Ö1 Journale: Abendjournal um 18 (29.03.2023)

Mit Paul Schiefer im Studio herzlich willkommen. Die Regierung beschließt finanzielle Verbesserungen

beim Pensionsantritt. Die sogenannte Aliquotierung wird für zwei Jahre ausgesetzt. Die von vielen

geforderte Mietpreisbremse hat die Regierung hingegen nicht zustande gebracht und so sorgt

heute für einen Schlagabtausch von ÖVP und Grünen im Parlament. In Deutschland hat sich

die Dreier-Kollektion in zehn Verhandlungen wieder zusammengerauft. Der deutsche Kanzler sagt,

jetzt man wolle bei neuen Projekten Tempo machen. In Großbritannien hält die Regierung

am umstrittenen neuen Asylgesetz fest und sie denkt jetzt auch laut über neue Flüchtlingsquartiere

in Kaserne nach. Der britische König Charles ist am Nachmittag zu seinem ersten Staatsbesuch

in Berlin eingetroffen. In der Sendung Glartext gleich im Anschluss geht es um die Führungsfrage

bei der SPÖ und die Wetteraussichten hat jetzt der Mark und der Schuler. Heute Abend kann es im West

etwas regnen, im Laufe der Nacht dann auch wieder von Salzburg Ostwärts. Im Süden bleibt es

hingegen durchwegstrocken. Es wird nur vereinzelt leicht frostig heute Nacht die Tiefstwerte zwischen

minus zwei Grad im oberen Murthal und plus zehn Grad im Rheintal. Morgen überall milder, jedoch

nur ein paar größere Sonnenfenster, ständig Wolken und einige Regenschauer, auch ein paar Gewitter.

Am Nachmittag beziehungsweise am Abend wird es zunehmend windig. Die Höchste 11 bis 19 Grad.

Es ist ein Thema bei dem die SPÖ Druck gemacht hat, jetzt hat die Regierung reagiert und sie

beschließt finanzielle Verbesserungen für alle, die heuer und nächstes Jahr in Pension gehen. Es

geht um die erste gestaffelte Pensionserhöhung nach dem Pensionsantritt. Diese sogenannte

Alliquottierung wird für zwei Jahre ausgesetzt. Das bringt Vorteile für 200.000 Menschen. Den

Oppositionsparteien ist das aber noch nicht genug, berichtet Niklas Lercher. Wer nicht genau mit

Jahresbeginn in Pension geht, muss Verluste hinnehmen. Verantwortlich dafür ist die aktuelle

Alliquottierung der Pensionen. Bei einem Pensionsantritt im Dezember etwa gibt es im ersten Jahr

gar keine Inflationsanpassung. Die Regierung will diese Regelung wegen der hohen Inflation nun

für zwei Jahre aussetzen, betont Sozialminister Johannes Rauch von den Grünen. Weil von dieser

Maßnahme zwei Jahre aussetzen, 200.000 Pensionisten und Pensionisten ganz konkret profitieren werden.

150 Millionen Euro kostet das alleine für dieses Jahr. Mit der Ankündigung ist die

Regierung der SPÖ und ihrer dringlichen Anfrage im Nationalrat zuvorgekommen. Das Vorgehen der

Koalition seit er noch reine Willkür kritisiert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Diese

Regelung gehört nicht ausgesetzt, diese gehört abgeschafft, rückwirkend und dauerhaft. Auf die

angedrohte Verfassungsklage der SPÖ erwidert ÖVP-Clubop-Mann August Wöginger.

Wir sind schneller mit der Beschlussfassung,

wird das ihr überhaupt zum Verfassungsgericht aufbringt. Kritik kommt auch von der FPÖ.

Durch die bisherige Regelung habe die Regierung Pensionistinnen und Pensionisten im Regen stehen

gelassen, sagt die Abgeordnete Dagmar Belakovic. Sie haben einen Pensionsraub ins angezettelt in

den letzten zwei Jahren, den es in diesem Ausmaß in der zweiten Republik noch nie gegeben hat.

Auch Neos Sozialsprecher Gerhard Lorke ist von der Ankündigung wenig begeistert. Auf Kosten

der Jungen würden die Milliarden hinausgebuttert. Kollege Hammer hat mich gebeten, ich soll es

ökosozialistische Geldvernichtung nennen, was ich hier mitgemacht habe. Anders der

Seniorenrat, der wie die SPÖ fordert, die bisherige Regelung komplett und rückwirkend

abzuschaffen. Kritik von der Opposition also im Parlament und einen Schlagabtausch zwischen

den Regierungsparteien hat es dort heute auch gegeben. Der Grund war das gescheiterte Projekt

einer Mietpreisbremse. ÖVP und Grüne konnten sich da ja nicht einigen. Stattdessen kann man jetzt

Wohnbeihilfen für bedürftige Haushalte, die den Anstieg bei den Mieten und den Heizkosten

abfedern sollen. Für die Grünen ist das nur die zweitbeste Lösung und sie geben heute wieder der

ÖVP die Schuld, berichtet Eva Haslinger. Umfasst 9 Prozent werden die Richtwertmieten mit April

steigen. Betroffen sind Mieterinnen und Mieter in Altbauten. Dass es soweit kommt, liegt für

Grünabgeordnete Nina Tomaselli an der ÖVP. Was ich nicht verstehe ist, dass wir monatelange

verhandeln, den hunderttausenden Betroffenen da draußen Hoffnungen dort schüren und dann,

dass sie auf den letzten Meter einen Rückzieher machen und die Betroffenen einfach im Regen

stehen lassen. Das ist in meinen Augen, das ist Politik mit schlechtem Stil und das darf man auch

genau so benennen. Zuvor hat der ÖVP-Bautensprecher Johann Singer die Position der Volkspartei

verteidigt. Die ÖVP hätte ein umfassendes Paket gewollt. Schließlich gäbe es gemessen an

Hauptwohnsitzen gleich viele Mieter wie Eigentümer. Leider hat es dafür kein Ergebnis mit dem

Koalitionspartner gegeben. Gerhard Locher von den NEOS kommentiert den öffentlich ausgetragenen

Zwist wie folgt. Dieser Streit zwischen ÖVP und Grün ist also ein bisschen ausgegangen,

wie das Hornberger Schießen. Statt der Mietpreisbremse kommen jetzt finanzielle Hilfen für Bedürftige. Die

Regierung rechnet damit, dass etwa eine Million Haushalte mit durchschnittlich je 200 Euro profitieren

werden. Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi Wagner ist das keine nachhaltige Lösung. Statt den

Mietenerhöhung, die jetzt wieder mit 1. April ansteht, zu stoppen, verteilen sie aus dem

Steuertopf willkürlich einmalige Almosen. Immer das gleiche Muster seit 1,5 Jahren. Sie stoppen die

Inflation nicht, sie senken die Preise nicht, sie machen Schulden. Ähnlich FPÖ-Mandatar Hubert

Fuchs. Anstatt die Rekordinflation zu bekämpfen, verteilt diese Bundesregierung das Geld mit der

Gießkanne und befeuert damit weiterhin die Rekordinflation. Die Mieter werden mit dieser

Einmalzahlung nicht entlastet, sondern mit Almosen abgespeist. Eine echte Mietpreisbremse

wäre hingegen ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Inflation gewesen, so Fuchs. Es braucht

eine Sanierung der Sozialhilfe, das sagt heute die Armutskonferenz. Sie reagiert damit auf die

Entscheidung der Verfassungsrichter. Diese haben weitere Teile der Sozialhilfe Neue,

die 2019 unter türkisblau beschlossen wurde, aufgehoben. Für eine Reform der Sozialhilfe hat

sich auch der zuständige Sozialminister Johannes Rauch von den Grünen bereits ausgesprochen. Die

Volkspartei hält davon aber wenig, wenn sie mehr von Victoria Waldecker. Von der Sozialhilfe Neue

sei nur mehr eine Ruine übrig, meint Martin Schenk von der Armutskonferenz. Er fordert deshalb

eine Reform. Weil ja jetzt gerade in der Not, in der Teuerung, in der sozialen Krise, wie auch

gescheite Sozialhilfe brauchen für Menschen mit Behinderung und für Frauen in Not, für Kinder,

die nie mehr weiter wissen. Also wenn ein Sozialhilfegesetz funktionieren muss, dann muss

in der Krise funktionieren, das tut es zurzeit nicht. Auch Sozialminister Johannes Rauch von den

Grünen spricht sich für eine Reform aus. Man habe bereits Anpassungen und Entschärfungen im

Sozialhilfegesetz vorgenommen, erklärt er. Das reicht ihm aber offenbar nicht. Ich als Sozialminister

bin natürlich ein Vertreter davon, das insgesamt zu reformieren. Die Aussichten, dass in dieser

Legislaturperiode noch gelingen wird, schätzt sich nicht besonders hoch ein. Das liegt wohl am

Koalitionspartner der ÖVP. Klubobmann August Wöginger verteidigt heute die aktuelle Sozialhilfe,

die seine Partei 2019 gemeinsam mit den Freiheitlichen umgesetzt hat. An und für sich hat Österreich

nach wie vor eines der besten Sozialhilfe-Leistungsgesetze, wenn man das auch im Internet zu einem

Vergleich darstellt. Dass es große regionale Unterschiede bei der Sozialhilfe gibt, sieht

Wöginger nicht als Problem. Diese Unterschiede haben es immer schon gegeben, erklärt er der

Klubobmann der Volkspartei. Die ÖVP hält also an der bestehenden Sozialhilfe fest.

Keine Sachleistungen im Bereich Wohnen. Für Leute, die Sozialhilfe bekommen, zibile

Pirkelbauer, Leiterin der Abteilung Sozialpolitik in der Arbeiterkammer, sieht die Entscheidung des

Verfassungsgerichts gestern positiv. Sie hält allerdings die generelle Ausrichtung der

Sozialhilfe für Fasch. Alle wissen, die mitten steigen massiv und man kann das nicht über

Sachleistungen lösen, sondern der einzige richtige Ansatz ist, den Menschen diese höheren

Mitkost noch zur Verfügung zu stellen. Sonst bekommen wir hier einfach ein massives Problem

und niemand kann wollen, dass meisten von Menschen hier vor der Deletierung stehen und

dann erst recht Probleme haben, hier wieder zu einer eigenständigen Existenz zurückzufinden.

Der Teil wurde vom VFGH sozusagen gelöst, was aber auch bleibt, sind auch Probleme auch

in diesem Bereich. Zum Beispiel der Richtsatz in Wien, von dem weg wird er gerechnet, wie

viel Sozialhilfe derzeit ein Erwachsener bekommt, der liegt in Wien derzeit bei 150 Prozent,

aber dieses Sozialhilfe-Grundsatz-Gesetz sagt, es dürfen nur 140 Prozent sein und genau

das hat der VFGH jetzt bestätigt. Was soll man da aus ihrer Sicht derzeit tun?

Zum einen ist der Richtsatz für eine Person, von dem weg sich alle anderen Leistungen rechnen,

einfach viel zu niedrig, der liegt derzeit deutlich unter der Armutsschwelle, fast 400

Euro drunter für eine Einzelperson und wir haben im Sozialhilfe-Grundsatz-Gesetz eigentlich

das System total auf den Kopf gestellt. Die Sozialhilfe soll einen sicheren Boden für

alle bieten, wenn alle anderen Systeme davor versagen und tatsächlich ist es so, dass

sieben von zehn Personen die Sozialhilfe beziehen, erwerbstätig sind oder eine andere Sozialleistung

beziehen und die Sozialhilfe nur eine Aufzahlung ist, damit sie halt das Lebensnotwendigste

finanzieren können. Das Sozialhilfe-Grundsatz-Gesetz hat statt eine einheitliche Basis für ganz

Österreich höchstwärtig geschaffen, also einen Deckel, der die Menschen in Armut hält

und dieser Deckel gehört beseitigt, wir müssen hier zurück zu den Nimmestandards.

Sagt sie Bille Birkelbauer von der Arbeiterkammer im Gespräch mit Rainer Hasiwa heute im Ö1-Mittagsschonal

im gesamten Gespräch, können sie wie immer über die Ö1-App und den Podcast der Ö1-Schonale

nachhören. Zum ersten Mal seit rund zwei Jahren hat sich der suspendierte Sektionschef

im Justizministerium Christian Pilnacek wieder zu Wort gemeldet, in einem Artikel für eine

Fachzeitschrift äußert er sich kritisch über die Arbeit der Staatsanwaltschaften

und er sagt, die Fachaufsicht im Justizministerium habe die Kontrolle verloren. Bernd Kurschow

berichtet.

Die Fachaufsicht durch das Justizministerium über die Staatsanwaltschaften sei faktisch

außer Kraft gesetzt, schreibt der suspendierte Sektionschef in der Zeitschrift für Wirtschafts-

und Finanzstrafrecht. Außer Kraft gesetzt durch das Schlagwort, man müsse den Eindruck

vermeiden, dass die Politik Ermittlungen beeinflusst. Christian Pilnacek kritisiert aber auch die

Staatsanwaltschaft vernachlässige in Korruptionsfällen die gewalten Teilung, indem sie statt der

Kriminalpolizei die Strafverfolgung übernehme. Und Hausdurchsuchungen würden meist von Richtern

genehmigt die Berufsanfänger sein. Die Grünen, die die Justizministerin stellen, entgegnen

in der Presse singemäß, die Fachaufsicht funktioniere besser als früher unter Pilnacek,

die Staatsanwaltschaften könnten endlich frei von politischen Zudringlichkeiten ermitteln.

Außerdem sei der in zahlreiche Skandale verwickelte Pilnacek seit zwei Jahren suspendiert, habe

also keinen Einblick in Akten und Vorgänge im Ministerium.

In der deutschen Ample-Koalition hat es zuletzt ordentlich geknirrscht nach zwei Tagen Verhandlungen,

will man jetzt aber Tempo machen, so drückt es jedenfalls der deutsche Kanzler Olaf Scholz

von der SPD aus. Bei einer Fragestunde verteidigt er den mühsam erreichten Kompromiss bei den

Themen Klimaschutz und Verkehrsausbau. Aus Berlin berichtet Andreas Jolie.

Nach den zehn langwierigen Verhandlungen wirkt Olaf Scholz heute ausgeschlafen und vor der

Tatendrang. Unser Land braucht mehr Tempo. Bei Genehmigungen, beim Ausbau der Infrastruktur

und bei erneuerbaren Energien. Die Regierung will massiv in den Zugverkehr investieren,

durch Einnahmen aus einer höheren Lkw-Maut. Die Autobahnen sollen ausgebaut werden,

daneben Solaranlagen errichtet. Für den Ausstieg aus privaten Öl- und Gasheizungen

verspricht der Kanzler finanzielle Unterstützung. Da wird es auch pragmatische, sehr

zugewandte Lösungen geben. Niemand wird mit seinen Problemen alleine gelassen.

Die kanzlerische Freude über die Ampelkompromisse endet bei der Opposition. Andreas Jung von

der CDU kritisiert, dass die Klimaschutzziele verwässert werden. Mit ihren neuen Partnern

wollen sie die wesentlichen Fortschritte dabei jetzt wieder abschaffen. Verbindliche Jahresziele,

verbindliche Sektorenziele, die Pflicht zum sofortigen Nachsteuern, wenn ein Ziel nicht

erreicht wurde, alles soll weg. Klar ist, dass wir dieses Gesetz jetzt für die richtige Zukunftsperspektive

2045 CO2-neutral wirtschaften zu können, auch weiterentwickeln mussten und wollten. Erwidert

Kanzler Olaf Scholz und teilt auch gleich aus gegen den früheren Koalitionspartner.

Es wird Tempo geben, Beschleunigung und diese Aufgaben werden alle zielgerichtet verfeucht.

Der Stillstand der letzten Jahrzehnte, den wir konservativer Politik zu verdanken haben,

ist endgültig beendet. Dieser Ampelkompromiss fordert aber seine Opfer. Die Grünen schlucken

schwer am weiteren Autobauenausbau, Finanzminister Christian Lindner von der FDP an den neuen

Abgaben durch die Lkw-Maut. Und die Finanzen könnten bald für den nächsten Streit sorgen,

denn der Budgetplan für das kommende Jahr ist bereits im Verzug, weil die derzeitigen

Milliardenwünsche der Ministerien den Rahmen oder die Schuldenbremse sprengen.

In Großbritannien bleibt die Regierung dabei, sie will das Asylgesetz verschärfen und sie denkt

laut über neue Quartiere für Flüchtlinge nach. Denn 10.000 Migranten aus Afghanistan

sind derzeit in Hotels untergebracht. Weil das teuer ist, will die Regierung die Menschen umquartieren.

Im Gespräch sind Schiffe oder Kassernen. Aus London berichtet Sophie Ruppetz.

160 Euro kostet die Nacht im Hotel für einen Asylsuchenden. Rechnet die britische Regierung vor.

Das ist nicht tragbar für den Steuerzahler, sagt Justizminister Rob.

Wir müssen diesen perversen Anreiz beenden mit Hotels und unserer Gastfreundschaft,

illegale Migranten zur gefährlichen Überfahrt über den Ärmelkanal zu ermutigen.

In den kommenden Monaten sollen zudem knapp 9.000 Afghanen aus Hotels ausziehen,

wo sie seit ihrer Flucht 2021 untergebracht sind. Diese Art der Unterbringung hat zu einem

Verlust des Tourismus und abgesagten Hochzeiten geführt, sagt der Einwanderungsminister.

Günstigere Alternativen sollen wesentliche Lebensbedürfnisse abdecken und nicht zu komfortabel sein.

Wir werden etwa zwei Militärbasen bei Essex und Lincolnshire in den kommenden Monaten

vergrößern und die umfunktionierten Barakten nutzen. Doch lokale konservative Parteianhänger

zeigen sich von diesem Lösungsvorschlag wenig begeistert und wollen dagegen vorgehen.

Auch Schiffe sollen weiterhin als Unterkunftsmöglichkeit geprüft werden.

Die harte Asylpolitik der konservativen Regierung wird international etwa vom Flüchtlingshilfswerk

der Vereinten Nationen scharf kritisiert. Der Chef der internationalen Atomenergiebehörde

Raphael Grossi zeigt sich heute besorgt über die Lage in der Ukraine. Nach seinem zweiten

Besuch im Atomkraftwerk von Saporizhia sagt er, dass sich die Sicherheitslage immer noch nicht

verbessert hat. Susanne Neverka berichtet.

Bereits zum zweiten Mal ist der Chef der internationalen Atomenergiebehörde Raphael Grossi nach Saporizhia

gereist, um sich persönlich ein Bild der Sicherheitslage, in dem von Russland besetzten

größten Atomkraftwerk Europas zu machen. Heute sagt Grossi, er werde versuchen einen

Kompromiss zwischen Moskau und Kiev zu finden, um die Sicherheit des ukrainischen Kraftwerks

sicherzustellen. Er werde realistische Vorschläge machen, die von beiden Seiten akzeptiert werden

können, so Grossi heute in Saporizhia. Ebenfalls in der ukrainischen Region Saporizhia liegt die

von Russland besetzte ukrainische Großstadt Melitopol. Hier werden heute Explosionen gemeldet.

Nach russischen Angaben habe die Ukraine die Stadt angegriffen und dadurch Stromausfälle

herbeigeführt. Die Ukraine hat das bisher noch nicht bestätigt. Seit Wochen schon wird über eine

mögliche Gegenoffensive der Ukraine in Richtung Melitopol spekuliert. In dessen ließ heute

Kreml-Sprecher Dmitry Beskov wissen, dass Russlands Führung mit einem lang anhaltenden Konflikt rechnet.

Der Hybridekrieg, die Konfrontation mit dem Westen, das werde noch eine lange Zeit so weitergehen,

so Beskov. Und er betont, dass sich die Menschen in Russland in beispielloser Weise hinter ihren

Präsidenten Vladimir Putin gestellt haben und überzeugt sind, dass alle Ziele der militärischen

Spezialoperation in der Ukraine erreicht werden sollen. Die Ukraine braucht im Krieg gegen Russland

auch viel Munition, der Westen verspricht Unterstützung, müsste dafür aber selbst die

Produktion stark ankurbeln. Auf welche Probleme das stoßen kann, das zeigt ein Beispiel im

NATO-Land Norwegen. Dort will ein Munitionshersteller expandieren, bekommt aber keinen Strom, der ist

nämlich für Datenzentren für die Online-Plattform TikTok reserviert. Ernst Ken Meyer.

Die Speicherung von Katzenvideos ist offenbar wichtiger als Munition für die Ukraine. So drückt es

der Chef des norwegischen Waffen- und Munitionsherstellers Namo aus. Als er kürzlich über seine

Expansionspläne sprach, wurde ihm beschieden, es gebe für den Standort leider keinen Strom.

Die Kapazitäten sind ausgeschöpft, sagt Vegas-Docset vom regionalen Stromnetzbetreiber

L.W.A. Für die Social Media-Plattform TikTok werden ganz in der Nähe nämlich Datenzentren gebaut.

Für sie ist bis zu 1% des Strombedarfs für ganz Norwegen reserviert. Denn wer sich

zuerst anmeldet, hat Vorrang. Datenzentren mit ihrem großen Energieverbrauch werden

vorzugsweise im kalten Klimazonen gebaut. Das verringert die Kosten für die Kühlung.

Stromengpässe dürften vorprogrammiert sein. Geschäfte machen in Russland. Das ist für

viele Firmen weiterhin attraktiv und wird auch weiterhin gemacht. Das hat jetzt eine

Studie des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche ergeben. Nur 6% der

internationalen Firmen haben sich komplett aus Russland zurückgezogen. 40% machen hingegen

weiter wie bisher. Von den österreichischen Firmen sind es sogar noch mehr, nämlich 65%

berichtet Manuel Marold. Im Gegensatz zu anderen Ländern gebe es in Österreich wenig politischen

Druck auf Unternehmen, sich aus Russland zurückzuziehen, sagt Ökonom Vasili Astrov vom Wiener

Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche. Im Gegenteil, viele Entscheidungsträger würden

auf dem Standpunkt stehen, man müsse den Dialog mit Russland aufrecht erhalten.

Das haben wir ganz klar gesehen, zum Beispiel bei der Chaosreifeisenbank. Da hat der österreichische

Außenminister Schallenberg persönlich interveniert und er hat gemeint, ja, das ist wichtig, dass

die Reifeisenbank dort bleibt. Aber auch die russische Politik macht ausländischen

Investoren den Ausstieg schwer. So gibt es etwa ein gesetztes Kreml, wonach russische

Vermögenswerte mit einem festgelegten Preisabschlag also de facto mit Verlust verkauft werden

müssen. Insgesamt rund 3300 auf dem russischen Markt

präsente internationale Unternehmen hat das WEI erfasst, rund 200 von ihnen haben ihre

Aktivitäten in Russland komplett eingestellt, etwas mehr als die Hälfte der Firmen hat

ihre Geschäftstätigkeit reduziert und mehr als 1200 internationale Unternehmen, also

fast 40%, machen in Russland Geschäfte in unvermindertem Ausmaß. Noch höher ist diese

Quote, wenn man Unternehmen aus jenen Ländern betrachtet, die die westlichen Sanktionen

nicht unterstützen, also etwa Türkei, China und Indien. Etwa 80% der Firmen aus diesen

Ländern machen in Russland Geschäfte in gleichen Volumen wie vor dem Krieg.

Der britische König Charles und seine Frau Camilla sind am Nachmittag in Berlin angekommen,

das ist ihr erster Staatsbesuch als Neumannachen. Entsprechend pompös wurden sie dort auch

in Empfang genommen, berichtet aus Berlin Verena Gleitzmann.

21 Salutschüsse bei seiner Ankunft und einen Empfang mit militärischen Ehren am Brandenburger

Turm. So feierlich wird King Charles III. am Nachmittag in Berlin willkommen geheißen,

ein Spektakel, das auch viele Schaulustige anzieht. Hunderte versammeln sich, um dem

neuen britischen König und seiner Frau Camilla die Hand zu schütteln.

Ich finde das eine große Ehre, dass der König von England uns besucht, dass er sagt, ihm

ist Europa wichtig. Man kriegt ja nicht oft die Gelegenheit,

königliche Menschen zu sehen, deswegen ist es schon was Schönes.

Dass der allererste Staatsbesuch des neuen britischen Monarchen nach Deutschland führt,

ist für den deutschen Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier eine besondere Ehre, gerade

nach den turbulenten Brexit-Jahren.

Denn heute, auf den Tag genau, sechs Jahre nach dem Großbritannien den Austritt aus

der Europäischen Union begann, schlagen wir ein neues Kapitel auf. Gemeinsam als Freunde

und Partner schauen wir jetzt nach vorn.

Zum Beispiel beim Kampf gegen den Klimawandel, einem besonderen Herzensanliegen von Charles.

So soll noch heuer mit dem Bau eines deutsch-britischen Unterwasserkabels begonnen werden.

Das Strom aus erneuerbaren Energien transportieren soll, sagt Steinmeier.

Dieser erste direkte Stromtransport zeigt deutlich, wie eng Deutschland und das Vereinigte

Königreich gemeinsam daran arbeiten, unsere Volkswirtschaften klimaneutral zu gestalten.

Das Thema Klimaschutz dominiert dann auch den weiteren Nachmittag.

Zum Empfang im Präsidenten-Schluss Bellevue hat Steinmeier zahlreiche Experten für Klimawende

und Nachhaltigkeit eingeladen. Zum abendlichen Staatsbankett wird es dann aber wieder feierlicher

und glamourös. Als Gäste werden neben Altkanzlerin Angela Merkel auch Promis, wie Star, Architekt

David Chipperfield und Musiker Campino erwartet, und zwar in Frag- und Abendkleid.

Wer in der Gleizmann-Hand aus Berlin berichtet, die hohen Energie- und Heizungskosten machen

vielen Menschen in Österreich nach wie vor sehr zu schaffen. Für die Fernwärme-Kunden

in Wien gibt es jetzt aber gute Nachrichten. Für sie wird es bald einen Rabatt geben,

das hat Finanzstadtrat Peter Hanke angekündigt. Finanziert werden soll das über den Gewinn

der Wien-Energie. Wie hoch der Preisenachlass genau ausfallen wird, ist noch nicht klar

berichtet Katarina Pavlovsky.

Unklar ist zudem auch, ob der Preisenachlass für Fernwärme-Kunden bei der Jahresabrechnung

gewährt werden soll oder bei den laufenden Vorschreibungen. Fix ist aber, dass es einen

geben wird, wenn auch noch die Höhe definiert werden muss. Nach Ostern soll das alles klar

sein, so Finanzstadtrat Peter Hanke gegenüber der Austria-Presse-Agentur. Den Rabatt wird

es für alle Fernwärme-Kunden und Kunden geben, unabhängig von deren Einkommen, dass es

überhaupt einen geben wird, ist durch die Gewinne der Wien-Energie möglich. Im Sommer

hatte sie zwar noch aufgrund hoher Sicherheitsleistungen an der Energiebörse einen dramatischen Liquiditätsengpass

erlebt. Die Geschäfte an sich liefen insgesamt aber gut heißt es. Im Vorjahr mussten Fernwärme-Kunden

in Wien eine Erhöhung der Preise von 92 Prozent hinnehmen.

Im Vorjahr sind nach Corona wieder mehr Menschen auf Reisen gegangen, damit verbunden waren

aber natürlich auch mehr Passagiere, die von Verspätungen oder Ausfällen von Flügen

und Zügen betroffen waren. In solchen Fällen kann man sich kostenlos an die Agentur für

Passagier und Fahrgastrechte wenden, die hilft bei der Rückerstattung der Kosten. Und im

vergangenen Jahr konnten 1,6 Millionen Euro für Reisende zurückgeholt werden, berichtet

Corinna Kaufmann.

Einen Rekord an sogenannten Schlichtungsverfahren hat es im vergangenen Jahr im Bahnverkehr

gegeben. Laut Geschäftsführerin Maria Theresia Rösler gibt es dafür mehrere Gründe.

Sowohl im Bahnbereich als auch im Flugbereich ist natürlich die Wiederaufnahme der Reisentätigkeit

nach der Corona-Zeit und damit einhergehenden Schwierigkeiten, wie zum Beispiel eben Personalmangel

an Flughäfen. Hier gab es ja vor allem im Sommer letzten Jahres durchaus gröbere Probleme

und das hat natürlich zu diesen sehr hohen Fallzahlen geführt.

Die APF hilft dann bei Verspätungen, Ausfällen, bei Überbuchungen und Nichtbeförderung.

Außerdem bei fehlenden Informationen und bei der Nichtanhaltung der Rechte von Menschen

mit Behinderungen. Wenn die Beschwerde von der Fluglinie oder dem Bahnunternehmen abgewandt

oder nicht zufriedenstellend erledigt wurde, dann kann man sich schriftlich an die Agentur

wenden. So Maria Theresia Rösler.

Man muss sich ja immer zuerst an das Unternehmen wenden und kann sich erst dann an die APF

wenden, wenn man eben entweder gar keine Antwort bekommt oder eine nicht befriedigende

Antwort und dann kann man sich schriftlich an die APF wenden. Hier wird man ganz genau

durch den Beschwerdeprozess durchgeführt.

Die APF agiert außergerichtlich als Vermittler zwischen dem Reiseunternehmen und dem Passagier.

Die Unterstützung ist kostenlos und provisionsfrei.

Im Handel sind zwei Drittel der Unternehmen vom Arbeitskräftemangel betroffen und viele

Geschäfte müssen deshalb die Öffnungszeiten einschränken. Das zeigt jetzt eine aktuelle

Umfrage. Die Branche muss jetzt vor allem versuchen, als Arbeitgeber attraktiver zu

werden, sagen Experten, und Fabian Graber berichtet.

Der Handel hat sich von den Lockdowns der Corona-Jahre erholt. Jetzt kämpft die Branche

aber mit hohen Kosten für Energie und Miete. Und es mangelt am Personal, so wie in anderen

Bereichen auch. Wolfgang Ziniel von der KMU-Forschung Austria sieht vor allem die Unternehmen im

Handel gefordert.

Was sich immer wieder abzeichnet eines der größten Themen, das Thema Arbeitskräfte,

Mitarbeiterinnen, dem Handel muss gelingen, deine Attraktivität als Arbeitgeber zu

steigern.

Laut einer Befragung der KMU-Forschung Austria für den Handelsverband kämpfen zwei Drittel

der Geschäfte mit Personalmangel und fast jeder 7. Betrieb muss deshalb die Öffnungszeiten

einschränken. Das Einstiegsgehalt im Handel wurde zuletzt angehoben auf knapp 1.950 Euro

brutto im Monat.

Auf EU-Ebene wurde gestern das endgültige Aus für neue Autos mit Verbrennermotoren

ab dem Jahr 2035 beschlossen. Beim Treffen der EU-Energieminister und Ministerinnen

nämlich in Brüssel Ausnahmen sind nur für Fahrzeuge mit synthetischen Kraftstoffen vorgesehen.

Dafür hat sich zuletzt neben Deutschland auch der österreichische Bundeskanzler Karl

Nehammer von der ÖVP stark gemacht.

Maria Kern hat nachgefragt, wie sich der Beschluss auf die heimische Autoindustrie

auswirken wird.

60.000 bis 80.000 Personen sind laut Schätzungen in der heimischen Autoindustrie beschäftigt.

Was bedeutet für sie das weitgehende Aus für Verbrennermotoren ab 2035? Sind viele

Jobs in Gefahr? Dazu Klaus Friesenbichler vom WIFO.

Es gibt Schätzungen aus Deutschland, dass Elektrofahrzeuge in etwa ein Drittel weniger

Beschäftigung generieren. Das rührt vor allem daher, dass E-Autos weniger komplex

sind als Autos mit einem herkömmlichen Verbrennermotor.

Diese Zahlen seien aber nicht eins zu eins auf Österreich übertragbar. Friesenbichler

betont allerdings auch, das Strukturwandel wird auch in Österreich nicht aufzuhalten

sein. Vor allem Hersteller von Verbrennermotoren würden unter Druck geraten, denn trotz Ausnahmen

für Fahrzeuge mit E-Fuels seien die Weichen, was Bkw betrifft, Großteils Richtung E-Auto

gestellt, so der Experte.

Die Meldungen hat jetzt Martin Georgief. Die Bundesregierung setzt die Pensionsalliquatierung

für zwei Jahre aus. Die gesetzliche Inflationsanpassung der Pensionen wird vorerst nicht mehr an

je nach Pensionsantritt gestaffelt. Personen, die heuer und nächstes Jahr in den Ruhestand

gehen, bekommen die volle Erhöhung, egal ob sie im Jänner oder erst im Dezember, die

Pension antreten. SPÖ und FPÖ üben scharfe Kritik, denn sie fordern, dass die Alliquatierung

gänzlich abgeschafft wird und nicht nur für zwei Jahre. Ein dementsprechender, dringlicher

Antrag der Sozialdemokraten im Nationalrat heute sorgte für eine überraschende Äußerung

seitens der Grünen. Auf die Frage von SPÖ-Sozialsprecher Mochic, was nach Ablauf der zwei Jahre

sei, antwortete Sozialminister Johannes Rauch von den Grünen, dann gebe es eine neue Regierung

mit der SPÖ, im besten Fall mit Neos und Grünen, so Rauch.

In der Nähe der Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ostsee ist jetzt ein Gegenstand entdeckt

und geborgen worden. Es könnte sich um eine leere Rauchboje handeln, die der optischen

Markierung diene. Ein Sicherheitsrisiko stelle das Objekt nicht da, so die dänische Energiebehörde,

es werde aber genau untersucht. Ende September gab es Explosionen an den Pipelines Nord Stream

1 und 2. Die Behörden gehen von Sabotage aus. Wer dafür verantwortlich ist, ist noch unklar.

Die Ukraine hat heute die von Russland besetzte Stadt Militopol im Süden, weit hinter der

Frontlinie angegriffen. Dabei soll das Stromnetz und ein Betriebswerk der Eisenbahn beschädigt

worden sein. Meldet die russische Nachrichtenagentur TASS. Der ukrainische Bürgermeister bestätigte

aus dem Exil die Explosionen in Militopol. Die Stadt ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt

für den Nachschub der Russen. In Deutschland hat wegen der gestiegenen

Preise für Benzin und Diesel im vergangenen Jahr der Tankbetrug deutlich zugenommen. Die

Zahl der Fälle sei um 47 Prozent auf mehr als 85.000 Fälle gestiegen, so die Tageszeitung

die Welt. Und ein Platz in Wien soll künftig an Frauen erinnern, die von Männern getötet

worden sind. Der sogenannte Nie-Una-Menos-Platz in Alsergrund ist das Gedenkort gegen Femizide

ausgewählt worden. Und das Wetter morgen ist etwas milder aber unbeständig, nur zeitweise

Sonneck immer wieder Wolken und Regen. Die Höchstwerte liegen bei 11 bis 19 Grad.

Das war das Abendjournal. Paul Schiefer sagt Danke fürs Zuhören. Weiter geht's jetzt

mit der Sendung Klartext zur Führungsfrage bei der SBE. Und am Wort ist jetzt Klaus W.

Aloha.

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