Ö1 Journale: Abendjournal um 18 (28.08.2023)
ORF Ö1 8/28/23 - Episode Page - 26m - PDF Transcript
Mit Julia Schmuck im Studio. Willkommen.
Keine Entspannung ist in Tirol in Sicht.
Der starke Regen sorgt für eine Zivilschutzwarnung in Schwarz.
Bewohner sollen in den Häusern bleiben.
Keine Kassazettel bei Rechnungen unter 30 Euro.
Die Arbeiterkammer ist skeptisch. Die Grünen warten auf Details zum ÖVP-Vorschlag.
Kein Verständnis für die Wissenschaft haben rund 10% der Österreicherinnen und Österreicher.
Sie lehnen die Wissenschaft grundsätzlich ab, zeigt eine neue Studie.
Keine einstweilige Verfügung gibt es gegen das Satireportaltagespresse.
Die FPÖ scheitert mit ihrem Antrag vor Gericht.
Keine Sonne ist beim Wetter in Sicht. Die Wolken dominieren weiterhin Daniels Danker.
Mit viel Regen geht es jetzt auch durch den Abend.
Der Regenschwerpunkt liegt derzeit in Salzburg, Kärnten, Oberösterreich und in der westlichen Obersteiermark.
Im Laufe der Nacht kann es dann überall zeitweise regnen und im Süden und Osten auch heftig gewittern.
Morgen am Dienstag bleibt es kühl, die Höchstwerte liegen von West nach Ost zwischen 10 und 23 Grad
und immer wieder regnet es. Dabei kommen vor allem in Unterkärnten und in der südlichen Steiermark
lokal große Regenmengen durch Gewitter zusammen.
Zunehmend trocken wird es dann ab Mittag im Donauraum.
Denn Einsatzkräften steht vor allem im Westen des Landes eine anstrengende Nacht.
Bevor, während sich in Vorarlberg die Situation langsam etwas entspannt,
wird in Tirol ein hundertjährliches Hochwasser erwartet.
In Schwarz wurde am Nachmittag Zivilschutzalarm ausgerufen. Barbara Gansfuß berichtet.
In den Häusern bleiben und unnötige Fahrt- und Spaziergänge vermeiden.
Dazu wurden die Menschen in Schwarz heute aufgefordert.
Die Einsatzkräfte haben unter anderem mit Baggern Holz aus dem Inn entfernt,
um Verklausungen zu vermeiden, so Bürgermeisterin Victoria Weber.
Wir haben die Steinbrücke aus Sicherheitsgründen sperren müssen.
Wir sind dabei, gemeinsam mit der Bundespolizei den Verkehr zu regeln.
Die Feuerwehr ist ganz stark im Einsatz mit Sandsecken und anderen Sperrungen,
um Geschäfte, Häuser und Wohnenlagen zu schützen. Wir sind in Bewegung.
Angespannt war die Lage, den ganzen Tag über auch im Öztal in Tumpen
wurden 30 Haushalte evakuiert.
Ich habe das schon heute das vierte Mal mitgemacht.
Das erste Mal 1987 bei den Hochwassern.
Es ist halt so, die Natur ist halt so.
Damit müssen wir halt leben.
Am Nachmittag hat der Tiroler Landeshauptmann Anton Matle
von der ÖVP vorsichtige Entwarnung gegeben.
Die Schlechtwetterfront, die großen Niederschlagsmengen,
die sind etwas schneller abgezogen, als es erwartet worden ist.
Die Menge war zwar eine etwas größere,
aber die Schlechtwetterfront hat sich jetzt Richtung Salzburg,
Richtung den Osten Österreichs verlagert.
Und das führt ein Stück weit zu einer Entspannung.
In Salzburg waren Feuerwehrleute heute Nachmittag hauptsächlich
damit beschäftigt, den Hochwasserschutz aufzubauen.
Experten des Landes erwarten aktuell ein Hochwasser
in der Größenordnung eines zehnjährlichen Ereignisses.
Die wäre sämtlicher Salzachkraftwerke
sind vorsorglich geöffnet worden.
In Oberösterreich war der Bezirk Scherding besonders betroffen,
so der Kommandant der Feuerwehr Markus Furtner.
Gefährdet ist definitiv die Inländer für heute Nacht.
Da wären wir aber volle Fälle heute in den Abendstunden
eine entsprechende Prognose veröffentlichen
und die dann betroffene Bevölkerung natürlich verständigen.
Die Betroffenen sind es derzeit definitiv nicht auszuschließen.
Wir raten aber natürlich allen Scherdingen und Scherdingen,
die im betroffenen Bereich sind,
jetzt auf volle Fälle in Scherding zu bleiben
und nicht auf hollobzufahren.
Das wäre das allerwichtigste.
Auch in Kärnten ist die Feuerwehr zu etwa 40 Einsätzen ausgerückt.
Betroffen waren die Bezirke Spital an der Trau,
Feldkirchen und Hermagor.
Rund 30.000 Personen beziehen in Österreich Arbeitslosengeld
und verdienen zusätzlich geringfügig dazu.
Weil vermutet wird, dass hier schwarz bezahlt und dazu verdient wird,
lässt Arbeitsminister Kocher, ÖVP seit dem Sommer stärker kontrollieren.
Die Regierung will die Problematik insgesamt abstellen,
aber beim Wie gehen die Meinungen auseinander?
Ötre Reporter Bernd Koschou.
Es geht vor allem um niedriglohn Borschen im Dienstleistungsbereich,
Gastronomie, Reinigung, Security, aber auch Bau- und Teilshandel.
Überall hier kommt die Kombination Arbeitslosengeld,
geringfügige Beschäftigung und zusätzlich aber Schwarzlohn vor.
Um mehr Menschen in offizielle Vollzeitbeschäftigung zu bringen,
schlägt Roland Sauer, Sektionschef im Arbeitsministerium vor.
Dass man die Möglichkeit der geringfügigen Beschäftigung
zeitlich befristet, vielleicht auch mit Ausnahmeregelungen,
um eine Stärke Integration in den Arbeitsmarkt zu finden.
Der grüne Sozialsprecher Markus Kotzer hat einen anderen Vorschlag,
nämlich, dass Arbeitgeber und Arbeitslose
ihre geringfügigen Arbeitszeiten vorab melden müssen.
Dann würde nämlich bei Kontrollen, außerhalb dieser Zeiträume,
in dort, wo noch die Beschäftigten angetriffen sind,
sehr verdacht, evident werden, dass der mancher Geschäftsmodell
daraus machen, länger arbeiten zu lassen und eben schwarz zu bezahlen.
Doch bei den Verhandlungen zur Arbeitsmarktreform im Vorjahr
konnten sich ÖVP und Grüne auf keine Lösung einigen.
Kein Kassabon mehr bei Rechnungen, die wenig als 30 Euro ausmachen.
Diesen Vorschlag hat die ÖVP am Wochenende gemacht.
Das grün geführte Umweltministerium wartet nun auf Details.
Konsumentenschützer sind skeptisch, Max Nikols berichtet.
Im grünen Umweltministerium wartet man auf Details
zu dem Vorschlag vom Koalitionspartner. Schriftlich heißt das.
Grundsätzlich begrüßen wir Maßnahmen, die helfen für weniger Müll zu sorgen.
Dazu braucht es allerdings einen konkreten Vorschlag,
der im Detail entsprechend geprüft werden muss.
Die Transparenz für Kundinnen und Kunden darf jedenfalls nicht darunter leiden.
Darunter leiden könnten aber die Gewährleistungsrechte,
sagt Gabriele Skubitsch von der Arbeiterkammer.
Wenn man ein T-Shirt und sieht zu Hause erst, dass es ein Loch hat,
wird es ohne Rechnung schwierig.
Wenn ich jetzt keinen Kassabon mehr habe oder auch keinen anderen
Nachweis des Kaufes, dann wird es schwierig,
Gewährleistungsrechte durchzusetzen.
So konsumentenschützerin Gabriele Skubitsch.
Variabel verzinste Kredite und die Probleme bei der Rückzahlung
unser nächstes Thema haben.
Banken kunden zu wenig oder zu schlecht aufgeklärt?
Nein, sagen Bankenvertreter Willi Balciernko zum Beispiel,
sagt, die Menschen müssten selbst über ihr Risiko entscheiden.
Das sieht der Chef der Österreichischen Nationalbank,
Robert Holzmann anders, er fordert mehr Beratung.
Nadja Hahn hat mit ihm gesprochen.
Die Entscheidung über einen Kredit sei für viele Menschen
die wichtigste Finanzentscheidung ihres Lebens.
Und deshalb müsse die verpflichtende Beratung
noch umfassender sein und länger dauern,
sagt Robert Holzmann, Chef der Österreichischen Nationalbank.
Und das kann man nicht in wenigen Minuten
oder vielleicht eine Stunde bei einer Bankberatung tun.
Es braucht ein neues Modell.
Ich glaube, das ist eine wichtige Aufgabe jetzt,
dass die Sozialpartner mit den Banken eine Lösung finden,
wie sie durchgeführt wird, also mit welchen Maßnahmen
und auch, wie sie finanziert wird.
Holzmann weist auch darauf hin,
dass es in anderen Ländern üblich sei,
dass Wohnbaukredite anfangs einiger Jahre fix verzinzt sein.
Österreich hat wahrscheinlich hier den Individuen
vielleicht zu viel zugemutet und das kann man ändern.
Das ist aber eine politische Entscheidung.
Übrigens, auch er würde seinen Kindernraten
fix verzinste Wohnbaukredite zu nehmen.
Denn variablen Zinsen sein?
Eine Form der Spekulation.
Da kann man gut ausgehen, aber es kann aber schlecht ausgehen.
Sagt Holzmann.
Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes
macht vor allem auf den Unterschied
zwischen Deutschland und Österreich aufmerksam.
In Deutschland sei die Zahl der variablen Kredite
viel geringer als in Österreich.
Es liegt laut Gabriel Felbermeier auch daran,
dass die Kredite in Deutschland anders geregelt sind.
Vor allem ein Umstieg von Fest auf variablen
nicht so günstig ist, wie hierzulande.
Davon abgesehen hält er von der derzeitigen Zinsdebatte
höhrbar wenig.
Wir müssen als erst einmal im historischen Überblick sagen,
dass die Zinsen, die wir jetzt sehen, auch im Bereich Hörselbau,
die sind historisch noch nicht wahnsinnig hoch.
Die sind gestiegen, das ist richtig.
Aber sie sind nicht in der Zone, wo man sagen würde,
im Gotteswillen, das geht überhaupt nicht mehr.
Das Erste, das Zweite, das wir sagen müssen,
ist, dass Menschen, die sich ein Haus leisten,
die Grundstück haben, die dann da bauen
oder eine Eigentumswohnung leisten,
die kommen aus der Mitte der Gesellschaft oder darüber hinaus.
Das sind Menschen, die Sicherheit haben.
Darum sind das ja Hypothekenkredite.
Das sind nicht die Ärmsten.
Ein bisschen kommt mir diese Diskussion vor,
wie Themenverfehlungen.
Eigentlich sollten wir über die Haushalte reden,
die keine Sicherheiten haben, aber hohe Schulden,
weil sie ihr Leben gar nicht anders managen können.
Dort steigen die Zinsen auch massiv.
Und das sind Leute, die haben keine Sicherheiten,
die kommen nicht aus der Mitte der Gesellschaft.
Dass wir jetzt nur über die Hörselbauer reden,
kommt mir ein bisschen eigenartig vor.
Die sozialpolitischen Herausforderungen,
die sind bei einer ganz anderen Gruppe.
So wie vor Chef Wilbermeyer heute im Mittagsschonal.
Sind Österreicherinnen und Österreicher besonders skeptisch
der Wissenschaft gegenüber?
Diese Frage hat eine Studie im Auftrag
des Wissenschaftsministeriums untersucht.
Es zeigt sich, Wissenschafts-Skepsis
ist gar nicht so ausgeprägt wie oft angenommen.
Im EU-Vergleich liegt Österreich dabei im Mittelfeld.
Allerdings ein harter Kern von rund 10 % der Bevölkerung
lehnt Wissenschaft grundsätzlich ab.
Niklas Lercher berichtet.
Der Klimawandel sei nicht Menschen gemacht.
Oder Viren würden in staatlichen Labor erzeugt,
um unsere Freiheit zu kontrollieren.
Solche Meinungen sind wissenschaftlich klar widerlegt.
Aber nicht wenige Menschen stimmen diesen falschen Aussagen.
Trotzdem zu Beton Johannes Starkbaum
vom Institut für höhere Studien.
In Österreich sind es zwischen 21 bis 31 % der Befragten.
Jeder 10. lehnt wissenschaftliche Fakten grundsätzlich ab.
Österreich liegt damit laut IHS im EU-Mittelfeld.
Wissenschaftskepsis zeigt sich in allen Bevölkerungsgruppen.
Mehr dazu neigen aber jüngere oder Menschen mit geringerer Bildung.
Starkbaum vom IHS nennt weitere Gründe.
Eine Unzufriedenheit mit dem eigenen Leben,
eben auch die Unzufriedenheit mit der Demokratie,
eine politische Orientierung im rechten Spektrum
und das Leben in einer größeren Stadt.
Zudem zeigen die Zahlen einen Zusammenhang
zwischen Wissenschaftskepsis und Demokratiefeindlichkeit.
Etwa wenn der Ruf nach einem starken Führer da sei,
der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern müsse.
Bei Personen, die diese Präferenzen für Politik angeben,
auch hier sehen wir für beide Bereiche
für geringes Vertrauen in Wissenschaft,
aber auch für Unzufriedenheit mit der Demokratie.
Wissenschaftsminister Martin Polaschek von der ÖVP zeigt sich alarmiert.
Wer die Wissenschaft angreift, greift auch die Demokratie an.
Es besteht Handlungsbedarf.
Der Minister verweist auf bereits gesetzte Maßnahmen.
Etwa durch die Entsendung von Wissenschaftsbotschafterinnen
und Botschaftern, die an die Schulen gehen.
Für Starkbaum vom IHS sei auch ein klares Bekenntnis notwendig.
Von Seiten der Politik und anderen Gesellschaftsbereichen
für die Wissenschaft.
Denn die Politik spielt laut Starkbaum eine große Rolle.
Noch im Ohr ist Kanzler Karl Nehammer, der Gemeintat,
die Regierung sei während der Pandemie zu Expertenhörig gewesen,
dass derartige Aussagen die Skepsis gegenüber der Wissenschaft
weiterbefeuern, kann Wissenschaftsminister Polaschek dennoch nicht erkennen.
Punktuelle Aussagen sind in dem Fall
sicher nicht ausschlaggeben.
Was die Verantwortung der Politik angeht,
widerspricht der Wissenschaftsminister offenbar dem Rat der Wissenschaft.
Um 18 Uhr und 11 Minuten kommen wir ins Ausland.
In Syrien gibt es seit mehreren Tagen offene Proteste gegen
Diktator Basha al-Assad.
Auslöser der Demonstrationen ist die katastrophale wirtschaftliche Situation.
Nachdem Treibstoff-Subventionen gestrichen wurden
und die Währung erneut an Wert verloren hat,
kommt es nicht mehr nur in oppositionellen Gebieten zu unruhen.
Berina Sophie Meier berichtet.
In Sueda im Südwesten des Landes wird seit mehr als einer Woche protestiert.
Hunderte Menschen sind auf den Straßen und rufen Anti-Regierungslogans.
Vorige Woche haben Autoreifen gebrannt.
Aktivisten zufolge sind zuletzt das Hauptquartier
und lokale Standorte der Präsidentenpartei blockiert worden.
Die Region Sueda wird vor allem von Drusen bewohnt.
Hier kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Protesten.
Es breiten sich die Unruhen etwa über die benachbarte Provinzhauptstadt
der da auch in andere Regionen Syriens aus.
Die Menschen fordern bessere Lebensbedingungen.
Auslöser ist die katastrophale wirtschaftliche Lage.
Nach der Wiederaufnahme Syriens sind die arabische Liga im Mai
aus der Assad wegen des Kriegs gegen seine Bevölkerung ausgeschlossen wurde,
haben viele auf wirtschaftliche Verbesserungen gehofft.
Trotzdem ist die Währung seither weiter abgestürzt
und auch Subventionen für Treibstoff wurden kürzlich gestrichen.
Die Teste richten sich nun auch gegen den Machthaber Baschal Assad selbst.
Mit einer Reaktion hat sich das Regime bisher aber zurückgehalten.
Um Unruhen oder Streiks, vor allem in allervitisch geprägten Regierungsgebieten,
zuvor zu kommen, werden Berichten zufolge dort erste Sicherheitsvorkehrungen getroffen.
Vor einem Monat haben Militärs im westafrikanischen Niga den gewählten Präsidenten abgesetzt.
Der wurde von Frankreich unterstützt.
Die Putschisten wollten jetzt, dass der französische Botschafter das Land verlässt.
Der bleibt aber trotz Ultimatum.
Das hat heute Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betont.
Seit Tagen demonstrieren Anhänger der Militärsinn Niga gegen die Präsenz
der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich in ihrem Land.
Karin Koller berichtet.
Vor der französischen Militärbasis am Rand von Nigers Hauptstadt Nia Mähe.
Einige Tausend Menschen fordern lautstark den Abzug der französischen Truppen
und schwenken dabei negrische wie auch russische Fahnen.
Wir wollen die Franzosen nicht mehr in unserem Land so eine junge Demonstrantin.
Wir mögen sie nicht mehr, sie sollen endlich verschwinden.
Los werden wollen die Putschisten.
Nicht nur die 1500 in Niga stationierten französischen Soldaten,
sondern auch den französischen Botschafter Nia Mähe.
Am Freitag hatten sie ihm ein Ultimatum gestellt.
Bis gestern Sonntagabend sollte er das Land verlassen.
Eine Aufforderung, die Frankreich als illegitim scharf zurückgewiesen hat.
Wir anerkennen keine Putschisten,
bekräftigt heute Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris.
Die Putschisten besitzen keinerlei legitime Autorität,
Frankreich unterstütze weiterhin Präsident Basoum.
Frankreichs Politik gegenüber Niga sei die richtige, betont Macron weiter.
Sie beruhe auf dem Mut von Präsident Basoum
und auf dem Engagement unserer Diplomaten dort.
Unser Botschafter in Niga wird bleiben, trotz aller Anfeindungen
und Erklärungen illegitimer Autoritäten dort.
Frankreich unterstütze jedenfalls alle Aktionen
der Westafrikanischen Wirtschaftsunion, zur Wiedereinsetzung der Demokratie in Niga.
Alle Aktionen, diplomatische und wenn es sein sollte, so Macron.
Auch militärische.
Ab 2025 wird es in Deutschland eine sogenannte Kindergrundsicherung geben.
Das Ziel, die wachsende Jugend- und Kinderarmut zu bekämpfen.
Konkret sollen sämtliche staatliche Leistungen wie Kindergeld,
Freibeträge oder Zuschläge gebündelt werden.
So sollen mehr Familien als bisher erreicht werden,
denn bisher sei manchen nicht bewusst gewesen,
was ihnen alles zustehen würde.
Andreas Jolie berichtet.
Nach wochenlangen Streitereien und Zähnverhandlungen
ist plötzlich alles Eitelwohnne.
Die Kindergrundsicherung steht, sagt Familienministerin Lisa Paus.
Mit dem heutigen Ergebnis zufrieden.
Ich bin heute auch zufrieden.
Finanzminister Christian Lindner gibt zu dem bereits vorgesehenen
2 Milliarden Euro noch 400 Millionen dazu,
gerade genug um die politische Blockade der Familienministerin
zu lösen, die eigentlich viel mehr wollte.
Es ist auch kein Geheimnis, dass sich im Einklang
mit sehr vielen Wissenschaftlerinnen und Verbänden
einen noch größeren Schritt im Kampf gegen Kinderarmut
für notwendig erachtet.
Aber mit dem heutigen Tag wird uns der Paradigmenwechsel
im Kampf gegen Kinderarmut gelingen.
Ab 2025 sollen bisherige staatliche Leistungen
wie Kindergeld, Zuschläge oder Freibeträge gebündelt
und über eine gemeinsame Plattform abgewickelt werden.
Bis zu 5,6 Millionen armutsbedrohte Familien
und ihre Kinder bekommen dadurch die Leistungen schneller, einfacher
und direkter.
Dazu soll noch das Existenzminimum angehoben werden.
Ein wichtiger Schritt auch für ärmere Familien und Alleinerziehende.
Allerdings sind viele staatliche Leistungen an einen Job geknüpft.
Darauf legt der Finanzminister besonderen Wert.
Wir stärken die Erwerbsbeteiligung.
Wir müssen die soziale Situation allein erziehen und verbessern.
Aber andererseits nicht zusätzliche Anreize geben sich,
nicht um Arbeit zu bemühen.
Und mit der Kindergrundsicherung sei vorerst Schluss
mit weiteren Sozialreformen.
Christian Lindner verweist immer wieder auf die Schuldenbremse.
400 Millionen Euro über Plan.
Das erhöht den Handlungsbedarf,
den wir im Haushalt 2025 haben werden, weiter.
Heftige Kritik kommt schon von Sozialverbänden.
Die Einigung auf die Grundsicherung sei enttäuschend,
weil sie gestern Abend Eltern ihren zwei Jahre alten Sohn
aus einer Betreuungseinrichtung der Stadt Wien entführt.
Die Polizei geht davon aus, dass sie ins Ausland geflüchtet sind.
Doch die europaweite Fahndung ist bisher erfolglos.
Bei der Tat hat, ist der Pädagoge verletzt worden
und andere Kinder haben das Ganze beobachtet.
Sie werden nun psychologisch betreut.
Martina Huber berichtet.
Dramatische Szenen haben sich gestern Abend
im Garten einer Kleinkindwohngemeinschaft abgespielt.
Sie haben den Akustitrich von der Wiener Polizei.
Der Mann soll den Betreuer gewürgt und zur Boden gerissen haben,
während die Frau, den zweijährigen Sohn, den Gemeinsamen der beiden,
der in der Oput der M11 sich befunden hat, an sich genommen hat
und gemeinsam sind sie dann geflüchtet.
Andere Kinder haben die Tat gesehen
und werden nun psychologisch betreut.
Der Bub selbst lebt wegen Vernachlässigung
seit rund einem Jahr in der Einrichtung.
Die Eltern, ein 29-jähriger Marokkaner
und eine 42-jährige Ukrainerin
seien auch gegeneinander gewalttätig gewesen,
sagt Ingrid Pöschmann von der M11.
Es ist natürlich wichtig, dass die Kinder auch Kontakt mit ihren Eltern haben.
So wie auch in diesem Fall gab es Kontakt zwischen dem Vater und dem Kind.
Das waren begleitete Besuchskontakte.
Eine Kindesabnahme ist immer eine große Belastung für die Eltern.
Aber eine Entführung habe es noch nicht gegeben, heißt das von der M11.
In die Steiermark jetzt,
nach dem Mord an einer Frau in Altenmarkt bei Fürstenfelter,
die Polizei am Nachmittag erste Ermittlungsergebnisse vorgelegt.
Rainer Liebig berichtet.
Zeugen sprechen in den Befragungen durch die Polizei
von enormer Eifersucht des 55-Jährigen
gegenüber seiner 42-jährigen Lebensgefährtin,
die auch Betreiberin eines Cafés war.
Und diese Eifersucht dürfte den Streit gestern Mittag ausgelöst haben,
sagt Polizeisprecher Markus Lamp.
Der Streit hat sich in der gemeinsamen Wohnung zugetragen.
Es gibt, soweit wir bislang wissen, auch Ohrenzeugen,
diese Streits und in der Folge dürfte dann der 55-Jährige
zu einem Küchenmesser gegriffen haben
und der Frau mehrere Stiche versetzt haben.
Und diese waren dann offenbar tödlich.
Was mittlerweile auch die Obduktion durch die Gerichtsmedizin bestätigt hat.
Der 55-Jährige war unter anderem wegen Verwaltungsdelikten
polizeilich bekannt.
Anzeigen wegen Gewaltdelikten gegenüber seiner Lebensgefährtin
hätten jedoch nicht vorgelegen, sagt Lamp.
Es gibt derzeit keine Hinweise darauf,
dass eine weitere Person in diesen Streit
oder in den Tatablauf innoviert gewesen sein könnte.
Somit ist der Fall abgeschlossen.
Die Staatsanwaltschaft hat die Leichnahme bereits zur Beerdigung freigegeben.
Die FPÖ ist mit ihren rechtlichen Schritten
gegen die Satire-Plattform Tagespresse beim Oberlandesgericht gescheitert.
Konkret ist ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung
auch zweitinstanzlich abgewiesen worden.
Dahintergrund ein Fake-Brief an niederösterreichische Gastronomiebetriebe.
Die FPÖ will jetzt vor den obersten Gerichtshof gehen.
Thomas Buchinger berichtet.
Es geht um die von ÖVP und FPÖ angekündigte
Wirtshausprämie in Niederösterreich.
Die Tagespresse hat daraufhin mit der April Fake-Brief
an Gastronomen verschickt und dafür das Logo
sowie die Anschrift der FPÖ Niederösterreich verwendet.
Im Juni wurde der Antrag auf einstweilige Verfügung
vom Wiener Handelsgericht abgewiesen
und jetzt hat auch das Oberlandesgericht Wien in der Kauser
gegen die FPÖ entschieden.
Die Freiheitlichen hätten die Gefährdungslage der Briefe
vor Gericht nicht begründen können,
Sophie Ziergitsch, der Chefredakteur der Tagespresse,
in einer Aussendung.
Bei der FPÖ Niederösterreich heißt es auf Anfrage,
dass man in der Angelegenheit bis zum OGH gehen werde.
Darüber hinaus wollte man das laufende Verfahren nicht kommentieren.
Einen Gerichtstermin für die eigentliche Klage,
nämlich auf Unterlassung, gibt es noch nicht.
Der Sommerurlaub ist für die allermeisten schon vorbei.
Wer im Winter künftig in ein Skigebiet fährt,
wird in den nächsten Jahrzehnten immer öfter gar keinen
oder künstlichen Schnee vorfinden.
Denn die höheren Temperaturen durch den Klimawandel
werden auf europäische Skigebiete massive Auswirkungen haben.
Österreich ist aber laut einer aktuellen Studie
besser vorbereitet als andere Teile Europas,
berichtet Christine Lindusga.
Wird es im globalen Schnitt und im Vergleich
zum vorindustriellen Niveau um zwei Grad Celsius wärmer,
hat die Hälfte der Skigebiete in 28 Ländern
ein sehr hohes Risiko für Schneemangel.
Österreich habe sich, anders als andere europäische Länder,
schon teilweise darauf vorbereitet,
so Franz Bretenthaler von Juaneum Research in Graz,
der ebenfalls an der Studie beteiligt war.
So setze man schon länger auf künstliche Beschneiung
und das werde sich noch lange rentieren.
Aber ob das auch ökologisch sinnvoll ist,
sei zu diskutieren, so der Forscher gegenüber
der österreichischen Presseagentur APA.
Langfristig gelte es die hohe Abhängigkeit vom Wintertourismus
in bestimmten Regionen zu überdenken,
in Europa und auch in Österreich, so die Forscherinnen und Forscher.
Im Fall des spanischen Fußballverbandes Präsidenten Rubiales
wird jetzt die Justiz in Spanien aktiv.
Sie fragt die vom Übergriff betroffenen Nationalspielerin,
ob sie Anzeige erstatten möchte, Michael Kaspar berichtet.
Spaniens Staatsgerichtshof will jetzt die Klage der Regierung annehmen
und ein Verfahren wegen sexuellen Übergriffeinleiten.
Vorausgesetzt, die betroffene Spielerin des spanischen Weltmeisters
James Jennifer Hermoso sei bereit, Anzeige zu erstatten.
Die 33-Jährige hat jetzt dazu eine Frist von 15 Tagen.
Die Behörde kann also nicht von Amtswegen handeln.
Luis Rubiales würde auf die Dauer des Verfahrens
von seinem Präsidenten am Dentoben gleichzeitig tagt
auch der nationale Fußballverband über das weitere Vorgehen,
weil die FIFA hat ihr Rubiales schon suspendiert.
Das letzte Wochenende im spanischen Fußball
ist ganz im Zeichen von Solidaritätskundgebungen für Hermoso gestanden
unter dem Motto Wir sind alle Jenny.
Übrigens hat heute auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Holanda Diaz verlangt,
dass Teamchef Jorge Vilda seine Unterstützung für Rubiales einstellt.
Sonst könne er den Job im Nationalteam nicht weitermachen.
Die Selektionen, die applaudieren an Senors Rubiales,
sind nicht so kapazitiert, wie sie es ausdrücken.
Und tatsächlich hat sich Vilda von seinem persönlichen Freund distanziert.
Rubiales Mutter hingegen ist wegen, wie sie es ausdrückt,
der unmenschlichen und blutigen Jagd nach ihrem Sohn
in einen Hungerstreik getreten
und hat sich heute in ihrem Heimatort Motril in der Kirche
Divina Bastora eingesperrt.
Und weiter geht es im Nachrichtenstudio und mit Marta Georgiev.
Die Hochwassersituation in Tirol bleibt angespannt.
Am Nachmittag hat das Land für Kramsach im Bezirk Kufstein und die Stadt Schwarz
Zivilschutzwarnungen ausgerufen.
Grund sind die steigenden Wasserpegel am Inn.
Auch Salzburg ist von starken Regenfällen betroffen.
In Rauris im Pinskau ist die Acher über die Ufer getreten.
In Kärnten waren seitweise rund 1500 Haushalte ohne Strom.
Im Lesachtal ist ein Hang abgerutscht.
Der Prozess gegen ex-US-Präsident Donald Trump wegen Wahlverschwörung
soll im März nächsten Jahres beginnen.
Die zuständige Bundesrichterin setzte den 4. März als Termin fest.
Das Verfahren beginnt also einen Tag vor dem sogenannten Super Tuesday,
an dem in zahlreichen US-Bundesstaaten Präsidentschaftsvorwahlen stattfinden.
Der General der sudanesischen Armee Al-Bochhan lehnt jetzt Friedensverhandlungen
mit der rivalisierenden RSF-Militz ab.
Man werde den Verrätern nicht die Handreichen so Al-Bochhan.
Die Militz hatte sich zuvor offen für einen dauerhaften Waffenstillstand im Sudan gezeigt.
Im Sudan herrscht seit April wieder Bürgerkrieg.
Mehr als 4,5 Millionen Menschen wurden bisher vertrieben.
Wegen technischer Probleme bei der Luftraumüberwachung
sind in Großbritannien heute hunderte Flüge abgesagt worden.
Insgesamt 500 Landungen und Staats wurden auf den Londoner Flughäfen gestrichen.
Grundwaren-Netzwerkprobleme, die inzwischen aber behoben sind.
Das Wetter morgen bringt zeitweise Regen im Süden ein paar Gewitter.
Im Donauraum ab Mittag meist trocken.
Die Höchstwerte von West nach Ost ziehen bis 23 Grad.
Das war das Abendjournal am 28. August.
Hier übernimmt jetzt das Journal Panorama und Astrid Blank.
Guten Abend.
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