Ö1 Journale: Abendjournal um 18 (23.03.2023)

Mit Martina Pechile im Studio. Guten Abend. Das eigentlich schon besiegelte Aus von Verbränermotoren

sorgt für Diskussionen beim EU-Gipfel in Brüssel. Deutschland steigt ja auf die Bremse

und der Stützung kommt aus Österreich. Die Ukraine bereitet seine baldige Gegend

offensiver in Bach-Mut vor. Die ORF-Haushaltsabgabe ist fix 15 Euro pro Monat und Hauptwohnsitz,

außerdem hat die Regierung ein Bekenntnis zum Fortbestand von ORF Sport Plus und dem

Radiosympfonieorchester abgegeben. Johanna Mikkeleitner ist wieder zur niederösterreichischen

Landeshauptfrau gewählt worden, allerdings mit dünner Zustimmung. Die Spritpreiskommission

sieht keine ungewöhnlichen Anstiege, deshalb wird der Wirtschaftsminister nicht angreifen.

In Frankreich spitzen sich die Proteste gegen die umstrittene Pensionsreform zu. In Tirol

sorgen Pläne für neue Skigebiete für Aufregung. Wie erinnert man 85 Jahre danach an den Anschluss,

das Journal Panorama, regt zum Nachdenken über 1908 an. Zuerst aber der Blick aufs Wetter und der

Schula bitte. Die nächsten Stunden verlaufen trocken und lau und auch in der Nacht bleibt es

frostfrei die tiefstwerte 1 bis 13 Grad. Morgen wird es meist noch einmal recht warm, allerdings gibt

es deutlich weniger Sonne und von Westen immer mehr Wolken. Dazu von Vorarlberg bis ins Waldviertel

und bis in die westliche Obersteiermark allmählich regen. Zum Teil lebhafter bis starker Südwestwind

und meist 14 bis 20, in der südlichen Steiermark und im Burgenland 23 Grad. Im Osten beginnt es

am Abend, im Süden in der Nacht auf Samstag zu regnen. Am Wochenende kühle und wechselhaft mit

ein paar Schauern, aber besonders am Samstag auch mit einigen Sonnenstunden. Am Samstag allerdings

auch sehr windig. Heute und morgen treffen sich wieder einmal die EU-Staats- und Regierungschefinnen

und Chefs zum EU-Gipfel in Brüssel. Der Themenkatalog ist breit gefächert, unter anderem

haben sich die EU-Länder auf die weitere Unterstützung für die Ukraine geeinigt und die

gemeinsame Munitionsbeschaffung bestätigt. Ein Thema, das eigentlich schon als beschlossen galt,

sorgt allerdings für Streit, das Ausfall von Verbrennermotoren ab 2035 aus Brüssel Ernst Kernmeier.

Soll niemand sagen, dass sich die EU nicht um die großen Dinge kümmern würde. Die geschlossene

Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland bekräftigen die EU-Staats- und

Regierungschefinnen und Chefs heute hier in Brüssel. Eine Million Artilleriegeschosse wollen

sie gemeinsam beschaffen und in den nächsten zwölf Monaten liefern. Darüber hinaus auch

Raketen, wenn um diese angefragt wird, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung. Zur

Diskussion über die Konsequenzen des Krieges, über Nahrungsmittelknappheit und über den

Klimawandel haben die EU-Spitzen-Uno-Generalsekretär Antonio Guterisch eingeladen, der beim Kampf

gegen globale Krisen auf die Union setzt. Es ist ein entscheidender Moment. Klimaziele

werden vernachlässigt, in den ärmsten Ländern gibt es mehr Hunger und mehr Armut. Daneben

geht es auch um das eigentlich bereits akkordierte Ausführverbrennermotoren ab 2035. Deutschland

will zumindest Autos zulassen, die mit E-Fuels betrieben werden, also mit synthetischen Kraftstoffen,

die mit Ökostrom erzeugt werden. Andere, darunter der österreichische Bundeskanzler

Karl Nehammer, unterstützen die deutsche Position. Klimaschutz braucht Innovation und Fortschritt

und deswegen unterstützen wir hier auch die Positionen zum Gründern von Brennern und den

E-Fuels. Zur Streitbeilegung soll die EU-Kommission einen Kompromissvorschlag vorlegen. Die EU will

der Ukraine also weitere militärische Unterstützung zu sichern, dass wir die Ukraine wohl auch

brauchen angesichts seiner bevorstehenden Gegenoffensive auf russische Streitkräfte

in Bachmut. Die könnte bald beginnen, die ukrainische Armee bereite sich darauf vor,

sagte der ukrainische Militärchef, mehr von Karin Koller.

Es wird weiter gekämpft in Bachmut. An der Frontlinie selbst gibt es aber keinerlei Bewegung.

Die russischen Angriffe seien deutlich schwächer geworden, erklärt heute dazu der Chef der

ukrainischen Streitkräfte, Oleksander Sirski. Sehr bald schon werden wir daraus unsere

Vorteile ziehen, so Sirski und verweist auf die ukrainischen Gegenoffensiven im Vorjahr.

Die Ukraine fühlt sich militärisch derzeit gestärkt, die versprochenen westlichen Waffenlieferungen

rollen an. Kanada, Norwegen und Finnland haben ihre Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine

überstellt, Deutschland soll bis Ende März 18 Stück liefern und aus den USA wird eine

größere Anzahl von Abrams-Panzern erwartet. Zwar nicht die allerneuesten Modelle, dafür

könne man aber schnell liefern wird in Washington betont.

Polen und heute auch die Slowakei haben ihre ersten MiG-29-Kampfjets überstellt, weitere

sollen folgen. Unterdessen hat der ukrainische Präsident Volodymy Selenski heute weitere Orte

entlang der Front besucht, nach Kharkiv und dem Gebiet von Danieck, heute Kherson. Darin

sehen viele Militäranerlösten eine Art Frontinspektion vor neuen Kampfhandlungen.

Russland reagiert jedenfalls mit verstärkten Drohnenangriffen auf ukrainisches Gebiet,

auf der annektierten Halbinsel KREM hat Russland neue militärische Abwehrstellungen aufgebaut,

der zivile Fehlernverkehr auf der KREM wurde eingestellt.

Das lange Ringe um eine nachhaltige ORF-Finanzierung ist beendet, die ÖVP-Grünen-Koalition hat

sich geeinigt und heute ihre Eckpunkte vorgestellt. Die GIS-Gebühr wird abgeschafft, dafür kommt

eine sogenannte Haushaltsabgabe, der ORF-Beitrag beträgt 15 Euro pro Monat für alle Hauptwohnsitze,

zusätzlich zu Millionen schweren Sparpaket sollen außerdem Privilegien in Altverträgen gestrichen werden.

Das Radiosympfonieorchester und ORF Sport Plus sollen weiter bestehen, konkrete Lösungen dafür

gibt es aber noch nicht, Stefan Kappacher berichtet.

Der neue ORF-Beitrag ist eine Abgabe auf alle Hauptwohnsitze und wird laut Medienministerin

Susanne Raab von der ÖVP um ein Drittel günstiger sein.

Die GIS-Gebühr in der jetzigen Form wird abgeschafft und stattdessen kommt ein neuer ORF-Beitrag.

Dieser wird für die Menschen deutlich günstiger sein.

Derzeit bezahlen die Haushalte 22,45 Euro, künftig werden diese Haushalte nur rund 15 Euro bezahlen.

Die Regierung will Privilegien, also ORF-Altverträgen streichen und dazu alle rechtlichen Möglichkeiten

ausschöpfen, wie es heißt.

Da geht es um Sonderprivilegien wie Sonderpensionen, es geht um Spezialzulagen wie Wohnungszulagen,

es geht um wirklich meines Erachtens herrende Abfertigungen.

Überdies sollen Spitzengehälter und Nebenjobs transparent gemacht werden.

Umstrittene Sparpläne, sagt die Regierung ab, Grünen Klubopfer Sigrid Maurer.

Das freut mich auch besonders, dass die drohende Einsparung vom Radiosymphonieorchester und

der Inhalte vom ORF Sport Plus, dass das vom Tisch ist, wir bekennen uns in diesem

Ministerratsvortrag zum Erhalt der Inhalte von Sport Plus und auch zu einem finanziellen

nachhaltigen Fortbestand des international renommierten RSO.

Wie das alles genau geregelt ist, werden die Gesetze sein Würfe zeigen, die liegen noch

nicht vor.

Beim Einsparungsvolumen von mehr als 300 Millionen Euro bis 2026 für den ORF muss es laut Politik

bleiben, das ist heute auch in der Sitzung des ORF-Stiftungsrats diskutiert worden.

Generaldirektor Roland Weißmann hat sich danach über die politische Einigung erfreut

gezeigt.

Wir sind natürlich jetzt noch viele Details offen, wir haben ja noch ein wenig Zeit, aber

insgesamt ist es eine nachhaltige Finanzierung für den ORF, das, was wir immer angestrebt

haben.

Weißmann hat erwartungsgemäß bekanntgegeben, dass die frühere EBU-Chefin Ingrid Deltore

die neue Ethik-Kommission des ORF leiten wird und der Stiftungsrat hat auf Vorschlag

des Generaldirektors den bisherigen ORF-2-Senderchef Alexander Hofer zum neuen Landesdirektor in

Niederösterreich bestellt.

Mit ersten Jänner 2024 kommt also die neue ORF-Haushaltsabgabe Stefan Kappacher hat

berichtet.

Auch wenn es vielen vielleicht so vorgekommen ist, die Preiserhöhungen etwa an den Tankstellen

waren laut Preis-Kommission nicht ungewöhnlich.

Das ist das Ergebnis des heute präsentierten Abschlussberichts, Wirtschaftsminister Martin

Koch auf von der ÖVP wird deshalb nicht in den Preis eingreifen, wie Julia Schmuck

berichtet.

Eingriffe seien laut Preisgesetz nicht möglich, diese Einschätzung der Kommission teile

eher, sagt Wirtschaftsminister Martin Koch auf der ÖVP heute Vormittag.

Die Kommission, die Preiskommission, sagt, es gibt laut Gesetz keinen ungewöhnlichen

Preisanstieg.

Eingriffe seien auch nicht zielführend, weil sie zu Versorgungsengpässen führen würden,

das habe man etwa in Ungang gesehen, so der Minister.

Der auch einräumt, dass es in der Preiskommission keine Einstimmigkeit gab, konkret eine abwächende

Meinung der Arbeiterkammer.

Susanne Wixfort von der Arbeiterkammer verweist auf Eurostat-Daten, die zeigen würden, dass

die Preise in Österreich deutlich stärker geschehen sind als im EU-Turchschnitt.

Die Arbeiterkammer fordert eine Novellierung des Preisgesetzes.

Der jahrelange Preisauftrieb bei Wohnimmobilien ist zu Ende, zwar sind laut Statistik Austria

Häuser und Wohnungen im Vorjahr im Schnitt um 11,6 Prozent gestiegen.

Haufwellig ist aber, dass die Preisanstiege zu Jahresbeginn deutlich höher waren als gegen

Ende des Jahres, berichtet Maria Kern.

Die Preise für Wohnimmobilien sind im ersten Halbjahr 2022 um mehr als 13 Prozent gestiegen.

Im zweiten Halbjahr waren es nur noch 9,9 Prozent.

Zu den Gründen für den nachlassenden Preisdruck, sagt Ingolf Bötcher von der Statistik Austria.

Das liegt vor allem an der Verteuerung der Kredite für Immobilien.

Die Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank macht es für die Familien in Österreich immer

unerschwinglicher, eine Immobilie zu erwerben, die Nachfrage sinkt und deswegen sehen wir

einen sinkenden Preisdruck.

Wenn man die Bundesländer vergleicht, so gibt es deutliche Unterschiede.

Die Preise für Häuser sind im Vorjahr am stärksten in Salzburg gestiegen.

Konkret um fast 14 Prozent.

Bei den Wohnungen gab es den höchsten Anstieg mit fast 17 Prozent in Kärnten.

Die österreichische Nationalbank wird heuer keinen Gewinn an den Bund überweisen.

Der Grund, die im Vorjahr hatte, UNB für Anlagungsverluste geschrieben.

Deshalb geht das Finanzministerium erstmals seit Jahrzehnten leer aus, mehr von Volker

Obermeyer.

Die Maßnahmen gegen die Inflation haben nicht nur bei der heimischen Nationalbank Spuren

hinterlassen.

Zinserhöhungen sowie Markt- und Kursentwicklungen belasten die Balanzen.

So ist das Zinsergebnis mit knapp minus 290 Millionen Euro erstmals negativ.

Für das Vorjahr konnte die österreichische Nationalbank nur ausgeglichen abschließen,

weil sie in Summe Rücklagen von ann Jahren zwei Milliarden Euro aufgelöst hat.

Für die nächsten Jahre erwartet Gouverneur Robert Holzmann ein negatives Ergebnis.

Was bedeutet, dass die Ausschüttung an den Bund für 22, aber auch für die kommenden

Jahre dann nicht stattfinden werden können.

Für das Jahr 2021 hatte die Nationalbank noch mehr als 55 Millionen Euro an den Bund

überwiesen.

Rund zwei Monate nach der Wahl nach gescheiterten Verhandlungen mit der SPÖ und einem anschließenden

auch umstrittenen Pakt mit der FPÖ, ist heute Johanna Mikkeleitner von der ÖVP Neuzerlandeshauptfrau

von Niederösterreich gewählt worden.

Die Zustimmung warbar, wie erwartet, gering.

Sie erhielt nur 24 von 41 gültigen Stimmen, 15 Mandatare, darunter wohl die 14 der Freiheitlichen,

haben ungültig gewählt.

Petra Ortecch berichtet.

In ihrer Regierungserklärung hat sich Mikkeleitner dafür ausgesprochen, Brücken zu bauen.

Kritiker hat sie aufgefordert, die schwarz-blaue Regierung an ihren Taten zu messen.

Sie verteidigte das ÖVP FPÖ-Arbeitsübereinkommen.

In dieser so herausfordernden Zeit sollten wir alle vor allem auch eines gelernt haben.

Ein Kompromiss ist keine Niederlage, sondern der Versuch, aus zwei unterschiedlichen Meinungen

einen gemeinsamen Weg zu erarbeiten.

FPÖ-Landeshauptfrau, stellvertreter Udo Landbauer, nahm in seiner Rede auf den umstrittenen

Corona-Entschädigungs-Vorbezug.

Mehr als drei Jahre lang hätte die Corona-Maßnahmenpolitik das Leben der Bevölkerung beschnitten.

Eine Vielzahl von Maßnahmen rechtlicher und gesundheitspolitischer Art haben mehr Schaden

als Nutzen angerichtet.

Und wir haben uns darauf verständigt, Maßnahmen zu setzen, die die entstandenen Schäden so

gut, die es möglich ist, wieder gut machen.

Die Debatte der Klubobleute in der konstituierenden Landtagssitzung war von massiver Kritik am

schwarz-blauen Arbeitübereinkommen geprägt, sowohl von der Opposition als auch von der

FPÖ, die selbst in der Proportsregierung vertreten ist.

Vor der konstituierenden Landtagssitzung fand in der Früh vor dem Landhaus eine von

SOS-Mitmensch und anderen Organisationen veranstaltete Protestgrundgebung statt.

Die FPÖ hat sich in Saalbach hinter Glemmen Salzburg zu ihrer Präsidiumsklausur getroffen.

Der Ort ist wohl nicht ganz zufällig gewählt stehen dort, doch in gut einem Monat Landtagswahlen

an.

Die FPÖ-Ferbert Kickel hat auch heute die Gelegenheit genutzt und zum breiten Rundumschlag

gegen die anderen Parteien ausgeholt.

Und Kickel stellt den Führungsanspruch im Bund.

Niklas Lacher berichtet.

Vor einem Kachelofen an einem hellen Holztisch in einem Hotel in Saalbach hinter Glemmen

rührt FPÖ-Chef Herbert Kickel die Werbetommel vor der Salzburg-Wahl.

Während die freiheitliche Partei arbeitet, gibt es in der SPÖ so etwas Ähnliches wie

einen Kanibalenausbruch.

Auch die Kanzlerpartei ÖVP nimmt Kickel ins Visier.

Zu Wortmeldungen aus der Volkspartei, keine Koalition mit ihm als FPÖ-Chef eingehen

zu wollen, sagt Kickel.

Es gibt nur eine FPÖ und das ist die Kickel-FBÖ, eine andere FPÖ ist mir nicht bekannt.

Nach der nächsten Nationalratswahl sollen die Freiheitlichen die Regierung anführen,

so das Ziel.

Jetzt braucht seinen Kanzler des Volkes.

Spatkickel nicht mit Kritik an den Eliten, zu denen er sich selbst als ehemaliger Innenminister

und Langzeitpolitiker offenbar nicht zählt.

1814 ist es jetzt, wir kommen ins Ausland.

Die Proteste gegen die Pensionsreform in Frankreich verschärfen sich, auch heute haben wieder

Streiks und Proteste im ganzen Land stattgefunden, hunderttausende Menschen haben sich ihnen

angeschlossen.

Mittlerweile kommt es auch vermehr zu gewalttätigen Ausschreitungen.

Erst gestern hatte Präsident Macron klargestellt, dass die Reform bis Jahresende in Kraft tritt.

Aus Paris Cornelia Primosh.

Es bleibt nicht bei einigen Zugsausfällen am Pariser Bahnhof Garde-Lion.

Streikposten stürmen zunächst die Bahnhofshalle und anschließend die Schienen.

Der Verkehr ist lahmgelegt.

Ähnliche Szenen spielen sich auch am Flughafen Charles de Gaulle ab, die Gewerkschaften greifen

zu härteren Maßnahmen.

Ebenso wie zuvor Präsident Emmanuel Macron, der die Pensionsreform ohne Parlamentsabstimmung

durchboxen ließ, dies facht die Wut an.

Es geht uns jetzt nicht mehr nur um die Pensionsreform, wir werden jetzt noch härter vorgehen,

sagt V.C.

Demoulin, Gewerkschaftsmitglied der Pariser Verkehrsbetriebe.

So viele Teilnehmer wie nie zuvor zählen die Gewerkschaften bei der heutigen Großdemo

in Paris.

800.000 Menschen sollen es sein.

Emmanuel Macrons Rede gestern hat uns noch mehr aufgebracht, erklärt Finanzbeamtin

Anne Giovell.

Dies zeigt sich auch an der steigenden Gewaltbereitschaft bei den Demos heute in Paris und in

anderen Landesteilen.

Wir wollen dieses Gesetz nicht und wir werden das Tag und Nacht zeigen.

Sagt die Modestudentin Alice, die in den vergangenen Nächten an spontanen unangemeldeten Demos

in Paris teilgenommen hat, obwohl ein Großaufgebot von Polizisten im Einsatz ist, muss auch heute

Nacht wieder mit Ausschreitungen gerechnet werden.

Mehr sechs Wochen ist das schwere Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion mittlerweile

her.

Schwer getroffen wurde unter anderem die Provinz Harta in der Türkei.

Präsident Erdogan verspricht einen schnellen Wiederaufbau binnen eines Jahres.

Doch die Pläne werden skeptisch gesehen von Stadtplanern und Betroffenen.

Derzeit leben tausende Menschen in Zelten ohne Fließ, Wasser und Strom, etwa in Iskenderun.

Veronica Mauler hat mit dem Nothilfe-Koordinator von Hilfswerk International gesprochen, der

gerade in Iskenderun im Einsatz ist.

Die Erdbeben-Opfer harren zum Großteil weiterhin in Zelten aus, genügend Container gibt es

bei Weitem noch nicht.

In Iskenderun sind rund 50 Zeltdörfer errichtet worden, sagt Heinz Wegerer, Nothilfe-Koordinator

beim Hilfswerk International.

Das sind hunderte Zelte dicht einander, und für diese hunderten Zelte, wo dann eben

durchaus mehr als tausend Menschen leben, auf sehrigen Raum gibt es dann eben eine

Handvoll Toiletten, eine Handvoll Duschen.

Der befürchtete Kohlerer-Ausbruch sei zum Glück ausgeblieben, Läuse und Krankheiten verbreiten

sich aber rasch.

Diese mangelnde Hygiene, diese mangelnde oder eingeschränkte Zugang zu sauberen Trinkwasser

für den Pferd dazu, dass die Menschen unter durchvoller Krankungen leiden.

Das Hilfswerk International unterstützt deshalb mit Hygieneartikeln, aber auch mit Solarlampen.

Das Licht im dunklen Zelt sei wichtig für das Sicherheitsgefühl der schwer traumatisierten

Menschen.

War der jetzt nach Indien, dort ist der Führer in der Oppositionspolitik Raul Gandhi heute

wegen übler Nachrede von einem Gericht zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.

Gandhi hatte Premierminister Modi in einem Atemzug mit Tiebengleichnamens gleichgesetzt.

Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig wie Fabio Polly berichtet.

Ob Raul Gandhi wirklich für zwei Jahre ins Gefängnis muss, steht noch nicht fest.

Das Gericht hat ihm 30 Tage Zeit gegeben, gegen das erste Urteil zu berufen und das

wird er auch machen.

Gandhi's Anwalt gab selbst den vor dem Gericht wartenden Journalisten das Urteil bekannt.

Das Gericht hat Raul Gandhi wegen eines Verstoßes gegen das Strafgesetzbuch zu zwei Jahren Haft

verurteilt.

Unmittelbar danach brachen Tumulte unter den Gandhi-Anhängern vor dem Gericht aus.

Es dürfte aber zu keinen essentiellen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften gekommen sein.

Gandhi wurde erst instanzlich verurteilt, weil er in einer Wahlkampfrede im Jahr 2019

den amtierenden Ministerpräsidenten Narendra Modi in die Nähe von Tieben rückte.

Warum tragen alle Tiber den Nachnamen Modi, fragte Gandhi und zählte dann namens gleiche

Personen auf, denen kriminelle Machenschaften zur Last gelegt werden, um am Ende auch Narendra

Modi zu nennen.

Gandhi verteidigte sich mit dem Argument, er habe nur auf Korruption hinweisen wollen.

Oppositionsführer Raul Gandhi könnte seinen Parlamentsitz verlieren, wenn das Urteil aufrecht

bleibt.

Mussens Gefängnis könnte er auch bei der Parlamentswahl im Jahr 2024 nicht antreten.

Ein Vorteil für den amtierenden Ministerpräsidenten Narendra Modi, den Gandhi als Oppositionsführer

stets scharf attackiert.

In den USA steht die Videoplattform TikTok zunehmend unter Druck, jetzt droht der App sogar ein

landesweites Verbot.

In Washington hat sich heute der TikTok-Chef dem Kongress gestellt und versucht, Sorgen

über chinesische Spionage und Einflussnahme bei der populären App zu zerstreuen, berichtet

aus Washington, in Kapi.

Ein Hund, der ein Bild malt, eine Tanzchallenge, Brotrezepte.

Für viele ist TikTok aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken, aber da TikTok zum Aus-Kina-stammenden

Byte-Dance-Konzern gehört, sind die USA die Plattform als große Gefahr für die nationale

Sicherheit.

Die kommunistische Partei Kinas könne über TikTok Daten sammeln und dadurch Amerika manipulieren,

so die US-Abgeordnete Kathy Rogers.

Der TikTok-Chef Shuchu stellt sich den hunderten sehr kritischen Fragen der US-Abgeordneten,

er verspricht die Daten der 150 Millionen US-User nicht an die chinesische Regierung weiterzugeben.

Sicherheit habe Priorität.

Überzeugt hat der TikTok-Chef die Abgeordneten bisher nicht.

Ein TikTok-Verbot in den USA ist nicht vom Tisch.

Über den Streit um das Verbrenner aus in der EU haben wir bereits berichtet.

Für Kanzler Calne haben wir von der ÖVP zum Beispiel das Verbrenner aus keine Antwort

der Klimakrise zu begegnen, wie er in seiner Zukunftsrede festgehalten hat.

Und mit dieser Sichtweise kann sich der Kanzler auch auf die Wirtschaftskammer stützen, die

über Vereine verdecktes Lobbying gegen effizienten Klimaschutz machen, wie Kritiker sagen,

Stefan Kapacher.

Der Verein Ökolution hat 900.000 Euro Anschubfinanzierung von der Wirtschaftskammer unter industriellen

Vereinigung bekommen.

Geschäftsführerin Elisabeth Zehirdner über die Ziele.

Wir finden, dass dieser Alarmismus oder die Panikmache übertrieben ist, unsere Welt

wird nicht untergehen, aber eines ist klar, wenn wir nichts tun, dann wird es ungemütlicher.

Die Chefin der grüne Wirtschaft Sabine Jungwirt wirft den ÖVP-Verantwortlichen in der Kammer

Manipulation vor.

Sie bremsen insofern, als dass sie durch Studien, die sie beauftragen, durch Pressearbeit,

die sie machen, durch riesige Konferenzen, die sie organisieren, die öffentlichen Meinung

manipulieren.

Jungwirt kritisiert, dass das alles verdeckt und intransparen sei, was die Kammer zurückweist.

Die Energiewende gelingen nur mit der Wirtschaft, deshalb unterstütze man auch Vereine, die

das bewusst machen.

In Tirol sorgen die neuen Pläne um die Erweiterung der Skigebiete für Empörung bei Naturschützern.

Es geht um mehrere Großprojekte, die derzeit geprüft werden, darunter der Bau von Gondel

und Seilbahnen im Piz-Tall und Kaunatal, Karina Kaufmann berichtet.

Auf über 3000 Metern Höhe haben Liftbetreiber im Piz-Tall den Bau einen neuen Gondel beantragt.

Am Kaunatal der Gletscher sind eine Seilbahn und ein Schlepplift in Planung.

Kostenpunkt bei der Projekte 45 Millionen Euro.

Kritik an diesen Plänen kommt von Naturschützern.

Alpenvereinspräsident Andreas Amakora sagt, dass nicht das Ringen nach noch größer,

noch mehr, sondern das Anhalten und Bewahren der Weg vom Mogen ist.

Von Leere ist wieder mal die Natur auf Dörsenrücken auch noch die letzten Bienenfreiräume erschlossen werden sollen.

Deshalb haben Naturschutzorganisationen heute einen Antrag eingebracht,

die betroffenen Regionen in eine sogenannte Ruhezone aufzunehmen.

Damit erhoffen sie sich, die Seilbahnpläne verhindern zu können.

Die Natur brauche Hunde von Jahren, um sich von Projekten wie diesen erholen zu können.

Zeit für die Meldungen. Konstantin Hahn, bitte.

Vertriebene Ukrainer und Ukrainerinnen, die vor dem russischen Angriffskrieg aus ihrer Heimat geflüchtet sind,

bekommen bald uneingeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt.

Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute eine entsprechende Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz gebildet.

Derzeit arbeiten dem nach rund 8.000 Ukrainer und Ukrainerinnen in Österreich.

14.000 sind beim AMS als Arbeitssuchend gemeldet.

Die EU hat sich auf strengere Vorgaben für die Treibhausgasemissionen im Schiffsverkehr geeinigt.

Das EU-Parlament und die EU-Mitgliedstaaten sind bei Verhandlungen in Brüssel übereingekommen,

dass die Emissionen großer Schiffe wie Container und Kreuzfahrtschiffe bis 2025 zunächst um 2% sinken sollen.

Bis 2050 ist demnach eine schrittweise Verringerung um 80% vorgesehen.

Das soll unter anderem durch den Einsatz alternativer Kraftstoffe geschehen.

Im Kampf gegen den Massentourismus will Venedig bei der Vermietung von Fährenwohnungen Grenzen setzen.

Der Bürgermeister von Venedig Luigi Bronjaro will etwa dafür sorgen, dass Wohnungseigentümer,

die nur für kurze Zeiträume vermieten, das nur für maximal 120 Tage im Jahr tun können.

Ziel sei es, langfristige Mieten und das Wohnen im Stadtkern zu fördern.

Damit soll gleichzeitig das historische, kulturelle und ökologische Erbe der Stadt geschützt werden, so Bronjaro.

Wissen und Praxis der heimischen Bestatter gehören nun offiziell zum immateriellen Kulturerbe Österreichs.

Die entsprechende Aufnahme ins nationale Verzeichnis durch die österreichische UNESCO-Kommission

sei kürzlich erfolgt, sagt deren Generalsekretär Martin Fritz bei einer Pressekonferenz am Wiener Zentralfriedhof.

Damit soll das tradierte und erlernte Wissen der heimischen Bestatterinnen und Bestatter,

die meist Familienbetriebe, sind gewürdigt werden, so Fritz.

Und das Wetter morgen wird größtenteils noch einmal warm, aber der Sonnenschein wird allmählich weniger.

Und es gibt immer mehr Wolken und im Westen auch Regen. Zum Teil ist das windig.

Die Höchstwerte meist 14 bis 20, im Südosten um 23 Grad.

Gerhard Domian Technik, Monika Feltner-Zimmermann, Rishi und Martina Peetschiller im Studio.

Ihr Abendjournal-Team verabschiedet sich, weiter geht's mit dem Journal-Panorama, am Wort ist Elisa Wasch.

Guten Abend, am 12.

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