Ö1 Journale: Abendjournal um 18 (28.09.2023)
ORF Ö1 9/28/23 - Episode Page - 26m - PDF Transcript
Mit Christine Tönneke, Frankenberger im Studio. Guten Abend. Deutschland ebnet nach
langer Blockade den Weg für die Reform des europäischen Asylsystems. Italien hat noch
vorbehalte, wir schalten live nach Brüssel. Keine Entschuldigung nach Burgervideo,
Bundeskanzler Nehammer verteidigt seine Aussagen über Armutsbetroffene trotz Kritik. Die Reise
ehemaliger FPÖ-Politiker zum Taliban-Regime nach Afghanistan hat nun auch eine erste
personelle Konsequenz. Und die deutsche Wirtschaft dürfte heuer schrumpfen? Wir berichten außerdem,
warum der Windkraftausbau in Österreich still steht. Und das Burgenland weitet das Anstellungsmodell in
der Pflege aus. Im Schnal Panorama wiederholen wir heute eine preisgekrönte Sendung zum Thema
Demenz. Vergesslich, aber nicht blöd nach dem Abendjournal. Den Anfang macht Daniel Schrott mit
der Wetterprognose. Mit 29 Grad der Wärmepol war heute langen Leber an Beitullen, ein Sommertag auch
in vielen Landeshauptstätten, in Eisenstadt schon der 21. in diesem September. Und der Spätsommer
geht weiter, auch morgen Freitag 21 bis 29 Grad und viel Sonnenschein. Frühnebelwien Oberösterreich
und im Klagen vor der Becken lichten sich. Zum Abendhinmorgen von Bayern dann Wolken einer
schwachen Front. In der Nacht auf Samstag folgen auch ein paar Regenschauer von Nordwesten her. Das
Wochenende. Am Samstag wechselhaft und windig mit Sonne, Wolken und noch einzelnen Schauern. Am
Sonntag nach Nebelauflösung viel Sonnenschein. Bis zu 25 Grad am Wochenende und Anfang nächster
Woche sogar noch wärmer. Nach monatelangem Widerstand hat Deutschland am Nachmittag den
Widerstand gegen den letzten Baustein der EU Asylreform aufgegeben. Beim Treffen der EU-Innenminister
stimmte Deutschlands Innenministerin der Krisenverordnung zu. Diese sieht verschärfte Maßnahmen vor,
wenn durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht. So wird es
ermöglicht, Grundrechte von Migranten vorübergehend einzuschränken. In Brüssel ist uns dazu jetzt
Benedikt Feichtner zugeschaltet. Guten Tag und gleich die Frage an Sie. Jetzt war drei Stunden lang
von einer Einigung. Die Rede. Jetzt gibt es doch Komplikationen. Die sehen die aus.
Die spanische Ratspräsidentschaft hat heute einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Darin steht,
dass diese Krisenverordnung nicht so leicht ausgelöst werden kann, damit sie nicht von einzelnen
Staaten ausgenutzt werden kann und die dann diesen Hebel benutzen, um die Rechte von Flüchtlingen zu
beschränken. Dann gab es eine öffentliche Verhandlung und darin hat eine Mehrheit der EU-Länder gesagt,
ja, passt dem können wir zustimmen, diesen Kompromiss. Aber der Teufel liegt im Detail,
zumindest hat das die italienische Delegation so gesehen und dann nach der Verhandlung beschlossen,
doch noch technische Details zu prüfen. Und ohne Italien kommt keine Mehrheitszustande.
Italien hat also noch Vorbehalte gegen die EU-Krisenverordnung. Wie wird das nun weitergehen?
Die anderen EU-Länder sind gerade Deutschland entgegengekommen mit diesem Kompromiss. Vermutlich
will jetzt Italien, dass man ihnen auch in irgendeiner Weise entgegen kommt. Ich nehme an,
dass das in den nächsten Tagen geschehen wird und dass es dann doch noch zu einer Einigung kommt,
aber die Zeit drängt natürlich, weil nach der Einigung ist vor der Einigung. Es muss nämlich
noch mit dem EU-Parlament ein Kompromiss gefunden werden und damit sich das vor der EU-Wahl ausgeht,
muss das bis Mitte Februar gelingen. Sie werden uns weiter darüber berichten. Benedikt Feichtner,
danke für den Moment. Die EU will sich gegen Flüchtlingskrisen wappnen, damit nach Bergkarabach,
wo Tausende Karabach-Armenier versuchen, über die gewundenen Bergstraßen nach Armenien zu kommen,
nachdem Asarbaycan vergangene Woche die Kontrolle über das Gebiet zurückerobert hat. Heute haben
die Behörden in Bergkarabach die Auflösung der Republik verkündet, die vor 30 Jahren
ausgerufen worden war. Den armenischen Karabach-Politikern will die als arbeitschanische Regierung
den Prozess machen. Karin Koller. Im asarbaycanischen Staatsfernsehen wird gezeigt,
wie Ruben Badanyan in Handschellen vorgeführt wird. Demiliaté und ehemaligen Ministerpräsidenten
von Bergkarabach wird Finanzierung von Terrorismus vorgeworfen. Ähnliche Anklagen für weitere
Bergkarabach-Politiker sind von den asarbaycanischen Behörden gerade in Vorbereitung. Die staatlichen
Strukturen, der seit 30 Jahren existierenden, aber international nie anerkannten Republik Bergkarabach
werden per ersten Jänner aufgelöst. Von einer logischen Folge des Waffenstillstandsabkommens
von vergangener Woche spricht der Jerevaner-Politologe Tigran Grigorian. Die 120.000 Armenier von Bergkarabach
sind auf der Flucht, 70.000 von ihnen sind inzwischen schon in Armenien angekommen. Die
restlichen werden wohl dieser Tage folgen, so Grigorian. Ethnische Säuberung im 21. Jahrhundert
wären die ganze Welt zusehe. Im armenischen Grenzort, Kornitzort, wurde inzwischen ein
Auffanglager für die Flüchtlinge aus Bergkarabach eingerichtet. Das Lager platzt schon jetzt aus
Allnähten und stündlich kommen weitere Menschen. Wie das wirtschaftlich schwache Armenien mit seinen
2,8 Millionen Einwohnern diesen Flüchtlingsstrom stemmen soll, ist unklar. Ohne große und langfristige
internationale Hilfe wird das nicht gelingen. Und wenn diese ausbleibt, so fürchten Experten,
könnte es in Armenien zu einem sozialen und wirtschaftlichen Kollaps kommen.
Äußerungen über armutsbetroffene Sorgen in Österreich heute für Aufsehen getätigt,
vom Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer vor Parteifunktionären im Juli. In dem jetzt
aufgetauchten Videomitschnitt ist zu sehen, wie Nehammer die laufende Armutsdebatte als
verfehlt kritisiert. Wer zu wenig Einkommen bei Teilzeit habe, solle eben mehr arbeiten.
Bei fehlenden warmen Mahlzeiten für Kinder verweist er auf Fastfood. Das sorgt für Kritik. Der
Bundeskanzler verteidigt seine Aussagen von damals heute, berichtet Peter Daser.
In dem Videomitschnitt spricht Karl Nehammer vor einer Gruppe von Parteifunktionären in einem
Lokal. Es geht etwa um Teilzeitarbeit von Frauen. Nehammer nimmt auch Bezug auf Warnungen, dass
Kinder aus ärmeren Familien oft keine warme Mahlzeit bekämen.
Kritik kommt daraufhin von Hilfsorganisationen wie der Caritas und von der Opposition. Die
freiheitlichen nennen Nehammer abgehoben und eiskalt. Die Neos sehen fehlende Familienkompetenz,
SBO-Chef Andreas Barbla sagt. Nehammer vergiftet und spaltet das Land. Er hat hin auf die Leute,
die jeden Tag schwer arbeiten, sich um ihre Kinder kümmern und sich trotzdem wenig bis nichts
leisten können. Kritik gibt es auch vom Tiroler AK-Präsidenten Erwin Zangerl von der ÖVP.
Der grüne Sozialminister Johannes Rauch nennt es zynisch, Menschen in Not auszurichten,
sie seien selbst schuld oder sollten Kindern fast food servieren. Nehammer selbst hat in
zwischen ein neues Video veröffentlicht, worin er seine Aussagen bekräftigt.
Ich habe bei einer Diskussionsveranstaltung mit Funktionären einige Themen angesprochen,
die ich für wichtig halte. Ich stehe dazu, dass ich Leistung lohnen muss und ich stehe dazu,
dass Eltern eine Fürsorgepflicht für ihre Kinder haben. Unter anderem verweist Nehammer auf
verschiedene Sozialleistungen und bei überforderten Familien greife das soziale Netz.
Dazu passen aktuelle Daten zur Zahl der Mindestsicherungsbezieher und der Bezieher von
Sozialhilfe. Sie sind auch im Vorjahr weniger geworden. Im Jahresschnitt haben rund 190.000
Personen diese Unterstützung in Anspruch genommen. Das sind um rund 9.000 weniger als 2021.
Beate Tomasowicz In den letzten fünf Jahren ist die Zahl von
Personen, die Mindestsicherung oder Sozialhilfe beziehen, kontinuierlich gesunken. Seit 2017
sind das um fast 50.000 Menschen weniger. Gleichzeitig sind aber die Ausgaben gestiegen. Im Vorjahr
wurden 970 Millionen Euro für Mindestsicherung und Sozialhilfe aufgewendet. Im Durchschnitt
wurden 741 Euro pro Monat ausbezahlt. Mehr als die Hälfte der Bezieher von Mindestsicherung
oder Sozialhilfe kommen aus Drittstaaten. Ein Großteil davon sind Asylberechtigte.
Wien, Tirol und Vorradlberg haben dabei einen deutlich höheren Anteil an Personen ohne österreichische
Staatsbürgerschaft als etwa das Burgenland, Niederösterreich oder Kärnten, wo die Mehrheit
der Bezieherinnen und Bezieher Inländer sind. Zu den Bezieren von Sozialhilfe gehören auch
60.000 Kinder. Der Großteil ist jünger als 14 Jahre. Die Reise ehemaliger FPÖ-Politiker
zum Taliban-Regime in Afghanistan hat nun auch eine personelle Folge im aktuellen Team der
Freiheitlichen. Wie heute bekannt wurde, wollte ursprünglich auch der freiheitliche
Nationalratsabgeordnete Axel Kassecker mit nach Afghanistan fahren. Er war bis heute auch
der außenpolitische Sprecher der Partei. Dieses Amt hat er zurückgelegt. Viktoria Waldeker.
Auch er habe Pläne gehabt, mit nach Afghanistan zu Gesprächen mit den Taliban zu reisen,
bestätigt Axel Kassecker, Nationalratsabgeordneter der Freiheitlichen heute mit den Berichte.
Nach reiflicher Überlegung habe er sich aber umentschieden und sei nicht nach Afghanistan
gereist, erklärt Kassecker in einer Aussendung. Die geplante Reise nach Afghanistan war
ein riesengroßer Fehler von mir. Ich sehe ein, dass durch meine Vorgangsweise auch die
wichtige Funktion des Außenpolitik-Sprechers Schaden genommen hat. Kassecker legt heute
mit sofortiger Wirkung seine Funktion als außenpolitischer Sprecher der FPÖ zurück.
In der Partei wollte dazu niemand ein Interview geben. Schriftlich erklärte Parteichef Herbert
Kickel, ernehme den Entschluss wohlwollend zur Kenntnis und interpretiere ihn als Akt der
tätigen Reue. Kickel hatte sich zuvor schon von der Reise distanziert. Sie sei nicht im Auftrag
der Partei und auch ohne Parteifinanzierung erfolgt. Offen bleibt aber weiterhin wer in
der Partei von der Reise wusste. Im Außenministerium habe man bereits Ende letzter Woche von der
Reise erfahren und die FPÖ auch gewarnt. Auf hoher Beamtenebene wurde der FPÖ-Abgeordnete
Martin Graf eindringlich auf die seit Jahrzehnten bestehende Reisewarnung hingewiesen, mit der
Bitte, dies an die Reisegruppe weiterzugeben. Der frühere ex-EU-Abgeordnete Andreas Mölzer
und der ehemalige Abgeordnete Johannes Hübner sollen bis morgen wieder aus Afghanistan nach
Österreich kommen. Auch für sie könnte es Konsequenzen geben. Kickel hat angekündigt mit
ihnen sprechen zu wollen. Einen Parteiausschluss schloss er nicht aus. Von der Innenpolitik
jetzt zu den Wirtschaftsaussichten im Nachbarland Deutschland. Da korrigieren führende Ökonomen
ihre Erwartungen neuerlich nach unten. Die deutschen Wirtschaftsinstitute gehen von einem
deutlichen Minus aus, einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,6 Prozent. Im Frühjahr waren
die Wirtschaftsexperten noch optimistischer, haben ein leichtes Wachstum prognostiziert. Sie geben
sich nun zuversichtlich für das kommende Jahr. Aus Berlin Andreas Jolli. Das lange Zeit erfolgsverwöhnte
Deutschland schwächelt immer mehr. Die derzeit unsicheren Zeiten treffen vor allem die
deutsche Wirtschaft, die sich bereits seit mehr als einem Jahr im Absprung befindet. Die kurze
Erholung nach der Corona-Pandemie wurde durch die Energiekrise infolge des russischen Kriegsgängen
die Ukraine je beendet. Und es geht weiter hinunter, sagt Oliver Holtermöller vom Bleibnisinstitut für
Wirtschaftsforschung in Halle. Alles in allem wird das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2023 um 0,6
Prozent sinken. Damit revidieren die Institute ihre Prognose vom Frühjahr 2023 kräftig nach unten.
Der zarte Optimismus vom Frühjahr hat sich nicht bestätigt als wichtigsten Grund nennt der
Wirtschaftsforscher, dass sich Industrie und privater Konsum langsamer erholen als erwartet. Aber es
soll bald wieder besser werden. Ein Ende des Absprungs sei in Sicht. 2024 gehen die Wirtschaftsforscher von
einem Wachstum von 1,3 Prozent aus. Vor allem dürfte dann aber die derzeit noch hohe Teuerung
deutlich zurückgehen, die Preise nicht mehr so rass ansteigen. Die Infektionsrate dürfte im
Jahr 2023 bei 6,1 Prozent liegen und auf 2,6 Prozent im kommenden und 1,9 Prozent im übernächsten
Jahr zurück. Eine Mitschuld an der Flaute sind die Wirtschaftsforscher auch bei der Ampelkoalition
in Berlin und warnen vor Subventionen für einzelne Branchen, wie etwa ein gedecklter Industriestrompreis
für energieintensive Unternehmen. Und sie fordern auch, dass die Strom- und Gaspreisbremse nicht mehr
verlängert wird. Keine Zuwächse, kaum etwas tut sich noch beim Bau von Windrädern in Österreich,
der droht eingestellt zu werden. Dabei scheitert es offenbar weniger an den Genehmigungen,
sondern an der Finanzierung. Bei der jüngsten staatlichen Förderrunde ist kein einziges Projekt
eingereicht worden. Schulz sind laut den Windkraftbetreibern die Inflation und schlechte Förderbedingungen.
Bald zweiterem steht laut den Grünen die ÖVP auf der Bremse. Felix Nowak.
Der durch Windkraft erzeugte Strom soll sich bis 2030 mehr als verdoppeln,
das sehen die Ziele der Bundesregierung vor. Die Windkraftbetreiber kämpfen allerdings mit
gestiegenen Baukosten und höheren Kreditzinsen, also mit ähnlichen Problemen wie Häuselbauer.
Viele bereits genehmigte Projekte könnten deshalb nicht finanziert und damit nicht umgesetzt werden,
sagt heute Fritz Herzog von der Interessenvertretung E-Gewindkraft im Ö1-Mittagsschonal.
Es sind jetzt aktuell ungefähr 100 bis 200 Windkraftanlagen, die bewilligt werden,
aber jetzt natürlich nicht umgesetzt werden, wenn die Bedingungen so schlecht sind und es kommen
ja laufend auch noch zusätzliche genehmigte Anlagen dazu, also sage ich mal auch noch einmal fast in
dieser Größenordnung. Herzog fordert bessere Förderbedingungen. Das staatliche System sieht
keine fixen Zahlungen an Betreiber vor, sondern vereinfacht gesagt eine Garantie für Banken,
zumindest in Zeiten hoher Strompreise. Sprich, der Staat garantiert einen gewissen Preis pro Kilo
Wattstunde, auch wenn der Strompreis sinken sollte. Die Grünen haben sich bereits vor der
jüngsten Förderrunde für eine höhere Fördergrenze eingesetzt, doch das sei an der ÖVP gescheitert,
sagt der grüne Energiesprecher Lukas Hammer. Damals konnten wir uns nicht darauf einigen und
da wurde dann gesagt, okay, wir schauen wie die nächste Ausschreibung läuft. Diese Ausschreibung
ist leider nicht gut verlaufen und ich glaube, wir sehen das Problem und ich werde so rasch wie
möglich mit der ÖVP Gespräche führen, damit wir da zu einer guten Lösung kommen. Bart, konkret bei
ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf, gibt es heute auf Anfrage keine Stellungnahme. In Oberösterreich ist
heute die Österreichweit erste Wasserstoffproduktion in einem industriellen Umfeld in Betrieb gegangen.
Die Anlage des Energiesprecherunternehmens RAK macht ihn Kremsmünster aus Erdgas-Wasserstoff und
festen hochreinen Kohlenstoff, ohne CO2-Emissionen mit Sonnenstrom. Mehr von Robert Fürst. Wasserstoff
gilt als einer der wichtigsten Energieträger der Zukunft. Hochreiner Kohlenstoff wiederum
wird als wertvoller und derzeit auch knapper Rohstoff in verschiedenen Industrien,
zum Beispiel in der Medizintechnik oder in der Luft- und Raumfahrt verwendet. Auch für die
Produktion von Batterien, Computerchips oder Kohlenstofffasern kommt er zum Einsatz. In der
neuen Anlage Kremsmünster wird Methan, also von der RAK gefördertes Erdgas, in Wasserstoff und
festen Kohlenstoff gespalten. Die für diesen Prozess notwendige Energie kommt aus CO2-freiem
Sonnenstrom. Der Wasserstoff kann dann in den Energiespeichern der RAK aufbewahrt werden. Im
Blockheitskraftwerk in Grifft bei Kremsmünster, dem ersten Wasserstoffkraftwerk Österreichs,
wird der klimaneutrale Energieträger für die Eigenstrom- und Wärmeversorgung des Standorts
genutzt. In den kommenden Wintern kann die Energie auch bis zu 800 Haushalte mit Fernwärme und Strom
in der Region Kremsmünster versorgen. Über das voraussichtliche Schrumpfen der deutschen
Wirtschaft haben wir in dieser Sendung schon berichtet. Jetzt zur Frage, wo läuft es wirtschaftlich in
Österreich gut? Die meisten Firmen pleiten hat es im ersten Halbjahr im Handel gegeben,
im Bau und im Tourismus. Der Bau leidet stark. In der Gastronomie und der Hotellerie sowie
auch in Teilbereichen des Handels laufen die Geschäfte aber durchwegs gut. Bisher jedenfalls
berichtet Maria Kern. Die wienere Imbrigite Haller betreibt in Hitzing ein kleines Modegeschäft.
Mit dem Geschäftsverlauf ist sie sehr zufrieden. Also wir sind positiv überrascht. Nach all diesen
schlechten Prognosen, die von draußen geliefert werden, freuen wir uns sehr, dass unsere Kunden
uns treu bleiben und wir sehr gute Umsätze machen. Dass der Modehandel trotz vieler Insolvenzen
immer noch relativ gut läuft, bestätigt auch Branchenanalys Andreas Kreuzer. Aktuell kann
sich der Modehandel, der Bekleidungshandel im Vergleich zu anderen Einzelhandel sparten
noch recht gut halten und wird heuer voraussichtlich mit einem realen Plus abschließen. Noch etwas
stärker gestiegen sind die Umsätze in Gastronomie und Hotellerie und auch im Autohandel. Der große
Gewinner sind aber Reisebüros und Reiseveranstalter. Sie hätten im ersten Halbjahr so Kreuzer zweistellige
Umsatzzuwächse erzielt. Gesundheitsthemen jetzt. Zu wenig Vorsorge in der Kindermedizin beklagen
heute die österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde. Die Nachwirkungen
der Corona-Pandemie seien immer noch zu spüren. Vorsorgeuntersuchungen und Beratungsgespräche
sind ausgefallen. Hinzu kommt wegen geschlossener Schulen und Lockdowns haben sich Kinder und
Jugendliche noch weniger bewegt als zuvor. Malene Novotny. Jedes fünfte Kind in Österreich ist
übergewichtig. Statt dem Freien zu spielen oder Sport zu treiben, verbringen junge Menschen immer
mehr Zeit vor Bildschirmen. Bei Jugendlichen seines bis zu zwölf Stunden pro Tag, sagt Daniela
Karal Präsidentin der österreichischen Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde. Und selbst bei
den unter sechsjährigen habe sich mit der Pandemie ein starker Anstieg bei der sogenannten
Medienzeit beobachten lassen. Mit Blick auf die ärztliche Vorsorge, also Beratungsgespräche und
Impfungen, habe man ein weiteres Problem in Österreich. Im Bereich der Kinder- und Jugendheilkunde sind
derzeit 115 Stellen im Spital und in Kassenordinationen nicht besetzt und in den nächsten sieben Jahren
werden knapp 170 Kinderärztinnen und Kinderärzte in Pension gehen. Am heutigen Save a Boschenday
fordern Frauenrechtsaktivistinnen Angebote für Schwangerschaftsabbrüche in allen Spitalern.
Wenig Möglichkeiten haben Frauen hier vor allem in Westösterreich berichtet, Veronica Mauler.
Die Abtreibungsdiskussion ist in Österreich aktueller denn je, denn in Vorarlberg hört
der einzige Frauenarzt, der Abtreibungen anbietet, Ende des Jahres auf. Um eine Nachfolgelösung
wird gerungen und auch in Tirol gibt es nur zwei Adressen für Frauen, die ungewollt schwanger sind.
Julia Schatz vom Aktionskomiteeschwangerschaftsabbruch. Frauen müssen aktuell einfach auch
weite Wege hinter sich bringen, um den Abbruch vornehmen zu lassen. Das ist nicht zielführend,
das ist nicht zeitgemäß. Abtreibungen werden in den meisten Ländern Westeuropas von der Krankenkasse
übernommen. In Österreich muss man selbst bezahlen bis zu 900 Euro. In Tirol verwalten mehrere
Frauenrechtsorganisationen gemeinsam einen Härtefallfonds. Die Abteilung Soziales übergibt
uns eine Geldsumme und von der können wir Abbrüche dann bezahlen. Schwangerschaftsabbrüche
gäbe es in allen Gesellschaften, sagt Schatz. Die Frage sei nur, wie sicher man sie gestalte.
Im Burgenland wird das Pflegeanstellungsmodell ausgeweitet. Bisher konnten sich nur Angehörige,
der zu pflegenden Menschen anstellen lassen. Mit Jahresbeginn 2024 wird das auf Vertrauenspersonen
ausgeweitet. Günter Wels mit den Einzelheiten. Menschen, die ihre pflegebedürftigen Angehörigen
im Burgenland pflegen, können sich seit November 2019 anstellen lassen. 467 haben das seither
gemacht. Mit erst im Oktober werden aktuell 284 Menschen im Anstellungsverhältnis ihre
Angehörigen pflegen. Dass ab kommendem Jahr auch sogenannte Vertrauenspersonen angestellt
werden können, sei eines der Ergebnisse einer Studie. Landesrat Leonhard Schneemann kündigt
zukünftig müssen alle betreuenden Angehörigen oder auch die betreuenden Dritten, müssen
hier zwei Jahre lang den Hauptvonsitz im Burgenland gehabt haben. Genauso, und das war schon
integrativer Bestandteil, müssen auch die zu betreuenden Angehörigen hier zwei Jahre
lang ihren Wohnsitz im Burgenland haben. Hier gibt es allerdings einige Ausnahmen. Vertrauenspersonen
müssen, so wie bisher Angehörige auch, einen entsprechenden Pflegekurs absolvieren oder
eben aus dem Pflegebereich kommen. Aber darüber hinaus ist der wichtigste Faktor, dass diese
beiden Menschen, das ist so wichtig, auch gemeinsam diesen Modell bestreiten wollen und auch gemeinsam
bereit sind, in diese Variante einzusteigen. Ergänzt Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil.
Das Gehalt für die Vertrauenspersonen ist ebenfalls dem der pflegenden Angehörigen angepasst.
In der Pflege Stufe 5 beispielsweise und 40 Stunden sind das rund 2.000 Euro netto pro Monat,
heißt es heute. In Stockholm sind heute die Preisträger der alternativen Nobelpreise bekannt
gegeben worden, damit werden Organisationen für ihren Einsatz für humanitäre, soziale
oder ökologische Projekte ausgezeichnet. Heuer sind die Preise an Aktivistinnen und
Aktivisten in Ghana, Kambodscha und Kenya gegangen und an die Organisation SOS-Mediterranee für ihre
Migranten-Rettungsaktionen im Mittelmeer. Jeder habe die Kraft, Dinge zu ändern. Das würden
die Gewinner der alternativen Nobelpreise aufzeigen, sagt der Direktor der Right-Livelyhood-Award-Stiftung
Ole von Uxkül. Mit dem Eintreten für Menschenrechte oder für Umweltschutz oft unter Lebensgefahr.
Zum Beispiel die kenianische Umweltaktivistin Feliso Mido, die sich juristisch und in der
Öffentlichkeit gegen die Umweltvergiftung durch große Industriebetriebe aufgelehnt hat.
Wir bürden unseren Kindern und Enkeln mit der Umweltzerstörung eine große Last auf, sagt Feliso
Mido. Mit welchem Recht tun wir das? Die kambodianische Jugendorganisation Mother Nature Kambodia
deckt Umweltzerstörungen auf und schärft das Umweltbewusstsein junger Menschen. Und das unter
extrem schwierigen Bedingungen im autoritären Kambodscher, sagt Ole von Uxkül. Die Organisation
SOS-Mediterranee wurde für ihre Seenotrettungen von Flüchtlingen und Migranten im Mittelmeer
ausgezeichnet. Seit ihrer Gründung 2015 hat SOS-Mediterranee 39.000 Menschen in Sicherheit gebracht.
Denn Ehrenpreise erhielt heuer die Garnasche Erzdin Eunice Brugman Amisa für ihren Einsatz
für sicheren Zugang zur Abtreibung für Frauen in mehreren afrikanischen Ländern.
Berichtet Ernst Kernmeier im Nachrichtenstudio ist Rosanna Azarra die Meldungen.
Nachdem sie in Rotterdam in den Niederlanden ein Unbekannter in Militärbekleidung an zwei
Orten um sich geschossen hat, spricht die Polizei mittlerweile von mehreren Toten. Genaueres ist
noch nicht bekannt. Ein Verdächtiger, nachdem Spezialeinheiten und ein Hubschrauber gesucht
haben, ist gefasst, er soll in einem Hörsaalender Uniklinik und in einer Wohnung das Feuer eröffnet
haben. Russland erhöht seine Militärausgaben drastisch. Nächstes Jahr sollen die Verteidigungsausgaben
auf umgerechnet rund 106 Milliarden Euro steigen. Das ist ein Plus von fast 70 Prozent
im Jahresvergleich. Der Kreml begründet die massive Erhöhung mit dem Krieg, der gegen
Russland geführt werde. Das Meinungsforschungsinstitut Sorra zieht nach dem SPÖ-Strategiepapier
Konsequenzen. Geschäftsführer Günter Ogris legt sein Amt mit sofortiger Wirkung zurück,
spricht von einem Fehler, den er sehr bedauere. Sorra soll nun nach strengen Transparenzstandards
neu aufgestellt werden. Ogris hatte das Strategiepapier für die SPÖ ohne Auftrag erstellt
und unabsichtlich ein 800-Mil-Empfänger geschickt. Der britische Schauspieler Michael Gambon ist
gestorben, er wurde 82 Jahre alt. Gambon ist durch seine Rolle als Albus Dumbledore dem
Leiter der Zauberschule Hogwarts in den Harry Potter-Filmen Weltberühmt geworden. Das
Wetter wird morgen in ganz Österreich sonnig, bei 21 bis 29 Grad.
Dankeschön und für Ihr Interesse am Abendjournal. Bedankt sich Ihr Journalteam Christian Williwald,
Anna Kunze und Christine Tönige-Frenkenberger. Elisa Wasch begleitet sie weiter.
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