Ö1 Journale: Abendjournal um 18 (28.03.2023)
ORF Ö1 3/28/23 - Episode Page - 26m - PDF Transcript
Im Studio begrüßt sie Paul Schiefern, das sind einige unserer Themen heute.
Langsam aber sicher heißt das Abschied nehmen von Benzin und vom Dieselauto.
Die EU-Energieminister haben den Ausstieg ab dem Jahr 2035 jetzt endgültig beschlossen.
Bei der AUA will das fliegende Personal bei den Lohnverhandlungen nicht nachgeben und
die Verhandler drohen mit einem Streik zu Ostern.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat ihre Empfehlungen für die Corona-Impfung geändert
und sie konzentriert sich dabei noch stärker auf Risikogruppen.
Ungerische Grenzsoldaten gehen immer brutaler gegen Flüchtlinge vor, das kritisiert die
Organisation Ärzte ohne Grenzen.
Und bei einem Brand in einem Zentrum für Migranten sind an der Grenze zwischen Mexiko und den
USA dutzende Menschen ums Leben gekommen.
Die Wetteraussichten hat Gerhard Holzinger.
Heute Abend vorübergehend in ganz Österreich Hochdruck-Einfluss, damit klingen auch die
Schauer vom Salzkammergut ostwärts ab und der teils stürmische Natwestwind lässt überall
langsam nach.
In der kommenden Nacht verbreitet Frostgefahr, nur im Westen bald wieder dichte Wolken, auch
etwas Regen oder Schneefall und damit hier zum Teil frostfrei.
Morgen Mittwoch generell wechselhaft, aber schon etwas milder als heute mit 4 bis 14
Grad.
Wie geht es mit dem Miltern der Donnerstag und der Freitag?
Die EU hat heute offiziell das Ende des Verbrennermotors eingeläutet.
Beim Treffen der Energieministerinnen und Minister ist dafür die notwendige Mehrheit
zustande gekommen.
Wie von Deutschland gewünscht, gibt es aber eine Ausnahme für Autos, die mit synthetischen
Kraftstoffen betrieben werden.
Aus Brüssel berichtet Benedikt Feichtner.
Deutschlands WETO in letzter Sekunde hat funktioniert.
Auch nach 2035 können neue Verbrenner zugelassen werden, sofern sie mit synthetischem Treibstoff
betrieben werden.
Klimaministerin Leonore Gewessler.
Dass es jetzt ein Schlupfloch gebraucht hat, um noch Zauderer mit auf den Weg zu nehmen,
das finde ich schade, das wird auch der europäischen Autoindustrie nicht zum Vorteil gereichen.
Aber wichtig ist, dass die Blockade gelöst werden konnte.
Sogenannte E-Fuel sind teuer und werden in der Schifffahrt und im Flugverkehr gebraucht.
Neue Verbrenner werden daher die Ausnahme bleiben, ist Luxemburgs Energieminister überzeugt.
Wir machen hier was für Porsche, wahrscheinlich Porsche 911-Fahrer, das sind sowieso die einzigen
Menschen, die sich diese E-Fuels leisten werden können.
Der Erfolg der deutschen Verbrennerallianz macht unterdessen Schule.
Frankreichs Energieministerin Agnès Panier-Renaché fordert heute, dass Wasserstoff aus Atomstrom
als nachhaltig deklariert wird.
Mit der Kernkraft können wir unsere Treibhausgasemissionen senken.
Das ist ein Gewinn für die Wirtschaft und fürs Klima.
Frankreich hofft auf EU-Milliarden für neue Kernkraftwerke und die Möglichkeit, Atomstrom
den Klimazielen anrechnen zu können.
Das kommt wiederum für Deutschland, das eben noch für den Verbrenner gekämpft hat, nicht
in Frage.
Die Verfassungsrichter in Österreich haben heute Entscheidungen zum Thema Sozialhilfe
gefällt.
Einige Bestimmungen haben die Richter dabei aufgehoben.
Eine davon hat festgelegt, dass gewisse Hilfen zum Beispiel für höhere Wohnkosten nur als
Sachleistungen ausbezahlt werden dürfen, Julia Schmuck berichtet.
2019 hat die türkis-blaue Regierung mit dem Sozialhilfe-Grundsortsgesetz Höchstgrenzen
für Sozialhilfeleistungen festgelegt.
Für Härtefälle konnten die Länder darüber naus ausschließlich Sachleistungen gewähren.
Keine Geldleistungen.
Das TVFGH, das jetzt aufgehoben hat, wird von der Caritas begrüßt.
Generalsekretärin Anna Parr drängt auf eine generelle Reform der Sozialhilfe und bundesweit
einheitliche Standards.
Offen ist für uns, wann werden die Länder das umsetzen, wie schnell werden sie das
umsetzen und ist es auch verpflichtend bundesweit umzusetzen.
Die Sozialhilfe ist ja bundesweit in jedem Bundesland anders ausgestaltet, das gehört
aus unserer Sicht bringen, repariert.
Sozialminister Rauch von den Grünen lädt die ÖVP jetzt zu Gesprächen dazu ein.
Er bezeichnet die türkis-blaue Reform der Sozialhilfe aus 2019 als Zitat offene Wunder
im österreichischen Sozialsystem.
Die SPÖ dringt heute ebenfalls auf eine Reform, die freiheitlichen Verteidigen hingegen
die heute aufgehobene Regelung zu den Sachleistungen, weil es immer wieder Fälle gebe, in denen
die Mieter nicht in der Lage seien, sich finanzielle Mittel einzuteilen zu der Begründung.
Ganz anders die Sicht der Volkshilfe für sie ist die heute aufgehobene Regelung einer
Entmündigung und ein zusätzlich bürokratischer Aufwand für armutsbetroffene Menschen gewesen.
Bei der Fluglinie Auer sind heute über 100 Flugverbindungen ausgefallen, der Grund war
eine Betriebsversammlung wegen der laufenden Lohnverhandlungen.
Das fliegende Personal will das Angebot des Unternehmens nicht akzeptieren, die Verhandler
fordern ein nachgebessertes Angebot bis zum Gründonnerstag und Zitronen mit einem Streik
im Osterreiseverkehr.
Manuel Marold.
Fliegendes Personal der Auer und Gewerkschaft wieder wollen, dass dem vergangenen Herbst
abgeschlossene Kollektivvertrag nachgebessert wird, zumal sich die Fluglinie immer mehr
von der Corona-Pandemie erholt und im Vorjahr aus der Verlustzone gekommen ist.
Das KV-Angebot der Auer lag zuletzt bei plus 12,3 Prozent.
Laut Gewerkschaft wieder ist das jedoch eine Mogelpackung, in Wirklichkeit betrage das
Unternehmensangebot im Detail nur rund 8,5 Prozent.
Gleichzeitig würden sich die Führungskräfte aber Boney auszahlen, kritisiert wieder Gewerkschafter
Daniel Liebhardt.
Die Belegschaft hat das KV-Angebot einstimmig abgelehnt und fordert einen verbesserten
Vorschlag bis Gründonnerstag, andernfalls könnte am Karfreitag gestreikt werden.
Beim Auer-Management kann man diese Vorgangsweise nicht nachvollziehen, das Angebot, das auf
dem Tisch liege, sei fair und man hoffe, dass die Belegschaftsvertreter doch noch zustimmen.
Auer Unternehmenssprecherin Anna Pachinger.
Seitens des Unternehmens liegt für das fliegende Personal ein sehr, sehr faires Angebot vor,
mit durchschnittlich 12,3 Prozent für die unteren Gehaltsgruppen sogar bis zu 23 Prozent.
Das Unternehmen geht hier wirklich an die finanzielle Belastungsgrenze.
Was die Auszahlung der Boney angeht, betont man seitens der Auer, selbst wenn die betroffenen
Führungskräfte Boney bekommen, würden sie bedingt durch das Corona-Krisenpaket immer
noch auf rund 17 Prozent ihres Gehalts verzichten.
Bei der SPÖ bleibt die bevorstehende Mitgliederbefragung über die zukünftige Parteiführung das
bestimmende Thema.
Nach langen Diskussionen hat man sich jetzt doch auf Regeln geeinigt, die Kandidatinnen
und Kandidaten brauchen unter anderem 30 Unterstützungserklärungen.
Das Ergebnis der Befragung ist jedenfalls nicht verbindlich und das kritisieren einige
in der Partei.
Niklas Lercher berichtet.
Die Hürden bei der SPÖ-Mitgliederbefragung sind nicht allzu hoch.
Bis Freitag müssen Kandidaten 30 Unterstützungserklärungen, einen Strafregisterauszug sowie Lebenslauf
und Motivationsschreiben an die Parteizentrale schicken.
Oberösterreichs SPÖ-Chef Michael Lindner hat das gestern im Vorstand abgesignet, dennoch
betont er.
Es ist gängig, dass sie mir grundsätzlich eindeutigere Regeln vorstellen hätte können.
Im Gegensatz zu Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, er wollte ursprünglich gar keine
Hürden.
So vielen Kandidaten werde das Ergebnis verwässert, kritisiert der SPÖ-Bürgermeister von Knittelfeld
Harald Bergmann.
Er macht Deutsch dafür verantwortlich und fordert seinen Rücktritt.
Und wenn jetzt der Bundesgeschäftsführer dieses Votum als eine ungefähre Wildsbekundung
bezeichnet, dann glauben wir, dass er nicht der richtige Mann am Platz dort ist.
Denn das Ergebnis ist nicht bindend.
Der scheidende niederösterreichische Landeschäft Franz Schnabel setzt jedoch auf die Macht des
Faktischen.
Mein SPÖ-Chef in Randy Wagner sowie ihr Herausforderer DOSCO-Ziel wollen sich zurückziehen, sollten
sie nicht auf Platz 1 in der Mitgliederbefragung landen.
Daher ist es von natürlich klar, dass dieses Ergebnis für alle eine Verbindlichkeit hat.
Der dritte bekannte Kandidat, Dreiß-Kirchens Bürgermeister Andreas Babler, will sich in
dieser Frage jedoch nicht festlegen.
Es hat lange gedauert, aber jetzt hat das Einflussreiche Forschungsinstitut IHS, also
das Institut für höhere Studien, wieder einen neuen, fixen Chef, ab Juli übernimmt diese
Position der 54-jährige deutsche Holger Bonin.
Er hat an mehreren deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten gearbeitet, hören Sie mehr von Nadja Hahn.
Holger Bonin kommt aus der Nähe von Köln und zu Beginn seines neuen Jobs stellt er gleich
klar, was ihm wichtig ist.
Ich bin ein Arbeiterkind.
Ich bin der Erste in meiner Familie, der studiert hat und ich konkretiere da jetzt nicht mit,
sondern ich erzähle, dass war das glaube ich auch sehr viel bedeutet für das, wie ich
die Welt sehe.
Soziale Ungleichheit und Bildung seien ihm deshalb ein großes Anliegen.
Die Schwerpunkte seiner Arbeit seien, der Arbeitsmarkt, die Digitalisierung, die Effizienz
von Staatseingriffen und die Generationengerechtigkeit.
Seine Haltung als Ökonom beschreibt er so.
Der Markt regelt nicht alles, aber der Staat auch nicht.
Politische Unabhängigkeit sei ihm sehr wichtig.
Ich wäre nicht ans IAS gekommen, wenn die Frage, wo ich denn politisch stehe, überhaupt
in einem ganzen Werbungsprozess, im Berufungsprozess eine Rolle gespielt hätte.
Fachkräftemangel und Migration gehören auch zu seinen Themen und auch da stellt er gleich
klar, wir werden nicht ohne Migration über die Runden kommen, aber wir werden nicht ausschließlich
mit Migration über die Runden kommen.
Er schreit die Auseinandersetzung nicht.
Ich werde nicht nur reden, wenn ich gefragt werde, sondern ich werde auch aktiv meine
Stimme erheben, wenn ich der Meinung bin, ich habe wirklich was zu sagen.
Bonin war zuletzt Forschungsdirektor des Instituts zur Zukunft der Arbeit in Bonn.
Davor war er auch am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und im Zentrum für
europäische Wirtschaftsforschung tätig.
Er lehrt Volkswirtschaftslehrer an der Uni in Kassel und berät die deutsche Bundesregierung.
Wie oft soll man sich in Zukunft eigentlich gegen Corona impfen lassen?
Zuletzt war von einigen Experten zu hören, es werde wohl eine jährliche Auffrischungsimpfung
ähnlich wie bei der Grippe-Impfung auf uns zukommen.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO jedenfalls hat ihre Empfehlungen ganz aktuell geändert,
was die Corona-Impfung angeht und dabei stehen die Hochrisikogruppen noch stärker als bisher
im Mittelpunkt.
Elke Ziegler berichtet.
Menschen mit einem hohen Risiko schwer an Covid-19 zu erkranken sollen sich spätestens
zwölf Monate nach der letzten Impfung auffrischen lassen.
Diese Empfehlung hat die WHO heute veröffentlicht, als Hochrisikogruppe definiert die Organisation
Erwachsene über 60 sowie jüngere Menschen mit Risikofaktoren wie Stoffwechselstörungen,
Herzfehler oder Lungenerkrankungen.
Erwachsene im mittleren Alter ohne spezielle Risikofaktoren empfiehlt die WHO die Grundimmunisierung
aus insgesamt drei Impfungen, aber vorläufig keine weiteren Auffrischungen.
Für gesunde Kinder und Jugendliche stuft die Organisation die Impfung auf niedrige Priorität
herab.
Die Immunisierung sei für diese Gruppe sicher und wirksam.
Angesichts der wenigen schweren Erkrankungen bei ganz jungen Menschen könne man sie aber
zurückreihen, heißt es in der Stellungnahme.
Und noch einmal impfen im Abendjournal dieses Mal geht es um die Zeckenimpfung.
Wie wichtig auch diese Impfung sein kann, zeigen Zahlen aus dem Vorjahr, das sind fast
200 Fälle von FSME gemeldet worden, 180 Patienten mussten deswegen im Krankenhaus behandelt
werden.
Die Impfung sollte in regelmäßigen Abständen aufgefrisht werden, berichtet Barbara Reichmann.
Alle fünf Jahre und alle drei Jahre, wenn man über 60 Jahre alt ist, so lautet die Empfehlung
für die Zeckenaufrischungsimpfung für all jene, die bereits grundimmunisiert sind, sagt
Maria Palke-Korinek, sie leitet die Abteilung Impfwesen im Gesundheitsministerium.
Von einer Titer-Bestimmung, also einem Antikörper-Check, vor der Auffrischung ritt sie ab.
Titerkontrollen können einen Momentaufnahme sagen, können sagen, momentan ist ein Schutz
gegeben oder nicht, man weiß aber nicht, was das für eine Aussage macht, für eine längere
Dauer.
Auch heuer sind die Zecken schon besonders früh aktiv, wegen des Milgenwinters, sagt Neurologin
Bettina Pfausler von der Medizin Uni Innsbruck.
Den ersten FSME-Fall kriegen wir eh in der Regel im Feber herein und im letzten in Dezember.
Die Medizinerin empfiehlt zu überprüfen, wann die letzte FSME-Impfung stattgefunden
hat.
In Österreich gab es im Vorjahr die meisten FSME-Fälle in Oberösterreich, in Tirol und
in Salzburg.
Die bekannte Organisation Amnesty International hat sich heute kritisch über die Lage in
Österreich geäußert, man sieht die Menschenrechte in Österreich an einem Wendepunkt.
Kritik gibt es zum Beispiel daran, dass Polizei-Übergriffe nicht unabhängig untersucht werden
oder daran, wie mit minderjährigen Asylsuchenden umgegangen wird.
Das Innenministerium versucht jetzt einige Vorwürfe zu entgreiften, berichtet Bernd
Kuschu.
Im Vorjahr sind 11.000 in Österreich registrierte minderjährige Asylsuchende verschwunden,
kritisiert Amnesty.
Das Innenministerium argumentiert, darunter waren auch Menschen, deren tatsächliches Alter
erst festzustellen war.
Die Personen seien in andere Staaten weiter gereist oder zurück in ihre Heimat.
Weil bei unter 14-Jährigen auch keine Fingerabdrücke genommen werden dürfen, könne man in ihrem
Fall nicht feststellen, ob sie in andere EU-Staaten gereist sind.
Jedenfalls seit dem Bundeskriminalamt kein Fall, einer Entführung eines Kindes aus einer
Asylunterkunft bekannt.
Zur Kritik am gestrigen Polizeieinsatz bei einer von zwei Demonstrationen gegen die
Internationale Gaskonferenz mit massiven Pfefferspray-Einsatz der Polizei heißt es vom Ministerium.
Bei dieser Demo habe es sich großteils um Berufsdemonstranten, vor allem aus Deutschland
gehandelt.
Zwei Beamte seien verletzt worden, einer am Kopf, man habe über 150 Festnahmen ausgesprochen.
Grenzbeamte, die mit Gewalt gegen Migranten vorgehen und diese Menschen so daran hindern
ins Land zu kommen, diese illegale Praxis nennt man auf Englisch Pushbacks.
Besonders brutal gehen dabei die ungarischen Grenzsoldaten vor, das kritisiert jetzt die
Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen.
Hören Sie mehr von Karin Koller.
Es ist kein neues Problem, aber ein Problem, das sich immer mehr verschärfe, sagt Puczair,
Koordinatorin von Ärzte ohne Grenzen im Norden Serbians.
Sie und ihr Team sind im Serbischen Horgos stationiert, direkt an der Grenze zu ungern.
Seit 2021 haben sie fast 8.000 Flüchtlinge medizinisch betreut.
Die Zahl derer, die mit schweren Verletzungen zu ihnen kommt, steige aber ständig.
Wir haben 498 Patienten gehabt mit Verletzungen an Armen und Beinen, Quetschungen, Hematomen
und Knochenbrüchen, die von den Grenzbeamten zugefügt wurden.
Pushbacks sind eine traurige Realität an der EU-Außengrenze, sagt Puczair.
Die Migranten werden entweder schon direkt am Überschreiten der Grenze mit Gewalt gehindert
oder dann später auf ungarischem Gebiet aufgegriffen und zurück nach Serbien geschickt.
Ich kann Ihnen ein Beispiel geben.
Eine hochschwangere Frau hatte es auf die ungarische Seite geschafft und dort ihr Kind
geboren.
6 Tage nach der Geburt wurde sie mit ihrem neugeborenen Sohn nach Serbien zurückverfrachtet.
Sie wusste gar nicht, was da mit ihr geschieht.
Ärzte ohne Grenzen sieht die gesamte EU in der Pflicht.
Ungern verstoße mit seinen illegalen Pushbacks gegen geltendes EU-Recht.
Während Brüssel immer mehr in den Schutz und die Überwachung der EU Außengrenze investiere,
sagt Puczair, verschließe man die Augen davor, wie mit den Asylsuchenden, den Menschen
dort umgegangen wird.
An der Grenze zwischen den USA und Mexiko sind bei einem Brand dutzende Menschen ums
Leben gekommen und viele weitere verletzt wurden.
Das Feuer war in einer Unterkunft für Migranten ausgebrochen.
Hören Sie mehr von Susanne Neva-Klar.
Großeinsatz der Rettungskräfte heute Nacht in der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juarez
nach einem Brand in einem Zentrum der mexikanischen Migrationsbehörde.
68 Männer aus Venezuela und Zentralamerika wurden hier festgehalten, als das Feuer ausbrach.
Mindestens 39 Personen starben, 29 wurden mit schweren Verletzungen in die umliegenden
Spitäler gebracht.
Nach Angaben des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador haben die Männer
selbst das Feuer gelegt, als sie erfuhren, dass sie abgeschoben werden sollen.
In Ciudad Juarez an der US-Grenze warten 10.000 Menschen aus Zentral- und Südamerika
auf ihre Chance, in die USA zu gelangen.
Anfang März hatten Dutzende Organisationen in einem offenen Brief beklagt, dass Migranten
und Migrantinnen in der Grenzstadt kriminalisiert werden und immer öfter gewaltsamen Übergriffen
durch die örtlichen Behörden ausgesetzt sind.
Kein Tag in den USA vergeht ohne Waffengewalt.
Jetzt hat es wieder eine Volksschule getroffen.
In Nashville, im US-Bundestadt Tennessee, hat eine Schützin sechs Menschen getötet,
darunter waren auch drei neunjährige Kinder.
Waffengewalt ist mittlerweile die häufigste Todesursache von Kindern und Jugendlichen
in den USA, berichtet von dort Christoph Kohl.
Menschen legen vor der christlichen Privatschule, in der sich die Tragödie ereignet hat, Blumen
und Teddybären nieder.
Zur Trauer mischt sich Wut, Wut darüber, dass es nur in den USA regelmäßig zu solchen Massakern
zukommen scheint.
Wenn man nicht rastische Maßnahmen ergreife, werde sich das nie ändern, meint dieser Trauernde.
Das Motiv der Schützin, die sich als Transgender identifiziert habe, ist noch nicht bekannt.
Laut Polizei habe sie die Tat akribisch geplant.
Binnen weniger Minuten tötet die mit zwei halbautomatischen Gewehren und einer Pistole
bewaffnete 28-jährige sechs Menschen, darunter drei Kinder.
Es reicht, meint die Sprecherin des Weißen Hauses, Präsident Joe Biden ruft den Kongress
auf endlich strengere Waffengesetze zu beschließen.
Das Massaker von Nashville ist heuer bereits die 129. Massenschießerei in den USA.
In Israel war der Druck so jetzt so groß, dass Regierungschef Netanyahu die umstrittene
Justizreform verschoben hat, dennoch bleiben viele zurückhaltend und auch skeptisch.
Vertreter von Regierung und Oppositionen treffen sich am Abend zu Gesprächen, aber
die Gegner der Reform rufen zu weiteren Protesten auf, berichtet Austella Wift im Kupal.
In einer halben Stunde sollen die ersten Gespräche stattfinden auf Einladung von Isles Präsident
Isaac Herzog in der Residenz des Präsidenten in Jerusalem.
Netanyahu schickt einen seiner engsten Vertrauten zu dem Treffen den für strategischen Fragen
zuständigen Minister Ron Dürmer.
Auffallend, sein Justizminister Levine soll nicht dabei sein.
Vertreten sind auch die Oppositionsparteien Yashatid von Yair Lapid und die nationale
Einheitspartei von Benigans nicht dabei ist, Aviktor Liebermann, Chef der Partei Israel
Bethenu, unser Haus Israel.
Er warnt vor Tricks des Regierungschefs und das entspricht am Tag nach dessen Rede auch
in wenig der Stimmung in der Bevölkerung.
Die Reform ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben, Ende April soll es weitergehen.
Ein Kernstück der Reform, das Richter-Auswahlverfahren mit Regierungsmehrheit hat alle zuständigen
Ausschüsse durchlaufen und ist beschlussfertig.
Netanyahu-Sagenkritiker kommen damit gleichsam mit geladener Pistole zu den Verhandlungen.
Dazu kommt, die Protestbewegung ist seit gestern deutlich geschwächt, nach dem Aussetzen der
Justizreform haben sich Gewerkschaften, Parteien, Universitäten, Gemeinden und auch die Armee-Reservisten
zumindest vorerst von der aktiven Teilnahme an den Protesten zurückgezogen, die Organisatoren
wollen trotzdem weitermachen.
Sie haben für kommenden Samstag zu einer weiteren Großdemonstration in Tel Aviv aufgerufen.
Die Tageszeitung Jedi Oda Chonot schreibt heute Ministerpräsident Benjamin Netanyahu
wisse einfach, wie man eine krachende Niederlage mit hübschen Worten in ein Unentschieden verwandelt.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Innsbrucker
Bürgermeister Georg Willi von den Grünen eingeleitet.
Es geht um den Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs, berichtet aus Innsbruck
Helena Fröhlich.
Anlass sind die Sonderverträge, die Georg Willi mit seiner Personalamtsleiterin ausgehandelt
hatte.
Nachher politische Parteien hatten gegen den Innsbrucker Bürgermeister aufgrund von Sonderverträgen
inklusive Top-Gehalt für seine frühere Personalchefin Sachverhaltsdarstellungen bei der Innsbrucker
Staatsanwaltschaft und der WKSDA eingebracht.
Nun wird ermittelt.
Für den Innsbrucker Bürgermeister ein normales Vorgehen, dem er gelassen entgegenblicke
Soville heute gegenüber dem ORF.
Er muss nun fragen, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft schriftlich und
innerhalb von vier Wochen beantworten.
Er habe die Sonderverträge damals so ausgehandelt, damit die Stadt Innsbruck einer arbeitsrechtlichen
Klage entkomme.
Die Opposition reagiert.
Die FPÖ fordert den Rücktritt Georg Willis.
Die Liste für Innsbruck fordert Willi auf, bis zum Abschluss der Ermittlungen, sein Amt
ruend zu stellen.
Die Regierung unterstützt junge, vielversprechende Unternehmen, sogenannte Start-up-Unternehmen.
Sie hat einen neuen Fonds für Finanzierungen aufgesetzt.
Das soll auch wieder mehr private Investitionen anziehen, denn aus verschiedenen Gründen
sind Investoren zuletzt wieder etwas vorsichtiger geworden.
Fabian Graber berichtet.
Die Krisenstimmung ist auch bei jungen aufstrebenden Unternehmen in Österreich angekommen.
Im Vorjahr sind die Investitionen in heimische Start-ups zurückgegangen und seit dem Kollaps,
der auf Start-ups spezialisierten Silicon Valley Bank in den USA, kommen Gründerinnen
und Gründer noch schwerer an frisches Geld.
Die Bundesregierung legt daher einen neuen Fonds für Start-up-Finanzierungen auf, der
auch private Investitionen auslösen soll.
Wirtschaftsminister Martin Kocher von der ÖVP.
Wir werden einen neuen Gründungsfonds auflegen von Bundesseite mit bis zu 72 Millionen Euro
und mit Co-Investitionen aus dem privaten Bereich wird dieses Kapital auf rund 500 Millionen
Euro gehebelt.
Die Geldgeber seien vorsichtiger geworden und würden sich auf jene Start-ups konzentrieren,
in die sie bereits investiert haben.
Daher fehle es ein Kapital für Firmen, die noch ganz am Anfang stehen.
Laut Kocher richtet sich der neue Gründungsfonds an Unternehmen mit Sitz in Österreich.
Da gibt es einen Beteiligungsvolumen zwischen 1,5 und 5 Millionen Euro Unternehmen und Beteiligungsanfragen
können ab sofort übermittelt werden und Beteiligungen können ab dem zweiten Quartal
eingegangen werden.
Der Fonds hat laut Wirtschaftsministerium eine Untergrenze von 100.000 Euro pro Investition
und wird von der Austria Wirtschafts-Service betreut.
Und die Meldung hat jetzt Marta Georgief.
Ab 2035 dürfen Autos mit Verbrennungsmotoren in der Europäischen Union nicht mehr neu
zugelassen werden, das haben die EU-Staaten heute beschlossen.
Eine Ausnahme gibt es aber für Verbrenner, die mit synthetischen Kraftstoffen sogenannten
E-Fuels betankt werden.
Darauf hatte Deutschland gedrängt.
Die Österreicher gehen weiterhin sparsam mit Strom und Gas um, das zeigen Zahlen der E-Kontroll.
Im Februar wurde rund 5 Prozent weniger Strom verbraucht als im Vorjahr.
Bei Gas ist es ein Rückgang von 11 Prozent.
Allerdings war es heuer auch deutlich wärmer als im vergangenen Jahr.
Ab Oktober kann in Niederösterreich der sogenannte Pflege- und Betreuungscheck beantragt werden.
Das hat die schwarz-blaue Landesregierung heute beschlossen.
Pflegebedürftige bekommen 1.000 Euro pro Jahr zusätzlich.
Begünstigt werden Personen ab der Pflegestufe 3, die zu Hause betreut werden.
In Tirol wird ab April die Jagd auf den Wolf erleichtert.
Alle 2100 Tiroler Almen gelten künftig als Schutzgebiete.
Wenn dann ein sog. Risikowolf wiederholt Tiere auf der Alm angreift, kann er laut den neuen
Richtlinien abgeschossen werden.
Es gebe keine Gelinderenmittel, sagt Landeshauptmann Stellvertreter Josef Geisler von der ÖVP.
Der norwegische Rüstungskonzern NAMMO, der auch Munition für die Ukraine herstellt,
sieht sich von der chinesischen Video-App TikTok an seiner Produktion gehindert.
Man müsse mehr Waffen für die Ukraine produzieren, könne es aber nicht, weil ein nahegelegenes
Datenzentrum von TikTok so viel Strom fresse, so der Chef von NAMMO zur Financial Times.
Der Internationale Olympische Komitee will russische und belarussische Sportler wieder
zu Wettbewerben zulassen.
Sie sollen als neutrale Athleten antreten dürfen.
Haben die Sportler aber Verbindungen zum Militär, sollen sie ausgeschlossen bleiben.
Die Schlagerlegende Georg Oswald, bekannter als Mandy von den Bambis, ist im Alter von
88 Jahren in Wien gestorben.
Mit dem Song Melancholie schafft der Oswald in den 1960er Jahren den Durchbruch.
Die Bambis zählen zu den erfolgreichsten heimischen Schlagerbands.
Und das Wetter morgen ist meist bewölkt mit Regen im Westen.
Länger Sonneg ist es im Süden, die Höchstwerte liegen bei 4 bis 14 Grad.
Das war das Abendsjournal mit Bernhard Ortenmeier, Barbara Schieder und Paul Schiefer und anderen.
Weiter geht's jetzt mit dem Journal Panorama und mit Monika Felder-Zimmermann.
Guten Abend, heute vor drei Jahren.
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