Ö1 Journale: Abendjournal um 18 (22.03.2023)

Mit Martina Pechile im Studio, guten Abend.

Wohnkostenhilfe statt Mietpreisbremse, das hat die Regierung heute verkündet, die Reaktionen

fallen zum Teil heftig aus.

Die SPÖ startet mit ihrer Mitgliederbefragung gleich nach der Salzburg-Wahl, außerdem sind

mehrere Kandidaten erlaubt.

In vielen Teilen Österreichs herrscht derzeit Trockenheit und auch im Sommer könnte ein

Wasserengpastron.

Die EU-Kommission will stärker gegen Greenwashing vorgehen.

Frankreichs Präsident Macron zeigt sich bei der umstrittenen Pensionsreform unnachgiebig.

Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen für Nordirland abgesegnet und über den tiefen

Fall der Credit Suisse diskutiert im Journal-Panorama heute Volker Obermaier mit seinen Gästen

gleich im Anschluss.

Zuerst aber wie gewohnt, der Wetterbericht.

Daniel Schlager bitte.

Langsam beginnen die Temperaturen wieder zu sinken.

Bei Tiefstwerten zwischen 0 und 10 Grad bleibt es aber meist frostfrei.

Dabei verlaufen der Abend und die Nacht großthals klar, nur stellenweise können ein paar Wolken

oder etwas Nebel dabei sein.

Morgen Donnerstag mischen dann generell mehr Wolken mit als heute.

In Sommer überwiegt er aber weiterhin der Sonnenschein und bei eher wenig Wind wird

es noch mal ungewöhnlich mild für die Jahreszeit.

Die Temperaturen klettern auf 17 bis 23 Grad, in 2000 Meter auf etwa 7 Grad.

In den folgenden Tagen wird es dann unbeständiger und schrittweise auch kälter.

Wochenlang ist darum gerungen worden, jetzt hat sich die Bundesregierung quasi in letzter

Minute doch noch zu einer Hilfe gegen die stark steigenden Mietendurchgerungen.

Die von den Grünen angestrebte Mietpreisbremse kommt allerdings nicht, stattdessen hat sich

die Regierung auf eine Wohnkostenhilfe in der Höhe von 250 Millionen Euro Steuergeld

geeinigt.

Das wollte die ÖVP, die Mieten steigen damit inflationsbedingt kräftig, richtwert mieten

etwa um 8,6 Prozent, Peter Daser berichtet.

Insgesamt bezahlt der Bund 225 Millionen Euro als Subvention für Wohnkosten zusätzlich

zu den bereits bestehenden Wohnkostenförderungen.

Das Geld wird von den Ländern verteilt, nach deren jeweiligen sozialen Kriterien,

wie zum Beispiel Einkommen oder Zahl der Kinder.

ÖVP-Klubobmann August Wirginger sagt, das sei treffsicher.

Weil alle Menschen mit niedrigen Einkommen davon profitieren werden, egal ob man in

einer Richtwirtmitte mitten Wohnung ist oder ob man in einem freien Mitverhältnis eine

Wohnung mittet oder auch ob man in einem kleinen Häuschen oder in einer kleinen Eremdungswohnung

ist und ein niedriges Einkommen bezieht.

Die von den Grünen gewünschte Mietpreisbremse kommt nicht, niedrigere Mieterhöhungen wären

dann zu Lasten der Vermieter gegangen.

Stattdessen steigen jetzt die Mieten weiter, der Ausgleich geht zu Lasten aller Steuerzahlenden.

Auch die Grünen haben einen Wunsch durchgebracht, 25 Millionen Euro mehr für den sogenannten

Wohnschirm, der soll vor Delogierung bewahren.

Sozialminister Johannes Rauch von den Grünen sagt, es geht nicht nur um die Wohnkosten,

es geht seit Ersten auch um die Energiekosten, also es geht auch darum, dass jemand nicht

das Gase abgedreht wird, nicht das Strom abgedreht wird, nur weil er nicht in der Lage ist, die

aktuelle Rechnung zu begleichen.

Die neuen Förderzahlungen wollen die Regierungsparteien morgen im Finanzausschuss des Nationalrats

einbringen.

Der Beschluss soll nächste Woche im Plenum fallen.

Dass es jetzt wieder eine Beilil verwirrt und eben kein Mietpreisdecker sorgt für

ziemlich heftige Reaktionen, die Regierung befeuere damit die Inflation weiter, so die

breite Kritik.

Opposition, Arbeiterkammer und ÖGB sind empört und auch der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts

Gabriel Felpermaier hat für die türkisgrüne Einigung nur ein Prädikat bedauerlich.

Katja Tofer berichtet.

Gabriel Felpermaier macht aus seiner Enttäuschung darüber, dass Schwarz-Grün neue Beihilfen

beschlossen hat, aber eben keine Mietpreisbremse, keinen Hehl.

Auf Twitter schreibt der WIFO-Chefe, habe gedacht, mittlerweile sei verstanden worden,

dass immer neue Zahlungen zwar soziale Härten abfedern könnten, gleichzeitig aber die Inflation

nicht dämpfen, sondern sogar befeuern.

Dringend nötig sei er bei einem Ausstieg aus der Preisspirale und dazu wäre die Mietpreisbremse

ein erster Schritt gewesen.

Ganz ähnlich sieht das Arbeiterkammerpräsidentin Renate Andall.

Die sogenannte Wohnkostenhilfe ist eine Riesensauerei, denn es ist eine Verhöhung für hunderttausende

Mieter und Mieterinnen in ganz Österreich.

Anstatt das, was wir immer wieder als Arbeiterkammer gesagt haben, die Inflation jetzt zu bekämpfen,

befeuert die Regierung die Inflationsspirale noch weiter.

Angemerkt möchte ich auch sagen, dass das, was jetzt passiert, sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen selbst zahlen.

Das heißt, jene, die jetzt eine Erleichterung bekommen, haben sich selbst bezahlt und die

mobile Imbranche macht weiterhin fette Gewinne.

Auch der Gewerkschaftsbund trinkt auf einen Vollstopp bei den Mieten, da viele Menschen

nicht mehr wüssten, wie sie sich ihre Wohnkosten leisten könnten, ÖGB-Chef Wolfgang Katzian.

Werden Polschen gerade die Zinshausbesitzer mit die Füße über die Mieteinigung, die heute

stattgefunden hat, es gibt keinen Mietenstopp und das ist das, was die Leute belastet.

Ein neuer Zuschuss löse das Problem nicht, sondern sei wieder nur eine Einmalzahlung,

empört sich auch die SPÖ.

In diesem Sinn sehen auch die Freiheitlichen nur einen Vorgaukeln von Hilfen, die Neos

brauchen oft Treffsicherheit der neuen Beihilfe.

Und wir wechseln jetzt das Thema.

Die Neos fordern einmal mehr Reformen im Bildungssystem.

Seit Jahrzehnten werde hierzulande Ohnestrategie am Schulsystem herumgedoktert, so die Kritik

der Neos.

Als Vorbild sollen Finnland und Estlandtinnen beide Länder gelten ja als PISA-Musterschüler.

Mit dem Erz haben die Neos Schulen in Finnland und Estland besucht, heute haben sie sich

bei einer Pressekonferenz darüber berichtet.

Julia Schmuck.

Selbstentscheiden, wann die Schule beginnt, wie oft im Jahr der Stundenplan wechselt,

Lehrer einstellen, aber auch kündigen zu können.

Diese Eigenverantwortung für die Schulen hebt Neos-Chefin Beate Meindl-Reisinger hervor,

besonders dass auch Schülerinnen und Schüler mit eingebunden werden.

In Estland hat uns eine Direktorin erzählt, dass sie selbstverständlich, also sie stellt

ja die Lehrerinnen und Lehrer selber an und sie lädt ja auch Schüler und Schülerinnen

dazu ein, an den Hearing-Teil zu nehmen.

Um Österreichs Bildungssystem an die Spitze zu bringen, müsse mehr auf wissenschaftliche

Erkenntnisse gesetzt werden, weniger auf Ideologie, so den Neos-Chefin.

Fast beiläufig hätten ihre Gesprächspartner in Schulen und Ministerien auf ihrer Reise

erzählt, dass sie mit Universitäten zusammenarbeiten.

Immer und schauen immer an, was die letzte Evidenz ist und besprechen das dann auch im

Lehrerkollegium und setzen das dann um.

Ich habe sowas noch nie gehört, wenn ich in Österreich in eine Schule gehe, aber noch

viel schlimmer.

Ich habe das Wort Evidenz noch nie vom Bildungsminister gehört.

Kritik gibt Meindl-Reisinger auch am niederösterreichischen ÖVP-FBÖ-Pakt.

Die geplante Deutschpflicht für die Pausensei eine, Zitat, rasistische, bildungspolitisch

dumme Geste, so Meindl-Reisinger.

Lange galten die Wasservorräte in Österreich als einzigartig, eine Knappheit war eigentlich

undenkbar.

Das hat allerdings die Klimaerwärmung geändert.

Derzeit setzt zum Beispiel in Kärnten die Trockenheit, die Landwirte unter Druck.

Die Feuerwehren müssen Wasser zu den Bergbauern bringen, weil die Brunnen keines mehr liefern.

Die Wasserversorgung, Sorge, müssten sich rüsten in der Zukunft, heißt es von Experten

Paul Sihorch berichtet.

Hunderte Millionen Euro müssen Österreich weit in den nächsten Jahrzehnten ins Trinkwassernetz

investiert werden.

Herausforderung Klimaerwärmung.

Nach einem trockenen Winter könnte es schon heuer punktuell zu Problemen kommen, sagt

Helmut Habersack, Wasserexperte der Universität für Bodenkultur.

Punktuell ist es natürlich so, dass es schon nachvollziehbar ist, dass man sich da überlegen

und erstärkert und auch Vorgehren treffen möchte, ist klar.

Aber es ist ein Standardgesamt, da ist dreireites Grundproblem, dass wir die Wasserversorgung

nicht mehr garantieren könnten, glaube ich, zumindest.

Es brauche dezidierte Regeln für einen Wasserengpass zu Habersack.

Aktuell werden 6 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche bewässert, sagt Georg Strasser, Präsident

des ÖVP Bauernbunds im Mittagsschernal.

Er könne sich vorstellen, statt in der Hitze tagsüber abends zu bewässern.

Allerdings bleibt Strasser auf Parteilinie, dem Klimawandel müsse man mit neuen Technologien

begegnen.

Wir setzen entgegen anderen Gruppen auf technologische Veränderungen, auf technologische Transformation.

Wir wollen die Menschen mitnehmen auf diesem Weg.

Eine neue Technologie, ein besseres Messnetz für Grundwasser, um knappheit besser erkennen

zu können.

Im Landwirtschaftsministerium arbeitet man daran.

Aber dazu wird es auch notwendig sein, zusätzlich in die Infrastruktur zu investieren und auch

die Bevölkerung gemeinsam mit den Bauern und Bauern zum Wassersparen zu animieren.

In einem Nebensatz nimmt Strasser im Interview also auch Bauern und Bevölkerung in die Pflicht.

Was dann bei einem überregionalen Wasseringpass zu tun ist, das wollen Bund, Länder und Gemeinden

vor dem Sommer in Form eines Notfallplans fixieren.

Paul Sihorch hat berichtet, jetzt ist es 18 Uhr neun.

Die SPÖ hat ihren Fahrplan für das Rennen um die Poleposition erstellt.

Lange hat das Präsidium beraten, das Ergebnis.

Die Mitgliederbefragung startet direkt nach der Salzburg-Wahl, also um 24. April.

Der Parteitag soll dann am 3. Juni stattfinden.

Und das Präsidium hat heute klargestellt, neben Randy Wagner und DOSCOC sind auch weitere

Kandidaten erlaubt, fünf sollen es bereit sein.

Niklas Lercher berichtet.

Der Diskussions- und Beratungsbedarf dürfte groß gewesen sein.

Fast vier Stunden hat die Sitzung des SPÖ-Präsidiums gedauert.

Parteichefin Pamela Randy Wagner hält danach fest.

Wir haben uns einstimmig darauf verständigt, dass es mehrere Kandidatinnen und Kandidaten

geben kann.

Und nach jetzigem Stand gibt es offenbar schon fünf Bewerber.

Neben den beiden Favoriten ist bisher nur die Kandidatur des Wiener SPÖ-Politikers

Nikolas Kowal bekannt.

Stichtag für Bewerbungen ist der kommende Freitag.

Wer bis dahin Mitglied ist, darf auch mitstimmen.

Die Befragung beginnt am 24. April und dauert bis 10. Mai.

Parteichefin Randy Wagner.

Der anschließende Sonderparteitag ist aus heutiger Sicht für den 3. Juni geplant.

Die SPÖ-Wahlkommission soll die Befragung kontrollieren und Bundesgeschäftsführer Christian

Deutsch will die Abwicklung übernehmen, wie er betont.

Sämtestätig.

An ihm aber auch am Vorsitzenden der Wahlkommission hat das DOSCOZI-Lager zweifel geäußert und

fehlende Unabhängigkeit beklagt.

Burgenlands Landeshauptmann meint nach der Sitzung, er sei grundsätzlich positiv gestimmt.

Ich bin nicht hundertprozentig damit erhin verstanden, dass wir so knapp zur Salzprogramme beginnen.

Aber DOSCOZI betont auch, dass ich das, die ganze Diskussion, das alles, was gesagt wurde,

jetzt für mich einmal persönlich sagen lassen muss.

Bis zum Montag hat er damit Zeit, dann sollen Präsidium und Vorstand den Fahrplan absegnen.

Niklas Lärcher hat berichtet, die Försterpiene will die Stahlproduktion klimafreundlicher

machen.

DOSCOZI auch immerhin ist das Unternehmen mit Stammsitz in Linz österreichsgrößter

Treibhausgasemittent.

Bis 2050 sollen alle fünf Hochöfen auf Elektroöfen umgeschält werden.

Zuerst sollen zwei Öfen ersetzt werden, berichtet Maria Kern.

Die Försterpiene ist für 18 Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes in Österreich verantwortlich.

Um diesen Anteil zu verringern, sollen im Jahr 2027 zwei Hochöfen durch Elektroöfen ersetzt

sein.

Für den Chef Herbert Eibensteiner Besonders wichtig ist, dass wir mit diesem ersten

Schritt eine Senkung der CO2-Emissionen um 30 Prozent erreichen können.

Für Österreich bedeutet das eine Reduktion um fünf Prozent zu Eibensteiner.

Er fordert daher öffentliche Unterstützung.

Bei der Frage, wie viel an Förderung er erwarte, bliebe er Wage.

Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 1,5 Milliarden Euro.

Ab 2030 sollen dann zwei weitere Hochöfen ersetzt werden und spätestens 2050 soll

dann der letzte Hochofen der Försterpiene heruntergefahren werden.

Die EU-Kommission will dem sogenannten Green-Washing einen Riegel vorschieben.

Wenn Unternehmen ihre Waren, den Kundinnen und Kunden als grün oder CO2-neutral anpreisen,

sollen sie das in Zukunft auch belegen müssen.

Der Vorschlag ist ein Teil des Green-Deal, der die EU bis 2050 klimaneutral machen soll.

Bevor er gesetzt wird, müssen das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten noch zustimmen.

Ernst Kernmeier.

Klimaneutral produzierte Babynahrung, bienenfreundliche Fruchtsäfte.

Was steckt hinter der scheinbar grünen Warenwelt?

Sehr oft, sehr wenig, sagt EU-Umweltkommissar Virginius Cinquevicius.

Sie kennen wahrscheinlich die T-Shirts, die angeblich aus Plastikflaschen gemacht wurden.

Das ist ja großartig.

Leider ist oft nur 1% oder noch weniger tatsächlich aus rezyklierten Flaschen.

Mehr als die Hälfte aller Angaben, mit denen angeblich grüne Produkte beworben werden,

sind laut der Kommission Waage 40% völlig aus der Luft gegriffen.

Was Wahrheit ist und was Fiktion, ist für die Konsumentinnen und Konsumenten kaum zu unterscheiden,

sagt der Umweltkommissar.

Es ist extrem schwierig, die Fiktion zu separieren.

Künftig sollen Firmen Werbeaussagen über die Umweltfreundlichkeit ihrer Produkte nachweisen müssen,

geht es nach der EU-Kommission.

Die Überprüfung würde den Mitgliedsländern übertragen.

Diese Standards sollen auch für Waren gelten, die aus Drickländern in die EU importiert werden.

Der Umweltorganisation Greenpeace geht der Vorschlag nicht weit genug.

Sie kritisiert, dass viele Details ungeklärt seien.

Unternehmen durften sich weiterhin als klimaneutral bezeichnen,

wenn sie sich für ihre Emissionen mit CO2-Zertifikaten freikaufen, so Greenpeace.

18.04. ist es jetzt, wir kommen ins Ausland.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bleibt bei der umstrittenen Pensionsreform hart.

Seit Wochen wird dagegen protestiert, gestreikt, die Gewalt auf den Straßen nimmt zu.

Trotzdem soll die Reform bis Jahresende in Kraft treten, sagte Macron heute.

Zur Beruhigung dürfte das wohl nicht beitragen.

Verena Sophie Meier berichtet.

Glauben Sie, diese Reform macht mir Spaß?

fragte Emmanuel Macron und gibt sich gleich selbst die Antwort.

Lange hat der französische Präsident geschwiegen,

heute äußert er sich erstmals in einem halbstündigen TV-Interview.

Diese Reform ist notwendig.

Ich tue das aus Verantwortungsbewusstsein, verteidigt sich der französische Präsident.

Es sei nicht gelungen, die Französinnen und Franzosen von der Notwendigkeit zu überzeugen,

doch die Anhebung des Pensionsantrittsalters liege im allgemeinen Interesse.

Emmanuel Macron sagt, er warte nur mehr auf das Ergebnis der formalen Prüfung des Verfassungsrats.

Bis Jahresende soll die Reform dann in Kraft treten.

Seit sie die französische Regierung letzte Woche ohne Abstimmung durchs Parlament geboxt hat,

geraten die Proteste außer Kontrolle.

Nachts Brennen-Müllberger in Paris, in Marseille, wurde heute der wichtigste Hafen des Landes blockiert.

Derartige Gewaltakte verurteilt Macron, während er die Proteste der Gewerkschaften respektiere.

In den kommenden Wochen wolle er mit ihnen über einzelne Arbeitsthemen sprechen.

Doch seine Äußerungen dürften die Stimmung eher anheizen als beruhigen.

Der Chef der linken Gewerkschaft CGT werft Macron auf Twitter vor, die Millionen Menschen auf der Straße zu verachten.

Für morgen haben sie erneut zu einem landesweiten Streiktag aufgerufen.

In Deutschland hat es heute erneut mehrere Razzien gegen die Reichsbürgerszene gegeben.

Dabei ist den Räutlingen in Baden-Württemberg ein Polizist angeschossen worden.

Der mutmaßliche Schütze ist in Haft. Andreas Jalli berichtet.

Spezialeinsatzkommander zurückkehren heute aus, um 20 Objekte zu durchsuchen in vier deutschen Bundesländern.

Bei der Razzia in Räutlingen in Baden-Württemberg kommt es zu einem unliebsamen Zwischenfall.

Beim Eintreffen der Ermittler verschanzt sich ein Mann, schießt auf die Polizisten und verletzt einen am Arm.

Jetzt wird wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.

Ursprünglich sollte der Mann nur als Zeuge befragt werden.

Der heutige Einsatz erfolgt im Auftrag des Generalbundesanwalts.

In Folge der Ermittlungen nach den groß angelegten Razzien Anfang Dezember in mehreren deutschen Bundesländern, aber auch in Österreich und Italien.

Damals wurden bei einem Antiterror-Einsatz 25 Personen festgenommen,

darunter auch ehemalige Soldaten, eine frühere Abgeordnete der AfD sowie ein Adeliger, der als Anführer des Theronitzwerks gilt.

Die Reichsbürgertruppe um Heinrich Prinz von Reus soll einen Staatsstreich geplant haben und den Sturm des Bundestags in Berlin.

Die Brexit-Regeln für Nordirland haben es durchs britische Parlament geschafft.

Premierische Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben den Kompromiss ausgehandelt.

Zwar gab es prominente Gegenstimmen in Großbritannien, sie reichten aber nicht aus, um das sogenannte Winterabkommen zu Fall zu bringen.

Fabio Polly berichtet.

Ex-Premierminister Boris Johnson hat dagegen gestimmt.

Kurzzeit-Premierministerin Liz Truss ebenfalls.

Aber auch diese Prominenz brachte den Gegnern des Kompromisses keine Mehrheit.

Mit 515 Jahre zu 29 Neinstimmen war das Ergebnis völlig klar, der nach Brexit-Kompromiss ist angenommen.

Im Kern geht es um den Handel zwischen Großbritannien, dem zu Großbritannien gehörigen Nordirland und der Republik Irland.

Es soll einen reibungslosen Handel geben, ohne eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu errichten, die das Karfreitagsfriedensabkommen hätte gefährden können.

Waren aus Großbritannien nach Nordirland kommen jetzt zollfrei durch, waren in die zur EU gehörenden Republik Irland werden in den nordirischen Hefen verzollt, samt dazugehörender Formalitäten.

Die EU muss dadurch nicht fürchten, dass die eigenen Standards ausgehebelt werden, Großbritannien und Nordirland müssen nicht fürchten, auseinanderdividiert zu werden.

Nordirland hat zugleich mehr Mitbestimmungsrecht, ob und wie weit, des EU-Regeln akzeptiert.

Die größte nordirische Partei, die Democratic Alster Unionists, stimmt allerdings gegen das Kompromissabkommen.

Ob sie die Blockade der Regierungsbildungen Nordirland aufgibt, die sie seit langer Zeit als Protest gegen die Brexit-Regeln aufrechthält,

ist allerdings ungewiss. In der EU wurde der ausgehandelte Kompromiss längst akzeptiert.

Und damit kommen wir nach Wien, wo heute der serbische Außenminister Ivica Dacic auf Arbeitsbesuch bei Außenminister Alexander Schallenberg war.

Zentrales Thema der Gespräche neben dem Ukraine-Krieg waren die Normalisierungen der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo,

denen man am Wochenende bei einem Gipfel treffen und der EU-Vermittlung nähergekommen ist.

Wir von Karin Koller. Es sei zu begrüßen, dass Serbien der Normalisierung seiner Beziehungen zum Kosovo zugestimmt hat,

sagt Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. Es gebe aber auch keine Alternative dazu.

Die Novalisierung Pristina und Belgrad, das ist das Nadelartig, dass die ganze Region gehen muss.

Voraussetzung für jede weitere Annäherung ist für Belgrad der Schutz der serbischen Minderheit im Kosovo.

Vor zehn Jahren wurde ein Abkommen schon ausverhandelt, wonach zehn serbische Gemeinden im Kosovo zu einer Art Region zusammengefasst werden.

Davon hat die Kosovarische Regierung bisher aber nichts umgesetzt, sagt Serbians Außenminister Ivica Dacic.

Er erwartet dafür nun Garantien von den europäischen Verhandlern.

Dacic bekräftigt, dass Serbien jederzeit Bereitsahl den von der EU ausgearbeiteten Plan umzusetzen.

Eine staatliche Anerkennung des Kosovo komme aber so Dacic für Belgrad weiterhin nicht in Frage.

Ebenso wenig wie Sanktionen gegen Russland. Das liegen so der serbische Außenminister im nationalen Interesse.

In Österreich steigt wieder die Zahl der Unternehmensinsolvenzen. Von Jenner bis März, also im ersten Quartal heuer, haben fast 1.300 Betriebe Insolvenz angemeldet.

Das sind erstmals mehr als im Vorkrisenjahr 2019. Betroffen sind vor allem Unternehmen im Bau und im Handel.

Hannah Sommersacher.

Mehr Unternehmen gehen pleite. Im Vergleich zum Vorjahr meldet der Kreditschutzverband 1870 einen Anstieg von mehr als 1.5.

Erstmals haben mehr Betriebekonkurs angemeldet als 2019 dem Jahr vor der Pandemie.

Von Jenner bis März haben vor allem Betriebe im Bau, im Handel, im Bereich Kfz-Werkstätten und in der Gastronomie Konkurs angemeldet.

Laut KSV bilden hohe Kosten und fehlen des Personal einen gefährlichen Mix, der für viele Betriebe über einen längeren Zeitraum nicht zustimmen sei.

Die Insolvenz-Anmeldung sei dann der einzige Ausweg. Oft werde dieser Schritt zu spät gemacht. Die Zahl der Mangelskostendeckung nicht eröffneten Verfahren ist gestiegen.

Von einer pleite Welle könne man nicht sprechen. Bis Jahresende erwartet der Verband bis zu 5.500 Unternehmensinsolvenzen.

Bei Konkursen von Privatpersonen verzeichnet der KSV im ersten Quartal einen geringen Anstieg. Das Schuldenausmaß sei gesunken.

In Österreich hat der Konsum von Alkohol und Partydrogen wieder zugenommen. Das geht aus einer Abwasseranalyse hervor, die die Medizin-Uni Innsbruck durchgeführt hat.

Roberta Hofer mit den Details.

Tirol liegt beim Kokain über dem Bundesdurchschnitt und Kufstein sticht dabei besonders hervor.

Weiß der Leiter der Untersuchung Herbert Oberacher vom Institut für Gerichtliche Medizin der Innsbrucker Medizin-Uni.

Dieser ist ungefähr ein Drittel höher als in Innsbruck. Es ist aber schwierig auf Basis von reindem Abwasseranalysen darauf zu schließen, was die Ursache ist.

Wir können nur sagen auf Ebene der Bevölkerung, dass diese Aufwendigkeit besteht.

Untersucht wurden in Tirol Proben aus den Kläranlagen von Innsbruck, Fritzens, Straß im Zillertal, Kufstein und in Südtirol von Bootsen.

Die Proben werden vom Zulauf entnommen und kommen dann an das Labor in Innsbruck.

Wo wir mit hoch empfindlichen, hoch selektiven analytischen Methoden Konsummalka für die einzelnen Drogen quantitativ bestimmen

und daraus ableiten können, wie hoch der Drogenkonsum im Einzuggebiet einer Kläranlage auf Bevölkerungsebene ist.

Das Monitoring wurde im Vorjahr erweitert und erfasst nun den Drogenkonsum von etwa 40% der österreichischen Bevölkerung.

Interessant ist auch, dass im Osten Österreichs am Phetamine weiter verbreitet sind als im Westen.

Tabak und Alkohol werden hingegen in ganz Österreich in etwa gleichen Mengen konsumiert.

Auffallend ist auch, dass nach dem Ende der Corona-Maßnahmen der Konsum von Alkohol und Drogen angestiegen ist.

Weiter geht es jetzt ins Nachrichtenstudio zu Andreas Lechner und den Meldungen.

Seit kurzem ist bekannt, wie die SPÖ ihre Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz abwickeln wird.

Laut Präsidium soll es ein breites Kandidatenfeld geben, da nur eine Parteifunktion voraussetzung für eine Kandidatur ist.

Amzinhaberin Pamela Rendi-Wagner, der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Dosko-Ziel und der Wiener Nikolas Kowal wollen jedenfalls antreten.

Weitere Bewerbungen sind noch bis übermorgen Freitag möglich.

Die Mitgliederbefragung soll dann einen Tag nach der Salzburg-Wahl am 24. April beginnen und bis zum 10. Mai dauern.

Abgeschlossen werden soll der gesamte Prozess mit einem Parteitag Anfang Juni.

Die Einigung der Bundesregierung auf eine Wohnkostenhilfeanstelle einer Mitpreisbremse sorgt für breite Kritik.

Als Riesensauerei bezeichnet die Arbeiterkammer die Einigung. Der ÖGB spricht von einem schwachen Kompromiss und fordert einen vollen Mietenstopp anstelle einer Einmalzahlung.

Die Opposition sieht keine nachhaltige Entlastung bei den ständig steigenden Mietpreisen.

ÖVP und Grüne haben sich heute nach Langem hin und her auf eine Wohnkostenhilfe in Höhe von 250 Millionen Euro geeinigt.

Die ursprünglich geplante Mitpreisbremse kommt wegen des Widerstands der ÖVP nicht zustande.

Von der jetzt einmaligen Unterstützung in Höhe von rund 200 Euro soll rund 1 Million Menschen in Österreich profitieren.

Der Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft kostet voraussichtlich mehr als 410 Milliarden Dollar.

Das geht aus einer gemeinsamen Schätzung der Weltbank, der EU, der UNUS sowie der ukrainischen Regierung hervor.

Die kostenumfassenden Zeitraum des ersten Jahres seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022.

Die ukrainische Regierung nennt fünf Prioritäten für den Wiederaufbau, die Energiefinfrastruktur, das Wohnungswesen, die bedeutende Infrastruktur, die Konjunktur sowie die Entmienung.

Das Wetter morgen, warm mit Sonne und Wolken und 17 bis 23 Grad.

Anna Kunzio-Technik, Paul Schiefer-Regis und Martina Petschel im Studio ihr Abendjournal.

Tim sagt Danke fürs Zuhören.

Jetzt geht es weiter mit einer Diskussionsrunde rund um den Fall der Credit Suisse am Wort ist Volker Obermeier.

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