

Und gerade Mützenich ist von ukrainischer Seite wegen seiner früheren Russland-Politik

immer wieder kritisiert worden und landete zeitweilig auf einer,

so zumindest Rolf Mützenichs Darstellung, Terrorliste der ukrainischen Regierung.

Ja, ich meine gerade dieser Mützenich.

Der galt ja wirklich lange als der Russlandfreundlichen und Russlandversteher

oder wie Marie Agnes Strack-Zimmermann sagte.

Rolf Mützenich ist das Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik.

Seine Ansichten von gestern führen in die Probleme von morgen.

Er ist nicht mehr in der Lage, seinen Weltbild der Realität anzupassen.

Soweit Strack-Zimmermann und dann steht er dann plötzlich in Kiev.

Hat dich das überrascht?

In der bitteren Realität meinst du.

Ich weiß nicht über überrascht, die Kategorie ist,

ich finde spannend, dass Klingbeil und Mützenich gemeinsam gereist sind.

Weil du kannst ja auch, wenn du es ein bisschen zuspitzen willst,

die beiden Antipoden des Umgangs der SPD mit ihrer Ostpolitik sehen.

Also Klingbeil, der sich an die Spitze der Aufarbeitung gestellt hat,

der im vergangenen Jahr in einer großen Rede erklärt hat,

dass man die vergangenen Jahre und das Verhältnis zu Russland,

dass man dort Fehler gemacht hat, dass man sich verschätzt hat.

Von Klingbeil kommt der Satz, Europasicherheit muss nun gegen oder vor Russland verteidigt werden.

Früher galt ja immer der Satz, Europa kann nur mit Russland gemeinsam sicher sein

und nicht, wenn es sich gegen Russland stellt.

Das ist also ein krasser Wandel in der Sichtweise.

Und Mützenich gehört immer noch zu denjenigen,

die einen etwas anderen Weg gehen, der also nichts damit anfangen kann.

Auch das gehörte zur Klingbeilrede, dass Deutschland eine Führungsmacht

in Europa werden müsste oder die europäische Führungsmacht.

Damit kann Mützenich wenig anfangen.

Und er gehört ja auch immer noch zu denjenigen, die dafür werben zum Beispiel,

dass China, dass Brasilien sich an die Spitze einer Bewegungsstellen,

die versucht, Friedensverhandlungen möglich zu machen zwischen Russland und der Ukraine.

Und das fand ich schon bemerkenswert. Also Scholz ist ja vor ein paar Wochen

in Brasilien bei Lula gewesen und hatte sich eigentlich erhofft,

dass Lula sogar Munition in die Ukraine liefern würde.

Da hat er eine klare Absage bekommen und Lula hat viel mehr gesagt,

dass China ins Boot geholt werden muss, um eben für Friedensverhandlungen zu werben.

Das hat Mützenich richtig gefunden und damit sich ein bisschen anders positioniert,

als dass der Kanzler getan hat.

Und wenn wir da sind, wenn sich China dabei motiviert wäre

und bereit erklären würde, zusammen auch in Absprache mit anderen Ländern da,

eine Initiative zu ergangen, dann würde doch keiner nein sagen.

Das stimmt, da würde keiner nein sagen.

Die Frage ist ja immer nur, wer entscheidet darüber,

ob es Friedensverhandlungen gibt oder nicht.

Und das finde ich entscheidet am Ende immer noch die Ukraine,

wann für sie der Moment gekommen ist, dass sie bereit ist, sich an einen Tisch zu setzen.

Und die große Frage ist doch auch, ist Putin derzeit oder keine Frage,

Putin ist derzeit dazu offensichtlich nicht bereit,

sollte Peking ihn dazu bewegen können? Go for it.

Oder Mützenich.

Wenn du glaubst, das räuft Mützenich, das kann, dann ist das überraschend, Markus.

Unser allseits beliebter Ex-Botschafter André Mellnick hat über jeden Mützenich mal gesagt,

er wird als Bremsklotz in die Geschichte eingehen, als traurige Figur,

die die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat.

Ich meine, jetzt kann man viel lessen und auch das kritisieren, was du eben gesagt hast.

Aber ist es nicht auch ein Zeichen von Größe, von vielleicht Offenheit,

von Neugier auch, dass er dort hingefahren ist?

Also ich würde das überhaupt nicht verdammt.

Ne, ich verdammt das auch kein bisschen, sich vor Ort ein Bild zu machen,

über das, worüber man dann hier in Deutschland debattiert entscheidet

und ja auch die Bevölkerung mitnehmen muss, wenn es um Waffendieferungen

und die Unterstützung der Ukraine angeht, finde ich absolut richtig.

Dann sind wir auch gespannt, was er morgen sagt, wenn er zurück ist oder heute.

Sind wir sehr gespannt, aber bei Mützenich musst du schon sagen,

dass so sein ganzer Kurs, also ich erinnere daran, er hat vor kurzem die Atomwaffen,

die amerikanischen Atomwaffen in Deutschland infrage gestellt und gesagt,

Deutschland müsste sozusagen Atomwaffen frei werden, wenn du dir die Lage heute anguckst,

dann zeigt sich doch, dass wir sehr darauf angewiesen sind,

dass die USA auch mit ihrer militärischen Macht sich schützend vor Europa stellen

und die Konflikte, die vor allem europäische sind, da an unserer Seite stehen.

Rolf Mützenich ist erkennbar in einem anderen Geist und Zeitalter geprägt.

Ich finde es schon nachvollziehbar, dass einem dann schwerfällt,

sich von heute auf morgen davon zu lösen.

Ich finde allerdings seinen Art und Weise auch selber zu erklären, woher er kommt

und weshalb ihm was schwerfällt schon, eigentlich erfrischend oder zumindest fair und offen.

Hast du aber das Foto gesehen von Mützenich zwischen den beiden?

Klitschkurs.

Klitschkurs.

Da steht er wirklich so, als sei er mal auf der Terrorliste gewesen.

Wie eine Geist.

Ich habe mich über dich gefragt, was passiert,

wenn die beiden Klitschkurs noch ein bisschen enge einander drücken,

was dann in der Mitte...

Mitte Platt.

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Ich könnte jetzt von meinen Fails bei der Steuererklärung erzählen.

Kleine Versäumnisse, größere Probleme.

Aber die Wahrheit ist, meine Steuererklärung ist ein einziger großer Fail.

Meine Steuerberaterin, die fantastisch ist, die hat aber, weil ich im Grunde genommen,

wie sagt man, im Fußball untrainierbar bin, die hat schon Anfang März,

hat die mittelschweren Burnout.

Also, was ich mir da schon anhören musste, das ist wirklich...

Also, ich sage mal so, wer nicht wirklich viel Ahnung von der Steuererklärung hat

und alljährlich aufs neue Rad los davor sitzt,

der sollte unbedingt Tax Fix ausprobieren, damit könnt ihr in wenigen Schritten

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Da macht ja auch die Steuererklärung irgendwie wieder Spaß.

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denn Ziel vor Augen hat die App und die Berechnung der Erstattung

sind unverbindlich erst bei der Übermittlung der Steuererklärung.

Anders Finanzamt wird einen Betrag von 39,99 Euro fällig.

Und wer des Rechnens mächtig ist, der weiß,

dass in der Spitze 1.072 Euro minus 39,99 Euro...

Also, das sind ja weit, also das sind ja bestimmt...

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Und jetzt weiterhin viel Spaß bei der heutigen Folge.

Tax Fix.

Was ist denn da schief gelaufen?

Mario Chaya wirft schweßig, vertuschen, tricksen und täuschen vor.

Und zwar im Interview mit NTV, der CDU-Generalsekretär sieht,

deutliche Verbindungen zwischen der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern,

die ist mittlerweile die berühmte Stiftung Deutschlands und Russland.

Ministerpräsidentin Schweßig wirft Chaya mangelnden Aufklärungswillen vor.

Es ist weiterhin aus Mecklenburg-Vorpommern nur vertuschen, tricksen und täuschen angesagt.

Wir erleben dort weiterhin ein Versteckspiel.

Chaya äußerte auch Zweifel an Schweßigs Darstellung.

So hatte die SPD-Politikerin angegeben,

von der verbrannten Steuerakte der Stiftung nichts gewusst zu haben,

obwohl der Landesfinanzminister ihr engster Vertrauter sei.

Der sei zudem auch Vertrauter von Altkanzler Schröder,

sagt wiederum der CDU-Generalsekretär.

Das ist doch eine ganz deutliche Russland-Connection,

die dort jetzt so schrittweise aufgedeckt wird.

Was fällt dir noch ein zu Manuela Schweßig und der Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommern?

Also, dass da Steuerbescheide verbrannt werden.

Ich weiß, wir haben Energiekrise,

aber soweit, dass du dann die Steuerunterlagen in deinen Kamin schmeißen musst.

Der Hintergrund ist, dass es eine Steuerbefreiung für diese Stiftung,

die ja nur quasi um Nordstream vor den Amerikanern zu schützen, weitergebaut zu werden.

Und für die wurde offenbar alles getan.

Auch eine Steuerbefreiung, davon will jetzt keiner gewusst haben.

Richtig.

Und ich meine, das ist ja mittlerweile so, wird das einfach so dahingesagt oder angenommen.

Aber diese Stiftung an sich ist ja schon ein Skandal.

Also, dass du unter der Fadenscheinigkeit, du tust was fürs Klima,

gibt es dann ein Geschäftsbereich, der eigentlich nur dafür da ist,

Firmen vor Sanktionen vor den Amerikanern zu schützen.

Ich habe die Formulierung mir rausgesucht und habe sie jetzt nicht mitgenommen.

Erwin Sellering hat irgendwas von Volker rechtswidrigen Aktionen gesprochen.

Und damit meinte er eben die Sanktionen der Amerikaner gegen Firmen,

die sich an dem Bau von Nordstream II beteiligen.

Also, da ist so alles miteinander verdreht worden.

Und jetzt geht es ja darum, es gab 20 Millionen von Gasprom,

die für Klimaschutzprojekte offenbar eingesetzt werden sollten.

Und wenn die einen gemeinnützigen Zweck haben, diese 20 Millionen Euro,

dann sind sie eben nicht steuerpflichtig.

Offenbar hat man bei der Steuerbehörde in Schwerinen und anders,

schon von der Weile anders entschieden und hat gesagt,

das Geld scheint offenbar nicht nur für gemeinnützige Zwecke verwendet worden zu sein.

Sonst würde man ja jetzt nicht 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer einfordern.

Dann wurde diese Unterlagen, die Steuererklärung dieser Stiftung,

die wurde wohl erst ans falsche Finanzamt geschickt.

Dann wurde sie an das Richtige weitergeleitet.

Dort ist sie dann verschwunden.

Und dann hat eine Finanzamtsmitarbeiterin diese Unterlagen offenbar doch wieder entdeckt,

hatte dann aber so Angst, weil es schon so viel Druck aus der Presse und den Behörden gab.

So still ist hier auch im Bericht Mitte 2020,

wurde nach Darstellung der Staatsanwaltschaft Strahl-Sund

Behördenintern in der Finanzverwaltung nach der Schenkungssteuererklärung gesucht.

Stellte sich heraus, dass eine Beamtin des Finanzamts Riepnitz-Dammgarten,

sehr schöner Ort, die Erklärung im Frühjahr 2020 verbrannt hatte.

Das dazu eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft

inzwischen aber wieder eingestellt.

Also das klingt alles schon sehr transparent dort in Mecklenburg-Vorpommern.

Ja, ich würde sagen, Frau Schwesig hat den Laden im Griff.

Eine ganz irre Figur und Rolle hat eben der von dir erwähnte Erwin Sellering.

Er war Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern.

Er krankte dann an Krebs, weshalb Manuela Schwesig Nachfolgerin wurde.

Ihm geht es aber offenbar wieder gut.

Und der ist halt dieser Schiff, dieser getamten Stiftung, also quasi der Umweltstiftung,

die eigentlich Nord Stream 2-Fertigbaustiftung heißen müsste.

Und er war auch ihr großer Förderer und jetzt weigert sich dieser Sellering,

diese Stiftung aufzulösen, weil er das Stiftungsschiff bleiben will.

Also wie absurd ist das?

Ich weiß es nicht.

Also das eigentlich Absode ist doch, dass alle Verantwortlichen immer noch im Amt sind,

auf ihren Posten sitzen und einfach weitermachen.

Und weißt du, wo es mich richtig geschüttelt hat,

ist als Manuela Schwesig vor Kurzem gemeinsam mit Olaf Scholz

einen LNG-Terminal eingeweiht hat und gefeiert hat.

Das ist die Zukunft, die Unabhängigkeit von russischem Gas.

Das ist die gleiche Frau, die vorher alles dafür getan hat,

dass dieses Nord Stream 2-Projekt fertiggestellt wird.

Und das finde ich so verlogen.

Nachtigeilig hören die Trabsen.

Plant Sarah Wagenknecht eine neue Partei mit Oscar Lafontaine im Hintergrund.

Das fragt die Saarbrücker Zeitung in einer wirklich interessanten Analyse.

Also die Heimatzeitung quasi dort, wo die beiden wohnen.

Wagenknecht und Lafontaine in Märzig-Silvingen.

Sie haben sich nach dem Ort gesucht.

Dieser Brücker Zeitung hat sich auch ein bisschen umgehört

und kam bei der Recherche nach der Frage,

wird das denn jetzt was, eine neue Partei?

Also zu doch sehr gemischten Urteil.

Hört man sich im Saarland beim Menschen

um die Lafontaine und Wagenknecht gut kennen,

dann klingt das zurückhaltend.

Der Vorsitzende der Rosa Luxemburg Stiftung Heinz Bierbaum

im Landtag viele Jahre die rechte Hand Lafontains

glaubt nicht an eine neue Partei.

Sie sagen auch, das ist doch immer eine schwierige Organisationsfrage.

Gregor Giesi hat gerade erst gesagt,

Sarah kann vieles aber nicht organisieren.

So, was glaubst du denn, wenn wir alle Puzzlestücke zusammennehmen,

gleichzeitig betont Wagenknecht immer,

dass es also einen riesen Bedarf gäbe an einer neuen Partei,

was glaubst du?

Also ich stelle mir jetzt erstes vor,

wie Wagenknecht und Lafontaine abends bei sich zu Hause im Wohnzimmer

auf der Couch sitzen, Händchen halten und sagen,

ah, Hase, was machen wir denn heute Abend?

Und dann sagt sie, Hase, lass uns eine Partei gründen.

Also mal ganz zurück.

Halt sie sagen Hase wie wir?

Ich bin mir nicht so sicher bei irgendeinen Kursennamen.

Wie würdest du Wagen, sagen wir mal,

einen Kursennamen für Sarah Wagenknecht?

Jeff, du sitzt abends neben ihr auf der Couch.

Was wäre der Kursenname?

Ich glaube, das ist die einzige Frau in Deutschland,

für die es niemals einen Kursennamen geben wird.

Okay, Hase.

Sie fragt, wie realistisch ist das,

dass die eine Partei gründet.

Sie hat ja zum ersten jetzt gesagt,

sie tritt nicht nochmal für die Linke an.

Auf jeden Fall, genau.

Dann hat sie ja in mehreren Fernsehsendungen,

auch bei Sandra Maisperger,

da saßen wir beide ja zusammen und konnten es live beobachten.

Wollte sie auf die Frage,

ob sie eine eigene Partei gründet,

zumindest nicht nein, sagt sie.

Ach Frau Maisperger,

wissen Sie, heute reden wir doch über was anderes.

Also, Indiz 2.

Dass sie in der Linkspartei keine Chance mehr hat,

ist auch klar.

Dann hat sie ja jetzt,

als sie mit Alice Schwarzer zusammen

Imagine von John Lennon

auf der Berliner Bühne für den Frieden gesungen hat,

gesagt, das ist der Beginn einer neuen Friedensbewegung,

einer Indiz 3.

Also, es geht das Gerücht,

Sarah Wagenknecht wird eine Partei gründen,

der Termin scheint

auch schon mehr oder weniger festzustehen,

nämlich mit einer Liste zur Europawahl 2024

anzutreten

und dann zu gucken, was passiert.

Weil ist nämlich, also die Spekulation

rund um dieses Europawahl-Szenario

kommt auch daher, weil es für Europawahlen,

wo relativ leicht ist,

quasi die nötigen Unterschriften zu kriegen.

Richtig, und es gibt keine 5%-Hürde.

Du kommst ja auch ins Europaparlament,

wenn du weniger als 5% hast.

Das wäre sozusagen der Testballon.

Ja, die beiden hatten bei der Organisation

der sogenannten Aufstehenbewegung

2019 schon mal schlechte Erfahrungen gemacht.

Also es ging mit großem Brimborium los

und dann merkte man aber,

außer der Ankündigung war wenig dahinter,

vor allem wenig Organisationstalent,

wo soll das denn diesmal herkommen?

Ich meine, dass Lafontaine organisieren kann,

hat er zum Beispiel beim Aufbau der...

...WASG, der Wählergemeinschaft...

Genau, die dann später mit der PDS

zur Linken formuliert hat?

Genau, aber da hatte Lafontaine jemanden

an seiner Seite, nämlich die Gewerkschaften.

Und das ist ein ganz wichtiger...

Das waren die Organisationsprofis?

Das waren die Organisationsprofis

und wenn du eine neue Partei gründest

und die AfD hat es bestens vorgeführt,

bist du vor den Spindern Verrückten nicht gefeiert.

Und das war auch ein Grund,

es gab ja noch ein paar andere Menschen,

jemanden wie Friedrich Merz vor längerer Zeit

oder auch Thilo Sarrazin...

Was hat er noch mal gegründet, der Merz?

Genau, und die wurden immer gefragt,

warum gründet ihr nicht eine Partei?

Das war bei Sarrazin, der die bessere SPD hätte

oder die andere SPD hätte sein können

und damals bei Merz, der so auf Merkel Konfrontationskurs war.

Und die haben dir im Hintergrund immer gesagt,

ein Grund, warum sie es auf keinen Fall tun werden ist,

weil du dich der Verrückten gar nicht erwehren kannst,

die du sofort anziehst mit so einer Partei.

Und wenn es im Märzweg gehen würde,

dann müsste er sich darum bemühen,

nochmal SPD-Shift zu werden.

Das wird er in diesem Leben, glaube ich, nicht mehr tun.

Er wird bald erst 80.

Mit 80 kannst du noch einiges werden.

Aber bevor wir jetzt Spekulationen

über die Zukunft von Oskar Lafontaine machen,

das einzig positive,

was sich einer Parteigeründung von Sarah Wagenknecht

abgewinnen könnte,

ist, dass es die AfD vielleicht marginalisieren würde

und die zivilisierte Parteien hast,

die sich gegenseitig das Publikum abspänzt zu machen.

Das ist doch mal eine schöne Perspektive.

Was da gerade bei der Linken los ist,

die eintreten aus, weil Wagenknecht da ist

und die anderen sagen,

nein, weil sie so schlecht behandelt wird.

Im Vergleich dazu geht es in der Jury von Deutschland sucht,

den Superstar harmonisch und zivilisiert zu.

Du meinst Dieter Bohlen mit dieser Katja-Heisse,

Jurorien, die sich gegenseitig anschauen.

Ich bin noch nicht so drin bei DSDS.

Du könntest jetzt mit mir über den Bachelor reden.

Da könnte ich dir ganz viele kluge Dinge zu sagen.

Guckst du DSDS?

Ich krieg so am Rande mit.

Der Bohlensoft, das habe ich schon mitbekommen.

Gewinne des Tages.

Ende der Proteste, nächste Stadt,

schließt Deal mit letzter Generation.

Das berichtet die Berliner Zeitung.

Mehrere Städte schließen eine Art Kooperation

mit der letzten Generation.

Nach Hannover und Tübingen hat sich nun auch Marburg

öffentlich hinter die Forderung der Klimaprotestgruppe gestellt.

In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz,

der kam auch noch mit dazu,

sowie die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag,

bringt Marburgs Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies,

auch eher von der SPD,

demnach seine Unterstützung für die Aktivisten zum Ausdruck.

Ich unterstütze die Forderung nach einem Bürgerinnenrat,

in dem repräsentativ und zufällig ausgewählte Bürgerinnen

die Frage beraten,

wie wir in Deutschland Null-Emission bis 2030 erreichen,

schreibt Spies in besagtem Brief.

Auch der Forderung der letzten Generation

nach einem bundesweiten, dauerhaften 9-Euro-Ticket

schließe er sich nachdrücklich an.

Die letzte Generation hat daraufhin mit der Stadt Marburg vereinbart,

keine weiteren Proteste im Stadtgebiet mehr durchzuführen.

Ich sehe schon dein Unverständnis,

seitdem ich das hier vortrage,

schüttelst du die ganze Zeit mit dem Kopf.

Jetzt lassen wir uns von diesen Klima-Idioten sogar schon erpressen.

Das denkst du doch gerade, oder?

Genau das denke ich, schön hättest du nicht formulieren können.

Klima-Idioten ist dein Wort.

Klimaspinner können wir auch gerne nehmen.

Also, ich finde, diese Städte haben gezeigt,

dass sie erpressbar sind und nur um den Protest,

die Kleber von der eigenen Straße zu kriegen,

sich mit ihnen gemein zu machen, ist fatal.

Und das heißt ja, das eine ist, dass du für Klimaschutz bist.

Da ist niemand gegen.

Aber du machst dich auch mit ihren Methoden gemein.

Und das ist das wirklich schlimme,

weil es ist gerade heute,

einer dieser Klima-Aktivisten hat gesagt,

wir müssen auch Tote in Kauf nehmen.

Also, wir müssen in Kauf nehmen,

dass Menschen bei unseren Aktionen sterben,

weil zum Beispiel, er hat als konkretes Beispiel genannt,

die kleben sich irgendwo fest und es entsteht ein Stau.

Und hinten fährt ein Auto drauf und dann gibt es Tote.

So ist das nun mal für das große höhere Ziel.

Ich hoffe, dass du da wirklich nur ein ganz schwarzes Schaf

aus dieser Bewegung rausziehst,

weil, ehrlich gesagt, alles, was ich von denen bisher mitbekommen habe

und auch glaubhaft ist, dass sie das natürlich überhaupt nicht wollen

sehr genau, man kann ja dagegen sein, man kann auch sagen,

Berufsverkehr stören, ist nicht gut.

Aber dass sie Bewusstote in Kauf nehmen,

das habe ich jetzt, ehrlich gesagt, nicht raus

und das würde ich Ihnen auch nicht unterstellen.

So, und diese Aktionen, die Sie machen jetzt zuletzt,

auch dieses Erdölzeug auf das Grundgesetz-Denkmal zu schmieren,

das ist einfach nur widerlich

und vor allem tun Sie der Sache keinen Gefallen damit.

Warum ist das widerlich für dich?

Weil ich es ungehörig finde und respektlos gegenüber den Werten,

die wir haben und hinter denen wir eigentlich auch alle stehen sollten

und die wir nicht besudeln sollten.

Und wie guter Klimaprotest funktioniert,

haben wir doch gesehen und was du erreichen kannst,

nämlich Fridays for Future.

Da ist eine ganze Generation,

eine junge Generation auf die Straße gegangen

und hat friedlich protestiert.

Was Sie zugleich geschafft haben,

ist das Thema in das Wohnzimmer ihrer Eltern zu tragen,

weil diese Kinder haben ein Bewusstsein geschaffen

und haben auch ihre Eltern und die Erwachsenen

für ein Thema sensibilisiert und berührt.

Ich glaube, niemand hat mehr für den Klimaschutz getan

als Greta Thunberg, was dieses Mädchen in Bewegung gesetzt hat.

Absolut, aber offenbar.

Das ist doch der Weg und diese Radikalisierung,

die braucht kein Mensch

und sie bestätigt all diejenigen,

die Klimaschutz überflüssig finden,

die ihnen lästig und nervig finden.

Dieses destruktive Potenzial ist einfach nur Schrott.

Ob es zielführend ist, darüber kann man sicherlich streiten.

Ich finde, Fridays for Future hat offenbar die Politik

noch nicht genug unter Druck gesetzt,

weil die Politik für meinen Geschmack noch zu wenig tut.

Also ich will es dann immer so einfach sagen,

Politik tut zu wenig

und deswegen kleben wir uns jetzt alle auf die Straße.

Ist mir eins zu simpel.

Gegen simpel bin ich auch.

Ich fand es aber auch sehr simpel, wie diese Aktion

vor diesem Grundgesetz denkt mal,

wie das zum Teil auf Du hast gerade widerlich gesagt.

Dann wurden die mit der Taliban vergleichen.

Michael Roth hat das gemacht, der SPD-Politik.

Oder auch hier von der CSU, nachdem keiner kräht.

Florian Hahn, der hat das auch gesagt,

hat es allerdings auch wieder zurückgenommen.

Also ich finde nicht, dass hier die Demokratie

oder das Grundgesetz geschendet wurde,

sondern es wurde darauf aufmerksam gemacht,

dass die Politik ihrem Grundgesetzauftrag,

was auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat,

bisher nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist,

nämlich die Entwicklungs- und Freiheitsrechte

künftiger Generationen zu schätzen.

Also da war schon ein Sinn dahinter

und der Sinn der Aktion, man kann sie ja falsch finden,

war nicht das Grundgesetz zu schenken.

Die Aktion war sinnlos.

Geht's noch?

Frauenministerin Pauß im Interview.

Wir leben nach wie vor im Patriarchat.

Dieses Interview hat sie dem Tagesspiegel gegeben.

Heute ist der Equal Payday.

Die Zahlen sind immer noch nicht richtig schön.

Momentan verdienen Frauen in Deutschland laut Statistischem

Bundesamt im Schnitt 18% weniger als Männer.

Ein neuer Indikator spricht sogar von einem noch größeren

Unterschied auf dem Arbeitsmarkt.

Wenn man Faktoren wie die Brutto-Stundenverdienste bezahlte

Arbeitsstunden und erwerbstätigen Quoten heranzieht,

dann lag die Verdienstungleichheit im vergangenen Jahr

bei 39% sogar, so das Statistische Bundesamt.

Ich hoffe, bei der Welt verdienst du wie all deine

anderen Schiffs gut.

Aber wie sehr treibt dich das Thema

Bezahlung von Männern und Frauen um?

Mich treibt vor allem der Satz von dieser Pause,

den du da hast.

Der treibt mich um.

Mehr als der Gender Pay Gap.

Die Wahrnehmung, die sie von unserer Gesellschaft hat,

die finde ich schon schwer daneben.

Natürlich müssen Frauen und Männer gleich bezahlt werden.

Da gibt es keine Debatte.

Für mich ist das Patriarchat vorbei,

wenn Frauen ökonomisch und politisch gleichgestellt sind.

Die Hälfte der Macht, den Frauen gehört

und geschlechtsspezifische Gewalt nicht als

individuelle Tat verharmlust wird.

So Lisa Paus, was spricht dagegen?

Es spricht dagegen die Vorstellung,

dass wir in einem Patriarchat leben würden.

Markus, da musst doch selbst du als alter Feminist

widersprechen.

Was ich die Ironie an dieser ganzen Sache finde,

Lisa Paus ist nur Familienministerin geworden.

Weil das, was sie propagiert,

nämlich Parität und die Quote,

genau nicht funktioniert hat oder durch die Quote

vorher die falsche Frau da reingekommen ist.

Ihre Vorgängerin, das war Anne Spiegel.

Auch Anne Spiegel wurde nur Familienministerin,

weil sich das Kabinett Parität,

die vor allem Grüne und SPD, Parität auferlegt hatten.

Als es um die Besetzung der Ministerposten ging,

die Grünen schon, das Kathrin Göring-Eckardt-Familienministerin

werden soll.

Dann fiel den Grünen plötzlich auf Moment, Moment.

Nein, wir haben noch gar nichts für Chem Östemir.

Und Chem Östemir ist der einzige mit Migrationshintergrund.

Der musste also auf jeden Fall ins Kabinett rein.

Also wurde Chem Östemir Landwirtschaftsminister

daraufhin, konnte aber, weil er ein Realo ist,

Kathrin Göring-Eckardt nicht mehr Familienministerin werden.

Und man musste schnell eine Familienministerin finden.

Es ist halt kompliziert.

Und da fand man dann auf die Schnelle Anne Spiegel.

Ohne einmal darüber nachzudenken und zu gucken,

was für eine Geschichte hat diese Frau eigentlich.

Und am Ende ist ihr um die Ohren geflogen,

dass sie in der Atheilflut gelogen hat,

was ihre Anwesenheit bei Sitzungen anging.

Und zum anderen stellte sich auch heraus,

dass sie familiär sehr belastet ist mit einem Mann.

Er macht, der offenbar Zuwendung braucht.

Oder eine Familie, um die man sich mehr kümmern muss.

Und das ist so ein Beispiel dafür, warum Parität um der Parität

will nicht immer die allerbeste Idee ist.

Und warum hast du...

Warum ich das jetzt gesagt habe?

Weil ich so bemerkenswert finde,

dass die Frau, die sagt,

wir leben immer noch in einem Patriarchat

und für Parität und Quoter eintritt.

Und bis dann sind wir in der richtigen Welt angekommen.

Nur da sitzt, weil diese ganze Grundidee nicht funktioniert.

Ich finde, auch wenn man innerhalb der Grünen

ein System aufbaut, was kein Patriarchat mehr ist,

kann man ja patriarchalische Strukturen,

die in der Gesellschaft doch überwintert haben sollen,

dem Hören nach, kritisieren.

Erlebst du patriarchalische Strukturen?

Ich weiß gar nicht, ob ich das selbst als Mann beurteilen kann.

Du darfst. Ich als Frau gebe dir jetzt die Erlaubnis dazu.

Also das, worauf sie hinweist,

das ist natürlich viele privaten Beziehungen und Ehen

immer noch von einer männlichen Dominanz,

die sich auch in Verbrechen zeigen, geprägt sind.

Das mag alles besser und weniger sein, aber das ist ja Fakt.

Und das, warum wir heute auch darüber reden,

die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen,

das kann man jetzt, man kann sagen, das ist ungerecht.

In dem Kontext kann man aber auch von patriarchalisch sprechen.

Also ich weiß schon, was sie meint mit dem Wort.

Das ist doch gut, wenn du es weißt.

Komm, nächstes Thema.

Deshalb muss Toblerone nach über 50 Jahren Logo- und Packaging ändern.

Das berichtet Hori Zont.

Spätestens im Sommer verschwindet das Matterhorn

von der Toblerone-Verpackung.

Mal von hinten, mal von vorn.

Auf das schöne Matterhorn.

Ja, der alte Tobleronesong.

Grund ist die Verlagerung von Teilen der Produktion

in die Slowakei.

Wegen strenger Auflagen, was unter der Herkunftsangabe

Schweiz oder Switzerland vermarktet werden darf,

muss zum einen die Bezeichnung Toblerone auf Switzerland,

so steht es auf dem Verpackung,

verschwinden zum anderen darf auch das Matterhorn,

das als Schweizer Wahrzeichen gilt

und wegen seiner Form ideal zu den abbrechbaren

Schokoberkspitzen von Toblerone passt nicht mehr

im Logo und auf den Verpackungen auftauchen.

Seit 1970 ist dieses Matterhorn da

und demnächst muss da wohl die Gerstdorfer Spitze drauf.

Das ist der höchste Berg der Slowakei.

2655 Meter hoch und Teil der Hohen Tatra.

Berg ist Berg, würde ich sagen.

Und Sie dürfen ja auch nicht mehr auf Switzerland sagen,

ich habe mich eine andere Werbung erinnert,

die man abgesetzt hat, weil sie zu unseriös war.

Erinnerst du dich noch an Ricola Schweizer Kräuterzugtre?

Ricola!

Genau, und da war doch immer der Slogan,

wer hat es erfunden, die Schweizer?

Ricola hat den abgegeben,

weil offenbar der amerikanische Markt,

auf den sie vordringen wollten, auf seriösere Werbung aus ist.

Aber vielleicht kann Toblerone ja jetzt draufschreiben,

wer hat es erfunden, die Schweizer?

Das wäre dann immer noch richtig.

Es gibt jetzt hier auch eine Erklärung

von den Toblerone-Sprechern.

Die Neugestaltung der Verpackung führt

ein modernisiertes und gestraftes Berg-Logo ein.

Also die erfinden da irgendein Berg.

Das mit der geometrischen und dreieckigen Ästhetik

übereinstimmt, herrlich, dieses PR-Sprech.

Der berühmte versteckte Bär wird beibehalten.

Wo ist dein Bär?

Du kennst den versteckten Bär?

Ich kenne ihn, der hat sich offenbar sehr gut versteckt.

Ich finde Toblerone aber auch nicht so lecker.

Wenn du genau hinschaust, kannst du tatsächlich einen Bär

bei diesem bisherigen Toblerone-Matterhorn-Logo erkennen.

Und das wiederum soll eine Umarsch an die Stadt Bern sein,

wo das ursprünglich mal herkommt.

Und da gibt es ja den berühmten Bärenzwinger.

Also sehr, sehr kompliziert.

Aber was deine Geschmacksanalyse angeht,

da bin ich voll bei dir.

Mir ist eigentlich völlig egal, was da passiert.

Mir auch.

Liebe Dagmar, wir sind am Ende unserer Unterhaltung.

Es war wieder wunderbar, mit dir zu streiten.

Und das ist immer das Tolle.

Man kann mit dir streiten und ist trotzdem nicht böse,

weil du einfach so charmant und freundlich dabei bleibst.

Danke für diese schönen Worte.

Und ich freue mich schon darauf,

mit dir demnächst mal wieder so richtig schön zu streiten.

Sehr gut, einen schönen Tag dir.

Dir auch lieber Markus.

Tschüss.

Und bis zum nächsten Mal.

Jetzt zusammen sparen.

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Die Themen: Koalition bemüht sich um Bild der Einigkeit nach Meseberg; Wissing hatte EU-Einigung zu Verbrennerautos bereits zugestimmt; SPD-Spitze überraschend nach Kiew gereist; Mario Czaja wirft Manuela Schwesig Täuschung vor; Sarah Wagenknecht könnte neue Partei mit Oskar Lafontaine planen; Stadt Marburg schließt Deal mit Letzter Generation; Frauenministerin Paus sagt, dass wir noch immer im Patriarchat leben und Toblerone ändert nach über 50 Jahren sein ikonisches Logo

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