Ö1 Journale: Frühjournal um 6 (30.10.2023)

Montag, der 30. Oktober, am Mikrofon, ist Martin Balder. Guten Morgen.

Die Themen heute. In der Russischen Republik Dagestan stürmt ein wütender Mob den Flughafen

wegen der Landung einer Maschine aus Israel. Experten warnen vor massenhafter Falschinformation

zur Europawahl. Die SPÖ fordert eine Verfassungsbestimmung für verpflichtende Anti-Teuerungsmaßnahmen

aber zunächst zu den Wetteraussichten mit Grunderschullern.

Die milde und zum Teil kräftige vönige Südströmung hält vorläufig an. Auf dem Patscher Kofel

gibt es weiterhin Böen von über 100 Kilometer pro Stunde. Und 18 Grad hat es momentan im

Bluten, Zinternitz und in Bad Rathgersburg. In Wien momentan 6 bis 9 Grad. Eisenstadt

11, Sankt Pölten 6, Linz und Salzburg 7, Innsbruck und Prägens 8 und Grads und Klagen

vor 10 Grad. Und die Höchsterte heute 12 bis 22 Grad, in 2000 Meter zwischen 7 Grad

in den Lien zur Dolomiten und 13 Grad am Schneeberg. Die Sonne zeigt sich heute nur

vorübergehend. Nebel, Hochnebel und Wolken prägen das Bild. Hinzu kommt am Tiroler und

Salzburger Alpenhauptkam in Ost-Tirol und Kärnten nach und nach Regen. Und der wird

dann auch bald stärker. Am Abend beginnt es auch zwischen Prägens und Salzburg zu regnen.

Morgen dienstagzeitweise regen, übermorgen am Feiertag hingegen einiges an Sonne.

Danke Gondaschulla.

Der neue Krieg im Nahen Osten hat nun zu anti-Jüdischen Ausschreitungen in Russland geführt.

In der überwiegend muslimischen Teilrepublik Dagestan im Nordkarkasus hat ein wütender

Mop den Flughafen der Hauptstadt gestürmt, weil dort eine Passagiermaschine aus Israel

gelandet war. Mehr von Birgit Schwarz.

Internationale Nachrichtenagenturen verbreiten erste Videos des Vorfalls. Man sieht eine

Menschenmenge, ausschließlich Männer, die aus der Ankunftszahle zuerst in den Sicherheitsbereich

des Flughafens vordringen und dann bis auf das Rollfeld und das Flughafendach. Zuvor hat

es vor dem Flughafen von Machatschkala offenbar eine anti-Israelische Demonstration gegeben,

gerichtet gegen Passagiere aus Israel, die auf Evakuierungsflügen nach Moskau hier

in Dagestan zwischen Landen. Es habe Verletzte gegeben, heißt es von Seiten des Gesundheitsministeriums.

Eine Zahl wird nicht genannt. Am späten Abend meldet die russische Luftfahrtbehörde

die Lage sei wieder unter Kontrolle. Der Flughafen von Machatschkala bleibe aber bis zum 6.

November geschlossen. Israel hat nach dem Vorfall Russland dazu aufgerufen, israelische

Staatsbürger zu schützen.

Im Gaserstreifen läuft die humanitäre Hilfe für die vom Krieg in die fluchtgeschlagene

Zivilbevölkerung weiter nur schleppend. US-Präsident Joe Biden forderte jetzt

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu in einem Telefonat dazu auf, die Versorgung

deutlich und sofort zu verbessern. Unterdessen ist ein weiterer Konvoi mit Hilfskütern in

den Gaserstreifen gelangt. Markus Langer berichtet.

Wie israelische Medien melden über Quirten am Abend 23 Lastwagen mit humanitärer Hilfe

für die Grenze von Ägypten zum Gaserstreifen. Insgesamt hätten damit gestern 33 Lkw das

Gebiet reicht, seit Kriegsbeginn Wardis der bisher größte Umfang an Hilfslieferungen.

Dennoch reicht dies nach Angaben von Hilfsorganisationen immer noch nicht aus, um die mehr als 2,2

Millionen Einwohner im Gaserstreifen zu versorgen. Israel will die Lieferung humanitärer Hilfsküter

in den Gaserstreifen nach eigenen Angaben erleichtern. Die zuständige Behörde teilte

dazu mit, die Hilfslieferungen sollen in den kommenden Wochen dramatisch erhöht

werden. Laut israelischen Medienberichten sollen es heute bereits gut 100 Lkw sein.

Ermöglicht werde dies auch durch neue technische Errungenschaften, mit denen jede Lkw-Ladung

geprüft werden könne, hieß es. Im kleinen Balkanland Montenegro soll heute

eine neue Regierung angeluppt werden. Fast fünf Monate nach der Wahl bekommt der NATO-Staat

und die EU-Beitrittskandidat eine Minderheitsregierung unter Duldung pro serbischer Kräfte. Christian

Wierschütz berichtet. Die Regierung, die heute im Parlament

den Podgorica angeluppt werden soll, besteht aus 24 Mitgliedern, die fünf Parteien und

Koalitionen stellen. Regierungschef wird der Vorsitzende der stärksten Kraft der

Partei Europa Jetzt, der 36-Jährige Emilio Kospajic. Europa Jetzt hat 24 Sitze im Parlament,

dass 81 Mandate zählt. Insgesamt verfügt die Minderheitsregierung über 36 Abgeordnete.

In Zukunft kommen noch 13 Mandate einer pro-serbischen Koalition, die im Gegenzug für die Unterstützung

den Parlamentspräsidenten stellt. Zusammen kommen diese Gruppen auf 49 Sitze und damit

eine klare absolute Mehrheit. Außenpolitischer Schwerpunkt der Regierung gist der rasche

Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit der EU, die bereits zehn Jahre dauern.

Im Juni finden die Europawahlen statt. Die sind für Manipulationsangreife extrem attraktiv

befürchten Experten. Besonders hochseitige Fahrt von Beeinflussung durch gezielt gestreite

Falschinformationen. Die Vorbereitung auf die EU-Wahlseite ist deshalb besonders wichtig.

Auch in Österreich gäbe es hier noch Luft nach oben.

Mehr von Victoria Weidegger.

Gut gemachte Propaganda auf TikTok. Täuschend echt kopierte Zeitungswebsite mit Fake News.

Das Internet bietet viele Möglichkeiten, Falschinformationen zu verbreiten, sagt Josef Schroefel.

Der Österreicher ist der Vizedirektor des Europäischen Zentrums zur Verhinderung von

hybriden Bedrohungen in Helsinki. Eine große Gefahr für die kommenden Europawahlen sei Russland.

Es bestehe die Gefahr, dass Russland Ukraine-Unterstützer diskreditiert und Russlandfreunde besonders

fördere mit dem Ziel, dass Europa einfach kippt in der Stimmung, die Ukraine zu unterstützen.

Das Kompetenzzentrum bietet deshalb Teams an, um Entscheidungsträger in den EU-Ländern,

insbesondere auch Wahlbehörden, für diese Gefahren zu sensibilisieren. Die Anfragen

danach würden steigen, erzählt Schroefel.

Also wir haben Anforderungen von einigen Ländern. Österreich ist nicht dabei oder noch nicht dabei.

Auch in Österreich sei es aber wichtig, das Bewusstsein für falsche Informationen zu

stärken, redet der Experte.

In Österreich wird detailmal darüber diskutierterne Gesetzesmaterie in der Verfassung zu verankern.

Weil es im Sommer noch das Paargeld schickt, jetzt die SPÖ eine neue Idee ins Rennen.

Sie will die Bekämpfung der Inflation verfassungsrechtlich verankern.

Auf diese Weise sollen zukünftige Regierungen zu Anti-Teuerungsmaßnahmen verpflichtet werden.

Felix Nowak informiert.

Wenn die Teuerung etwa bei Lebensmitteln, Mieten, Immobilien, Krediten und Energie mehr als

2 Prozent ausmacht, sollen künftige Regierungen laut SPÖ zum Handeln gezwungen werden.

Funktionieren soll das, in dem Preisstabilität als Staatsziel in der Verfassung verankert

wird. Das sieht zumindest ein Leitantrag für den sozialdemokratischen Parteitag im November

vor. Bundespartei-Chef Andreas Babler will damit erreichen, dass wir nie wieder so eine Regierung

bekommen, wie wir es jetzt gehabt haben, die die Preisteigerungen durchraschen als lassen.

Die Gegenmaßnahmen, die die SPÖ durchsetzen will, sind bekannte Forderungen vom Mietendeckel

bis zur ausgesetzten Mehrwertsteuer auf Kundenarungsmittel. Um einer Regierung das

vorzuschreiben, bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit und wohl auch etliche begleitende Gesetze,

mit welchen Parteien er dafür konkret zusammenarbeiten will, sagt Babler nicht.

Morgen ist Equal Payday. Dann haben die Männer in Österreich jenes Einkommen erhalten, für

das Frauen noch bis zum Jahresende arbeiten müssen. Damit arbeiten Frauenhäuer 62 Tage

gratis. Um mehr Einblick in diese Ungleichheit zu bringen, ist im Sommer eine neue EU-Richtlinie

zur Lohntransparenz in Kraft getreten, die auch in Österreich nun umgesetzt werden muss.

Aber bei einer Größe von 100 Beschäftigten müssen Betriebe etwa regelmäßig Einkommensberichte

veröffentlichen. Hannah Sommersacher berichtet.

Mehr als 5000 heimische Unternehmen sind von der EU-Richtlinie zur Lohntransparenz

betroffen. Sie müssen bald alle drei Jahre über das Lohngefälle zwischen Männern

und Frauen im Unternehmen Berichterstatten. Größere Betriebe, dann sogar jährlich.

Beschäftigte haben zudem bei ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf Auskunft, erklärt Efer

Maria Boerger von der Arbeiterkammer.

Und der Betrieb ist dann verpflichtet, das durchstüttliche Entgelt einer Vergleichsgruppe

der jeweiligen Arbeitnehmerin auch mitzuteilen.

Die EU-Mitgliedstaaten haben drei Jahre Zeit, die neuen Regeln umzusetzen. Die Arbeiterkammer

fordert die Richtlinie bereits bei Betrieben ab 25 Beschäftigten anzuwenden. Die Wirtschaftskammer

sieht das kritisch, das bringe erfahrungsgemäß mehr Bürokratie, aber keine Verbesserung

von Fraueneinkommen heißt es. Eine Übererfüllung der Richtlinie sei nicht geplant, so das

Ministerium für Arbeit und Wirtschaft.

Für Radfahrerinnen und Radfahrer hat eine Novelle der Straßenverkehrsordnung vor einem

Jahr eine Neuerung gebracht. Sie dürfen bei entsprechend ausgeschilderten Kreuzungen

auch bei Rot rechts abbiegen. Der ÖAMTC hat sich nun in Wien mehrere solcher Kreuzungen

angeschaut und beobachtet, ob diese neue Regelung funktioniert.

Mir von Beate Tomasowicz

Bei mehr als 300 Kreuzungen in Wien gibt es mittlerweile eine kleine Zusatztafel mit

Fahrrad darüber ein grüner Pfeil, der nach rechts zeigt. Dieses Schild erlaubt Radfahrerinnen

rechts abzubiegen, auch wenn die Ampel rot ist. Allerdings nur die wenigsten nutzen das

auch, sagt David Noce vom ÖAMTC.

Das von den 2.200 Radfahren, die wir uns angesehen haben, die wir beobachtet haben, nur 12 Prozent

und die neue Regelung in Anspruch nehmen konnten.

Viele haben das Schild nicht erkannt.

Man sieht halt schon, dass es auch Radfahrerinnen gab, die quasi zur Kreuzung gekommen sind

und stehen geblieben sind und die Rotphase abgewartet haben. Das heißt, es ist anzunehmen, dass

die das nicht gekannt haben und auch nicht wahrgenommen haben, dass da dieses kleine

Verkehrszeichen beim Rampelanlage angebracht wurde.

Der ÖAMTC fordert nun größere Schilder anzubringen, damit sie nicht so leicht übersehen werden

können. Rechts bei Rot gibt es in Dänemark, der Schweiz und auch in den Niederlanden schon

viel länger. Der größte Vorteil, es verringert sich die Wartezeit für Radfahrende.

Das war das Frühstück. Es ist 10 nach 6.

Guten Morgen mit Ö1.

Heute mit Raphael Saas und mit Günter Tomasch von der Technik. Wir sagen guten Morgen mit

einem Allegro von Antonio Vivaldi, Konzert für Streicher in D-Dur.

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