Echo der Zeit: Frankreich und Grossbritannien wagen «Neustart»

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Radio SRF. Ich bin derzeit mit Christina Scheidegger.

Die Themen vom 10. März.

Eine neue Ära der französisch-britischen Beziehungen.

Premier Sunak und Präsident Macron versuchten heute den Neustart.

Wir fragen nach, ist der gelungen?

Der Tag nach dem Amoklauf in Hamburg.

Die Suche nach dem Motiv läuft, die Bestürzung ist riesig.

Wir tragen zusammen, was man bisher weiß.

Der Einfluss der Katastrophe auf den Wahlentscheid.

Unser Reporter berichtet aus der Türkei,

aus Stammlanden der Partei von Präsident Erdogan,

die vom Erdbeben schwer getroffen wurden.

Und neue Vorwürfe an einen längst verstorbenen.

Papst Johannes Paul II. soll Fälle von Kindesmissbrauch vertuscht haben.

In seiner Heimat Polen sorgt das für Aufregung.

Wir steigen ein mit den Nachrichten und mit Christoph Studer.

In welchen Bereichen soll der Bund in den nächsten Jahren

wie viel Geld ausgeben?

Was hat sich heute der Bundesrat beschäftigt?

Am stärksten sollen die Ausgaben für die Armee steigen.

Nämlich um gut 5% auf maximal 26 Milliarden Franken

für die Jahre 2025 bis 28.

Diese Zahl hat der Bundesrat als Obergrenze definiert.

Ob wirklich so viel Geld ausgegeben werden kann,

hänge von der Entwicklung der Bundesfinanzen ab.

Auch für den Bereich Umwelt sieht der Bundesrat mehr Ausgaben vor

von maximal 4,5%.

0,1% weniger ausgeben will der Bundesrat für die Agrarpolitik.

Waffen und Munition aus Schweizer Produktion

sollen nicht an die Ukraine geliefert werden,

auch nicht über Drittstaaten.

Das hat der Bundesrat nochmals bekräftigt.

Er stütze sich dabei auf das Gesetz

und auf die lange humanitäre Tradition der Schweiz

und schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung.

Auch im Parlament ist die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

zurzeit ein Thema.

Diese Woche haben National- und Ständerat alle Vorstöße dazu abgelehnt.

Zuletzt hat etwa Deutschland, Dänemark und Spanien beim Bundesrat

darum gebeten, Rüstungsgüter aus der Schweiz an die Ukraine

weitergeben zu dürfen.

Der Bund darf die Identität von Asylsuchenden künftig auch

durch die Untersuchung der Handys der betroffenen Personen.

Dies ist dann möglich, wenn die Asylsuchenden

keine Ausweispapiere abgeben.

Für diese zusätzliche bewilligte Aufgabe

brauche das Staatssekretariat für Migration mehr Personal,

schreibt der Bundesrat.

Er rechnet mit sechs zusätzlichen Vollzeitstellen

sowie sechs Teilzeitstellen.

Geklärt werden müsse noch, welche Personendaten

ausgewertet werden dürfen.

Damit ins Ausland Saudi-Arabien und Iran

nehmen wieder diplomatische Beziehungen auf nach sieben Jahren Unterbruch.

Laut staatlichen Medien in beiden Ländern werden die Botschaften

in Tehran und in Riyadh wieder geöffnet.

Man habe vereinbart, sich nicht in die inneren Angelegenheiten

des anderen einzumischen.

Saudi-Arabien hat 2016 alle offiziellen Kontakte mit Iran abgebrochen,

nach einem Angriff iranischer Demonstranten

auf die saudische Botschaft in Tehran.

Saudi-Arabien und Iran unterstützen in den Bürgerkriegen

in Jemen und Syrien jeweils die Gegenseite.

Die Europäische Union soll bis Ende dieses Jahrzehnts

zwölf Prozent weniger Energie verbrauchen.

Darauf haben sich Vertreterinnen und Vertreter

der EU-Ratspräsidentschaft und des EU-Parlaments geeinigt.

Demnach soll jedes EU-Mitgliedsland Energie sparen,

wie viel soll nach einer bestimmten Formel berechnet werden.

Falls das nicht funktioniert, kann die EU-Kommission

von einzelnen Ländern zusätzliche Maßnahmen verlangen.

Zum Sport Sialpin, die US-Amerikanerin Michaela Schiffrin,

hat den Weltkörp-Prisens Lalom im strädischen Ohr gewonnen.

Die 27-Jährige hat damit einen weiteren Meilenstein erreicht,

mit dem heutigen Sie-Egalisierte Schiffrin den Rekord des Schweden

ingemaß Denmark.

Auch sie hat nun 86 Weltkörp-Rennen gewonnen.

Zudem holte sie sich auch noch die kleine Kristallkugel im Riesens Lalom.

Die Börsendaten von 18.04 geliefert von 6.

Der Swiss Market Index schließt bei 10.765 Punkten

und das entspricht einem Minus von 1,7 Prozent.

Der Daujons Index in New York fällt um 0,1 Prozent.

Der Euro wird zu 98°17 gehandelt und der Dollar zu 92°07.

Und das Wetter?

In der Nacht bleibt es windig, dazu regnet es immer wieder.

Und auch morgens Samstag startet das Wochenende im Norden bewölkt

und vielerorts nass bei rund 5 Grad.

Die Schneefallgrenze sinkt vorübergehend auf 400 bis 900 Meter.

Zeitweise sonnig wird es morgen im Tessin dank des Nordföns

bei bis zu 18 Grad.

Es sei, Zitat, der Beginn einer wundervollen erneuerten Freundschaft,

hieß es aus dem französischen Elysee-Palast im Vorfeld des heutigen Tages.

Heute haben sich in Paris der französische Präsident Emmanuel Macron

und der britische Premier Rishi Sunak getroffen,

der sich dann auch gleich für die Einladung hatte.

Die französisch-britischen Beziehungen seien herausfordernd gewesen,

sagt Sunak hier, aber der heutige Tag stehe für einen Neuanfang.

Brexit-Nachwirkungen streiten sich in der Zeit,

um zu erheben, dass die

Brexit-Nachwirkungen Streit- und Fischereirechte geflüchtete,

die über den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien gelangen.

All das hat die Beziehungen zwischen London und Paris

in den letzten Jahren merklich abkühlen lassen.

Hat der Gipfel heute dazu beigetragen,

die Differenzen zwischen den beiden Ländern zu verkleinern?

Das klären wir jetzt mit unseren Korrespondenten.

Zuerst die Frage an Frankreich-Korrespondent Daniel Voll

ist aus Ihrer Sicht dieser geplante Neuanfang,

den die beiden angekündigt haben, gelungen?

Wenn ich mir die Bilder anschaue, die es von diesem Anlass gegeben hat,

dann ist das so.

Das war bereits zu Beginn das atmosphärische,

in der französisch-britischen Verhältnis,

das atmosphärische stimmt wieder.

Es hat bereits zu Beginn gezeigt,

dass Emmanuel Macron seinen Gast im Elisheepalast empfangen hat.

Und dann hat sich dies wiederholt bei der Pressekonferenz,

bei der sich die beiden Regierungschefs demonstrativ

die Hände geschüttelt und sich umarmt haben.

Alle diese Bilder sollten zeigen, da sind zwei Regierungschefs,

die sich sichtbar gut verstehen und einen Neuanfang wollen,

auch einen Neuanfang in der Beziehung ihrer beiden Länder.

Und beide haben diesen Neuanfang dann auch

in der Pressekonferenz in den höchsten Tönen beschworen.

Atmosphärisches ist natürlich wichtig, aber ist denn auch

irgendetwas zählbares, konkretes angekündigt worden heute?

Zum Beispiel wollen Frankreich und Großbritannien

die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen verstärken.

Sie haben von einem gemeinsamen Engagement

in der militärischen Ausbildung für die ukrainische Armee gesprochen.

Enger Zusammenarbeit wollen Frankreich und Großbritannien

auch im Bereich Energie oder Erleichterungen

soll es für den Stühleaustausch geben,

der durch den Brexit schwieriger geworden ist.

Das sind Themen, die für Frankreich wichtig waren.

Und dann gibt es ein Thema, das bei Großbritannien

ganz oben auf der Liste steht, nämlich die Zusammenarbeit

bei der Bekämpfung der illegalen Migration über den Erbolgkanal.

Da sollen die Polizeipathologien verstärkt werden.

Es soll im Norden Frankreich sein neues Haftzentrum

für illegale Migranten geben.

Und Großbritannien soll sich an den Kosten dieser Politik

künftig stärker beteiligen, mit zusätzlich 300 Millionen

politischem Pfund für die nächsten drei Jahre.

Das ist eine Abmachung, die auch sehr schnell von Menschenrechtsorganisationen

kritisiert worden ist.

Ich habe diese Themen jetzt bewusst in der Reihenfolge aufgelist,

wie sie Präsident Macron präsentiert hat.

Premierminister Sunak hat sie nämlich in der umgekehrten Reihenfolge präsentiert.

Er hat also mit der Migrationspolitik begonnen.

Völlig unterschiedliche Prioritäten also bei Rishi Sunak

und Emmanuel Macron.

Eben für Sunak ist die Flüchtlingsfrage, die Migrationsfrage besonders wichtig.

Er ist dabei geleitet von hohen Erwartungen in der Heimat

nach Paris gereist.

Großbritannien hat großes Interesse daran, dass weniger Migrantinnen

und Migranten über den RML-Kanal von Frankreich nach Südengland gelangen.

Vor diesem Hintergrund die Frage an Patrick Wöser in London

kann Sunak zufrieden sein mit dem, was da heute herausgekommen ist.

Ich würde sagen, was die Reparatur einer zerrüteten Beziehung anbelangt,

wahrscheinlich schon, die schon für eine innige Umarmung

mit dem Satz Mersi Monami kann man als Symbolpolitik abtun.

Aber wahrscheinlich ist sie weit mehr, nämlich der Einsicht geschuldet,

dass Sunak in London die Herausforderungen, die sich auf seinem Schreibtisch

Türmen eben nicht allein lösen kann.

Die strengsten Migrationsgesetze nützen nichts,

wenn man den Nachbarn den Nächsten nicht einbittend indet.

Und hier ist in London auch bereits Kritik zu hören.

Das reiche nicht, viele hätten sich mehr gewünscht.

Sunak wäre mit einem Rücknahmeabkommen für Migranten nach Hause gekommen,

haben sich viele gewünscht.

Und dass dies eine Illusion war, macht der Macron heute klar,

ein solches kann nur mit der EU nicht bilateral ausgehandelt werden.

Aber Großbritannien möchte von Frankreich Unterstützung

in der Migrationspolitik, was kann Sunak den im Gegenzug anbieten?

Sunak war heute im Sachen kleine Boote.

Ganz klar, der Bittsteller für Tori Wählerinnen und Wähler

sind ja diese Bootsflüchtlinge, fast zu oberst auf dem Sorgen.

Parameter noch wichtiger als das marode Gesundheitssystem,

endlich zu reparieren.

Doch außenpolitisch haben sich die Zeiten geändert.

Europa erlebt einen Angriffskrieg.

Frankreich und Großbritanniens sind die beiden europäischen Atommächte,

sind natualierte, man ist aufeinander angewiesen und kooperiert.

Das hat man heute auch in Paris immer wieder gehört

und wahrscheinlich ist dabei auch die Einsicht gewachsen,

dass die Welt zurzeit dringendere Sorgen hat,

als nachbarschaftliche Provokationen zu zelebrieren.

Und so betunten eben beide heute diesen Neuanfang,

wie unbestritten ist denn überhaupt dieser Kurs der Wiederannährung

an Frankreich und damit auch an die EU in Großbritannien?

Also wenn ich so die Online-Kommentare jetzt lese,

dann wird der heutige Neuanfang begrüßt.

Also das provokative Auftreten von Boris Johnson und Glees Truss

in der Vergangenheit, das war zwar für die politische Galerie lustig,

aber außenpolitisch nicht besonders hilfreich und lösungsorientiert.

Und trotzdem sind zunachs Annäherungsversuche

ein Heikle-Balance-Akt,

während er Mackhoin in Paris umarmt,

muss er buchstäblich gleichzeitig über die Schulter schalen,

dass zu Hause passiert, wie das aufgenommen wird,

allzu große Nähe zur EU,

ist gerade den Brexit-Hardliner in seiner eigenen Partei suspekt,

oder wird gar als verrat gedeutet.

Und wenn wie heute dann Mackhoin dann noch sagt,

ja, die Folgen des Brexits seien eben allenfalls unterschätzt worden

und jetzt versuche man halt die Folgen gemeinsam zu reparieren,

dann ist bei einigen Konservativen sicher Feuer im Dach.

Eine umstrittene Angelegenheit, also nach einer Phase mit viel Instabilität.

Sie haben es gesagt, vielen Regierungswechseln auch in Großbritannien.

Da kann man vielleicht sagen, so ein Neustart ist ja gut und recht,

aber in dieser Konstellation doch mit einigen Unsicherheiten verbunden.

Daniel Voll in Paris.

Was heißt das diese Unsicherheit für Frankreich

und für die französische Regierung?

Für Frankreichs Präsident Mackhoin ist dieser Neuanfang

im Belast verhältlich so Großbritannien vorerst

relativ unproblematisch jetzt ganz bestimmt ein Gewinn.

Allerdings muss man auch sagen,

dass die wirklichen Sorgen des Präsidenten und seiner Regierung

im Moment der Innenpolitik gelten,

vor allem dem Streit und die Rentenreform,

die derzeit im Parlament beraten wird

und dort noch lange nicht gesichert ist

und vor allem auf der Straße heftig bekämpft wird.

Vielen Dank an Frankreich-Korrespondent Daniel Voll

und an Großbritannien-Korrespondent Patrick Wülser.

Das ist das Echo der Zeit auf Radio SRF.

So geht es bei uns weiter.

Die Rechte von Menschen mit Behinderung sind Thema.

Dann der designierte neue Prämie in China.

Die Suche nach Schuldigen im Erdbeerengebiet in der Türkei

und das Weitermachen nach einem Schulamoklauf,

wie die Ermordung ihres Sohnes das Leben von Scarlett Lewis

verändert hat.

Zuerst jetzt aber Hamburg.

Dort geht nach dem Amoklauf von gestern Abend

die Suche nach einem möglichen Motiv des Täters weiter.

Bei dem Anschlag an einem Anlass der Gemeinde

der Erzeugung Jehovas hat ein Mann sieben Personen erschossen

und acht weitere zum Teil schwer verletzt.

Danach nahm er sich selbst das Leben.

Die blutige Tat sorgt für großes Entsetzen.

Aus Berlin Simon Pfadzer.

Abends zwischen circa neun Uhr und Mitternacht

hielt Hamburg den Atem an,

denn es galt im Norden der Stadt der Ausnahmezustand.

Von einer Schießerei war die Rede von einem möglichen Täter

auf der Flucht.

Doch es stellte sich bald heraus,

dass der mutmaßliche Täter wohl alleine agierte

und unter den Toten war.

Es war reines Glück,

dass eine auf Amokläufe spezialisierte Sicherheitsgruppe

innerhalb weniger Minuten im Gebäude war.

Der Täter floh deshalb ins Obergeschoss und nahm sich das Leben.

Hamburgs Innensenator Andi Grote.

Es ist eine grauenvolle Tat.

Das werden wir noch hören, eine sehr grausame Tat.

Wir haben in Hamburg auch schon einiges erlebt.

Aber eine Amoktat, ein Tötungsdelikt dieser Dimension,

das kannten wir bisher nicht.

So was hat man im Fernsehen gesehen.

Es ist so anders passiert.

Und mochte sich nicht vorstellen,

dass es auch mal unsere Stadt treffen könnte.

Das ist jetzt passiert.

Sechs Erwachsene und ein 28-wöchiges Ungeborenes

hat der 35-jährige Täter erschossen.

Die werdende Mutter hat überlebt.

Acht weitere Personen sind zum Teil schwer verletzt worden.

Der Täter wählte für seinen Amoklauf eine Zusammenkunft

der Zeugen Jehovas, denen er selbst einst angehörte.

Vor über einem Jahr verließ er die Gemeinde offenbar freiwillig,

aber nicht im Guten.

Was in konkret zu dieser grausamen Tat antrieb,

darüber erhofft man sich Informationen auf seinem Computer.

Der Mann besaß seit Mitte Dezember legal eine halbautomatische Pistole.

Es gab vor einigen Wochen einen anonymen Hinweis bei der Polizei,

der Sportschütze sei psychisch krank und von Hass getrieben.

Doch bei einem Überraschungsbesuch der Waffenbehörde

fiel nichts Negatives auf

und für weitere Abklärungen fehlten die rechtlichen Möglichkeiten.

Hier, so sagte es der Hamburger Polizeipräsident,

müsse nun kritisch geprüft werden, ob rechtliche Befugnisse

bei solchen Kontrollen nicht angepasst werden müssten.

Der Bundesrat will die Rechte von Menschen mit einer Behinderung stärken.

Sie sollen gleichgestellt und möglichst selbstständig

am öffentlichen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen können,

was aktuell nicht der Fall ist.

Dabei will der Bundesrat Arbeitgeberinnen und Dienstleister stärker

in die Pflicht nehmen.

Der Teils zur Umsetzung sollen bis Ende Jahr folgen.

Die Eckwerte hat die Regierung schon heute vorgelegt.

Aus dem Bundeshaus Christine Wanner.

Einkaufen, der Arbeit nachgehen, ein Konzert besuchen, im Internet surfen.

Für einen Fünftel der Schweizer Bevölkerung ist das mit Hürden verbunden.

Sie sind beeinträchtigt, wie die junge Frau, die blind ist

oder der Rentner, der auf den Rollstuhl angewiesen ist.

Bundespräsident Alan Berset hält fest,

Menschen mit Behinderung sollen gleichgestellt und selbstbestimmt

am öffentlichen, am wirtschaftlichen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Aber wir wollen eine Debatte darüber führen, wie wir das erreichen können

und zwar möglichst rasch.

Weil die Debatte und eine verstärkte Sensibilisierung nicht ausreichen,

will der Bundesrat die gesetzlichen Grundlagen anpassen,

das Behindertengleichstellungsgesetz.

Nachteile und Hürden sieht der Bundesrat noch in verschiedenen alltäglichen Bereichen.

Zum Beispiel in der Arbeitswelt.

Hier treffen Menschen mit Beeinträchtigungen auf Vorurteile,

auf ungeeignete Arbeitsplätze oder Arbeitsinstrumente

und beim Zugang zu wichtigen Dienstleistungen,

von Banken etwa oder im Gesundheitswesen.

Deshalb will der Bundesrat künftig die Arbeitgeber und Unternehmerinnen verpflichten,

beeinträchtigte Angestellte explizit vor Diskriminierung zu schützen

und Hürden abzubauen.

Ferner sollen auch Geschäfte oder Anbieter von Dienstleistungen

von der Bank bis zur Bäckerei einen Beitrag leisten müssen,

um ihre Angebote allen zugänglich zu machen,

also auch für die blinde Frau und den Mann im Rollstuhl.

Im gleichen Schritt will der Bundesrat die Gebärdensprache rechtlich besser verankern.

Andreas Rieder, Leiter des eidgenessischen Büros

für Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.

Dann ist es effektiv so, dass die Anerkennung Gelegenheit gibt,

wirklich eine Gesamtsicht zu machen,

nebenbei zu schauen, wo braucht es für diese spezifischen Gruppen

Lösungen im Bereich Arbeit, im Bereich Dienstleistungen.

Neben diesen zwei Bereichen verspricht der Bundesrat auch Abklärungen

zum selbstbestimmten Wohnen oder zur Partizipation,

auf allen Ebenen auch in der Politik.

Erste Reaktionen auf die bundesrätlichen Pläne fallen gemischt aus.

Beim Arbeitgeberverband sagt Lukas Müller-Brunner,

auf den ersten Blick ist für uns nicht nachvollziehbar,

warum es zusätzliche Verpflichtungen für die Arbeitgeber brauchen soll.

Wir sind der Meinung, wir setzen die Schwerpunkte richtig

bei der Prävention und beim Arbeitsplatz erhalt für Menschen mit Beeinträchtigungen.

Beim Dachverband der behinderten Organisationen

bei Aglusion Handicap, sagt Matthias Kurz-Killer.

Erfreulich ist, dass man sich nicht schaut,

jetzt wirklich das Gesetz zu ändern.

Und beim Bereich Arbeit und private Dienstleistungen hat man den Willen

verspürt, dass man da stärkere Erlegungen treffen will,

dass wir jetzt konkretisiert werden.

Das soll bis Ende Jahr geschehen.

Mit den konkreten Gesetzesänderungen

und den sogenannten Schwerpunktprogrammen zu den vier Bereichen

Arbeit, Dienstleistungen, Wohnen und Partizipation.

Sozialminister Anna Berset.

Das Ziel ist da, die Enge zusammen zu arbeiten

und die Arbeit der verschiedenen Akteure zu fördern,

weil Behindertengleichstellung ist nicht nur eine Sache des Bundes,

sondern auch der Kanton und der Gemeinde.

Es ist auch eine Sache der Privatwirtschaft

sowie der Zivilgesellschaft.

So will der Bundesrat bestehende Nachteile aus dem Weg räumen

und hat selbst noch den politischen Hürdenlauf vor sich.

Beim Nationalen Volkskongress in China werden in diesen Tagen

die Spitzenposten in der kommunistischen Partei neu besetzt.

So wurde zum Beispiel heute Xi Jinping als Präsident

offiziell bestätigt für seine dritte Amtszeit.

Morgen steht die Wahl des neuen Premieres auf dem Programm.

Schon jetzt ist klar, der neue Mann heißt Li Xiang,

ein Name, den vor Kurzem noch nicht allzu viele auf der Rechnung hatten.

China-Korrespondent Samuel Emch.

Shanghai im Frühling vor einem Jahr.

Die 25 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner der Wirtschaftsmetropole

sind in ihren Wohnungen eingesperrt.

Der Lockdown ist geprägt von Hunger und Haus.

Der verantwortliche Parteisekretär von Shanghai zu diesem Zeitpunkt

Li Xiang.

Eine Propagandatur durch die Stadt, dem Lockdown,

wird zum Pea-Disaster.

In den sozialen Medien zirkulieren Aufnahmen

wie Bewohnerinnen und Bewohner

dem Spitzenpolitiker heftige Vorwürfe machen.

In diesem Moment war kaum vorstellbar, dass Li Xiang fast ein Jahr später

die neue Nummer zwei Chinas wird.

Aber wie in Peking entscheidige Welt werden,

das bleibt Beobachterinnen und Beobachtern meist verborgen.

Offensichtlich ist, wenn China politisch Karriere machen will,

muss in der Gunst von Präsident Xi Jinping stehen.

Bei Li Xiang ist das der Fall seit fast 20 Jahren.

2004 diente er zum ersten Mal direkt unter Xi Jinping

in Li's Heimat-Provinz, Zhejiang, südlich von Shanghai.

Im vergangenen Oktober dann war Li näher an sie

als alle anderen in Chinas Politestablishment.

Als beim 20. Parteikongress die neue Führungskruh vorgestellt wurde,

durfte Li Xiang und Applaus und Blitzlichtgewitter

direkt hinter Präsident Xi aufs Podium marschieren.

Der Moment als China und die Welt erstaunt zur Kenntnisnamen,

dass der Lockdown-Mann aus Shanghai die neue Nummer zwei Chinas wird.

Erstaunt waren viele Beobachter auch,

weil Li Xiang bisher keine Regierungserfahrung im Machtzentrum Peking hat.

Ganz im Gegensatz zu seinen Vorgängen.

Was Li jedoch vorzuweisen hat,

ist eine lange Liste von unternehmerfreundlichen Politikmaßnahmen.

Bereits als er in seiner Heimat Zhejiang

einer wirtschaftlich starken Provinz an der Ostküste zum Gouverneur aufgestiegen war,

zeigte er seine Nähe zur Privatwirtschaft.

An ein Mann lasse über Chinas Belt and Road Initiative, sagt er,

Zhejiangs private Firmen sind verhältnismäßig weiterentwickelt

und haben mehr Privates Kapital als andere.

Diese Firmen mobilisieren ja, um die neue Seidenstraße zu bauen.

Ein anderes Beispiel aus jüngerer Zeit,

Li hat dem US-Auto-Bauer Tesla ermöglicht,

in Rekordzeit eine Fabrik in Shanghai zu bauen.

Dieser ist zu dem Fall im Besitz von Tesla.

Bisher mussten ausländische Autohersteller immer Joint Ventures

mit chinesischen Firmen eingehen.

Die Wirtschaft wird nun das zentrale Dos jedes,

im Prämie Li Xiang, so will es das chinesische Polizistin.

Zu tun gibt es viel, denn das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten

ist nach drei Jahren 0 Covid-Politik am Boden.

Der Handel mit dem Ausland ist seit mehreren Monaten rückläufig

und die Arbeitslosen zahlen, vor allem bei den Jungen, hoch.

Das zeigen die Wirtschaftsdaten.

Die große Frage ist, wie viel Handlungsspielraum wird Prämie Li Xiang

und der Präsident Xi haben?

Vermutlich nicht viel, wenn man Li Xiangs Vorgänger anschaut.

Dieser verlor im Verlauf seiner beiden Amtszeiten als Prämie

zahlreiche Kompetenzen durch verschiedene Strukturreformen

bei Staat und Partei verschob sich die Macht auch

in wirtschaftlichen Bereichen vom Prämie zum Präsidenten.

Allerdings, während der abtretende Prämie

innerhalb der kommunistischen Partei

eine andere Fraktion als Präsident Xi vertrat,

wird der neue Prämie Li Xiang nun klar auf Schießlinie sein.

Ob der Prämie vom Präsidenten deshalb tatsächlich mehr Handlungsspielraum hält,

dürfte sich bald zeigen.

Seit heute ist es offiziell.

Die Wahlen in der Türkei finden wie geplant am 14. Mai statt,

trotz Erdbebenkatastrophe.

Die politischen Parteien führen Wahlkampf unter speziellen Vorzeichen.

Diese Woche hat die Opposition ihren gemeinsamen Kandidaten präsentiert.

Kemal Khalid Starolu, Chef der größten Oppositionspartei CHP,

soll Recep Tayyip Erdogan nach 20 Jahren an der Macht besiegen.

Tatsächlich ist der Langzeit Präsident unter Druck.

Wegen der schweren Wirtschaftskrise

und seit dem verheerenden Erdbeben

ist auch er als Krisenmanager in der Kritik.

Und zwar auch in Gegenden Anatoliens,

wo Erdogans Partei stets solide verankert war.

Der Bericht aus dem Erdbebengebiet von Philipp Scheugmann.

Geschäfte und Wohnhäuser liegen in Trümmern,

ganze Straßenzüge werden in Adyaman noch abgerissen werden.

Der örtliche Sitz von Erdogans Partei, der AKP, aber ist noch intakt.

Erdbeben-Opfer können hier eine staatliche Soforthilfe abholen,

umgerechnet ein paar hundert Franken.

Warum vergingen drei Tage, bis staatliche Hilfe nach Adyaman kam?

Unsere Frage löst sofort eine kontroverse Diskussion aus

in der Schlange vor dem Schalter.

Die Straßen waren blockiert,

sogar das Gebäude der Stadtverwaltung fiel in sich zusammen.

Überal war gleichzeitig Hilfe gefragt.

Erdbeben-Opfer stammt in der Schlange und nimmt die Staatsmacht in Schutz.

Der gebirgige Osten dieser riesigen Erdbebenzone

ist ein konservativer Landstrich.

Er ist kurdisch geprägt und hat doch stets mit klarer Behrheit

für Präsident Erdogan und dessen islamisch-konservative AKP gestimmt.

Auch dann noch als die großen Städte im Westen der Türkei

längst genug hatten, von dem Hardliner und sich auf säkulare Parteien

wie die CHP besannen.

Drei Tage kam keine Hilfe, wie kann das sein,

drei Tage, in denen viele Menschen hätten gerettet werden können?

Die Frauen geben direkt dem Gouverneur Schuld.

Tatsächlich beschwichtigte der Gouverneur der Provinz Adyaman

unmittelbar nach dem Erdbeben die Situation sei unter Kontrolle.

Er habe so die Mobilisierung der staatlichen Mittel verzögert.

Der Vorwurf ist in Adyaman viel zu hören.

Die Wut auf den Gouverneur trifft sie auch den Präsidenten?

Das ist die Ordnung, der Dinge macht einer in der Schlange

vor dem Bankschalter klar.

Man kann das wohl als anhaltende Unterstützung für den Präsidenten

mit seinen autoritären Zügen verstehen.

Ein anderer sagt, es gehe nur darum festzuhalten,

was hier nicht funktionierte und Menschenleben kostete.

Nicht darum, den Staat oder die Regierung zu kritisieren.

Der Präsident kam vor einer Woche persönlich nach Adyaman und Bartum Verständnis

und um den Segen jener, die in Adyaman geblieben sind.

Ja, es sei zu Verzögerungen gekommen, weshalb Erdogan rechtfertigte

die Probleme mit der historischen Dimension der Katastrophe.

Er sprach außerdem von den miserablen Wetterbedingungen

und den Schäden an der Infrastruktur.

Das habe schnelle Hilfe verunmöglicht.

Von organisatorischem Schwächensprach her nicht.

Er hat dessen Geldscheine ihren Eltern in den Zelten sprach ermut zu.

Kein anderes Land sei in der Lage, sich so schnell wie die Türkei

von einer derartigen Katastrophe zu erholen.

Auch den Wahlkampf für Erdogan nun als ein Engagement zur Gewindung

der Krise verstanden wissen.

Bis in einem Jahr stünden in der Erdbeeren-Region 200.000 neue Häuser.

Wir haben eine kleinste Milch.

Der Mann in der Schlange hat mehrere Dutzend Freunde und Verwandte verloren,

aber er schüttelt den Kopf.

Vor sechs Jahren gab es ein kleineres Erdbeeren in der Gegend,

das ein Kleinstädtchen zerstörte.

Bis heute lebten die Menschen dort in Containern.

Wie soll eine Erdbeeren-Region die zehn Provinzen umfasst?

In einem Jahr zur Normalität zurückkehren können, fragte er,

dass sei Wahlkampf rhetorik.

So argumentiert auch der Kandidat der Opposition, Kemal Khalid Starolu,

den nötigen Biss im Zweikampf gegen den Volkstribun Erdogan.

Doch seit dem Erdbeben lässt der Oppositionskandidat keine Gelegenheit aus,

um mit schneidender Kritik am Präsidenten genau das zu beweisen.

Behördenversagen bei der Katastrophenbewältigung ist ein Vorwurf.

Die Bausünden der Vergangenheit ein anderer,

mit dem sich Erdogan konfrontiert, zieht.

Es gibt Interviews im Anatolien dieser Tage, die finden im Autostadt.

Zwei Stunden von Adyaman in Malatya treffen wir Cemal Janbay.

Er ist Bauunternehmer.

Er bestätigt, es gibt in Malatya auch viele Gebäude,

die den massiven Erdstößen problemlos standhielten.

Verwaltungsgebäude, Spitäler, aber auch Privathäuser und ein Hotel,

das 20 Stockwerke hoch ist.

Lauter Beweise, dass Erdbeben sicheres Bauen auch in dieser Hochrisikozone möglich wäre.

Aber auch in Malatya sind dutzende Gebäude eingestürzt,

hunderte mehr sind akut Einsturz gefährdet.

Janbays eigene Geschäftsräume im Zentrum von Malatya liegen in Trümmern.

Umfragen zeigen, die Wut richtet sich im Moment in erster Linie gegen die Bauunternehmer.

SW, ein rauer Wind, das sei nicht zu bestreiten, sagt Janbay.

Natürlich habe er es fusch gegeben, doch das Problem sei komplexer.

Die Erdbeben-Normen in der Türkei wurden zwar laufend verschärft,

zuletzt vor fünf Jahren.

Doch wie sorgfältig wurde kontrolliert, fragt Janbay.

Der Staat sei genauso in der Pflicht.

Nun schwärmen Staatsanwälte aus und nehmen Materialproben in den Schutthaufen.

Öffentlichkeitswirksam wurden gegen hunderte Bauunternehmer

Ermittlungen aufgenommen, der Präsident ließ dutzende festnehmen.

Janbay gehört nicht dazu.

Es ist ihr selbe Erdogan, der in der Vergangenheit mit Amnestien

für Bausünder auf Geld und Stimmen fangen.

In Malatja ist vor allem das alte Zentrum schwer gezeichnet.

An der Peripherie sind in den letzten Jahren neue Wohnviertel entstanden.

Sie wirken zum Teil relativ intakt.

Doch Janbay warnt, manche stünden auf unsicherem Grund.

Sie seien bewilligt worden, obwohl nie Bodenproben genommen wurden.

Der Bauunternehmer gibt sich überzeugt, dass auch in diesen Neubauvierteln

noch einige Häuser abgerissen werden müssen.

Zum gleichen niederschmetternden Befund kamen Architekten

und Ingenieure schon vor Jahren auch in Adyaman.

Bis nach der Jahrtausendwende wurde offenbar bedenkenlos auf Grund gebaut,

der nicht zum Bauen geeignet ist, in einer so erdbeben exponierten Stadt.

Die Behörden wurden informiert, mehrfach und trinklich.

Doch sie zeigten keine Eile. Nun ist es zu spät.

Präsident Erdogans Aufstieg ist mit einem beispiellosen Bauboom verbunden.

Wird der Kollaps der Häuser nun seinen Untergang besiegeln?

Der Koch Bekir in der Innenstadt von Adyaman wischt den Gedanken weg.

Wir vertrauen die Präsidenten voll und ganz, was Erdogan verspricht,

das hält ja. Bald schon werden hier neue Häuser stehen

und die Menschen werden zurückkommen, sagt Bekir,

während er auf Hilfe wartet, um die Paarhabseligkeiten

aus seiner Wohnung zu bergen, wenn das noch geht,

angesichts der Schieflage des Hauses.

Machmut ein Paarhausnummern weiter ist mit demselben Ansinnen hier,

aber wesentlich zurückhaltender in seiner politischen Prognose.

Natürlich gäbe es die Leute, die kompromisslos zu Erdogan hielten,

aber auch die anderen. Und was sie hier durchlitten hätten,

das könne sehr wohl Einfluss haben auf ihr Wahlverhalten, glaubt er.

Die Reportage von Philipp Schalkmann

Die Vorwürfe sind hapig.

Papst Johannes Paul II. soll in seiner Zeit

als Erzbischof von Krakau, von sexuellem Kindesmissbrauch

in der römisch-katholischen Kirche gewusst

und solche Fälle aktiv vertuscht haben.

Diese Anschuldigungen erheben dieser Tage erneut Journalisten

in einem Dokumentarfilm und in einem Buch

und legen neue Beweise vor.

Was wiederum in Polen der Heimat des ehemaligen Papstes,

die 2005 verstorben ist, für einiges an Aufregung sorgt.

Ich wollte von Oster Europa-Korrespondentin

Sarah Novotny wissen, was es daran an diesen neuen Vorwürfen,

die jetzt publik geworden sind.

Da ist einiges daran.

Also Wojtyła, so hieß der spätere Papst Johannes Paul II.

also noch Erzbischof von Krakau war.

Wojtyła wusste höchstwahrscheinlich,

dass sie ihre Beleidigungen hatten.

Und das haben ein polnisches Journalistenteam

und ein niederländischer Buchautor jetzt unabhängig

voneinander behandelt und haben eben neue Belege gefunden

in drei Fällen ganz genau.

In allen diesen drei Fällen gibt es entweder Gerichtsurteile,

also ein Priester wurde als Pädophiler verurteilt

oder Zeugenaussagen oder Dokumente,

die sie dann zwar versetzen lassen, in einem Fall sogar ins Ausland,

aber später konnten sie und auch das sozusagen

mit dem Einverständnis von Wojtyła wieder mit Kindern arbeiten.

Wie fallen denn nun konkret die Reaktionen aus in Polen?

Zumindest die Reaktion der Regierung ist ungeahnt heftig

und zwar pro Wojtyła, pro Papst Johannes Paul II.

Die kleinste Gäste dabei ist noch,

dass ein riesiges Foto des Papstes auf den Präsidentenpalast

projiziert wurde gestern.

Und das Wichtigste ist vielleicht, dass gestern Abend das polnische Parlament

eine Resolution verabschiedet hat,

dass man den Papst verteidigen müsse, diesen polnischen Papst.

Das alles, das ist wichtig, hat keine konkreten Auswirkungen.

Das zeigt einfach, man muss einiges aushalten,

wenn man in Polen den polnischen Papst kritisiert.

Nun muss man sagen, dieser polnische Papst Johannes Paul II.

ist seit fast 20 Jahren tot.

2005 ist er gestorben.

Nun trotzdem diese heftige Reaktion aus den Reihen der Politik.

Warum diese massive Empörung über die Vorwürfe

an den ehemaligen Papst?

Der profanste Teil der Antwort auf diese Frage lautet,

weil dieses Jahr gewählt wird in Polen

und weil die Regierung hofft,

dass sie mit der Verteidigung des polnischen Papstes stimmen bekommt.

Die Frage dahinter ist natürlich,

warum kann man eben, wie Sie sagen,

mit diesem schon längst verstorbenen Papst in Polen, stimmen holen?

Und die Antwort auf diese Frage wiederum ist,

dass die Kirche ein ganz wichtiger Ort war

während eines Großteils des 20. Jahrhunderts in Polen.

Und zwar, als Polen unter russischer, kommunistischer Fremdherrschaft stand,

war die Kirche der Ort, an dem die polnische Kultur

sozusagen überleben konnte unter anderem.

Und da spielte Wojtyła, der spätere Papst,

eine ganz wichtige Rolle, der war da sehr aktiv.

Und als er dann 1979 als Papst schon Polen besuchte,

gilt seine Rede sozusagen als Aufruf zum Widerstand gegen die Kommunisten

und als Anfang des Ende des Kommunismus.

Fast alle haben ihm das nie vergessen.

Interessant ist nämlich, dass die größte Oppositionspartei

gestern im polnischen Parlament sich einfach enthalten hat,

also nicht gegen diese Resolution der Regierung gestimmt hat.

Kritik an Johannes Paul II. also eine heikle Angelegenheit in Polen,

gibt es denn doch auch Stimmen, die das etwas besonderer sehen?

Ja, es gibt Kommandatoren, die sagen, der Papst kann ja eine ganz wichtige Figur bleiben

in Polen und trotzdem Makl haben, das schließt sich ja nicht aus.

Und einige versuchen auch zu erklären,

dass Wojtyła wahrscheinlich so gehandelt hat, also Pädophile geschützt hat,

weil er unbedingt die Kirche schützen wollte,

die natürlich von den Kommunisten sehr unter Druck war,

also aus Angst, dass die Kommunisten die Kirche zerstören könnten,

wollte er keinen Skandal. Davon kann man halten, was man will.

Aber was sicher wichtig ist in diesem Zusammenhang ist,

dass die Journalisten, die jetzt diese Fälle untersucht haben,

sich auf kommunistische Archive abstützen.

Und da muss man tatsächlich vorsichtig sein,

weil man kann schon davon ausgehen, dass in diesen Archivdingen sind,

die der Kirche schaden sollten.

Und trotzdem ist es wie gesagt sehr plausibel auch wegen der Zeugenaussagen,

dass Wojtyła Bescheid wusste und Pädophile gedeckt hat.

Und da vielleicht, sie fragen nach besonnenen Reaktionen,

ist die Reaktion der Kirche selbst in Polen interessant.

Die Kirche selbst hat nämlich viel besonderer reagiert als die Politik

und schreibt einfach, ja, man müsse da noch weiter forschen.

Allerdings öffnet die Kirche selbst ihre eigenen Archive nicht.

Osterupa, Korespondentin Sarah Nowotny.

Der Amoklauf in Hamburg ruft große Bestürzungen vor,

wir haben darüber berichtet, auch weil solche Fälle

in unserem nördlichen Nachbarland sehr selten sind.

In den USA hingegen kommen Amokläufe immer wieder vor, auch an Schulen.

Einer der schlimmsten solchen Fälle in der US-Geschichte

ist jener in einer Primarschule in Newtown,

einer Kleinstadt im Bundesstaat Connecticut.

Am 14. Dezember 2012 drang ein ehemaliger Schüler in die Primarschule ein

und richtete ein Blutbad an.

Die Tat sorgte in den ganzen USA für Trauer

und sie belastete die Familien der Kinder, die damals ermordet wurden bis heute.

Zum Beispiel Scarlett Lewis, eine Mutter,

die auch zehn Jahre nach dem Tod ihrer Sohne dafür kämpft,

dass die Gewalt in den Schulen ein Ende hat.

Andrea Christen hat sie getroffen.

Scarlett Lewis ist bei der Arbeit,

als sie von einer Schiesserei in der Schule hört,

in der Schule ihres Sohnes Jesse, sechs Jahre alt.

Sie fährt zur Sandy Hook Elementary School, um Jesse abzuholen.

Doch sie trifft auf chaotische Szenen,

Rettungskräfte, Helikopter, Soldaten, weinende Menschen.

Ich habe den ganzen Tag nach Jesse gesucht,

in einem kleinen Haus neben der Schule,

weil jemand sagte, er sei dort.

Andere meinten, er sei in der Kindertagesstätte.

Bekannte kamen aus der Schule.

Ich fragte, wo Jesse sei.

Niemand antwortete.

Das waren klare Zeichen, aber ich wollte diese Zeichen nicht sehen.

Das Schlimmste ist passiert.

Ein 20-jähriger Mann hatte zu Hause zuerst seine Mutter erschossen,

bevor er in die Schule eindrang, schwer bewaffnet,

mit einem halbautomatischen Gewehr.

In wenigen Minuten tötete er sechs Lehrerinnen

und Angestellte, verletzte zwei weitere.

Und er erschoss 20 Kinder, darunter auch Jesse Lewis.

Am Ende nahm sich der Täter selbst das Leben.

Sein Motiv für den Amoklauf bleibt bis heute unklar.

Newtown wird zum Symbol für die tödlichsten Auswüchse

der grassierenden Waffengewalt.

Doch schon sehr bald gibt es jene,

die Behaupten der Amoklauf in Newtown habe nie stattgefunden.

Rasch verbreitet sich eine Verschwörungstheorie.

Der Amoklauf sei inszeniert worden von der damaligen Regierung

von Präsident Barack Obama.

Der Amoklauf wird durch die Waffengesetze durchzubringen.

Eltern und Kinder seien nur Schauspieler.

Ich habe euch gewarnt, sie werden Amokläufe inszenieren.

Und jetzt passiert es, wie durch Magie, in Newtown.

Das rief Alex Jones, seine Millionen Publikum zu,

dass er via Radio und Internet erreichte.

Sie kommen, die Regierung sei drauf und dran,

die Amerikaner zu entwaffnen, erklärt er Jones,

der prominenteste Verschwörungstheoretiker am rechten Rand.

Die trauernden Eltern in Newtown werden von seinen Anhängern belästigt

und bedroht, und zwar jahrelang.

Auch Scarlett Lewis.

Die ersten, die ihm glaubten, waren jüngere Mütter mit Schulkindern.

Sie wollten die Realität nicht wahrhaben.

Und ich verstehe das.

Diese Gewalt in den Schulen ist eine harte, schmerzhafte Realität.

Aber so lange wir uns dieser Realität nicht stellen

und etwas dagegen tun, wird diese Gewalt weiter eskalieren.

Scarlett Lewis gehört zu den Newtown-Eltern,

die Verschwörungstheoretiker Jones, anklagten wegen Verleumdung.

Er wurde letztes Jahr in zwei Gerichtsverfahren verurteilt.

Sie gelten als wichtig, eine Warnung an alle,

die Verschwörungstheorien verbreiten.

Scarlett Lewis lebt immer noch in Newtown.

Jeder Tag ohne ihren Sohn sei sehr hart, auch nach zehn Jahren noch.

Zehn Jahre, in denen die Gewalt weiterging.

Massen-Gießereien sind in den USA alltäglich.

Auf Newtown folgten weitere Schulamokläufe.

Vorfälle mit Schusswaffen sind bei Kindern

zur häufigsten Todesursache geworden.

Es waren weitere zehn Jahre,

in denen weitere Kinder umgebracht wurden.

Ich stelle fest, wie die Leute abstumpfen.

Wir akzeptieren diese Realität, was mich völlig verblüfft.

Ich kann nicht fassen, dass Eltern die Schuldrucksäcke ihrer Kinder packen

und einfach davon ausgehen, dass es auch ihnen passieren könnte.

Manche Eltern in Newtown wollen diese Gewalt ein Ende setzen.

Sie kämpfen etwa für schärfere Waffengesetze.

Auch Scarlett Lewis ist zu einer prominenten Aktivistin

gegen Waffengewalt geworden.

Doch sie setzt anderswo an.

Sie bietet Schulprogramme an, um zu verhindern,

dass weitere Jugendliche zu Tätern werden.

Was ich fokussiere an, ist die Grievanz.

Ich konzentriere mich auf den Moment, in dem in einem Schulkind Kroll entsteht.

Wir helfen Kindern mit ihrer Wut umzugehen,

damit sie nicht in einem Amoklauf gipfelt.

Die Leute realisieren nicht, dass das genauso wichtig ist,

wie Schlösser an den Schulzimmertüren, wie kugelsicheres Glas,

wie Übungen für den Ernstfall eines Amoklaufs.

Wir müssen das wahrhaben, bevor wir Fortschritte machen können.

Scarlett Lewis will anderen Familien den Schmerz ersparen,

den sie selbst erleben musste.

Sie hat sich auf einen langen Kampf eingestellt.

Wie Newtown zehn Jahre danach immer noch mit dem Trauma zu kämpfen hat

und wie der Amoklauf die Bewegung für stärkere Waffengesetze anspornte,

zu hören im aktuellen International, dieses Wochenende im Radio

und dann auch online auf srf.ch-audio.

Dort gibt es übrigens auch das Echo der Zeit zum Nachhören und Abonnieren.

Das war's von uns. Echo Redaktionsschluss ist um 18.44 Uhr.

Beantwortlich für die Sendung Lukas Schneider,

für die Nachrichten Karin Britsch, am Mikrofon Kristina Scheiber,

das war ein Podcast von SRF.

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