Ö1 Journale: Frühjournal um 6 (16.08.2023)
ORF Ö1 8/16/23 - Episode Page - 11m - PDF Transcript
Mittwoch der 16. August, guten Morgen im Studio Uta Bergmann.
Mit einer Verbandsklage will Konsumentenschutzminister Rauch gegen die Banken vorgehen, die Kluft
zwischen Sol und Habenzinsen sei zu groß.
Die Teuerungbeschät der Arbeiterkammerhohe Einnahmen aus der AK-Umlage, das stößt auf Kritik.
Die Bundeswettbewerbsbehörde sieht Fortschritte beim Ausbau von E-Lade-Stationen und russische
Drohnen haben in der Nacht wieder ukrainische Donauhelfen angegriffen.
Zuerst jedoch zum Wetter, Verena Schöpfer.
Aus dem Mittelmeerrahmen strömt heute feuchtwame Luft zu uns, dadurch dann auch in der Osthälfte
Österreichs Meerschauer und Gewitter, auch schwere Gewitter können auch heute Nachmittag entstehen.
Die Akteunmeldungen.
In Wien ist das Heiter bei 21 in Eisenstadt bei 19°, St. Pöltenmädel bewirkt und 20°,
Linz, Wolkig und ebenfalls 20°.
In Salzburg ist das bewirkt bei 19 in Innsbruck, Heiter bei 17, Pregensmädel heiter und 18°,
Wolkig und 20° und in Klagenfurt, Nebelschwaden und 18°.
Akteun nur ein paar Wolkenreste etwa auch dort, wo es gestern Abend und in der Nacht
kräftige Gewitter gegeben hat, stellenweise auch ein paar Nebelfeder, wie etwa in Mosfetl
oder über dem Zellersee.
Noch vereinzelt regnet es im Moment, heute, dann in Summe zwei überwiegen, Sonik schon
bald aber auch neue Schauer und Gewitter, diese werden im Tagesverlauf mehr und stärker,
die meisten entstehen dieses Mal in der Osthälfte Österreichs, die kräftigsten im Norden.
Es ist schwül, die Temperaturen steigen auf 25 bis 32°.
Die Sollzinsen sind hoch, die Zinsen für gut haben, bleiben niedrig, das sei unlauterer
Wettbewerb, kritisiert Konsumentenschutzminister Johannes Rauch und er hat den Verein für
Konsumentenschutz mit einer Verbandsklage gegen die Banken beauftragt.
Eine Abmahnung im Juni hatte zu keinem Einlenken geführt, jetzt will Rauch den Druck erhöhen,
in einem ersten Schritt geht es vor allem um Chirokonten, was das konkret bedeutet,
Victoria Waldecker.
Das sind die Konten, die viele von uns für den alltäglichen Zahlungsverkehr nutzen,
also für Überweisungen, Zahlungen mit der Bankomatkarte oder zum Paargeld abheben.
Und da gehen die Zinsen eben sehr weit auseinander, das überziehen ist sehr teuer, bis zu 13%
Zinsen kassieren die Banken da, für gut haben gibt es aber oft nichts, also 0% Zinsen.
Das sei unlauterer Wettbewerb, kritisiert der Minister für Konsumentenschutz Johannes Rauch
jetzt und er hat deshalb den Verein für Konsumenteninformation mit einer Verbandsklage gegen die Banken beauftragt.
Und ist die Klage erfolgreich, könnte das positive Folgen für die Konsumenten haben.
Rauch erhofft sich da, dass die Banken dann auch die Zinsen bei einem Guthaben anpassen müssen,
also die Kundinnen und Kunden dann bessere Zinsen erhalten, wenn sie im Plus sind.
Gleichzeitig soll die Klage wohl auch den Druck auf die Banken erhöhen, von selbst
eine andere Zinspolitik umzusetzen, gerade auch das Betontrauch da, weil in der Bankenkrise
ja viele Gelder geflossen sind, um die Banken zu retten.
Und mit einer Entscheidung in erster Instanz, zu der Klage rechnet Rauch noch in diesem Jahr.
Für Kritik sorgen derzeit auch die hohen Einnahmen der Arbeiterkammer aus der AK-Umlage.
Während die Arbeitnehmer unter der Teuerung stöhnen, steigen dank der infilationsbedingteuren
Lohnabschlüsse die Einnahmen aus der Umlage.
Sie wird monatlich mit den Sozialversicherungsbeiträgen vom Lohn- und Gehalt abgezogen.
Das Geld fließt unter anderem in eine Rücklage für die AK-Wahlen im kommenden Frühjahr,
die um die Hälfte höher dotiert ist als vor den Wahlen im Jahr 2019, Stefan Kappacher.
Die Einnahmen der AK dürften bis 2024 um mehr als 100 Millionen in Richtung 700 Millionen Euro steigen.
Der neosabgeordnete Gerald Loak hat dazu ...
Die Arbeiterkammer schwimmt im Geld und sie wissen schon gar nicht mehr, wo sie die Einnahmen hinbuchen sollen.
Etwa in die Wahlrücklage.
Die hat für die Wahl 2019 noch 24 Millionen betragen.
Jetzt für die Wahl im Frühjahr haben die neuen Arbeiterkammern die Rekordsumme von 37 Millionen Euro auf die Seite gelegt.
Die Wiener AK-Direktorin Silvia Ruska-Frank sagt ...
Die Rücklage, die wir gebildet haben, die heißt ja noch nicht, dass wir dieses Geld ausgeben müssen.
Aber ja, Demokratie kostet Geld.
Und die Deuerung sei eben auch bei der Organisation der AK-Wahlen zu spüren,
zum Beispiel beim Bauteil und bei Drucksorten für 4 Millionen Mitglieder.
Die Bundeswettbewerbsbehörde hat die Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Österreich unter die Lupe genommen.
Mangelnde Transparenz bei den Lade-Tarifen komplizierte Abrechnungen und zu wenige Anbieter von Ladestationen.
Das alles hatte für Kritik gesorgt.
Nach einem ersten Bericht im vergangenen Jahr sieht die Behörde jetzt Verbesserungen.
Fabian Graber hat die Details.
Die Bundeswettbewerbsbehörde hat zuletzt kritisiert, dass es beim Laden von E-Autos noch viele Hürden gibt.
BWB-Sprecherin Sarah Fürlinger ...
Wir fordern hier, dass hier Autofahrer und Fahrerinnen über die aufgeschlüsselten Kosten schon vor dem Laden informiert werden sollten.
Aber es gäbe auch schon Fortschritte.
Der EMTC hat im April einen Ladekompass gestartet.
Die E-Kontroll will bald einen Tarifkalkulator fürs Laden einführen.
Auch das Vergleichsportal Ladepreise.t trage bereits zur Transparenz bei Sofürlinger.
Ich denke, dass diese Vergleichsplattformen, die es derzeit gibt, durchaus unterstützend wirken, um hier mehr Transparenz reinzubringen.
Und dadurch auch die Vergleichbarkeit ist ein bisschen ein Wettbewerbsanreiz.
Laut E-Kontroll gibt es aktuell rund 8.700 E-Ladestellen in Österreich.
Und was sagt der Verkehrsklub EMTC dazu im morgenschall um sieben?
Es dazu Thomas Hammett, einer zu Gast, der Schifftechniker des EMTC.
Und damit Themenwechsel und in die Ukraine.
Russland hat nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe in der Nacht erneut die Donaumündung an der Grenze zu Rumänien mit Drohnen angegriffen.
Betroffen waren die Donauflusshäfen Ismail und Reni.
Die beiden Hafenstädte sind wichtige Ersatzhäfen für die ukrainischen Getreidexporte Birgit-Schwarz.
Um halb zwei Uhr früh fordert der Gouverneur der südlichen Region Odessa die Bevölkerung im Bezirk Ismail auf, sich in Sicherheit zu begeben.
Eine Stunde später wird der Alarm wieder aufgehoben.
Seit Russland das Getreideabkommen über die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer ausgesetzt hat,
wird das Getreide über die Donau bis zur rumänischen Hafenstadt Konstanz verschifft.
Die ukrainischen Ausgangshefen Ismail und Reni stehen seit Wochen unter russischen Beschuss.
Gleichzeitig rücken russische Truppen im Osten der Ukraine in der Region Kharkiv wieder in Gebiete vor,
die die Ukraine im vergangenen September von russischer Besatzung befreit hat.
Nach Angaben von russischen und ukrainischen Militärbeobachtern ist die russische Armee nur mehr sieben Kilometer von der Stadt Kopiansk entfernt.
Die ukrainische Armee hat Reserven in das Gebiet verlegt, um einen weiteren russischen Vormarsch aufzuhalten.
Nach der Sprengung des Kachovka Staudams in der Südukraine hat Österreich Experten in die Region geschickt,
die bei der Wiederaufbereitung von Wasser helfen sollen.
Die beiden Österreicher haben in den vergangenen zwei Monaten 24 ukrainische Kolleginnen und Kollegen ausgebildet,
die jetzt die ersten Wasseraufbereitungsanlagen und Verteilstationen aufbauen, Verunika Maula.
Eigentlich sollten die Wasserausgabe stellen schon länger in Betrieb sein,
durch die Sicherheitslage habe den Einsatz in der Südukraine schwierig gemacht, sagt Markus Godak,
Waschexperte des österreichischen Roten Kreuzes.
Vor allem jetzt im letzten Monat gab es in den Gebieten, wo wir dann aktiv sein werden in diesen kleinen Dörfern,
wieder relativ viel bombardement. Wir müssen also sehr, sehr vorsichtig vorgehen.
In den letzten Tagen waren Teams des ukrainischen Roten Kreuzes in den vier Dörfern, wo das Wasser am notwendigsten gebraucht wird.
Da gibt es schon Ideen, dass man Ausgabestellen im Keller aufbaut, wenn das irgendwie möglich ist,
beziehungsweise an Orten, wo Leute sich dann gesitzt Wasser holen können.
An den vier Ausgabestellen samt einer Wasseraufbereitungsanlage sollen bis zu 10.000 Menschen mit Wasser versorgt werden.
Und wie ist die aktuelle Lage in der Ukraine zu bewerten, eineinhalb Jahre nach Beginn der russischen Invasion?
Im Morgenchanal um sieben läuft dazu unser Korrespondent Christian Wehrschütz,
der seit Kriegsbeginn direkt aus der Krisenregion berichtet.
In Kanada ermitteln die Aufsichtsbehörden gegen die dortige Niederlassung von Ralph Lauren,
dem vor allem für seine polohemdenbekannten Modellabel wird vorgeworfen,
in seiner Lieferkette Zwangsarbeiter einzusetzen, die der muslimischen Minderheit der Uighuren in China angehören.
Die Details dazu von Manuel Marold.
Es geht um eine Beschwerde, die bereits vor etwa einem Jahr von 28 zivilgesellschaftlichen Organisationen eingebracht wurde.
Darin wird die kanadische Niederlassung des Modeunternehmens Ralph Lauren aufgerufen,
die Beziehungen zu drei chinesischen Unternehmen abzubrechen,
die im Verdacht stehen, Zwangsarbeiter der muslimischen Minderheit der Uighuren einzusetzen.
Auf Basis dieser Beschwerde hat in Kanada nun die Aufsichtsbehörde für verantwortungsvolles Wirtschaften
Ermittlungen gegen die lokale Niederlassung des Modekonzerns eingeleitet,
der die Vorwürfe weder bestätigt noch dementiert.
Im vergangenen Monat hat die Behörde bereits ähnliche Ermittlungen gegen die kanadische Tochterfirma von Nike
sowie ein Bergbauunternehmen eingeleitet.
China wird seit Jahren vorgeworfen, die Uighuren und andere Minderheiten systematisch zu unterdrücken.
Und so viel vorerst aus der Journalredaktion ausführliche Informationen wieder im Morgenjournal um 7
in einer knappen Stunde mit Veronica Filiz.
Es ist jetzt 6 Uhr und 10 Minuten.
Guten Morgen mit Ö1.
Herzlich willkommen, sagen Lukas Lingeinger von der Technik und Sophia Dessel am Mikrofon.
Hier geht es heute besonders feierlich los, mit einem Stück, das bei Weitem nicht nur Klassikbegeisterte kennen.
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