Ö1 Journale: Abendjournal um 18 (31.03.2023)

Schönen guten Abend, sagt Astrid Plank.

In Kärnten ist seit heute die Fortführung der rot-schwarzen Regierung fix.

Die Inflation ist zuletzt etwas gefallen, doch ab morgen steigen die Richtwertmieten

kräftig an.

Der Wiener Bürgermeister Ludwig hat vor der Untersuchungskommission zum Milliardennotkredit

für die Wien-Energie ausgesagt.

Wie reagieren die Anhänger von Donald Trump darauf, dass ihr Idol vor den Richtern muss?

Und Österreichs Gletscher schmelzen so rasant wie nie.

Das alles und mehr hören Sie gleich zuvor die Wettervorhersage mit reiner Schultheis.

Über Nacht gibt es im Osten und Süden nur wenige Schauer.

An der Alpen-Orzeit hingegen trübt es sich ein, hier muss man dann nach Mitternacht

wieder vermehrt mit Schauern rechnen.

Die Tiefstwerte liegen zwischen 0 und 10 Grad.

Und morgen am Samstag will es sehr windig zum Teil stürmisch sein, von Veraltberg bis ins

westliche Niederösterreich viele Wolken und zeitweise Regen, auch im Osten und Süden

ein paar Schauer, aber hier zeigt sich auch zumindest ab und zu die Sonne.

Schneefallgrenze um 1300 Meter.

Die Höchstwerte morgen 8 bis 17 Grad, in 2000 Meter Höhe zum Mittag um 0.

Der Parmsondacknachter verläuft kühler, windig und unbeständig, vor der Alpen-Nordseite

weitere Regenschauer, auch im Osten und Süden Schauer, aber auch hier wieder Sonnegefasen.

In Kärnten haben sich heute der SPÖ und ÖVP auf die Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt.

Wirklich überraschend kommt das nicht, schon am Wahlabend war klar, dass die beiden Parteien

gerne miteinander weitermachen wollen.

Zur Erinnerung, die SPÖ hat bei der Landtagswahl am 5.

März stark verloren, ist aber unangefochten erste.

Die ÖVP hatte ein bisschen dazu gewonnen und sich sehr über diesen Zugewind gefreut.

ÖVP-Chef Martin Grober wird nun zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter aus Klagenfurt

berichtet Romy Sigurd Klippstetter.

Zweieinhalb Wochen haben die Teams von SPÖ und ÖVP intensiv verhandelt, heute wurde

die Fortsetzung der Zusammenarbeit in der Kärntner Landesregierung besiegelt.

Damit gehen SPÖ und ÖVP in die dritte gemeinsame Legislaturperiode, sagt SPÖ-Vorsitzender

Peter Kaiser.

Das zeigt ein Aufbauen auf zehn gemeinsame Jahre, zehn Jahre, die Kärnten doch ein Stück verändert

und ein großes Stück nach vorne gebracht haben, wenn man sich alle zur Verfügung stehenden

Daten und Fakten im wirtschaftlichen Bereich in der Demografie in vielen anderen Bereichen

ansieht.

ÖVP-Chef Martin Grober.

Ich bin überzeugt, das ist eine gute Einigung für dieses Land und für die Weiterentwicklung

vor allem auch das Wirtschaftsstandort des Kärnten, der noch so viel mehr Potenzial

hat, als ihm so manche zutrauen.

Grober steigt zum Landeshauptmann-Stellvertreter auf, auch Sebastian Schuschnik bleibt für

die ÖVP in der Regierung.

Die SPÖ hat wie bisher fünf Regierungsmitglieder.

Ob sie mit dem bestehenden Team weiterarbeiten wird, bleibt heute aber noch offen.

Änderungen gibt es bei den Zuständigkeiten, die Referate Energie und Raumordnung wandern

von der SPÖ zur ÖVP, für Personalangelegenheiten sind Kaiser und Grober künftig gemeinsam

zuständig.

Und auch in der Kauser Flughafen, dem Streitthema im Wahlkampf, hat man sich auf ein gemeinsames

Vorgehen geeinigt.

Am kommenden Mittwoch wird das Koalitionsabkommen unterzeichnet.

Wer hätte das gedacht, dass wir schon aufatmen, wenn die Inflation nur mehr 9% beträgt?

Genau das ist jetzt der Fall.

Nach einem halben Jahr mit zweistelligen Inflationsraten liegt der März-Wert nur noch

bei knapp über 9%.

Wie das zu interpretieren ist, weiß Manuel Marold.

Die Inflationsrate sinkt langsam, bis die Teuerung in Österreich dem von der Europäischen

Zentralbank angepeilten Ziel von 2% nahe kommt, wird es noch dauern, sagt Inflationsexperte

Josef Baumgartner vom Wirtschaftsforschungsinstitut.

Für Österreich erwarten wir im nächsten Jahr noch eine Inflationsrate zwischen 3,5 und

4% und dann in den Folgejahren, dass sich das dann bis 2026 und 2027 so in die Gegend

von 2,5 bis 2,4 hin bewegt.

Dass die Teuerungsrate im März zurückgegangen ist, hat mit günstigeren Nahrungsmittel und

Energiepreisen zu tun.

Laut Statistikaustria Schnellschätzung liegt die Teuerung in Österreich im März bei 9,1%,

das ist ein deutlich höherer Wert als etwa in Deutschland, wo die Inflationsrate im

März 7,4% betrug.

Im Durchschnitt der Eurozone liegt der Wert bei 6,9%.

Die niedrigsten Teuerungsraten weisen im März mit jeweils rund 3%, Spanien und Luxemburg

auf.

Die höchste Inflation in der Eurozone gibt es mit jeweils rund 15%, in der Slowakei,

Estland und Litauen sowie mit 17% in Lettland.

Bei uns sinkt also die Inflation zumindest langsam, allerdings nach den gescheiterten

Verhandlungen über die Mietpreisbremse steigen morgen viele Wohnungsmieten kräftig an.

Zuerst die Richtwertmieten für neue Verträge um 8,6%, Anfang Mai ziehen dann die Altverträge

nach.

Einige Städte haben allerdings eigene Mietpreisbremsen angekündigt, insgesamt bleibt der Wohnungsmarkt

sehr angespannt, wie Max Nikols berichtet.

In Voradelberg gibt es ab morgen den höchsten Richtwert mit etwas mehr als 10 Euro pro

Quadratmeter, der Hinter Salzburg mit rund 9 Euro, Niedriggeister in Wien mit 6 Euro

und rund 60 Cent und am allerniedrigsten in Burgenland mit etwa 6 Euro.

Mit der Erhöhung kommen jetzt die Inflation auch bei den relativ gesehen günstigen Wohnungen

an, sagt Michael Klin vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO, der befürchtet, dass es allgemein

schwieriger wird, eine günstige Mietwohnung zu finden.

Eigentum ist durch die Zinserhöhungen und auch die Kreditvergabe-Regeln unleistbarer

geworden.

Das heißt, da wird mehr Nachfrage sich hinkonzentrieren auf den Mietenmarkt und gleichzeitig

bericht gerade vor unseren Augen der Neubau ein.

Das heißt, es kommt auch wenig Angebot nach in den nächsten Jahren.

Sagt Michael Klin, Wohnbauexperte am WIFO.

Vor ein paar Monaten war es ein Aufschrei, als bekannt wurde, dass die Stadt Wien mit

der Zusage eines milliardenschweren Notkredites für die Wien-Energie quasi gebürgt hatte,

eine Folge der exorbitant gestiegenen Energiepreise.

Passiert ist letztlich dann nicht viel, aber die politische Aufregung war und ist groß.

Heute hat Bürgermeister Michael Ludwig dazu in einer EU-Kommission Rede und Antwort stehen

müssen.

Barbara Warcolbinger informiert.

Nach etwas mehr als vier Stunden hat Bürgermeister Michael Ludwig alle Fragen beantwortet.

Dabei hält er an seiner bisherigen Linie fest.

Das Vorgehen damals sei alternativ los gewesen.

Ich bin überzeugt, dass es damals richtig war und auch aus heutiger Sicht eine richtige

politische Entscheidung.

Bei den Details habe er auf seine Fachabteilungen vertraut.

Er selbst sei erst in letzter Minute genau informiert worden.

Eine Aussage, die von der Opposition heute stark bezweifelt wird.

Sie kritisiert auch die fehlende Information an andere Parteien und die Öffentlichkeit.

Dazu beruft sich Ludwig heute auf die Geschäftsordnung.

Zwischendurch mache ich nicht.

Das sind kollegialorgane und die werden von mir in ihrer Gesamtheit informiert und nicht

zwischendurch und auch nicht teilweise.

Erneut und mehrfach betont Ludwig auch die Lage in anderen Ländern.

Dort sei nämlich der Bund mit Schutzschirmen eingesprungen.

Untreue Bestechung, Bestechlichkeit.

Darum geht es im jüngsten Bestandteil der großen Nachibitzer-Ermittlungen.

Das Verleger Ehepaar Christoph und Eva Dichern steht ihm im Fokus.

Nach der Hausdurchsuchung bei der Gratiszeitung heute ist klar, dass die beiden, so wie auch

der Geschäftsführer von heute, Wolfgang Janski, als Beschuldigte geführt werden.

Sie sollen mit Sebastian Kurz von der ÖVP bzw. seinen vormaligen Getreuen damals

Inseratendils gemacht haben.

Stefan Kappacher weiß mehr.

6,5 Millionen Euro habe das Finanzministerium von 2017 bis 2019 die Zeit des Aufstiegs von

Sebastian Kurz mit Scheinbegründungen für Inserate ausgegeben.

Rechnet die WKSDA in der Anordnung der Hausdurchsuchung bei heute in den Büros und der anderen

von Herausgeberin Eva Dichern vor.

Dichern bestreitet die von Thomas Schmid dem Drahtzieher im Finanzresort gegen Sie erhobenen

und von der WKSDA für plausibel erachteten Vorwürfe, die einen Deal neiligen.

Schmid erfinde, etwas um straffrei auszugehen, sagt Dichern, wie übrigens auch Ex-Kanzler

Kurz.

Es gibt aber Jets von Dichern, wo sie auf eine Reform des Stiftungsrechts drängt und

mehr Inserate für heute und Krone regelrecht einfordert, auch gegenüber ÖVP-Minister

Gernot Blümel, dem Eva Dichern, da auf WhatsApp vorhält, wie viel die Konkurrenz, nämlich

Wolfgang Fellner, bekomme, Zitat.

Wir können noch anders, wir schauen uns das jetzt an, das kann ja nicht sein, wir sind

ziemlich geschockt.

Die Betonung auf wir, auch in anderen Zusammenhängen, ist für die WKSDA der Beleg, dass auch Christoph

Dichern, der sagte, habe sich nichts vorzuwerfen und mit ihm die grauen Zeitung involviert

sind.

18.09 ist es jetzt und wir kommen ins Ausland in die USA.

Erstmals in der Geschichte des Landes wird ein früherer Präsident wegen Verdachts auf

eine Straftat angeklagt.

Für Donald Trump wird es ernst, es geht um die mögliche Vertuschung von Schweigegeldzahlungen

an eine Frau, mit der Trump 2006 eine Affäre gehabt haben soll.

Die Anklage dürfte sich auch auf den anlaufenden Präsidentschaftswahlkampf auswirken, aus

den USA berichtet Christoph Kohl.

Die Polizei und Medienpräsenz vor dem Bezugsgericht in Manhattan ist seit bekannt werden der Anklage

enorm.

Am Dienstag soll Donald Trump hier die über 30 Anklagepunkte in der Schweigegelterfäre

gegen ihn erfahren.

Er spricht von politischer Verfolgung, seit Monaten behauptet er, dass die Justiz nichts

gegen ihn in der Hand habe.

So sehen das auch Trumps Anhänger, die sich spontan vor seinem Anwesen in Florida versammelt

haben, um ihrem Präsidenten ihre Unterstützung und wie sie sagen, Liebe zu zeigen.

Was sie ihm gerade antun, würde seine Basis nur noch weiter stecken, mein Stacey mit Trumpschild

Carpenter und Jesu Shirt.

Tatsächlich stellen sich heute viele Republikaner hinter Donald Trump, Senator Lindsey Graham

spricht gar davon, dass die Anklage Amerika zerstören werde.

US-Präsident Joe Biden will sich heute hingegen nicht zu den juristischen Problemen seines

Vorgängers äußern.

Donald Trump wird nun wohl mit allen juristischen Mitteln zu verhindern versuchen, dass es in

absehbarer Zeit tatsächlich zu einem Strafprozess gegen ihn kommt.

Bundeskanzler Karl Niehammer ist gerade in Dänemark und er möchte in Asyl fragen, innerhalb

der EU gemeinsam mit Dänemark vorgehen.

Das hat er heute in einem Gespräch mit seiner Amtskollegin Mette Frederiksen in Kopenhagen

betont.

Österreich müsse als Asylland unattraktiv werden, sagte Niehammer mit Verweis auf das

dänische Modell, das in Migrationsfragen als eines der striktesten in der EU gilt, Ernst

Kern-Meier berichtet.

Eine Vorreiterrolle in Asyl und Migrationsfragen, spricht Bundeskanzler Karl Niehammer, Dänemark

zu, eines der restriktivsten Asylsysteme, vollen Zugang zu Sozialleistungen erst nach

10 Jahren.

Die Dänemark hat sowohl in der Frage des Asylverfahrens, aber vor allem auch in der Umgestaltung des

Sozialleistungssystems dafür gesorgt, dass es kein interessantes Zuwanderungsland mehr

ist im Sinne der irregularen Migration.

Gemeinsam wollen Niehammer und die dänische Premierministerin Mette Frederiksen die EU zu

einer härteren Linie bewegen, dass derzeitige System sei kaputt, so Frederiksen.

Viel Gemeinsamkeit mit der Sozialdemokratin Frederiksen ordert Niehammer für ihn der

Beweis, dass der Kampf gegen illegale Migration eben keine parteipolitische Frage sei.

Virtuelle Attacken auf kritische Infrastruktur, Wahlbeeinflussung, der totale Angriff auf westliche

Einrichtungen.

Das war, wie jetzt neue Enthüllungen von deutschen Journalisten zeigen, das Ziel einer

russischen IT-Firma, die im Auftrag der Geheimdienste eine Art Cyberkrieg gegen den Westen vorbereitet

haben soll.

Erstmals wurden nun also eindeutige Dokumente bekannt und nicht nur in Deutschland ist man

alarmiert, wie Verena Gleitzmann berichtet.

Sie planen Angriff auf Stromnetze und Kraftwerke, entwickeln Überwachungsprogramme und suchen

weltweit nach Schwachstellen in Computernetzwerken.

Seit Jahren soll die Moskauer IT-Firma Anti-Sivulkan einen digitalen Krieg vorbereiten und zwar

im Auftrag russischer Geheimdienste.

Das legen jedenfalls tausende Dokumente nahe, die an mehrere internationale Medien gelegt

wurden.

Für den Geheimdienstbeauftragten des Deutschen Bundestags Konstantin von Notz bestätigen

sich damit die schlimmsten Befürchtungen.

Hier arbeiten Leute an der Sabotage des Informationsflusses und das ist für rechtsstaatliche

demokratische Strukturen wie in Europa, wie in Deutschland eine relevante Bedrohung.

Laut den Berichten sollen einige ehemalige Vulkan-Mitarbeiter inzwischen für westliche

Konzerne wie Siemens und Amazon arbeiten.

Die deutsche Regierung will das heute zwar nicht kommentieren, allgemein sei die Gefährdungslage

aber hoch, heißt es in Berlin.

Und apropos Internet, sehr viel haben wir in den vergangenen Wochen über Chat GPT gelesen

und gehört, mit dessen Hilfe vollautomatisch Texte geschrieben und Fotos generiert werden

können.

Auch Musik komponiert das Programm gerne schon auf Wunsch.

Italien versucht nun die Reißleine zu ziehen und zwar wegen Daten bedenken, denn Chat GPT

braucht natürlich eine Unmenge echter Daten, um seine Fantasiewelt zu generieren.

Aus Rom berichtet Alexander Hecht.

Basta, die Datenschütze in Italien drehen Chat GPT zumindest vorläufig den Datensaft

ab, weil die Nutzer nicht über die Sammlung personenbezogener Daten informiert würden

und es darf in Italien keine Rechtsgrundlage gebe.

Auch das Mindestalter von 13 Jahren für die Verwendung von Chat GPT werde nicht kontrolliert.

Die Entwickler der Firma OpenAI haben 20 Tage Zeit, um auf die Kritik der Behörde mit entsprechenden

Maßnahmen zu reagieren.

Würden weiterhin illegal personenbezogene Daten gesammelt, drohen bis zu 4% des Jahresumsatzes

Strafe.

Die Popularität von Chat GPT ist auch ein Problem.

Experten waren dann immer häufiger vor einem möglichen Datenmissbrauch durch Kriminelle.

Und noch einmal Digitales.

Bei uns kommt jetzt ein digitaler Ausweis für Schülerinnen und Schüler.

Der Pilotbetrieb startet heute an 130 Schulstandorten.

Ab nächstem Jahr soll der digitale Schülerausweis dann an allen Schulen ausgerollt sein, wie

Julia Schmuck berichtet.

Mit einem Klick auf die gelb eingefärbte App am Handy öffnet sich der Schülerausweis.

Ein Passbild der Name, das Geburtsdatum und die Schule sind zu sehen und auch ein QR-Code.

Die App ist ab heute downloadbar.

Digitalisierung Staatssekretär Florian Torski von der ÖVP sagt.

Damit haben wir einen weiteren Schritt gemacht, dass alle Ausweise in Zukunft von der Geldtasche

auf das Smartphone wandern.

Bildungsminister Martin Polaschek von der ÖVP erklärt.

Dieser Ausweis kann auch überall eingesetzt werden, nicht nur in der Schule, sondern in

der Bibliothek, in China, wenn man am Abend fortgeht, um mit diesem Schülerausweis digital

auch nachzuweisen, wie alt man ist.

Für die Installation braucht es eine Handysignatur oder die ID-Austrea.

An den Pilotschulen gebe es schon geschulte Lehrerinnen und Lehrer, die sie vergeben

dürfen, so der Bildungsminister.

Am 1. April 1998 vor einem Vierteljahrhundert also sind erstmals Frauen in Österreich Soldatinnen

geworden.

Mittlerweile gibt es im Bundesjahr 4, pardon, 645 Soldatinnen.

Der Frauenanteil ist mit 4,3 Prozent, damit immer noch sehr gering.

Das soll jetzt ein freiwilliger Grundwehrdienst für Frauen ändern, über den Victoria Waldecker

berichtet.

19 junge Frauen hätten sich bereits gemeldet, sagt Verteidigungsministerin Claudia Tanner

von der ÖVP.

Das sieht sie als positives Zeichen für den freiwilligen Grundwehrdienst.

Wir erhoffen uns eben eine raschere Steigerung der Zahlen von Frauen in Uniform.

In den nächsten Tagen sollen 142.000 junge Frauen, die zwischen 2003 und 2006 geboren

wurden, eine Einladung zum Girls Day des Bundesheeres erhalten.

Auch der steht heuer im Zeichen des freiwilligen Grundwehrdienstes.

Militärpolizistin Karin Pirschner war vor 25 Jahren eine der ersten Soldatinnen Österreichs.

Sie begrüßt, dass jetzt diese sehr strengen Aufnahmehürden für Frauen wegfallen.

Mehr Frauen beim Heer würden auch die Kameradschaft und den Umgangston verbessern, meint sie.

Und vielleicht strengen sie die Männer dann ein bisschen mehr an, wenn sie sehen, dass

die Frauen gut sind.

Die ersten Stellungstermine für Frauen finden Anfang Mai statt.

Und zuletzt noch weniger freuliches Österreichs Gletscher schmelzen so schnell wie nie zu

Fuhr.

Das hat die jüngste Erhebung des Alpenvereines bestätigt.

Bereits in 50 Jahren könnte es in Österreich mit den Gletschern ganz vorbei sein, Corinna

Kaufmann berichtet.

Alarmstufe rot rufen die Wissenschaftler für die Situation in den Alpen aus.

Gerhard Lieb, Wissenschaftler an der Universitätsgratz.

Von den 89 Gletschern, die wir beobachten konnten, zogen sich alle zurück.

Das heißt, es sind alle kleiner geworden.

Wir haben einen Rückgang von 100 Prozent der Gletscher.

In den letzten Jahren gab es jeweils einige, die sich zumindest in ihrer Größe nicht verändert

haben.

Das war diesmal nicht der Fall.

Alle beobachten Gletscher sind kleiner geworden.

28,7 Meter sind die Gletscher im Mittel zurückgegangen.

Laut den Experten des Alpenvereins ist das ein historischer Höchststand.

Die Schmelze ist auf zu hohe Temperaturen im Winter und zu wenig Niederschlag in den Alpen

zurückzuführen.

Ingrid Hayek, Vizepräsidentin des Alpenvereins, weist auf die menschengemachte Umweltkatastrophe

hin.

Es gibt Naturkatastrophen, für die wir verantwortlich sind, genauso wie es Krankheiten gibt, die

wir durch unser Verhalten verursacht haben.

Und jetzt stellen Sie sich vor, Sie haben eine schlimme Diagnose und müssten Ihren

Lebensstil ändern.

Können Sie sich vorstellen, dass wenn Sie die Diagnose lungengreips bekommen, dass Sie

dann unter 60 Zigaretten weiter rauchen am Tag, das wird kein vernünftiger Mensch tun.

Die Auswirkungen sind laut den Forschern schon jetzt spürbar.

Die Trockenperioden führen zu Wassermangel in der Landwirtschaft und Wasserkraftwerken,

außerdem zu Austrocknungen von Flüssen und Seen.

Und damit zu Anseln Pia im Nachrichtenstudio.

Ein Jahr nach dem russischen Massag, kein Butcher, wird dort heute der mehr als 400

Opfer gedacht.

Der ukrainische Präsident Zelenski hat den Vorort Kievs gemeinsam mit einigen europäischen

Regierungschefs besucht, viele andere wie Außenminister Alexander Schallenberg schickten

Videobotschaften.

Butcher haben sich als Inbegriff russischer Kriegsverbrechen in unser kollektives Gedächtnis

gebrannt, sagt Schallenberg.

Österreich stocke die Hilfe für den internationalen Strafgerichtshof von 200 auf 300.000 Euro

auf.

Finnland wird schon in den nächsten Tagen der NATO beitreten, nachdem nun auch die

Türkei und Ungarn zugestimmt haben, soll es jetzt schnell gehen, sagt NATO-Generaissekretär

Jens Deutenberg.

Im Rennen um den SPÖ-Vorsitz ist heute eine weitere Frist zu Ende gegangen.

Die 73 Bewerber und Bewerberinnen mussten bis zum Mittag ihre 30 Unterstützungserklärungen

einreichen.

Das Favoriten Trio, Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner, Hans-Peter Dosko-Ziel und Andreas

Babler haben nach eigenen Angaben deutlich mehr abgegeben.

Wer von den anderen 70 antritt, soll nächste Woche feststehen.

Papst Franziskus soll morgen aus dem Spital in Rom entlassen werden, wo er seit Mittwoch

wegen eines Atemweginfekts behandelt wird.

Der 86-Jährige sei wohl Aufsagzeinsprecher, heute aber sogar die Kindergräbstation besucht

und dort Schokoeier und Rosengrenze verteilt.

Das Wetter wird morgen mild, aber unbeständig, meist bewölkt mit ein paar Regen und Schneeschauern.

Die Höchstwerte liegen morgen zwischen 8 und 17 Grad.

Dankeschön, das war das Abendjournal und hier geht es jetzt weiter mit dem Europasjournal

und mit Markus Müller.

Astrid Blanker, Mikrofonzackt, auf Wiederhören.

Guten Abend, wir besprechen heute die politische Situation in Schottland unter dem neuen Regierungschef

Hamza Yousaf.

Wir bringen ein Porträt von Kemal Kilic Starolu, dem Kandidaten der Opposition in der Türkei,

an uns die Ausgangslage vor der Valin Bulgarien am Sonntag genauer an und berichten, warum

der verstorbene Papst, Johannes Paul II., Auslöser eines aktuellen politischen Skandals

in Polen ist.

Seit Anfang der Woche hat Schottland einen neuen Regierungschef, Hamza Yousaf, der auch

neuer Vorsitzender der schottischen Nationalpartei S&P ist.

Yousaf tritt die Nachfolge von Nikolas Sörgen an, die im Februar relativ überraschend

ihren Rücktritt angekündigt hat.

Was diese personelle Neuordnung für das weitere politische System in Großbritannien bedeutet,

möchte ich mit Jan Eichhorn besprechen.

Politikwissenschaftler an der Universität Edinburgh, mit ihm bin ich in Schottland verbunden.

Grüß Gott, Herr Eichhorn.

Guten Tag.

Als die bisherige Regierungschefin Nikolas Sörgen im Februar ihren Rücktritt angekündigt

hat, war eine der Reaktionen, was ist da los in Großbritannien, treten auch nur konservative

Premieres in London zurück, von denen dafür recht viele, was waren denn die Gründe für den Rückzug

von Nikolas Sörgen?

Es gab schon seit Längerem immer mal wieder Gerüchte des Nikolas Sörgen, nicht sozusagen

bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt.

Man darf nicht vergessen, dass sie sehr, sehr lange schon an der Spitze der Partei mitsteht.

Unter Alex Salmond war sie schon stellvertretender Ministerpräsidentin, seit 2014 an der Spitze.

Und sie sagt teilweise hat es mit persönlichen Druck zu tun, dass irgendwann sozusagen die

Luft raus ist und sie nicht mehr die Energie hat, das voll umzusetzen.

Es gibt noch was Zweites und das ist, dass sie mit ihrer Politik der sozusagen Abwägung

in Bezug auf die Unabhängigkeit, also einerseits die Leute mitzureißen, die die Unabhängigkeit

wollen, andererseits vorsichtig vorzugehen, damit alles im legalen Rahmen läuft, so ein

bisschen in eine Sackgeist gekommen ist und so der Zeitpunkt auch da war, ja das Zettel

abzugeben, weil sie an der Stelle nicht mehr so richtig weitergekommen ist.

Sackgassi, in welche Richtung?

Wir haben, Nicola Sturgeon wollte ein neues Unabhängigkeitsreferendum haben, die britische

Regierung muss dem aber zustimmen und wollte das nicht.

So konnte sie kein legales Referendum durchführen.

Jetzt ist sie an die Gerichte gegangen, die haben auch gesagt, sie kann das nicht alleine

machen und da hat sie jetzt ausgegeben, dass die nächsten Unterhauswahlen einfach als

quasi Referendum gesehen werden über die Unabhängigkeit.

Da sagen natürlich aber die Wählerschaft und auch die anderen Parteien, Moment mal,

wir wollen auch über andere Themen reden, du kannst das nicht einfach so festlegen

und auch innerhalb ihrer eigenen Partei waren da nicht alle zufrieden damit und ja damit

ist sie so ein bisschen am Ende sozusagen der Option, die sie hatte, um um voranzugehen.

Haben Sie einen Jusuf der Nachfolger, es gibt jetzt niemand, der sich von außen gesehen

als Chef einer schottisch-nationalistischen Partei aufträngen würde, seine Familie stammt

aus Indien ja selbst, sagt das bekennender Muslim, wofür steht Jusuf denn?

Grundsätzlich gilt es in der schottischen Politik einen relativ hohen Grad an Diversität

in der Führungsebene besteht, mehrere Parteien sind zwischenzeitlich von Frauen geleitet

worden, wir hatten Personen aus der LGBTQI-Community und auch der Chef der schottischen Labour-Partei

ist Muslim beispielsweise, also wir haben insgesamt da schon ein breiter Respekt, haben

Sie Jusuf selber, das ist aber ganz entscheidend, zeichnet sich politisch dadurch aus, dass

er der Kontinuitätkandidat ist, er ist der, der am ehesten Nicolás Sturgeon's Politik

innerhalb der schottischen National Party weiterführen will.

Jusuf ist seit 2012 immer wieder in der Regierung gewesen, als Verkehrsminister zum Beispiel

als Justizminister und da ist ihm von den innerparteilichen Konkurrenten vorgeworfen worden, er hätte

in diesen Ämtern nicht besonders viel weitergebracht. Hat der denn das Zeug für einen erfolgreichen

Regierungchef?

Ja, die Kritik ist teilweise auf jeden Fall berechtigt, einerseits ist er ein wirklich

guter politischer Operateur des, gut hinbekommt sozusagen die Schwierigkeiten der Politik zu

navigieren, aber die Portfolios in den R-Verantwortung hatte, da ist einiges schiefgegangen und das

kann man, er betont zwar natürlich als Gesundheitsminister zuletzt, dass auch an der Pandemie lag,

aber es ist ganz klar, dass er auch in anderen Bereichen die S&P ihre selbst gesteckten Ziele

nicht erreicht hat. Gleichzeitig aber ist er ein geschickter Politiker, von daher wird

es spannend zu sein, wie es aussieht, wenn er an der Spitze der Regierung steht.

Die Wahl von Jusuf war alles andere als eindeutig, bei der internen Wahl der schottischen Nationalpartei

nur 52 Prozent der Stimmen bekommen, also alles andere als ein Erdrutschsieg. Wie geeint

oder wie geschlossen ist denn die S&P derzeit?

Die S&P ist ziemlich stark gespalten in mehreren Flügel, das ist schon länger so, aber es ist

nicht so stark nach außen getreten, da Nicolás Dürgen eine sehr starke Parteichefin war,

da die S&P Erfolg hatte bei Wahlen und das Unabhängigkeits-Thema sie natürlich nicht

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