Ö1 Journale: Abendjournal um 18 (26.03.2023)

Ü1 Abendjournal

mit Helene Selmann im Studio Guten Abend. Bundeskanzler Nehammer weist Gerüchte über

vorgezogene Neuwahlen zurück. 73 Kandidaten für den SPÖ-Vorsitz gibt es, nun wird diskutiert,

ob die Mitglieder auch über alle 73 abstimmen können sollen. Die Ukraine fordert eine deutliche

internationale Reaktion auf die Ankündigung Russlands, in Belarus taktischer Atomwaffen zu

stationieren. In Berlin soll eine Regierungsklausur, die Koalitionären, wogen um Klimaschutz und

Finanzierung letten. Kuba wählt, das Ergebnis steht aber praktisch schon fest und der flächendeckende

Verkehrsstreik morgen in Deutschland wirkt sich auch massiv auf Österreich aus. Erster Programmpunkt

im Abendjournal der Blick aufs Wetter mit Daniel Zeinlinger. Am Abend können Regenschauer vorkommen,

das Schwerpunkt verlagert sich vom Westen in den Süden. Die wenigsten Schauer gibt es im

Waldviertel und im Weinviertel. Monk der Montag bringt turbulentes Wetter. Stürmischer Nordwestwind

kommt auf, der bringt Regen, Schnee und Graupo-Schauer mit Schwerpunkt im Bergland von

Veradelberg bis zum Mostviertel. Im Lauf des Tages kann es bis in tiefe Lagen schneien. Absatz der

Berge gibt es nur da und dort Schauer. Es wird um 5 bis 10 Grad kälter als heute, meistert es nur

zwischen 1 und 10 Grad. Im Süden werden es noch bis zu 13. Bundeskanzler Karl Nehammer, ÖVP,

weist mögliche vorgezogene Neuwahlen heute in der ORF-Presse Stunde zurück. Die türkisgrüne

Regierung habe noch viel vorsagt er und dementiert Gerüchte. Die ÖVP könnte die Krise der SBO

für einen früheren Urnengang nutzen. Mehr von Jürgen Pettinger. Gewählt werden soll erst wie vorgesehen

im Herbst 2024, sagt Bundeskanzler Karl Nehammer heute. Auch die Frage einer Koalition mit der

FPÖ wie in Niederösterreich, stelle sich nicht für ihn, sagt er. Das ist unsere klare Wille,

war natürlich ein Koalitionspartner, aber bei dem gibt es überhaupt keine Anzeichen,

dass es anders wäre, dass wir hier gemeinsam diese Regierung so lange fortführen, so lange es uns

das Gesetz dies ermöglicht. Bei seiner Forderung Sozialleistungen für Asylwerber um die Hälfte

zu kürzen, bleibt Nehammer aber trotz des Bekenntnisses zur grünen Koalitionspartnerin. Nur

wer zumindest fünf Jahre im Land lebt, sagt er, solle den vollen Zugang haben. Derzeit gebe

es eine Schieflage, die man korrigieren müsse. Was meiner Sicht ist das völlig gestört. EU-Bürger

werden schlechter gestellt als Asylberechtigte. Wie kann das sein? Wenn der Asylberechtigte den

Asylstatus zugesprochen bekommt, hat er Anspruch auf volle Sozialleistungen in Österreich. Die

EU-Bürgerin oder der EU-Bürger, der nur nach Österreich kommt, aber nicht in Österreich arbeitet,

muss fünf Jahre warten. Welche Sozialleistungen gekürzt werden könnten, lässt Nehammer offen.

Grundsätzlich, sagt er, müsse Österreich in Zukunft stärker aktiv qualifizierte Arbeitskräfte aus dem

Ausland ins Land holen, etwa aus Indien oder Marokko. Grünenschef-Witzekanzler Werner Kogler

kritisiert Niederösterreichslandes Hauptfrau Johanna Mikl-Leitner, ÖVP, wegen deren Koalition

mit den freiheitlichen Scharf. Kellernazis in höhere Etagen zu heben sei verantwortungslos, sagt

Kogler in der Kronen Zeitung. ÖVP-Niederösterreich-Klubobmann Jochen Danninger verlangt in einer

Reaktion eine Abrüstung der Worte. In Österreich verzeichnet die SPÖ in den

vergangenen Tagen 9.000 neue Genossinnen und Genossen. In Oberösterreich haben die Sozialdemokraten

inzwischen 24.500 Mitglieder. Grund für den Antrag ist die Mitbestimmungsmöglichkeit für

den oder die nächste SPÖ-Bundesvorsitzende. 73 Bewerbungen gibt es. Dazu meint der oberösterreichische

SPÖ-Landesvorsitzende Michael Lindner. Ich glaube, man soll jetzt eine Woche oder zehn Tage Zeit geben und

zu sagen, liebe Kandidierende, danke für euer Engagement. Wir wollen das verbreitern und mit

wenigen hundert Unterstützungsverklärungen österreichweit seid ihr dabei. Mit dieser

Position gehen sie dann morgen auch in das Parteipräsidium. Ja, weil es mir darum geht,

dass wir diese Mitgliederbefragung unter allen Umständen ernst nehmen und zu einem seriösen

und ordentlichen und von allen akzeptierten Prozess machen. Wir stehen an einer Weggeberlung,

wo ich glaube, dass eine SPÖ viel mehr in Richtung Öffnung und Mitgliederbeteiligung gehen muss.

Das zeigen die letzten Tage, dass sich das auszahlt und dann darf man nicht riskieren,

dass wir uns mit einer schlechten Organisation lächerlich machen. Sagt Michael Lindner,

Chef der SPÖ Oberösterreich im Gespräch mit Nicole Erl-Ola. Blick auf die Uhr,

18 Uhr und fünf Minuten gleich zu Themen aus dem Ausland jetzt. Mit der Ankündigung Russlands,

taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren, verschärft Präsident Putin wieder einmal den

Druck auf den Westen. Die Ukraine verlangt eine deutliche internationalere Aktion darauf,

der Westen reagiert, bis er aber betont gelassen, so seine Neverklappe richtet.

Gelassen verkündet der russische Präsident Vladimir Putin die geplante Stationierung

taktischer Atomwaffen in Belarus. Russland verstoße damit nicht gegen den internationalen Atomwaffensperrvertrag,

so der russische Präsident. Die Ukraine verlangt eine sofortige außerordentliche Sitzung des

Unossicherheitsrates und angemessene Schritte, um die nukleare Erpressung durch Russland zu beenden,

Russland unter Grabe die Grundsätze des Atomwaffensperrvertrags und das internationale

Sicherheitssystem heißt es heute aus dem Außenministerium in Kiev. Im Westen bemüht man sich

betont um eine gelassene Reaktion. Die NATO erklärt, man seher derzeit keinen Handlungsbedarf

mit Blick auf die eigenen Nuklearwaffen, man bleibt aber wachsam und beobachtet die Situation.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert Belarus heute dringend dazu auf, die Stationierung

russischer Atomwaffen abzulehnen. Es wäre eine unverantwortliche Eskalation und eine

Bedrohung für die europäische Sicherheit, so Borrell. Aus Sicht der Kampanz zur Abschaffung

von Atomwaffen ICANN könnten die jüngsten russischen Pläne zur Katastrophe führen.

Es handelt sich hier um eine extrem gefährliche Eskalation, warnte die mit dem Nobelpreis ausgezeichnete

Organisation in Genf. Die deutsche Regierungspolitik war zuletzt von

heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Grünen und der FDP geprägt, insbesondere zum Thema Klimaschutz.

Aus diesem Grund versammeln sich die drei Ampelparteien heute zu einer Klausur im Berliner

Kanzleramt. Dabei sollen die Koalitionärenwogen wieder geklettert werden. Aus Berlin Andreas Pfeiffer.

Der deutsche Bundeskanzler nennt seine Regierung gerne eine Fortschrittskoalition.

Diesem Anspruch allerdings wurde sie zuletzt nicht gerecht. 30 Streitpunkte entzweien die

drei Ampelparteien, insbesondere die Grünen, die mit dem Ausstieg aus Öl und Gasheizungen

den Klimaschutz voranbringen wollen und die FDP, die dazu nein sagt und stattdessen den

Ausbau von Autobahnen und die Rettung von Verbrennermotoren propagiert. Bei der heutigen Klausur

stellt sich also die Gretchenfrage, wie es die Ampel mit der Energiewende hält.

Kanzler Scholz bekennt sich dazu.

Wir haben uns vorgenommen unser Land zu modernisieren, dass wir es schaffen, der großen Herausforderung

des menschengemachten Klimawandels zu begegnen und dass wir eine offene, leistungsfähige

Industrie auch in 20, 30 Jahren haben werden, die gleichzeitig CO2-neutral wirtschaftet.

Über die Finanzierung all dieser Vorhaben will die Koalition heute lieber noch nicht debattieren.

Daher dürfte das große Zerwürfnis mit Finanzminister Christian Lindner der

Energisch auf die Schuldenbremse tritt und damit viele Fortschrittsprojekte infrage stellt,

ausbleiben. Stattdessen profit seid der moderierende Kanzler einen kleinen Sprung nach vorne.

Wohin ist offen?

Im wirtschaftlich schwer angeschlagenen Kuba hat die Parlamentswahl begonnen. Rund 8 Millionen

Menschen sind wahlberechtigt, sie sollen die Kandidatinnen und Kandidaten für die 5-jährige

Amtszeit in der Nationalversammlung bestätigen. In dem sozialistischen Inselstaat ist nur die

kommunistische Partei zugelassen, Susanne Neverklau berichtet.

Wenn in Kuba heute das neue Parlament gewählt wird, steht das Ergebnis bereits fest. Für die 470

Sitze im Parlament gibt es genau 470 Kandidaten und Kandidatinnen. Sie wurden von einer dafür

zuständigen Wahlkommission ausgewählt. Im Wahlkampf haben in Kuba nicht einzelne Personen für

sich gekämpft, stattdessen wurde bei Veranstaltungen und Konzerten für die ganze Liste von Kandidaten

und Kandidatinnen geworben. Es gehe um ein Jahr für das Vaterland, für die Revolution und den

Sozialismus verkündet Kuberspräsident Miguel Dias Canel. Das von der kommunistischen Partei

Kubers kontrollierte Parlament wird kommenden Herbst den Präsidenten und vice-Präsidenten

Kubers bestimmen. Mit Spannung wird beobachtet, wie viele Menschen in Kuba der Wahl diesmal

fernbleiben werden oder ungültig wählen. Dazu haben nämlich zahlreiche kubanische

Demokratieaktivisten und Aktivistinnen aus dem Exil aufgerufen. Kuba befindet sich in einer

tiefen Wirtschaftskrise. Allein im Jahr 2022 haben mehr als 300.000 Menschen den Inselstaat verlassen.

Der israelische Verteidigungsminister plädiert für eine Pause bei der Umsetzung der umstrittenen

Justizreform. Die anhaltenden Massenproteste würden die Bevölkerung spalten und eine

ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit Israels darstellen.

Rund 200.000 Menschen sind am Abend in Zellerviv wieder auf die Straße gegangen, dabei sind

auch Autobahnen blockiert worden. Die Polizei hat erneut mit Gewalt reagiert. Joav Galant,

der israelische Verteidigungsminister, will jetzt angesichts der anhaltenden Massenproteste

eine einmonatige Unterbrechung des Gesetzgebungsverfahrens der Justizreform. Die weitere Spaltung

der Bevölkerung in der Frage könne zu einer wirklichen Bedrohung für Israels Sicherheit

werden, sagt Galant in einer Rede gestern Abend. Der Oppositionspolitiker Jair Lapid

bezeichnet den Schritt als smutig. Nicht nur er, auch die wichtigsten verbündeten Israels

darunter die USA, stellen die Reformpläne in Frage. Die Reform zielt darauf ab, Befugnisse

der Justiz einzuschränken. Kritiker fürchten eine Aufhebung der Gewaltenteilung und damit

eine Aushöhlung der Demokratie. Felix Schneider-Sturm hat berichtet. Weltweit steigt derzeit

die Feindlichkeit gegenüber homosexuellen Menschen. Uganda hat kürzlich ein neues drakonisches

Antischwollengesetz eingeführt. In Ägypten warnt eine globale Dating-Plattform ihre User

sogar vor staatlicher Verfolgung. Jürgen Pettinger berichtet.

Die ägyptische Polizei verfolgt aktiv. Schwule, Bi und Transpersonen im Internet waren die

queere Dating-Plattform Grindr mit über 27 Millionen User weltweit. Beamte würden gefälschte Konten

verwenden oder die von bereits verhafteten Community-Mitgliedern heißt es. Für den

auf Queer-Politik spezialisierten Politikwissenschaftler Michael Hunklinger keine Überraschung.

In Krisenzeiten ist es natürlich immer so, dass Sündenböcke gesucht werden und da bietet

sich LGBTQ als eine sehr sichtbare Minderheit an, weil sie politisch sehr oft sehr wenig

Rückhalt hat, auch bei uns im Westen. Erst Ende letzten Jahres tötet ein rechtsradikaler

Attentäter zwei Menschen vor einem schwulen Lokal in Bratislava. In Ungarn wird Homosexualität

per Gesetz wieder kriminalisiert. In Florida sind queere Themen an Schulen neuerdings verboten.

In Österreich fordert die FPÖ ein Verbot von Drag Queen-Shows für Kinder.

Das kann man durchaus so sagen, dass eben Homophobie und Transphobie in vielen Teilen

der Welt, aber auch bei uns in Österreich immer wieder stärker am Vormarsch ist und

dass eben LGBTIQ-Personen immer mehr Gefahren ausgesetzt sind, sei es jetzt physisch oder

auch einfach psychologisch.

In 69 Staaten der Welt wird Homosexualität derzeit strafrechtlich verfolgt. In elf Ländern

der Welt brot sogar noch die Todesstrafe.

In Österreich wirft der für morgen angekündigte Warnstreik im gesamten Verkehr in Deutschland

seine Schatten voraus. Im Zug- und Luftverkehr ist mit vielen Ausfällen oder Verspätungen

zu rechnen. Reisende sollten sich aktiv über ihre gebuchten Verbindungen informieren.

Der Verkehrstreik in Deutschland wirkt sich schon heute vor allem auf den Flugverkehr

aus. Nach Angaben des Wiener Flughafens sind bereits sämtliche Flüge zwischen Wien und

München ausgefallen. Morgen liegen nahezu alle Verbindungen zwischen Österreich und

Deutschland lahm. Zusätzlich zum Streik haben technische Probleme heute auch bei der deutschen

Auermutter Lufthansa für Probleme gesorgt. Massive Auswirkungen sind auch im Bahnverkehr

zu erwarten, alle Verbindungen über das Deutsche Eck etwa werden betroffen sein. Die

ÖBB richten zwar einen Schienenersatzverkehr ein, der dauert aber länger. Zugreisende

werden gebeten, wenn möglich nicht ausgerechnet morgen auf betroffene Strecken zu reisen. Bereits

gebuchte Tickets können kostenlos doniert und rückerstattet werden heißt es. Alle

Reisende werden gebeten, sich aktiv sowohl bei ihren Airlines oder auch bei der Bahn

über Ausfälle und Änderungen zu erkundigen. Informationen von Jürgen Pettinger. Bis

März sind bereits 1,5 Millionen Krankenstände bei der österreichischen Gesundheitskasse

gemeldet worden. Mehr als 6 Millionen waren es im gesamten vergangenen Jahr. Die hohe

Zahl dürfte auch mit der andauernden Grippewelle zusammenhängen, wie Ehler Euler Rolle berichtet.

Die Grippewelle hat nämlich heuer schon unüblich früh im November begonnen und erst letzte

Woche sind die Zahlen wieder auf über 15.000 Krankheitsfälle gestiegen. Virologe Lukas

Wieses Lindner. Wir sehen dieses Jahr einfach, dass die Influenza Awelle an sich früh begonnen

hat. Die Influenza Awelle ist dann zum Stillstand gekommen, wenn man so möchte und abgesetzt

von der hat es dann die Influenza Bwelle gegeben. Dass das Virus schon so früh bei uns zirkuliert

ist seit Zufall, sagt Wieses Lindner. Reisende dürften es heuer schon früh von anderen Erzteilen

eingeschleppt haben. Dass die Welle jetzt noch anhält, kann mit mehreren Faktoren zu

tun haben. Dass viele Kinder durch die Pandemie heuer zum ersten Mal infiziert worden sind

oder auch weil die Infektion mit einem Influencer A-Virus nicht automatisch vor einer Infektion

mit einem Influencer B-Virus schützt, heuer aber beide unterwegs waren.

Im Zuge der Umstellung der ORF-Finanzierung auf eine Haushaltsabgabe verzichtet Niederösterreich

als drittes Bundesland auf die Landesabgabe. Auch vor Adelberg und Oberösterreich werden

die Landesabgabe nicht mehr einheben. Salzburg überlebt noch. Die Landesabgabe ist je nach

Bundesland in der Höhe variabel. Ihre Einhebung ist auch nach der Umstellung vom Gissystem

auf die Haushaltsabgabe möglich. Und im Süden der USA haben Tornados schwere Zerstörungen

angerichtet. Im Bundesstaat Mississippi wurden mindestens 26 Menschen getötet und Dutzende

verletzt. Mississippi gilt als Ärmsterstaat der USA. Die Katastrophe trifft die Menschen

dort deshalb besonders hart.

Das war's für heute aus dem Abendschanalstudio. Christine Tönige, Frankenberger, Charlie

Svezini und Helene Seelmann. Ihr Team heute sagt Danke für Interesse. Es ist gleich 18.15.

Dann haben Sie noch einen angenehmen Sonntagabend mit dem Programm von Österreich 1.

Machine-generated transcript that may contain inaccuracies.