Ö1 Journale: Abendjournal um 18 (22.09.2023)

Mit Christine Tönige, Frenkenberger im Studio, guten Abend.

Raketeneinschlag heute im Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim.

In den USA wird die Kritik an der Unterstützung für die Ukraine lauter und wiederrufe nach

Obergrenzen für Flüchtlinge in Deutschland.

Nach jahrelanger diplomatischer Isolation gewinnt Syriens Machthaber Assad mit China-Staatschef Xi

einen wichtigen Verbündeten.

Im österreichischen Olympischen Komitee wurde Präsident Karl Stoß heute wiedergewählt.

Die Universitätenkonferenz warnt wegen hoher Mehrkosten vor massiven Stellenabbau.

Und das Plagiatsverfahren um die Diplomarbeit von Fraunministerin Susanne Raab ist eingestellt.

Wir beginnen mit der Wetterprognose Nikola Birmaier, bitte.

Der Regen im Westen und Süden zieht langsam weiter, am Abend und in der Nacht sind verbreitet

Regenschauer im Südosten auch Gewitter möglich.

Morgen Samstag überwiegen die Wolken und zeitweise regnet es am meisten in Kärnten

der südlichen Steiermark und in Teilen des Burgenlandes.

In Westösterreich kann es bis knapp unter 2000 Meter schneiden.

Weit gens trocken bleibt es im Norden, hier zeigt sich teilweise auch die Sonne.

Im Doderaum Windig und Höchstwerte von 11 bis 21 Grad am wärmsten um Wien.

Am Sonntag Windig, einen Hauchmilder, kaum noch Regen, in den Alpen und im Osten aber

einige Sandwolken.

Höchstwerte 14 bis 22 Grad.

Die Ukraine setzt ihre Angriffe auf die von Russland besetzte Halbinsel Krim fort und

hat dort heute das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte getroffen.

Von dort aus werden die russischen Besatzungstruppen im Süden der Ukraine versorgt.

Schiffe der Schwarzmeerflotte beschissen regelmäßig mit Raketen, ukrainisches Gebiet.

Mir von Ernst Kernmeier.

Luftalarm heute Mittag in Sevastopol auf der Krem.

Menschen bringen sich in Sicherheit, etwas später aufgenommene Fotos und Videos zeigen,

wie über der Kommandozentrale der russischen Schwarzmeerflotte in der Stadt dicke Rauchsäulen

aufsteigen.

Der von Russland eingesetzte Gouverneur von Sevastopol bestätigt, dass das marine Hauptquartier

getroffen wurde.

Ein Feuer ist ausgebrochen, ein Soldat werde vermisst, heißt es.

Das russische Verteidigungsministerium spricht danach von einem massiven ukrainischen Raketenangriff

auf die Krim.

Mindestens fünf Marschflugkörper seien demnach abgeschossen worden.

Das ukrainische Militär hat dem Mai aus Großbritannien Raketen vom Typ Storm Shadow mit einer Reichweite

von rund 250 Kilometern bekommen.

Damit greift es immer wieder ziele weit hinter der Frontlinie an, die zuvor unerreichbar

waren.

Zuletzt wurden immer wieder Militäreinrichtungen, auf der seit 2014 von Russland adinktierten

Krim verstärkt mit Raketen und Drohnen beschossen.

Letzte Woche wurden dabei eine Werft- und zwei Schiffe der Schwarzmeerflotte schwer

beschädigt.

Nach dem heutigen Angriff hat der Kommandant der ukrainischen Luftstreitkräfte im Nachrichtendienst

Telegram gepostet, die Ukraine habe es versprochen, Fortsetzung folgt, kündigte er an.

Unterdessen hat der ukrainische Präsident Volody Mirselenski heute Kanada besucht, um für

Unterstützung im Kampf seines Landes gegen den russischen Angriff zu werben.

Zuvor hatte er in Washington Präsident Biden und führende Abgeordnete im Kongress getroffen.

Die USA haben ein neues Hilfspaket verabschiedet.

Die Kritik an der Unterstützung für die Ukraine wird in den USA allerdings lauter.

Tom Langpaul

Waffen und Munition im Wert von weiteren 325 Millionen Dollar gehen an die Ukraine, vor

allem für die Luftabwehr.

Im US-Senat sagt Zelenski, dass die Unterstützung gut investiertes Geld ist, nicht nur wegen

seines Landes.

Wenn hier fallen, wird Halb-Europa wieder Gefahr laufen, in den Einflussbereich Moskau zu

feiern.

Im Senat ist die Unterstützung bei beiden Parteien nach wie vor groß, wie Czak Schumer von den

Demokraten und Mitch McConnell von den Republikanern betonen.

Wir können Putin nicht gewinnen lassen, ohne Unterstützung könnte die Ukraine besiegt

werden.

Die Unterstützung für die Ukraine ist nicht Wohltätigkeit, sie liegt im unserem Interesse.

Kevin McCarthy, House Speaker und führende Republikaner, hat sich noch vor einem Jahr

für umfassende militärische Unterstützung der Ukraine stark gemacht, jetzt will er

sich zu nichts mehr verpflichten.

Ich habe Fragen, was ist mit dem Geld, das wir schon gegeben haben?

Wie sieht der Plan für einen Sieg aus?

Zumindest in einer Frage kann Zelenski seinen Besuch in den USA als Erfolg verbuchen, die

seit Langem von KF geforderten Mittelstreckenraketen Erterkems sind laut neuesten Meldungen

im Paket enthalten.

Deutschland stößt bei der Flüchtlingspolitik an seine Belastungsgrenzen, das sagt der

deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die steigende Zahl an Flüchtlingen sorgt

für heftige Debatten, die oppositionelle CDU CSU-Union forderte heute im Bundestag einen

Pakt gegen Migration und gibt der Regierung die Schultern der Misere.

Die Ampelkoalition ihrerseits verweist auf verlorene Asylpolitikjahre unter Angela Merkel

aus Berlin Andreas Jolli.

Immer mehr Flüchtlinge wollen nach Deutschland, mehr als 200.000 sind in den ersten acht Monaten

gekommen, schon fast so viele wie im gesamten letzten Jahr, dazu noch mehr als eine Million

Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem russischen Krieg geflohen sind.

CDU und CSU wollen deshalb die Migration drastisch begrenzen.

CSU-Fraktion-Chef Alexander Dobrindt.

Die Asylzahlen, sie steigen, die Kommunen sind überlastet, die gesellschaftliche Akzeptanz,

sie schwindet.

Die Opposition macht die Innenministerin für diese Misere verantwortlich.

In Europa ist Frau Feser bei der Migrationspolitik kein Zugpferd, sondern sie sind das toyanische

Pferd zur Verschärfung der Migrationskrise, das ist die Situation.

Innenministerin Nancy Feser kontert und sagt, sie habe nach etlichen erfolglosen CDU-Ministern

erstmals was weitergebracht.

Ich weiß in Europa, die für die Bundesregierung es geschafft hat, den historischen Durchbruch

hinzubekommen, dass wir überhaupt eine Lösung haben, ein gemeinsames europäisches Asylsystem

auf den Weg zu bringen.

Die CDU verlangt mehr Grenzkontrollen, leichtere Abschiebungen sowie Sachstadt-Geldleistungen

für Asylwerber, da hält Konstantin Kuhle von der FDP dagegen.

Mittlerweile wird wieder heftig über eine Obergrenze für Flüchtlinge debattiert, sogar

der frühere Bundespräsident Joachim Gauck spricht von neuen Wegen hin zu einer Begrenzung.

Wir müssen Spielräume entdecken, die uns zunächst unsympathisch sind, weil sie in

Human klingen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drängt auf ein gemeinsames europäisches Asylrecht,

damit die Lasten tragbar bleiben und die Zahlen der Ankommenden wieder sinken.

Von der deutschen Flüchtlingspolitik zurückkehrt es lange geächteten syrischen Machthaber Asad

auf die internationale Bühne.

Nach seiner Teilnahme am Gipfeltreffen der Arabischen Liga im Mai ist Asad derzeit auf

Besuch in China, wo heute eine strategische Partnerschaft der beiden Länder verkündet

worden ist.

Asad soll an Unterstützung für den Wiederaufbau seines zerstörten Landes interessiert sein.

China will seinen Einfluss im Nahen Osten ausbauen, damit Kriegleder berichtet.

Der Löwe aus Damaskus ist wieder salonfähig, zumindest bei den Kritikern des Westens.

Nachdem die Arabische Liga seine jahrelange diplomatische Isolation beendet hatte, ist

Bashar al-Assad nun auch in China willkommen.

Er nimmt morgen an der Eröffnung der 19.

Asiensportspiele in der Stadt Hangzhou teil.

Hier trifft er heute auch den chinesischen Staatschef Xi Jinping, der eine strategische

Partnerschaft zwischen den beiden Ländern verkündet.

China will künftig mehr Agrarprodukte aus Syrien importieren und das Land im Antiterrorkampf

unterstützen.

Damaskus hofft zudem auf chinesische Investitionen, um das zerstörte Land wieder aufzubauen.

Syrien steckt nach zwölf Jahren Bürgerkrieg und westlichen Sanktionen in einer schweren

Wirtschaftskrise.

Im Süden des Landes gehen seit Wochen wieder Demonstranten auf die Straße, um einen Rücktritt

Assads zu fordern.

Sein China besuchse wichtig für die Errichtung einer neuen, multipolaren Weldoordnung, wird

Assad von chinesischen Medien zitiert, erscheint zu wissen, was der Gastgeber hören will.

China hat Assad trotz dessen brutaler Niederschlagung der syrischen Demokratiebewegung und seiner

Kriegsverbrechen nie die Unterstützung verwehrt, etwa im Ohnsicherheitsrat.

Beijing sieht Damaskus als wichtigen Puzzlestein, um seinen Einfluss in der arabischen Welt

auszubauen.

In Sinland jetzt, mit deutlicher Mehrheit, ist der Präsident des österreichischen

Olympischen Komitees Skal Stoß heute wiedergewählt worden, trotz heftiger Kritik im Vorfeld und

Ermittlungen in Sachen ÖOC-Finanzgebahrung hat Stoß in der Hauptversammlung 34 von

47 Stimmen erhalten.

Noch deutlicher ausgefallen ist die Wahl des neuen, zwölfköpfigen ÖOC-Vorstands,

Bernd Kuschu mit Einzelheiten.

Seit 14 Jahren ist Karl Stoß ÖOC-Präsident, für weitere 2 Jahre ist er nun gewählt in

geheimer Wahl, dass geheim abgestimmt wird, wurde hier in einem Wiener Tagungshotel zunächst

beschlossen.

Dann erhält Stoß in der ÖOC-Hauptversammlung 75,6 Prozent und der vorgeschlagene zwölfköpfige

ÖOC-Vorstand 79,5 Prozent.

Der Sport hat gewonnen, sagt Stoß danach und ...

In den Medien ließ man ja nur das Negative, das ist oft Aufgabe der Journalisten eher

das Negative in den Vordergrund zu stellen.

Die Wortmeldungen heute haben aber doch bewiesen, dass es sehr viele Kräfte im ÖOC gibt, die

positiv unsere Arbeit gegenüberstehen.

Einer der vehementesten Kritiker der vergangenen Woche war Basketball-Verbandspräsident Gerald

Martens auf die Frage, ob er mit dem Ausgang zufrieden ist, sagt er.

Ja, es ist Kontinuität und die Leute, die das gut gemacht haben, sind jetzt wieder dabei.

Aber sie waren doch einer der wesentlichen Kritiker?

Nein, geht es um andere Themen, da geht es um was da passiert ist im Hintergrund, ob das

eigentlich abgerechnet ist und so weiter.

Das eine ist inhaltlich, unser andere ist wer gewählt wird, nicht?

Dem bisherigen Vorstand um Stoß wurde heute, dafür war auch Stoß selbst, nicht die Entlastung

ausgesprochen.

Er bleibt also in der Haftung wegen der laufenden Ermittlungen nach einer Anzeige um mutmaßliche

Untreue.

Ex-Landeshauptmann Hans Niesel, Präsident der Bundesorganisation Sport Austria, sagt ...

Wenn es Verfehlungen gegeben hat, ja natürlich muss es nicht konsequenzen geben, wenn es keine

Verfehlungen gegeben hat und die Sache eingestellt wird, dann wird es auch die Entlastung geben.

Je nach Entwicklung der Ermittlungen könnten die Diskussionen ihm und um das ÖOC also doch

wieder hochkochen.

Ein dringlicher Appell in Richtung Bundesregierung kommt heute von den Universitäten.

Man, den UNIS, klafft im kommenden Jahr ein Budgetloch von einer halben Milliarde Euro.

Die Präsidentin der Universitätenkonferenz Sabine Seidler warnt vor einem massiven Stellenabbau.

Der Wissenschaftsminister zeigt Verständnis für die Forderungen, berichtet Niklas Lercher.

Steigende Energiepreise, höhere Kosten für Personal und Miete haben ein großes Loch

in die Budgets der Universitäten gefressen, waren Sabine Seidler, Präsidentin der Universitätenkonferenz.

Wir kommen das Jahr fehlend uns 525 Millionen Euro.

Und das, obwohl die UNIS eingespart hätten, etwa durch aufgeschobene Stellenbesetzungen

betont Seidler, dennoch steht immer noch eine halbe Milliarde Euro an Mehrkosten.

Und das kann man nicht einsparen, ohne das System kaputt zu machen.

Wenn die Regierung von ÖVP und Grünen das Budgetloch nicht stopfe, hätte das an den

UNIS massive Auswirkungen.

Das würde bedeuten, dass ungefähr 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Universitäten

keinen Arbeitsplatz mehr hätten.

Das ist de facto der komplette Personalstand der Universität Lien.

Die Verantwortlichen in der Regierung, Wissenschaftsminister Martin Polaschek und Finanzminister

Magnus Brunner bei der ÖVP seien sich der Tragweite des Problems aber nicht bewusst,

kritisiert die Unikopräsidentin.

Also, wenn dem so wäre, würden wir, glaube ich, hier im Moment nicht reden.

Der Zeitpunkt für den Aufschrei der UNIS ist kein Zufall.

Das Budget des Bundes für das kommende Jahr steht im Oktober auf dem Programm.

Derzeit laufen die Verhandlungen mit den zuständigen Ressorts, heißt es aus dem Finanzministerium.

Wissenschaftsminister Polaschek betont auf Anfrage, es sei wichtig, dass die Universitäten

ihre Argumente vorbringen.

Und Polaschek lässt wissen, dass er für ein solides Budget für die Bildungs- und Forschungseinrichtungen

kämpfe.

Ein versprechendes Ministers, auf das die UNIS im Moment skeptisch schauen.

Die Social Media Accounts von Regierungspolitikern kritisiert der Rechnungshof in einem Robbericht.

In dem Robbericht ortet der Rechnungshof eine oft mangelhafte Trennung zwischen Tätigkeit

in der Regierung und jener in der jeweiligen Partei.

Eva Haslinger informiert.

Geprüft wurden die Social Media Accounts von Kanzler Nehammer, Vizekanzler Kogler, Burgenlands

Hauptmann Doskozil, des Wiener Stadtrats Wiederkehr und des Oberösterreichischen Landesrats Heimbuchner.

Laut dem Robbericht aus dem Profil online zitiert, hielt der Rechnungshof bei allen,

außer bei Heimbuchner fest, dass die Account durch Mitarbeiter der Kabinette mitbetreut

worden sein, obwohl sie laut Impressum von den Parteien oder den Politikern selbst verwaltet

würden.

Das ist laut Prüfern eine Vermischung der Sphären von Regierungs- und Parteiarbeit.

Laut Rechnungshof könnte das sogar eine unzulässige Spende nach dem Parteingesetz sein, da öffentliche

Ressourcen für diese Seiten eingesetzt wurden.

Im Vizekanzleramt hält man das Vorgehen für zulässig, wenn die Ressourcen anhand inhaltlicher

Kriterien getrennt werden.

Das Land Burgenland lässt ausrichten, man habe eine andere Rechtsansicht als der Rechnungshof.

Die seit Monaten unbesetzten Spitzen, Jobs der Republik besetzen, das fordert die österreichische

Rechtsanwaltskammer heute von der Bundesregierung.

Der Kammerpräsident Utoudian mahnt staatspolitische Verantwortung ein, war bei Raghans Fuss mit

Einzleiten.

Es dürfen nicht einmal den Anschein einer Verpolitisierung der Justiz geben, sagt Armann

Utoudian heute beim Anwaltstag in Linz und spielt damit darauf an, dass die Leitungsfunktionen

bei Bundesverwaltungsgericht, Bundeswettbewerbsbehörde etc. seit Monaten nicht besetzt werden,

weil sich ÖVP und Grüne nicht einigen können.

So verspricht man das Vertrauen der Bevölkerung in unsere unabhängige Gerichtsbarkeit ohne

Not aber mit schwerwiegenden Folgen.

Mehr Tempo fordert der Präsident der Rechtsanwälte auch beim Kostenersatz, wenn Beschuldigte

freigesprochen werden oder wenn Verfahren eingestellt werden.

Der Staat habe seine Bürger, wenn sie zu Unrecht beschuldigt werden, angemessen zu

entschädigen.

Das Strafverfahren selbst dürfe nie die Bestrafung sein.

Nach einer profitablen Grundstücksumwitmung lässt der Druck auf den Wiener SPÖ-Bezirksvorsteher

Ernst Nebrivi nicht nach.

Nun gibt es eine Anzeige, wie die Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft bestätigt,

dass sich auch andere Wiener SPÖ-Politikerinnen in den Kleingarten eingekauft und von der

Umwitmung zum Baugrund profitiert haben alarmiert die Wiener SPÖ.

Sie verspricht restlose Aufklärung, berichtet Stefan Kappacher.

Eine stellvertretende SPÖ-Bezirksvorsteherin spielte die Rolle der Verbinderin vom Kleingarten

zum Magistrat, dass über die lokative Umwitmung auch ihres Grundstücks verhandelt wurde.

Eine SPÖ-Gemeinderätin war bei der Sitzung dabei, in der die Umwitmung auch ihres Grundstücks

beschlossen wurde, ohne das offen zu legen.

Und die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayer hat vor der Umwitmung gleich zwei Grundstücke

im Kleingarten erworben.

Eines davon wird sie, wie sie angibt, verkaufen und das mit einem satten Umwitmungsgewinn.

Die Parzellen sind heute mehr als doppelt so viel wert.

SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivi hat am Nachmittag betont, dass er nicht an einen

Rücktritt denke, er werde auch sein Amt nicht, wie von der Opposition gefordert, ruhen stellen.

Nevrivi hat aber erstmals eingeräumt, dass die Optik in seinem Fall nicht optimal sei.

Diese Sprachregelung hat SPÖ-Landespartei-Sekretärin Barbara Nowak schon vor Tagen ausgegeben.

Heute verspricht sie restlose Aufklärung.

Auf den ersten Blick können sie aber bei den drei SPÖ-Politikerinnen im Kleingarten

keinen Fehlverhalten erkennen.

Die WKSDA hat eine Anzeige in der Kauser bestätigt, lässt aber offen, gegen wen konkret.

Man prüft jetzt, ob ein Anfangsverdacht vorliegt.

Das Plagiatsverfahren gegen Frauenministerin Susanne Rapp von der Volkspartei ist eingestellt

worden.

Das hat das Büro der Ministerin vor kurzem mitgeteilt.

Der sogenannte Plagiatsjäger Stefan Weber hatte diverse Mängel an Raps-Diplomarbeit

kritisiert.

Peter Dase informiert.

Der als Plagiatsjäger bekannte Stefan Weber hatte im Vorjahr nach eigenen Angaben zahlreiche

Plagiate in Susanne Rapps-Diplomarbeit gefunden.

Dieser stammt aus dem Jahr 2009 im Fach Psychologie an der Uni Innsbruck.

Im Büro der Ministerin sprach man schon damals von an den Haaren herbeigezogenen Behauptungen.

Heute heißt es in einem kurzen Statement, die Prüfung im Plagiatsverfahren gegen Bundesministerin

Rapp habe ergeben, dass kein Plagiat vorliege.

Das Verfahren sei daher eingestellt worden.

Immer wieder hat es zuletzt Plagiatsvorwürfe gegen Politiker gegeben, etwa gegen Justizministerin

Almazaditsch oder gegen Innenminister Gerhard Karna.

Auch diese Verfahren wurden von den zuständigen Universitäten eingestellt.

Weiter jetzt zu den Meldungen im Nachrichtenstudio ist Felix Schneider-Sturm.

Laut einem Bericht des US-Senders NBC wollen die USA jetzt doch sogenannte Attack-Ems-Kurzstrecken-Raketen

an die Ukraine liefern.

Zumindest eine kleine Anzahl dieser Raketen habe US-Präsident Joe Biden, demnach dem

ukrainischen Präsidenten Volodymy Silensky, bei seinem Besuch in Washington zugesagt.

Die Ukraine fordert seit längerem Waffensysteme mit größerer Reichweite.

Knapp 130 Millionen Euro zahlt die Europäische Union an Tunesien im Rahmen des Migrationspakts.

Das Geld soll dem Kampf gegen Schlepper dienen und das wirtschaftlich angeschlagene Land stärken.

Ziel ist, dass Tunesien Migranten davon abhält, mit Flüchtlingsbooten die gefährliche Überfahrt

nach Europa anzutreten.

Der Lufthunderte auf der A1, der Westautobahn, zwischen Linz und Enns bleibt.

Das kündigt der zuständige Umweltlandesrat Stefan Kaineder von den Grünen an.

Die Maßnahme sei für den Gesundheitsschutz der Anreinerinnen und Anreiner notwendig.

In Salzburg und in Tirol ist zuletzt darüber diskutiert worden, ob man die Hunderterbeschränkungen

nach dem Emissionsschutzgesetz aufheben soll.

Tirol soll Primärversorgungszentren bekommen.

Bis 2025 will das Land sechs Zentren eröffnen.

Sie dienen als erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten und sollen die Spitäler entlasten.

Zuletzt hatte die Opposition die schwarz-rote Landesregierung massiv kritisiert, weil es

in Tirol noch immer keine Primärversorgungszentren gibt, obwohl die Klinik Innsbruck wegen Personalmangel

zahlreiche Betten sperren musste.

Der Prozess gegen mehrere mutmaßliche Unterstützer des Wien-Attentäters vom November 2020 muss

möglicherweise in Teilen wiederholt werden.

Das legt eine schriftliche Stellungnahme der Generalprokuratur nahe.

Die Begehung terroristischer Straftaten soll davon nicht betroffen sein.

Anfang Februar ist der Prozess am Wiener Landesgericht mit lebenslangen Freiheitsstrafen für zwei

Angeklagte und langjährigen Haftstrafen für zwei weitere Männer zu Ende gegangen.

Der Bildhauer und Bühnenbildner Gero Schwanberg ist am Montag im Alter von 83 Jahren verstorben.

30 Jahre lang lehrte Schwanberg an der Universität für Angewandte Kunst.

2015 ist ihm für Verdienste um die Republik Österreich das goldene Erdzeichen verliehen

worden.

Das Wetter morgen wird kühler bei maximal 11 bis 21 Grad, meist bewölkt und zeitweise

regen, vor allem im Süden und Westen.

Gerhard Omian, Julia Schmuck und Christine Tönige-Frenkenberger, wir waren ihr Journalteam

heute Abend und sagen Danke für ihr Interesse.

Markus Müller begleitet sie weiter.

Guten Abend.

Wir reden heute darüber, wie Russland sich seit Kriegsbeginn vor 1,5 Jahren verändert hat.

Wir schauen uns an, wie eine von der Atomenergie geprägte Stadt in der Nordukraine sich neu

erfinden will.

Wir berichten über die Probleme bei der EU-Anjährung von Nordmazedonien und wie eine Insel

im Griechenland Flüchtlingskindern den ersten Urlaub ihres Lebens ermöglicht.

Der 24.

Februar 2022 ist ein Tag, der in Russland und für alle, die damit zu tun haben, alles

verändert hat.

Es gibt eine Welt vor dem Angriff auf die Ukraine und eine danach.

Wer diese Veränderungen direkt miterlebt und auch hier auf Ö1 immer wieder darüber

berichtet, sind unsere Korrespondenten Miriam Beller und Paul Krisei, die mit Ende September

ihre Zelte in Russland abbrechen.

Im Moment sind sie aber noch im ORF-Studie in Moskau, wo ich mit ihnen verbunden bin.

Hallo Miriam, hallo Paul.

Hallo.

Hallo.

In den letzten 1,5 Jahren habt ihr sehr viel über die große Politik berichtet, über

die Folgen des Krieges, politische Repression, aber ihr lebt ja auch in diesem Lande geht

dort.

Ihr seid im Essen, seid in den Parks unterwegs, das heißt, ihr habt so etwas wie ein russisches

Alltagsleben.

Was ist denn aus eurer Sicht die stärkste Veränderung, wenn ihr jeden Tag in den Straßen

von Moskau unterwegs seid?

Wenn man in Moskau heute auf die Straße geht, dann fällt schon auf, dass immer mehr Plakate

zu sehen sind, auf denen russische Soldaten abgebildet sind, auf denen dazu aufgerufen

wird, sich in die Armee als Vertragssoldat einzuschreiben, also diese sichtbare Propaganda,

die hat in den vergangenen Monaten eigentlich sehr stark zugenommen.

Dann gibt es natürlich auch noch ganz praktische Dinge, die sich verändert haben, zum Beispiel

dass westliche Kredit- und Bankomatkarten schon seit Kriegsbeginn nicht mehr funktionieren,

oder dass man sich mit einer Umgehungssoftware, einem sogenannten VPN ins Internet einwählen

muss, um sehr viele Seiten aufzurufen, die blockiert sind, zum Beispiel Twitter, Facebook,

andere soziale Medien, aber auch viele Nachrichtenseiten.

Das heißt, es gibt schon viele Veränderungen, gleichzeitig ist es aber auch so, dass ein

gewisser normaler Alltag weitergeht, dass sich trotzdem immer noch für viele, denke

ich, leicht ausblenden lässt, dass dieses Land einen Angriffskrieg gegen die Ukraine

führt und dass man eigentlich aus großen Teilen der Gesellschaft vor allem ein Schweigen

vernehmen kann.

Ja, ich finde auch ganz spannend eben, was man nicht sieht, also ganz am Anfang des Krieges

hat man hier und da in Moskau, ich glaube in St. Petersburg noch ein bisschen mehr

zu Graffiti oder Sachen an den Wänden gesehen, die gegen den Krieg waren und das ist jetzt

total verschwunden.

Das habe ich in Moskau ab und zu noch gesehen am Anfang, dass das ist jetzt wirklich überhaupt

nicht mehr der Fall von Protesten ganz zu schweigen.

Also hier finde ich eigentlich auch ganz spannend, wie normal es hier eigentlich weitergeht

und wie hier auch der Krieg in diesem Sinne oder vor allem der Protester gegen nicht

stattfindet in der Öffentlichkeit.

Wenn ich an Eure Berichte zurück denke, unmittelbar ein Nachkriegsausbruch, erinnere ich mich,

dass ihr beschrieben habt, dass große Entsetzten das geherrscht hat, wenig Begeisterung, sondern

vielmehr ein Schock darüber, dass hier jetzt eine militärische Operation im Nachbarland

begonnen hat.

Hat sich das geändert?

Also es gibt weniger Protest, Miriam, aber spürt ihr so etwas wie Anführungszeichenbegeisterung

für das, was im Nachbarland passiert?

Das ist schwer zu sagen, ich würde sagen, es gibt schon, dass man es sieht auf der Straße,

dass Menschen eben mit diesen Zeichen Z oder V, mit dieser Kriegspropaganda auf der

Kleidung zu sehen sind, ansonsten würde ich sagen, dass abgesehen von eben einigen wenigen

Leuten, die man da auf der Straße sieht, dass da nicht sehr viel Begeisterung für den Krieg

entgegenschlägt.

Die journalistische Arbeit in Russland war ja schon vor dem 24.

2. nicht einfach.

Es gab immer verschiedene Restriktionen, dass man zum Beispiel nicht in Grenzgebieten

drehen durfte oder so derweise man durfte früher auch keine Brücken drehen.

Wie hat sich denn eure journalistische Arbeit seit dem 24.

Februar letzten Jahres verändert?

Ich glaube, der wirklich größte Einschnitt war die Einführung der Sensorgesetze im März

2022.

Da geht es ja darum, dass offiziell, laut diesem sehr schwammig formulierten Gesetz, die

Diskreditierung, also Herabwürdigung der russischen Armee verboten ist und auch die

Verbreitung sogenannte Falschmeldungen, wobei jeweils die Behörde entscheidet, was genau

jetzt eine Herabwürdigung ist oder was eine Falschmeldung ist.

Das bedeutet also, dass wir in der Berichterstattung von Anfang an die Berichte über das militärische

Geschehn in der U-Bahn sind.

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