Ö1 Journale: Abendjournal um 18 (24.03.2023)

ORF Ö1 ORF Ö1 3/24/23 - Episode Page - 26m - PDF Transcript

Mit Christian Williwald, guten Abend. Das sind die Themen an diesem Freitag. Sollen

Verbränner Autos eine Zukunft haben, das war Hauptthema beim EU-Gipfel in Brüssel. Einigung

hat es keine gegeben. Chaos-Tag in Paris, Frankreich muss König Charles wieder ausladen, weil die Lage

zu unsicher ist. Nicht verschweigen wollte sich Bundespräsident Van der Bellen heute bei der

Angelobung von Johanna Mikkel Leitner seine Vorbehalte gegen Schwarz-Blau in Niederösterreich hat

er klargemacht. Bald zwei Fußballmannschaften kann die SPÖ aufstellen mit allen Bewerberinnen und

Bewerbern für den Parteivorsitz, um die 20 Leute dürften sich bewerben. Den Mutter-Kind-Pass wird

es weitergeben, es gibt mehr Geld, die Ärztekammer zieht ihren Protest zurück. Welche Folgen hat der

Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Vladimir Putin eines der Themen im Europa

Journal ab 18.20 Uhr und wie sich Italien auf den nächsten Dürre-Sommer vorbereitet, der sich

schon jetzt abzeichnet. Bei uns kommt etwas Regen, Gunterschuler. Heute Abend regnet es an der

Nordseite der Alpen und im Osten verbreitet auch Gewitter sind möglich. In der Nacht verschiebt sich

der Regenschwerpunkt in den Süden. Morgensamster kühler und im Osten und im Süden zunächst

dichte Wolken und besonders in Kärnten anfangs auch regnerisch. Von Westen her bringt sich bald

zeitweise die Sonne ein, allerdings folgen im Großteil Österreichs auch weitere Regenschauer

und oberhalb von 1200 bis 1700 Meter Schneeschauer. Außerdem blieb auf der bestärkeren Westwind.

Am Sonntag am Vormittag trocken und etwas Sonne. Am Nachmittag jedoch von Westen her der nächste

Schub an Regen. Die Höchste hat der im Wochenende 7 bis 18 Grad. Eine 11 Prozent Partei in Deutschland

versucht ihr Profil zu schärfen. Das wird bis Aussicht dazu führen, dass die EU ihren Plan

aufgeben wird, Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 nicht mehr zuzulassen. Auf Druck der FDP

wollte die deutsche Regierung heute am EU-Gipfel den Ausstieg vom Ausstieg fixieren. Noch gibt es

aber keine Einigung. Die EU-Kommission soll nun einen Kompromiss finden. Einen Konflikt wollen der

deutsche Kanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron nicht erkennen. Aus

Brüssel berichtet Ernst Kernmeyer. Wenn der deutsche Kanzler Olaf Scholz auf den ungelösten

Konflikt auf das Aus von Verbrennungsmotoren angesprochen wird, ist er gereizt und zeigt es auch.

Ich weiß, dass Journalismus auch ein Unterhaltungsbesinn ist und dass sie deshalb natürlich

es ganz doof finden, dass wir uns einfach einigen. Aber das wird schon passieren. Uns war ziemlich zündig.

Deutschland will, dass Autos mit Verbrennungsmotoren auch nach 2035 noch fahren dürfen, zumindest dann,

wenn sie mit e-Fuels betrieben werden, also mit künstlichen Kraftstoffen, die mit Ökostrom

erzeugt werden. Für diese schon früher lose eingeräumte Möglichkeit soll die EU-Kommission

jetzt einen konkreten Vorschlag vorlegen. Für sie ist das Verbrenner aus eines der zentralen Vorhaben

auf dem Weg zur angestrebten Klima-Neutralität. Der französische Präsident Emmanuel Macron

hat bisher auch auf das Ende des Verbrenners bestanden. Heute betont er allerdings seine

Einigkeit mit Scholz. Frankreich ist auf dem Weg zur Klima-Neutralität vor allem die Atomkraft

wichtig. Moderne Atomprojekte sollten von der EU so gefördert werden wie erneuerbare Energie.

Geht es nach Paris? Wir wissen, dass der Strom aus erneuerbaren nicht reichen wird, sagt Macron.

Wir werden die Atomkraft brauchen. Die EU-Staats- und Regierungschefinnen und

Chefs haben sich heute mit den jüngsten Turbulenzen am Bankenmarkt beschäftigt.

Erneuten Kursstürzen der Bankaktien an den Börsen begegnen sie mit Betäuerungen,

dass die Banken in der EU gut aufgestellt und stabil sein.

Emmanuel Macron bringt also keine Einigung in Sachen Verbrennerautos mit nach Hause.

In Paris erwartet ihn so, dass so kein freundlicher Empfang die Proteste gegen die Pensionsreform

gehen weiter auch nächste Woche. Deshalb hat die Regierung in Paris den Besuch des

britischen Königs Charles abgesagt. So wie es derzeit zugeht in Frankreich,

ist ein Staatsbesuch nicht möglich. Cornelia Primosh.

Die Aufräumarbeiten in den Straßen von Paris beseitigen nur die größten Schäden nach dem

nächtlichen Wutausbruch der Demonstranten. Was bleibt sind die Müllberge als Folge des

wochenlangen Streiks der Müllabfuhr und Brandschäden. Kein geeigneter Rahmen für den

Empfang von König Charles, wie Emmanuel Macron nun die Verschiebung des Staatsbesuchs verteidigt.

Wir werden unseriös uns würde der Hausverstand fehlen, wenn wir den Staatsbesuch für das

Königliche Paar während der Demonstrationen ausrichten. Drei Tage hätten König Charles und

seine Frau Camilla bleiben sollen. Ein festliches Staatsbankett auf Schloss Versailles wäre die

Krönung des Besuchs gewesen. Am Dienstag hätte das royale Paar mit dem Zug nach Bordeaux fahren

sollen. Doch Dienstag ist Großstreiktag mit stark eingeschränktem Bahnverkehr. Hinzu kommen

die spontanen Teils gewalttätigen Proteste wie vergangenen Nacht in vielen Landesteilen.

In Bordeaux etwa wurde das Rathaus durch ein Feuer beschädigt. 400 Polizisten wurden verletzt,

mehr als 450 Demonstranten in Gewahrsam genommen. Präsident Macron verurteile die Gewalt und

rufe zu Verantwortungsbewusstsein auf. Mit der steigenden Gewalt kann Macron darauf zählen,

dass die Proteste gegen die Pensionsreform an Rückhalt in der Bevölkerung verlieren. Er betont,

dass er an seinem Reformvorhaben festhalten werde. Ein großer Streik wird nächste Woche auch in

Deutschland für Probleme sorgen. Am Montag werden kaum Züge fahren und Flugzeuge starten und landen.

Und das wird man auch in Österreich spüren, berichtet Michael Matzke. Nicht fahren können am

Montag alle grenzüberschreitenden Züge von und nach Deutschland und auch Allene, die über das

Deutsche Eck zwischen Salzburg und Tirol pendeln. Als Ersatz stellen die ÖBB einen Pendelverkehr

im zwei-Stunden-Tag zur Verfügung. Wer etwa von Wien nach Innsbruck möchte, muss allerdings zweimal

umsteigen in Salzburg und in Wörgel. Dadurch verlängert sich die Fahrzeit um bis zu drei

Stunden. Nachtzüge werden umgeleitet oder fallen aus, vereinzelt bereits ab der Nacht von Samstag

auf Sonntag. Hier können die Einschränkungen bis Mittwoch dauern. Bereits gekaufte Tickets

können storniert oder rückerstattet werden. Die ÖBB empfehlen Reisen von, nach und über Deutschland

zu verschieben. 18.09.6 Minuten Politik in Österreich jetzt. In der Hofburg in Wien hat

Bundespräsident Alexander van der Bellen heute die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna

Mittelleitner angelobt. Es ist gestern im Landtag in St. Pölten gewählt worden. Dabei hat nicht

einmal der eigene Koalitionspartner FPÖ für sie gestimmt. Die schwarz-blaue Zusammenarbeit war

für den Bundespräsidenten auch anlassdeutliche Worte in Richtung Mittelleitner zu richten.

Die Sorgen der Menschen über die neue Koalition könne er nachvollziehen, so van der Bellen.

Julia Schmuck berichtet. Punkt 12 Uhr öffnet sich die rote Tapettentür der Bundespräsident tritt

vor das transparente Rednerpult, wirft einen Blick zu den Kameras. Van der Bellen spricht gleich am

Beginn die Kritik am Koalitionspakt mit der FPÖ an. Ich möchte mich nicht verschweigen. Ich kann

viele dieser Sorgen nachvollziehen. Es ist zweifellos zur Kenntnis zu nehmen, dass sie sehr

geehrte Verlandeshaupt vor sich schlussendlich zu dieser Zusammenarbeit entschlossen haben. Und es

sind ganz bestimmt wichtige, intensive Wissens- und Gewissensüberlegungen dieser Entscheidung

vorangegangen. Und Van der Bellen betont auch, nicht nur die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher

erwarten von ihnen sehr genau hinzusehen und alles zu tun, um antidemokratische, die Würde des

Menschen verletzende, autoritäre Tendenzen rechtzeitig und entschlossen zu stoppen. Es folgen

Handschlag und Unterschriftmittel. Leitner bedankt sich und verspricht. Ich werde alles tun, um Niederösterreicher

weiter zu tun, vor allem das, was Sie gesagt haben. Nehme ich der Volle für die Ernstung, wenn ich

auch nicht. Ich danke Ihnen. Wenig angetan ist die FPÖ von der Rede des Bundespräsidenten. Sie

kritisiert Van der Bellen für seine Worte. Es falle ihm schwer, Demokratie zur Kenntnis zu nehmen,

heißt das in einer Aussendung. Eigentlich wollte die SPÖ endlich Klarheit schaffen, indem sie

die Parteimitglieder bestimmen lassen wollte, wer die Partei führen soll. Nun droht die Lage,

aber noch unübersichtlicher zu werden. Bis heute Mitternacht kann man sich noch melden. Neben

Pamela Rendi-Wagner und Hans-Peter Dosko-Ziel haben das angeblich an die 20 weitere Kandidaten

getan, darunter solche, die sich eher einen Spaß draus machen. Einer, der ist ernst meint,

ist der Dreiskirchner Bürgermeister Andreas Babler. Ein anderer macht nun doch nicht mit

Niklas Lärcher berichtet. Jener Mann, der dafür gesorgt hat, dass die SPÖ-Mitgliederbefragung

nun auch für weitere Kandidaten offen steht, zieht zurück. Ex-Parteire-Bell Nikolaus Kowal überlässt

nun dem Dreiskirchner Bürgermeister Andreas Babler das Feld. Erzählt wie Kowal zum linken

Parteiflügel. Neben Babler gibt es dem Vernehmen nach bereits rund 20 Bewerber für die Parteiführung.

Dass der SPÖ-Spitze die eigene Mitgliederbefragung entgleitet, sieht der SPÖ-Nai-Kommunikationsexperte

Stefan Sengel nicht. Zwar könne dieser Prozess kurzfristig schmerzhaft sein. Nicht alle Bewerber

dürften es allerdings unbedingt gut meinen mit der SPÖ. So hat auch ex-BZÖ-Politiker

Gerald Gross angekündigt zu kandidieren. Seine Mitgliedsantrag hat die SPÖ aber bereits

abgelehnt. Und es gäbe sehr wohl Möglichkeiten, weitere Kandidaten noch abzulehnen, sagt SPÖ-Präsidiumsmitglied Selma Jildirim.

Aber es darf nicht der Eindruck entstehen, dass da willkürlich vorgegangen wird. Gespräche mit

Bewerbern könnten Klarheit bringen. Weil es ja im Grunde genommen eine sehr, sehr wichtige

Angelegenheit ist. Und wir wollen ja dieses Votum nicht adapt so dumm führen und werden

am Montag darüber behaupten. Dann muss der Parteivorstand darüber entscheiden, gut möglich,

dass danach nicht alle auf der Kandidatenliste landen. Die Ärztekammer zuletzt gedroht die

Untersuchungen zum Mutter-Kind-Pass nicht mehr anzubieten. Nun hat sich die Kammer mit

Sozialversicherung und Regierung geeinigt. Die Ärzte und Ärztinnen bekommen für die

Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen mehr Geld. In Summe stehen fast 20 Millionen Euro zusätzlich

bereit. Der Vorwahn, die Honorare für die Untersuchungen fast 30 Jahre lang nicht erhöht worden.

Die Ärztekammer hatte ein Plus von 21 Millionen Euro für die Valorisierung der Honorare gefordert.

Ganz so viel ist es nicht geworden. Der stellvertretende Kurian Obmatid Mabaya steht

dennoch hinter dem Ergebnis. Wir haben unser Valorisierungsziel, wenn sie so wollen,

um 2 Prozent nicht erreicht. Aber das ist kein Kassus-Belle, dass man den Eltern-Kind-Pass

oder den Mutter-Kind-Pass sozusagen einfach hinwirft, weil wir auch Ärzte eine Verantwortung

den Müttern gegenüber, den Eltern gegenüber und vor allem auch den Sohn-Ungebohren, also auch

den Kindern gegenüber haben. Außerdem habe man sich auf einen fixen Fahrplan für weitere Honorarverhandlungen

verständigt. Diese Einigung müssen nun noch die Landesärzte kann man zustimmen,

wovon Bayer ausgeht. Erfreut zeigen sich Familienministerin Susanne Raab und Gesundheitsminister

Johannes Rauch. Damit werde das Thema nicht weiter auf dem Rücken der Familien und Kinder

ausgetragen und es sei sichergestellt, dass auch in Zukunft alle Kinder die beste Versorgung bekommen,

heißt es. Erleichtert ist auch Peter Leener, Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger.

Mit kommendem Jahr soll der Mutter-Kind-Pass in Eltern-Kind-Pass umgenannt werden und bis

2026 auch in elektronischer Form vorliegen, ähnlich dem Impfpass. Außerdem sollen die

Leistungen erweitert werden. Eine Militär-Basis der USA in Nordsyrien ist heute angegriffen worden,

vermutlich mit einer iranischen Drohne. Ein Amerikaner ist dabei getötet worden,

die USA haben daraufhin Luftschläge gegen Ziele in Syrien geführt, Susanne Nerkler berichtet.

Mehrere Luftschläge haben die USA heute in Syrien durchgeführt, das US-Verteidigungsministerium

spricht vom Präzisionsschlägen gegen Gruppen, die mit den iranischen Revolutionsgarten verbündet

sind. Mindestens 11 iranische Kämpfer seien dabei getötet worden, meldet die syrische

Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Wir suchen keinen Konflikt mit dem Iran,

betont John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA. Mit den Luftschlägen

wollen die USA aber ein klares Zeichen setzen. Sie gelten als Vergeltungsschlag für einen iranischen

Drohnenangriff, bei dem gestern ein US-Bürger im Nordosten Syriens getötet worden war.

Die USA haben derzeit noch rund 900 US-Soldaten in Syrien, die als Teil einer Koalition gegen

die Reste der IS-Terromelids in Syrien kämpfen. Stellungen dieser von den USA angeführten

Koalition sind immer wieder Ziel von Angriffen.

Schau nach Rom im Zentrum der katholischen Kirche erinnert ein neues Monument an Menschen,

die die Kirche als Märtyrer verehrt. Es befindet sich in der Basilika St. Bartolomeus auf der

Tiberinsel und einer dessen Schicksal dort erzählt wird, ist Franz Jägerstetter, jener

Bauer aus Oberösterreich, der den Dienst in der Nazi-Armee verweigert hat und dafür

hingerichtet wurde. Aus Rom Alexander Hecht.

Für den Generalvikade-Diocese Rom Cardinal Angelo de Donatis ist es ein bittersüßes

Ereignis.

Den Märtyrer dienten einerseits als Inspiration für den Glauben, aber andererseits erinnere

ja Schicksal daran, dass auch in der jüngsten Vergangenheit Menschen für ihren Glauben

sterben mussten. Die Kirche sei im 20. Jahrhundert wieder seiner Kirche der Märtyrer geworden.

An einige von ihnen wird in der Basilika St. Bartolomeo al Isola auf Rom's Tiberinsel

erinnert, etwa an den Österreicher Franz Jägerstetter, der den Kriegsdienst in der Deutschen Wehrmacht

aus Gewissensgründen verweigert hat und hingerichtet wurde. Oder an den Erzbischer von San Salvador

Oscar Romero, einen Befreiungstheologen, der heute vor 43 Jahren auf Anweisung der Militärhunde

erschossen wurde. Mit der Öffnung der Gedenkstätte, wie den Wunsch erfüllt, dem Papst Johannes

Paul II. bereits während des heiligen Jahres 2000 geäußert hat, in questa Basilika,

die antike Story der Materie, seunische alle Memoria der Nuovi Partiri.

Im Jänner hat eine Wiener Anwaltskanzlei funktionärer der Wirtschaftskammer angezeigt. Es ging um

den Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Untreue, die Kammer soll unrechtmäßig in die Pensionskasse

für Generalsekretär Karl-Heinz Kopf eingezahlt haben. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen

Anfangsverdacht und wird nicht weiter ermitteln, berichtet Petra Pichler.

Im Auftrag von Mandanten, die anonym bleiben wollten, hatte ein Wiener Anwalt im Jänner

Anzeige gegen Wirtschaftskammer-Generarsekretär Karl-Heinz Kopf, Kammerpräsidenten Harald

Marra und Kopfstellvertreter bei der Staatsanwaltschaft Wiener eingebracht. Die Anzeige drehte sich

um eine Erzonderpensionszahlung für Kopf, die 2018 von Marra und Kopfstellvertreter unterzeichnet

wurde. Laut Anzeige um das frühere Nationalratsgehalt von Kopf auszugleichen.

Bei der Wirtschaftskammer wurde der Vorwurf damals umgehend zurückgewiesen. Es habe zwar

eine Vereinbarung gegeben, diese angesichts einer neuen geänderten Rechtsauskunft, aber

schon 2021 rückabgewickelt worden, 250.000 Euro wurden zurücküberwiesen. Auch bei der

Staatsanwaltschaft Wien sah man, wie nun bekannt geworden ist, keinen Anfangsverdacht. Daher

wurden auch keine Ermittlungen eingeleitet.

Nahrungsergänzungsmittel sind recht beliebt, Vitamine, Mineralstoffe, Hilfe fürs Immunsystem.

Besonders gerne werden Vitamin C und Magnesium genommen. Viele Studien bezweifeln allerdings,

den Nutzen solcher Pillen, einfach eine Vitaminterplette zu nehmen, hilft dem Körper nicht unbedingt

berichtet, Barbara Reichmann.

Vitamin C ist das beliebteste Nahrungsergänzungsmittel in Österreich, aber es kann vom Körper nur

dankgut verarbeitet werden, wenn er auch über genügend Vitamin E verfügt, sagt Martins

Mollig vom Institut für Ernährungsmedizin am Uniklinikum Schleswig-Holstein.

Wenn wir zum Beispiel hochtesierte Vitamin C nehmen, 1, 2, 3 Gramm, aber gar nicht ausreichende

Vitamin E versorgt sind, kehrt sich diese Schutzwirkung von Vitamin C sogar um.

Und es schwächt das Immunsystem. Wie gut unsere Abwehr funktioniert, hängt auch von der

Zusammensetzung der Mikroorganismen im Darm ab. Was wir essen, beeinflusst diese direkt.

Und das wiederum ändert die Empfänglichkeit für Infektionen.

Am besten stärken kann man das Immunsystem mit vielseitiger Kost und vor allem mit viel

Gemüse. Vitaminpräparate sind nur dann notwendig, wenn eindeutig ein Mangel vorliegt. Ob das

der Fall ist, kann man doch eine einfache Blutanalyse herausfinden.

Julia Wetzinger hat die Nachrichten im Amtsjournal.

Die Unabeschuldigt, Russland und die Ukrainer Kriegsgefangene ohne Gerichtsverfahren willkürlich

hinzurichten. Die Menschen seien unmittelbar nach ihrer Festnahme auf dem Schlachtfeld

exekutiert worden, heißt es in einem UN-Bericht. Ehemalige russische und ukrainische Kriegsgefangene

berichten zudem über Folter und Missbrauch.

Großbritannien und die EU haben den Kompromiss um Brexit-Regeln für Nordirland endgültig

besiegelt. Der britische Außenminister Cleverly und EU-Kommissionsviz-Chef Joevic haben das

sogenannte Windsor-Abkommen angenommen. Es soll eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied

Irland und der britischen Provinz Nordirland verhindern.

Auch die Klagenfurt der Stadtregierung kündigt eine Mietpreisbremse an. Für die mehr als

3.000 Stadt-Eigenden Wohnungen werden die Mieten heuer nicht erhöht, das sagt Klagenfurt

Bürgermeister Christian Scheider vom Team Kärnten.

In den Verhandlungen um einen neuen Kollektivvertrag für das Boardpersonal der Austrian Airlines

bietet das Management. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Gehaltserhöhung von 12,3%

ab Mai. Zudem sollen die verbleibenden Teile des Kriegskrisenpakets zurückgenommen werden.

Die Gewerkschaft kommentiert das Angebot nicht öffentlich am Dienstag finden Betriebsversammlungen

statt.

Der heimische Wintertourismus erholt sich langsam. Von November bis Ende Februar verzeichnen

Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen laut Statistikaustrea rund 48 Millionen Nächtegungen.

Das ist mehr als in der Saison zuvor, aber um 10% weniger als im Zeitraum der Saison

2019-2020, also vor der Pandemie.

Der deutsche Fußballserienmeister FC Bayern trennt sich von Trainer Julian Nagelsmann,

das bestätigte Klub vor Kurzem. Nagelsmann folgt Thomas Tuchel, früher Trainer von

Borussia Dortmund, Paris Saint-Germain und des FC Chelsea.

Nach einem Blick auf das Wetter, morgens am Samstag abwechselnd Sonneg und bewölkt sehr

windig und ein paar Schauer, am Sonntag am Vormittag trocken und am Nachmittag von

Westen her wiederregen, die Höchstwerte 7 bis 18 Grad.

Vielen Dank, Martina Peccele, Jalis Fetzini und Christian Williwald, Ihr Abendsjournal

Team heute. Gleich ist es 18.20 Minuten Zeit für das europajournalische Beweiter Markus

Müller.

Guten Abend. Wir besprechen heute, welche Rolle das internationale Recht beim russischen

Angriff auf die Ukraine spielen kann. Wir schauen uns die Lage im Grenzgebiet zwischen

Armenien und Azerbaijan genauer an. Wir berichten darüber, warum Tschechien Flüchtling aus

der Ukraine besonders gut in den Arbeitsmarkt integriert und über die Probleme mit der

Trockenheit in Norditalien.

Der Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofes gegen den russischen Präsidenten Vladimir

Putin hat den Blick darauf gelenkt, dass auch das internationale Recht in diesem Konflikt

eine Rolle spielt. Es gibt Verfahren gegen einzelne Personen, Verfahren zwischen den

Staaten. Im Gespräch ist auch ein mögliches Sondertribunal. Welche Verfahren es derzeit

gibt und welche Auswirkungen sie haben können, möchte ich mit der Völkerrechtlerin Astrid

Reisinger Korasini von der UNSSD Twin besprechen, grüß Gott, Frau Reisinger Korasini.

Guten Morgen.

Der Internationale Strafgerichtshof hat vergangenen Wochen ein Haftbefehl ausgestellt gegen Vladimir

Putin, außerdem gegen die russische Kinderschutzbeauftragte eine gewisse Frau Maria Lvova-Biellova wegen

des Vorwurfs von Kriegsverbrechen konkret, weil ihnen vorgeworfen wird, ukrainische Kinder

nach Russland verschleppt zu haben. Klar ist, dieser Haftbefehl kann nicht verstreckt werden,

solange die beiden in Russland sind und solange Russland damit nicht einverstanden ist. Was

bringt dieser Haftbefehl dann trotzdem?

Also, so ein Haftbefehl bedeutet zuallererst einmal eine Stigmatisierung der Personen,

die betroffen sind. Das heißt, es ist ein wirklich noch sehr exklusiver Kreis von Personen,

für die überhaupt ein Haftbefehl vom Internationale Strafgerichtshof ausgestellt wurde. Und wenn

man da dazugehört, dann ist das schon normal etwas Besonderes. Es schränkt dann natürlich

auch die Handlungsfähigkeit etwas ein, insbesondere das Präsidenten, der noch nicht mehr frei

ins Ausland fahren kann, denn die Mitgliedsstaaten des Römerstatuts für den Internationale Strafgerichtshof

sind grundsätzlich verpflichtet, den Haftbefehl durchzuführen. Das heißt, Putin auch zu verhaften,

wenn er das Territorium betrifft. Es gibt eine ganz prominente Aussage des Deutschen

Justizministers, dass das natürlich der Fall sein wird. Das heißt, er ist international

in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Und ich denke, das hat auch Auswirkungen

auf seine interne Position. Denn sozusagen die internationale Rolle und das Zeigen von

Handlungsfähigkeit und von Verbündeten war eigentlich ein großer Teil des Selbstverständnisses

und auch der Propagandermaschinerie.

Der Römerstatut hat derzeit 123 Mitgliedsländer bzw. dort gilt es, darauf kommen wir später

noch ein bisschen genauer zu sprechen. Der russische Angriff hat eine Reihe von verschiedenen

Folgen auf ganz verschiedenen rechtlichen Ebenen. Man kann es versuchen, so einzuteilen,

man sagt, es gibt Verfahren zwischen Staaten und es gibt Verfahren gegen Einzelpersonen,

wie jetzt dieser Haftbefehl. Bleiben wir mal bei diesem zweiten Teil. Was da noch hineinfallen

würde, während zum Beispiel Sondertribonale, wie beim früheren Jugoslawien zum Beispiel,

es gibt jetzt auch die Forderung eines Tribunals für diesen Krieg in der Ukraine. Was würde

denn ein solches Sondertribonal bringen?

Wenn wir Brüche des Volkerrechts haben, können einerseits Einzelpersonen, im Rahmen des

Volkerstrafrechts zur Verantwortung gezogen werden, da geht es dann um die Feststellung

der persönlichen Schuld, aber es können auch Staaten für Handlungen zur Verantwortung

gezogen werden. Das ist natürlich nicht strafrechtlich, nur sind andere Gerichte die zuständig sind.

Also wenn wir im Bereich des Volkerstrafrechts bleiben, es hat unterschiedliche Sondertribonale

gegeben, die meist für eine bestimmte Situation, sondern wenn wir das zuständig waren, also

das Emma-Vikus-Lawien, Rwanda, der Sondergerichtshof für Sierra Leonek. Die Idee der Errichtung

eines ständigen internationalen Strafgerichtshofs war, dass man diese Sondertribonale nicht

mehr braucht, weil in einer Institution dann besteht, die für sämtliche Situationen in

Zukunft zuständig sein soll. Nun haben wir die seltsame Situation, dass der international

Strafgerichtshof für die Situation in der Ukraine zuständig ist, aufgrund einer Adhok-Erklärung

der Ukraine, die selbst noch immer nicht dem Institut beigetreten sind. Der internationale

Strafgerichtshof kann seit 2018 auch seine Zuständigkeit, die er schon länger hat, über

das Verbrechende Aggression ausüben. Aber trotzdem kann er in diesem Spezialfall nicht seine

Zuständigkeit über das Verbrechende Aggression in der Situation der Ukraine ausüben. Das

heißt, wir haben eine Verfolgungslücke. Es war klar, dass es diese Verfolgungslücke gibt.

Das war ein diplomatischer Kompromiss, den Staaten akzeptieren mussten, damit die Zuständigkeit

über die Aggression überhaupt aktiviert werden konnte. Und so wurde die Idee geboren, dass

man, obwohl Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit und möglicherweise Völkermord vom internationalen

Strafgericht so verfolgt werden können, man auch eine Institution braucht, die sich mit

dem Verbrechen der Aggression beschäftigt. Denn gerade dieser Konflikt zeigt, dass die Aggression

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