Ö1 Journale: Frühjournal um 6 (27.03.2023)

Montag, 27. März, guten Morgen im Frühjournal begrüßt sie Julia Watzinger. Die Themen. Ein

landesweiter Verkehrsstreik in Deutschland hat heute auch Folgen für den Verkehr in

Österreich. Streit um die Justizreform in Israel, Regierungschef Netanyahu entlässt den

Verteidigungsminister, nach dessen Kritik an der Reform und die SPÖ-Parteigremien beraten

heute über das weitere Vorgehen im Rennen um den Parteivorsitz. Das Wetter, der Winter,

meldet sich vorübergehend zurück, Grunderschuller. Im Süden streift uns jetzt ein Tief und von

Nordwesten drückt es eine Karlfront herein. Die Schneefallgrenze wird auf 800 bis 300 Meter sinken.

Von Vorarlberg bis zu den niederösterreichischen Voralpen regnet und schneidet sie immer wieder.

Entlang und nördlich der Donau und im Süden und Südosten Österreichs ziehen vor allem bis zum

frühen Nachmittag dichte Wolken und ein paar Schauer durch. Dann aber tun sich auch Sonnenfenster

auf. Allerdings legt auch Nordwestwing kräftig zu, nämlich meist auf 50 bis 80 Kilometer pro

Stunde. Von den hohen Tauern über den Norden der Steiermark bis in südliche Niederösterreich und

bis ins Mittelburgenland sind auch Sturmböen um 100 Kilometer pro Stunde zu erwarten. Die

Höchsterte meist 1 bis 10 im Süden vereinzelt 13 Grad. Momentan in Wien 5 bis 9 Grad, auch Eisenstadt

noch 9, Sankt Pölten 6, Linz und Salzburg 6 Grad und noch Regen, Innsbruck 5 Grad und Regen,

Bregen 6 Grad und Regen, Grad 7 und Klagenfurt 5 Grad. Seit Mitternacht stehen in Deutschland Züge,

Flugzeuge, Busse und Schiffe still. Der Grund ist ein Warenstreik, deutsche Gewerkschafter erhöhen

den druckenden Lohnverhandlungen. Auf der Schiene wird der Fernverkehr komplett und

der Regionalverkehr größtenteils eingestellt. Flughäfen werden bestreikt und das sorgt auch

für massive Behinderungen im österreichischen Bahn- und Flugverkehr. Manuel Marold berichtet.

Vom Streik sind vor allem jene Züge betroffen, die normalerweise über das deutsche Eckfahren

sie enden in Salzburg bzw. Kufstein über Besprecher Klaus Baumgartner. Es gibt einen Pendelverkehr,

sprich wir können mit Zügen in Österreich, das ist direkt über Brücken und haben auch

verschiedene Satzverkehrsbusse eingeführt. Reisende brauchen hier aber um bis zu drei Stunden länger.

Auch auf den Nahverkehr in Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg hat der Streik

Auswirkungen betroffen sind, zudem bis morgen Nachtzüge. Auch viele Flugverbindungen mit dem

Nachbarland fallen aus, so werden am Flughafen Wien heute etwa alle Flüge von und nach München,

Frankfurt, Nürnberg und Stuttgart gestrichen. Auch Deutschlandflüge zu den Flughäfen

Innsbruck, Salzburg, Linz und Graz fallen heute aus. In Israel hat sich der Streit um die

Justizreform in der Nacht zugespitzt. Regierungchef Benjamin Netanyahu hat

Verteidigungsminister Joav Garland entlassen. Nachdem Garland aufgerufen hatte, die Justizreform

zu stoppen. In der Nacht sind Proteste ausgebrochen, berichtet aus Tel Aviv, Tim Kupall.

Breaking News, die israelischen TV-Send unterbrechen am späten Abend ihr reguläres Programm.

Premierminister Netanyahu entscheidet, Verteidigungsminister Joav Garland zu entlassen.

Erst am Vortag hatte Garland in einer TV-Ansprache einen Stopp der umstrittenen Reform gefordert,

aus Sicherheitsgründen. Die Nachricht von der Entlassung des Verteidigungsministers wirkt

wie ein Dammbruch. Zehntausende Menschen strömen spontan auf die Straßen. In Haifa, Bersheba,

in Jerusalem. Der Demonstrant Roy blockiert mit hunderten anderen die Autobahn in Tel Aviv.

Es reicht. Der Verteidigungsminister stellt sich hin und sagt, wir sind hingefahren. Man

hört ihm einfach nicht zu. Das ist unglaublich mit offenen Augen in den Abgrund.

Die Polizei setzt Wasserwerfer ein. Erst in den frühen Morgenstunden wird die Autobahn

geräumt. Der Streit um die Justizreform hat hier in Israel eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Berichtet Tim Kupall. Für heftige Kritik sorgt die Ankündigung von Russlands Präsident

Vladimir Putin Atomwaffen im benachbarten Belarus zu stationieren. Beobachter gehen

davon aus, dass Putin damit von Misserfolgen an der Front in der Ukraine ablenken will.

Markus Müller berichtet. Gefährlich und verantwortungslos. Das sind einige der Reaktionen auf die Ankündigung

des russischen Präsidenten Vladimir Putin ab dem Frühjahr Atomwaffen, auf dem Gebiet

seines Verbündeten Belarus zu stationieren. Der dortige Präsident Alexander Lukaschenko

habe schon lange darum gebeten, sagte Putin am Samstagabend im staatlichen Fernsehen.

Alexander Bergovich Lukashenko hat lange überlegt, dass diese Ankündigung auch Taten

folgen würden, entgegnete gestern der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John

Kirby und es gebe auch keine Hinweise, dass Russland taktische Nuklearwaffen in der Ukraine

einsetzen wolle. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hat Belarus mit neuen Sanktionen

gedroht, sollten die Ankündigungen tatsächlich umgesetzt werden.

Nach Österreich jetzt. Im Rennen um den SPÖ-Vorsitz folgt heute die nächste Etappe, die Parteigremien

beraten. Das Teilnehmerfeld ist am Wochenende gewachsen, was als Duell zwischen Parteichefin

Pamela Rendi-Wagner und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskuzil begonnen

hat, hat sich zu einem regelrechten Massenstart entwickelt. Insgesamt bewerben sich 73 Personen

um den Parteivorsitz Jürgen Pettinger mit Details. Ob am Ende wirklich 73 Kandidatinnen

und Kandidaten zur Wahl stehen, soll heute in einer Sitzung des SPÖ-Parteipräsidiums

diskutiert werden. Vieles deutet daraufhin, dass es noch einen weiteren Auswahlprozess

geben könnte. Die Bundesparteispitze hält sich bisher sehr bedeckt über das weitere

Vorgehen und auch über die Namen auf der Liste. Der bekannteste dürfte neben Pamela

Rendi-Wagner und Hans-Peter Doskuzil der des 30 Kirchner Bürgermeisters Andreas Barbla

bleiben. Zumindest auf Social Media hat er mit seiner Kandidatur für Aufsehen gesorgt,

sagt der Kommunikationsexperte Roland Buck. Seine Community sind die, die am stärksten

wachsen auf allen Blattformen von den Aktiven ist. In einem Verhältnis ist da seit bekannt

dabei seiner Kandidatur mehr los, als bei Bundespräsidenten und Bundeskanzler zusammen.

Insgesamt sind zuletzt auch rund 9.000 neue Mitglieder der SPÖ beigetreten. Insgesamt

werden am Ende damit rund 147.000 Menschen stimmberechtigt sein.

Der Nationalrat beschließt übermorgen die 250 Millionen Euro umfassende Wohnkostenhilfe.

Auf diese haben sich ÖVP und Grüne anstelle einer Mietpreisbremse geeinigt. Die ÖVP hatte

Änderungen bei der Grunderwerbssteuer als Bedingung in die Verhandlungen eingebracht

und ist damit nicht durchgekommen, angedacht bei einer Befreiung für das erste Eigenheim

bis 500.000 Euro. Kritik kommt jetzt aus der ÖVP in Vorarlberg. Stefan Kappacher berichtet.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner ist die Steuerbefreiung für das erste Eigenheim

ein persönliches Anliegen, das jetzt eine Einmalzahlung kommt und sonst nichts, das enttäuscht

Wallner. Aus meiner Sicht ist das nicht mehr als ein Kompromiss herausgekommen. Echt die

Lösung ist das keine. Die Regierung habe da versagt, ist die

Botschaft, habe Kanzler Nehammer schon vermittelt, dass die Sache weiter verfolgt werden müsse,

so Wallner. Sein Befund? Ich glaube, es war zu viel Ideologie im Spiel. Aber nicht auf

ÖVP-Seite, sondern bei den Grünen. Das Wörding deckt sich mit jenem vom Finanzminister Brunner.

Bei der Vermögensbesteuerung war immer klar, ich dachte auch,

Teil dieser Regierungsprogrammste wird nicht eingeführt, auch nicht durch die Hintertür.

Selbst wenn der Preis dafür ist, dass man auf eine wichtige eigene Forderung verzichten muss,

die schon in Griff weiter war.

In Wien findet von heute bis Mittwoch eine internationale Gaskonferenz statt. Vertreterinnen

und Vertreter der Branche beraten über die Entwicklung des europäischen Gasmarkts. Umweltorganisationen,

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind alarmiert. Am Wochenende haben bereits Proteste

stattgefunden. Nadja Hahn berichtet.

Auf der Gaskonferenz in Wien geht es um folgende Themen. Flüssigas, woher und von wem es kommen soll,

die Entwicklung von grünem Wasserstoff und wie sich der Gasmarkt ganz generell in Europa

entwickeln wird, sagt Energieexperte Walter Bolz. Er war schon oft auf dieser Konferenz,

die immer in Wien stattfindet. Und er sagt, Gasförderdeals würden dort nicht beschlossen.

Dort wird nicht drüber entschieden, ob es mehr oder weniger Gas gibt. Da wird darüber berichtet,

dass es jetzt mehr gibt oder jetzt weniger gibt.

Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb wird mit mehreren Wissenschaftlern dagegen protestieren.

Es ist eigentlich weniger gegen die Konferenz als eigentlich ein aufruhande Politik, dass sie versteht,

dass Gas eben kein klimafreundlicher Alternative ist.

Auch Yasmin Duregger von Greenpeace sagt, es muss eigentlich darum gehen,

wie wir vom Gas wegkommen und nicht wie wir es weiter ausbauen.

Die OMV ist seit Jahren Sponsor der Konferenz auch heuer wieder.

Noch einmal ins Ausland. Ein ehrgeiziges Ziel verfolgte gestern eine Volksabstimmung in Berlin.

Ihre Initiatoren wollten erreichen, dass Berlin sich gesetzlich verpflichtet, bis 2030 klimaneutral

zu werden. Doch das Vorhaben ist gescheitert, berichtet aus Berlin Andreas Pfeiffer.

In Berlin wird neben vielen anderen Projekten also auch die Energiewende etwas länger auf sich warten

lassen. Zwar haben die Befürworter der vorzeitigen Klimaneutralität mit 50,9 Prozent eine knappe

Mehrheit erzielt. Aber sie reicht nicht aus, um das Quorum von 608.000 Stimmen zu erfüllen.

Eine Enttäuschung für die Initiatoren der Abstimmung, wenn auch keine Abgrundtiefe,

sagt ihr Sprecher Stefan Zimmer.

Wir wollen weiter Politik, Bevölkerung und Wissenschaft zusammenbringen. Wir wollen weiter

Druck machen für eine schnelle, ambitionierte Klimapolitik, für eine schnelle Klimawende.

Der Staatssenat hat sich gegen ein Vorhaben, das er für unrealistisch und unbezahlbar hält,

ausgesprochen. Dennoch will er vorerst 5 Milliarden Euro für die Reduktion von CO2-Emissionen

bereithalten, damit Berlin der Klimaneutralität zumindest etwas näher rückt.

So viel vorerst aus der Journalredaktion, ausführliche Informationen wieder im Morgenjournal um

7 Uhr mit Paul Schiefer. Das war das Frühjournal, es ist 6 Uhr, 10 Uhr.

Guten Morgen mit Ö1, mit Sonja Watzka und von mir gibt es heute einen guten Morgen auf

E-S lampe.

Machine-generated transcript that may contain inaccuracies.