Ö1 Journale: Frühjournal um 6 (30.03.2023)

Donnerstag der 30. März, guten Morgen, aus dem Journalstudio begrüßt sie, Arthur Trinacher.

Das sind einige der Themen.

Der ukrainische Präsident Zelenski hält trotz Ablehnung der Freiheitlichen heute eine virtuelle Rede im Hohenhaus.

Der 30-Kirchner Bürgermeister Babler fordert eine Stichwahl um den SBO-Parteivorsitz.

Corona-Testhersteller Lidor Reisen im Fokus der Justiz, es wird gegen den Eigentümer ermittelt und immer mehr Privatjets belasten das Klima.

Vor allem ein Blick aufs Wetter. Nikola Biermeier, bitte.

Ein Auf und Ab liefern uns die Temperaturen derzeit.

Heute und morgen wird es recht mild, das Wochenende schon wieder kühler und der Beginn der Kar-Woche sieht ziemlich frisch aus.

Aktuell in Wien und Eisenstadt regen bei 5 Grad, St. Palten und Linz bewölkt 6, Salzburg regen 9, Innsbruck bewölkt 7, Pregens regen 12 und Graz und Klagenford bewölkt 4 Grad.

In vielen Teilen Österreichs gibt es heute etwas Regen, wie derzeit von Salzburg bis Eisenstadt.

Die meisten und kräftigsten Schauer ziehen dann aber am Nachmittag durch, auch Gewitter sind dann möglich.

Weitgehend trocken bleibt es allerdings bis zum Abend im Süden. Die Sonne kommt heute nur ab und zu durch.

Teils lebhafter Südwestwind und mild mit Höchstwerten von 12 bis 19 Grad.

Morgen kommt von Westenherr der nächste Regen, diesmal wird es auch im Süden nass und es bleibt recht mild.

Am Wochenende dann unbeständig, windig und allmählich kühler.

Am Vormittag wird der ukrainische Präsident Zelensky im Parlament eine 20-minütige Rede halten per Video, wie bereits in fast allen europäischen Ländern.

Die Freiheitlichen lehnen diesen Auftritt weiterhin ab. Sie haben eine Protestaktion angekündigt, Susanne Nevra klar berichtet.

Per Videoschaltung wird der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky heute live im österreichischen Nationalrat eine Rede halten.

Formell eingeladen wurde Zelensky durch den österreichischen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka.

Im Anschluss an die Videoansprache wird es eine Parlamentsdebatte dazu geben.

Die FPÖ lehnt den Auftritt Zelenskys im österreichischen Parlament weiterhin ab.

Die FPÖ-Abgeordneten werden zwar an der Veranstaltung teilnehmen, haben aber eine Protestaktion angekündigt, Details sind nicht bekannt.

Außer in Österreich, Bulgarien und Ungarn hat der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky bereits in allen europäischen Ländern Videoansprachen im Parlament gehalten.

URF 2 und 3 berichten ab 9 Uhr live aus dem Parlament bereits im Morgen schon allum 7, spricht Rainer Hasebar mit unserem ukraine Korrespondenten Christian Wehrschütz.

Die Sozialhilfe in Österreich muss neu aufgestellt werden. Das fordern die Sozialorganisationen schon länger.

Unter viel Kritik hat die türkisblaue Regierung die Sozialhilfe 2019 reformiert.

Nachdem jetzt immer mehr Bestimmungen daraus vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden, ist auch die Diskussion neu entfacht.

Mehr von Victoria Baldecker.

Die Sozialhilfe ist zu niedrig, sagt die Vorarlberger Soziallandesretin Katharina Wiesflecker von den Grünen.

Sie wünscht sich eine Rückkehr zur Mindestsicherung.

Die Mindestsicherung hat tatsächlich aus meiner Sicht einen höheren Beitrag geleistet, die Existenz abzusichern.

Auch die Salzburger Soziallandesretin unterstützt diese Forderung.

Gerade im Westen sind die Lebenserhaltungskosten oft deutlich höher.

Die seit 2019 geltenden bundesweit einheitlichen Höchstsetze sind hier ein großes Problem, sagt auch die Tiroler Soziallandesretin Eva Pavlata von der SBO.

Es wäre ganz wichtig, dass man den Ländern die gesetzliche Ermächtigung gibt, höhere Sätze vorzusehen.

Das fordert auch Wien. Bei der Volkspartei sieht man für eine Reform allerdings keine Notwendigkeit.

Die Länder hätten bereits Spielraum, heißt es da.

Einer der drei aussichtsreichen Kandidaten bei der Ende April beginnenden Mitgliederbefragung in der SBO,

der 30-Kirchner Bürgermeister Andreas Babler, will offenbar eine Stichwahl erzwingen.

Die ist von der Partei Regie eigentlich nicht vorgesehen. Der Respekt vor der Basis, Gebieter eine Stichwahl,

mit niemand bei der Befragung eine absolute Mehrheit hat.

Stefan Kappacher.

Anders als Hans-Peter Droskozil und Pamela Renivagen hat Andreas Babler sich nicht festgelegt,

dass er zurückziehen werde, wenn er die Mitgliederbefragung nicht gewinnt.

Gestern Abend hat er in der Ö-Einsendung Klartext erklärt, warum.

Ich glaube, es wird keine Alternative zu einer Stichwahl geben,

aber es gibt im ersten Mal eine ganz klare absolute Mehrheit.

Babler könnte, wenn der Parteivorstand nicht einlenkt, die Stichwahl erzwingen

und dritten Juni beim Parteitag, sein wahlstrategisches Ziel, die Ampel.

Das ist einer der stärksten Punkte, dass wir jetzt sagen können,

dass der Ampel gut läuft, der Ampel sehr gesichert ist und wenn es sehr gut läuft,

da zwar eine Koalition möglich ist, aber ohne Schwarz und Blau.

So Babler, der sich als Kandidat von unten gegen das Establishment inner

und außerhalb seiner Partei sieht.

In den Pandemiehochzeiten waren sie, zumindest in Wien, in aller Munde,

die alles gurgelt, PCR-Test von Leed Horizon.

Viel Geld ist den Hersteller geflossen und das Geld soll nicht nur dort gelandet sein,

wo es hingehört.

Allein in Wien wurde mehr als 46 Millionen Mal gurgelt, finanziert von der öffentlichen Hand.

Ein großes Geschäft für die Firma Leed Horizon, die die Corona-PCR-Test auf den Markt gebracht hat.

ORF-Recherschen haben nun ergeben, dass die Staatsanwaltschaft Wien

gegen den Mehrheitseigentümer von Leed Horizon, Michael Putz, ermittelt.

Vorwurf verdacht auf Untreue.

Putz soll Geld aus der Gurgeltestfirma, an der auch der bekannte Virologe Christoph Steininger beteiligt ist, abgezogen haben.

Etwa um Räume für sein zweites Unternehmen zu finanzieren,

über 80.000 Euro sollen für eine Beratungsleistung

einer dritten Firma von Putz geflossen sein, die keine Gewerbeberechtigung hatte

und um fast eine Viertelmillion Euro soll sich Putz die Sanierung seines Büros

mit Geld von Leed Horizon finanziert haben.

Putz weist auf ORF-Anfrage die Vorwürfe als haltlos zurück, diese würden jeder Grundlage entbehren.

Das verheerende Erdbeben in Syrien und der Türkei hat doch die Bedrohung eines großen Bebens in Istanbul erneut in den Fokus gerückt.

Klar ist, ein Erdbeben wird kommen, unklar nur wann.

Die Stadtverwaltung versucht nun Vorbereitungen für den Ernstfall zu treffen.

Aus Istanbul Katharina Wagner.

Die Warnung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamolo könnte kaum deutlicher sein.

Sollte Istanbul unvorbereitet von einem Erdbeben getroffen werden,

würde das nicht nur die Stadt, sondern die Türkei in die Knie zwingen.

Laut Stadtverwaltung sind rund 90.000 Gebäude in der 16 Millionen Metropole stark einsturzgefährdet.

Sie müssten abgerissen, andere verstärkt und renoviert werden.

Geschätzte Kosten, fast dreimal das Jahresbudget der Stadt.

Dafür braucht es auch Geld, als Ankara wird in Istanbul immer wieder betont.

Die Stadt bietet Bewohnern und Bewohnerinnen gratis Gebäudechecks an.

Doch Istanbul tatsächlich Erdbeben sicher zu machen, könnte laut Stadtverwaltung 20 bis 25 Jahre dauern.

Dass der globale Flugverkehr zur menschengemachten Klimaerwärmung beiträgt, ist bekannt.

Besonders klimaschädlich sind Flüge mit dem Privatjet. Die werden mehr, auch in Europa.

Sogar kürzeste Strecken werden gerne geflogen, wie eine Untersuchung der Umweltorganisation Greenpeace zeigt.

Einzelheiten von Marlene Novotny.

Mehr als 570.000 Privatjetflüge gab es 2022 in der Europäischen Union.

Das sind um 64 Prozent mehr als 2021.

Dabei handele es sich um die klimaschädlichste Form der Fortbewegung, sagt Yasmin Doregger von Greenpeace Österreich.

Ein Privatjet ist pro Kopf gesehen 50-mal klimaschädlicher im Vergleich zum Zug und deshalb besonders ungerecht.

Die meisten Privatjetflüge verzeichnen Deutschland, Frankreich und Italien. Österreich folgt bereits auf Platz 5.

Hier hoben 2022 15.000-mal Privatjets ab, auch um ultrakurz Strecken wie Graz, Maribor oder Wienbratislava zu fliegen.

Zum Vergleich, der Zug, der zweimal pro Stunde von Wien nach Bratislava fährt, braucht für diese Strecke eine Stunde.

Greenpeace fordert nun ein EU-weites Verbot von Privatjets für Luxus und Geschäftsreisen.

In Österreich fühlen sich Menschen vom Iran unter Druck gesetzt.

Der Ruf nach einem strengeren Spionage-Gesetz hierzulande wird lauter.

So berichten etwa aus dem Iran Geflüchtete, dass sie auch in Österreich vom Mullah-Regime bedroht werden.

Mehr von Jürgen Pettinger.

Eine dreifache Mutter erzählt, dass ihr Mann seit sieben Jahren im Iran im Gefängnis sitzt.

Der österreichische Staatsbürger sei als westlicher Spion verhaftet worden, sagt Harika Gadere.

Er ist ein unschuldiger Mann und mich stört das wirklich sehr, dass Iran daraus ein Geschäftsmodell entwickelt hat,

weil jedes Mal besteht dann die Gefahr, wenn man dort einreist, dass man einfach so als Geisel genommen wird.

Die grüne Abgeordnete Eva Ernst-Gicic spricht von Geisel-Diplomatie.

Auch in Österreich sein Regimegegner nicht sicher, schildert die Aktivistin Shura Hashemi.

Ich weiß von vielen, dass sie Angst haben und dass viele glaube ich schon auch das Gefühl haben, dass sie konkret physisch überwacht werden.

Also ich weiß von vielen, die mir erzählen, sie schauen sich dann am Abend, wenn sie nach Hause gehen,

schon um, ob da nicht irgendwo in einem Auto jemand sitzt und Fotos von ihnen macht.

Neos fordern eine Verschärfung des Spionage-Gesetzes.

ÖVP und Grüne wollen erreichen, dass die iranischen Revolutionsgarten auf die EU-Terrorliste gesetzt werden.

Berichtet Jürgen Pettinger.

Und das war das erste Journal am Donnerstag.

Das nächste gibt es um 7 Uhr. Jetzt ist es 6 Uhr 10.

Wirkt und setzt an Zeichen der Solidarität. Danke für Ihre Hilfe.

Helfen und spenden sie weiter unternach bei NoturFAT.

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