Ö1 Journale: Frühjournal um 6 (30.08.2023)

Ö1 Frühjournal

Hottest Mittwoch, der 30. August zum Frühjournal begrüßt, sieh, Paul Kaker, die Themen.

Inflationsbekämpfung mieten dürften künftig offenbar doch nur begrenzt erhöht werden

dürfen.

Moe Inflation, die zweite, der Nationalrat debattiert in einer Sondersitzung über die

Teuerung.

Bisher offenbar umfangreichste Drohnenangriffe der Ukraine auf russisches Gebiet.

Zunächst zum Wetter, das sich heute wirklich beruhigt.

Grund der Schule bitte.

66 Liter Regenburger Dratmeter sind seit gestern noch in Völkermark zusammengekommen, fast

45 in Verlach, fast 35 in Graz und 27 in Bregenz.

Es bleibt heute ziemlich kühl und die nächsten Stunden verlaufen fast in ganz Österreich

bewölkt oder nebelig und gebietsweise regnerisch.

In Kernten Salzburg in der Obersteiermark und im Süden Oberösterreichs kann es stellen,

weil sie auch stärker regnen.

Am Nachmittag tauchen da und dort noch kurze, unergiebige Schauer auf.

Im Westen und entlang und nördlich der Donau wird sich heute auch zeitweise die Sonne

zeigen.

Wind aus West bis Nordwest mit Böhnen von 40 bis 60 Kilometer pro Stunde im Osten

Österreichs.

Maximal 13 bis 21 Grad in 2000 Meter 4 bis 7 Grad.

Zurzeit in Wien 13 bis 15 Grad.

Eisenstadt 15, St.

Bolten und Linz 14, Salzburg und Innsbruck 12 Grad, Bregenz 11 und Graz und Klagenfurt

14 Grad.

Die hohe Inflation in Österreich dominiert weiter das politische Geschehen.

Sie liegt bei 7 Prozent deutlich über dem Schnitt der Eurozone.

Eine Gegenmaßnahme dürfte doch kommen.

Die Bundesregierung wird heute voraussichtlich eine Höchstgrenze für Mieterhöhung ankündigen.

Wahrscheinlich ist das Mieten höchstens um 5 Prozent erhöht werden dürfen.

Peter Dase berichtet.

Ein Mietendeckel für die kommenden drei Jahre sei im Gespräch, bis es am Abend aus Regierungskreisen

der Anstieg der Mieten soll auf maximal 5 Prozent begrenzt werden und künftige massive

Mietensteigerungen sollten verhindert werden.

Gegenüber der Krone, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer.

Wir wissen alle, dass nach der Inflationsberechnung das nächste Jahr, also 2024, sehr belastend

sein wird.

Wir reden dazu bis zu 15 Prozent Mieterhöhung.

Das werden wir so als Bundesregierung nicht zulassen.

Wie genau die Regelung aussehen soll und ob sie für alle Betroffenen gilt oder zum

Beispiel nur für Richtwertmieten ist noch nicht klar.

Bereits vor einem halben Jahr wurde über eine Mietpreisbremse verhandelt.

Allerdings wollte die ÖVP damals auch Vergünstigungen für Vermieter und einen teilweise erlasster

Grunderwerbssteuer die Mietpreisbremse kamen, damals nicht zustande.

Zustande kommen wird heute eine Sondersitzung des Nationalrats, ein Berufen aufgrund seltener

Einigkeit von SPÖ und FPÖ, noch vor der Ankündigung eines möglichen Mietpreistegels

gestern Abend.

Departiert wird in der Sondersitzung ebenfalls über die hohe Inflation, die Opposition versucht

Druck auf die Regierung auszuüben.

Eine Vorschau von Tanja Malle.

Die Sozialdemokraten bringen heute Mittag im Parlament per dringlichen Antrag eine

Reihe von Forderungen an Bundeskanzler Nehammer und die türkisgrüne Regierung ein.

SPÖ-Clubobmann Philipp Kuche.

Ja, ob bei den Lebensnitteln der Energie, beim Wohnen oder bei den Banken, wenn der

Markt nicht funktioniert, muss die Politik eingreifen.

Andere Regierungen in ganz Europa haben vorgezeigt, wie es gehen kann.

Die SPÖ will unter anderem das Einfrieren aller Mieten bis Ende 2025 und ein Zinsregulierungsgesetz.

Die freiheitlichen Verfolgen, ähnliche Ansätze, nehmen aber auch Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer

ins Visier.

Unter anderem sollen diese, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schneedlitz.

Wenn man auf so großen Rücklagen sitzt, die Rücklagen auch für eine Steuerungsausgleich

für den Mitglieder verwenden.

Die Neons fordern einmal mehr eine Senkung der Lohnnebenkosten.

Eine indirekte Profiteur in der Inflation ist die Arbeiterkammer, sie hat am Abend ihre

Bilanz für das Vorjahr vorgelegt.

Der Einnahmen an der Kammer sind durch die inflationsbedingt höheren Löhne und die

hohe Beschäftigung gestiegen.

Die Direktorin der Bundesarbeitskammer Silvia Ruschka-Frank verwährt sich aber die gegen

die eben gehörte Kritik von FPÖ und NEOS, dass die Kammer zu viele Rücklagen anhäufen.

Peter Dancer berichtet.

Die Einnahmen der Arbeiterkammer aus den Mitgliedsbeiträgen bekannt als Kammerumlage sind im Jahr

2022 um mehr als 5,5 Prozent gestiegen auf 565 Millionen Euro.

Die Direktorin der Bundesarbeitskammer Silvia Ruschka-Frank sagt, das liegen an der guten

Beschäftigungslage und an den gestiegenen Löhnen.

Unsere Mitgliedsbeiträge werden eins zu eins in Leistungen für die Mitglieder umgesetzt.

Das heißt, das Geld, das wir haben, die Mitgliedsbeiträge, die wir einnehmen, kommen

unmittelbar unseren Mitgliedern zu Gute.

Jemand, der behauptet, wir hätten zu viel Geld, greift in Wahrheit die Rechte und die

Rechtsdurchsetzung unserer Mitglieder an.

Damit gemeint ist die jüngste Kritik von NEOS und Freiheitlichen an den Rücklagen

der Kammer.

Sie fordern ein Senken der Umlage oder eine Rückzahlung.

Die Freiheitlichen auch ein Ende der Pflichtmitgliedschaft.

Beides lehnt Ruschka-Frank ab.

Die Ukraine hat in der Nacht offenbar die umfangreichsten Drohnenangriffe auf Russland seit Beginn des Kriegs

ausgeführt.

In sechs russischen Regionen berichten Behörden, sie seien angegriffen worden.

Die meisten Drohnen wurden angeblich abgefangen.

Der Flughafen der Nordwestrussischen Stadt Skof wurde allerdings offenbar getroffen.

Ernst Kernmeier berichtet.

Der Gouverneur der Nordwestrussischen Region Skof Michael Vedernikov veröffentlicht in

der Nacht selbst ein Video, das vom ukrainischen Angriff zeugen soll.

Ein Feuer auf dem Flughafen der Hauptstadt seiner Region, nahe der Grenze zu Estland,

soll darauf zu sehen sein.

Dazu ist eine heftige Explosion zu hören.

Ein Drohnenangriff auf den Flughafen sei abgewährt worden, sagt der Gouverneur.

Verletzte habe es nicht gegeben, das Ausmaß der Schäden werde noch untersucht.

Vier Militärtransportmaschinen sollen zerstört worden sein.

Skof ist rund 800 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, auch fünf weitere Gebiete

darunter die Region um Moskau sollen Angriffsziele gewesen sein.

Die Ukraine beteuert immer wieder, dass russisches Territorium mit westlichen Waffen nicht angegriffen

werde.

Attacken mit Drohnen häufen sich allerdings.

In Toledo in Spanien beraten die EU-Verteidigungsminister thematisch passend in einer historischen

Waffenfabrik über weitere Unterstützung für die Ukraine.

7 500 Millionen Euro Hilfen wurden bereits beschlossen, jetzt wird über eine längerfristige Lösung

nachgedacht.

Österreichs Verteidigungsministerin Claudia Tana fordert künftige Milliarden für die

Ukraine müssten aber aus einem neuen Budget kommen.

Aus Toledo benetigt Feichtner.

20 Milliarden Euro, aufgeteilt auf vier Jahre, Geld um moderne Kampfschätze und Raketen

für die Ukraine zu beschaffen, das fordert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Laut Österreichs Verteidigungsministerin Claudia Tana von der ÖVP müsse die Ukraine zwar

unterstützt werden, doch das Geld sollte aus einem anderen Topf kommen als bisher.

Ich glaube jetzt geht es darum, dass wir auch weiterhin finanzielle Unterstützung auf

der anderen Seite nicht übersehen, dass es so viele Krisenherde gibt, die sich auch direkt

auswirken können auf die Europäische Union, auf Österreich.

Jedes Vakot, das entsteht, führt dazu, dass es versetzt wird von einem anderen Akteur,

den wir uns sicher nicht will schon.

Potenzielle Krisenherde könnten nicht nur in der Sahelzone, sondern auch am Westbalkan

entstehen.

So Tana.

Der Westbalkan und die Ukraine versuchen seit langer Mitglied der EU zu werden, doch

die Erweiterung stockt.

Seit Jahren warten die Staaten auf eine Beitrittsperspektive.

Beim Forum Albach betont Europaministerin Caroline Edstadler angesichts des Ukrainekriegs

und des wachsenden russischen Einflusses auf dem Westbalkan, müsse die EU die Kandidaten

rascher heranführen.

Wir leben in sehr herausfordernden Zeiten, wir erleben einen Krieg auf europäischen Boden

und wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit, den Erweiterungsprozess für die Europäische

Union zu reformieren, größer zu denken und auch zu erkennen, dass die Bevölkerung mitgehen

muss.

Wir erleben seit vielen Jahren die Erweiterung am Westbalkan, wo viele stockt und wo die

Bevölkerung Schritt für Schritt eigentlich sich abwendet.

Und ich glaube, wir müssen einfach auch den Ländern die Chance geben, mitreden zu können.

Da geht es nicht darum, dass man als Vollmitglied mitstimmt, aber die Staats- und Regierungsschiffs

einladen, am Tisch zu sitzen, über die Zukunft Europas mitzureden und das Gleiche gilt natürlich

auch für Länder wie die Ukraine und Moldau, die sich in einer extrem angespannten Situation

befinden.

sagt Europaministerin Edstadler.

Anfang Juli hat Klimaschutzministerin Leonore G. Wessler den Entwurf zum nationalen Energie-

und Klimaplan Österreichs bis 2030 präsentiert.

Was 50 Klimawissenschaftlerinnen und Forscher haben den Klimaplan begutachtet und legen

nun ihren Bericht vor.

Ihr Fazit, gute Ansätze, aber zu wenig.

Christine Lindusker berichtet.

Der nun vorliegende aktualisierte Energie- und Klimaplan für Österreich sei eine deutliche

Verbesserung im Vergleich zur ersten Version aus dem Jahr 2019.

Allerdings seien die vorgeschlagenen Maßnahmen noch immer unzureichend.

Selbst bei Einhaltung aller Vorhaben würde Österreich sein Treibhausgasbudget überschreiten,

so die Forscherinnen und Forscher.

Positiv bewerten die Fachleute den Umbau auf erneuerbare Energien oder Investitionen in

nachhaltige Mobilität.

Doch braucht er es noch einen viel stärkeren Fokus auf soziale Maßnahmen, wie die Abschaffung

aller klimaschädlichen Subventionen, dafür aber eine Ökologisierung der Pendlerförderung.

Auch die von Klimaschützern seit Langem geforderte Senkung des Tempolimits auf 100 kmh auf Autobahnen,

80 kmh auf Freilandstraßen und 50 bzw. 30 kmh im Ortsgebiet mahnen die Fachleute ein.

Das war das Frühstück mit Paul Krancker.

Es ist 6 Uhr, 10 Uhr.

Guten Morgen mit Ö1.

Mit Bernhard Eppensteiner.

Herzlich willkommen an diesem Mittwochmorgen auch im Namen meines Gegenübers an den Regeln

Tonmeister Christian Garz.

Zu Beginn gibt's Beschwingt Barockes von

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