Ö1 Journale: Abendjournal um 18 (29.09.2023)

Mit Helene Silmann im Studio, guten Abend. 6,1 Prozent laut Schnellschätzung im September,

so niedrig war die Inflation in Österreich schon lange nicht.

Das Ringen um den EU-Asyl- und Migrationspakt geht auf beamtenebene in Brüssel weiter auf

Malta suchen die europäischen Mittelmeer-Anreinerstaaten nach Lösungen.

Die Regierungsbildung in Spanien ist gescheitert, nun ist Pedro Sánchez am Zug.

Nach Corsica will nun auch die Britann-Autonomie, die dienstälteste US-Sinatur in Dajen-Feinstein,

ist im Alter von 90 Jahren gestorben und in Österreich formiert sich Unterstützung für

die Apothekerkammer, impfen soll auch in Apotheken möglich sein.

Die Parlamentswahl am Sonntag in der Slowakei ist eines der Themen im Europaschonal.

Erster Programmpunkt im Abendjournal ist der Blick aufs Wetter mit Vera Grober.

Vorerst ist es noch sehr sonnig. In den Abendstunden ziehen von Westen dann aber zunehmend dichte

Wolken herein, in der Nacht folgt Regen. In der Früh erreichen die Schauer auch den Osten,

weitgehend trocken bleibt es hingegen im Süden. Und hier gibt es morgens Samstag auch die meisten

Sonnenstunden. Sonst ziehen noch einzelne Schauer durch, diese werden tagsüber aber weniger und mit

kräftigem Nordwestwind lockert es allmählich überall auf. Am Sonntag dann weniger Wind und

im ganzen Land sehr sonnig, Nebelfelder lichten sich meist am Vormittag. Die höchstwerte am

Wochenende bleiben mit 18 bis 25 Grad weiterhin überdurchschnittlich. Noch ist es die Schnellschätzung

der Statistikaustreher durch die Held für gewöhnlich. Im September ist die Inflation im Jahresvergleich

auf 6,1 Prozent gesunken. Im August waren es noch 7,4 Prozent. Für den Rückgang sind vor allem

die Preise für Haushaltsenergie verantwortlich. Hier wirkt einerseits der sogenannte Basiseffekt

und andererseits tatsächliche Preissenkungen. Die Einzelheiten von Max Nikols.

Die Energiepreise haben im vergangenen September stark angezogen und weil die Statistika sich für

die Inflation immer ansehen, wie sich das Preisniveau in einem Jahr verändert hat, wirkt jetzt der

sogenannte Basiseffekt inflationstemfend, wie Josef Baumgartner, Inflationsexperte am

Wirtschaftsfaschungsinstitut erklärt. Diese Preisehöhung, die wir letzten September hatten,

die fällt jetzt quasi aus der Statistik raus, weil wir für die September-Inflationsrate dann die

Zwicklungen rechnen ohne diesen Septemberwert. Hinzu kommt zu Baumgartner, dass es tatsächliche

Preissenkungen bei der Haushaltsenergie gegeben hat, vor allem im Osten des Landes, wo die Preise

vor einem Jahr besonders stark gestiegen sind. Das haben jetzt Auswirkungen auf die gesamte

Inflation. Im internationalen Vergleich bleibt sie allerdings hoch, im Euro-Raum liegt sie bei

4,3 Prozent. Allerdings, seit der internationale Vergleich durch diverse Preiseingriffe immer

schwieriger, sagt Sebastian Koch, Inflationsexperte am Institut für höhere Studien.

Zum Beispiel in Deutschland hat mir den Tankerbad und das dann ein Euro-Ticket. Man muss wirklich

aufpassen, wann ist das gemacht worden und in welchem Jahr sieht man dann zum Beispiel dann die

Gegenbewegungen dazu und man muss das praktisch erst heraus rechnen und dann bereinigt betrachten.

Man, dann ist es eben aufgrund dieser vielen Preiseingriffe wirklich schwierig, ein klares Bild

auf einen Ländervergleich zu werfen. Sagt Sebastian Koch, Inflationsexperte am IHS.

Die politische Debatte geht weiter um jenes Video, in dem Bundeskanzler Karl Nehammer,

ÖVP über Armut und Teilzeit und über warme Mahlzeiten für Kinder spricht. Verändert haben

sich die Standpunkte nicht. Die Opposition kritisiert den Bundeskanzler massiv, die eigene

Partei stärkt ihm den Rücken und der Koalitionspartner findet zwar den Tonfall der Aussagen nicht gut,

hebt aber die umgesetzten Sozialmaßnahmen die Regierung hervor. Peter Dase fasst die Debatte

zusammen. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker verteidigt heute die Aussagen Karl Nehammer,

über die Armutsdebatte und Teilzeitarbeit. Zitat, wenn ich zu wenig Geld habe, gehe ich mehr arbeiten.

Der Kanzler hat lediglich darauf hingewiesen, dass es auch und dass hinter etwa 25 Prozent gibt,

die mehr arbeiten könnten, sich dagegen entschieden haben aus Gründen, die zu akzeptieren sind,

in ihrer Verantwortung, dass aber das logischerweise auch mit weniger Einkommen verbunden ist.

Mehrere ÖVP-Vertreter heben heute die jüngst umgesetzten Sozialmaßnahmen hervor,

sowie der grüne Vizekanzler Werner Kogler, der etwa die Valorisierung von Sozialleistungen

betont. Auch wenn er Nehamas Video als weit weg von den Lebensrealitäten

alleinerziehender Frauen mit wenig Einkommen bezeichnet.

Hauptsache, es passieren die Verbesserungen und da kommen wir jeden Tag weiter. Das ist das,

was für mich zählt. Die Sozialdemokraten wiederum, die auf ein tägliches warmes Essen für alle

Kinder drängen, verweisen heute auf ein entsprechendes Projekt in Dresdkirchen,

wo Partei-Chef Andreas Barbler Bürgermeister ist. Die Freiheitlichen fordern einmal mehr

den Rücktritt des Bundeskanzlers. Generalsekretär Michael Schneedlitz sagt zum Videomitschnitt mit

Nehammer. Ein Auftritt, der aufgeflogen durch ein Video ist, dass das Ibiza-Video in seiner

Bärmlichkeit und Unfassbarkeit sogar noch in den Schatten stellt. Die Neos wiederum kritisieren,

in Bezug auf die Aussagen Nehamas zur Teilzeit, fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten und hohe

Lohnnebenkosten. 18.05 zu Themen aus dem Ausland jetzt. Gestern wurde in Brüssel der bereits

angekündigte Durchbruch beim EU-Migrationspakt vertagt, den nun hart Italien bedenken. Dort steigen

die Ankünfte von Migranten und man stößt sich an deutschen Sonderwünschen und an Berliner

Unterstützung für Seenotretter NGOs. Während in Brüssel nun die Botschafter weiterstreiten,

tritt man sich heute in Malta zum Mittelmeer-Gipfel. Robert Sigmund berichtet.

Die gestrige Einigung in Brüssel scheiterte nach dem öffentlichen Teil an Italien. Dort will man nun

über die sogenannte Krisenverordnung weiterverhandeln, nachdem Berlin sich seine Zustimmung mit eigenen

Anliegen abkaufen lassen will, also etwa beim Schutz für Kinder und Familien. Die Regierung in

Rom führt aber auch über 133.000 Migranten an, die heuer bereits nach Italien kamen. Das sind fast

doppelt so viele wie im Vorjahr, im gleichen Zeitraum. Wenn nun Deutschland nachverhandeln kann,

müsse man auch über die Verteilung und Mittelmeereinsätze im Krisenfall reden, so Italien.

Bereits Anfang der Woche hat Regierungschefin Miloni bereits Unverständnis über deutsche

Unterstützung für Seenotretter etwa vor der Liebischen Küste kundgetan. Während Brüsseler

Diplomaten nun einen mehrheitsfähigen Text ausarbeiten sollen, trifft man sich in Malta

heute zum sogenannten MED-9-Format der Mittelmeer-Anreinerstaaten plus Croatia und Slowenien,

um die Migrationsfragen zu besprechen. Vor allem Georgia Miloni verlangt mehr Solidarität von den

anderen EU-Staaten. Miloni versprach noch im Wahlkampf etwas gegen illegale Migrationsunternehmern.

Miloni trifft heute auch noch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und die EU-Kommissionspräsidenten

Ursula von der Leyen zu Trilateralen Gesprächen. Seit Jahresbeginn sind laut UN-Angaben bereits

mehr als 2.500 Migranten im Mittelmeer ums Leben gekommen.

Spaniens konservativer Oppositionsführer ist im zweiten Versuch eine Regierung zu bilden

gescheitert. 172 Jahre standen 177 Nein und einer ungültigen Stimme gegenüber. Der Obmann der

Volkspartei war aus der vorgezogenen Parlamentswahl Ende Juli als Sieger hervorgegangen. Jetzt wird

der amtierende Regierungschef, der Sozialist Pedro Sánchez, versuchen, genügend Stimmen für seine

linke Minderheitsregierung zu erlangen. Aus Spanien Josef Manola. Das Abstimmungsergebnis

brachte keine Überraschungen. Für Wirbel sorgte eine ertümliche Ja-Stimme aus Katalonien,

der als ungültig gezählt wurde. König Philippe wird vermutlich nächste Woche Premier Sánchez

mit der Regierungsbildung beauftragen. In der letzten Debatte wollte der Oppositionschef von

Pedro Sánchez wissen, wie er zu den Forderungen der Separatisten stehe. Sánchez antwortete nicht.

Die Latte liegt seit heute hoch. Im katalanischen Parlament zeigten sich die drei separatistischen

Gruppenhandels einig, sie nannten Straffreiheit für verurteilte Separatisten und ein Referendum

über die Loslösung von Spanien als Voraussetzungen für eine Unterstützung der linken Minderheitsregierung.

Der Sprecher der katalanischen Links-Republikaner im Fall. Verantwortungsbewusstsein und Ruhe,

so sei man auch vor vier Jahren zu einer Einigung gelangt. Nach Jahrzehntelangem Ringen hat

der französische Präsident Emmanuel Macron der Insel Corsica mehr Autonomie versprochen.

Nur wenige Stunden später könnte er das schon wieder bereuen, denn jetzt fordert die Britan

dieselben Rechte ein. Genau das hat man in den vergangenen Jahrzehnten Versuch zu vermeiden,

dass der Zentralstadt Frankreich zu Pöckchen beginnt. Aus Paris Leonid Heiz.

Es scheint, als hätte Präsident Macron mit seinen Zugeständnissen an Corsica die Büchse der Pandora

geöffnet. Nur wenige Stunden dauert es, bis man am anderen Ende Frankreichs in der

Bretagne dieselben Rechte einfordert. Die Corsen haben uns den Weg geöffnet. Bravo und Danke an Sie.

Sagt der Regionalpräsident der Bretagne Loic Chene Girard. Bei seiner Corsica-Reise hat Macron

der Insel einen Sonderstatus angeboten, der in der Verfassung verankert werden soll. Doch auch

in der Bretagne fordert man seit Jahrzehnten mehr Autonomie. Unsere Mitbürger wollen Effizienz.

Sie möchten, dass so lokal wie möglich gehandelt wird. Und jetzt will man noch dazu Gerechtigkeit.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es auf Corsica verantwortungsvollere Politiker gibt, denen man

Autonomie einräumt, während man die anderen in einem veralteten Zentralismus hält. Vom französischen

Zentralstadt unabhängiger werden, das fordert man auch schon lange im Baskenland an der Grenze

zu Spanien. Die Zugeständnisse an Corsica dürften diese Zentrifugalkräfte noch einmal beleben.

In Schweden eskaliert die Bandengewalt. Allein in diesem Monat sind 11 Menschen erschossen worden

oder bei Explosionen ums Leben gekommen. Der schwedische Ministerpräsident will jetzt die

Armee zur Unterstützung der Polizei einsetzen. Ernst Kernmeier berichtet.

Eine Bomben-Explosion hat gestern früh die Menschen in einem Vorstaatwohnviertel von Uppsala 70

Kilometer nördlich von Stockholm aus dem Schlaf gerissen. Zwei Häuser sind fast zur Gänze

eingestürzt. Eine 25-jährige Frau ist tot, offenbar nur weil sie dort gewohnt hat, wo eine der

Verbrecherbanden einen Konkurrenten vermutet hat. Die junge Frau war das dritte Todesopfer

innerhalb von zwölf Stunden. Von einer nie da gewesenen Krise, spricht der schwedische Ministerpräsident

Ulf Krister schon. Er verspricht die Banden zu jagen und zu besiegen. Künftig soll die Polizei die

Armee zur Unterstützung heranziehen können. Soldaten dürften dabei vorrangig mit logistischen

Aufgaben betraut werden. Schweden steht seit Jahren im Band der Kriminalität von Verbrecherbanden,

die jetzt gegeneinander um die Beherrschung der Drogenmärkte kämpfen. Den Nachwuchs rekrutieren

die Gangs vor allem in sozial schwachen Einwanderer-Gemeinden, oft unter Kindern und Jugendlichen.

Der konservative Premier Krister schon, der mit Unterstützung der rechten Schweden-Demokraten

regiert hat versprochen, hart durchzugreifen. Selbst seine leitenden Polizisten sagen aber,

dass es schnelle Lösungen nicht gebe. Mehr als 30 Jahre lang saß sie im US-Senat, nun ist die

prominente US-Senatoren Diane Feinstein im Alter von 90 Jahren gestorben. Zur Letzt älteste

Senatoren im Amt war sie in ihrer politischen Karriere federführend bei hunderten Gesetze

sindwürfen und hat einen 6.700 Seiten starken Bericht über geheime Folterprogramme der CIA

verfasst. Feinstein galt als Pionierin, die sich unermüdlich für Frauenrechte einsetzte. Aus den

USA in Kapi. Diane Feinstein wurde 1933 in San Francisco geboren, wo auch ihre politische Karriere

begann. Die moderate Demokratin war die erste Bürgermeisterin von San Francisco, später die

erste Frau die Kalifornien im Senat vertrat. Sie wird als Legende und Ikone gefeiert.

Sie ist ein Legende. Diane Feinstein, aus dem Start, war ein Ikone für Frauen in Politik.

Feinstein hatte sich dem Kampf für schärfere Waffengesetze verschrieben. Ich habe viele

Morde gesehen und weiß, was diese Waffen anrichten, wieso wollen mehr Männer erklären,

dass ich keine Ahnung habe. For me and says, you really don't know. Feinstein war lange eine

Befürworterin der Todesstrafe erst, 2018 änderte sie ihre Haltung und betonte damals wie wichtig

Selbstreflexion und der Wille zur Positionsänderung sei.

I don't wanna not grow. The world changes and views change.

Diane Feinstein ist im Alter von 90 Jahren gestorben.

18.00 und 13 Minuten zurück nach Österreich. Die Sanierung des Parlamentsgebäudes an der

Wiener Ringstraße hat mehr gekostet und länger gedauert als geplant. Das ist grundsätzlich bekannt,

der Rechnungshof hat nun aber die Details überprüft. Demnach betragen die zusätzlichen Kosten

mehr als 80 Millionen Euro. Peter Daser berichtet.

Das Parlament wurde in den Jahren 2018 bis 2022 saniert und heuer zu Jahresbeginn wieder in

Betrieb genommen. In der Zwischenzeit wurden die Sitzungen von Nationalrat, Bundesrat und

Ausschüssen im Ausweichquartier in der Wiener Hofburg abgehalten. Alles zusammen hat, samt

Übersiedlung, 517 Millionen Euro gekostet laut dem heute veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes.

Bei der Entscheidung für die Sanierung im Jahr 2015 wurde mit fast einem Fünftel 83 Millionen

Euro weniger an Kosten gerechnet. Die Sanierung des historischen Gebäudes hat nicht nur mehr gekostet,

sie hat auch gut zwei Jahre länger gedauert als ursprünglich geplant. Für künftige ähnliche

Projekte des Staates empfiehlt der Rechnungshof einen genaueren Terminplan über die Ausführung der

diversen Arbeiten zu stellen und Pönalen, also Strafzahlungen, zu vereinbaren bei nicht erfüllendes

Terminplans. Außerdem hat sich gezeigt, dass das Parlament nach der Sanierung mehr Flächen

außerhalb des eigentlichen Gebäudes dazumietet als vorher. Gute Noten bekommen dagegen haben

der Brandschutz und die Barrierefreiheit im sanierten Gebäude. Heute jährt sich jene Nationalratswahl

zum zehnten Mal, bei der die NEOs im ersten Anlauf den Einzug ins Parlament schafften. Anders

für Bilanz und Ausblick von Parteichefin Bertemeinal Reisinger, sie stellt heute im Hinblick auf die

aktuelle Politik und die kommenden Wahlen fest, NEOs sei nötiger denn je. Katja Arthofa. Mit rund

fünf Prozent sind die NEOs vor zehn Jahren in den Nationalrat eingezogen, aktuelle Umfragen

sehen sie bei rund neun Prozent. Parteichefin Bertemeinal Reisinger kritisiert in ihrer Bilanz

nicht nur die türkisgrüne Regierung, sondern auch die anderen Oppositionsparteien und sagt,

hätten wir NEOs vor elf Jahren nicht gegründet, wir würden es heute wieder tun oder jetzt erst recht

tun. Niemals waren wir so wichtig wie jetzt, weil so kann es nicht weitergehen. Meint die NEOs

Schäfchen und kritisiert vor allem die nach wie vor fehlende Chancengerechtigkeit für alle Kinder

und dass das Amtsgeheimnis immer noch nicht abgeschafft ist. Letzterem galt übrigens auch

der erste Antrag, den die NEOs vor zehn Jahren im Parlament eingebracht haben. Insgesamt waren es

bisher 3000 und knapp 6.500 Anfragen. Breite Unterstützung gibt es heute für die Apothekerkammer,

die sich ja schon länger dafür einsetzt, dass in Apotheken Impfungen angeboten und verabreicht

werden dürfen. Was in anderen europäischen Ländern bereits gang und gäbe ist, ist der

Ärztekammer hierzulande ein Dorn im Auge. Heute setzen sich Seniorenbund Pensionistenverband

und Patientenanwaltschaft für die Möglichkeit des Impfungs in Apotheken ein. Victoria Waldecker

berichtet. Es muss ja einen einfachen Zugang zu Impfungen geben, sagt die Präsidentin des ÖVP

Seniorenbundes Ingrid Koroseck. Impfungen in den Apotheken würden das ermöglichen. Weil die

Apotheken natürlich eine Anlaufstelle ja auch für Senioren und Senioren sind. Auch für Peter

Kostelka, Präsident des SPÖ-Nahen-Pensionistenverbandes, braucht es mehr Impfangebote. Aktuelle Probleme

bei den Covid-Impfungen würden zeigen, dass es nicht allein bei Ärztinnen und Ärzten liegen

sollte. Die Impfung von insbesondere älteren Personen darf nicht an Bürokratie und dann

Problemen der Organisation erleiden. Auch die Patientenanwaltschaft spricht sich für Impfungen

in den Apotheken aus. Das sei längst überfällig. Die Regierung müsse rasch die gesetzlichen

Grundlagen dafür schaffen, sagt Patientenanwälte in Michaela Flatnick. Hier muss man doch relativ

schnell in die Gänge kommen und würde ich mir wünschen, dass das zumindest in den nächsten

zwei bis drei Monaten dann auch umgesetzt wird. Widerstand kommt dagegen von der Ärztekammer.

Für Präsident Johannes Steinhard reicht eine Impffortbildung von Apothekerinnen und Apothekern

nicht aus. Er zeigt sich enttäuscht von den Unterstützern. Sie würden sich vor den Karren

der Apothekerschaft spannen lassen, kritisiert er. Im Fall der vor etwas mehr als einem

Jahr verstorbenen Ärztin Lisa Maria Kellermeyer aus Sevalchen in Oberösterreich gibt es jetzt

offenbar eine neue Spur. Bei der Person, die die Medizinerin mit Hassnachrichten bedroht hatte,

könnte es sich um einen Serientäter handeln. Wie sich jetzt herausstellt, hat ein Ehepaar aus

Wien ganz ähnlich formulierte E-Mails bekommen, Jürgen Pettinger berichtet. Es sind grausame Gewaltfantasien,

die sich in den E-Mails sowohl an die Ärztin als auch an die Familie Bornmena in Wien teilweise

im Wortlaut wiederholen. Als sie eine Doku zum Fall Kellermeyer im Fernsehen sieht, fallen Veronica

Bornmena sofort Ähnlichkeiten auf. Da wurde eine E-Mail eingeblendet im Wortlaut an die Frau Kellermeyer

und der Wortlaut hat uns wirklich frappierend an die Mails erinnert, die wir bekommen haben. Das sind

so verstörende Mails und so spezielle Mails, das wir uns sofort gedacht haben. Das kommt uns bekannt vor,

das gibt es doch nicht. Genau solche Nachrichten haben wir auch bekommen. Die Staatsanwaltschaft

Wien prüft aktuell eine entsprechende Anzeige, auch in Deutschland-Laufen-Ermittlungen, weil es

auch dort Opfer gibt. Beweise gibt es zwar keine, aber viele Indizien heißt es deuten derzeit darauf

hin, dass es sich beim Verfasser aller Morddrohungen um ein und dieselbe Person handelt. Die Nachrichten,

Paul Kracker. Aus der Kokos ist Region Berkara Bach dürften demnächst fast alle Einwohner

geflohen sein. Nach jüngsten Ankerben haben fast 80% der bisher 120.000 Armeenier in Berkara

Bach in Armeenien Zuflucht gesucht. Vorige Woche hatte Azerbaijan Berkara Bach zur Gänze

rückerobert. Die bisherige Führung Berkara Bachs hat gestern verkündet. Alle Behörden der Region

wurden am 1. Jänner aufgelöst. In der Frage einer stärkeren Erhöhung der Steuer auf CO2 stellt sich

die ÖVP Niederösterreich gegen ihre Bundespartei. Die ÖVP Niederösterreich fordert den Anstieg der

Steuer auszusetzen. Die CO2-Steuer heizte die Inflation an und belaste Niedrigverdiener.

ÖVP und Grüne haben vereinbar, die Steuer für CO2 schrittweise zu erhöhen. Im Mittelmeer sind

heuer im ersten Dreivierteljahr um die Hälfte mehr Migranten ertrunken als im gleichen Zeitraum des

Vorjahres. Nach ohne Angaben sind seit Jahresbeginn 2500 Migranten beim Versuch ums Leben gekommen,

über das Mittelmeer Europa zu erreichen. Bis zum Stichtag 24. September sind heuer

fast 190.000 Migranten über das Mittelmeer nach Italien, Griechenland, Zypern oder Malta gekommen.

Pakistan ist von einem der schwersten Anschläge des Jahres herstellt worden. Durch ein Selbstmord

Attentat vor einer Moschee sind mindestens 52 Menschen getötet worden, mehr als 80 sind verletzt,

20 davon lebensgefährlich. Das Wetter? Morgen Samstag ziehen mit kräftigen Wind eine Geschauer

durch. Meist trocken und länger sonnig ist es im Süden. Am Sonntag gibt es nach Frühmäbel im

ganzen Land viel Sonnenschein, 18 bis 25 Grad. Anna Kunzio, Kristine Tönneke, Frankenberge und

Helene Seelmann sagen Danke für Interesse. 18.20 Uhr. Weiter geht es mit Markus Müller.

Guten Abend. Wir reden heute über die Parlamentswahl in der Slowakei, die morgen stattfindet. Wir

berichten, wie sich der Angriff auf die Ukraine im fernen Osten Russlands auswirkt, über die

Landtagswahl in Bayern kommende Woche und wir haben uns an der Nordsee angeschaut, welche

Auswirkungen die Klimakrise auf den Sommertourismus in Europa hat. Morgen findet in unserem Nachbarn

Slowakei eine vorgezogene Parlamentswahl statt. Die bisherige Regierung aus bürgerlichen und

liberalen Parteien ist zerfallen. In den Umfragen dottet alles auf ein Comeback des früheren

Premierministers Robert Vizohin. Seine Partei nennt sich sozialdemokratisch, politisch steht

aber eher Viktor Orban nahe und lehnt auch Sanktionen gegen Russland ab. Ich war gestern in

Beratislava, um dort den Politikwissenschaftler Radoslav Steffanschik von der dortigen Wirtschaftsuniversität

zu treffen. Zu Beginn habe ich ihn gefragt, wie er die Chancen von Robert Vizoh bei der künftigen

Regierungsbildung einschätzt. Nach den Umfragen gibt es mindestens zwei Möglichkeiten, wie das

Wahlergebnis am Samstag außen wird. Also die erste Möglichkeit ist, dass die progressive Slowakei

die Wahlen gewinnt. Aber dann wird die komplizierte Situation sein, weil einige Parteien rechts

oder bürgerlich orientiert, die befinden sich jetzt an der fünfprozentigen Hürde. Also das

bedeutet, sie können den Einzug ins Parlament überhaupt nicht schaffen. Und dann wird diese

Partei große Probleme haben, die Regierung zu bilden. Auf der anderen Seite gibt es auch

die Möglichkeit, dass Robert Vizoh echt die Parlamentswahl gewinnt. Und dann wird er auf der

Suche nach seinen Koalitionspartner. Und die Frage ist, ob diese Partner die ehemaligen Recht

extremen werden oder die Slowakeischen Nationalpartei oder eigentlich sein früherer Parteikollege

Peter Pellegrini. Diese Möglichkeit ist ganz offen und in den Umfragen befindet sich Robert Vizoh

seit Wochen auf dem ersten Platz. Also das kann sein, dass er eigentlich die Wahl gewinnt. Aber

schauen wir uns noch diese Wahlarithmetik an. Das heißt, auch wenn Vizoh das Partei den ersten

Platz gewinnt, muss es nicht automatisch sein, dass er auch die Regierung bilden kann, weil die

Frage ist, wie viele Parteien dann überhaupt ins Parlament kommen. Ja, nach den Wahlen kommen

die Staatspräsidentin und sie beauftragt Chef einer Partei. Normalerweise gibt es in der Slowakei eine

Tradition, dass der Chef der Siegerpartei aus der Erste beauftragt ist, die Regierung zu bilden.

Man kann aber sein, dass er keine Koalitionspartner findet. Das bedeutet, dass die Staatspräsidentin

dann eine andere Person beauftragt, die Regierung zu bilden. Das passiert ja schon in

der Vergangenheit. Diese Situation kann sich wiederholen auch in der Slowakei. Also das bedeutet,

dass der Wahlsieger nicht unbedingt zum Premierminister ernannt wird. Bei der letzten Wahl hat ein

Bündnis aus bürgerlichen, liberalen, progressiven Parteien gewonnen. Die haben sich dann sehr

untereinander zerstritten. War dieser Streit der Hauptgrund dafür, dass Vizog jetzt wieder vorne

liegt oder gibt es auch andere Gründe? Ich würde sagen, das war der wichtigste Grund. Die Parteien,

die bürgerlichen Parteien waren nicht fähig, das Land in der ganzen Wahlperiode zu führen. Das

ist sehr wichtig. Wir haben eigentlich jetzt die vorgezogenen Wahlen. So das bedeutet,

die rechtsbürgerlichen Parteien waren schon an der Macht 2010 und 2011 bzw. 2012 und diese

Regierung hat nicht auch nicht die ganze Wahlperiode überlegt und das waren eigentlich die gleichen

Akteure. Also ich kann mich vorstellen, dass einige Leute jetzt meinen, die rechtsbürgerlichen

Parteien sind eigentlich nicht fähig zu regieren, Probleme zu lösen. Deswegen meinen sie, naja,

also bei VIZA war das so, dass das Land eigentlich korrupt war bzw. die Regierung war korrupt. Aber

mindestens gab es politische Stabilität. Und aus diesem Grund wuchs die Popularität des

ehemaligen Premierminister heutzutage ist Robert VIZA populär. Auf einer Seite, weil die bürgerlichen

Parteien eigentlich nicht fähig sind zu regieren, aber auf der anderen Seite ist Robert VIZA auch

ein Kommunikationsgenie. Also das bedeutet, er weiß, was er im richtigen Moment sagen soll und

die Leute hören zu und vertrauen diese artendweise der Politik. In außenischen Medien liest man sehr

viel davon, dass in der Slowakei.

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