Ö1 Journale: Frühjournal um 6 (04.04.2023)

Dienstag der 4. April, guten Morgen. Zum Frühjournal begrüßt sie Martha Georgiew. Das sind unsere

Themen. Finland wird heute offiziell 31. Smithglied der NATO. Gerichtstermin heute für Donald

Trump. Er ist wegen Schweigegeldzahlungen angeklagt. Neue Details gibt es in der ÖVP-Inseraten-Affäre

und in Wien soll es künftig strengere Regeln für Laie-E-Scooter geben. Zuerst aber der

Blick aufs Wetter mit Grunderschulle.

In vielen Regionen heute ein frostiger Start. Minus 20 Grad jetzt oben am Sonnblick, minus

10 am Schöckel, minus 7 am Brenner, minus 6 in Fischbach, Bergenkopf und Tamsweg. Und

in Wien momentan minus 2 bis plus 2 Grad. Eisenstadt und St. Pölten 1 Grad, Linz 2, Salzburg

und Innsbruck minus 1 Grad, Brilliens plus 1 Grad, Grad minus 2 bis 0 und Klagenfurt

minus 1 Grad. Auch tagsüber höchstens minus 1 bis plus 9 Grad, in 2000 Meter von Ost

nach West, minus 12 bis minus 7 Grad. Und Nordwind kann die Kälte um 5 bis 10 Grad verschärfen.

Im Westen und im Süden heute fast den ganzen Tag Sonnenschein. Auch ganz im Westen längere

sonnige Phasen und nur vorübergehend etwas mehr Wolken. Im Norden Salzburgs Untersteiermark

in Oberösterreich und im Westen und Süden Niederösterreichs. Vorerst aber viele Wolken

und auch etwas Schneefahl.

Der Weg war holprig, aber Finland tritt heute offiziell der NATO bei. Im Hauptquartier des

Militärbündnisses in Brüssel kommen dazu die Außenminister der NATO-Staaten zusammen.

Auch eine Zeremonie ist geplant. Da wird das rosische Nachbarland feierlich in die NATO

aufgenommen. Verena Sofie Meier.

Erstmals wird heute vor dem NATO-Hauptquartier in Brüssel feierlich die finnische Flagger

gehisst. Es ist eine historische Woche, hat Generalsekretär Jens Doltenberg gestern

erklärt, als 31.Mitglitt tritt Finland dem westlichen Militärbündnis bei. Der Beitrittsprozess

hat nicht einmal ein Jahr gedauert, erst eine Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Doch Finnlands Beitritt verdoppelt sich jetzt die direkte Grenze zwischen der NATO und Russland.

Doch er lässt auch eine Lücke. Eigentlich war der Schritt gemeinsam mit Schweden geplant.

Finnlands Beitritt wird auch Schweden sicherer machen und weiterhin die NATO integrieren,

sagt Generalsekretär Doltenberg. Man wolle nicht den Eindruck erwecken, Schweden werde

alleine gelassen. Denn die Türkei und Ungarn haben dem schwedischen Beitritt noch kein

grünes Licht gegeben. Und auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine wird heute in

Brüssel sicher Thema sein. In der Nacht haben nach ukrainischen Angaben russische Drohnen

die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer angegriffen. Es gibt Schäden, Details sind aber noch nicht

bekannt. Es soll sich wieder um Drohnen aus iranischer Produktion gehandelt haben.

Der frühere US-Präsident Donald Trump muss heute in New York vor Gericht erscheinen. Trump

ist wegen Schweigegeldzahlungen an eine Porno-Darstellerin im Jahr 2016 im Vorfeld der Präsidentschaftswahl

angeklagt. Bei dem Termin in Manhattan wird die Anklage verlesen, die Sicherheitsvorkehrungen

sind enorm. Aus New York berichtet Thomas Langpaul. Im Gericht von New York werden Polizeifotos

gemacht, Fingerabdrücke genommen werden. Staatsanwalt Alvin Bragg muss bekannt geben,

was genau in der Anklageschrift steht, welche Delikte dem ehemaligen Präsidenten zur Last

gelegt werden. Der ist in dessen daran, aus dem juristischen Problem Gewinn zu schlagen,

mit Spenden aufrufen, an seine Anhänger. Es wäre wirklich großartig, wenn sie zu unserer

Kampagne beitragen könnten. Ihr Beitrag wird der Linken zeigen, dass nichts die größte

politische Bewegung der Geschichte zerstören kann. Das Geld ist Munition für den kommenden

Wahlkampf, doch vorerst findet der Kampf auf einer anderen Bühne statt, nämlich vor Gericht.

In der ÖVP Inseraten und Umfrageaffäre sorgen neue Chat-Nachrichten für Aufregung. Der

rund 1500-seitige Akt der Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft ist im ORF zugespielt

worden und zeigt, wie mächtig offenbar das Verlegerpaar Dichand ist. Seit der Hausdurchsuchung

vergangene Woche bei der Tageszeitung heute sind die Dichands ja mit Bestechungsvorwürfen

konfrontiert. Während Kurschuh aus der Ö1-Kronekredaktion, welche neuen Details finden sich

in dem Akt.

Unter anderem drei neue Einvernahme-Protokolle von Thomas Schmid, da skizzierter wie er kurz

vor der Machtübernahme in der ÖVP durch Sebastian Kurz ein erstes Treffen von Kurz mit den

Dichands organisiert hat und wie er unmittelbar davor Gespräche geführt hat, Richtung mehr

Inserate für heute und für eine von Eva Dichand gewünschte Reform des Privatstiftungsrechts.

Die WKSDR belegt, dass mit Jets so schreibt Eva Dichand vor dem Treffen mit Kurz, nehme

vielleicht Stiftungssache mit Smiley, gemeind offenbar entsprechende Unterlagen. Wobei

Schmid spricht von einem stillschweigenden Commitment zwischen ihm und Eva Dichand,

nämlich wohlwollende Berichterstattung durch Krone und heute für mehr Inserate und Stiftungsoffensive.

Und was sagen denn Sebastian Kurz und die Dichands zu den Vorwürfen?

Eva Dichands Anwalt sagt zwar, dass sie auf Ersuchen des Stiftungsverbandes einen Termin

im Finanzministerium angeregt hat, aber sie hätte bei der Stiftungsreform gar nicht profitiert

und sei auch nie mit Sebastian Kurz wandern gewesen. Eine Anspielung auf Christoph Dichand,

der war mit Kurz wandern, sagt aber mit dem Stiftungsthema habe er nichts zu tun. Der

Inseratenvorwurf sei eine Fantasie von Sebastian Kurz, heißt einmal mehr, Schmiederhebe falsche

Vorwürfe um Kronzeuge zu werden.

Vielen Dank, Bernd Koschou. In der SPÖ wagen sich jetzt immer mehr Partei-Mitglieder

aus der Deckung und machen öffentlich, für wen sie bei der Mitgliederbefragung Ende April

stimmen werden. Die prominentesten Kandidaten, Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, Burgenlands

Landeshauptmann Hans-Peter Doskuzil und der Treißkirchner Bürgermeister Andreas Babler

haben jedenfalls ausreichend Unterstützungserklärungen gesammelt.

Eva Haslinger

Die aktuelle Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat Unterstützungserklärungen von 100 weiblichen

Mitgliedern erhalten. Eine davon ist die ehemalige Siemenschefin Brigitte Edera.

Ich weiß ich den Vorsitz übernommen hat in einer ganz schwierigen Zeit und dabei Standhaftigkeit

und Charakter bewiesen hat.

Insgesamt über 400 Unterstützungserklärungen hat der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter

Doskuzil gesammelt, unter anderem vom ehemaligen Bundesgeschäftsführer Max Lercher.

Der Hans-Peter Doskuzil ist meiner Meinung nach der einzige, der eine Mehrheit von schwarz-blau

verhindern kann.

Der Treißkirchner Bürgermeister Andreas Babler hat rund 2000 Unterstützungserklärungen

eingereicht. Eine davon kam vom ehemaligen Sozialminister Erwin Buchinger.

Ich traue dem einen dazu, die Partei wieder so zu einen, dass alle an einem Strang ziehen

können.

Rendi Wagner und Doskuzil traue er das nicht mehr zu, so Buchinger.

Noch einmal zurück zur Ukraine. Sie ist wegen des Krieges finanziell schwer angeschlagen

und bekommt jetzt Hilfe vom internationalen Währungsfonds. Am Abend ist die erste Zahlung

eines vierjährigen Kreditprogrammes überwiesen worden.

Insgesamt will der IWF das Land mit 15 Milliarden Dollar unterstützen.

Es ist das erste Mal, dass der Währungsfonds einen größeren Kredit an ein Land im Krieg

auszahlt.

Hannah Sommersacher.

Die erste Tranche ist überwiesen. 2,7 Milliarden Dollar hat der internationale Währungsfonds

geschickt, das teilt das ukrainische Finanzministerium am Abend mit.

Erstmals finanziert der IWF ein größeres Programm für ein Land, das sich im Krieg

befindet, es sei Teil eines internationalen Hilfspakets in Höhe von 115 Milliarden US-Dollar.

Im Gegenzug hat sich die Ukraine unter anderem dazu verpflichtet, zu Kriegsbeginn eingeführte

steuersenkende Maßnahmen zurückzunehmen. Ziel sei, in einem ersten Schritt ein solides

Budget und die Mobilisierung von Einnahmen, dann soll die Ukraine ehrgeizige Struktureformen

angehen, heißt es.

Im vergangenen Jahr ist der Haushalt der Ukraine mit Milliarden aus dem Ausland unterstützt

worden. Etwa die Hälfte des ukrainischen Budgets wird durch Fremdmittel finanziert.

Der aufkünstliche Intelligenz basierende Chatbot ChatGPT sorgt seit Monaten für Diskussionen.

In Italien ist der Chatbot jetzt aus Datenschutzbedenken gesperrt worden.

Auch in Österreich überlegt man Regeln einzuführen, sagt Staatssekretär Florian Turski am Abend

in der ZIP3.

Ich halte es für die falsche Range, ins Weise neue Innovationen zu verbieten, aber wir müssen

es natürlich gut regulieren.

Und das Beispiel Italien zeigt ja, dass ja auch die Datenschutzbehörden entsprechend

reagiert haben und ich gehe auch davon aus, dass nun ChatGPT darauf reagieren wird und

entsprechende Anpassungen vornehmen wird.

Sagt Staatssekretär Turski von der ÖVP.

Die fehlen Elektrostguter auf der Straße sind nicht bei allen gern gesehen.

In Paris werden Lai E-Scooter jetzt verboten.

Fast 90 Prozent haben sich bei einer Befragung für die Abschaffung ausgesprochen.

Aber auch in anderen Städten sind die Roller nicht gerade beliebt, einige kündigen schärfere

Regeln an, darunter Wien.

Mehr von Jürgen Pettinger.

Ab Mai sollen herumstehende oder liegende E-Scooter auf Wien steigen Vergangenheit sein.

Derzeit werden eigene Abstellflächen gebaut, jeder Roller muss dann mit elektronischem

Nummernschild und GPS ausgestattet sein, sagt die zuständige Wiener SPÖ-Stadtretin Uli

Sima.

Das macht uns natürlich die Nachverfolgbarkeit von Problemfällen wesentlich einfacher, die

wir dann auch entsprechend abstellen können.

Die Scooter sollen zudem alle mit einer zweiten Bremse einer Glocke und einem Blinke ausgestattet

werden.

Klaus Robatsch vom Kuratorium für Verkehrssicherheit würde sogar noch einen Schritt weitergehen.

Hier würde es durchaus Sinn machen entweder eine Hemdpflicht zu verordnen oder die Geschwindigkeit

von 25 kmh auf 20 kmh zu reduzieren.

Übrigens 20 kmh ist auch die der für unsere Nachbarnänder wie Deutschland und Schweiz.

In Deutschland und der Schweiz liegt auch die Altersgrenze für E-Scooter deutlich höher

bei 14 bzw. 16 Jahren in Österreich bei nur 12.

Das war das Frühjournal, es ist 10 nach 6.

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