Ö1 Journale: Frühjournal um 6 (20.03.2023)

Montag, der 20. März am Mikrofon, ist Martin Walder.

Guten Morgen.

Die Themen heute.

Die Schweiz fixiert die Übernahme der angeschlagenen Großbank Credit Suisse durch die UBS.

Chinas Staatspräsident Xi besucht Russlands Machthaber Putin.

Die Bundesregierung hat noch bis Donnerstagzeit, um eine Mietpreisbremse auf den Weg zu bringen.

Aber zunächst zu den Wetteraussichten mit Grunderschuller.

Mild und wechselhaft heute im Tiroler Unterland in Salzburg im Süden Oberösterreichs und

im Westen der Steiermark verlaufen die nächsten Stunden dicht bewölkt und regnerisch.

Die Schneefallgrenze schwankt zwischen 1300 und 1700 Meter.

Eine Weile lang kann es auch in Mitteln und Unterkärnten verbreitet regnen.

Im Großteil Österreichs handelte sich aber heute nur um einzelne Regenschauer, Streckenweise

bleibt es auch ganz trocken.

Außerdem scheint nach Norden und Osten zu bereits am Vormittag zeitweise die Sonne.

Und auch ganz im Westen vom Prägens bis Innsbruck lockert es bald auf.

Und die Höchste hat den 9 bis 18 Grad bis zu 18 ganz im Osten.

In allen Landeshauptstädten starten wir heute frostfrei.

In Wien momentan zwischen einem Grad in Auchhof und 8 Grad in der Innenstadt.

Eisenstadt 6, St. Pölten 7, Linz 8, auch Salzburg 8 Grad und Regen.

Innsbruck 7, Prägens 8, Grad 6 und Klagenfurt 5 Grad.

Danke Grunderschuller.

Die in Schieflage geratene Schweizer Großbank Credit Suisse wird von ihrer Konkurrentin UBS

übernommen.

Auch dem Kunden der Credit Suisse vergangenen Woche Gelder in Milliardenhöhe abgezogen

hatten, drohte der Crash und damit eine internationale Bankenkrise.

Am Wochenende wurden nach hektischen Verhandlungen schließlich die Übernahme durch die UBS

um 3 Milliarden Franken fixiert.

Um die Risiken für die UBS zu minimieren, bekommt sie eine Staatsgarantie von 9 Milliarden

sowie ein Darlehen von bis zu 100 Milliarden Franken von der Nationalbank.

Aus der Schweiz, Marion Flatzmesser.

Mit einer Horuck-Aktion ist die Übernahme eingefädelt worden, am vergangenen Mittwoch

war klar, es muss etwas geschehen, sagte die Schweizer Finanzministerin Karin Keller

Sutter gestern Abend.

Ein Ausfall der CS hätte gravierende volkswirtschaftliche Verwerfungen in der Schweiz und in anderen

Ländern zur Folge gehabt.

Die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, begrüßte gestern das rasche Handeln in der

Schweiz auch Fettchef Paul spricht von einem Schritt zur Stützung der Finanzstabilität.

In der Schweiz geht die politische Diskussion erst richtig los.

Ein Zombie ist weg, doch ein Monster entsteht, titelt die neue Zürcher Zeitung.

Banker Thomas Matta von der Schweizerischen Volkspartei spricht von einem schwarzen Tag.

Die Co-Präsidentin der Sozialdemokraten Mathieu Meier sagt, es ist ein großer Skandal,

das es soweit gekommen ist.

Chinas Präsident Xi Jinping beginnt heute einen dreitägigen Staatsbesuch in Moskau.

Dabei soll die Zusammenarbeit Chinas mit Russland weiter ausgebaut werden.

Laut Russlands Machthaber Vladimir Putin sind die Beziehungen noch nie so eng gewesen

wie jetzt.

Aus Peking Josef Dollinger.

In den chinesischen Staatsmedien ist von einer Friedensreise Xi Jinpings nach Moskau die

Rede.

Frieden, Freundschaft und Zusammenarbeit, der Schulterschluss mit Vladimir Putin könnte

kaum besser zelebriert werden.

Seit er, Xi Jinping an der Machtzahl, haben sich die Beziehungen zwischen Russland und

China ständig verbessert, heißt es in einer Botschaft Xi Jinpings in russischen Medien.

Mit im Gepäck hat er vermutlich eine Revitalisierung der neuen Seidenstraße, also jenes chinesischen

Infrastrukturprojektes, das unter der Pandemie stark gelitten hat.

Für den Ukrainekrieg versucht sich Xi Jinping, trotz enger Bindung an Russland als angeblich

neutraler Friedensvermittler aufzubauen.

Allerdings muss auch er zugeben, dass die Lösung dieses Konfliktes nicht einfach sein

wird.

In Montenegro hat gestern die erste Runde der Präsidenten-Wahl stattgefunden.

Amzinhaber Milo Czukanovic schlickt wie vorher gesagt an erster Stelle, doch für die Stichwahl

stehen seine Chancen schlecht.

Der amtierende Präsident Milo Czukanovic schlickt mit 35% an erster Stelle, in der Stichwahl

in zwei Wochen aber das größere Wählerpotenzial haben.

Noch in der Wahlnacht kündigten zwei Kandidaten ihre Unterstützung für Milo Czukanovic an,

die im ersten Wahlgang zusammen 30% der Stimmen erreichten.

Die Präsidenten-Wahl ist auch ein Test für die vorgezogene Parlamentswahl Anfang Juni.

Montenegro dürfte eine tiefgreifende Umgestaltung seiner politischen Elite bevorstehen.

Nach Österreich, der Bundesregierung läuft im Ringen um eine Mietpreisbremse, die Zeit

davon.

Diesen Donnerstag muss es im Finanzausschuss des Parlaments seinen ersten Beschluss geben,

sonst steigen die Richtwertmieten ab 1.

April um 8,6%.

Die ÖVP hat für eine Einigung eine Bedingung gestellt, beim Kauf eines Eigenheims soll

die Grunderwerbssteuer bis 500.000 Euro entfallen.

Die Grünen versuchen es noch mit einem Kompromissvorschlag in letzter Minute.

Bernd Kurschow informiert.

Am Donnerstag soll im Finanzausschuss eine sogenannte Trägerakete starten, ein inhaltlich

unwichtiger Antrag, der nur rechtzeitig eingebracht wird, um ihn abzuändern, in die Mietpreisbremse.

Nina Tomaselli-Grüne zu erhofften Vorgangsweise danach.

Das Nationalratsplan muss das nächste OK beschließen.

Anschließend braucht es noch eine Bundesratssitzung, dann muss der Bundespräsident noch unterscheiden

und alles wird kundgemacht, es ist 5.12.

Bundesratssitzung, Unterschrift des Bundespräsidenten und Kundmachung, all das wäre am 31.

März geplant, um, laut Tomaselli, die Mieterhöhungen per 1.

April für 2 Millionen Mieterinnen und Mieter zu drosseln.

Die Bedingung der ÖVP lautet, Streichung der Grunderwerbssteuer beim Kauf von Immobilien

bis 500.000 Euro, der Kompromissvorschlag der Grünen, es soll zum Ausgleich für die

Gemeinden die Grunderwerbssteuer ab einem Immobilienpreis über 1 Million Euro angehoben werden.

Die Neos starten heute eine parlamentarische Petition für Psychotherapie als Kassenleistung.

Psychische Erkrankungen nehmen zu, sie sind eine Hauptursache für Frühpensionen, aber

auch Kinder und Jugendliche brauchen vor allem seit Corona mehr psychische Betreuung.

Die Neos fordern, dass man Psychotherapie sowie andere Gesundheitsleistungen per E-Card

bekommt.

Mehr von Peter Dase.

Wer Psychotherapie in Anspruch nimmt, muss einen großen Teil des Honorars selbst bezahlen,

die Kassen ersetzen, so wie bei der Inanspruchnahme einer Wahlärztin oder eines Wahlarztes, nur

einen Teil der Kosten.

Ausnahmen sind Menschen mit geringem Einkommen, allerdings gibt es hier lange Wartezeiten

und es gibt Unterschiede in den Bundesländern und zwischen den einzelnen Krankenkassen.

Janek Shetty von den Neos fordert Psychotherapie als Kassenleistung für alle in Österreich.

Die Menschen in Österreich zahlen seit 1992 Sozialversicherungseiträge, erhöhte Sozialversicherungsbeiträge,

damit die Kasse die Psychotherapie übernimmt.

Und derzeit ist es immer noch so, dass die Menschen das selber zahlen müssen, sie zahlen

also doppelt.

Psychologische Betreuung dürfe keine Frage des Geldbeutels mehr sein, fordert Shetty.

Therapie müsse für alle leistbar werden, die sie brauchen.

Die Technologiebranche stellt sich nach vielen Jahren des Wachstums angesichts von Krisen,

Krieg und Hohenzinsen auf schwierige Zeiten ein.

Auch bei Microsoft in Österreich geht man davon aus, dass IT-Firmen weiter Kosten kürzen,

was auch mit Jobverlusten einhergehen kann.

Fabian Krabber informiert.

Nach Jahren der Expansion stehen IT-Konzerne jetzt auf der Bremse.

Die Branche wächst zwar weiter, aber viel langsamer und mit gedämpften Erwartungen,

so Herrmann Erlach, Chef von Microsoft Österreich.

Wir sehen Wachstum im Bereich der IT, stärkeres Wachstum wie in anderen Bereichen.

Aber ja, eine gewisse Konsolidierung wird passieren.

Konsolidierung heißt auch, dass Unternehmen Kosten kürzen und Mitarbeiter entlassen.

Microsoft hat angekündigt, weltweit 10.000 Stellen zu streichen.

Inwieweit das auch Österreich treffen wird, sei noch nicht klar, heißt es seitens Microsoft.

Andere IT-Firmen und Internetkonzerne wie SAP, Amazon und Google kürzen weltweit 10.000

der Arbeitsplätze.

Die Auswirkungen auf Österreich sind auch hier nicht bekannt.

Diskriminierung wegen ihrer HIV-Infektion.

Dagegen ist eine Frau mit Unterstützung des Klarks Verbandes vor Gericht gezogen.

Sie hat nun in erster Instanz recht bekommen.

Die Frau war bei einem Zahnarzttermin als Patientin abgelehnt worden,

als sie der Sprechstundenhilfe mitteilte, dass sie HIV-positiv ist.

Die Begründung nach ihrer Behandlung müsse man ja alles desinfizieren.

Berte Tomasowicz berichtet.

Eine HIV-positive Frau geht zum Zahnarzt.

Die Folge Diskriminierung, sagt Teresa Hamer vom Klarks Verband.

Dann wurde ihre Behandlung verweigert, also sie wurde wieder untersucht.

Noch hat sie die Vereinbarter Behandlung bekommen.

Das Ganze war für sie von Beginn ein extrem stressig,

extrem unangenehm und demütigend.

Die Frau hat klar geeingereicht, sie hat recht bekommen

und es wurden ja sogar 1.500 Euro Schadenersatz zugesprochen.

Allerdings nicht rechtskräftig die beklagte Zahnärztin hat berufen.

Bei der E-Zilfe sind solche Fälle keine Seltenheit,

sagt Geschäftsführerin Andrea Brunner.

Im Jahr 2022 wurden 65 Prozent der Diskriminierungsmeldungen

bei uns aus dem Gesundheitsbereich gemeldet.

Das ist extrem viel.

Die Expertin führt das auf Unwissen im Gesundheitsbereich zurück.

Bei entsprechender Behandlung ist das HIV-Virus gar nicht mehr nachweisbar

und eine Ansteckung kann nicht einmal beim Sex passieren.

Das war das Frühjahr nachher. Es ist 10 nach 6.

Guten Morgen, mit Ö1.

Gabriel Schett und Tonmeister Robert Pawlacka begrüßen Sie

und gemeinsam verabschieden wir heute den Winter.

Denn heute Abend um kurz vor halb elf beginnt mit dem sogenannten Frühlingsequinox.

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