Ö1 Journale: Frühjournal um 6 (19.10.2023)

Donnerstag der 19. Oktober, aus dem Journalstudio begrüßt sie Arthur Trinacher.

Guten Morgen.

Das sind einige der Themen.

Ägypten will offenbar dauerhafte Hilfslieferungen in den Gaserstreifen zulassen, da sagen die

USA zunächst für 20 Lkw-Ladungen.

Erste Entscheidung im Kurzprozess, ex-Casino-Chefin Glatz Kremsner nimmt die Version an.

Der Nationalrat debattiert heute über das Budget, es gibt bereits Rufe nach Strukturreformen

und die Stadt Wien kritisiert das erneuerbare Wärmegesetz der Bundesregierung.

Vor allem ein Blick aufs Wetter.

Verena Schöpfer, bitte.

Äußerst wechselhaft heute und durch den vönigen Südwind stauen sich im Süden immer

mehr Wolken, bringen auch etwas Regen.

Der aktuelle Blick in die Ladnershauptstätte, in Wien vereinzelt Neblig bei neun Grad in

Eisenstadt Wolkig bei ebenfalls neun Grad.

St. Pölten meldet vorübergehend mehr Wolken und fünf Grad, in Linz ist es heiter bei sechs

in Salzburg einzelne Nebelschwaden und ebenfalls sechs Grad.

Innsbruck meldet bewölkt und zehn, Bregenz Wolken und Nebel und ebenfalls zehn Grad.

In Graz teils Neblig bei vier, in Klagenfurt Neblig bei vier Grad.

Aktuell noch einige Nebel- oder Hochnebelfelder, etwa entlang von Taya und March, in Kärnten

oder auch teilweise in Burgenland.

Meist löst sich der Nebel aber noch am Vormittag auf, dann wechseln häufig Wolken und Sonne.

Am Alpenhauptkommen und südlich davon stauen sich immer dichtere Wolken, bringen Stehen

besser etwas Regen.

Einzelne Schauer können am Nachmittag eventuell auch im Südosten durchziehen.

Vor allem in den Alpen und in Burgenland lebhafter bis kräftiger im Hochgebirge zum

Teil schon stürmischer Südwind.

Unter dem zehn Nebel heute nur um zehn Grad, meist werden es aber 14 bis 22 Grad.

Danke, Verena Schöpfer.

US-Präsident Joe Biden ist von seinem Kurzbesuch in Israel nach Washington etwas früher als

geplant zurückgekehrt, denn ein Gipfeltreffen mit dem Palästinenserführer Abbas, Ägyptenspräsident

Al-Sisi und Jordaniens König Abtala ist kurzfristig abgesagt worden.

Ein Rückschlag für die Vermittlungsversuche der USA.

Doch einen kleinen Erfolg gibt es, wie Christoph Kohl aus Washington berichtet.

Die Reise ist zwar nicht ganz nach Plan verlaufen, nach dem Vertreter arabischer Staat nie

ihr Gipfeltreffen mit dem US-Präsidenten kurzfristig abgesagt haben, dennoch konnte Joe Biden

am Rückweg aus Israel an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One einen Erfolg verkünden.

In einem einstündigen Telefonat habe im Ägyptenspräsident Al-Sisi zugesichert einige

Lastwagen mit humanitären Gütern über den Grenzübergang Rafa in den Gazerstreifen

zu lassen.

Auch seitens Israels gebe es diesbezüglich keinen Widerstand, so Joe Biden.

Frühersten Morgenfreitag sollen vorerst 20 Lkw-Ladungen an Hilfsgütern in den Gazerstreifen

gebracht werden.

In Athen, in Berlin und vor allem in muslimischen Ländern ist es am Abend wieder zu pro-palästinensischen

Protesten gekommen.

In der iranischen Hauptstadt Teheran hat das Regime Tausende seiner Anhänger zu einer

Kundgebung gegen Israel aufgerufen.

Für Präsident Reisi ist eindeutig, dass Israel für den Angriff beim Gazerkrankenhaus verantwortlich

ist und fordert die Isolation des Landes.

Nieder mit den USA, Nieder mit Israel, Rufe wie diese sind gestern auf dem Teheraner Engelabplatz

zu hören.

Tausende Anhänger und Anhängerinnen des Regimes haben sich hier versammelt.

Aus Sicht der Macht habe die islamischen Republik ist klar, Israel ist der leinige Aggressor.

Gegen ihn müsse vorgegangen werden, sagt auch der Erzkonservativ der iranische Präsident

Ebrahim Reisi.

Was der Iran und islamischen Länder der Welt erwarten, sei das so schnell wie möglich alle

diplomatischen Verbindungen zum sogenannten zionistischen Regime in Israel abgeschnitten

und alle Botschaften geschlossen werden.

So der iranische Präsident Reisi, der warnt, der Widerstand gegen Israel, er werde nie

aufhören.

Berichtet Katharina Wagner, sie ist dann auch im Morgenjournal um sieben Gesprächspartnerin

von Helene Silmann.

Die liberalkonservative Regierung von Ministerpräsident Fiala in Tschechien hat in der Nacht

ein Misstrauensvotum überstanden.

Vorangegangen war ein mehr als 30-stündiger Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition.

Auslöser war Innenminister Raku Sann, weil er privat über ein verschlüsseltes Krypto-Handy

verfügt hatte.

Das mache aus ihm noch keinen Mafioso, erklärte der Innenminister.

Für den Misstrauensantrag stimmten schließlich nur 85 Abgeordnete.

Wir kommen ins Inland.

Der erste Tag im Prozess rund um Ex-Bundeskanzler Kurz wegen Falschaussage im Ibiza-Uhr-Schuss

hat gestern für die frühere ÖVP-Partei Wize und Casinoschefin Bettina Glatz-Kremsner

mit einer Diversion geändert.

Sie muss dafür binnen 14 Tagen eine Geldbuße in Höhe von rund 104.000 Euro bezahlen.

Mehr von Petra Pichler.

Ja, ich habe Fehler gemacht, hatte Ex-Casinoschefin Bettina Glatz-Kremsner im Prozess zugegeben.

Für den Richter hat sie damit Verantwortung übernommen, denn so erläutert er im Prozess

für eine Diversion, verlangt das Gesetz seine Schuldübernahme kein Geständnis.

Glatz-Kremsner nimmt die Diversion an, ihr Anwalt Lukas Kohlmann sagt nach dem Prozess.

Die Frau Magister Glatz-Kremsner hat heute wie angekündigt und wie auch in ihrer ganz

beruflichen Karriere die Verantwortung übernommen, sieht das dargelegt, was da passiert ist.

Allerdings hat sich die WKSTA im Prozess aus generalpräventiven Gründen gegen die Diversion

ausgesprochen.

Sie kann dagegen noch Beschwerde beim Oberlandesgericht Wien einlegen.

Dieses hat erst vor Kurzem in einem ähnlichen Fall die Diversion abgelehnt, mit der Begründung

eine Falschaussage sei kein Kavaliersdelikt.

Seit gestern liegt das Bundesbudget für das kommende Jahr auf dem Tisch.

Die parlamentarische Debatte darüber findet traditionell erst einen Tag nach der Budgetrede

des Finanzministerstadt, sprich ab heute Vormittag wird im Parlament wohl heftig über den Finanzplan

für 2024 diskutiert werden.

Bereits gestern Abend debattierten darüber in der UN-Journalpanorama Mittwochsrunde Vertreter

von Gewerkschaft, Industriellenvereinigung und Wirtschaftsforschung.

Der gemeinsame Kritikpunkt, man vermisst strukturelle Weichenstellungen.

Welche, Tania Mahler mit den Antworten.

Im Budget für 2024 vermisst Helene Schubert, ÖGB-Chefökonomin, Weichenstellungen für

die Zukunft in den unterschiedlichen Bereichen.

Nicht nur für Klima, für Ausforderpflege und Gesundheit, für die Kipfkinderbeteuerung etc.

Struktureformen fehlen auch aus Sicht von Industriellenvereinigungs-Generalsekretär

Christoph Neumeier, er denkt dabei an.

Wir müssen uns endlich darum bemühen, dass wir Menschen länger in Beschäftigung halten etc.

Das sind ganz, ganz große Themen, die muss man adressieren.

Ich verstehe, dass das in einem Wahljahr nicht wahnsinnig attraktiv ist, aber wir dürfen dieses

Drückdärendthemen einfach nicht auserflassen.

Finanzminister Magnus Brunner, ÖVP, geht jedenfalls mit Optimismus ins Budget 2024, wie er gestern

meinte.

Holger Bonin, Leiter des Instituts für höhere Studien, sagt dazu.

Es gibt Gründe für Optimismus, das heißt aber nicht, dass die Herausforderungen der

mittelfröstenden Langfrist eben sehr hoch bleiben werden.

So der Wirtschaftswarscher Holger Bonin.

Langsam wird in vielen Haushalten in Österreich wieder geheizt und die Unterschiede bei den

Gaspreisen am heimischen Markt sind derzeit sehr hoch.

Am teuersten die neuen Landesenergieunternehmen, also die Energieversorger, die in der Hand

der Bundesländer sind.

Victoria Waldhäcker informiert.

In der Steiermark ist der Unterschied beim Gaspreis aktuell besonders hoch.

Beim Landesversorger Energiesteiermarkt zahlt ein durchschnittlicher Haushalt aktuell knapp

3000 Euro pro Jahr.

Beim günstigsten Anbieter sind es nur 1400 Euro pro Jahr, zeigt ein Preisvergleich von

Durchblicker AT.

Für Urs Harnik von der Energiesteiermark ist das aber eine falsche Momentaufnahme.

Hier werden temporäre Angebote einiger Anbieter mit hinein berechnet, die nächste Woche

schon wieder ganz anders ausschauen.

Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass sich viele Billiganbieter in der Krise einfach

aus dem Staub gemacht hätten, so Harnik.

Darauf weisen auch die Landesenergieversorger in Tirol und Salzburg hin.

Sie hätten auch in der Krise eine sichere Versorgung gewährleistet, betont Tigers Geschäftsführer

Martin Grupphofer.

Mit vielen Kündigungen rechnen die Landesanbieter offenbar nicht.

Die Kundinnen und Kunden würden die Versorgungssicherheit zu schätzen, glauben sie.

Aus Wien kommt scharfe Kritik am erneuerbare Wärmepaket der Bundesregierung.

Verboten werden sollen ja nur der Einbau von Gasheizungen erneubauten ab dem nächsten

Jahr.

Bereits bestehende Öl und Gasheizungen werden, anders als etwa in Deutschland, nicht verboten.

Das betrifft besonders Wien mit seinen vielen Altbauten.

Nikolaus Neuweg berichtet.

In keinem anderen Bundesland spielt das Heizen mit Gas noch eine so große Rolle wie in Wien.

Rund 600.000 Gasthermen zählt die Stadt.

Eigentlich möchte Wien bis 2040 alle Haushalte auf erneuerbare Energie umstellen.

Ohne verpflichtende Vorgaben der Bundesregierung werde das aber schwierig, sagt SPÖ-Klimastatrat

Jürgen Czernowowski.

Und ohne die Vorgaben dazu, ganz besonders im Gebäudebestand, wird das natürlich aktorbetiert

jetzt durch diese Minimal-Lösung eigentlich.

Man begrüße zwar die finanziellen Förderungen, diese allein würden aber noch keine Wärmewände

bringen.

Aktuell bleibt es somit eine freiwillige Entscheidung der Hauseigentümer, ob sie auf

erneuerbare Energien umsteigen wollen oder nicht.

Und Elon Musk denkt offenbar darüber nach den Nachrichtendienst Ex, vormals Twitter aus

der Europäischen Union abzuziehen.

Auslöser dürfte das Digitalgesetz sein.

Mehr darüber dann im Morgenjournal um sieben.

Das war jetzt einmal das erste Journal am Donnerstag mit Arthur Trinacher.

Es ist 6 Uhr 10.

Mein Name ist Franz Zeller und ich setze mich dafür ein, dass Sie erfahren, welche Chancen

und Risiken etwa mit künstlicher Intelligenz auf uns zukommen.

Mehr über den Umgang mit Technologien und Ihre Auswirkungen auf den Menschen.

Erfahren Sie in der Reihe Digitalleben.

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