Ö1 Journale: Abendjournal um 18 (27.09.2023)

Mit Christian Williwald und den wichtigsten Themen des Tages. Guten Abend.

Mehr als 50.000 Menschen sind schon aus Bergkarabacherichtung Armenien geflüchtet.

In Spanien dürfte Alberto Núñez Feixó keine Mehrheit als Regierungschef im Parlament zustande bringen.

CO2 im Bodenspeichern Bundeskanzler Nehammer nimmt sich ein Vorbild an Norwegen und will das in Österreich durchsetzen.

Andreas Barble und Michael Ludwig stellen Konsequenzen in Aussicht,

wenn sich die Vorwürfe in der Kleingartenumwitmungsaffäre in Wien konkretisieren sollten.

Der Chef des SOAR-Instituts Günter Ogris hat einen Strategiepapier für die SPÖ erstellt, der ORF beendet die Zusammenarbeit mit SOAR.

FPÖ-Chef Herbert Kickel zeigt sich verständnislos nach der Afghanistan-Reise 2er FPÖ-Mitida.

Danach die Yuko-Mission will Glyphosat weitere 10 Jahre erlauben

und die Uni Wien ist die einzige österreichische Universität in den Top 200 der Welt.

In der Diskussionsreihe Klartext mit Klaus Webhofer ab 18.30 Uhr für eins geht's um künstliche Intelligenz

und den Wetterbericht hat Daniel Schrott.

Mit 28 Grad am wärmsten war es heute in Wien und an mehreren Stationen in Niederösterreich, unter anderem in Bad Füsslau.

Das spätsommerliche Wetter setzt sich morgen Donnerstag fort,

Frühnebelfelder lichten sich und widerscheint in ganz Österreich die Sonne.

Im Westen mischen auch ein paar hohe Wolken mit.

Höchstwerte 20 bis 28 Grad.

Der Freitag wird ähnlich sonnig und warm.

Am Samstag ziehen mit lebhaftem Nordwestwind vorübergehend ein paar Regenschauer durch.

Der Sonntag bringt dann schon wieder mehr Sonnenschein.

Seit das asapajanische Militärfolgewoche, die Martin Bergkarabach übernommen hat,

sollen mehr als 50.000 Armenierinnen und Armenier aus der Region geflüchtet sein.

Sie gelangen über eine einzige Straße nach Armenien, wo sie dann vor dem Nichts stehen mitnehmen können.

Sie kaum etwas. Die Angst ist groß, dass das asapajanische Militär alle Armenier aus Bergkarabach vertreiben will.

Die Rufe nach einer internationalen Beobachter-Mission werden lauter berichtet, David Kriegleder.

Eine schier endlose Schlange aus Fahrzeugen wälzt sich über die kurvenreiche Bergstraße aus Karabach nach Armenien.

Seit das siegreiche asapajan seine mehrmonatige Blockade der Region am Sonntag beendet hat,

sollen schon fast die Hälfte der armenischen Bewohner die Flucht ergriffen haben.

Diese Menschen saßen inmitten vom Bombard-Maus und schüssen und mussten sich entscheiden,

entweder zu Hause zu bleiben und ihr Leben zu riskieren oder alles zurückzulassen,

sagt Franking Frias von Ärzte ohne Grenzen, der die ankommenden Flüchtlinge in der armenischen Kleinstadt Goris betreut.

Der asapajanische Grenzschutz teilt heute mit, dass ein früherer Anführer der Separatisten

von Bergkarabach auf der Flucht nach Armenien festgenommen wurde.

Der seit dem Ende der Sowjetunion wiederholt hochgekochte Konflikte,

hatte vergangene Woche eine überraschende Wende genommen.

Die asapajanische Armee eroberte die selbsternannte Republik Bergkarabach binnen weniger Stunden,

auch weil russische Friedensgruppen nicht eingriffen.

Dabei wurden über 400 Soldaten auf beiden Seiten getötet, wie heute bekannt gegeben wurde.

Jetzt wächst die Sorge vor ethnischen Säuberungen.

Auch die Kirchen und Klöster dort könnten zerstört werden, befürchtet ein armenischer Priester.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock und ihr amerikanischer Amtskollege Anthony Blinken

fordern Asapajan heute auf, eine internationale Beobachtermission in die Region zu lassen.

Gut zwei Monate nach der Parlamentswahl in Spanien ist heute Alberto Núñez Fecho nicht zum Regierungschef gewählt worden.

Er hat mit seiner konservativen Partei zwar die Wahl gewonnen, aber bisher keine Regierungsmehrheit ausstellen können.

Heute hat ein Parlament versucht, eine ausreichende Zahl von Abgeordneten von seinem Programm zu überzeugen.

Die Wahrscheinlichkeit gilt als gering, dass ihm das gelungen ist, aus Madrid Josef Monola.

Zwei Monate nach den Parlamentswahlen kam es heute zur ersten Abstimmung über Alberto Núñez Fecho.

Der Obmann der Siegreichen Volkspartei hatte von König Philippe den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.

Dem 62-jährigen gelang es aber nicht, den Kreis der Unterstützer zu vergrößern.

Neben der Volkspartei stimmten 33 Abgeordnete der Rechtspopulisten von Vox

und zwei Mandadare regionaler Parteien für den Anwärter, das waren 172 Stimmen.

Vier Sitze fehlten ihm auf die absolute Mehrheit.

Die Unterstützung durch Vox hatte die Ablehnung aller anderen Parteien ausgelöst.

Es wurden 178 Nein-Stimmen gezählt.

Am Freitag wird ein weiterer Durchgang stattfinden.

Sollte sich am Ergebnis nichts ändern, wird amtierende Premierminister vom Staatsoberhaupt einen Auftrag halten.

Pedro Sánchez würden die 178 Nein-Stimmen von heute genügen, um seine Links-Regierung fortzusetzen.

Allerdings sind ihm sieben Stimmen der Partei gemeinsam für Katalonien noch nicht sicher.

Der einen Chef, der im Exil lebende Carlos Butz-Stimon, fordert von Sánchez die Erfüllung von zwei Bedingungen.

Er will Amnesty für sich und alle verurteilten katalanischen Separatisten

und die Zusage der Regierung, das 2017 vereitelte Unabhängigkeitsreferendum wiederholen zu dürfen.

Beide Forderungen stoßen auf Widerstand auch innerhalb der sozialistischen Partei.

Im Norden des Iraks sind in der vergangenen Nacht bei einem Brand bei einer Hochzeit mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen.

Der Brand soll durch Feuerwerkskörper ausgelöst worden sein.

Nicht vorhandene Sicherheitsvorkehrungen in der Veranstaltungshalle

dürften zum Ausmaß der Katastrophe beigetragen haben, berichtet Ernst Kernmayer.

In der ausgebrannten Halle in Alhamdaniya bei Mosul im Nordirak

suchen Feuerwehrleute nach Spuren für den Auslöser der Tragödie gestern Abend.

Dabei haben Gäste der Hochzeit, die sich aus dem Flammen in Ferno retten konnten, keine Zweifel.

Feuerwerkskörper seien gezündet worden, sagt ein Mann.

Einer davon habe die Decke erreicht, die sofort in Brand geraten und auf die Gäste gefallen sei.

Die hätten keine Chance gehabt, rauszukommen.

Mehr als 1000 Gäste sollen bei der Hochzeit gewesen sein.

114 Menschen seien ums Leben gekommen, hatte es in der Nacht geheißen.

Mittlerweile sprechen die Behörden von rund 100 Toten und 150 Verletzten.

Davon hatten viele schwere Brandwunden, einige schweben in Lebensgefahr.

Die Halle aus Metallträgern und einfachen Verkleidungen

wurde immer wieder für Feierlichkeiten in Alhamdaniya gemietet.

Die Gäste der gestrigen Hochzeit sind sich einig in ihrer Verwunderung,

wie schnell alles lichtalogebrand habe.

Die Zivilschutzbehörde sagt, dass beim Bau der Halle offenbar durchwegs billige

und leicht entzündliche Materialien verwendet wurden.

Sicherheitsauflagen seien vernachlässigt worden.

Ein Alarmsystem habe es demnach nicht gegeben.

Der Leiter des irakischen Armee-Kommandos in der Region spricht von Fahrlässigkeit.

Neun Personen, die mit dem Management der Halle zu tun gehabt haben,

seien mittlerweile festgenommen, sagt er, nach dem Eigentümer werde noch gefahndet.

Die ÖVP und Bundeskanzler Karl Nehammer setzen im Kampf gegen die Klimakrise

auf technische Lösungen.

Einer ist der Versuch, das Treibhausgas CO2 nicht in die Atmosphäre zu blasen,

sondern in unterirdischen Lagern zu speichern.

In Österreich ist es verboten, die ÖVP drängt darauf, das zu erlauben.

Nehammer ist gerade auf Besuch in Norwegen, wo es CO2-Speicheranlagen bereits gibt.

Allerdings sind die Voraussetzungen in Norwegen anders als in Österreich Peter Fritz aus Oslo.

Ein Stück Zukunftsmusik bekommt Bundeskanzler Nehammer hier in Oslo zu sehen.

Er wird durch eine Müllverbrennungsanlage geführt, die in Zukunft CO2 neutral arbeiten soll.

Das Treibhausgas soll abgeschieden und unter den Meeresboden gepumpt werden.

Allerdings hält eine kräftige Kostensteigerung das Projekt derzeit auf.

Auch hier ist die Technologie das eine, die Finanzierung das andere.

Aber technologisch, so findet Bundeskanzler Nehammer, können Norwegen als Vorbild dienen.

Norwegen macht es uns vor. Wir alle haben die große Herausforderung.

Wie bringen wir CO2 aus der Atmosphäre? Wie erreichen wir unsere Klimaziele?

Der Bundeskanzler will das Verbot der unterirdischen Speicherung von CO2 in Österreich lockern lassen.

Es soll Technologie offen agiert werden, meint er hier.

Das Angebot vom norwegischen Gesprächspartner, Ministerpräsident Jonas Gastreure,

zeigt aber noch einen anderen Weg.

Auch CO2 aus Österreich könnte, so der Ministerpräsident, nach Norwegen unter den Meeresboden kommen.

Norwegen hat unter seinem Kontinentalsockel Platz für große Mengen CO2 aus Europa.

Der Weg für CO2 aus Österreich nach Norwegen, ob per Bahn, Schiff oder Pipeline,

ist allerdings ein Langer.

In Wien hat heute ein Treffen der C5-Staaten stattgefunden.

C5, das sind Österreich und seine Nachbarländer Ungarn, Tschechien, Slowakei und Slowenien.

Die Außenminister wollen enger zusammenarbeiten.

Susanne Nebergler berichtet, was sie sich da konkret vorgenommen haben.

Offene und herzliche Stimmung heute zwischen den fünf mittler-europäischen Ländern

bei ihrem bereits zehnten Treffen.

Nach Wien gekommen ist heute die Außenministerin Sloweniens,

sowie die Außenminister der Slowakei, Ungarns und Tschechiens.

Themen von höchster Wichtigkeit seines, die hier besprochen werden,

sagt Jan Lipavsky aus Tschechien und er nennt die illegale Migration und das EU-Schengensystem.

Über die Hälfte der Schengenbevölkerung ist derzeit von Grenzkontrollen betroffen.

Das ist also ein dysfunktionales System.

Wenn man mir so sagt, wir sollen das einfach erweitern,

dann habe ich ein gewisses intellektuelles Problem damit.

Unser Ziel ist, dass wir es wieder funktionieren.

Und mein Bild ist immer, was ist Schengen?

Schengen ist wie ein Wohnhaus, wo jede Wohnpartei sich einen Verstand erklärt hat,

die Wohnungstür auszuhängen, mit der Idee, die Haustür ist gesichert.

Und was geschieht jetzt?

Alle hängen die Wohnungstüren wieder ein, weil sie merken, die Haustür ist nicht gesichert.

Das heißt, ganz einfach bildig gesprochen,

wir müssen uns die Haustür anschauen und die wieder sichern,

weil wir wollen wieder ein System haben, wo Schengen genau das ist, wofür es gegründet wurde.

Sagt dazu Österreichs Gastgeber, Außenminister Alexander Schallenberg.

Gemeinsam stark machen wollen sich die mittlereuropäischen Nachbarn beim Thema EU-Erweiterung am Westbalkan.

Nach Lösungen gesucht wird beim Thema OSZE.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

laufe derzeit Gefahr, ein Kollateralschaden des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zu werden.

Werde aber dringend für die Zeit nach dem Krieg in der Ukraine gebraucht, ist man sich hier einig.

Brennendstes Diskussionsthema bleibt der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Folgen.

Hier hat vor allem Ungarn immer wieder mit Kritik am europäischen Vorgehen für Aufsehen gesorgt.

Fest steht, die fünf Nachbarstaaten sind entschlossen,

das während der Corona-Pandemie gegründete Dialogforum beizubehalten

und die regelmäßigen Treffen fortzusetzen.

Vor zwei Monaten hat ein US-Soldat die Grenze zwischen Süd und Nordkorea überschritten.

Keine gute Idee, die nordkoreanischen Behörden sind diesbezüglich humorlos

und haben den Soldaten wochenlang festgehalten.

Nun wurde er freigelassen, ist unter Abput von US-Diplomaten zunächst nach China gebracht worden.

Von dort soll er zurück in die USA wie US-Behörden melden.

Aus Washington berichtet Christoph Kohl.

Die Nachricht der Freilassung kommt überraschend.

Zwei Monate nachdem der 23-jährige amerikanische Soldat illegal die Grenze nach Nordkorea übertreten hat,

konnte er das abgeschottete Land nun wieder verlassen.

Die nordkoreanischen Behörden hätten alle Untersuchungen abgeschlossen

und entschieden, den Amerikaner auszuweisen, heißt es.

Hier in Washington bestätigt man die Freilassung.

Travis K. freue es sich darauf, seine Familie wiederzusehen.

Weiters betont die US-Regierung, dass es keine Abmachungen oder Zugeständnisse

an Nordkorea gegeben habe.

Der 23-jährige hat im Juli während einer organisierten Reise in die demilitarisierte Zone

die Demokationslinie zwischen Nord- und Südkorea illegal überschritten.

Vertreter der US-Sicherheitsbehörden dank nun Schweden und China für ihre Unterstützung bei der Freilassung.

18 und 13 Minuten ist es, wir kommen zu Themen aus Österreich im Amtsjournal.

Die Spitzen der SPÖ im Bund und in Wien sind nach wie vor mit der Fähre und Partei,

Kolleginnen und Kollegen beschäftigt, die günstig Kleingärten gekauft haben.

Diese haben dann deutlich an Wert gewonnen, nachdem die Grundstücke umgewitmet worden sind.

Bundesparteiische Andreas Babel und der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig

haben sich im Heute dazu geäußert und sind auch einigermaßen auf Distanz gegangen,

wie Katharina Pavlovsky berichtet.

Die Kauser ist der Wiener SPÖ offenbar unangenehm, nur knapp beantwortet,

wie ins SPÖ-Chef Bürgermeister Michael Ludwig die Frage,

wie er die Kauser rund um Grundstückskäufe in Kleingärten mit Wertsteigerung

wegen anschließender Umwidmung durch Partei genossen sieht.

Es ist von Beginn klar gewesen, dass die Landesparteisekretärin Barbara Nowak

mit den betroffenen Personen Gespräche führt und dann wird darüber gemeinsam entschieden,

wie weiter verfahren wird.

Konkretter wird dahin gegen SPÖ-Bundespartei-Chef Andreas Babler.

Er sei angetreten gegen eine Politik, die in Österreich vorherrschend ist,

wo sich viele in der ÖVP-Regierung mit Jets und SMS Politik bestellt haben.

Wenn man das generell vertritt, dann gelte das auch für die eigene Partei bedohnt Babler.

Seinen Wiener Parteigenossen richtet er aus.

Aufarbeit und genaue Auflistung, wer was, wann gewusst hat und was getan hat.

Und dann muss natürlich auch Konsequenzen geben und da wirklich was rauskommt.

Und deutlicher geht es gar nicht zum Beantworten.

Sagt Babler am Rande einer Veranstaltung in Wien.

Erst heute ist ein neuer Kleingartenfall bekannt geworden.

Der Otterkringer Bezirksvorsteher Franz Brokopp, SPÖ,

hat in der Penzinger Kleingartenanlage Rosenthal ein Grundstück zu einem Schnäppchenpreis gekauft.

2021 kurz vor einem Verkaufsstopp von Kleingärten.

Er habe bereits 2019 angesucht.

Die Bearbeitungszeit liegen nicht bei ihm, sagt er heute.

Und den Rabatt hätten andere Käufer in der Anlage auch bekommen.

Wie die SPÖ und Andreas Babler die nächste Nationalratswahl gewinnen könnten.

Darüber hat sich der Chef des SORA-Instituts Günther Oak Riss Gedanken gemacht.

Er hat ohne Auftrag der SPÖ, wie SORA und die Partei betonen,

eine Präsentation erstellt, die sie wurde versehentlich per Mail

an Hunderter Empfänger verschickt.

Der ORF, mit dem SORA-PiSEM-Zuge der Wahlbericht,

der Stadtung zusammengearbeitet hat, erklärt diese Zusammenarbeit für beendet.

Tanja Mahle berichtet.

Überlegungen und konkrete Tipps wie Partei-Chef Andreas Babler,

die SPÖ bei der kommenden Nationalratswahl auf Platz 1 führen könnte,

hat Günther Oak Riss, einer der beiden Chefs des Forschungs- und Beratungsinstituts SORA,

auf 42 Seiten zusammengefasst.

Die ÖVP soll etwa als Blockierer benannt werden, heißt es darin,

die Freiheitlichen als Partei die Menschen gegeneinander aufbringen werde.

Das Strategiepapier ist umgewollt an die Öffentlichkeit gelangt.

ÖVP und der FPÖ sind über den Inhalt erboßt.

Der freiheitliche Parteichef Herbert Kickel nennt es.

Nichts anderes als einen Aufmarschplan,

offensichtlich für eine links linke Bundesregierung

für die österreichische Ausgabe der Ampel.

SORA betont in einem schriftlichen Statement,

dass Papier sei ohne Auftrag der SPÖ entstanden.

Ähnlich äußert sich heute dazu SPÖ-Chef Babler.

Die SORA hat sich überlegungen gemacht,

so wie viele Agenturen auf uns reinkommen,

Vorschläge überlegungen machen,

aber es ist wieder Beauftragung der SPÖ-Strategiepapier.

ÖVP-Generalsekretär Stocker hält dieser beiden Stellungnahmen nicht für glaubwürdig.

Meines Erachtens spricht alleine der Inhalt gegen ein Anbot,

aber nicht nur der Inhalt, sondern auch der Umstand,

dass gar keine Preisvorstellung oder kein preisliches Auspreis

in dieses Angebot des Erkennbauder vorhanden ist.

Stocker fordert zusätzliche Aufklärung.

Das ORF-Management hat am Vormittag schriftlich mitgeteilt.

Die weitere Zusammenarbeit rund um die Wahlberichterstattung

mit SORA sei nicht mehr möglich

und werde daher mit sofortiger Wirkung beendet.

Insbesondere bei Wahlen seien Glaubwürdigkeit

und Objektivität der Berichterstattung von essenzieller Bedeutung.

Zum Mitglieder der freiheitlichen,

harmonlängst eine Reise nach Afghanistan unternommen

und dort Vertreter der Taliban getroffen.

FPÖ-Chef Herbert Kickel hat dafür überhaupt kein Verständnis.

Das hat er heute klargemacht.

Konsequenzen schließt er nicht aus Felix Novak.

Hübner und Mölzer seien keine aktiven,

sondern ehemalige FPÖ-Politiker betont Partei-Chef Herbert Kickel heute.

Dementsprechend habe er sich um eine private Reise

von Polit-Pensionisten gehandelt.

Klar sei für ihn,

dass beide genannten keinerlei Bedeutung

oder keinerlei Einfluss haben,

0,0 Einfluss und 0,0 Bedeutung,

wenn es um die aktuelle Politik der freiheitlichen Partei geht.

Dass Mölzer noch immer als FPÖ-Chef Ideologe bezeichnet wird,

weist Kickel zurück.

Die Reise sei jedenfalls eine unglaubliche Dummheit gewesen,

die er sich nicht erklären könne.

Er werde insbesondere mit Hübner nach dessen Rückkehr reden.

Konsequenzen seien durchaus möglich.

Sie fragen nach dem Ausschluss

und die Antwort ist, dass ich zum Thema Ausschluss nichts ausschließe.

Unklar war zuletzt, wie er in der Partei vor der Reise davon gewusst hat,

das Außenministerium hat immerhin laut eigenen Angaben

den FPÖ-Parlamentsclub gewarnt.

Das bestätigt Kickel heute.

Es habe sich dabei um eine SMS gehandelt,

die Hübner weitergeleitet werden sollte, um ihn zu warnen.

Die FPÖ will mit der Causa möglichst schnell abschließen

und sich stattdessen auf eine neue Herbstkampagne konzentrieren.

In den nächsten Monaten will die Partei,

quer durch Österreich, tun.

Gewählt werden könnte dann schon im März,

denn das plane die Volkspartei laut Kickel ins Geheim.

ÖVP-Clubchef August Wöginger weist das umgehend zurück,

erfordert Kickel auf,

sich lieber vom umstrittenen Imagevideo der Parteijugend zu distanzieren.

Die Bundesregierung hat heute ihre Pläne vorgestellt,

wie die Steuerzahlerinnen und Zahler

vom Aus für die kalte Progression profitieren sollen.

Wenn Sie denken, das war doch schon,

genau das gilt schon seit Jahresbeginn,

nun hat die Regierung berechnen lassen,

wie sich das auf Investitionen und Kaufkraft auswirkt.

Viktoria Waldecker.

Das Ende der schleichenden Steuererhöhung

bringe auch Vorteile für die Wirtschaft.

Das zeigen jetzt Berechnungen des Instituts

für höhere Studien, kurz IHS.

Allein im kommenden Jahr soll das Protoinlandsprodukt

dadurch um mehr als 3 Mrd. Euro steigen.

Auch der private Konsum soll um 2,8 Mrd. Euro zunehmen.

Bei den Investitionen rechnet das IHS

mit einem Zuwachs von mehr als 1 Mrd. Euro.

Damit zeige sich, dass die Abschaffung der kalten Progression

eine wichtige Maßnahme in herausfordernden Zeiten sei,

meint Finanzminister Magnus Brunner von der ÖVP.

Also Konsum wird gestärkt, Investitionen werden gestärkt

und diese Effekte wirken ja nicht nur im kommenden Jahr,

sondern auch darüber hinaus in den kommenden Jahren.

Laut den Prognosen werde auch die Beschäftigung

um 19.000 Arbeitsplätze ansteigen.

Die steuerliche Entlastung werde aber auch jeder

und die einzelnen in der Geldbörse deutlich spüren, meint Brunner.

Im kommenden Jahr erhalten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

insgesamt 3,6 Mrd. Euro zurück.

Das sei zwar eine Belastung für das Budget des Bundes, aber ...

Es ist ein Akt der Fairness, dass den arbeitenden Menschen,

die von der Teuerung natürlich auch betroffen sind,

mehr Netto vom Brutto bleibt

und dass der Staat eben nicht der Hauptprofiteur,

der steigenden oder der hohen Inflation ist.

Sagt Brunner.

Mit einem Drittel der Gelder aus der Abschaffung der kalten Progression

hat die Regierung eigene Schwerpunkte gesetzt.

Davon sollen besonders Erwerbstätige und Familien profitieren.

Über 50 Jahre nach dem in Österreich die Fristenlösung beschlossen worden ist,

ist das Thema Abtreibungen noch immer Gegenstand von politischen Debatten.

Vielleicht sogar wieder stärker.

Nach der Fristenlösung sind Abtreibungen nicht erlaubt,

sondern nur straffrei gestellt.

Eine neue Plattform aus Vertreterinnen von Politik und Zivilgesellschaft

fordert nun, dass die Fristenlösung aus dem Strafgesetzbuch

gestrichen wird, mit der ÖVP ist das nicht zu machen,

berichtet Beate Tomasowicz.

Die Verankerung von Schwangerschaftsabbrüchen im Strafgesetzbuch

führt zu Stigmatisierung.

Und zwar nicht nur für jene, deren Abbruch wollen,

sondern auch für jene, deren Abbruch durchführen.

So wird ein Schwangerschaftsabbruch systematisch zur Belastung gemacht,

sagt Pamela Huck von Pro Choice Austria.

Dabei ist neben der schlechten Zugänglichkeit und den hohen Kosten

die enorme Stigmatisierung der dritte wesentliche Faktor.

Ein Schwangerschaftsabbruch sollte erst das behandelt werden, was er ist.

Eine gesundheitliche Maßnahme, sagt Barbara Meier.

Ich bin als Chefärztin in der Klinik Otterkring,

auch dafür zuständig, dass in der Klinik Otterkring

Schwangerschaftsabbrüche normal durchgeführt werden,

als eine Gesundheitsleistung für Frauen.

In Vorradlberg ist hingegen ein Schwangerschaftsabbruch

in einem Spital nicht möglich.

Dort soll es zwar mehr Möglichkeiten für einen Abbruch geben,

aber eben nicht im Spital.

Das sei Ländersache, sagt dazu die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer.

Sie unterstützt aber die Initiative, es sei das Bohren harter Bretter.

Vom Koalitionspartner ÖVP kommt ein Nein.

Klubobmann August Wögglinger verweist ebenfalls auf die Länder,

was die Versorgung angeht.

Er sehe keinen Handlungsbedarf beim Bund.

Die Aktion Leben hat sich in einer Aussendung

für die Beibehaltung der Fristenlösung ausgesprochen.

Das Pflanzengift Glyphosar soll noch mindestens 10 Jahre verwendet werden dürfen.

Das möchte die EU-Kommission.

Umweltorganisationen laufen einmal mehr dagegen Sturm.

Global 2000 hat bei der Staatsanwaltschaft Wien heute

den Chemiekonzern Bayer angezeigt, berichtet Jürgen Pettinger.

Glyphosar müsse EU-weit verboten werden,

fordert Hubert Burscher von Global 2000.

Es gäbe Studien, die eine krebserregende Wirkung nachweisen würden,

die seien aber ignoriert worden.

Wenn ein Gericht in Europa bestätigt,

dass in diesen Zulassungsverfahren gegen geltendes Recht verstoßen wird,

dann muss das eine Diskussion anregen und kann dazu beitragen,

dass hoffentlich vielleicht beim nächsten Zulassungsverfahren

vom nächsten Pestizid hier näher am Gesetz gearbeitet wird.

Die österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit

kurz AGES hingegen sieht keine Unstimmigkeiten im Zulassungsverfahren.

2400 Studien seien geprüft worden,

eine krebserregende Wirkung seitdem nach unwahrscheinlich heißt es.

Österreich wird wegen eines Parlamentsbeschlusses

von SPÖ, FPÖ und Grünern im Jahr 2017,

dennoch dagegen stimmen.

Für eine Zulassung bräuchte es eine qualifizierte Mehrheit aller Mitgliedstaaten.

Die Abstimmung ist im Oktober.

Ein riesiger Anlagebetrug mit Kryptowährungen

wird seit heute am Landesgericht Klagenfurt verhandelt.

Hauptangeklagter ist ein 26 Jahre alter Klagenfutter.

Er habe so die Anklage,

gemeinsam mit weiteren 7 angeklagten weltweit 40.000 Opfer geprellt.

Den Betrugsopfern wurde vor allem übers Internet

das große Geldversprochen berichtet.

Angela Ellersdorfer Trunschnik.

Begonnen hat alles im Juni 2019 auf Mallorca.

Dort haben der Hauptangeklagte und seine Freunde beschlossen,

mittels der Firma XW Wallet, Betrügereien im großen Stil zu begehen.

Vorwiegend über YouTube, aber auch über die Messengerdienst Telegram

und auch über teure Firmen-Events

haben die angeklagten Investoren angeworben.

Eine glänzende Fassade nennt das die Staatsanwältin heute.

Nach solchen Events seien die angeklagten dann mit Sporttaschen voller Geld

ins Flugzeug gestiegen.

Den Investoren wurden täglich Gewinne in der Höhe von 0,32% versprochen.

Aufs Jahr gerechnet wäre das ein Gewinn von 221%.

Rechnet heute die Staatsanwältin vor.

40.000 Anleger haben das geglaubt und investiert.

Das Geld wurde auf verschiedenste Konten aufgeteilt.

Splitting nennt man das eine typische Methode, um Krypto-Geld verschwinden zu lassen.

Und tatsächlich haben die Ermittler auch kein Geld mehr sicherstellen können.

Aufgrund von Zeugenaussagen geht die Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft

aber von einem Schaden von vorerst 14 Millionen Euro aus.

Tatsächlich, so schätzt die Staatsanwaltschaft, wird es aber wohl viel mehr sein.

Das werde sich im Laufe des Prozesses noch herausstellen.

Zwei der mutmaßlichen Drahtzieher sind noch auf der Flucht.

Einer sitzt in Brasilien in Haft.

Der Prozess wird sich wohl über Monate ziehen.

Beim internationalen Uni-Ranking, das heute veröffentlicht worden ist,

gibt es für Österreich eine gute Nachricht und eine schlechte.

Die gute zuerst, die Uni wenigstens um fünf Plätze nach vorne gerückt.

Abgerutscht sind allerdings die Medizin-Unis.

Damit befindet sich nur noch eine österreichische Universität

unter den Top 200, berichtet Barbara Reichmann.

Platz eins hält die britische Uni Oxford.

Die amerikanische Uni Stanford befindet sich auf Platz zwei.

Das MIT in Boston auf Platz drei, beste Kontinentaleuropäische Hochschule,

ist die ETH Zürich auf Platz 11, beste deutsche Uni, die TU München.

Österreichs bestbewertete Universität ist laut dem Times Higher Education Ranking

die Uni Wien auf Platz 119.

Sie punktet vor allem mit dem Faktor Internationalität.

Später folgen die Medizin-Unis in Wiengrat

und in Innsbruck, die jedoch auf die Plätze nach 200 abgerutscht sind.

Verändert wurde heuer die Methodik des Rankings.

Leere und Forschungsumgebung wurden geringer gewichtet.

Wirtschaftliche Faktoren wie Drittmittel oder Patente etwas höher.

Luft nach oben bei den österreichischen Unis

sieht man auch im Bildungsministerium.

Vor allem das Betreuungsverhältnis lehrpersonal Studierende

ist im internationalen Vergleich schlecht.

Die Staatsoper unter den Linden in Berlin bekommt im kommenden Jahr

einen neuen Generalmusikdirektor.

Christian Thielemann folgt im September 2024 auf Daniel Barenbäum

aus Berlin berichtet, Andreas Joly.

Eigentlich könnte sich Christian Thielemann zur Ruhe setzen

und hat damit auch immer wieder geliebeäugelt.

Aber trotz seiner bald 65 Jahre will er doch weitermachen.

Die Aufgabe scheint zu reizvoll, um schon aufzuhören.

Ab Herbst kommenden Jahres wird Christian Thielemann

für die Staatsoper unter den Linden wie Berlins Kultursenater

Joe Giallo heute mithält.

Christian Thielemann bringt so viel mit für die Staatsoper,

was zukunftsfähig ist.

Er hat hier in Berlin unter Karajan angefangen,

danach hat ihn Daniel Barenbäum protegiert,

der übrigens diese Entscheidung auch sehr, sehr begrüßt.

Und Christian Thielemann hat eine Exzellenz,

die so wichtig ist für die Staatsoper und darum geht es eben auch.

Damit wechselt Christian Thielemann von der Staatskapelle in Dresden

Daniel Barenbäum, der das Amt des Generalmusikdirektors zurückgelegt hat,

aus gesundheitlichen Gründen.

Und damit wird aus einem kurzen Gastspiel eine Dauerlösung.

Denn Christian Thielemann ist schon einmal im vergangenen Jahr eingesprungen

wegen eines Spitalsaufenthalts des 80-jährigen Daniel Barenbäum.

Es ist ein Traumjob, ja, in der Tat.

Mit dem Orchester, damit hätte ich nie gerechnet.

Für Christian Thielemann ist es eine Art Heimkehr.

Der gebürtige Berliner war längere Zeit Generalmusikdirektor,

der im Westteil von Berlin gelegenen deutschen Oper.

Darüber hinaus war der international gefährte Dirigent,

auch schon künstlerischer Leiter der Osterfestspiele in Salzburg

und Musikdirektor dabei, Reuterfestspiele,

hat schon mit einigen verschiedenen Philharmonikerorchestern musiziert.

Die Nachrichten im Abendjournal, Martina Kuffler, bitte.

Die Lage in der Kaukasunregion Bergkarabach

wird immer prekärer.

Nach der Machtübernahme durch das aserbaidschanische Militär

vergangene Woche haben mittlerweile mehr als 50.000 Menschen

ihre Heimat in Richtung Armenien verlassen.

Das ist die Hälfte der armenisch-demigen Bevölkerung in Bergkarabach.

Die USA und Deutschland haben aserbaidschan unterdessen aufgefordert,

internationale Beobachter ins Land zu lassen.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben eine größere Evakuierungsaktion

in der Region Saporizia durchgeführt.

Aus fünf Ortschaften seien alle Kinder gemeinsam mit ihren Familien

in Sicherheit gebracht worden, so der Vizegovernör der Region.

In Saporizia hat die ukrainische Armee zuletzt nach eigenen Angaben

Geländegewinne erzielt.

Heftige Unwetter mit Starkregen haben in Griechenland erneut

für Überschwemmungen gesorgt.

Auf der Insel Euböa schwämmte der Regen roten Schlamm ins Meer.

Die Menschen mussten sich in die oberen Stockwerke

ihre Häuser vor den Wassermassen in Sicherheit bringen.

In Mittelgriechenland fiel in mehreren Ortschaften der Strom aus.

Zahlreiche Straßen mussten gesperrt werden.

Slovenien verschärft seine Kontrollen an der Grenze zu Koacien.

Zusätzliche Polizeipatröen sollen entlang der Grenze eingesetzt werden.

Bis August dieses Jahres hat die slovenische Polizei mehr als 36.000 Migranten aufgegriffen,

dreimal so viel wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Die Stadt Wien errt den im vergangenen Jahr verstaubernen Musiker

und Menschenrechtsaktivisten Willy Resitaritz und benennt

eine Wohnhausanlage in Favoriten nach ihm.

Im künftigen Willy Resitaritzhof sind 165 Gemeindewohnungen vorgesehen,

sowie Geschäftsflächen und die drittgrößte Büchereiterstadt.

Das Wetter bleibt spätsommerlich.

Nach Auflösung von Frühnebel scheint morgen wieder in ganz Österreich die Sonne.

Im Westen sind auch ein paar hohe Wolken dabei.

Die Höchstwerte morgen 20 bis 28 Grad.

Vielen Dank für das Team des Abendjournaals

mit Christine Tönige-Frenkenberger-Regie und Sascha Scheeh-Neut-Technik.

Verabschiedet sich Christian Willewald, gleich ist es 18.30 Uhr.

Zeit für Klartext.

Ich gebe weiter an Klaus Webhofer und seine Gäste.

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