Ö1 Journale: Abendjournal um 18 (25.08.2023)

Die US-Notenbank Fett legt sich beim Treffen der Notenbankchefs nicht fest, wie es angesichts

hoher Inflation mit den Sinsen weitergeht.

Der Kreml bestreitet jegliche Verantwortung für den Tod von Wagner-Chef Brigogin.

Die EU lässt den ersten Impfstoff für Babys gegen Atemwegserkrankungen nach dem nach einer

RS-Virus-Infektion zu.

Der Rechnungshof kritisiert die Strategielosigkeit der Regierung beim Gewaltschutz für Frauen,

Nächtegungsrekord in diesem Sommer in Österreich und in Spanien verweigert der Fußballpräsidenten

Rücktritt.

Auch das Europaschannel beschäftigt sich heute mit Spanien, da hören Sie heute ein Sommergespräch

mit dem Wissenschaftler Georg Pichler über die Spaltung der spanischen Gesellschaft.

Erster Programmpunkt, der Blick aufs Wetter mit Daniel Stanker.

Jetzt am Abend und in der Nacht können ein paar teils heftige Gewitterzellen durchziehen.

Meist klingt der Tag aber sonnig aus.

Morgen am Samstag gibt's im Osten und Südosten wieder einige Sonnenschein und große Hitze

mit bis zu 34 Grad.

Allmählich kühlt es in den westlichen Bundesländern ab, am stärksten in Vorarlberg.

Hier haben wir höchstens 25 Grad.

Über den Tag verteilt bilden sich ein paar Schauer und Gewitter.

Die meisten im Westen, möglich, sind sie aber überall.

Zum Abend hin steigt an die Unwettergefahr besonders in Tirol und nördlich der Alpen.

Der Sonntag wird im Westen noch frischer und teils regnerisch im Südosten und Osten

bleibt es sonnig und heiß.

Dazu wird starker Südwind.

Einmal im Jahr wird ein verschlafenes Tal am Rande der Rocky Mountains und in der Nähe

des bekannten US-Nationalparks Yellowstone zum Zentrum der globalen Wirtschaftspolitik.

Dann, wenn dort die wichtigsten Notenbänke in Jackson Hole im US-Staat Wyoming zusammentreffen,

um aktuelle Fragen der Geldpolitik zu diskutieren.

Was die zurzeit wichtigste Frage ist, ist nicht schwer zu erraten, die Inflation und

der Kampf dagegen.

Vor kurzem war der Chef der US-Notenbank Jerome Powell am Wort.

Christian Leninger berichtet.

Wird die US Federal Reserve Bank die Zinsen weiter erhöhen?

Diese Frage wollen die Finanzwelt und wohl auch viele einfache Kreditnehmer und Nehmerinnen

von Fettchef Jerome Powell beantwortet wissen.

Der zeigt sich heute als Geldpolitischer Falker, macht klar, dass die Fett an ihrem

2% Inflationsziel eisernfest halten wolle.

Obwohl die Inflation gegenüber ihrem Spitzenwert gefallen ist, was wir begrüßen, ist sie immer

noch zu hoch.

Wir werden die Zinsen wenn nötig weiter erhöhen und wir werden diese restriktive Zinspolitik

so lange betreiben, bis wir uns sicher sein können, dass die Inflation auf Dauer in Richtung

unseres Zieles fällt.

Was im Klartext also bedeutet, eine weitere Zinserhöhung ist noch nicht fix, kann aber

kommen, ganz sicher aber werden die Zinsen in den nächsten Monaten nicht gesenkt werden.

Ein lange vorausplanbarer Kurs ist das freilich nicht, gesteht Powell ein, eher ein Fahren

auf Sicht ein Orientieren an den jeweils letzt verfügbaren Daten, wobei die Unsicherheiten

groß seien.

Wir navigieren nach den Sternen, bei bedecktem Himmel, so charakterisiert Powell die Schwierigkeiten

von den US-Notenbank.

Im Vergleich zur EU sind die Leitzinsen in den USA übrigens mit 5,25 bis 5,50 Prozent

schon jetzt hoch und die Inflation ist zuletzt bereits auf 3,2 Prozent gefallen.

Was die EU, wo die Inflation nach deutlich Höhe ist, plant, werden wir vielleicht in

den späten Abendstunden hören, dann spricht EZB-Chef in Christine Lagarde in Jackson-Howell.

Das hat es auch noch nicht gegeben, ein ehemaliger US-Präsident muss ins Gefängnis und wird

für ein Polizeifoto abgelichtet.

So gesehen in Atlanta im US-Bundestadt Georgia, wo sich Donald Trump nach der vierten Anklage

gestellt und die Anklageverlesung hinter sich gebracht hat.

Es geht um den Vorwurf des Versuchs der nachträglichen Wahlbeeinflussung.

Trump bestreitet das und sieht das Verfahren als Einmischung in den anlaufenden Wahlkampf

für die kommende Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr.

Anders als bei den anderen Verfahren wird das Prozedere in Georgia streng eingehalten,

Fingerabdrücke und Polizeifoto inklusive.

Das Foto geht um die Welt, Donald Trump mit weißem Hemd, roter Krawatte und blauem Sarko,

den Kopf leicht gesenkt, Blick in die Kamera gerichtet, auf der grauen Wand hinter ihm,

das Logo des Fulton County Sheriff's Office.

Trump selbst veröffentlicht das Foto auf der Plattform X früher Twitter, sein erster Eintrag

seit er dort im Jahr 2021 wegen der Verbreitung von falschen Behauptungen zu verlorenen Präsidentschaftswahl

gesperrt worden war.

Der ehemalige Präsident plädiert in Georgian nicht schuldig, er habe alles richtig gemacht.

Was hier passiert ist eine Pervertierung der Justiz, ich habe nichts falsch gemacht, alle

wissen es, ich hatte noch nie so viel Unterstützung.

Mit Trump sind 18 weitere Personen angeklagt, darunter sein ehemaliger Anwalt Rudy Giuliani

und Stabschef Mark Meadows.

Ihnen allen wirft Staatsanwältin Farni Willis vor, an einer Verschwörung beteiligt gewesen

zu sein, mit dem Ziel, das Wahlergebnis in Georgia nachträglich zu verändern.

Erwartet wird, dass der eine oder andere Angeklagte mit der Staatsanwaltschaft kooperieren wird,

um selbst straffrei zu gehen.

Zwei Tage nach dem Absturz eines Flugzeugs mit Wagnaschecht, IFG ne Prigoshin an Bord sind

noch viele Fragen offen.

Die russischen Behörden schweigen zur möglichen Absturzursache und verweisen auf die laufenden

Ermittlungen.

Der Kreml bestrickt heute in den Flugzeugabsturz und damit den Tod von Prigoshin verwickelt

zu sein, dass so der Kreml-Sprecher seine absolute Lüge.

Aus Moskau, Karola Schneider.

Es gebe viele Spekulationen um den Flugzeugabsturz von IFG ne Prigoshin, die aus einer bestimmten

Ecke im Westen befeuert würden, sagt Kreml-Sprecher Dmitry Peskov.

Die Anschuldigung der Kreml habe etwas mit dem Absturz zu tun, sei eine absolute Lüge.

Der Absturz solle anhand von Fakten beurteilt werden, meint Peskov.

Diese würden nach dem Ende der Untersuchungen veröffentlicht werden.

Wie es mit den Wagnasöldner nun weitergeht, will Peskov nicht kommentieren.

Er wisse dazu nichts.

Allerdings, so betont der Kreml-Sprecher, gebe es die Wagner-Privatsöldner rechtlich

gar nicht.

Ihre Existenz habe keine gesetzliche Grundlage.

Die Wagner-Söldner hätten aber einen großen Beitrag geleistet für die militärische Spezialoperation

in der Ukraine.

Mit diesem verharmlosenden Begriff beschreibt die russische Führung bis heute den Krieg

gegen das Nachbarland.

Unterdessen unterzeichnete Präsident Putin ein Dekret, wonach künftig die Mitglieder

paramilitärischer Organisationen wie der Wagner-Söldner dem Staat einen treue Eid schwören

müssen.

So wie die Soldaten der regulären Armee.

Nach dem bewaffneten Aufstand von Evgeni Pregogin und seinen Kämpfern im Juni will

Putin russische Söldner nun stärker unter die Kontrolle des Staates stellen.

Die Bricks starten also Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika werden ihre Gruppe

vergrößern.

Bei ihrem Treffen in Südafrika haben sie beschlossen, sechs neue Mitglieder aufzunehmen.

Dazu kommen Iran, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Äthiopien und

Argentinien.

Wie wird sich das politisch auswirken?

Dazu sagt im Mittagsschernal der Ökonom, Herr Robert Dieter.

Was die Mitglieder der Bricks eint, ist das Interesse, sich zu lösen von der Vormundschaft,

der Vorherrschaft der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union und dafür scheint

dieses Bündnis gut geeignet zu sein.

Also ist das Ganze als anti-westliches Bündnis zu verstehen, wie Sie sagen, gegen die USA,

auch gegen die G7?

Ja absolut, das ist eine Kampfhandsage, das ist auch dadurch besser zu verstehen, dass

sich Länder wie Indien und zwar dem Westen zugewandt haben und mit dem Westen kooperieren

auf mit den USA, mit den Europäern, aber sie wollen nicht rasallend des Westens werden,

sie wollen eine eigene Politik weiterhin betreiben und sie brauchen dafür auch ein Sprachor,

ein Instrument und das ist die Bricksgruppe, die wird im Übrigen wahrscheinlich so den

Namen behalten, weil das wird ja dann sehr gut übersichtlich, wenn das mal 14, 15 Staaten

sein werden.

Sagt der Ökonom Herr Robert Dieter im Mittagsschernal-Gespräch mit Christian Willewald, das

ganze Gespräch können Sie in unserem Online-Angebot nachhören.

In der EU ist heute ein Impfstoff zugelassen worden, der bereits Neugeborene vor dem RS-Virus

schützen soll.

Die Mutter kann schon während der Schwangerschaft geimpft werden, das Baby kommt in Bezug auf

die Atemwegserkrankung immun auf die Welt.

Jürgen Pettinger informiert.

Bei Kindern ist das sogenannte respiratorische Synthesial-Virus eine der häufigsten Ursachen

für Krankenhausaufenthalte.

RSV ist ein weltweit verbreiterte Erreger, der normalerweise milde Symptome auslöst,

gerade bei Kleinkindern oder auch älteren Menschen kann es aber zu schweren Atemwegserkrankungen

kommen.

Die EU-Kommission hat heute grünes Licht für ein Serum des US-Farmerkonzerns Pfizer

gegeben, es kann damit ab sofort in allen Mitgliedstaaten eingesetzt werden.

Bei schwangeren Frauen durchdringen die Antikörper laut der EU-Arzneimittelbehörde EMA die Plazenta

und geben dem Kind bis zu sechs Monate nach der Geburt einen Schutz.

Erst letztes Jahr hat es in Österreich eine besonders starke RSV-Ebedemie gegeben, die

vor allem eben Säuglinge und Kinder betroffen hat.

18.9 Minuten nach Österreich jetzt.

Der Schutz von Frauen vor Gewalt ist zwar politisch ein oft diskutiertes Thema, eine

wirkliche Strategie dagegen haben Bund und Länder aber nicht.

Das kritisierte Rechnungshof in einem neuen Bericht.

Zu den Problemen gehört auch, dass Daten über Opfer und Täter nur unzureichend erfasst

beziehungsweise ausgewertet werden.

Außerdem empfiehlt der Rechnungshof die Einrichtung von Gewaltschutzambulanzen.

Peter Dase berichtet.

Schon die Zuständigkeit für Gewalt und Opferschutz für Frauen verteilt sich in Österreich auf

das Justizministerium, das Innenministerium, das Bundeskanzleramt mit dem Frauenministerium

und die Bundesländer.

Einheitliches Strategie gebe es keine kritisierte Rechnungshof.

Es lasse sich nicht einmal feststellen, wie viel Geld insgesamt in den Gewalt und Opferschutz

für Frauen fließt.

Auch Gesundheitsdaten fehlen, nur wenn eine Frau so schwer verletzt wurde, dass sie in

einem Krankenhaus stationär aufgenommen werden muss, wird die Diagnose standardmäßig

dokumentiert.

In der Kriminalitätsstatistik wiederum würden Angaben darüber fehlen, ob ein Täter der

Partner oder Ex-Partner gewesen sei.

Und weiterhin fehlten sogenannte Gewaltambulanzen in ganz Österreich, die flächendeckend und

rund um die Uhr verfügbar sind, zur raschen Sicherung von rechtsmedizinischen Beweisen

vom Gewalttaten an Frauen.

Bisher gibt es so eine Einrichtung an der Medizin, ohne Gratz.

Justizministerin Almazardic hat zuletzt ein Modell für ganz Österreich für den Herbst

angekündigt.

Positiv hebt der Rechnungshof hervor, dass nahezu in ganz Österreich einfach zugängliche

Beratung für betroffene Frauen geboten wird und dass es eine rund um die Uhr verfügbare

Frauenhelblein gegen Gewalt gibt.

Die Ermittlungen der Wirtschaft zum Korruptionsstaatsanwaltschaft im ÖVP umfällt, sind seit dieser

Woche um eine Facette reicher, beim Umfrage-Institut Demox hat es Hausdurchsuchungen gegeben.

Der Verdacht, sinnlose Umfragen seien von ÖVP geführten Ministerien beauftragt worden.

Heute werfen die Neos den Ministerien vor, diese Umfragen in parlamentarischen Anfragebeantwortungen

verschwiegen zu haben.

Felix Nowak berichtet.

Immer wieder fragen die Neos in allen Ministerien nach, welche Studien sie in Auftrag gegeben

haben.

Das Umfrage-Institut, das jetzt im Fokus steht, sah in diesen Beantwortungen allerdings nie

aufgetaucht, kritisiert Neos Generalsekretär Douglas Hoyers.

Es ist, wir haben uns das extra noch mal angeschaut, die Firma Demox nie erwähnt wurden.

Das zeigt uns, die Bundesregierung versucht immer Schlüpflöcher und Argumentarien für

sich selber zu finden, um solche Sachen nicht zu veröffentlichen.

In einer neuen parlamentarischen Anfrage führen die Neos jetzt explizit das Institut

an.

Zusätzlich fordern sie einmal mehr ein Transparenzpaket.

Die ÖVP-Bundespartei weist die Kritik zurück, die Neos würden genau wie die SPÖ bewusst

mit falschen Vorwürfen arbeiten.

Die FPÖ erinnert hingegen an den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und daran, dass die Neos

dessen Fortsetzung blockiert haben, die aktuelle Neos-Kritik sei daher Heuchelei.

Das Bundesheer setzt dank mehr Budgets eine Einkäufe fort und rüstet weiter auf.

Verteidigungsministerin Claudia Tanner ÖVP hat bekannt gegeben, dass auch eine zweite

Staffel Black Hawk Hubschrauber angeschafft wird.

Klaus Wiephofer.

Der Black Hawk ist der größte Mehrzweck Hubschrauber des Heeres.

Seine Beschaffung geht auf das Lawinen-Unglück in Galtür zurück, dass die fehlenden Transportkapazitäten

schonungslos aufgedeckt hatte.

Neun Stück sind derzeit im Einsatz, sie werden gerade generalüberholt und können dann wieder

viele Jahre betrieben werden.

Ab nächstem Jahr kommen drei zusätzliche Maschinen.

Und nun soll also eine ganze zweite Staffel mit zwölf Maschinen gekauft werden, entweder

neu oder jedenfalls neu vertig heißt mit wenigen Flugstunden.

Finanziert aus dem fast 17 Milliarden Euro schweren Investitionspaket.

Der genaue Zeitplan ist noch offen, mit den generalüberholten und zusätzlichen Black

Hawks sowie 36 neuen und leichteren Leonardo-Hubschraubern wird die Flotte des Bundesheers in den nächsten

Jahren praktisch runterneuert.

Sommerurlaub in Österreich war heuer so begehrt wie schon lange nicht mehr, trotz Teuerung

und auch wenn Personalmangel der Tourismusbranche Kopfzerbrechen bereitet.

Die Statistik Austria verzeichnet in ihren vorläufigen Zahlen bis inklusive Juli einen

Nächtegungsrekord.

Paul Sieharsch mit den Einzelheiten.

Österreich ist beliebt als Urlaubsland.

Von Mai bis Juli hat die Statistik Austria 39,5 Millionen Nächtegungen verzeichnet, der

höchste Wert für diesen Zeitraum seit 1980.

Damals waren es gut 40 Millionen Nächtegungen.

Die größten Zuwächse gab es heuer in Wien und Niederösterreich mit 20 bzw. 10% plus.

Geringer fiel der Zuwachs in der Starmark aus, da waren es 0,7%.

Der einzige Rückgang wurde mit 2% in Kärnten registriert.

Woher kamen die Touristen mehr als zwei Drittel der Übernachtungen?

Zwischen Mai und Juli gingen auf ausländische Gäste zurück.

Aus Tschechien, der Schweiz und Liechtenstein sind heuer im ersten Teil des Tourismus Sommer

mehr gekommen als im vergangenen Jahr.

Die guten Julidaten lassen bereits jetzt auf ein insgesamt wohl gutes Nächtegungsergebnis

im Sommer 2023 schließen.

Deutschland will das Unterhaltsrecht neu regeln.

Künftig soll der Elternteil nach einer Trennung weniger zahlen müssen, wenn er einen substanziellen

Beitrag zur Betreuung der Kinder leistet.

Justizminister Marco Buschmann, FDP, sagt, so würden die Unterhaltslasten faire verteilt.

Befürchtungen, dass das zu Lasten von Alleinerziehenden gehen könnte, weist er zurück.

Aus Berlin, Andreas Juli.

Mehr als zwei Millionen minderjährige Kinder leben bei Alleinerziehenden hauptsächlich

bei der Mutter, der Vater zahlt ein Unterhalts.

Dieses lange Zeit übliche Muster gelte in vielen Fällen aber nicht mehr, sagt Justizminister

Marco Buschmann.

Die jungen Familien wollen heute gleichberechtigter betreuen, sowohl wenn die Beziehung noch

intakt ist als auch danach.

Das muss das Recht auch akzeptieren.

Künftig soll der Unterhaltspflichtige weniger zahlen müssen, wenn er oder sie einen substanziellen

Beitrag bei der Kinderbetreuung leiste.

Der Dutch Justizminister spricht von 30 bis 40 Prozent.

Man geht von der Anzahl der Übernachtungen aus und die Anzahl der Übernachtungen ist

dann der Maßstab, um den Betreuungsanteil festzustellen.

Also 9 bis 12 Nächte pro Monat.

Wir werden dabei für die Kosten der hauptbetreuende Elternteil dadurch spart, dass der andere

Elternteil eben substanzielle Betreuungsleistung erbringt, einen pauschalen Abzug vorsehen,

der bei 15 Prozent des Kindesunterhalts liegt.

Das betrifft aber wirklich nur Fälle, in denen der oder die Betreuungspflichtige seinen

Anteil leistet.

Die Sorge, dass wir echte Alleinerziehende, die keine substanzielle Hilfe vom anderen

Elternteil bekommen, allein gelassen würden, dieser Sorge ist unberechtigt, weil wir dort

gar nichts ändern.

Sagt der Dutch Justizminister zu seinem Vorschlag eines neuen Unterhaltsrechts.

Die Ampelkoalition hat sich diese Reform in ihrem Regierungsprogramm vorgenommen.

Trotz seines übergriffigen Verhaltens beim Finale der Frauen-WM verweigert Louis Robial

es den Rücktritt als Präsident des Spanischen Fußballverbandes.

Vor der außerordentlichen Generalversammlung des Verbandes in Madrid bezichtigte der 46-Jährige

Medien und Feministinnen, seine Karriere zerstören zu wollen.

Aus Spanien Josef Manola.

Zwischen Komödie und Tragödie bewegt sich die Affäre, diese Epstipolitik in den Hintergrund

rückt.

Der Mann, der heute seinen Rücktritt wegen eines Übergriffs bei der Siegesverein Sidney

verkünden sollte, fühlt sich stark genug, es mit seinen Gegnerinnen aufzunehmen.

Vor den Delegierten des Fußballverbandes, die einer wehleidigen Rede mehrmals applaudierten,

erklärte Louis Robiales, was am vergangenen Sonntag bei der Medellin vergabe geschah.

Es war spontan, euphorisch und einvernehmlich.

Ich sagte, ein Küsschen, sie antwortete, okay.

In Anwesneitzender Eltern unter Töchter bezeichnete sich der Andalusia als Opfer der Sensationspresse.

Für seine Verfolgung machte den falschen Feminismus verantwortlich die wahre Plage Spaniens.

Der Mann mit dem toxischen Machismo sorgt seit Jahren für Skandale.

Eine Flugreise in Begeitung nach New York, wo er einen Termin bei der UNO wahrnehmen

wollte, wird von einem Gericht wegen des Verdachts auf Spesenbetrug durchleuchtet.

Bisher hat dem selbstbewussten Mann keiner der Vorwürfe geschadet.

Gerüchteweise genießte den Schutz mächtiger Politiker.

Beim Besuch der Weltmeisterin an einem Regierungssitz drängt er sich ein letztes Mal ins Bild.

Beim Handschlag mit Premier Sanchez sagte Robiales, das habe ich mir nicht verdient.

Inzwischen sagen Spanitz Politik, die Weltmeisterin der Mannschaft und viele Fans.

Luis Robiales hat die sofortige Entlassung verdient.

Und die oberste spanische Sportbehörde will nun beim Sportgerichtshof die Suspendierung

Robiales beantragen, das Gremium soll am Montag zusammenkommen.

Die Nachrichten, Arthur Treinacher.

Der Skandal um Diebstähle im British Museum in London hat nun Konsequenzen.

Direktor Hartwig Fischer tritt angesichts der an die Öffentlichkeit gekommenen Diebstahl-Serie

mit sofortiger Wirkung zurück.

Die Verantwortung für dieses Versagen muss letztlich beim Direktor liegen, erklärte Fischer

vor kurzem in einer Mitteilung.

Nach Medienberichten werden bereits seit zehn Jahren hunderte Objekte vermisst, ermittelt

wird gegen einen früheren Mitarbeiter.

Dänemark will eine Verbrennung des Koran oder anderer Heiligerschriften mit bis zu zwei

Jahren Haft bestrafen.

Die öffentliche Verbrennung des Koran, der Bibel oder der Torah sei künftig eine Straftat,

kündigte Justizminister Hummelgaard an.

Bisher war die Meinungsfreiheit in Dänemark so weit gefasst, dass Koranverbrennungen keine

juristischen Konsequenzen hatten.

Die Hochwasserschäden Anfang August in Slowenien werden von der Regierung auf mehr als fünf

Milliarden Euro geschätzt, das entspricht acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes

des Landes.

Zudem hat die Slowenische Regierung ein Hilfspaket für Bürger, Unternehmen und Gemeinden geschnürt,

das nächste Woche im Eilverfahren beschlossen wird.

Spanische Behörden haben im Hafen von Algesiras 9,5 Tonnen Kokain beschlagnahmt.

Polizei und Zollbeamten zufolge ist es die bisher größte versteckte Kokainladung, die

jemals sichergestellt wurde.

Die Drogen stammen aus Ecuador und wurden in einem Kühlkontainer mit Bananenkisten

entdeckt.

Das Wetter morgen Samstag im Westen nur noch rund 25 Grad und von der Früh weg Gewitter

möglich, ab dem Nachmittag auch weiter im Norden und Nordosten heftige Gewitter.

Im Osten und Südosten Sonnig und bis zu 34 Grad.

Franz-Rena Geralt-Domian und Helene Seelmann, ihr Team heute sagt Danke für Interesse.

Es ist 18 Uhr 20 und es geht weiter mit einem Europa-Journal-Sommer-Gespräch.

Willkommen zu einem Europa-Journal-Sommer-Gespräch.

Ich bin Verena Sophie Mayern und wir schauen heute nach Spanien.

Die vorgezogene Parlamentswahl im Juli hat wieder einmal gezeigt, wie gespalten die

spanische Gesellschaft ist.

Rechte und linke Parteien stehen einander unversöhnlich, aber beide auch ohne Mehrheit

gegenüber.

Der Literaturwissenschaftler Georg Pichler sieht die Wurzeln dieser zwei Spanien in

der Zeit des Bürgerkriegs, der Grazer Vorstand der Universität Alcalá de Enares zum spanischen

Bürgerkrieg in der Literatur und heute ist Georg Pichler im Europasjournal zu Gast.

Josef Manola hat mit ihm gesprochen und er nimmt uns mit in die Tiefen der sehr komplexen

Politiklandschaft in Spanien, in der Randfiguren plötzlich zu wichtigen Spielern in der Regierungsbildung werden.

Hochsommertermininkauf, um die Zweifel an seiner Links-Koalition rasch zu klären.

Eine schwere Niederlage bei Gemeinde und Regionalwahlen hatte die Position der Minderheitsregierung

geschwächt.

Die Ergebnisse der Parlamentswahl kurz zusammengefasst.

Es gab deutliche Gewine für die konservativen Eintrittel der abgegebenen Stimmen ging an

die Partido popular.

Dern Obmann, der 61-jährige Alberto Nunez-Fecho ließ sich als Sieger feiern.

Allerdings war es ein Fest mit Wermutstropfen, die von den Umfrage-Instituten vorher gesagt

der absolute Mehrheit in Koalition mit der Rechtspartei-Vox geht sich nicht aus.

Ministerpräsident Pedro Sánchez, der bisher in Koalition mit den Linkspopulisten von

UNIDAS Podemos regierte und sich für die Verabschiedung der Gesetze auf einen breiten

Bogen ideologisch diverser Parteien stützte, konnte auch dazu gewinnen, der Vorherrlich

von den Meinungsforschern zum Verlierer erklärte Sozialistenschiff konnte auch feiern.

Pedro Sánchez erhob sofort den Anspruch, nach gleichen Muster mit seiner Koalition der

progressiven Kräfte weiterzuregieren.

Überraschend beauftragte König Philippe allerdings den Obmann der stimmenstärksten

Partei mit der Regierungsbildung.

Alberto Nunez-Fecho wählte zurzeit nur mehr vier Mandate zur absoluten Mehrheit, aber

es wird ihm nicht leicht fallen.

Am 26. September muss sich der Vorsitzende der Partido Popular mit seinem Regierungsprogramm

dem Parlament stellen.

Am folgenden Tag wird darüber und über den Kandidaten abgestimmt.

Meine Frage an Georg Bichler, wie sehen Sie die Chancen auf eine konservative Regierung?

In Grund hat Fecho drei Möglichkeiten.

Die eine Möglichkeit ist, dass er das Mandat nicht bekommt.

Das scheint im Moment die Wahrscheinlichste zu sein.

Die zweite Möglichkeit wäre, dass er eine der beiden nationalistischen Parteien, also

die baskeische Partei, Penehube, oder die katalanische Partei schonens überzeugt, ihm ihre Stimmen zu geben.

Das sieht auch nicht sehr gut aus.

Also die baskeische Partei hat sich schon derzeit hier dagegen ausgetreten, eben zu unterstützen,

da er eben mit Vox, wenn auch nicht in der Regierung, vielleicht regieren würde.

Bei den Katalanern weiß man es nicht, genau, es ist aber auch eher unwahrscheinlich.

Dazu kommt noch, dass beide Parteien im nächsten Jahr oder im übernächsten Jahr wahrscheinlich

zu Wahlen antreten müssen und dieses Programm ihren Wählern in jeweiligen Regionen nicht

verkaufen könnten.

Die dritte Möglichkeit wäre, und darüber wird in letzter Zeit immer mehr gesprochen,

dass Fecho einige unzufriedene Abgeordnete der socialistischen Partei findet, die ihm

ihre Stimme geben oder sich eventuell auch der Stimme enthalten würden.

Das wird zu sehen sein.

Ich gebe zu, dass diese dritte von Ihnen erwähnte Variante für mich die unwahrscheinlichste

ist.

Sie bedeutet, dass Abgeordnete der socialistischen Partei zur Gegenseite überlaufen.

Dennoch erinnert es mich auch daran, dass der international gelobte und mit der Wahl

zum Anführer der socialistischen international auch ausgezeichnete Ministerpräsident in

seiner Partei durchaus auch Kritik auslöst.

Einige prominente Parteimitglieder sind nicht damit einverstanden, wie er seine Koalitionen

mit Parteien schmiedet, die traditionell als Gegner angesehen wurden.

Ich möchte den früheren socialistischen Parteichef des Baskenlandes zu Wort kommen lassen, der

einige dieser Parteien als nationalistische Integristen, Egoisten und Anti-Europäisten

bezeichnete.

Nicolas Redondo lehnt ein Bündnis mit der Partei des früheren katalanischen Regionalpräsidenten

Carlos Buczdemont entschieden ab und sagte, die Sozialisten müssten wissen, dass man

mit einem Politiker dem wegen der Abhaltung des verbotenen Unabhängigkeitsreferendum

seine Gefängnisstrafe droht, keine Verhandlungen führen darf.

Was meinen Sie dazu?

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