Ö1 Journale: Frühjournal um 6 (18.10.2023)

Heute ist Mittwoch, der 18. Oktober. Paul Krake begrüßt zu einem Frühjournal, das weiter

von der Lage im Nahen Osten dominiert wird. Durch einen Raketenanschlag auf ein Spital

im Gaser könnten hunderte Menschen getötet worden sein. Israel und radikale Palästinenser

machen einander dafür verantwortlich. Palästinenserpräsident Abbas sagt deswegen sein Treff mit US-Präsident

schon beiden ab. Die EU denkt, es gibt die Grenze zum Gaserstrafen zu öffnen. Weitere

Themen der Prozessgen gegen den früheren Bundeskanzer Sebastian Kurz und zwei Mitangeklagte

beginnt. Zunächst zum Wetter. Gerade den Lautstädter, bitte.

Wir starten kalt, teilweise leicht voraustig in den Mittwoch. Sogar noch minus fünf Grad

sind es in Zwettel, minus zwei in Zeltweg. Und auch in den Landeshauptstädten ist es

frisch. In Wien jetzt minus ein Grad im Westen, plus sechs Grad in der Innenstadt. Vier

Grad in Eisenstadt, Null in St. Bölten, zwei in Linz, ein Grad in Salzburg, drei in Innsbruck,

in Bregen sieben Grad im Moment, ein Grad in Graz und vier in Glagenfurt. Es wird heute

überwiegend sonnig. Allerdings gibt es in den nächsten Stunden ein paar Nebelfelder,

vor allem im Alpenvorland, im Mürztal am Bodensee oder im Glagenfurt der Becken. Und

hohe Wolkenfelder ziehen heute durch, die werden dann am Nachmittag in der Westhälfte

etwas dichter, bringen zum Abentehen in Vorarlberg und im Außerfern ein bisschen Regen. Außerdem

kommt leichtes Südfön auf und Mitfön. Werden es an die 20 Grad. Meist sind es am Nachmittag

aber zehn bis 16 Grad. Und der Südostwind erreicht, etwa im Wiener Becken, Böhn um 50 kmh.

Es war ein katastrophaler Einschlag, der den befürchteten Flächenbrand im Nahen Osten

auslösen könnte. Im Gaserstreifen ist ein Spital von einer Rakete getroffen worden. Es gibt

offenbar hunderte Tote. Die Palästinenser Organisation Hermanns spricht von 500 Toten und

macht Israel verantwortlich. Israel bezweifelt die Hohezahlen und sagt, die Rakete sei von

Islamisten abgefeuert worden. Aus Israel, Tim Kupal. Entsetzen Zorn gegenseitige Schuldzuweisungen.

Wir sind nicht verantwortlich, sagt der Sprecher der israelischen Streitkräfte Daniel Hagari in

der Nacht. Alle uns vorliegenden Informationen deuten daraufhin, dass der islamische Jihad für

den fehlgeschlagenen Raketenabschuss verantwortlich ist, der das Krankenhaus in Gaza getroffen hat.

Bilder des arabischen TV-Sender Saljazeera aus dem Malachli-Spital in Gaza-Stadt zeigen

ausgebrannte Gänge, Blut am Boden, Tote, die geborgen werden. Israel ist verantwortlich, heißt es vom

Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium in Gaza. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas

spricht von einem Krankenhaus-Massaker durch einen israelischen Luftschlag. Vor seinem Eintreff,

in Israel kündigt auch US-Präsident Joe Biden harte Fragen an Israel an. Trotz aller diplomatischen

Bemühungen scheint eine Ausweitung des Kriegs wahrscheinlicher denn je. Der Raketenanschlag

in das Spital im Gaza-Straffen könnte also den geföchteten Flächenbrand im Nahen Osten entfachen.

Als erste Reaktion hat Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas sein Treffen mit US-Präsident Joe

Biden abgesagt, das heute hätte stattfinden sollen. Biden ist zu einem Solidaritätsbesuch nach

Israel aufgebrochen aus Washington, in Kapi. Für US-Präsident Joe Biden ist es eine ganz

heilige Emission zu einem kritischen Zeitpunkt, sagt John Kirby, der Sprecher des Nationalen

Sicherheitsrats. Biden wird mit dem israelischen Ministerpräsident Netanyahu über weitere US-

Unterstützung sprechen. All das soll für israelfeindliche Akteurinnen der Regionen klare

Signale der Abschreckung sein, sagt Kirby. Der Konflikt dürfe nicht weiter eskalieren.

Zugleich will der US-Präsident mit Blick auf die israelische Bodenoffensive Druck auf

Netanyahu ausüben, damit es einen klaren Plan gibt, wie die Zivilbevölkerung im

Gaza-Streifen bestmöglich geschützt werden kann. Biden will auch generell eine Strategie für

humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen erarbeiten, aber das Gipfeltreffen dazu in Jordanien ist,

nach dem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gaza-Streifen, abgesagt worden. Zum Zeitpunkt

des Anschlags in das Spital im Gaza-Streifen haben die EU-Staats- und Regierungschefs eine

Videokonferenz abgehalten. Sie beschwören geschlossen hat in ihrer Reaktion auf die

Attacken der Hamas gegen Israel und sie rufen Ägypten auf, die Grenze zu Gaza zu öffnen.

Aus Brüssel Rafaela Schardt heute. EU-Hilfsteams stehen bereit, in Ägypten, um von dort Hilfstransporte

nach Gaza zu bringen. Ägypten müsse aber endlich die Grenzen öffnen, appellieren die EU-Staats- und

Regierungschefinnen und Chefs in ihrer Videokonferenz. Hilfe werde koordiniert, etwa mit der UNO wie

EU-Ratspräsident Sean Michelle danach betont. Rund 1000 EU-Bürgerinnen und Bürger sollen

noch in Gaza sein. Die Runde hat auch beraten, wie umgehen mit des Infokampagnen bestätigt

Bundeskanzler Karl Nehammer. Eine große Propaganda im sozialen Medienbereich von

der Hamas. Auffallend war, nicht bei der Videokonferenz mit dabei war Ungarns Premier Viktor Orban,

er war in China auf einer Konferenz und hat dort Russlands Machthaber Putin getroffen.

In den USA können vorerst weiter keine Hilfen für Israel beschlossen werden,

auch nicht für die Ukraine. Das repräsentanten Haus bleibt handlungsunfähig, denn im Streit

um einen neuen Vorsitzenden des Hauses bleiben die Republikaner gespalten. Ihr Kandidat der

Hardliner und Trump-Anhänger Jim Jordan ist in der Nacht bei einer Abstimmung an Widerstand

aus der eigenen Partei gescheitert. Aus Washington, Christoph Kohl. Es ist eine schwere Niederlage für

Jim Jordan und zeigt, wie tief die Kreben innerhalb der republikanischen Partei sind.

Gleich 20 Abgeordnete stimmen gegen den Kandidaten ihrer eigenen Partei. Zahlreichen

moderaten Republikanern ist der Trump-Anhänger und Wahlleugner, nämlich zu radikal für das

Streithöchsteamt im Land und kommt für sie daher nicht in Frage. Jim Jordan hat für heute

dennoch eine neuerliche Abstimmung angesetzt. Dass er bis dahin aber genügend parteiinterne

Kritiker überzeugen kann, um die benötigten 217 Stimmen zu erhalten, gilt als sehr unwahrscheinlich.

Das US-Repräsentantenhaus dürfte damit in diesen Kriegs- und Krisenzeiten weiter gelebt bleiben.

Es ist ein spektakulärer Prozess. Im großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts

in Wien beginnt das Verfahren gegen den früheren Kanzler Sebastian Kurz von der ÖVP,

seinen früheren Kabinettsschiff Bernhard Bornelli und die ehemalige ÖVP-Vice-Opfer

und Casinos-Vorstände in Bettiner-Klaatz-Krems namen. Die Staatsanwaltschaft dürfte den Angeklagten

auf mehr als 100 Zeiten vor, sie hätten im Ibiza-Untersuchungsanschuss falsch ausgesagt.

Kurz und die mit Angeklagten weisen das zurück. Peter Pichler berichtet.

Im Wesentlichen geht es bei den Falschaussagevorwürfen gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz um die Frage,

wie sehr er bei der Bestellung von Thomas Schmidt zum ÖVP-Chefe und bei der Auswahl des ÖVP-Aufsichtsrats

involviert war. Aus Sicht der WKSDA hat Kurz seine Rolle dabei im Ibiza-Untersuchungsausschuss

heruntergespielt und unter Wahrheitspflicht wissentlich die Unwahrheit gesagt. Um das zu

belegen, hat die WKSDA im Strafantrag Passagen aus der Ur-Schuss-Befragung von Kurz widersprechende

Jets- und Zeugenaussagen gegenübergestellt. Kurz und sein Anwalt haben mit einer 20-seitigen

Gegenäußerung an das Gericht darauf gekonnt. Beweisergebnisse, die für den Angeklagten

sprechen, haben die WKSDA nicht beachtet. Was dem Objektivitätsgebot widersprecher heißt es

darin etwa. Kurz hat angekündigt, dass er auf Freispruch plädieren will.

An einer früheren Wirkungsstätte des ehemaligen Kanzlers Kurz im Nationalrat stellt am Vormittag

Finanzminister Magnus Brunner das Bundesbudget für das kommende Jahr vor. Österreich wird

neue Schulden machen, 21 Milliarden Euro, ein Defizit von 2,7 Prozent. Volker Obermaier

berichtet.

Krisen und Teuerungen hinterlassen auch im nächsten Budgetspuren, ebenso die schlechteren

Konjunkturaussichten. Mit Blick auf die kommenden Jahre seien ausgeglichener Haushalt nicht machbar,

sagt Finanzminister Magnus Brunner ÖVP.

Das ist momentan unrealistisch, so ehrlich muss man es sein, aufgrund der Krisensituation,

die wir in den letzten Jahren erlebt haben, aber wir müssen es im Auge behalten auf jeden

Fall und daran arbeiten, dass wir es auch erreichen werden.

Als Erfolg wertet er, dass Österreich ab dem kommenden Jahr wieder weniger Netto-Defizit

schreibt, als von der EU erlaubt. Die Grenze liegt bei 3 Prozent. Die höheren Ausgaben

begründet Brunner damit, dass mehr Geld in Zukunftsfelder fließt, zum Beispiel Klimaschutz,

Forschung und Entwicklung, Wissenschaft oder Kinderbetreuung. Ebenso gäbe es Maßnahmen

gegen die schwache Konjunktur, etwa für den Bausektor.

Die Regierung hat sich gestern doch auf ein neues Heizungsgesetz geeinigt. Bisherige Pläne

werden aber abgespeckt. Im Neubau sind ÖL und Gasheizungen ab 2024 verboten. Bestehende

ÖL und Gasheizungen müssen aber doch nicht ausgetauscht werden. So hatten es ÖVP und

Grünen noch vor einem Jahr vorgesehen. Umweltorganisationen und Klimawissenschaften kritisieren das.

Umweltministerin Leonore Gewessler entgegen hat politisch sein nicht mehr möglich gewesen,

außerdem gäbe es Förderungen, wenn die Heizungsart gewechselt werde. Nadja Hahn informiert.

Wer seine alte ÖL oder Gasheizung tauscht, der bekommt im Schnitt drei Viertel der Kosten

ersetzt. Dadurch würden sogar mehr Heizungen getauscht werden als durch Verbote, sagt Umweltministerin

Leonore Gewessler von den Grünen. Umweltorganisationen glauben das nicht. Johannes Wallmüller von

Global 2000. Mit Förderungen alleine wird das nicht gelingen.

Ohne ein gesetzlich vorgeschriebenes Aus für ÖL und Gasheizungen hätten vor allem

Vermieter keinen Anreiz die Heizungen zu tauschen. Sie müssten die Rechnungen ja nicht bezahlen,

sagt Wallmüller. Also wir sehen das schon als ein Kniefall der Bundesregierung vor den

Interessen der ÖL und Gasindustrie. Der Klimaökonom Karl Steininger warnt, mit dem abgespeckten

Gesetz könnten die Treibhausgase nicht genug gesenkt werden.

Ich würde es als zweitbeste Lösung bezeichnen, aber offenbar das Beste, was derzeit möglich ist.

So sein Fazit.

Das war das frische Name Paul Krancker. Es ist 6.10 Uhr.

Willkommen am Mittwoch, das Sagen-Tunmeister Günter Thoma.

Machine-generated transcript that may contain inaccuracies.