Ö1 Journale: Abendjournal um 18 (24.03.2023)
ORF Ö1 3/24/23 - Episode Page - 26m - PDF Transcript
Mit Christian Williwald, guten Abend. Das sind die Themen an diesem Freitag. Sollen
Verbränner Autos eine Zukunft haben, das war Hauptthema beim EU-Gipfel in Brüssel. Einigung
hat es keine gegeben. Chaos-Tag in Paris, Frankreich muss König Charles wieder ausladen, weil die Lage
zu unsicher ist. Nicht verschweigen wollte sich Bundespräsident Van der Bellen heute bei der
Angelobung von Johanna Mikkel Leitner seine Vorbehalte gegen Schwarz-Blau in Niederösterreich hat
er klargemacht. Bald zwei Fußballmannschaften kann die SPÖ aufstellen mit allen Bewerberinnen und
Bewerbern für den Parteivorsitz, um die 20 Leute dürften sich bewerben. Den Mutter-Kind-Pass wird
es weitergeben, es gibt mehr Geld, die Ärztekammer zieht ihren Protest zurück. Welche Folgen hat der
Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Vladimir Putin eines der Themen im Europa
Journal ab 18.20 Uhr und wie sich Italien auf den nächsten Dürre-Sommer vorbereitet, der sich
schon jetzt abzeichnet. Bei uns kommt etwas Regen, Gunterschuler. Heute Abend regnet es an der
Nordseite der Alpen und im Osten verbreitet auch Gewitter sind möglich. In der Nacht verschiebt sich
der Regenschwerpunkt in den Süden. Morgensamster kühler und im Osten und im Süden zunächst
dichte Wolken und besonders in Kärnten anfangs auch regnerisch. Von Westen her bringt sich bald
zeitweise die Sonne ein, allerdings folgen im Großteil Österreichs auch weitere Regenschauer
und oberhalb von 1200 bis 1700 Meter Schneeschauer. Außerdem blieb auf der bestärkeren Westwind.
Am Sonntag am Vormittag trocken und etwas Sonne. Am Nachmittag jedoch von Westen her der nächste
Schub an Regen. Die Höchste hat der im Wochenende 7 bis 18 Grad. Eine 11 Prozent Partei in Deutschland
versucht ihr Profil zu schärfen. Das wird bis Aussicht dazu führen, dass die EU ihren Plan
aufgeben wird, Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 nicht mehr zuzulassen. Auf Druck der FDP
wollte die deutsche Regierung heute am EU-Gipfel den Ausstieg vom Ausstieg fixieren. Noch gibt es
aber keine Einigung. Die EU-Kommission soll nun einen Kompromiss finden. Einen Konflikt wollen der
deutsche Kanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron nicht erkennen. Aus
Brüssel berichtet Ernst Kernmeyer. Wenn der deutsche Kanzler Olaf Scholz auf den ungelösten
Konflikt auf das Aus von Verbrennungsmotoren angesprochen wird, ist er gereizt und zeigt es auch.
Ich weiß, dass Journalismus auch ein Unterhaltungsbesinn ist und dass sie deshalb natürlich
es ganz doof finden, dass wir uns einfach einigen. Aber das wird schon passieren. Uns war ziemlich zündig.
Deutschland will, dass Autos mit Verbrennungsmotoren auch nach 2035 noch fahren dürfen, zumindest dann,
wenn sie mit e-Fuels betrieben werden, also mit künstlichen Kraftstoffen, die mit Ökostrom
erzeugt werden. Für diese schon früher lose eingeräumte Möglichkeit soll die EU-Kommission
jetzt einen konkreten Vorschlag vorlegen. Für sie ist das Verbrenner aus eines der zentralen Vorhaben
auf dem Weg zur angestrebten Klima-Neutralität. Der französische Präsident Emmanuel Macron
hat bisher auch auf das Ende des Verbrenners bestanden. Heute betont er allerdings seine
Einigkeit mit Scholz. Frankreich ist auf dem Weg zur Klima-Neutralität vor allem die Atomkraft
wichtig. Moderne Atomprojekte sollten von der EU so gefördert werden wie erneuerbare Energie.
Geht es nach Paris? Wir wissen, dass der Strom aus erneuerbaren nicht reichen wird, sagt Macron.
Wir werden die Atomkraft brauchen. Die EU-Staats- und Regierungschefinnen und
Chefs haben sich heute mit den jüngsten Turbulenzen am Bankenmarkt beschäftigt.
Erneuten Kursstürzen der Bankaktien an den Börsen begegnen sie mit Betäuerungen,
dass die Banken in der EU gut aufgestellt und stabil sein.
Emmanuel Macron bringt also keine Einigung in Sachen Verbrennerautos mit nach Hause.
In Paris erwartet ihn so, dass so kein freundlicher Empfang die Proteste gegen die Pensionsreform
gehen weiter auch nächste Woche. Deshalb hat die Regierung in Paris den Besuch des
britischen Königs Charles abgesagt. So wie es derzeit zugeht in Frankreich,
ist ein Staatsbesuch nicht möglich. Cornelia Primosh.
Die Aufräumarbeiten in den Straßen von Paris beseitigen nur die größten Schäden nach dem
nächtlichen Wutausbruch der Demonstranten. Was bleibt sind die Müllberge als Folge des
wochenlangen Streiks der Müllabfuhr und Brandschäden. Kein geeigneter Rahmen für den
Empfang von König Charles, wie Emmanuel Macron nun die Verschiebung des Staatsbesuchs verteidigt.
Wir werden unseriös uns würde der Hausverstand fehlen, wenn wir den Staatsbesuch für das
Königliche Paar während der Demonstrationen ausrichten. Drei Tage hätten König Charles und
seine Frau Camilla bleiben sollen. Ein festliches Staatsbankett auf Schloss Versailles wäre die
Krönung des Besuchs gewesen. Am Dienstag hätte das royale Paar mit dem Zug nach Bordeaux fahren
sollen. Doch Dienstag ist Großstreiktag mit stark eingeschränktem Bahnverkehr. Hinzu kommen
die spontanen Teils gewalttätigen Proteste wie vergangenen Nacht in vielen Landesteilen.
In Bordeaux etwa wurde das Rathaus durch ein Feuer beschädigt. 400 Polizisten wurden verletzt,
mehr als 450 Demonstranten in Gewahrsam genommen. Präsident Macron verurteile die Gewalt und
rufe zu Verantwortungsbewusstsein auf. Mit der steigenden Gewalt kann Macron darauf zählen,
dass die Proteste gegen die Pensionsreform an Rückhalt in der Bevölkerung verlieren. Er betont,
dass er an seinem Reformvorhaben festhalten werde. Ein großer Streik wird nächste Woche auch in
Deutschland für Probleme sorgen. Am Montag werden kaum Züge fahren und Flugzeuge starten und landen.
Und das wird man auch in Österreich spüren, berichtet Michael Matzke. Nicht fahren können am
Montag alle grenzüberschreitenden Züge von und nach Deutschland und auch Allene, die über das
Deutsche Eck zwischen Salzburg und Tirol pendeln. Als Ersatz stellen die ÖBB einen Pendelverkehr
im zwei-Stunden-Tag zur Verfügung. Wer etwa von Wien nach Innsbruck möchte, muss allerdings zweimal
umsteigen in Salzburg und in Wörgel. Dadurch verlängert sich die Fahrzeit um bis zu drei
Stunden. Nachtzüge werden umgeleitet oder fallen aus, vereinzelt bereits ab der Nacht von Samstag
auf Sonntag. Hier können die Einschränkungen bis Mittwoch dauern. Bereits gekaufte Tickets
können storniert oder rückerstattet werden. Die ÖBB empfehlen Reisen von, nach und über Deutschland
zu verschieben. 18.09.6 Minuten Politik in Österreich jetzt. In der Hofburg in Wien hat
Bundespräsident Alexander van der Bellen heute die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna
Mittelleitner angelobt. Es ist gestern im Landtag in St. Pölten gewählt worden. Dabei hat nicht
einmal der eigene Koalitionspartner FPÖ für sie gestimmt. Die schwarz-blaue Zusammenarbeit war
für den Bundespräsidenten auch anlassdeutliche Worte in Richtung Mittelleitner zu richten.
Die Sorgen der Menschen über die neue Koalition könne er nachvollziehen, so van der Bellen.
Julia Schmuck berichtet. Punkt 12 Uhr öffnet sich die rote Tapettentür der Bundespräsident tritt
vor das transparente Rednerpult, wirft einen Blick zu den Kameras. Van der Bellen spricht gleich am
Beginn die Kritik am Koalitionspakt mit der FPÖ an. Ich möchte mich nicht verschweigen. Ich kann
viele dieser Sorgen nachvollziehen. Es ist zweifellos zur Kenntnis zu nehmen, dass sie sehr
geehrte Verlandeshaupt vor sich schlussendlich zu dieser Zusammenarbeit entschlossen haben. Und es
sind ganz bestimmt wichtige, intensive Wissens- und Gewissensüberlegungen dieser Entscheidung
vorangegangen. Und Van der Bellen betont auch, nicht nur die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher
erwarten von ihnen sehr genau hinzusehen und alles zu tun, um antidemokratische, die Würde des
Menschen verletzende, autoritäre Tendenzen rechtzeitig und entschlossen zu stoppen. Es folgen
Handschlag und Unterschriftmittel. Leitner bedankt sich und verspricht. Ich werde alles tun, um Niederösterreicher
weiter zu tun, vor allem das, was Sie gesagt haben. Nehme ich der Volle für die Ernstung, wenn ich
auch nicht. Ich danke Ihnen. Wenig angetan ist die FPÖ von der Rede des Bundespräsidenten. Sie
kritisiert Van der Bellen für seine Worte. Es falle ihm schwer, Demokratie zur Kenntnis zu nehmen,
heißt das in einer Aussendung. Eigentlich wollte die SPÖ endlich Klarheit schaffen, indem sie
die Parteimitglieder bestimmen lassen wollte, wer die Partei führen soll. Nun droht die Lage,
aber noch unübersichtlicher zu werden. Bis heute Mitternacht kann man sich noch melden. Neben
Pamela Rendi-Wagner und Hans-Peter Dosko-Ziel haben das angeblich an die 20 weitere Kandidaten
getan, darunter solche, die sich eher einen Spaß draus machen. Einer, der ist ernst meint,
ist der Dreiskirchner Bürgermeister Andreas Babler. Ein anderer macht nun doch nicht mit
Niklas Lärcher berichtet. Jener Mann, der dafür gesorgt hat, dass die SPÖ-Mitgliederbefragung
nun auch für weitere Kandidaten offen steht, zieht zurück. Ex-Parteire-Bell Nikolaus Kowal überlässt
nun dem Dreiskirchner Bürgermeister Andreas Babler das Feld. Erzählt wie Kowal zum linken
Parteiflügel. Neben Babler gibt es dem Vernehmen nach bereits rund 20 Bewerber für die Parteiführung.
Dass der SPÖ-Spitze die eigene Mitgliederbefragung entgleitet, sieht der SPÖ-Nai-Kommunikationsexperte
Stefan Sengel nicht. Zwar könne dieser Prozess kurzfristig schmerzhaft sein. Nicht alle Bewerber
dürften es allerdings unbedingt gut meinen mit der SPÖ. So hat auch ex-BZÖ-Politiker
Gerald Gross angekündigt zu kandidieren. Seine Mitgliedsantrag hat die SPÖ aber bereits
abgelehnt. Und es gäbe sehr wohl Möglichkeiten, weitere Kandidaten noch abzulehnen, sagt SPÖ-Präsidiumsmitglied Selma Jildirim.
Aber es darf nicht der Eindruck entstehen, dass da willkürlich vorgegangen wird. Gespräche mit
Bewerbern könnten Klarheit bringen. Weil es ja im Grunde genommen eine sehr, sehr wichtige
Angelegenheit ist. Und wir wollen ja dieses Votum nicht adapt so dumm führen und werden
am Montag darüber behaupten. Dann muss der Parteivorstand darüber entscheiden, gut möglich,
dass danach nicht alle auf der Kandidatenliste landen. Die Ärztekammer zuletzt gedroht die
Untersuchungen zum Mutter-Kind-Pass nicht mehr anzubieten. Nun hat sich die Kammer mit
Sozialversicherung und Regierung geeinigt. Die Ärzte und Ärztinnen bekommen für die
Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen mehr Geld. In Summe stehen fast 20 Millionen Euro zusätzlich
bereit. Der Vorwahn, die Honorare für die Untersuchungen fast 30 Jahre lang nicht erhöht worden.
Die Ärztekammer hatte ein Plus von 21 Millionen Euro für die Valorisierung der Honorare gefordert.
Ganz so viel ist es nicht geworden. Der stellvertretende Kurian Obmatid Mabaya steht
dennoch hinter dem Ergebnis. Wir haben unser Valorisierungsziel, wenn sie so wollen,
um 2 Prozent nicht erreicht. Aber das ist kein Kassus-Belle, dass man den Eltern-Kind-Pass
oder den Mutter-Kind-Pass sozusagen einfach hinwirft, weil wir auch Ärzte eine Verantwortung
den Müttern gegenüber, den Eltern gegenüber und vor allem auch den Sohn-Ungebohren, also auch
den Kindern gegenüber haben. Außerdem habe man sich auf einen fixen Fahrplan für weitere Honorarverhandlungen
verständigt. Diese Einigung müssen nun noch die Landesärzte kann man zustimmen,
wovon Bayer ausgeht. Erfreut zeigen sich Familienministerin Susanne Raab und Gesundheitsminister
Johannes Rauch. Damit werde das Thema nicht weiter auf dem Rücken der Familien und Kinder
ausgetragen und es sei sichergestellt, dass auch in Zukunft alle Kinder die beste Versorgung bekommen,
heißt es. Erleichtert ist auch Peter Leener, Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger.
Mit kommendem Jahr soll der Mutter-Kind-Pass in Eltern-Kind-Pass umgenannt werden und bis
2026 auch in elektronischer Form vorliegen, ähnlich dem Impfpass. Außerdem sollen die
Leistungen erweitert werden. Eine Militär-Basis der USA in Nordsyrien ist heute angegriffen worden,
vermutlich mit einer iranischen Drohne. Ein Amerikaner ist dabei getötet worden,
die USA haben daraufhin Luftschläge gegen Ziele in Syrien geführt, Susanne Nerkler berichtet.
Mehrere Luftschläge haben die USA heute in Syrien durchgeführt, das US-Verteidigungsministerium
spricht vom Präzisionsschlägen gegen Gruppen, die mit den iranischen Revolutionsgarten verbündet
sind. Mindestens 11 iranische Kämpfer seien dabei getötet worden, meldet die syrische
Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Wir suchen keinen Konflikt mit dem Iran,
betont John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA. Mit den Luftschlägen
wollen die USA aber ein klares Zeichen setzen. Sie gelten als Vergeltungsschlag für einen iranischen
Drohnenangriff, bei dem gestern ein US-Bürger im Nordosten Syriens getötet worden war.
Die USA haben derzeit noch rund 900 US-Soldaten in Syrien, die als Teil einer Koalition gegen
die Reste der IS-Terromelids in Syrien kämpfen. Stellungen dieser von den USA angeführten
Koalition sind immer wieder Ziel von Angriffen.
Schau nach Rom im Zentrum der katholischen Kirche erinnert ein neues Monument an Menschen,
die die Kirche als Märtyrer verehrt. Es befindet sich in der Basilika St. Bartolomeus auf der
Tiberinsel und einer dessen Schicksal dort erzählt wird, ist Franz Jägerstetter, jener
Bauer aus Oberösterreich, der den Dienst in der Nazi-Armee verweigert hat und dafür
hingerichtet wurde. Aus Rom Alexander Hecht.
Für den Generalvikade-Diocese Rom Cardinal Angelo de Donatis ist es ein bittersüßes
Ereignis.
Den Märtyrer dienten einerseits als Inspiration für den Glauben, aber andererseits erinnere
ja Schicksal daran, dass auch in der jüngsten Vergangenheit Menschen für ihren Glauben
sterben mussten. Die Kirche sei im 20. Jahrhundert wieder seiner Kirche der Märtyrer geworden.
An einige von ihnen wird in der Basilika St. Bartolomeo al Isola auf Rom's Tiberinsel
erinnert, etwa an den Österreicher Franz Jägerstetter, der den Kriegsdienst in der Deutschen Wehrmacht
aus Gewissensgründen verweigert hat und hingerichtet wurde. Oder an den Erzbischer von San Salvador
Oscar Romero, einen Befreiungstheologen, der heute vor 43 Jahren auf Anweisung der Militärhunde
erschossen wurde. Mit der Öffnung der Gedenkstätte, wie den Wunsch erfüllt, dem Papst Johannes
Paul II. bereits während des heiligen Jahres 2000 geäußert hat, in questa Basilika,
die antike Story der Materie, seunische alle Memoria der Nuovi Partiri.
Im Jänner hat eine Wiener Anwaltskanzlei funktionärer der Wirtschaftskammer angezeigt. Es ging um
den Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Untreue, die Kammer soll unrechtmäßig in die Pensionskasse
für Generalsekretär Karl-Heinz Kopf eingezahlt haben. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen
Anfangsverdacht und wird nicht weiter ermitteln, berichtet Petra Pichler.
Im Auftrag von Mandanten, die anonym bleiben wollten, hatte ein Wiener Anwalt im Jänner
Anzeige gegen Wirtschaftskammer-Generarsekretär Karl-Heinz Kopf, Kammerpräsidenten Harald
Marra und Kopfstellvertreter bei der Staatsanwaltschaft Wiener eingebracht. Die Anzeige drehte sich
um eine Erzonderpensionszahlung für Kopf, die 2018 von Marra und Kopfstellvertreter unterzeichnet
wurde. Laut Anzeige um das frühere Nationalratsgehalt von Kopf auszugleichen.
Bei der Wirtschaftskammer wurde der Vorwurf damals umgehend zurückgewiesen. Es habe zwar
eine Vereinbarung gegeben, diese angesichts einer neuen geänderten Rechtsauskunft, aber
schon 2021 rückabgewickelt worden, 250.000 Euro wurden zurücküberwiesen. Auch bei der
Staatsanwaltschaft Wien sah man, wie nun bekannt geworden ist, keinen Anfangsverdacht. Daher
wurden auch keine Ermittlungen eingeleitet.
Nahrungsergänzungsmittel sind recht beliebt, Vitamine, Mineralstoffe, Hilfe fürs Immunsystem.
Besonders gerne werden Vitamin C und Magnesium genommen. Viele Studien bezweifeln allerdings,
den Nutzen solcher Pillen, einfach eine Vitaminterplette zu nehmen, hilft dem Körper nicht unbedingt
berichtet, Barbara Reichmann.
Vitamin C ist das beliebteste Nahrungsergänzungsmittel in Österreich, aber es kann vom Körper nur
dankgut verarbeitet werden, wenn er auch über genügend Vitamin E verfügt, sagt Martins
Mollig vom Institut für Ernährungsmedizin am Uniklinikum Schleswig-Holstein.
Wenn wir zum Beispiel hochtesierte Vitamin C nehmen, 1, 2, 3 Gramm, aber gar nicht ausreichende
Vitamin E versorgt sind, kehrt sich diese Schutzwirkung von Vitamin C sogar um.
Und es schwächt das Immunsystem. Wie gut unsere Abwehr funktioniert, hängt auch von der
Zusammensetzung der Mikroorganismen im Darm ab. Was wir essen, beeinflusst diese direkt.
Und das wiederum ändert die Empfänglichkeit für Infektionen.
Am besten stärken kann man das Immunsystem mit vielseitiger Kost und vor allem mit viel
Gemüse. Vitaminpräparate sind nur dann notwendig, wenn eindeutig ein Mangel vorliegt. Ob das
der Fall ist, kann man doch eine einfache Blutanalyse herausfinden.
Julia Wetzinger hat die Nachrichten im Amtsjournal.
Die Unabeschuldigt, Russland und die Ukrainer Kriegsgefangene ohne Gerichtsverfahren willkürlich
hinzurichten. Die Menschen seien unmittelbar nach ihrer Festnahme auf dem Schlachtfeld
exekutiert worden, heißt es in einem UN-Bericht. Ehemalige russische und ukrainische Kriegsgefangene
berichten zudem über Folter und Missbrauch.
Großbritannien und die EU haben den Kompromiss um Brexit-Regeln für Nordirland endgültig
besiegelt. Der britische Außenminister Cleverly und EU-Kommissionsviz-Chef Joevic haben das
sogenannte Windsor-Abkommen angenommen. Es soll eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied
Irland und der britischen Provinz Nordirland verhindern.
Auch die Klagenfurt der Stadtregierung kündigt eine Mietpreisbremse an. Für die mehr als
3.000 Stadt-Eigenden Wohnungen werden die Mieten heuer nicht erhöht, das sagt Klagenfurt
Bürgermeister Christian Scheider vom Team Kärnten.
In den Verhandlungen um einen neuen Kollektivvertrag für das Boardpersonal der Austrian Airlines
bietet das Management. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Gehaltserhöhung von 12,3%
ab Mai. Zudem sollen die verbleibenden Teile des Kriegskrisenpakets zurückgenommen werden.
Die Gewerkschaft kommentiert das Angebot nicht öffentlich am Dienstag finden Betriebsversammlungen
statt.
Der heimische Wintertourismus erholt sich langsam. Von November bis Ende Februar verzeichnen
Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen laut Statistikaustrea rund 48 Millionen Nächtegungen.
Das ist mehr als in der Saison zuvor, aber um 10% weniger als im Zeitraum der Saison
2019-2020, also vor der Pandemie.
Der deutsche Fußballserienmeister FC Bayern trennt sich von Trainer Julian Nagelsmann,
das bestätigte Klub vor Kurzem. Nagelsmann folgt Thomas Tuchel, früher Trainer von
Borussia Dortmund, Paris Saint-Germain und des FC Chelsea.
Nach einem Blick auf das Wetter, morgens am Samstag abwechselnd Sonneg und bewölkt sehr
windig und ein paar Schauer, am Sonntag am Vormittag trocken und am Nachmittag von
Westen her wiederregen, die Höchstwerte 7 bis 18 Grad.
Vielen Dank, Martina Peccele, Jalis Fetzini und Christian Williwald, Ihr Abendsjournal
Team heute. Gleich ist es 18.20 Minuten Zeit für das europajournalische Beweiter Markus
Müller.
Guten Abend. Wir besprechen heute, welche Rolle das internationale Recht beim russischen
Angriff auf die Ukraine spielen kann. Wir schauen uns die Lage im Grenzgebiet zwischen
Armenien und Azerbaijan genauer an. Wir berichten darüber, warum Tschechien Flüchtling aus
der Ukraine besonders gut in den Arbeitsmarkt integriert und über die Probleme mit der
Trockenheit in Norditalien.
Der Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofes gegen den russischen Präsidenten Vladimir
Putin hat den Blick darauf gelenkt, dass auch das internationale Recht in diesem Konflikt
eine Rolle spielt. Es gibt Verfahren gegen einzelne Personen, Verfahren zwischen den
Staaten. Im Gespräch ist auch ein mögliches Sondertribunal. Welche Verfahren es derzeit
gibt und welche Auswirkungen sie haben können, möchte ich mit der Völkerrechtlerin Astrid
Reisinger Korasini von der UNSSD Twin besprechen, grüß Gott, Frau Reisinger Korasini.
Guten Morgen.
Der Internationale Strafgerichtshof hat vergangenen Wochen ein Haftbefehl ausgestellt gegen Vladimir
Putin, außerdem gegen die russische Kinderschutzbeauftragte eine gewisse Frau Maria Lvova-Biellova wegen
des Vorwurfs von Kriegsverbrechen konkret, weil ihnen vorgeworfen wird, ukrainische Kinder
nach Russland verschleppt zu haben. Klar ist, dieser Haftbefehl kann nicht verstreckt werden,
solange die beiden in Russland sind und solange Russland damit nicht einverstanden ist. Was
bringt dieser Haftbefehl dann trotzdem?
Also, so ein Haftbefehl bedeutet zuallererst einmal eine Stigmatisierung der Personen,
die betroffen sind. Das heißt, es ist ein wirklich noch sehr exklusiver Kreis von Personen,
für die überhaupt ein Haftbefehl vom Internationale Strafgerichtshof ausgestellt wurde. Und wenn
man da dazugehört, dann ist das schon normal etwas Besonderes. Es schränkt dann natürlich
auch die Handlungsfähigkeit etwas ein, insbesondere das Präsidenten, der noch nicht mehr frei
ins Ausland fahren kann, denn die Mitgliedsstaaten des Römerstatuts für den Internationale Strafgerichtshof
sind grundsätzlich verpflichtet, den Haftbefehl durchzuführen. Das heißt, Putin auch zu verhaften,
wenn er das Territorium betrifft. Es gibt eine ganz prominente Aussage des Deutschen
Justizministers, dass das natürlich der Fall sein wird. Das heißt, er ist international
in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Und ich denke, das hat auch Auswirkungen
auf seine interne Position. Denn sozusagen die internationale Rolle und das Zeigen von
Handlungsfähigkeit und von Verbündeten war eigentlich ein großer Teil des Selbstverständnisses
und auch der Propagandermaschinerie.
Der Römerstatut hat derzeit 123 Mitgliedsländer bzw. dort gilt es, darauf kommen wir später
noch ein bisschen genauer zu sprechen. Der russische Angriff hat eine Reihe von verschiedenen
Folgen auf ganz verschiedenen rechtlichen Ebenen. Man kann es versuchen, so einzuteilen,
man sagt, es gibt Verfahren zwischen Staaten und es gibt Verfahren gegen Einzelpersonen,
wie jetzt dieser Haftbefehl. Bleiben wir mal bei diesem zweiten Teil. Was da noch hineinfallen
würde, während zum Beispiel Sondertribonale, wie beim früheren Jugoslawien zum Beispiel,
es gibt jetzt auch die Forderung eines Tribunals für diesen Krieg in der Ukraine. Was würde
denn ein solches Sondertribonal bringen?
Wenn wir Brüche des Volkerrechts haben, können einerseits Einzelpersonen, im Rahmen des
Volkerstrafrechts zur Verantwortung gezogen werden, da geht es dann um die Feststellung
der persönlichen Schuld, aber es können auch Staaten für Handlungen zur Verantwortung
gezogen werden. Das ist natürlich nicht strafrechtlich, nur sind andere Gerichte die zuständig sind.
Also wenn wir im Bereich des Volkerstrafrechts bleiben, es hat unterschiedliche Sondertribonale
gegeben, die meist für eine bestimmte Situation, sondern wenn wir das zuständig waren, also
das Emma-Vikus-Lawien, Rwanda, der Sondergerichtshof für Sierra Leonek. Die Idee der Errichtung
eines ständigen internationalen Strafgerichtshofs war, dass man diese Sondertribonale nicht
mehr braucht, weil in einer Institution dann besteht, die für sämtliche Situationen in
Zukunft zuständig sein soll. Nun haben wir die seltsame Situation, dass der international
Strafgerichtshof für die Situation in der Ukraine zuständig ist, aufgrund einer Adhok-Erklärung
der Ukraine, die selbst noch immer nicht dem Institut beigetreten sind. Der internationale
Strafgerichtshof kann seit 2018 auch seine Zuständigkeit, die er schon länger hat, über
das Verbrechende Aggression ausüben. Aber trotzdem kann er in diesem Spezialfall nicht seine
Zuständigkeit über das Verbrechende Aggression in der Situation der Ukraine ausüben. Das
heißt, wir haben eine Verfolgungslücke. Es war klar, dass es diese Verfolgungslücke gibt.
Das war ein diplomatischer Kompromiss, den Staaten akzeptieren mussten, damit die Zuständigkeit
über die Aggression überhaupt aktiviert werden konnte. Und so wurde die Idee geboren, dass
man, obwohl Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit und möglicherweise Völkermord vom internationalen
Strafgericht so verfolgt werden können, man auch eine Institution braucht, die sich mit
dem Verbrechen der Aggression beschäftigt. Denn gerade dieser Konflikt zeigt, dass die Aggression
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