Inside Austria: Die erste Anklage gegen Sebastian Kurz

Ergalt als großes Talent unter Österreichs-Politikern Sebastian Kurz. Mit Ende 20 schon Außenminister,

dann zweimal sogar Bundeskanzler. Jetzt muss sich Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussage

vor Gericht verantworten.

Überraschung ist es keine, aber seit heute Mittag ist es offiziell. Sebastian Kurz wird

angeklagt, der Prozess startet in exakt zwei Monaten.

Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Sebastian Kurz muss vor Gericht. Und auch wenn die

Anklage für viele nicht überraschen kommt, sie erschüttert das Land. Wiedermal.

Sebastian Kurz soll in einem Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt haben.

Da geht es eben um die Bestellung und den Bestellungsvorgang von Thomas Schmidt im Zusammenhang mit der

ÖBAC, mit dieser Verstaatlichten Holding.

Thomas Schmidt, ehemaliger Generalsekretär im Finanzministerium und enger Vertrauter

von Kurz. Er soll in fragwürdige Postenvergaben bei der ÖBAC verwickelt gewesen sein.

Doch die Anweisung dafür kam mutmaßlich von ganz oben.

Schmidt sagt nicht nur, dass Kurz involviert war, sondern dass es ausging von Sebastian

Kurz all diese späteren Personalentscheidungen.

Sebastian Kurz bestreitet das.

Ich möchte darauf hinweisen, dass ich stets im Untersuchungsausschuss und zwei Stunden

lang versucht habe, alle Fragen bestmöglich, soweit ich mich erinnern konnte, wahrheitsgemäß

zu beantworten.

Die Staatsanwaltschaft glaubt ihm nicht. Und jetzt drohen Sebastian Kurz strafrechtliche

Konsequenzen.

Bei falschen Zeugenaussagen fühlt das bis zu drei Jahre Haft.

Wie Sie sich vorstellen können, wusste ich ja, dass es Wahrheitspflicht im Ausschuss gibt

und habt daher selbstverständlich alle Fragen immer wahrheitsgemäß beantwortet.

Ich bin Lucia Heisterkamp vom Spiegel und ich bin Margit Ehrenhöfer vom Standard.

In dieser Folge von Inset Austria sprechen wir über die historische erste Anklage gegen

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz.

Wir erklären, warum Kurz vor Gericht muss und was das für ihn und die ÖVP bedeutet

und warum der Prozess gerade erst der Anfang ist.

Und wir fragen, ob Sebastian Kurz trotz der Anklage womöglich ein Comeback in die Politik plant.

Vorweg noch ein Hinweis. Wir sprechen in dieser Folge über strafrechtliche Vorwürfe.

Und auch wenn bereits eine Anklage erhoben wurde, gilt für alle Beteiligten nach wie vor

die Unschuldsvermutung.

Und jetzt geht's los.

Sebastian Kurz muss vor Gericht.

Um zu verstehen, warum, gehen wir noch mal zu dem Punkt zurück, an dem alles begonnen hat, die Ibiza-Erfähre.

Ja, und der Ausnutzung einer zunehmenden Alkoholisierung und ja, es war eine besoffene Geschichte.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus werden 2017 auf Ibiza in eine Falle gelockt.

Ein heimlich aufgenommenes Video wurde der süddeutschen Zeitung und im Spiegel zugespielt.

Ja, schon wieder dieses Video, das 2019 Österreichs Regierung gesprengt hat und das die Republik bis heute in Atem hält.

Es geht ja in dem Video eigentlich um die rechtspopulistische FPÖ und um den damaligen Parteiche Heinz-Christian Strache,

der mit seiner vermeintlich russischen Oligarchin über dubiose Deals fantasiert.

Es geht aber auch um illegale Parteispenden und mutmaßliche Korruption.

All das können Sie auch in älteren Podcast-Folgen von uns nachhören.

Die Aufnahmen wurden im Mai 2019 veröffentlicht.

Die Regierung aus FPÖ und ÖVP zerberichtern.

Und was für uns jetzt wichtig ist, die Opposition in Österreich beruft daraufhin ein Untersuchungsausschuss ein.

Und wollte all diese Vorgänge und die Vorwürfe, die sich aus dem Video in Ibiza herausristallisiert haben, untersucht wissen.

Das ist unsere Kollegin Renate Graber vom Standard. Sie ist Expertin für den sogenannten Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Sie ist ein Urschuss interessanterweise gewesen, der sozusagen die Vorgänge in der FPÖ oder rund um die FPÖ,

rund um Blaue beleuchten sollte, der sich dann aber immer mehr gegen die ÖVP gerichtet hat.

Das Gremium startet im Januar 2020.

Parallel dazu ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, kurz WKSDA, zum Ibiza-Video

und stößt auf immer mehr Material, das von Ibiza und von Strache wegführt.

Material, das vor allem die ÖVP, also die Partei von Sebastian Kurz belastet.

Plötzlich stehen da Vorwürfe im Raum, bei denen es zum Beispiel um fragwürdige Postenvergaben geht.

All das wird dann auch Thema im Untersuchungsausschuss.

Im Urausschuss können Abgeordnete aller Parteien im Parlament Fragen stellen und Personen vorladen, die ihnen Auskunft geben sollen.

Auch Sebastian Kurz wird in diesen Ausschuss geladen. Er ist 2020 immerhin noch Bundeskanzler.

Da war natürlich auch essentiell die Frage, welche Wahrnehmungen Kurz hatte im Bezug eben auf seinen Koalitionspartner damals,

eben die FPÖ, aber auch was er selber gemacht hat, was die ÖVP selbst gemacht hat,

weil sich dann eben auch die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

zusehends auch gegen Vertreter der ÖVP gerichtet haben.

Hier hören Sie unseren Kollegen Fabian Schmidt vom Standard. Er verfolgt die Ibiza-Ermittlungen, seit sie begonnen haben.

Sebastian Kurz wird damals also zu jenen Vorwürfen befragt, die durch die Ibiza-Ermittlungen aufgetaucht sind, quasi Zufallsfunde.

Obwohl sie mit dem feuchtfröhlichen Abend von HC Strache nicht wirklich etwas zu tun haben.

Und jetzt kommen wir zum Kern der Sache.

Bei einer dieser Sitzungen am 24. Juni 2020 geht es um fragwürdige Postenvergaben

bei der österreichischen Beteiligungs AG KurzÖBAK.

Die ÖBAK verwaltet milliardenschwere Beteiligungen der Republik an verschiedenen börsenorientierten Unternehmen,

zum Beispiel der Energieversorger OMV, die Casinos Austria AG oder die österreichische Post.

Eine Staatsholding also, in der es mächtige und prästischsträchtige Posten gibt.

Und in dieser Sitzung, Ende Juni vor drei Jahren,

da geht es um einen Mann, über den wir hier im Podcast schon oft gesprochen haben.

Und zwar um Thomas Schmidt.

Ja, also Thomas Schmidt war früher im Finanzministerium tätig als Generalssekretär und Kabinettschef.

Thomas Schmidt war außerdem lange Zeit ein enger Vertrauter von Sebastian Kurz.

Als Spitzenbeanter im Finanzministerium soll er 2017 an einem Gesetz für die ÖBAK mitarbeiten.

Denn dieser wird zu diesem Zeitpunkt neu aufgestellt.

Und sollte dann auch gesellschaftrechtlich verändert werden, so dass es einen Geschäftsführer brauchen.

Die Rede war dann letztlich von einem allein Geschäftsführer.

In all das war Thomas Schmidt eingebunden und um diese Personale geht es,

wie wir wissen, am Ende der Geschichte steht das, was man damals immer erwartet hat,

nämlich, dass Thomas Schmidt selbst allein Geschäftsführer, allein Vorstand der ÖBAK wurde.

Ein Beamter aus dem Finanzministerium arbeitet ein Gesetz für eine Staatsholding aus

und wird dann selbst alleiniger Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzender.

Position also mit sehr viel Macht.

Und wenn ein ÖVP-Nah-Beamter solche Posten bekommt, die er auch noch selbst entworfen hat,

dann wirft das natürlich schon ziemlich viele Fragen auf.

Fragen, die dann auch im Untersuchungsausschuss gestellt werden.

Was dort vor allem geklärt werden soll, wurde die Personalie nur im Finanzministerium ausgehandelt,

oder war am Ende sogar der Bundeskanzler persönlich involviert?

Und dazu wird am 24. Juni 2020 Sebastian Kurz von der Opposition befragt.

Ist die Planung, dass ein Chef der ÖBAK wird von Ihnen ausgegangen?

Von wem ist das ausgegangen?

Das fragt der Abgeordnete der liberalen NEOS, Helmut Brandstedt,

laut Protokoll in einer Ausschusssitzung den damaligen Bundeskanzler.

Wir haben die Szenen nachgesprochen.

Mit er ist natürlich Thomas Schmidt gemeint.

Und Sebastian Kurz antwortet so.

Von mir ist das nicht ausgegangen, aber soweit ich mich erinnern kann,

hat er mich irgendwann davon informiert, dass es sich bewerben wird.

Es war auch in den Medien ein Thema.

Der NEOS-Abgeordnete hakt dann noch einmal nach.

Bis zu dem Zeitpunkt, an dem er Ihnen gesagt hat,

ich möchte mich für diesen ausgeschriebenen Posten bewerben.

Haben Sie mit ihm nie darüber gesprochen, dass er das werden könnte?

Und Kurz antwortet?

Nein, es war allgemein bekannt, dass ihn das grundsätzlich interessiert.

Und es war sicherlich auch so, dass immer wieder davon gesprochen wurde,

dass er ein potenziell qualifizierter Kandidat wäre.

Ob dieses nah am Anfang mit einem Nein gleichzusetzen ist,

darüber wird übrigens in Österreich gerade noch diskutiert.

Aber klar ist, Kurz behauptet, er habe zwar gewusst,

dass sich Thomas Schmidt als Chef der ÖVP bewerben will,

er selbst habe aber mit der Postenbesetzung nichts zu tun gehabt.

Dann geht es um die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern für die ÖVP.

Also da musste ein neuer Aufsichtsrat, ein neues Kremium entstehen.

Das musste beschickt werden, darum geht es.

Und im Aufsichtsrat der Staatsholding ÖVP sitzen drei Personen,

die in der Vergangenheit entweder selbst große Summen an die ÖVP gespendet haben

oder in einem Fall der Vater eines Mitglieds.

Kurz wird gefragt, ob er gewusst habe, wer die Posten bekommen soll,

ob er in die Pläne eingebunden wurde. Kurz sagt ...

Ich habe keine Detailerinnerung dazu, aber ich weiß,

dass ich diese Aufsichtsräte nicht ausgewählt habe.

Es gibt dann noch eine dritte Aussage, die für uns relevant ist.

Da geht es um einen Deal, den Schmidt mit einem FPÖ-Mann ausgehandelt haben soll.

Eine Vereinbarung über die Posten, die im Aufsichtsrat der ÖVP vergeben werden,

und beide Regierungsparteien nicht zu kurz kommen.

Sebastian Kurz sagt dazu ...

Ich habe keine Ahnung, was die vereinbart haben.

Ob das eine Personalagenda war, ob das Budgetfragen waren, keine Ahnung.

Die Ermittler gehen davon aus, bei allen drei Aussagen hat Kurz gelogen.

Also ich glaube, in der Sache geht es jetzt weniger darum,

dass Kurz die Unwahrheit an sich gesagt hat.

Ich meine, das teilweise auch, aber vor allem wirft ihm die Wecker-SDA vor,

dass er nicht vollständig ausgesagt hat, also dass er Dinge verschwiegen hat,

dass er nur Ausschnitte dieses Regierungshandels damals den Abgeordneten präsentiert hat.

Also das konstituiert dann auch eine Lüge.

Aber wie kommen die Korruptionsermittler zu der Annahme,

dass Kurz im U-Ausschuss gelogen hat?

Wir haben da ja eine Vielzahl an Chat-Nachrichten zwischen Thomas Schmied

und Sebastian Kurz in den vergangenen Monaten und Jahren kennengelernt.

Gemeinsind WhatsApp-Nachrichten aus den Jahren 2016 bis 2019,

die im Zuge der Ibiza-Ermittlungen von Thomas Schmieds Handy beschlagnahmt wurden.

Zudem Zeitpunkt, im Juni 2020, als Kurz gerade im U-Ausschuss befragt wird,

da werden diese Nachrichten erst ausgewertet.

Man konnte damals eigentlich noch gar nicht wissen, was alles noch bekannt wird.

Das ist auch ein wichtiger Punkt.

Mit so einer Weile wurden die Chats veröffentlicht.

Kurz.

Super, danke vielmals.

Du Aufsichtsrat sammler.

Schmied, das ist dort mein Hauptberuf.

Bitte mach mich nicht zu einem Vorstand ohne Mandate.

Das wäre ja wie wie ein Stadtrat ohne Portfolio.

Kurz.

Kriegst dir alles, was du willst.

Bossi, bossi, bossi.

Schmied, ich bin so glücklich.

Ich liebe meinen Kanzler.

Zweimal Daumen hoch, zweimal Muskeln.

Die Chats zeigen, dass Schmied sehr wohl mit Kurz

über dessen späteren Chefposten kommuniziert hat.

Die WKSDA zeigt auch, dass Schmied Kurz immer wieder

im Laufe der türkischen Rhein-Regierung informiert hat,

wie es mit der ÖBAK-Reform steht.

Dass er eben auch über diesen angeblichen Deal gesprochen hat mit Sebastian Kurz.

Kurz.

Und in einer Nachricht vom Februar 2018 schreibt Schmied

an einen damaligen Generalsekretär im Bundeskanzleramt.

AR macht Sebastian selber und hat 3000 Zusagen gemacht

für neuen AR-Jobs, Zwinke Smiley.

AR steht klar für Aufsichtsrat.

Laut dieser Nachricht von Thomas Schmidt hat Sebastian Kurz

nicht nur Bescheid gewusst über die Vorgänge rund um die ÖBAK,

Kurz hat die Bestellung bis Aufsichtsrats sogar selbst in die Hand genommen.

Das vermutet jedenfalls die Staatsanwaltschaft.

Nimmt den Chats gibt es aber noch weitere Hinweise dafür.

Und zwar vor allem die Aussage von Thomas Schmied.

Der hat nämlich inzwischen vor den Ermittlern ausgepackt,

weil er im Korruptionsverfahren rund um Sebastian Kurz Kronzeuge werden will.

Sehr interessant, bei der Aussage von Thomas Schmied ist eben auch,

dass er behauptet, dass Kurz sogar auf ihn zugekommen sei

und gesagt habe, du reformierst bitte die ÖBAK für mich, also singemäß

und bist dann deren Geschäftsführer.

Also Schmied sagt nicht nur, dass Kurz involviert war,

sondern dass es ausging von Sebastian Kurz all diese späteren Personalentscheidungen.

Aber im U-Ausschuss will es Kurz ganz offensichtlich so aussehen lassen,

als habe er mit dem ganzen Postengeschacher im Finanzministerium nichts zu tun.

Und das hat natürlich einen Grund.

Kurz, der konservative Shooting Star,

ist 2017 ja mit einem großen Versprechen

für das wichtigste politische Amt in Österreich angetreten,

einen neuen, ehrlichen Stil in die Politik zu bringen.

Und darin sehen die Ermittler auch ein eindeutiges Motiv für die mutmaßlichen Lügen.

Weil eben aus ihrer Sicht, so wie es sich wirklich zugetragen hat,

das hätte entlarvt, dass Sebastian Kurz und die neue ÖVP

eben gar keinen neuen Stil durchgesetzt hätten,

dass sie eben nicht sauber agiert hätten,

sondern dass diese ganzen Hinterzimmerdils und der Postengeschacher

bis hin zur Postenkorruption eben genauso,

wenn nicht sogar noch viel intensiver als zuvor betrieben worden wäre.

Die Ermittler der Korruptionsstaatsanwaltschaft gehen davon aus,

dass Sebastian Kurz maßgeblich am Aufstieg von Thomas Schmied

als Chef der Staatsholding beteiligt gewesen ist.

Dass die Besetzung des Aufsichtsrates in der ÖVP sehr wohl Chefsache war.

Sollten sich diese Vorwürfe als wahrerweisen,

dann wäre das ein starkes Stück.

Eine Bestätigung dafür, dass das Team rund um Sebastian Kurz

seine politische Macht zum persönlichen Vorteil missbraucht hat.

Und die ÖVP war dafür natürlich ein exzellentes Vehikel

durch die ganzen Aufsichtsratspositionen, die prestige reichen,

durch die Vorstandspositionen,

die dann eben auch in den Beteiligungsunternehmen vergeben werden.

Deshalb war die ÖVP für Kurz und seine Leute so zentral.

Und hätte aber eben auch entlarvt,

dass diese Verteilung von Posten und Einfluss

doch ein zentrales Vehikel der neuen ÖVP war,

um ihre Macht zu sichern und auszubauen.

Angezeigt wegen Falschaussage im Urschuss haben Sebastian Kurz übrigens die Nios.

Das ist die Liberale Partei in Österreich.

An sich ein kleiner Player im Parlament.

Die Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft oder auch kurz WKSDA

nahm daraufhin Ermittlungen auf.

Im Mai 2021 wurde Sebastian Kurz dann schriftlich darüber verständigt,

dass deshalb ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet wurde.

Für mich war eigentlich schon damals mit dieser Mitteilung,

mit diesem Schriftstück im Mai 2021 relativ klar,

dass das auch in einer Anklage münden wird.

Das hat sich durchaus abgezeichnet.

Was unternimmt Österreich eigentlich gegen den Klimawandel?

Wie viel Betrogen und Bestochen wird im Profisport?

Und wieso verdienen Frauen immer noch weniger Geld als Männer?

Ich bin Margit Ehrenhöfer.

Ich bin Tobias Holub.

Wir stellen die brennenden Fragen unserer Zeit.

Und die Standardredaktion liefert Antworten.

Im Thema des Tages von Montag bis Freitag um 17 Uhr,

überall, wo es Podcasts gibt.

Überraschung ist es keine.

Aber seit heute Mittag ist es offiziell.

Sebastian Kurz wird angeklagt.

Der Prozess startet in exakt zwei Monaten.

Am Freitag, den 18. August 2023, ist es dann soweit.

Die Anklage gegen Sebastian Kurz liegt auf dem Tisch.

Endlich kann ich an dieser Stelle kurz sagen,

denn wie wahrscheinlich die meisten Journalisten in Österreich,

habe ich auf diesen Moment schon ein paar Jahre lang

schon seit Wochen gewartet.

Es ist ja immer wieder spekuliert worden,

wann kommt die Anklage und jetzt kommt sie bald.

Es ist also zuerst im Monat,

dann im Tagestag berichtet worden,

wann damit zu rechnen sei.

Natürlich waren alle Zeitungen,

alle Magazine voll mit Berichterstattungen über die Anklage.

Es ging an einen ehemaligen Kanzler.

Also das hat schon hohe Wellen erzeugt.

Jetzt geht es also richtig zur Sache.

Startschuss für den Prozess

ist der Anklage.

Dann muss sich Sebastian Kurz

im großen Schwurgericht

vor dem Biener Straflandesgericht verantworten.

Dass der Prozess ausgerechnet am 18. Oktober beginnt,

ist übrigens spannend.

Am selben Tag, nur ein Jahr zuvor,

hat nämlich Thomas Schmid

mit seinem Geständnis für Schlagzeilen gesorgt.

Und noch ein Jahr davor, 2021,

wurden an diesem Tag die Chats

zwischen Schmid und Kurz veröffentlicht.

Außerdem ist der 18. Oktober

auch im Anklage der Anklage

der Geburtstag des derzeitigen Kanzlers Karl Niehammer.

Ob sich die WKSDA hier einen Spaß erlaubt

oder das gebildete Datum reiner Zufall ist,

keine Ahnung.

Na, dann sind wir mal gespannt,

was am 18. Oktober 2024 kommt.

Wer weiß?

Aber jetzt kommen wir erstmal zurück zum Prozess

um Sebastian Kurz und die mutmaßliche Falschaussage.

In dem Fall ist es ein Einzelrichterverfahren,

die sich schöpfen und es werden auch keine Geschworen an,

bei diesen Delikten gebraucht.

Und da wird dann, wie in jedem Verfahren,

der Strafantrag vorgetragen.

Dann werden die Beschuldigten ihre Stellungnahme dargeben.

Unsere Kollegin Renate Graber spricht hier von mehreren Beschuldigten,

weil neben Sebastian Kurz

noch zwei weitere Personen angeklagt werden.

Das ist einmal Bernhard Bonnelli,

der ehemalige Kabinettschef von Sebastian Kurz.

Und Bettina Glatz-Krimsner.

Sie war eine zeitlang stellvertretende

Kurs- und Managerin der Casinos Austria G.

Auch die beiden sollen falsch ausgesagt haben.

Unsere Kollegen vermuten,

dass sich alle drei Beschuldigten im Prozess

als nicht schuldig bekennen werden.

Und die WKSCA muss versuchen, das Gegenteil zu beweisen.

Und es werden auch Turmbänder vorgespielt werden,

nämlich eben von Kurzbefragung im Urschuss damals.

Und dann gibt es natürlich noch Zeugenaussagen.

Wer geladen ist, das wissen wir schon.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

hat nämlich rund 20 Namen aufgelistet.

Darunter einige bekannte Gesichter

der jüngeren österreichischen Innenpolitikgeschichte.

Also ex-Vizekanzler Strache, ex-Finanzminister Löger,

ex-Finanzminister Blümel etc.

Und ein besonders spannender Moment

werden natürlich die Zeugenaussage von Thomas Schmid sein,

der da dann quasi zum ersten Mal auch öffentlich

Sebastian Kurz gegen Übertrieb zum ersten Mal,

seit er eben angekündigt hat, Grundzeuge werden zu wollen.

Für den Prozess gegen Kurz

sind jetzt erstmal drei Verhandlungstage angesetzt.

Der letzte dann am 23. Oktober.

Wobei es durchaus möglich ist, dass es Verzögerungen gibt

und sich der Prozess noch weiter in die Länge zieht.

Und irgendwann wird es dann so sein,

dass der Richter seinen Kappal aufsetzen wird,

wie man das Flapsignen und seinen Urteil verkünden wird.

Das Urteil bedeutet dann für Sebastian Kurz

entweder Freispruch oder Verurteilung.

Und im Falle einer Verurteilung

könnte Kurz sogar Hintergittern landen.

Bei falschen Zeugenaussagen fühlt es bis zu drei Jahre Haft.

Drei Jahre Haft.

Das ist die maximale Strafe, die Kurz ausfassen könnte.

Allerdings ist eine Haftstrafe eher unwahrscheinlich,

weil Kurz bislang nicht vorbestraft ist.

Wenn, würde es wohl eher auf eine Bedingte

oder eine Geldstrafe herauslaufen.

Und dann wäre Kurz ja vorbestraft.

Das könnte dann natürlich auch für weitere Verfahren relevant sein.

Jedenfalls so eine Falschaussage ist kein Kavaliersdelikt.

Immerhin geht es hier um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss,

vor dem er gelogen haben soll.

Das sind quasi unsere Vertreter, die wir gewählt haben,

die dort die Regierung kontrollieren.

Also wenn gewissermaßen dort eine Falschaussage getätigt wird,

dann wird sie gegenüber der Bevölkerung getätigt.

Wenn die der Prozess schlussendlich ausgehen wird,

das wissen wir natürlich nicht.

Der Strafantrag ist gut durchargumentiert aus meiner Sicht.

Das ist aber jetzt wirklich meine sehr persönliche Sicht.

Er ist sehr ausführlich, aber alles andere ist eine Sache,

das einzulich, das wird das entscheiden.

Auch geht es jetzt erst einmal um ein Urteil in erster Instanz.

Das bedeutet, die Korruptionsermittler könnten im Fall

eines Freispruchs von Kurz auch eine Stufe höher gehen

und das Oberlandesgericht einberufen.

Deshalb könnte Kurz bei einer Verurteilung

ebenfalls Einspruch einlegen.

Aber das sind zum jetzigen Zeitpunkt nur Spekulationen.

Dann gibt es da allerdings auch noch eine andere Strafsache,

in der es eng werden könnte für den Exkanzler.

Es ist nämlich so, der Prozess um die mögliche Falschaussage

ist nicht das einzige Ermittlungsverfahren,

das gerade gegen Kurz läuft.

Also in der Inseratenaffäre geht es grundsätzlich

um die Frage, ob es zwischen dem Team Kurz,

vor allem durch dessen Verbündete im Finanzministerium,

wie eben Thomas Schmid, ob es da Deals gegeben hat

mit den großen Boulevard-Medien in Österreich

gewissermaßen Inserate gegen positive Berichterstattung

oder sogar redaktionelles Mitspracherecht.

Über Kurz-Verbindungen zu Boulevard-Medien

haben wir hier im Podcast schon ausführlich gesprochen.

Die Staatsanwaltschaft prüft gerade, ob das Team von Kurz

mit Mediendeals und manipulierten Umfragen

2016 und 2017 nachgeholfen hat, Kurz ins Kanzler anzuhiven.

Ob es auch in dieser sogenannten Inseratenaffäre

eine Anklage geben wird, das wissen wir aber noch nicht.

Also ich würde davon ausgehen, dass die Weckerest ja hier schon

ein Strafbares sieht, aber es wird sich zeigen,

dass noch sehr viel auszuermitteln.

Was unsere Kolleginnen aber jetzt schon sagen können,

sollten auch diese Ermittlungen zu einer Anklage führen.

Dann wäre das ein noch härterer Schlag für Sebastian Kurz.

Herter als der Prozess rund um die Falschaussage im U-Ausschuss.

Auf jeden Fall sind die Vorwürfe schwerwiegender insofern,

als es da auch um den Vorwurf der Untreue geht.

Und das gibt es in den Strafrahmen bis zu 10 Jahren ab.

Die Anklage liegt jetzt also auf dem Tisch.

Aber was heißt das für Österreich, für Kurz und für die ÖVP?

Der ehemalige Bundeskanzler muss jetzt vor Gericht.

Das ist auch in Österreich etwas Ungewöhnliches.

Bisher kam das nur ein einziges Mal vor, und zwar 1991.

Da wurde Fred Sinovac von der SPÖ ebenfalls wegen einer Falschaussage verurteilt.

Sinovac musste damals eine Geldstrafe von 360.000 Schilling zahlen.

Das wären heute etwa 55.000 Euro.

Einerseits ist es natürlich erschütternd,

wenn ehemalige Spitzenpolitiker angeklagt werden.

Aber was diese Fälle immerhin auch zeigen,

selbst Personen in Machtpositionen können in Österreich

nicht unabhängig vom Rechtsstaat agieren.

Grundsätzlich ist es natürlich gut,

dass die Justiz gegen jeden und jede, die sie verdächtigt, ermittelt

und auch Anklage oder Strafantrag einbringt,

egal ob das der Kanzler ist oder jemand, der überhaupt keine Macht besitzt.

Und trotzdem bleibt natürlich das Bild einer österreichischen Innenpolitik,

die ordentlich in Schieflage geraten ist.

Thomas Schmidt musste seinen Posten bei der ÖBAK zwar räumen,

aber auch diese Affäre wirft einen Schatten auf die Regierung.

Diese Posse rund um die ÖBAK-Personalpolitik,

die Vorgänge rund um Postenschacher, also all das,

lässt, glaube ich, schon das Vertrauen sinken in die Politik.

Fast 40 Prozent der österreichischen Wählerinnen hatten die KurzÖVP 2019 gewählt.

Der charismatische junge Konservative wurde gefeiert wie ein Star.

Weil er den Menschen das Gefühl gab, das Land in einer bessere Zukunft zu führen,

mit einem neuen Stil, frei von Postenschacher und Korruption.

Doch dieser Mythos bricht jetzt Stück für Stück in sich zusammen.

Es geht ja auch darum, Leute einzuschätzen, zukünftige Kanzler

und wir wissen alle, welches strahlendes Bild

und mit welcher Begeisterung Leute teilweise Sebastian Kurz gefolgt sind.

Also vielleicht bringt das den einen und die andere auch zum Reflektieren.

Wer sein Verhältnis zu Sebastian Kurz spätestens aufgrund der Anklage überdenken sollte,

ist seine Partei, die ÖVP, könnte man meinen.

Aber bislang scheinen die Vorwürfe,

das Vertrauen in den einstigen Parteivorsitzenden nicht zu erschüttern.

Wenn es denn so ist, dann besteht jetzt endlich die Möglichkeit der Aufklärung,

das ist für alle betroffenen Personen auch dann da die Gelegenheit,

tatsächlich eben diese Aufklärung auch anzustreben und zu leisten.

Endlich Aufklärung, sagt der derzeitige ÖVP-Vorsitzende und Bundeskanzler Karl Nehammer.

Oder in der Hoffnung auf Freispruch für Kurz,

endlich Ruhe von der lästigen Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft.

So könnte man die Aussage auch interpretieren.

Von einer klaren Distanzierung zu kurz hört man aus ÖVP-Kreisen derzeit jedenfalls nichts.

Gleichzeitig muss man sagen,

dass ja die Ermittlungen gegen Politikerinnen und Politiker der Volkspartei so breit sind,

dass es auch neiligend ist, dass man in diesem Fragen zusammenhält.

Das wird ja ermittelt gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka

und um Postenbesetzungen.

Zudessenzeit als Innenminister.

Es wird ermittelt gegen August Wöginger, den Clubabmann und so weiter.

Und so fort.

Das wird ja auch ermittelt gegen die ÖVP selbst als Verband.

Von dem her müsste man sich auch von sich selbst distanzieren.

Und diese Ermittlungen, von denen Fabian Schmidt hier spricht, weiten sich gerade aus.

Erst vor wenigen Tagen ist noch eine Umfrageaffäre bekannt geworden.

Diesmal geht es um Meinungsumfragen,

die das Demox-Institut für ÖVP geführte Ministerien durchgeführt hat.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt

wegen des Verdachts der Untreue, des Betrugs und Wettbewerbsbeschränkender Absprachen.

Dabei hat es auch mehrere Hausdurchsuchungen gegeben.

Die Liste der Personen, von denen sich die Partei also aufgrund von Ermittlungen

distanzieren müsste, wird immer länger.

Jahrelang war eben das Credo, die rote Linie ist das Strafrecht.

Und diese Aussagen werden jetzt natürlich auf die Probe gestellt,

ob was dann passiert, wenn die roten Linien tatsächlich überschritten werden.

Ausgerechnet Sebastian Kurz könnte diese rote Linie überschritten haben,

sollte er verurteilt werden.

Ausgerechnet der Mann, der die ÖVP einst so weit unter seine Kontrolle gebracht hat,

dass er zum bisher mächtigsten Parteivorsitzenden wurde.

Wäre spätestens bei einem Schuldspruch ein Bruch mit Kurz nicht eigentlich unausweichlich?

Die ÖVP hat sich in den vergangenen Jahren so quasi in eine Erzählung hinein katapultiert,

dass die WKSDA politisch agiert, dass die Opposition fast schon eine Hetzjagd im Urschuss

auf ÖVP-Politikerinnen und Politiker betreibt.

Dass ich mir schon auch vorstellen kann, dass dann im Rahmen dieser Erzählung,

dass die einfach fortgeführt wird und man sagt, das ist ein politisches Urteil.

Und was wir von der ÖVP auch wissen, Loyalität wird in der Partei sehr, sehr groß geschrieben.

Man könnte ja gewissermaßen sogar in einer verqueren Logik sagen, er hat das ja für die Partei gemacht,

damit die Partei besser dasteht, hat er so im Urschuss ausgesagt.

Und in der ÖVP zählt Loyalität immer sehr, sehr viel, also es ist sehr, sehr, sehr selten,

dass die ÖVP wirklich einen der Ihren Gewissermaßen sich distanziert und kritisiert.

Sebastian Kurz selbst fährt übrigens eine ganz ähnliche Strategie.

Am Tag der Anklage postet er auf der Social Media-Plattform X,

vormals bekannt unter dem Namen Twitter.

Die Vorbefür sind falsch und wir freuen uns darauf, wenn nun endlich die Wahrheit ans Licht kommt

und sich die Anschuldigungen auch vor Gericht als haltlos herausstellen.

Und auch vorher hatte Kurz immer beteuert.

Ich möchte darauf hinweisen, dass ich stets im Untersuchungsausschuss

und zwei Stunden lang versucht habe, alle Fragen bestmöglich,

soweit ich mich erinnern konnte, wahrheitsgemäß zu beantworten.

Und dass, obwohl es Themen sind, die jahrelang zurückliegen

und alles auch Themen sind, die, wie Sie wissen, nicht gerade zu den Hauptthemen

meiner eigenen Tätigkeit als Regierungschef gezählt haben.

Auch wenn der Strafantrag gegen Kurz laut unseren Kolleginnen ziemlich gut durchargumentiert ist,

natürlich besteht auch die Möglichkeit, dass er am Ende frei gesprochen wird.

Und man kennt ja Sebastian Kurz und seine Herangehensweise an seine Rolle

bzw. die Zuschreibungen, die es für ihn auch gibt.

Also wurde ja immer wieder so fast nicht, dass er sich so dargestellt hat.

Aber von außen fast alles, wie Sie das beschrieben,

also der Retter, jedenfalls der Retter der ÖVP, was er ja für kurze Zeit auch war.

Und dann könnte er, also das Opferlamm sein

und also alle jene, die bisher schon gesagt haben,

dass es die ungerechte Justiz, die ungerechte Opposition ist,

die hätten dann recht behalten.

Vom Retter der ÖVP zum Opferlamm, zum unschuldig Verfolgen.

So ein neues Image könnte sich Sebastian Kurz vor allem für eins zu nutze machen.

Ein politisches Comeback.

Spekuliert wird über eine Rückkehr von Sebastian Kurz

auf die politische Bühne in Österreich seit er vor 1,5 Jahren zurücktreten musste.

Er ist jung, er strebt nach Einfluss und Macht.

Und wenn man Kurz öffentlich auftritte und seine eigene Darstellung

in sozialen Netzwerken verfolgt, dann wirkt er politisch nach wie vor ziemlich präsent.

Da sieht man Kurz zum Beispiel in Budapest bei einem Event,

zu den der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban eingeladen hat.

Und zwar nicht nur Kurz, sondern auch ein knappes Dutzend Diktatoren

und Autokraten aus Osteuropa, Zentralasien und dem Nahen Osten.

Zum Beispiel den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan

oder den serbischen Präsidenten Alexander Wucic.

Und mittendrin Sebastian Kurz.

Das Interessante ist, dass die ungarische Staatskanzlei

oder Ministerpräsidentschaftskanzlei das so verkauft hat wie ein staatliches Ereignis,

obwohl Sebastian Kurz ja bekanntlich keine politischen Funktionen hat derzeit.

Das ist unser Kollege Gregor Meier.

Er berichtet das Ungarn für den Standard und hat das Event am vergangenen Wochenende auch verfolgt.

Warum Kurz als Privatmann bei so einem staatsmännischen Treffen mit von der Partie ist,

erschließt sich ihm auch nicht so richtig.

Das ist ja auch völlig absurd eigentlich.

Da wissen wir aber auch nicht, mit wem er geredet hat und was er geredet hat.

Das ist natürlich völlig nicht nachvollziehbar.

Was wir aber sehen können, sind Bilder von dem Treffen auf Social Media.

Kurz beim Feuerwerk auf der Terrasse von Viktor Orbans Residenz mit Blick auf die Donau.

Kurz, wie er mit Orbern händeschüttelnd vor österreichischer und ungarischer Flagge posiert.

Kurz in einem Stadion, umgeben von autokratischen Machthabern.

Kurz, der ja eigentlich gerade in der freien Wirtschaft Fuß fasst, als Startup-Gründer und Berater.

Und knapp zwei Monate vor diesem Autokraten-Treffen war er auch schon mal Gast in Ungarn.

Er war eingeladen zu einer Art Politikfestival,

dass das sogenannte Matthias Corvinus Collegium organisiert hat.

Da muss man wissen, das ist eine Postgraduate-Anstalt,

die von Orbern Leuten als Kader Schmiede konzipiert ist.

Dort gab kurz bei einem Podiumsgespräch ein Interview,

wo er auch direkt gefragt wurde, ob er in die Politik zurückkehren möchte.

Kurz hat dann so einen Dementi-Text formuliert, der das eigentlich durchaus offen lässt.

Ich fühle mich in meinem derzeitigen Job total wohl.

Und es ist so gut, was Neues zu machen. Und das war es.

Später traf Kurz dann auch noch den ungerischen Verteidigungsminister Shalai Bobronitschke.

Da ist auch nicht klar, was macht der Privatmann Sebastian Kurz mit dem Verteidigungsminister?

Allerdings, das muss man auch dazu sagen, ein Oligarch ist.

Das könnte durch das geschäftliche Anliegen auch gewesen sein.

Kurz ist ja offiziell OBI ist.

Ob es kurz am Ende eher um wirtschaftliche oder um politische Verbindung geht, das wissen wir nicht.

Klar ist aber, seine Nähe zu Machthabern am rechten Rand

wirft auf jeden Fall Fragen über seine politische Haltung auf.

Sich von vornherein in die Gesellschaft dieser Leute zu begeben, ohne Not,

ohne irgendwie, dass man ein wichtiges Anliegen hätte,

dass man in dieser Runde sinnvollerweise vorbringen könnte,

zeigt schon, dass man hier Teil einer Gesinnungsgenossenschaft ist.

Aber was hat jemand wie Orban eigentlich davon, den Kontakt zu Sebastian Kurz zu pflegen,

der ja politisch derzeit nichts zu sagen hat?

Er setzt halt viel darauf, dass so Leute wie Marine Le Pen in Frankreich einmal in die Macht kommen,

vielleicht auch mal in Sebastian Kurz wieder, der noch dazu dann von ihm vielleicht abhängt.

Weil Viktor Orban kann ihm unter Umständen eine gewisse Bühne bieten, um wieder ins Spiel zu kommen.

Wenn Kurz das vorhat, das ist jetzt alles spekulativ natürlich,

aber wenn Sebastian Kurz vorhat, wieder in die Politik zurückzukehren,

dann wird er das mit der Schützenhilfe Orban zu machen.

Auch zwei Jahre nach seinem spektakulären Austritt aus der Politik,

ein politischer Faktor scheint kurz immer noch zu sein oder sein zu wollen.

Was wir uns an dieser Stelle deshalb fragen, sollte Kurz tatsächlich verurteilt werden,

wäre es dann überhaupt noch möglich, dass er in die Politik zurückkehrt?

Ich glaube in Österreich ist nicht so möglich.

Was Kurz jedenfalls in die Karten spielt, er wird dieses Wochenende gerade einmal 37 Jahre alt.

Für ein politisches Comeback hat er noch jede Menge Zeit.

Und wenn er in zehn Jahren zurückkehrt, dann ist er auch eigentlich noch vergleichsweise ein junger Politiker.

Von dem her wäre ich sein Berater, glaube ich, mit ihm raten,

dass es sich jetzt eine Weile quasi aus der Politik noch, selbst wenn er möchte, zurückhält,

diese Verfahren abschließt und dann irgendwann wieder zurückkehrt.

Jetzt muss sich der Ex-Kanzler erstmal vor Gericht verantworten.

Die vorliegenden Chats, seine Aussagen im Untersuchungsausschuss und das Geständnis von Thomas Schmidt, all dem muss ich kurz stellen.

Und selbst wenn der Prozess mit einem Freispruch enden sollte,

warten dann noch Diamintlungen in der Inseratenaffäre auf den ehemaligen ÖVP-Star.

Und wer weiß, welche Wendungen Österreichspolitik bis dahin noch auf Lager hat.

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