Inside Austria: Erobern die Kommunisten Österreich?

Toben der Jubel bei der KPO. Für die Kommunisten ist der heutige Wahltag historisch. Mit über

elf Prozent der Stimmen ziehen sie zum ersten Mal seit 1949 wieder in den Salzburger Landtag ein.

Vergangenen Sonntag sorgen die Salzburger Landtagswahlen für eine Sensation. Jede

neunte Stimme geht an diesem Tag an die KPO, die kommunistische Partei. Also mit dem hat niemand

gerechnet, der da mal der Spitzenkandidat selbst. Die Großparteien müssen bei der Wahlherbe

Verluste einstecken. Besonders bitter ist das Ergebnis für die Sozialdemokraten. Sie bekommen die

Rechnung für einen andauernden Parteistreit auf Bundesebene präsentiert. Die SBO befindet sich

eben in einem Richtungsstreit, wo derzeit unklar ist, was die Hauptpositionierung sein soll. Und

bis das geklärt ist, wird auch niemand in Österreich und auch nicht in einer Landesgruppe ein klares

Bild davon haben, was man bekommt, wenn man die SBO wählt. Und wir dürfen nicht zulassen, dass

jetzt irgendwann mal gesagt wird, die KPO ist der Schmied. Und wir sind für Sozialfragen der

Schmied. Wie ist es der Kleinpartei der Kommunisten gelungen, so viele Wählerinnen und Wähler für

sich zu gewinnen? Wenn einmal die alleinerzehnte Frau dorthin kommt und sagt, sie kann sich eine neue

Waschmaschine nicht leisten und die helfen direkt, dann ist es glaube ich kund genug, da die Stimme

überhaupt zu geben. Wieso ist die KPO in Österreich auf Erfolgskurs, während die deutsche

kommunistische Partei kaum eine Rolle spielt und sogar vom Verfassungsschutz beobachtet wird?

Ich finde das Geschichtsvergessen, denn man muss schon wissen, wofür die kommunistische

Partei gestanden ist früher, was also sozusagen unter dem Motto Kommunismus an Verbrechen geschehen ist.

Doch nicht nur der linke Rand gewinnt in Salzburg. Auch die Rechtspopulisten sind in Österreich

weiter auf dem Vormarsch. Ich sehe das Erstärken der FPÖ tatsächlich als Demokratie gefördend an.

Ich bin Antonia Raut und ich bin Margit Ehrenhöfer vom Standard. In dieser Folge von Inseltausstraer

zeigen wir, wie die politischen Ränder in Österreich erstarken. Und wir fragen,

ob auch in Österreichs Nationalrat in Wien bald die Kommunisten eine ernstzunehmende Kraft darstellen

könnten. Noch nie in der Geschichte der zweiten Republik erreichte die Kappe überwahlen auf

Landes- oder Bundesebene ein zweistelliges Ergebnis. Heute war dann alles anders. Neu im Landtag in

Salzburg allerdings die Kommunisten. Sie kommen auf 11,2 Prozent der Stimmen. Wir wollen ehrlich

sein. Eigentlich hatten wir gar nicht geplant, in der Folge diese Woche über die Wahl in Salzburg

zu sprechen. Doch dann gab es bei dem Unengang in Salzburg eine Sensation. Jeder neunte Salzburger

gab seine Stimme der kommunistischen Partei. Nach 70 Jahren zieht die Kappe damit wieder

ins Parlament eines österreichischen Bundeslands ein. Dass ein zweistelliges Ergebnis erzielt wird

und die sofort auf Platz vier vor die Grünen kommen, das ist eine politische Sensation. Also mit

dem hat niemand gerechnet, der da mal der Spitzenkandidat zelst. Das ist unsere Kollegin

Stefanie Ruheb. Sie berichtet als Länderkorrespondentin für den Standard aus Salzburg. Bei der

letzten Wahl war die Kappe dort auf nicht einmal ein Prozent der Stimmen gekommen. Da fragen wir

uns natürlich, was steckt hinter diesem plötzlichen Erfolg? Personell investieren Sie bei der

Salzburger Kappe ganz unterschiedliche Menschen, vom Eisenbäger, über die Ärztin bis zum

Studierenden oder Sozialarbeiterinnen. Vor einigen Jahren hat die Kappe in Salzburg

einigen Zulauf bekommen. Und zwar von einer ganz bestimmten Organisation. Es kommen auch sehr

viele freiwillige und Parteimitglieder von den jungen Grünen. Weshalb die Kappe in Salzburg

auch den Namen Kappe plus trägt. Die jungen Grünen. Das war die Jugendorganisation der österreichischen

Grünen. Und diese Vorfeldorganisation hatte sich 2017 ziemlich heftig mit der Mutterpartei

zerstritten. Es ging dabei, ganz grob erklärt, darum, wie die damalige Bundeschefin der Grünen,

Eva Klawischnig, mit den Jugendorganisationen umgehen. Die jungen Grünen kritisieren sie

dafür scharf und forderten sogar ihren Rücktritt. Daraufhin trotte Klawischnig mit dem

Rauswurf der jungen Grünen aus der Partei. Wir sind weiterhin gewählt, eine Versöhnung mit

der Bundespartei zu suchen und auch einen Neustart zu magen. Ich nehme auch die hasche Rücktrittsforderungen,

Eva Klawischnig zurück. Die damalige Vorsitzende der jungen Grünen, Flora Petrig, ruderte zurück.

Doch der Rauswurf kam trotzdem. Zahlreiche linke Jungpolitikerinnen standen dann auf einmal ohne

politische Heimat da. Die haben sich dann überlegt, wo sie hingehen und haben eben so ein Bündnis mit

der Kappe in Salzburg geschlossen. Rund 100 Jahre nach der Gründung der Kappe in Österreich bringt

das Bündnis mit den ehemaligen jungen Grünen nun frischen Wind in die Partei. Und eben diese Gruppe

holte vergangenen Sonntag das historische Ergebnis für die Kommunisten in Salzburg. Ein voran darf

sich diesen Erfolg nämlich ein ehemaliger junger Grüner auf die Fahnen schreiben. Mein Name ist

Kai Michel Dankl. Ich bin 34 Jahre alt und arbeite im Salzburg Museum. Seit vier Jahren bin ich

Gemeinderat für die Bevölkerung hier in der Stadt Salzburg und kümmere mich intensiv ums Thema

Wohnen sowie um viel Kleine und große Anliegen der Bürger und Bürgerinnen. Kai Michel Dankl ist zwar

noch jung, aber schon seit Studienzeiten politisch aktiv. Bis zum Rauswurf aus der

Motorpartei ist er Bundesprecher der jungen Grünen. Durch das Bündnis mit der Kappe kommt Dankl dann

mit 29 Jahren in die Salzburger Stadtpolitik. Und dort ist er seither als einziger Vertreter der

Kommunisten im Gemeinderat. Seine Politik schaut er sich vor allem bei der Grazer Kappe ab. In der

steirischen Hauptstadt ist mit LKK nämlich eine Kommunistin sogar Bürgermeisterin. Über sie

und die Rolle der KPU in Graz haben wir schon eine eigene Folge von Inserdausschau gemacht. Die

finden sie in den Schoen uns verlinkt. EKK ist jedenfalls Kai Michel Dankl's politisches Vorbild.

Nach ihrem Beispiel setzt Dankl auch in Salzburg vor allem auf soziale Themen. Mit

seiner Sozialberatung hilft der Menschen auch direkt. Zudem spendet Dankl nach dem Vorbild der

Grazer Kappe auch jeden Monat 400 Euro von seinem Lettogehalt als Gemeinderat in einen Sozialfonds

und seit dem einzigen Gemeinderat hat er so schon 28.000 Euro an Salzburger Notlagen abgegeben.

Dankl ist ein Politiker mit Hands on Mentalität. Manche sagen der junge Spitzenkandidat der

KPU sei weniger ein Politiker als ein Anwuzmann im Sozialfragen für die Bevölkerung. Und das

scheint bei den Salzburgerinnen und Salzburgern ziemlich gut anzukommen. In der Stadt Salzburg

hat er sogar mehr Vorzugstimmen erreicht als der Landeshauptmann und war bei der Landtagswahl

für viele Wählerinnen und Wähler auch als Person das wichtigste Motiv für ihre Stimmabgabe.

Aber nicht nur personell dürfte die KPU plus den richtigen Riecher gehabt haben. Die Partei setzt

auch inhaltlich auf die Themen, die die Menschen in Österreich derzeit am meisten beschäftigen.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wirkt sich weiterhin negativ auf die EU-Wirtschaft und

damit auch auf Österreich aus. Corona-Welle, Teuerungswelle, die Regierung muss durch die

Krisensurfen und niemand weiß, wie viele Stürme noch auf uns zukommen. Seit einem Jahr geht es mit

den Preisen konstant bergauf. Besonders teuer sind ausgerechnet Lebensmittel. Lebensmittel,

Energie, Wohnen. Immer mehr Menschen, echten unter den steigenden Preisen. In Österreich ist

die Teuerung aktuell nämlich besonders hoch. Zum Vergleich, Expertsinnen rechnen für das Jahr

2023 in der Eurozone mit einer durchschnittlichen Inflation von 5,6 Prozent. In Österreich liegt

sie aber bei über 8 Prozent. Wenn sie die Menschen einfach nicht mehr leisten können,

normal einkaufen zu gehen oder für normale Grundnahrungsmittel so viel Geld ausgeben müssen,

dann wird es immer schwieriger und das ist genau ein Punkt, was auch in der KPU eben angesprochen

hat während dem Wahlkampf und wo aber sie direkte Hilfe geben. Nach dem Vorbild der Grazer

Stadtregierung zahlen Politikerinnen der KPU plus auch in Salzburg einen Teil ihres Politikergehalts

in einen Sozialfonds ein. Konkret heißt das, wenn Danke in Zukunft 3.200 Euro netto als

Landesrat verdienen würde, dann behält ihr nur 2.300 Euro davon für sich. Den Rest zahlt

ihr eben in so einen Sozialtopf ein. Geraten Bürgerinnen in finanzieller Not, dann können

sie sich an die KPU wenden und dieser hilft gegebenenfalls mit Geldern aus eben diesem Topf aus.

Wenn einmal die alleinerzehnte Frau dorthin kommt und sagt sie kann sie eine neue Waschenschiene

nicht leisten und die helfen direkt, dann ist es glaube ich kund genug da die Stimme abzugeben.

Unsere Hörerinnen und Hörer aus Deutschland wundern sich jetzt vielleicht. Das ausgerechnet

in Salzburg, der Geburtsstadt Mozart, dem Festspielland und Fixentreffpunkt der oberen

10.000, Armut so eine große Rolle spielen soll. Aber Tatsache ist, auch wenn in Salzburg der

Tourismus die Kassen klingeln lässt, bei der Bevölkerung kommt nur verhältnismäßig wenig

Bei den Löhnen liegt nämlich Salzburg nur im Mittelfeld und belegt den fünften Platz

und Bundesländervergleich. Und es liegt auch daran, dass in Salzburg einfach sehr viele

Menschen im Dienstleistungsbereich arbeiten, im Tourismus also zum Beispiel. Und die Teuerung

frisst dann eben immer größere Teile der Löhne auf und Salzburg ist zusätzlich nur

ein teures Pflaster, also auch mit ganz normalen Einkäufen, auch mit Restaurantsbesuchen oder

so im Vergleich ist Salzburg einfach total teuer. Und gleichzeitig haben aber die Preise auf

einen freien Wohnungsmarkt in Salzburg seit dem Jahr 2000 massiv angezogen und sind viel stärker

gestiegen als die Inflationsrate. Laut den Zahlen der Arbeiterkammer schnellten die

Mittenseite der Jahrtausendländer um 78 Prozent hoch. Konkret heißt das, eine 70 Quadratmeter

Wohnung kostet in Salzburg etwa 1200 Euro. Das ist mehr als eine vergleichbare Wohnung in Wien.

Preise, die sich viele Menschen einfach nicht mehr leisten können. Und genau hier setzt eben die

Sie setzen voll und ganz auf das Thema leistbares Wohnen. Das ist das wichtigste Thema. Und das kommt

an, weil im Schnitt geben die Menschen hier mehr als 40 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen aus.

Von der Landesregierung aus ÖVP, Grünen und Neos sind viele Salzburgerinnen und Salzburger

enttäuscht. Ihnen ist es in ihren Augen nicht gelungen den steigenden Preisen etwas entgegen zu

setzen. Im Kontrast dazu setzt die Salzburger KPU auf niederschwellige Angebote und schnelle

Lösungen. Auf Initiative von KPU-Schöcht-Dankel können sich Salzburgerinnen zum Beispiel bei

einem Umzug etwas Geld von der Stadt Salzburg ausborgen, um Nebenkosten wie Kautionen zu stemmen.

Das kommt gut an. Und zwar nicht nur bei Wählerinnen und Wählern vom linken Rand des Spektrums.

Die KPU konnte Stimmen aus allen politischen Lagern abziehen. Das zeigen die Wahlanalysen von

SORA. 8000 Stimmen kamen von SPÖ und Grünen jeweils. 5000 von Nicht-Wählern. Also sehr viele

Menschen, die für die KPU abgestimmt haben, haben teilweise schon seit Jahren nicht mehr gewählt.

Und jeweils 3000 Stimmen haben die Kommunisten auch von der ÖVP, von der SPÖ und von den Neos

abgezwert. Die Kommunisten konnten mit ihrem klassischen linken niederschwelligen Programm,

also auch Menschen überzeugen, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr abgeholt fühlen.

Ganz besonders von einer Partei. Ganz bestimmt spielt es eine Rolle, wenn eine Partei keine klare

Positionierung hat, was in der SPÖ ja derzeit definitiv der Fall ist. Das ist unsere Kollegin

Katharina Mittelstedt, leitende Redakteurin innenpolitik beim Standard. Sie spielt darauf an,

dass die Sozialdemokratie in Österreich derzeit ziemlich mit sich selbst beschäftigt ist.

In der SPÖ tobt seit Wochen ein Führungsstreit. Die amtierende Parteichefin Pamela Rendi-Wagner,

der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil und Andreas Barbla, der Bürgermeister von

Treskirchen, eine Kleinstadt in Niederösterreich, rittern in einer Mitgliederbefragung, um den

Parteivorsitz. Während Rendi-Wagner der Partei Mitte zugeordnet wird, fährt Doskozil eine Art

Mischpolitik aus linker Sozialpolitik und rechter Migrationspolitik. Barbla ist sozusagen der

Underdog und steht für den linken Parteiflügel. Der Salzburger Parteichef David Egger hat so

gutes Geht versucht, sich im Wahlkampf nicht zu sehr in dieses Bundesmatch hineinziehen zu lassen.

Ich schätze alle Sozialdemokraten, die sich konstruktiv einbringen. Ich bin im Team des

Salzburger in Salzburg, habe ich immer gesagt. Auch wenn er sich selbstmöglich neutral als

Team Salzburg bezeichnet, wir wissen schon, dass früheren Parteimachtkämpfen das Ecker

im Team Doskozil spielt. Sein Programm für Salzburg? In Salzburg hat er jetzt in diesem

Wahlkampf versucht, FPÖ-Sympathisanten abzugrasen. Er hat da zum Beispiel die Forderung aufgestellt,

dass auch in Salzburg Corona-Strafen zurückgezahlt werden sollten. Und das ist ja bekanntermaßen

ein Vorhaben der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung in Niederösterreich, das auch als Kniefall vor

den Rechten gewertet wurde. Wenn wir uns das Ergebnis ansehen, hat das nicht geklappt. Mit 18%

der Stimmen und einem Minus vor dem Ergebnis landete die SPÖ auf Platz 3. Auch wenn die

Politbeobachter landauf, landab den Streit auf Bundesebene in der SPÖ als Hauptgrund für

diese Wahlschlappe sehen, auften die drei Kandidaten, die da um die Führung der Spitze

kämpfen, natürlich die Gründe für die Verluste bei der Konkurrenz. Es versucht jedes Team innerhalb

der SPÖ, die gerade um die Führung rittern, dem jeweils anderen so ein bisschen das Bummel,

wie man in Wien sagt, zuzuschieben. Und wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt irgendwann mal gesagt

wird, die K-Böse der Schmied und wir sind für sozialfragende Schmiedler. Auf Bundesdeutsch

übersetzt wäre die Frage nach Schmied und Schmiedel übrigens die nach Koch und Kellner.

Das sagen eben die Leute rund um Hans-Peter-Dosko-Ziel. Naja, das ist eben das langjährige Führungsversagen,

dass jetzt ein weiterer Tropfen war auf dem Heißenstein und somit jetzt eben auch in Salzburg

sich gezeigt hat, dass es momentan nicht funktioniert. Das sagen die Leute rund um Pamela Renni-Wagner. Naja,

wie soll momentan eine Landesgruppe reösieren oder dazugewinnen, wenn eben ständige Kritik von

allen Seiten kommt und die Linie unklaviert, weil es intern so viele Probleme gibt. Und dann

gibt es natürlich noch Andreas Babler, den am klassischsten linken Kandidaten innerhalb dieser

Dreierkonstellation, der eben sagt, naja, eigentlich habe ich die K-Bö in Salzburg mit einem klassisch

sozialdemokratischen Programm gewonnen. Und mit dieser Einschätzung liegt Andreas Babler vermutlich

gar nicht so daneben. Teuerung, Wohnungsnot, Pflegenotstand. Die aktuell brennenden Themen

wären perfekter Nährboden für linke sozialdemokratische Politik. Aber die S-Bö hat derzeit einfach keine

klare Linie. Ganz im Gegenteil, die S-Bö befindet sich eben in einem Richtungsstreit, wo derzeit

unklar ist, was die Hauptpositionierung sein soll. Und bis das geklärt ist, wird auch niemand in

Österreich und auch nicht in einer Landesgruppe ein klares Bild davon haben, was man bekommt, wenn

man die S-Bö wählt. Wie viel Geld macht eigentlich glücklich? Werde ich mit Day Trading reich und

ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um in China zu investieren? Das und mehr sehen wir uns in der

neuen Staffel vom Standard Podcast lohnt sich das an. Wir, das sind Davina Brumbauer, Alexander

Amon und Michael Wendisch. Und gemeinsam mit Expertinnen und Experten fragen wir uns, wie ein

Pyramidenspiel funktioniert, was eigentlich ein Baby kostet und ob es sich lohnt, in eine Steueroase

auszuwandern. Lohnt sich das? Der Standard Podcast über Geld findet ihr jeden Dienstag auf allen

gängigen Podcastplattformen. Fest steht jedenfalls, der andauernde Streit um die Führung hat die S-Bö

nicht nur in Salzburg Stimmen gekostet, sondern wirkt sich auch insgesamt auf die Umfragen aus.

Die Sozialdemokraten liegen nur noch auf Platz drei, hinter F-Bö und ÖVP. Zur Erinnerung,

im Sommer vor nicht einmal einem Jahr lagen sie noch auf Platz eins. Viele Wählerinnen und Wähler

trauen der S-Bö bei dem ganzen internen Chaos offenbar nicht mehr zu, ihre Interessen ordentlich

zu vertreten und orientieren sich deshalb um. Man sieht es, glaube ich, auch europaweit in Ländern,

wo es eine starke Sozialdemokratie gibt, ist links davon wenig Platz. Dort, wo das nicht der Fall ist,

dort ist eben Platz für andere Linksparteien. Das ist Petra Stuber. Sie ist stellvertretende

Chefredakteurin beim Standard und Expertin für österreichische Innenpolitik. Ich glaube,

genau dieses Phänomen tritt jetzt gerade in Österreich ein. Also da ist tatsächlich ein Vakuum.

Das Ergebnis sieht man in Salzburg, wo die K-Bö viele frühere S-Bö-Wählerinnen,

aber auch Grünenwähler von sich überzeugen konnten. Es ist tatsächlich so, dass es den Leuten

nicht gut geht, dass auch die sogenannte bürgerliche Mitte sehr leidet unter der Teuerung. Und dieses

Problem wird weder von den regierenden Parteien erkannt. Das ist wiederum etwas, was die Grünen

auch, glaube ich, trifft. Und natürlich auch die ÖVP, aber die Grünen noch mehr, weil die ja so

zu sagen quasi als der linkere Teil der Koalitionsregierung gesehen werden und natürlich vor allem die

Sozialdemokraten. Die Sozialdemokraten hätten da in den vergangenen Monaten viel mehr hineinfahren

müssen, viel mehr das politisch zum Thema machen müssen. Das ist nicht passiert. Und da spricht Petra

Stuber jetzt dezidiert nicht mehr nur von der Situation der Menschen in Salzburg. So geht

es den Menschen überall in Österreich. Deshalb fragen wir uns, könnte die K-Bö auch auf Bundesebene

und ganz konkret bei der nächsten Nationalratswahl auch so gut abschneiden? Bundespolitik ist immer

noch mal etwas anderes als eine kommunale Politik oder auch eine regionale Landespolitik. Der Zugang

zum Wähler ist ein viel unmittelbarer. Für die K-Bö könnte da zum Problem werden, dass sie ihre

aktuellen Erfolge durch ultralokale Ansätze erzielt. Man sieht das einfach in Graz, LKK und auch ihr

Vorgänger Fritz Kaltenecker, die sind einfach gewählt worden von den Leuten, weil in jedem

Gemeindebau hat man sie gekannt, in jedem Wohnhaus. Sie sind von Block zu Block gezogen, haben mit den

Mitteln, Mittereinnen gesprochen. Das ist alles sehr persönlich und dasselbe hat der Herr Dankl jetzt

in Salzburg gemacht. Das ist in einer einzelnen Stadt wie Salzburg oder Graz umsetzbar und lässt

sich vielleicht auch noch auf ein eher kleines Bundesland wie Salzburg umlegen. Aber österreichweit

stößt eine Kleinpartei wie die K-Bö da schneller in ihre Grenzen. Viel wichtiger wird laut

Petra Struber aber auch noch die Frage, wer denn da konkret auf dem Wahlzettel steht. Das kommt ganz

darauf an, welche Personen sie an der Spitze hätte. Konkret heißt das, wenn die K-Bö von ihren 0,7%

bei der letzten Wahl auf mehr als 5% kommen will, die sie eben braucht, um in den Nationalrat

einzuziehen, dann braucht sie vor allem eins, einen richtig starken Spitzenkandidaten bzw.

eine Spitzenkandidatin. Dass man auf Bundesebene jetzt nicht von Block zu Block und Gemeindebau zu

Gemeindebau gehen kann, um jedem Wähler persönlich die Hand zu schütteln, das ist klar. Das muss

aber auch gar nichts sein, um Erfolg zu haben. Dass das für linke Kleinpartei kein Hindernis sein

muss, das zeigt zum Beispiel dieser Mann. Ich hatte nie am Schirm ein Politiker zu sein, ich habe

auch immer gesagt, boah, also echt, das ist, dass jede Phase meines Körpers wieder strebt,

Dominik Vlasny, der Gründer und Frontmann der Bierpartei.

Der Arzt und Punk-Musiker hat die Bierpartei vor 8 Jahren gegründet. Ursprünglich eher als Gag,

nachdem seine Band Turbo Beer einen Song mit dem Titel Bierpartei rausbrachte. Die Partei

kandidierte dann jedenfalls unter anderem bei der Gemeinderatswahl in Wien und hat es da

tatsächlich in mehrere Bezugsvertretungen geschafft. Und schließlich gelang Vlasny vor

nicht einmal einem Jahr sein bisher größter politischer Erfolg.

Dominik Vlasny kandidierte als österreichischer Bundespräsident. Gegen den am

Tierenden eher mittig bis links verordneten Präsidenten Alexander van der Bellen. Als noch einmal

linkere und vor allem auch jüngere Alternative. Wir haben Dominik Vlasny damals zum Interview

getroffen und auch eine Folge Inside Ausja über ihn gemacht. Auch diese Folge verlinken wir ihnen

in den Show notes. Gleich vorweg. Gewonnen hat Dominik Vlasny nicht und wirklich große Hoffnungen

auf dem Sieg hat er sich vermutlich auch nie gemacht. Es wirkte schon damals ein bisschen so,

als wolle er eher ausloaten, was denn auf Bundesebene für die Bierpartei eigentlich

möglich wäre. Das Ergebnis war dann durchaus beachtlich. 8,3 Prozent ohne großes Budget,

ohne Parteiapparat im Hintergrund. Und 8 Prozent. Damit wäre die Bierpartei im Nationalrat.

Warum das für uns hier jetzt so interessant ist. Auch die Bierpartei steht für eine ziemlich

klassische linke Politik, die auch den Populismus nicht scheut. Unvergessen ist

da zum Beispiel der Bierbrunnen, mit dem Vlasny in Wien als Wahlversprechen antrat und den er dann

tatsächlich zumindest für einen Nachmittag umsetzte. Vor allem aber steht die Bierpartei für

Dominik Vlasny selbst. Er ist die Antithese zum spießigen Berufspolitiker. Lustig,

naber und bodenständig. Konsumieren Sie illegale Drogen? Nein. Nicht mehr oder noch nie? Nein,

noch nie. Okay. Natürlich habe ich mal einen Joint geraucht. Das ist eine illegale Droge,

oder? Ja. Also doch. Ist schon länger her, ja. Nein, mal. Vielleicht auch zweimal. Dass

einmal einer sitzt in der ZIP2 und auf eine Interviewfrage nicht gleich eine Antwort weiß und

einfach ein bisschen spricht, wie eben der Schnabel gewachsen ist. Also das ist so eine Sehnsucht nach

Authentizität. Die klassische Politik eigentlich gar nicht mehr wirklich bedient. Und seit der

Bundespräsidentschaftswahl hat sich in dieser Stimmungslage auch nicht besonders viel verändert.

Aktuell sieht es aus, als könnte Vlasny bei der nächsten Wahl tatsächlich ins Parlament einziehen.

Ich denke, wenn er will, dann kann er das tun. Also ich habe mich mit jemandem unterhalten aus der

Umfrageblase, also einem Menschen, der Umfragen macht und der sagt selbst jetzt, Monate nach der

Bundespräsidentschaftswahl, als das vorbei war, ist ja Vlasny wieder ein bisschen in der Versenkung

verschwunden. Aber selbst jetzt, wenn man ihn abfragt, dann hätte der gute Chancen in der

Nationalrat einzuziehen. Aber zurück zur KPO. Erst einmal ist es ja eine gute Nachricht für die

Kommunisten. Ihr wichtigstes Erfolgsrezept, ein charismatischer Spitzenkandidat und linke

Basispolitik, das dürfte auch auf Bundesebene funktionieren. Das Problem? Einen Kandidaten wie

Vlasny oder auch Kai Michael Dankl aus Salzburg gibt es in der KPO auf Bundesebene aktuell nicht.

Und es gibt auch niemanden, der sich jetzt auf die Schnelle noch aufbauen ließe.

Ehrlich gestanden, mir fällt niemand ein. Das hat auch damit zu tun, dass es in der KPO

unterschiedliche Strömungen gibt. Je nach Bundesland, ihr sogar je nach Kommune,

ist die Partei ganz anders ausgerichtet. Es gibt zum Beispiel die Wiener Landespartei,

die gar nicht zufrieden war mit der Art und Weise, wie eben die Grazer KPO irgendwie Politik

auslegt. Die fanden, dass die viel zu wenig ideologisch sind und haben irgendwie den Eindruck

gehabt, naja, die müssten irgendwie mehr auf Linie sein. Um in einer bundesweiten Wahl erfolgreich

zu sein, müsste sich die KPO wohl auf einen pragmatischen, charismatischen Spitzenkandidaten

einigen. Einen, der die Ideologie auch einmal hinten anstellt. Und ganz so einfach wäre das wohl nicht.

Diese Moskordreue, dieser Panzerkommunismus, den man glaube ich noch in den 80er Jahren in der

KPO in Österreich gelebt hat, den gibt es längst nicht mehr. Aber es gibt natürlich immer noch

ein paar Versprengte. Ich würde es in einen Altstallinisten, denen man kein kritisches Wort über

Moskord, über Putin, über Russland oder über seinen Aggressionskrieg gegen die Ukraine entlocken kann.

Und da kommen wir zu einem weiteren Problem, mit dem sich die KPO auseinandersetzen muss. Sie trägt

nun einmal noch immer den Kommunismus im Namen. Und das verbinden viele mit pro-Russischen Tendenzen.

Die offiziellen Stellen, die distanzieren sich. LKK, Kai Michael Dankl, sie positionieren sich klar

gegen Putin und dessen Krieg in der Ukraine. Die große Mehrheit da in der KPO ist ganz klar auf

Seiten von Demokratie. Und wo man sagt, eine Angriffskriege, der von Putin den kann man nicht

irgendwie entschuldigen oder gut heißen. Da ist sogar so weit gegangen und hatte in einem

Interview vor kurzem gesagt, dass man Putin einsperrt. Also auch die versuchen da halt schon einen

klaren, den Menschenrechte achten und Antikriegskurs zu fahren. Wie glaubwürdig das bis ins letzte

Glied der kommunistischen Partei Österreichs ist, das möchte ich hier offen lassen. Trotz dieser

Distanzierung kann man laut Petra Stülber nicht darüber hinwegsehen, dass sich die KPO überhaupt

noch kommunistisch nennt. Immerhin haben kommunistische Regime Millionen Tote gefordert. Ich finde,

das Geschichtsvergessen, denn man muss schon wissen, wofür die kommunistische Partei gestanden ist

früher, was also sozusagen unter dem Motto Kommunismus ein Verbrechen geschehen ist. Kai Michael

Dankl von der Salzburger KPO kontert dieses Argument in einem Interview mit dem ORF so. Wir haben

heute als KPO bloß mit den ganzen Diktaturen, den Kommandowirtschaften überhaupt nichts anut. Aber

man wirft ja heute auch der katholischen Kirche, nehmen die Inquisition oder die Kreuzzüge vor. Eine

nicht komplett schlüssige Argumentationsstrategie. Vor allem wenn man bedenkt, dass gerade viele

Linke der katholischen Kirche ja genau vorwerfen, sich nie richtig mit dieser problematischen Geschichte

beschäftigt zu haben. Warum die KPO trotz allem am Label kommunistisch festhalten will, das ist

nicht wirklich klar. KPO steht ja dafür, dass wir schon glauben, dass eine bessere Welt möglich ist,

wo die Ausbeutung von Mensch und Natur, wo man das überwindet, wo man direkt über der Welt

einfach gerechter verteilt, wo man für mehr Demokratie einsteht. Das klingt jetzt ehrlich gesagt

noch nicht unbedingt nach etwas, das sich unbedingt Kommunismus nennen muss. Sie steht natürlich

schon für ganz klare sozialpolitisch linke Inhalte. Also sie steht dafür, wenn möglich mit

staatlichen Mitteln die Inflation zu begrenzen, eine Existenzabsicherung für alle. Sie steht aber

auch dafür sozusagen, dass der Staat in Unternehmen eingreifen soll, wenn sozusagen der Markt in

Schieflage gerät. Sie steht durchaus auch für Verstaatlichung von wichtigen Unternehmen. Also

das ist schon noch so eine, ich würde es mal sagen, so eine linke Politik der 70er Jahre mit Leistung

und Eigenverantwortung und so haben die wenig am Hut. Die KPO steht also für staatliche Eingriffe

in die Wirtschaft und so ein Gegenmodell zum Neoliberalismus, was sie aber eindeutig nicht

fordert, Planwirtschaft oder die Verstaatlichung aller Produktionsbetriebe. Wenn wir einen

Vergleich im deutschen Parteinsystem suchen, dann wären es wohl nicht die deutschen Kommunisten.

Was die sozialpolitischen Anliegen betrifft und auch, glaube ich, die durchaus etwas rückwärts

gewahnten Ansichten zur Wirtschaftspolitik, da, glaube ich, gibt es Parallelen zur Linken in

Deutschland. Warum hält die KPO also daran fest, sich als kommunistisch zu bezeichnen?

Vielleicht, weil es mittlerweile durch die Erfolge in Graz auch so etwas wie ein Erfolgslabel wieder

ist, also eine Art Revival. Ein wenig hat es vielleicht auch damit zu tun, dass die KPO durch

das Label kommunistisch auch mehr Aufmerksamkeit bekommt. Wenn die kommunistische Partei in Österreich

Wahlen gewinnt, dann macht das über die Grenzen Österreichs und Europas hinaus Schlagzeilen.

Wer ist die linke Liste Salzburg oder Graz oder so, dann wäre es vermutlich weniger interessant,

auch für die Medien. Doch Petra Ströber glaubt, dass der KPO der Kommunismus im Namen auf lange Sicht

mehr schadet als nützt. Dass aber eine Partei mit klar linken Inhalten, die sich von mir aus die

Bierpartei nennt oder halt auch irgendwie anders, dass die möglicherweise ein viel größeres Potenzial

hätte. Neben der Kritik am Parteinamen werfen einige Beobachter der KPO auch Populismus vor.

Wenn zum Beispiel Gehälter gespendet werden. Ja, das ist Populismus pur, das ist überhaupt keine Frage,

das ist so, wenn York Heider zu Lebzeiten noch irgendwie tatsächlich im Landhaus in Klagen vor

die Tausende ausgeteilt hat. Absurd. Das ist eigentlich absurde Politik, weil ich finde auch,

also Politik ist ein Beruf für jeder andere und man hat sich sein Gehalt verdient und man soll sich

das auch dunkelst behalten. Also was soll denn das? Doch Populismus gegen das System sein, das hat in

Österreich nun einmal gerade Hochkonjunktur.

Also das kommt noch dazu, dass es eine gewisse Kritik am sogenannten Establishment oder am System

gibt. Diese Stimmung richtet sich vor allem gegen die Regierenden und die, die als Teil des Systems

wahrgenommen werden. Auch unsere Kollegin Katharina Mittelstedt beobachtet, dass viele

Menschen sich von den etablierten Parteien abwenden. Man muss ja auch dazu sagen, wer kann's den Wählerinnen

und Wählern verübeln. Die österreichische Politik hat ja, glaube ich, selbst von einer entfernten

Außenwahrnehmung wirklich ein desaströses Bild abgegeben. Es gab geplatzte Regierungen, es gab

mehrfache Kanzlerwechsel, Korruptionsvorwürfe und unter diesem Image Leiden natürlich nicht nur die,

die tatsächlich direkt betroffen sind, sondern auch viele von denen, die eigentlich vermutlich

redliche Politiker und Politikerinnen sind. Diese Situation ist der perfekte Nährboden für

Protestparteien, eben für Parteien wie die KPO und natürlich auch für Rechtspopulisten.

Das konsequente Oppositionspolitik gegen diese Ampel der Anti-Österreich-Parteien, muss ich

schon fast sagen, gegen diese Einheitspartei, die sich da gebildet hat, aus rot und grün und

rosa rot und die ÖVP auf Bundesebene ist dort auch mit dabei, die in allen wesentlichen Entscheidungen

Dinge umsetzen, die die Bevölkerung in der Form gar nicht haben will. Da ist die FPÖ einfach

schon seit sehr langer Zeit die große Alternative für einen relativ großen Pool an Menschen,

die dafür empfänglich sind. Auch wenn ihr Plus in Zahlen nicht ganz so groß ausfällt wie das der

KPO, die FPÖ hat in Salzburg um fast 7 Prozent mehr Stimmen bekommen als bei der letzten Wahl.

Fast 26 Prozent der Menschen haben den freiheitlichen ihrer Stimme gegeben.

Die FPÖ landete damit auf Platz 2 und anders als bei der KPO war es nicht so sehr ihr Einsatz vor

Ort in Salzburg, dem die FPÖ diesen Erfolg verdankt. Die FPÖ befindet sich momentan in

einem generellen Höhenflug. Auf Bundesebene sind die freiheitlichen seit Wochen und Monaten auf Platz

1 in Umfragen. Der Turnaround ist im Dezember 2022 gelungen, als die FPÖ unter der Führung von

Herbert Kickel in Wahl umfragen erstmals die SPÖ vom Thron gestoßen hat und seither ist das so.

Die FPÖ hat auch derzeit mit ihrem Spitzenkandidaten Kickel die womöglich klare Positionierung. Mit

diesem kursreiten Kickel und die FPÖ ganz klar auf der Anti-Establishment-Welle, die auch Petra

Struiber schon angesprochen hat. Herbert Kickel hat sich in der Pandemie vor allem sehr klar positioniert

gegen eigentlich alle anderen und vertritt Seite sehr erfolgreich den Kurs, wir da unten gegen alle

anderen, da oben, wir gegen das Establishment und das zieht. In Salzburg hat die FPÖ außerdem noch

einen Extra-Choker auf der Hand gehabt, Malene Swatzek, die gerade einmal 30-jährige Spitzenkandidatin.

Es ist nicht schwarz oder weiß, wenn man so will, sind wir jetzt mittlerweile die Einzigen,

hätte man vielleicht auch früher nicht gedacht, die sich auch in Graubereichen wiederfinden und

da in der Mitte einfach diskutieren wollen und den Diskurs aufmachen wollen, wenn das nicht

mehr möglich ist. Also inhaltlich ist Malene Swatzek sicher klar auf Linie mit der Bundespartei

und mit Herbert Kickel. Sie ist eine stramme Rechte, aber eben sehr reschfreundlich im Auftreten und

hat schon eine ganz andere Anmutung als Herbert Kickel. Mit dieser freundlichen ruhigeren Art konnte

die FPÖ in Salzburg auch Menschen ansprechen, denen der schon sehr anerkende Herbert Kickel

vielleicht noch einen Tick zu extrem wäre, ohne dass Swatzek aber den Kurs auf Bundesebene

infrage stellen würde. Aber gehen wir noch einmal einen Schritt zurück. In Salzburg haben bei dieser

Wahl also ganz klar die politischen Ränder gewonnen. Auf der einen Seite die KPE, auf der anderen die

FPÖ. Heißt das, dass die Gesellschaft in Österreich immer weiter auseinander driftset? Also ich

denke eigentlich nicht, dass man an diesem Wahlergebnis ablesen kann, dass die Gesellschaft

komplett gespalten ist und in Salzburg sich irgendwie eine Gruppe an FPÖ-Sympathisanten,

denen der KBÖ-Sympathisanten gegenübersteht und die unmöglich miteinander reden können. Ich

glaube, es ist vielmehr so, dass das Wahlergebnis die große Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit

der Politik als Gesamtes und mit Regierenden widerspiegelt. Mit uns beschäftigen die Wählerinnen und

Wähler der KPE und der FPÖ also dieselben Probleme. Wohnungsnot, Inflation, sie finden die

Antworten nur bei unterschiedlichen Protestparteien. Doch das Ganze hat einen Haken. Also das Erstärken

der kommunistischen Parteiengrad von in Salzburg sehe ich jetzt nicht als demokratiegefährdend an,

aber ich sehe das Erstärken der FPÖ tatsächlich als demokratiegefährdend an.

Viele Wählerinnen und Wähler geben der FPÖ ihre Stimme, weil ihnen gefällt, wogegen sich Kickel

stark macht. Eben gegen Migration, gegen Corona-Maßnahmen, gegen die Regierenden. Was dafür

weniger Menschen auf dem Schirm haben, wofür die Kickel FPÖ eigentlich ist und welche Politik sie

wohl umsetzen würde, wenn sie tatsächlich an den Schalthebeln der Macht sitzt. Und wenn Kickel an

der Macht ist, wenn er an die Macht kommen sollte, dann glaube ich tatsächlich, dass er versuchen würde,

das Land Österreich in Richtung Ungarn umzubauen. Da gibt es jetzt schon freundschaftliche Besuche,

gute Kontakte und Kickel schaut sich ganz genau an, was er aber macht und das Konzept einer

sogenannten illiberalen Demokratie, das findet er sehr charmant. Und eines macht Herbert Kickel

immer wieder deutlich. Er will bundesweit wieder mitmischen. Derzeit deutet alles darauf hin und

man hört auch aus dem Umfeld Herbert Kickels, dass er sich sehr gute Chancen ausrechnet, dass er in

einer nächsten Bundesregierung eine Rolle spielen kann. Nach ganz ganz vielen Kanzlern des Systemes,

also kommt ja ein Systemkanzler nach dem anderen, ist jetzt höchste Zeit einmal für einen

Paradigmenwechsel. Jetzt braucht es einen Kanzler des Volkes, einen freiheitlichen Volkskanzler.

Und obwohl derzeit ja eigentlich alle etablierten Parteien mehr oder weniger klar und deutlich

ausschließen, mit Herbert Kickel in einer Regierung zusammenarbeiten zu wollen, geht er

selbst davon aus, dass sich das nach einer von ihm erfolgreich geschlagenen Wahl nochmal ändern

könnte. Ob das auch in Salzburg eintritt, ist noch nicht absehbar. Salzburgs Landeshauptmann

Wilfried Haaslauer hat im Wahlkampf überhaupt keinen Hehl daraus gemacht, dass er die Art und

das Auftreten der freiheitlichen zutiefst ablehnt. Dass solche vor der Wahl getroffenen Versprechen

nicht unbedingt auch nach der Wahl noch gelten, das hat sich erst kürzlich in Niederösterreich

gezeigt. Dort wollte die ÖVP-Landeshauptfrau auch erst keine Koalition mit der FPÖ eingehen und bildete

dann doch eine Regierung mit den freiheitlichen. Allerdings stellt sich auch die Frage, ob das

Mitregieren auf Landesebene für die FPÖ wirklich ein Vorteil ist. Ich glaube, die ganze Geschichte

hat zwei Seiten. Einerseits würde für Herbert Kickel und eine FPÖ-Regierung auf Bundesebene

natürlich der Weg geebnet, wenn es jetzt eine weitere erfolgreiche Landesregierung gibt. Man muss

sich vorstellen, in Niederösterreich war die Aufregung über die ÖVP-FPÖ-Regierung groß. In

Salzburg wäre sie bestimmt schon kleiner. Doch Koalitionen mit der ÖVP könnten Kickel und seiner

Partei auch noch auf den Kopf fallen. Denn für Herbert Kickel und seine Erzählung, dass man gegen

das Establishment arbeitet, ist es natürlich schon ein kleiner Spagat, wenn man selbst in mehreren

Landesregierungen sitzt und dort im Grunde das politische Establishment, wenn man das so nennen

möchte, bildet. Die FPÖ hat sich dagegen von vornherein festgelegt. Sie will Protestpartei bleiben

und in Salzburg auf keinen Fall mitregieren. Die ÖVP hat auch ausgeschlossen, mit ihr ein Bündnis

einzugehen müssen wir dazusagen. Aber Kai Michael Dankl klingt darüber nicht wirklich enttäuscht.

Was den Erfolg der KPU über den nächsten Nationalratswahlen angeht, da ist Dankl übrigens nur

vorsichtig optimistisch. Wenn man als kleine Partei ohne einen großen Parlamentsclub, ohne die

Steuermillionen, die die anderen Parteien durch die Parteienförderung haben, startet,

da muss man von unten was aufbauen, da muss man lokal ansetzen und das haben wir ja in der

Stadt Salzburg gemacht. Wir haben gesagt, man muss einen ersten Schritt machen. Mit diesem ersten

Schritt hat die KPU von Salzburg aus jetzt jedenfalls einen Weg eingeschlagen, der die

österreichische Parteinlandschaft ordentlich aufmischen könnte. Die politische Großwetterlage

spielt den Kommunisten dabei eindeutig Indikaten. Viele Menschen leiden unter der

Wohnungsnot, der Inflation und sind enttäuscht von den politischen Skandalen der letzten Jahre.

Viele sind unzufrieden mit der Regierung und die größte linke Oppositionspartei,

SPÖ, beschäftigt sich mehr mit sich selbst als eine Alternative für enttäuschte Wählerinnen und

Wähler zu bieten. Die KPU hat in Salzburg offenbar die richtigen Methoden gefunden,

um dieses Wählerpotenzial abzuholen, mit charismatischen Kandidaten und einer Hands-on-Politik,

die dem Populismus nicht scheut. Ob das auch auf Bundesebene funktionieren kann,

wir wissen es nicht. Mitunter sind andere Linkspopulisten wie die Bierpartei da bereits etablierter.

Am Ende bleibt die entscheidende Frage mit Blickrichtung Wahl 2024 aber wohl ohnehin,

ob die Rechtspopulisten stärkste Kraft werden können.

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Danke fürs Zuhören und allen die auch hinter den Kulissen in diesem Podcast mitbecken.

Das waren diesmal vor allem Schold Wilhelm, Janis Schakarian und Christoph Grubitz.

Ich bin Margit Ehrenhöfer, ich bin Antonia Raut. Wir sagen Tschüss und Papa.

Was unternimmt Österreich eigentlich gegen den Klimawandel?

Wie viel Betrogen und Bestochen wird im Profisport? Und wie sofort Ihnen Frauen immer noch weniger

Geld als Männer? Ich bin Margit Ehrenhöfer, ich bin Tobias Holub. Wir stellen die brennenden

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