Ö1 Journale: Abendjournal um 18 (27.03.2023)
ORF Ö1 3/27/23 - Episode Page - 26m - PDF Transcript
Mit Martina Petschel im Studio, guten Abend.
Mitgliederbefragung, ja, aber wie jetzt?
Genau.
Die SPÖ-Gremien haben heute um die Modalitäten gerungen und sind offenbar zu einem Ergebnis
gekommen, derzeit läuft eine Pressekonferenz dazu.
Wie eine Mitgliederbefragung ablaufen kann, zeigt die schottische Regierungspartei Hamza
Yusof, ist in einer Online-Befragung zum neuen Regierungsschiff gewählt worden, erfolgt
Nikolas Dörtchen nach.
In Israel wird die umstrittene Justizreform jetzt offenbar doch verschoben.
In Kärnten sind die rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen im Finale.
Die insolvente Warenhauskette Galeria Karrstadt Kaufhof soll noch einmal gerettet werden.
Noch immer wird in Österreich zu viel Boden versiegelt, dass aber auch eine Endsiegelung
funktioniert, berichtet das Journal-Panorama gleich im Anschluss.
Zuerst wie gewohnt die Wettausichten.
Jörg Stieber, bitte.
Von Vorarlberg bis ins Marjor-Zettlerland schneidet es auch am Abend und heute Nacht
zeitweise.
Sonst gehen die wenigen Schauer weitgehend ab.
Teilweise bitte sterben klar.
Vielorts bleibt es sehr windig.
Montinstag will einem grosser Österreichs gräftiger bestören wir schon Nordwestwind.
Dazu wechselhaft mit ein paar Schnee, Regen und Graubischauern.
Am längsten halten sie sich von Salzburg Ostwärts.
Länger Sonne ist es dagegen im Süden und zunehmend auch im Westen.
Höchstwerte morgen ein bis zehn Grad, in 2000 Meter Höhe um minus neun Grad.
Wir beginnen in Israel, wo Premier Benjamin Netanyahu bei der umstrittenen Justizreform
jetzt offenbar doch einlenkt.
Die Reform soll verschoben werden, verkündet zumindest Polizeiminister Itamar Benkvir vor
kurzem, Netanyahu selbst hat sich noch nicht dazu geäußert.
Seit Wochen wird gegen die umstrittene Reform protestiert, zuletzt immer heftiger.
David Kriegleder berichtet.
Am Ben-Gurion-Flughafen von Tel Aviv wurden heute alle Abflüge gestrichen, das Bodenpersonal
streikt, ebenso Ärzte angestellte und sogar israelische Diplomaten im Ausland.
Sie folgen dem Aufruf der Gewerkschaften und erhöhen damit den Druck auf Benjamin
Netanyahu.
Der Premier hatte am Wochenende seinen Verteidigungsminister wegen dessen Kritik an der umstrittenen
Justizreform abgesetzt und damit die Wut der Regierungsgegner befeuert.
Sie versammeln sich auch heute zu Tausenden in mehreren Städten und vor dem israelischen
Parlament.
Eine für heute früh geplante Pressekonferenz von Netanyahu wurde kurzerhand abgesagt.
Es hieß, er wolle den Stopp der Reform verkünden, doch dann sei hinter den Kulissen seiner Koalition
das Chaos ausgebrochen.
Der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Qui, kündigte seinen
Rücktritt an, sollte die Reform scheitern.
Er hat sich am Nachmittag mit Netanyahu getroffen und soll nun zu einer Vertragung der Justizreform
bereit sein.
Wenn dafür eine ihm unterstellte Nationalgarde geschaffen wird, berichtet die israelische
Zeitung Haaretz.
Der nicht weniger radikale Finanzminister, Betsalels Modric, hat Regierungsahnhänger
zu einer Gegendemonstration in Jerusalem aufgerufen, man sei in der Mehrheit und werde
sich von Gewalt, Anarchie und Streiks nicht aufhalten lassen.
Alles wartet jetzt darauf, ob Netanyahu heute noch zur Bevölkerung spricht oder ob es zu
einem Showdown des Machtkampfs auf den Straßen Israels kommt.
Der größte Streik seit mehr als 30 Jahren legt heute den öffentlichen Verkehr in Deutschland
lahm.
Der Zugfernverkehr wurde eingestellt, der Regionalverkehr mass ist massiv beeinträchtigt,
fast alle Flughäfen werden bestreikt.
Millionen Pendlerinnen und Pendler und hunderttausende Zug- und Flugreisende sind betroffen, nicht
nur in Deutschland, auch in Österreich.
Laut und unmissverständlich tönt die Streikparole, die öffentlich Bediensteten fordern endlich
mehr Geld.
Die Arbeitgeber tun immer alles auf unseren Schultern abladen, die ganzen Krisen, die
wir bewältigt haben und jetzt muss auch irgendwann mal was zurückkommen.
Kein Personal, Leiharbeitsraum ohne Ende und die Bestandsbestäftigten, die müssen das
Ganze ausbaden.
Die Gewerkschaft werde vor der 10,5% mehr, zumindest aber 500 Euro, vor allem zur Unterstützung
von Gering verdienen.
Das ist Gewerkschafts-Chef Franz-Wernecke.
Es ist einfach Druck auf dem Kessel, weil die Beschäftigten des Leids sind, sich jeden
Tag mit warmen Worten abspeisen zu lassen, während die Arbeitsbedingungen immer schlechter
werden.
So viel wollen Bund und Kommunen aber nicht geben, etliche Gemeinden sagen, sie können
sich das nicht leisten.
Die Arbeitgeber haben zuletzt 5% geboten.
Innenministerin Nancy Faeser.
Wir haben ein gutes Angebot vorgelegt, ich erwarte jetzt erstmal, dass die Gewerkschaften
auch von ihrem hohen Forderung vielleicht uns auch ein Stück entgegen kommen.
Dem Streik der öffentlich Bediensteten hat sich auch die Eisenbahner Gewerkschaft angeschlossen,
die noch mehr fordert.
Christian Loruch und Bahnsprecher Achim Staus geben sich gegenseitig die Schuld am Verhandlungspatz.
Es ist sehr befremdlich, dass man heute streikt und erst in fünf Wochen bereit ist, wieder
mit uns zu verhandeln.
Wir brauchen, um an den Tisch zu kommen, ein verhandlungsfähiges Angebot, um auch zu
einem Ergebnis kommen zu können.
Leidtragende des Streiks sind Millionen Menschen, Pendler, Geschäftsleute und Reisende.
Mein Flug aus Hamburg ist viel zu spät gekommen, jetzt bin ich hier gestrandet.
Entweder müssen wir warten und wieder irgendein Hotel suchen oder wir fahren wieder heim.
Einen Tag auf Bahn und andere Dinge verzichten, ich glaube, das können wir alle schaffen.
Eine aktuelle Umfrage zeigt, eine knappe Mehrheit in Deutschland hat Verständnis für den Megawahnstreik.
In Kärnten, Andreas Jölli hat es berichtet, in Kärnten befinden sich die Koalitionsverhandlungen
zwischen ASP und ÖVP auf der Zielgeraden.
Heute wurde eine Zwischenbilanz gezogen, zwar sind noch 15 Punkte offen, nach dem heutigen
Auftritt der beiden Parteichefs Peter Kaiser von der ASP und Martin Gruber von der ÖVP
gibt es aber wenig Zweifel an einer Einigung.
Mehr von Isol de Notnagel.
Dass eine Neuauflage der rot-schwarzen Koalition noch scheitern könnte, ist nach dem heutigen
Auftritt von ASP-Chef Peter Kaiser und ÖVP-Chef Martin Gruber kaum denkbar.
Beide loben die, wie Sie sagen, professionellen Verhandlungen auf Augenhöhe, die in sieben
von neuen Arbeitsgruppen bereits abgeschlossen seien.
Ausverhandelt bereits die Schwerpunkte für Bildung, Verkehr, Finanzen, bei anderen wird
noch politische Einigung gesucht, es beügef Peter Kaiser.
Wir haben derzeit in diesen sehr, sehr intensiv gearbeitet haben Gruppen 15 Punkte, die jetzt
in dieser sogenannten Dialoggruppe gelandet sind, wo wir noch zu gemeinsamen Positionen
kommen werden.
Eine dieser Punkte sind so, von diesen geprägt, eine Gefährdung der Gesamtentwicklung hervorrufen
können.
ÖVP-Chef Martin Gruber zum bisherigen Verhandlungstil Es war sehr vielversprechend, diese Gespräche
und Diskussionen, die wir geführt haben, die hoch produktiv waren und vor allem auch geprägt
worden von einer Professionalität, die man sich sonst oft noch wünschen kann.
Offene Fragen gebe es für Gruber etwa zu Pflegethemen und zum Flughafen.
Tröstet werden die Journalisten heute auch bei personellen Fragen, ob etwa die ÖVP den
von ihr gewünschten Dritten Landesrat bekommt oder ob es im bisherigen Regierungsteam Roschaden
gibt.
Das werde es ganz am Schluss besprochen, heißt es.
Am kommenden Freitag wollen jedenfalls SPÖ und ÖVP die Koalitionsverhandlungen abschließen,
sollten dennoch Punkte offen sein, werde über das Wochenende weiterverhandelt.
Die SPÖ-Gremien tagen heute wieder einmal das dritte Mal innerhalb von rund zwei Wochen.
Dieses Mal geht es darum, den Weg zur Vorsitzwahl zu ebnen.
Da gibt es allerdings einige Streitpunkte etwa die Frage, ob wirklich alle 73 Interessentinnen
und Interessenten für den Parteivorsitz bei der Mitgliederbefragung antreten dürfen.
Am Vormittag hat das Präsidium getagt, ab Mittag dann der Vorstand.
Tanja Malle.
Der Gesprächsbedarf dürfte für viele Mitglieder des SPÖ-Vorstandes recht groß sein.
Bereits im Vorfeld haben sich mehrere Funktionäre dafür ausgesprochen, die Menge der Kandidaten
und Kandidatinnen, die bei der SPÖ-Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz antreten wollen, auszudünnen.
So etwa der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer und das Präsidiumsmitglied Selma Jildirim.
Mit Sicherheit werden wir uns das anschauen müssen und sichten.
Also ich glaube nicht, dass 73 ins Rennen geht.
Ich habe vergangenen Mittwoch eindringlich davor gewarnt, dass die ganze Sache einreist.
Jetzt müssen wir heute retten, was zu retten ist.
Als ein mögliches Kriterium für das Antreten bei der Mitgliederbefragung wurde etwa genannt,
dass ein Bewerber zunächst einige Hundert Unterstützungserklärungen sammeln muss.
Ganz anders klang hingegen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zum Mittag, als er schon
eine Lösung verkündete.
Wir werden keine Hürden nachträglich einzugen.
Ganz so eindeutig wie von Deutsch dargestellt, dürfte das aber eben nicht sein, denn die
Sitzung des mächtigen und zuständigen SPÖ-Vorstands dürfte recht zäh verlaufen sein.
So stand etwa auch die geplante Möglichkeit online an der Mitgliederbefragung teilnehmen
zu können in der Kritik.
Zudem gehen unter den Mitgliedern der Gremien die Meinungen darüber auseinander, was passieren
soll, wenn bei der Befragung über den Parteivorsitz kein Bewerber mehr als 50 Prozent der Stimmen
erhält.
Und vor kurzem ist die Vorstandssitzung zu Ende gegangen.
Die Ergebnisse werden derzeit in einer Pressekonferenz vorgestellt.
Man hat sich auf einen Kompromiss geeinigt.
Es wurde eine milde Hürde für die Kandidatur eingeführt.
Alle 73 Kandidatinnen und Kandidaten müssen 30 Unterstützungsunterschriften vorweisen
können und sie müssen den vollen SPÖ-Mitgliedsbeitrag eingezahlt haben.
Jetzt ist es 10 Minuten nach 6, wir kommen wieder ins Ausland.
In Schottland steht nun der Nachfolger von Nikola Sturgeon fest.
Gesundheitsminister Hamza Jusov wird neuer Regierungsschiff.
Er gilt als enger Sturgeon-Vertrauter und dürfte ihren Unabhängigkeitskurs fortsetzen.
Aus Kurs-Bethanien berichtet Jörg Winter.
Die Mitglieder der schottischen Nationalistenpartei konnten online abstimmen.
Hamza Jusov setzt sich mit wenigtausend Stimmenvorsprung gegenüber zwei weiteren Kandidatinnen
durch.
Er ist ein enger Vertrauter von Nikola Sturgeon, die als Pfarnenträgerin der schottischen
Unabhängigkeitsbewegung nach mehr als acht Jahren im Amt als Regierungschefin abtritt.
Jusov teilt ihre politischen Instinkte, politisch-liberal, gleichzeitig klar auf Unabhängigkeitskurs.
Der Weg Richtung Unabhängigkeit ist aber unklar eine neuerliche Abstimmung darüber,
nach einem Urteil des Höchstgerichts in London in weite Ferne gerückt.
Auch in der öffentlichen Meinung hat die Frage der Unabhängigkeit jüngst laut Umfragen
durchaus an Bedeutung verloren.
Die soziale Misere, die steigenden Preise, das marode öffentliche Gesundheitssystem, sie
bereiten den Schottinnen und Schotten, derzeit viel mehr Kopf zerbrechen, als die Frage
einer möglichen Loslösung vom Rest Großbritanniens.
Bundespräsident Alexander van der Bellen ist mit deiner Wirtschaftsdelegation auf Auslandsbesuch
am Westbalkan in Albanien und Nordmazedonien.
Mit einem schnellen EU-Beitritt der beiden Länder rechnet niemand, van der Bellen warnt
allerdings von einem geopolitischen Vakuum, sollte es keine Fortschritte bei einer EU-Anäherung
geben.
Astrid Petermann berichtet.
Unterstützung signalisieren, lautet das Motto, Österreich sei immer für die EU-Aufnahme
von Albanien und Nordmazedonien eingetreten, bedohnt Bundespräsident Alexander van der
Bellen.
Jetzt sehen wir, Gott sei Dank, dass die Blockaden sich aufzuweichen beginnen und die
sogenannte Erweiterungsmüdigkeit der Europäischen Union doch einem aufwachen Gewichen ist.
Allerdings einen Express-Beitritt wird es nicht geben, Reformen etwa bei der Rechtsstaatlichkeit
lassen auf sich warten.
Österreichische Unternehmen sehen dennoch Potenzial, sagt Marta Schulz, Vizepräsidentin
der Wirtschaftskammer.
Einerseits ist es schon die österreichischen Umwelttechnologie, dann ist es auch die Infrastruktur.
Und so bietet Österreich als Perspektive vor allem auch die Aussicht auf wirtschaftliche
Kooperationen.
Die Wiener Ärztekammer hat heute in der Equipfer-Ordi Affäre-Besuch von der Polizei bekommen.
Die Staatsanwaltschaft hat die Durchsuchung und Sicherstellung angeordnet, denn sie ermittelt
gegen einen Angestellten der Ärztekammer und die beiden Manager der Tochterfirma
der niedergelassenen Ärzte in Wien.
Es besteht der Verdacht auf Untreue und Betrug.
Bei der Durchsuchung heute wurden nun Daten vom Server der Kammer sichergestellt, Petra
Pichler berichtet.
Die Sicherstellungsanordnung der Staatsanwaltschaft betrifft zwei Beschuldigter in der Kauserrundung
die Tochterfirma der niedergelassenen Ärzte in Wien, Equipfer-Ordi.
Die beiden sollen Daten von ihren Handys und Laptops gelöscht haben, bevor diese an die
Staatsanwaltschaft übergeben wurden.
Daher hat die Polizei heute Datenträger und Backups vom Ärztekammer Server mit Kommunikation
der beiden Beschuldigten und deren Mitarbeiter sichergestellt.
Kammeramtsdirektor Thomas Holzgruber bestätigt heute den Polizeieinsatz.
Wir kooperieren natürlich vollenhaltig und überspielen aus der Polizei.
Auch bei der Staatsanwaltschaft Wien hieß es, die Kammervertreter hätten sich kooperativ
gezeigt.
Bemerkenswert ist allerdings, dass in der Sicherstellungsanordnung die U1 vorliegt, seitens
der Staatsanwaltschaft festgehalten wird, dass die Ärztekammer aus politischen Gründen den
mit der internen Aufklärung in der Kauser beauftragten Personen den Zugang zu den Backups
verweigert habe.
Eine Anspielung der Justiz auf die politischen Gräben, die die Kauser in der Ärztekammer
verursacht hat, denn in der Affäre ist auch Ärztekammerpräsident Johannes Steinhardt
unter Druck geraten.
Die Beschuldigten hatten befragt zu den Missständen angegeben, auf Weisung von Steinhardt gehandelt
zu haben.
Steinhardt weiß das zurück.
Allerdings arbeiten derzeit Steinhardts Gefolgsleute an der Abwahl von Steinhardts Nachfolger als
Chef der niedergelassenen Ärzte in Wien, Erik Rendlhuber am kommenden Mittwoch.
Rendlhuber hatte doch interne Untersuchungen, die Missstände in der Equipfer-Orde aufgedeckt
und angezeigt.
Heftige Proteste gibt es auch heute wieder gegen die internationale Gaskonferenz in
Wien.
Während bei der Veranstaltung über die Gasversorgung der Zukunft diskutiert wird, formieren sich
auf den Straßenklimaaktivistinnen und Aktivisten.
Zwei Demo-Züge waren heute in der Wiener Innenstadt unterwegs, weit sind sie allerdings nicht
gekommen.
Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Zwei große Demo-Züge waren heute auf der Wiener Ringstraße unterwegs in Richtung Hotel
Marriott, wo die Gaskonferenz stattfindet.
Hunderte Polizisten waren im Einsatz, Pfefferspray wurde eingesetzt, Personen eingekesselt.
Verena Gradinger von Block Gas.
Und es wird mit massiver Gewalt vorgegangen, um uns davon abzuhalten, zum Hotel zu kommen,
während da drinnen gleichzeitig die fossile Gewalt weiter fortgeschrieben wird.
Die Demonstranten sind nicht bis zum Hotel vorgedrungen.
Und drinnen auf der Konferenz, da waren die Proteste zumindest offiziell kein Thema.
Es ist ein Treffen von Analysten und Investoren.
Die Konferenz findet seit Jahren in Wien statt, man kennt sich.
Früher haben sich hier russische Vertreter der Gasindustrie mit anderen europäischen
Kollegen getroffen.
Jetzt geht es darum, wie Europa unabhängig von russischem Gas werden kann.
Heute wurde diskutiert, wie Europa an Flüssigas kommen kann, wer es exportiert, wann, wie
und zu welchem Preis.
Die Teilnehmer sind sehr um Diskretion bemüht, es sind kaum Journalisten anwesend.
Aber ein norwegischer Teilnehmer, der anonym bleiben will, sagt, es gehe hier um die Energiewende
und wie Gas Kohle ersetzen könne, weil das weniger CO2 verursache.
Das ist eigentlich eine Konferenz, die sehr viel um die Energietransition geht.
Und viele von den Themen, die durch die Tage sind, sind auch verabschiedet, wie naturales Gas
mit den Missionen abzuhalten kann, um Kohle zu verabschieden.
Dass weiter auf Gas gesetzt wird und das als grüne Alternative präsentiert wird, genau
dagegen wird auf der Straße protestiert.
Morgen wird es um den generellen Ausblick des Marktes in Europa gehen, UMV-Chef Alfred
Stern wird die Begrüßungsrede halten und am dritten Tag geht es um grünen Wasserstoff.
Nadja Hahn hat berichtet.
Die Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank wirken sich auf die Spar- und Kreditzinsen
aus.
Einmal hat die EZB die Zinsen seit dem Sommer angehoben und zwar in Summe um 3,5 Prozent.
Damit will die EZB die Inflation bekämpfen.
Maria Kern berichtet.
Die steigenden Zinsen wirken sich nicht nur auf neue Kredite aus, sondern auch auf bestehende
Nationalbank-Witze Gubernur Gottfried Haber sagt, aufgrund der Vielzahl an Variabelverzinsen-Krediten
in Österreich sei die Zinsbelastung hierzulande besonders angestiegen.
Die monatliche Zinsbelastung der Haushalte und auch der Unternehmen hat sich in etwa
verdoppelt innerhalb eines Jahres.
Was wiederum neue Kredite betrifft, etwa Wohnbaugredite, so sind die Zinsen innerhalb eines Jahres
von im Schnitt 1,2 Prozent auf mehr als 3 Prozent gestiegen.
Das hat zu einem starken Rückgang bei Wohnkrediten geführt.
Die Einlagen bei Banken steigen hingegen wieder an, auch wenn das Zinsniveau immer noch relativ
niedrig ist. Für neue Einlagen bekommt man etwa ab einer Bindung auf zwei Jahre, derzeit
im Schnitt, rund 2 Prozent an Zinsen.
Der krisengebeutelte Warenhauskonzern Galleria Kastadt Kaufhof soll noch einmal gerettet
werden.
Die gläubiger Versammlung hat dem Insolvenzplan zugestimmt, nimmt dafür aber hohe Verlustdenkauf.
Mir von Andreas Pfeiffer.
Die letzte große Warenhauskette Deutschlands bekommt noch eine, womöglich eine letzte Chance.
Dafür ist allerdings ein hoher Preis zu berappen.
Die Gläubiger des Unternehmens, darunter der Staat, Lieferanten und Vermieter, verzichten
mit der Zustimmung zum vorgelegten Insolvenzplan auf etwa eine Milliarde Euro und hoffen nun
mit der Aussicht auf einen Millionenzuschuss des Eigentümers René Benko zumindest einige
ihrer Investitionen zu retten.
Mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes hingegen bezahlen über 4.000 Mitarbeiter, weil nun
weitere 47 Filialen geschlossen werden.
Es ist bereits das zweite Schutzschirmverfahren, das den Konzern aus der Krise führen soll.
Dagegen sprechen Zweifel an den Geschäftspraktiken von René Benko und die Ahnung, dass sich die
Zeiten der großen Warenhäuser ihrem Ende entgegenalgen.
Nach Verdachtsfällen von sexuellem Missbrauch an Schulen in Kindergärten und bei einem Kletterkurs
hat die Bundesregierung zu Jahresbeginn ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen.
Es reicht von strengen Strafen für Missbrauchsdarstellungen bis zu verpflichtenden Kinderschutzkonzepten
in Schulen.
Für eine sollen freiwillig solche Konzepte erstellen.
Als Basis dafür hat das Bundeskanzleramt jetzt ein Muster-Kinderschutzkonzept veröffentlicht,
berichtet Bernd Kuschu.
Der 43-seitige Leitfaden soll Sportvereinen, Pfadfindergruppen, aber etwa auch Blasmusik-Kapellen
helfen bei der Erstellung von Kinderschutzkonzepten.
Gemeinsam mit Kindern und Betreuungspersonen wird analysiert, wo Risikosituationen auftreten
können.
Es geht etwa um Verletzungsgefahr durch Geräte, Orte, wo sich die Kinder fürchten könnten
und die Auswahl geeigneter Betreuungspersonen.
Sexuelle aber auch körperliche und psychische Gewalt sollen verhindert werden, von Demütigungen
bis zu Mobbing auch durch andere Kinder.
Kinderschutzbeauftragte sollen für Präventionsmaßnahmen sorgen und für die richtige Reaktion bei Verdachtsfällen
entschlossenes Vorgehen, aber keine vorschnellen Anzeigen bei der Polizei.
Das Netzwerk Kinderrechte kritisiert, dass die Vereine nicht verpflichtet werden.
Zu Kinderschutzkonzepten, Jugendstaatssekretärin Claudia Plakholm argumentiert, kleine ehrenamtliche
Organisationen wären mit dem Aufwand und den Kosten überfordert.
Jetzt geht es um das Tierwohl besser gesagt, um die Erwartungen von Konsumentinnen und
Konsumenten an Lebensmittel, wenn mit den Begriffen Tierwohl und Regionalität geworben
wird.
Sie werden nämlich hoch, werden aber laut Arbeiterkammer Wien nicht immer erfüllt.
Gesetze und Markt hinken dabei hinterher, die Arbeiterkammer verlangt deshalb wirksame
Kontrollen und bessere Regeln, Corinna Kaufmann berichtet.
Alpenbilder, eine rot-weiß-rotte Flagge und Regionalität.
Damit wird auf vielen Produkten geworben.
Die Erwartungen der Konsumentinnen und Konsumenten sind dementsprechend hoch, so die Lebensmittelexpertin
Petra Leener.
Bewerbungen mit Tierschutz, das zieht, also wo Tierschutz drauf ist, erwarten sich die
Konsumentinnen, Tierschutz drinnen und das hat dann Wettbewerbsvorteil und für Österreich
drauf ist, erwarten sich die Konsumentinnen mehr Österreich drinnen, als im Moment die
Gesetzeslage vorgibt.
Nicht immer sei aber klar, was sich tatsächlich hinter den Kennzeichen verbirgt.
Ist das jetzt für den Verbraucher erkennbar, dass das eine überzeichnete Werbung ist oder
ist für den Verbraucher oder für die Verbraucherin nicht erkennbar und dann wäre es eine verbotene
Irreführung?
Man muss bei jedem einzelnen Produkt quasi mit der Lupe auch alles lesen, zu beweisen,
dass es eine Irreführung wäre.
Gabriele Skubitsch von der AK fordert daher mehr Kontrollen und bessere Kennzeichen der
Produkte.
Wenn ich bei lebensmitteltierischer Herkunft mit Österreich werbe, dann sollte auch dabei
so an die Tierhaltungsstandards, denn das ist für die Menschen einfach verknüpft und
da sollte dann eben auch so dargestellt sein.
Den Konsumenten redet die Arbeiterkammer, Produktinformationen genau zu lesen und wenn
möglich Bioprodukte zu kaufen.
Da sind Tierschutz und Tierwohl am ersten garantiert.
In Wien leben nicht nur fast 2 Millionen Menschen, sondern auch viele Tier- und Pflanzenarten.
Damit sich Feldhamster, Nachtfalter, Fledermäuse und Füchse auch weiterhin gern in Wien aufhalten,
muss man ihnen städtebaulich entgegenkommen, berichtet Hannah Ronsheimer.
In Wien ist die Artenvielfalt für eine Stadt besonders groß, durch den Wiener Wald und
die Donauauen.
Doch die Bodenversiegelung hat auch viele Arten vertrieben, etwa den Hausspatz.
Neue Arten siedeln sich an, so der Biologe Franz Essel von der Universität Wien.
Ein interessanter Neuzugang, der auch jetzt schon zu beobachten ist, ist der Zürgelbaumfeiter.
Eine Art, die ursprünglich im Mittelmeergebiet heimlich war, die mit der Anflanzung des Zürgelbaums
in den letzten Jahren und auch als Folge des Klimawandels sich in Wien ansiedeln und ausbreiten
können und jetzt nach dem Winter fliegen auch die ersten Schmetterlinge dieser Art schon
in der Stadt.
In den kommenden Jahren müssen Städte an den Klimawandel angepasst werden.
Mehr Bäume, Entsiegelung des Bodens und mehr Grünraum sind auch ein Schritt zu mehr Artenvielfalt.
Beides müsse zusammengedacht werden, so Essel.
Weiter jetzt ins Nachrichtenstudio zu Paul Kraker.
Die Auer streicht morgen mehr als 100 Flüge.
Die Piloten und Flugbegleiter der Auer halten eine Betriebsversammlung ab, die um 9 Uhr
beginnt.
Man sie endet, ist offen.
Die Auer ersucht ihre Passagiere, sich auf der Internetseite über den Status des markigen
Flugs zu informieren.
Die Kurse von Bankaktien erholen sich weltweit etwas.
Für die Insolventer Silicon Valley Bank in den USA hat sich ein Käufer gefunden.
Das US-Institut First Citizens Bank übernimmt die geschlossene Silicon Valley Bank.
Der Zusammenbruch der Silicon Valley war die größte Bankenplatte in den USA seit der
Finanzkrise 2008.
Die ukrainische Armee bekräftigt ihren Willen zur Verteidigung der belagerten Stadt Bachmuth
im Osten der Ukraine.
Ein Militärvertreter teilt mit, es sei militärisch notwendig, Bachmuth zu halten.
Die Stadt wird seit Monaten von der russischen Armee attackiert, die Ukraine hat hohe Verluste
erleden.
In der Stadt Avdivka, 90 Kilometer südlich, vom Bachmuth ruft die ukrainische Armee die
Bewohner hingegen zur Aufgabe auf.
Ein Sprecher der ukrainische Militärverwaltung sagt Avdivka gleiche einem Ort aus postapokalyptischen
Filmen.
In der Stadt sollen sich noch 2.000 Zivilisten aufhalten, vor dem Krieg hatte Avdivka mehr
als 30.000 Einwohner.
Im kommunistischen Kuba haben nach offiziellen Angaben drei Viertel der Berechtigten an
der Parlamentswahl teilgenommen.
Die Sedenten hatten dazu aufgerufen, die Scheinwahl zu boykottieren.
In Kuba wählt eine Kommission, die 470 Kandidaten für die 470 Parlamentsitze vorher aus, zugelassen
ist nur die kommunistische Partei.
Der durch Verfahren gegen Terroristen der RF der Roten Armee-Fraktion bekannte Gerichtssaal
in Stuttgart-Stammheim wird abgerissen.
Wie Behördenmitteilen beginnt der Abriss im Mai, an der Stelle sollen Gefängnisspital
errichtet werden.
Der Gerichtssaal am Gefängnis in Stuttgart-Stammheim wurde in den 1970er-Jahren bekannt, wegen
der Verfahren gegen die RF-Terroristen Ulrike Meinhof, Andreas Bader, Gudrun Enselin und
Jan Karl-Raspö.
Das Wettermarkt-Dienstag stürmisch und wechselhaft mit ein paar Schauen vor allem von Salzburg
Ostwärts, im Süden dagegen überwiegend Sonnig und auch im Westen mehr Sonne.
Höchstwerte zwischen 1 und 10 Grad, in 2000 Metern Höhe minus 12 bis minus 6 Grad.
Lukas Lingeinger Technik Helene Seelmann, Regie und Martina Peetschel im Studio sagen Danke
fürs Zuhören.
Gleich 18.25 Uhr folgt der Journal-Panorama mit Astrid Plank.
Ö1 – Journal-Panorama
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