Ö1 Journale: Abendjournal um 18 (21.08.2023)

Mit Christine Tönigke, Fremdenberge im Studio, guten Abend.

Mit Waffengewalt gehen Saudi-Arabische Grenzbeamte gegen Migranten vor.

Laut Human Rights Watch wurden in den vergangenen Monaten hunderte Menschen erschossen.

Russland kritisiert die angekündigte F-16-Kampfjet-Lieferung an die Ukraine und warnt vor einer Eskalation des Konflikts.

Die F-16-Jets könnten auch in geringer Zahl einen Unterschied für die Ukraine machen,

sagt Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer, doch sie kommen sehr spät.

Integrationsministerin Susanne Raab von der ÖVP will dem Fachkräftemangel entgegenwirken

mit einer Koordinationsstelle für zugewanderte Fachkräfte.

Im Insolvenzverfahren über die Möbelhandelskette Kika Leiner hat das Landesgericht St. Pölten die Weiterführung des Unternehmens genehmigt

und tätige Reue durch Andre Heller sieht die Staatsanwaltschaft Wien und stellt die Ermittlungen gegen ihn ein.

Wir beginnen mit der Wetterprognose von Daniel Schlager.

Großteil Sonneg und sehr heiß geht der Montag zu Ende.

Auch die Nacht wird meist Sternen klar und die Temperaturen sinken kaum unter 24 bis 15 Grad.

Nur in einzelnen Tälern kann es etwas kühler werden.

Der Montagmorgen bringt in erneut viel Sonne und große Hitze mit 29 bis 36 und in 2000 Meter Höhe um 20 Grad.

Nur ab und zu tauchen Wolken auf und einzelne gewitterige Schauer sind allerhöchstens über manchen Bergen sowie nördlich der Donau möglich.

Etwas häufiger werden Wolken und Gewitter dann am Mittwoch, die Hitzewelle hält aber noch bis zum Wochenende an.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erhebt schwere Vorwürfe gegen saudische Grenzbeamte.

An der Grenze zum Jemen sollen dem nach hunderte Flüchtlinge getötet worden sein.

Die versucht haben sollen nach Saudi Arabien zu gelangen.

Menschen seien aus nächster Nähe erschossen worden, darunter auch Kinder.

Markus Müller.

Die Vorwürfe, die die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch recherchiert hat, wegen schwer.

Grenzwächter von Saudi Arabien sollen in den letzten beiden Jahren mehrere hundert Menschen getötet haben,

die versucht haben, die Grenze vom Jemen aus kommend zu überschreiten.

Dabei sollen sie auch Maschinengewehre, Mörser und andere schwere Waffen gegen Zivilisten eingesetzt haben,

heißt es in der Aussage an Überlebenden in die Bericht der Menschenrechtsorganisation.

Wir sind fünf Tage durch die Berge gelaufen, in Gruppen von mindestens 300 Menschen.

Die meisten waren Frauen.

Dann begannen die Grenzwächter mit Granatwerfern auf uns zu schießen.

Von 300 Menschen in unserer Gruppe starben 150.

Bei den Toten handelt es sich um Äthiopier, die vor dem Bürgerkrieg im Norden des Landes geflüchtet sind

und dabei die Route über den Jemen, in dem ebenfalls Bürgerkrieg herrscht, nach Saudi Arabien gewählt haben.

Das Gebiet, von dem im Bericht die Rede ist, wird auf jemenidischer Seite von den Huthi-Rebellen gehalten,

die sich mit Saudi Arabien seit Jahren Gefechte liefern.

Für den Bericht hat Human Rights Watch Videos, Satellitenaufnahmen und Zeugenaussagen ausgewertet,

überlebene Berichten auch von Misshandlungen, Folter und Vergewaltigungen durch die Grenzwächter.

Saudi Arabien hat die Vorwürfe bisher nicht offiziell kommentiert,

ein Sprecher, dem Berichter war es unbegründet und als auf nichtverlässlichen Quellen beruend bezeichnet.

Russland übt Kritik an der von Dänemark und den Niederlanden angekündigten Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine.

Der ukrainische Präsident Zelenski hat sich unterdessen für die lang anhaltende militärische Unterstützung bei Dänemark bedankt.

Bei einem Besuch im Parlament in Kopenhagen.

Dabei zeigt sich Zelenski's Siegesgewiss, berichtet Karin Koller.

Es ist ein überschwänglicher Empfang, der dem ukrainischen Präsidenten heute in Kopenhagen geboten wird.

Zuerst der Innovations im dänischen Parlament, dann vor dem Parlamentsgebäude,

wo Volodymyr Zelenski sich an die Dänenden und Dänern direkt wendet.

Hier sind überzeugt davon, dass Russland diesen Krieg verlieren wird, sagt Zelenski.

Gemeinsam beweisen wir, dass Leben, Freiheit und Europa ihren Wert haben.

Danke Dänemark zu Zelenski auf Dänisch.

Tausende Menschen jubeln, schwenken ukrainische Fahnen.

Zelenski ist so etwas wie ein Churchill unserer Zeit so ein sichtlich begeisterter Zuschauer.

In seiner Rede vor den dänischen Parlamentariern zuvor,

hatte sich der ukrainische Präsident für die große Unterstützung für sein Land bedankt,

konkret jetzt für die F-16-Kampf-Jets.

Bis Jahresende will Dänemark 20 dieser hochmodernen Flieger der Ukraine zur Verfügung stellen.

Von den Niederlanden erhofft sich Zelenski 42 Stück.

Dänemark knüpft aber auch Bedingungen an die Lieferung.

Die Jets dürfen nur eingesetzt werden, um den Feind aus dem Gebiet der Ukraine zu vertreiben

und nicht darüber hinaus betont Dänemarks Verteidigungsminister Eleman Jensen.

Russland hat jedenfalls schon heftig Kritik an den angekündigten Waffenlieferungen geübt.

Der russische Botschafter in Dänemark warnt heute vor einer weiteren Eskalation des Konflikts.

F-16-Jets für die Ukraine inwieweit werden die Jets die Ukraine voranbringen und wann?

Darüber hat Julia Schmuck im Mittagsschonal mit Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer gesprochen.

Er sagt ...

Mit der Lieferung der F-16 wäre es möglich, durch die entsprechenden eingesetzten Waffensysteme

wieder mehrere Funktionen erfüllen zu können.

Zum Beispiel bei der Bodenoffensive die russischen Kampfhubschrauber, die russischen Hubschrauber auf Distanz zu halten.

Da ist auch eine geringe Zahl bereits so, dass es einen Unterschied machen kann.

Tatsächlich wird die Zahl vermutlich um die 40 sein.

Man wird sehen, wie lange es tatsächlich braucht, bis diese auch verfügbar sind.

Aber wenn Sie zum Beispiel jetzt auch noch mal die Bodenoffensive betrachten,

so ist es so, dass diese Flugzeuge vor allem dazu dienen sollen, zumindest regional die Lufthoheit zu erkämpfen

und dann zum Beispiel genau diesen Unterschied zu machen in der Bodenoffensive und einen Durchbruch zu erreichen.

Und da wäre es natürlich schon sinnvoller gewesen, wenn sie im Juni verfügbar gewesen wären.

Aber das ist nicht der Fall.

Es drängt sich hier der Verdacht auf, dass immer nur geliefert wird, was unbedingt gebraucht wird,

um eine symetische Situation zu schaffen, aber keine überschissene Situation.

Wenn auch jetzt, wenn Sie genau hinhören, die Amerikaner haben gesagt,

wenn die Ausbildung beendet ist, dann werden Sie zustimmen, dass diese Flugzeuge geliefert werden.

Aber dann gibt es noch eine Reihe von Fußnoten verbunden, zum Beispiel der Logistik und der Anderes,

und das wäre noch zu lösen.

Die ukrainische Seite selbst sagt, dass es damit zu rechnen ist,

dem ersten Vatal 24, schlimmsten Fall bis im Sommer.

Sagt Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer.

Integrationsministerin Susanne Raab von der ÖVP will dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

Raab plant in den Bundesländern eine übergeordnete Koordinationsstelle

für zugewanderte ausländische Fachkräfte,

die beispielsweise bei der Suche nach einer Wohnung oder einem Kinderbetreuungsplatz helfen soll.

Stefan Kappacher informiert.

Das Vorhaben der ÖVP, die volle Auszahlung von Sozialleistungen

an den legalen Aufenthalt in Österreich zu knüpfen

und damit dem Beispiel von Dänemark zu folgen,

das wird von Susanne Raab als Integrationsministerin unterstützt.

Den Vorwurf, da gehe es primär um die Abschreckung von Zuwanderern

und das sei auch kontraproduktiv angesichts des dramatischen Mangelsand-Fachkräften,

das weist Raab zurück.

Wir sind überhaupt nicht unfreundlich gegenüber Zuwanderung.

Es gibt nur unterschiedliche Arten von Zuwanderung

und das muss man auch auseinanderhalten.

Es kann doch nicht sein, dass wir für Zuwanderungen sozialsystemattraktiv sein wollen.

Um die Bemühungen zu unterstützen, mehr Fachkräfte ins Land zu holen,

will die ÖVP-Ministerin neue Strukturen schaffen.

Ich möchte das Integrationsministerin das große Ganz ein bisschen im Auge haben,

wo es eben darum geht, dass wenn jemand überlegt,

ziehe ich jetzt nach Österreich, nach Deutschland oder nach Schweden,

dann schaue ich mir doch auch an, wie werden denn die Lebensbedingungen für meine Kinder.

Und hier möchte ich gerne Unterstützung leisten.

Konkret sollen dazu in allen Bundesländern Koordinierungsstellen eingerichtet werden,

die für interessierte Zuwanderer Beratung anbieten.

Rab weist auf 21.000 positive Versülbescheide

und nur 2.900 neu ausgestellte rot-weiß-rot-karten 2022 hin.

Dieses Verhältnis möchte Sie umdrehen.

Im Mai hat die Regierung beschlossen, die Bundesgebühren einzufrieren.

Gleichzeitig haben ÖVP und Grüne den Gemeinden empfohlen, das ebenfalls zu machen.

Dafür soll es auch finanzielle Entschädigungen für anfallende Kosten geben.

Wien friert die Gebühren kommendes Jahr ein.

Grund dafür ist der Verbraucherpreisindex,

der heuer einen gesetzlichen Schwellenwert knapp nicht erreicht hat.

In den anderen Landeshauptstädten gibt es eine solche Regelung nicht

und die Gebühren dürften in vielen Fällen sehr wohl steigen.

Niklas Lercher und Felix Nowak.

Salzburg verzichtet Satjahn auf Gebührenerhöhungen.

Angesichts der hohen Teuerung würden der Stadt 2 Millionen entgehen,

doch Bürgermeister Harald Breuner, ÖVP, meint

Wir müssen versuchen, dass wir das Leben für die vielen bewahrenen Bürgermeister

noch einiger muss und gestaltbar halten.

Auch in Linz bleiben die Gemeinde Gebühren eingefroren.

Prägens will erst im Dezember entscheiden.

Wer nicht erhöht, muss die Kosten der Teuerung selbst decken

und nicht alle Gemeinden und Städte können sich das leisten.

Ein Beispiel ist Graz.

Dort hat die kommunistische Bürgermeisterin LKK zuerst auf Erhöhungen verzichtet.

Doch die angeschlagenen Stadtfinanzen lassen das nicht mehr zu.

Das Plus im kommenden Jahr soll allerdings möglichst sozial ausgestaltet werden,

wird in Kars Büro betont.

In Innsbruck steht nächstes Jahr ebenfalls eine Erhöhung an,

wenn auch mit gezielten Hilfen.

Vom grünen Bürgermeister Georg Willi heißt es,

ein Gebührenstopp für alle würde auch jene begünstigen,

die sich mit der Erhöhung nicht schwer tun.

Große Probleme gibt es in St. Pölten, wo man im Vorjahr auf eine Erhöhung verzichtet hat.

Jetzt könne man die Teuerungswelle nicht länger durchtauchen, sagt Bürgermeister Matthias Stadler von der SBO.

Es wird sich nicht ausgehen, nicht zu erhöhen.

Aber ich sage Ihnen, es wird mit den derzeit anstehenden Budgetierungen,

die bei einem gemeinten Laufen in Etlichen ein böses Erwachen geben.

Stadler fordert für Gemeinden und steht eine Milliarde Euro vom Bund,

um die Gebühren nicht anheben zu müssen.

Ein ähnliches Modell hat die Bundesregierung bereits im Mai angekündigt,

Männer auch ohne eine Summe zu nennen.

Von konkreten Gesprächen dazu weiß man in den Landeshauptstätten heute nichts.

Wieder ins Ausland nach Mittelamerika.

In Gurtemala hat ein Außenseiter überraschend die Präsidentschaftswahl gewonnen.

Der Antikorruptionskämpfer und Sozialdemokrat Bernardo Arevalo

hat nach Auszählung fast aller Stimmen 59% der Stimmen erreicht.

Doch es gibt Versuche der politischen Elite und der Generalstaatsanwaltschaft,

in den Weg an die Macht noch zu verbauen, berichtet Verena Sophie Meier.

Bernardo Arevalos Anhängerinnen und Anhänger träumen jetzt von echtem Wandel.

Der Sieg des linken Außenseiters bei der Präsidentschaftswahl

bedeutet für sie die Niederlage der alten Politik eines korrupten Systems.

Gurtemala habe sich bereits jetzt verändert.

Der 64-jährige Ex-Diplomat gewinnt in einer Zeit,

in der Gurtemala in Gewalt, Armut und Korruption gefangen ist,

was immer mehr Menschen dazu bewegt, in die USA auszuwandern.

Arevalo verspricht all das zu bekämpfen,

doch der Weg bis zur Machtübernahme mit der Jenner könnte schwieriger werden.

Die Generalstaatsanwaltschaft wollte bereits nach der ersten Wahlrunde im Juni

seiner sogenannten Saatgutpartei die Registrierung entziehen.

Der oberste Gerichtshof hatte das wieder gekippt.

Wir wissen, dass die Versuche weitergehen,

sagt Arevalo am Abend in einer Pressekonferenz.

Doch er glaube daran, dass die Wucht des Sieges deutlich machen wird,

dass es keinen Platz für Versuche gibt,

den Wahlprozess entgleisen zu lassen.

Seine Gegenkandidatin, die ehemalige First Lady Sandra Torres,

die den traditionellen Machtzirkeln zugeordnet wird,

hat ihre Niederlage noch nicht eingestanden.

Gestern Abend hat sie ihre Pressekonferenz berichten zufolge kurzfristig abgesagt.

Vor der Stichwahl hat sie unter anderem Zweifel am Auszählungssystem geäußert.

Der amtierende Präsident Gurtemala Skiamatei hat Arevalo jedenfalls gratuliert

und eine geordnete Amtsübergabe in Aussicht gestellt,

sobald das formale Endergebnis vorliegt.

In Frankreich war der Sommer bisher vor allem im Norden eher regnerisch und kalt,

doch jetzt ist das Land zunehmend von extremer Hitze betroffen.

In über der Hälfte der Departements gilt die zweithöchste Hitzealarmstufe.

40 Grad und mehr, vor allem im Süden wird vor einem Hitzedom gewarnt,

wie vor zwei Jahren in Kanada und den USA.

Mit dramatischer Musik untermalt wird im französischen Radio vor der Hitzewelle gewarnt.

Besonders Menschen über 65 sollten darauf achten, viel Flüssigkeit zu sich zu nehmen,

man solle ausreichend essen und so weit möglich im Kühlen bleiben.

In vier der 50 Departements mit Hitzewarnungen

wurde heute sogar die höchste Alarmstufe ausgelöst, so Umweltminister Christoph Beschü.

Die Dauer und die Intensität der Temperaturen zwingen uns die Bevölkerung besser zu schützen.

Vor allem der französische Süden ist betroffen.

Dort wird vor einem Hitzedom gewarnt, wie wir ihn vor zwei Jahren in Kanada und den USA erlebt haben.

Ausgelöst wird dieser von heißer Luft, die aus Nordafrika aufsteigt,

erklärt Cyril Bonfort vom französischen Wetterdienst.

Diese Luft wird von einem Hochdruckgebiet runtergedrückt,

dadurch wird sie weiter erhitzt und so entsteht diese außergewöhnliche Hitzewelle.

Außergewöhnlich da derartige Hitzewellen normalerweise im Juli oder Anfang August auftreten,

doch jetzt dürften auch noch Ende August Temperaturrekorde gebrochen werden,

so Gesundheitsminister Aurélian Rousseau.

Es könnten Temperaturen erreicht werden, wie wir sie noch nie in Frankreich gemessen haben,

wie sie sind sehr besorgt.

Der Höhepunkt der Hitzewelle wird für Mittwoch erwartet.

Im Südwesten und im Rhontal dürfen die Temperaturen schon ab morgen die 40 Grad-Marke knacken.

Berichtet Leonie Heitz, nach einem aufsehenerregenden Prozess wegen des Mordes an sieben Babys

ist eine britische Krankenschwester zu lebenslangerhaft verurteilt worden.

Sie hat in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt sieben Babys in einem Spital

im nordwestenglischen Chester getötet und versuchte es bei sechs weiteren Babys.

Die 33-Jährige hat bis zuletzt alle Anschuldigungen zurückgewiesen.

Sophie Ruppitz.

Sie hat den neugeborenen Luft- oder Insulin injiziert

oder Milch über Nasensonden in die Mägen der Babys geleitet.

Insgesamt sieben Kinder sind dabei ums Leben gekommen.

Die Methoden der Krankenschwester waren schwer nachweisbar.

Jahrelang hat die Polizei ermittelt.

Heute verkündet der Richter in Manchester das Strafmaß.

In ihren Handlungen lag eine tiefe Böswilligkeit, die Anzadismusgrenze.

Sie haben keine Reue, es gibt keine mildernden Faktoren.

Sie werden den Rest ihres Lebens im Gefängnis verbringen.

Die 33-Jährige hat sich geweigert, ihre Zelle zu verlassen.

Die Anklagebank blieb leer.

Für die Mutter eines Opfers ist das der letzte Akt der Bosheit eines Feiglings.

Da die Krankenschwester bis zuletzt ihre Schuld bestreitet,

bleibt ihr Motiv verborgen.

In dem von Israel besetzten West-Jordanland

ist es heute wieder zu einem Terroranschlag durch militante

Palästinenser gekommen.

Eine Frau ist dabei getötet worden, ein Mann wurde schwer verletzt.

Es war der zweite Anschlag innerhalb von drei Tagen im West-Jordanland

und das führt heute auch zu Spannungen in der israelischen Regierung.

Aus Tel Aviv berichtet Nikolaus Wildner.

Am Samstag erschießt ein Palästinenser zwei Israelis

in einer Autowaschernlage im nördlichen West-Jordanland.

Heute ein Schussattentat im Vorbeifahren auf ein autojüdischer Siedler,

nahe der Stadt Hebron.

Das Opfer des Anschlags ist die 40-jährige Kindergärtnerin Bacceva Nagari.

Sie stirbt noch am Anschlagsort vor den Augen ihrer sechsjährigen Tochter,

die unverletzt bleibt.

Der Fahrer des Wagens überlebt schwer verletzt.

Einiger weit recht stehende Regierungsmitglieder werfen jetzt

Verteidigungsminister Joav Garland ein zulaches Vorgehen

gegen palästinensischen Terror vor und fordern Vergeltung.

Staatspräsident Yitzhak Herzog ruft in des zu Besonnenheit auf

und fordert Unterstützung für den Sicherheitsapparat.

Seit Amtsantritt der ultrarechten und religiösen Regierung von Benjamin Netanyahu

erlebt Israel mit bisher 35 Terroropfern derzeit das blutigste Jahr

seit Ende der zweiten Intifada im Jahr 2005.

Österreich muss sich ab heute drei Tage lang in Genf vor einer UN-Sonderkommission verantworten,

was die Umsetzung des UN-Behindertenrechtskonvention betrifft.

Bei der letzten großen Staatenprüfung vor zehn Jahren hat Österreich diesbezüglich schlecht abgeschnitten.

Behindertenverbände rechnen auch diesmal wieder mit einer Rüge der Vereinten Nationen.

Jürgen Pettinger informiert.

Von gleichen Rechten für Menschen mit und ohne Behinderungen

könne in Österreich bei Weitem keine Rede sein, sagt Tobias Buchner vom Monitoring-Ausschuss,

der die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention überwacht.

Österreich sei Zitat passiv, planlos und peinlich.

Passiv bedeutet eine gewisse Gleichkültigkeit, also dass Österreich nicht proaktiv die Umsetzung angeht.

Planlos, weil es tatsächlich keinen konkreten Plan gibt, peinlich,

bedeutet das eigentlich für so ein reiches Land wie Österreich sich nicht in der Lage sieht,

die Ziele der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umzusetzen.

Ein nationaler Aktionsplan-Behinderung sehe zwar fast 400 Einzelmaßnahmen vor,

die dürften aber großteils nichts extra kosten, so die Kritik.

Seit 15 Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft.

Österreich hat sich dazu verpflichtet, Sonderschulen oder Heime abzubauen

und Menschen mit Behinderungen etwa mit mehr persönlicher Assistenz besser zu integrieren.

In der Security-Branche einen Schwarzarbeit- und Sozialversicherungsbetrug zunehmend weit verbreitet zu sein.

Das jüngste Beispiel am Frequency Festival sollen rund 50 vermutlich schwarzbeschäftigte Security-Mitarbeiter

vor Kontrollen der Finanzpolizei davon gelaufen sein.

Laut dem Chef der Finanzpolizei besteht der Verdacht der organisierten Schwarzarbeit

durch Beauftragung von Subfirmen und Sub-Subfirmen. Bernd Kuschu informiert.

Wir haben zuletzt bei allen großen Veranstaltungen Schwarzarbeitsverdacht festgestellt,

sagt Finanzpolizei-Chef Wilfried Lehner.

Das Besondere bei Frequency sei, dass offenbar gewarnt per SMS 50 Security-Leute davon gelaufen sind.

Es sind typischerweise schwarzbeschäftigte und Drittstaatsangehörige,

d.h. jene Personen, die eigentlich auch keine Beschäftigungsbewilligung haben.

Es gehe aber auch um Arbeitslos gemeldete, die teilweise schwarz bezahlt, dazu verdienen.

Das Ganze über eine Firma, die den Security-Auftrag vom Veranstalter erhalten hat,

die Aufträge aber weiter gab an Subfirmen, die wiederum Sub-Subfirmen beauftragt haben.

Das Kernproblem sei, dass immer mehr legale Anbieter vom Markt gedrängt werden,

weil unterpreisig dubiose Firmen versuchen, den Markt aufzuräumen.

Der Veranstalter Harry Jenner sagt, er zahle mehr, als im Kollektivvertrag vorgesehen,

sei aber froh, wenn schwarze Schafe identifiziert werden.

Die kroatischen Behörden haben die Auslieferung jener beiden Teenager bewilligt,

die in Linz vor letzte Woche eine Wirtin überfahren haben sollen,

weil sie ihre Lokalrechnung nicht bezahlen wollten.

Die zuständige Staatsanwaltschaft in Graz rechnet damit,

dass das Paar Ende August nach Österreich gebracht wird.

Stefanie Mittendorfer.

Bei einer Tankstelle in Kroatien ist das Paar aus der Steiermark, 16 und 17 Jahre alt,

vor knapp zwei Wochen verhaftet worden.

Per europäischem Haftbefehl gesucht wegen versuchten Mordes.

Seitdem sitzen die beiden in Kroatien in Auslieferungshaft.

Wie berichtet, sollen sie in einem Lokal in Linz die Rechnung nicht bezahlt haben.

Als die 41-jährige Gastronomie in Innen zum Auto gefolgt ist,

soll die 16-Jährige die Frau niedergefahren und lebensgefährlich verletzt haben.

Nun haben die kroatischen Behörden die Auslieferung bewilligt.

Die slovenischen Behörden müssen der Durchreise noch zustimmen,

dann werden die beiden Verdächtigen nach Österreich überstellt.

Man rechnet mit einer Auslieferung Ende August

zu ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Graz gegenüber dem ORF Oberösterreich.

Sollte es zu einer Anklage kommen, wird das Verfahren in Graz stattfinden.

Bei Jugendlichen richtet sich die Zuständigkeit nämlich nach dem Wohnort der Angeklagten

nicht nach dem Tatort.

Im Insolvenzverfahren der Möbelhandelskette Kika Leiner

hat heute die erste gläubiger Versammlung stattgefunden.

Nach der Schließung von 23 Filialen hat das Landesgericht St. Pölten grünes Licht

für die Weiterführung von Kika Leiner gegeben.

Die 17 bestehenden Filialen bleiben erst einmal offen, berichtet Paul Sihorch.

Es geht erst mal weiter bei Kika Leiner.

Die übrigen Filialen bleiben offen.

Laut dem Unternehmen seien sie auf Kurs.

In der heutigen Prüfungs-Tagsatzung ist die Rede von gut 93 Millionen Euro an gläubiger Forderungen.

Ein Teil davon wird noch rechtlich geprüft.

Enthalten in der Summe sind auch die 46 Millionen Euro,

die das finanzamt an Steuerstundungen gewährt hat, so der Kreditschutzverband 1870.

Insgesamt werden die passiver wohl um die 130 Millionen Euro erreichen.

Der Großteil der Dienstnehmerforderungen fehlt noch, also Abfertigungen

und offene Löhne für Kika Leiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Seit heute ist auch klar, dass mehr als die Hälfte der 3.300 ursprünglich Beschäftigten

gekündigt worden sind oder auf eigenen Wunsch des Unternehmen verlassen haben.

1700 Personen sollen weiterhin beschäftigt bleiben.

Weiterhin wird die Sanierung von Kika Leiner angestrebt.

Final darüber entscheiden, werden die Gläubiger am 25. September.

Bis kurz davor können auch noch weitere Forderungen angemeldet werden.

Ob die Quote von 20 Prozent hält, bleibt noch offen.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Ermittlungsverfahren gegen den Künstler Andre Heller eingestellt.

Heller war schwerer Betrug vorgeworfen worden,

durch die Fälschung eines Rahmens von Jean-Michel Basquiat

und den Verkauf des Rahmens.

Die Staatsanwaltschaft sieht Tätige Reue, berichtet Katharina Pavlovsky.

Tätige Reue wird dann schlagend, wenn ein Täter den durch die Tat entstandenen Schaden

vollständig wieder gutmacht, bevor die Behörden von seinem Verschulden erfahren.

Und so war es auch im Fall von Andre Heller.

Er kaufte vor dem Einlangen einer Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden den Rahmen zurück.

Damit seien sämtliche Voraussetzungen einer Tätigenreue erfüllt,

weshalb die Ermittlungen wegen des Verdachts des schweren Betruges einzustellen waren,

so die Staatsanwaltschaft Wien.

Andre Heller soll laut einer Falterrecherche vom vergangenen Herbst einen Rahmen aus Besenstilen und Nägeln gebastelt

und schließlich als Werk des US-Künstlers Jean-Michel Basquiat ausgegeben und verkauft haben.

Laut Heller nur ein Streich, auch Hellers Anwalt, hatte die Betrugsabsicht immer in Abrede gestellt.

Weiter geht es mit den Meldungen.

Eva-Maria Vom.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erhebt schwere Vorwürfe gegen saudische Grenzbeamte.

Sie sollen seit Anfang 2022 an der Grenze zum Jemen hunderte Flüchtlinge aus Äthiopien getötet haben.

Menschen sollen aus nächster Nähe erschossen worden sein, darunter auch Kinder.

Die Vorwürfe stützen sich auf Zeugenaussagen sowie Satellitenbilder und Aufnahmen in Online-Netzwerken.

Die Bundesregierung will die Digitalisierung in der Landwirtschaft vorantreiben.

Gerade kleinere Betriebe sollten dabei unterstützt werden, wettbewerbsfähig zu bleiben.

Hieß es heute bei einer Pressekonferenz von Landwirtschaftsminister Tocznik und Digitalisierungsstaatssekretär Turski in Innsbruck.

Im Aka-Bau könnte etwa künstlicher Intelligenz bei der Unkrautvernichtung helfen.

Im Stall könnten Melk- und Fütterungsroboter eingesetzt werden.

Das Land Oberösterreich gibt den ersten Wolf zum Abschuss frei.

In den Wochenende waren am Dachstein-Plateau neun Tote und zwei verletzte Schafe gefunden worden.

25 weitere Schafe sowie eine Kälbin werden in dem Gebiet vermisst, wie Landesrätin Michaela Langer-Wenninger von der ÖVP mitteilt.

Seit 1. Juli erlaubt die Oberösterreichische Wolfsmanagementverordnung den Abschuss von Wolfen.

Im US-Bohnestadt Kalifornien sorgt der Tropensturm Hillary für starke Regenfälle und Überflutungen.

Im Großraum Los Angeles wurden Reihenweise Niederschlagsrekorde gebrochen.

Der Death Valley National Park wurde wegen Überschwemmung gesperrt, Schulen in Los Angeles und San Diego blieben geschlossen.

Governor Gavin Newsom hat für weite Teile Kaliforniens den Notstand ausgerufen.

Das Wettermorgen-Dienstag bringt wieder große Hitze und viel Sonnenschein.

Wolken sind nur wenige dabei und Schauer bleiben die Ausnahme.

Es gibt nur wenige Wind und Schül bei Höchstwerten zwischen 29 und 36 Grad, in 2000 Meter Höhe um 20 Grad.

Danke Eva Fohn, die die nürrig Technik Paul Schiefer-Regie und Christine Tönige-Frenkenberg am Mikrofon.

Ihr Journalteam bedankt sich für ihr Interesse. Am Wort ist jetzt Monika Feldner-Zimmermann.

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