Ö1 Journale: Abendjournal um 18 (21.03.2023)

Mit Christine Tönige, Ferenkenberger im Studio, guten Abend.

China und Russland wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen ausbauen und rücken, näher zusammen.

Japans Regierungschef Kishi da äußert beim Besuch im ukrainischen Butcher unterdessen

seine Empörung.

Im Kampf um die SPÖ-Führung gibt es einen neuen Rivalen für Randy Wagner und Drosko Ziel.

Verdacht auf illegale Absprachen, die EU-Kommission fielst die Räume von Red Bull an mehreren

Standorten.

Und der ehemalige Burgschauspieler Florian Teichmeister ist wieder verhandlungsfähig.

Moldau im Pfadenkreuz Russlands ist heute das Thema im Journal Panorama.

Den Anfang macht Gerald Holzinger mit der Wetterprognose.

Die bisher wärmsten Tage des Jahres kommen da jetzt, 20 Grad waren es heute in Kärnten.

Der Abend und die Nacht verlaufen teils bewölkt, teils klar, vereinzelt nebelig und im Wesentlichen

frostfrei.

Morgen Mittwoch, Sonne und ein paar Wolken, eher wenig Wind und schon 14 bis 22 in 2000

Meter um 5 Grad, noch etwas wärmer der Donnerstag.

Am Freitag dann von Westen eine erste Kaltfront und nach einem wechselhaften Wochenende am

Montag zum Teil sogar wieder winterlich.

Neue Abkommen statt langen Tischen beim Besuch von China, Staatschef beim russischen Präsidenten

unterzeichneten Ski und Putin heute zwei neue Verträge über die Partnerschaft und über

die strategische Zusammenarbeit der Nachbarn.

China und Russland rücken also enger zusammen, China will mehr Elektrotechnik liefern, vereinbart

wurden seien auch zusätzliche russische Gaslieferungen an China aus Moskau, Miriam Bella.

Die offiziellen Gespräche beginnen am Nachmittag mit großem Pop.

Mit Trommelwirbel empfängt Vladimir Putin den chinesischen Präsidenten Xi Jinping im

prunkvollsten Saal des Kremes auf einem rot-goldenen Teppich und zwischen gut 5 Meter hohen Flaggen

der beiden Länder.

Nach den Gesprächen unterzeichnen Xi Jinping und Vladimir Putin ein Abkommen für den Ausbau

der strategischen Partnerschaft bis 2030.

In einem gemeinsamen Statement vor Delegierten und Journalisten betonen beide das Potenzial

der russisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen.

Der russische Präsident kündigt an, dass die Gaslieferungen aus Russland nach China mit

einer zweiten geplanten Pipeline noch weiter ausgebaut werden sollen.

Einen fertigen Deal zum tatsächlichen Bau der Pipeline präsentieren die beiden Staatschefs

heute aber nicht.

Zum Thema Ukraine sagt Xi Jinping am Abend China-Unterstütze Frieden und Dialog.

Das Wort Krieg verwendet er dabei nicht.

Stattdessen spricht er von einer Krise.

In Bezug auf den chinesischen Friedensplan für die Ukraine schiebt Vladimir Putin die

Verantwortung einmal mehr in Richtung Westen.

Der sei noch nicht bereit, um auf Basis der chinesischen Initiative zu verhandeln, sagt

der russische Präsident.

Während China-Staatschef in Moskau bei Präsident Putin weilt, ist die Japan-Regierungschef

Fumio Kishida heute in Kiev zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Zelensky

eingetroffen.

Die Vertreter der beiden reichsten asiatischen Staaten zeigen mit ihrem jeweiligen Besuch

klar, wo sie politisch stehen.

Karin Koller.

Als historisch bezeichnet man in der Ukraine den Besuch von Japan-Regierungschef Fumio

Kishida und dass dieser zeitgleich mit dem Besuch von China-Staatschef in Moskau fällt,

wird nicht als Zufall angesehen, sondern als gewichtiges politisches Statement.

Immerhin hält Japan derzeit den Vorsitz der G7 der wichtigsten westlichen Industriestaaten.

Japan hat auch von Anfang an den russischen Angriffskrieg in der Ukraine scharf verurteilt.

Das Land trägt alle westlichen Sanktionen gegen Russland mit und liefert neben humanitärer

Hilfe auch militärische Ausrüstung nach Kiev.

Wegen seiner pazifistischen Strategie, aber bisher keine Waffen.

Immer wieder wird spekuliert, ob sich das vielleicht ändern könnte.

Die bisherige japanische Militärdoktrin, die rein auf Verteidigung ausgelegt war, hat

Premier Kishida im Vorjahr umgekrempelt.

Japan rüstet seither auf und will seine Militärausgaben bis 2027 verdoppeln.

Der Bericht des Weltklimarates zeigt eines deutlich, dass Tempo bei den Klimaschutzmaßnahmen

muss merklich erhöht werden, um die Pariser Klimaziele erreichen zu können.

Wie soll das umgesetzt werden, das hat Nadja Hahn heute die Parlamentsparteien gefragt.

Die Reaktionen reichen von kein Handlungsbedarf, bis es braucht massive Anstrengungen.

Die Erde erwärmt sich schneller als erwartet, warnt der Weltklimarat.

Bundeskanzler Karl Nehammer hat hingegen in seiner Kanzler Rede vor einem Untergangsirrsinn

gewarnt.

Wie ernst nimmt nun die ÖVP den neuen Bericht?

ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager sagt, zur Kanzler Rede sagt er,

Bitte Kanzler Werner Kogler von den Grünen glaubt weiter daran, dass die ÖVP beim

Klimaschutz an Bord ist.

Es fehlen aber noch viele Gesetze, weil sich ÖVP und Grünen nicht einigen können.

Zum Beispiel das Klimaschutzgesetz, es ist seit zwei Jahren ausgelaufen, auch das Gesetz

für den Heizungstausch oder das Gesetz zum Energiesparen fehlen noch.

Julia Herr, Umweltsprecherin der SPÖ sagt, auch Michael Bernhardt, Umweltsprecher der

NEOS will, FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch, der Bericht ist für mich sehr, sehr ideologisch

und weniger missenschaftlich aufbereitet.

Der Bericht ist der Konsens von tausenden Wissenschaftlern.

Nicht nur Uneinigkeit beim Klimaschutz zwischen ÖVP und Grünen, weiterhin nicht klar ist

auch, wie die Regierung mit den anstehenden Mitpreiserhöhungen umgehen wird.

Die Grünen wollen eine Mitpreisbremse für die vor allem in Wien bestehenden Richtwertmieten.

Die Volkspartei will stattdessen einen Wohnkostenzuschuss nach sozialen Kriterien, unabhängig

von der Rechtsform der Wohnung.

Zur Not könnten sich die Grünen mit dem ÖVP-Vorschlag an, Freunden, berichtet Peter Daser.

Ohne Einigung bis Donnerstag steigen die Richtwertmieten im April um 8,6 Prozent.

Der grüne Vorschlag einer Mitpreisbremse würde die Erhöhung der Richtwertmieten

um 8,6 Prozent auf mehrere Jahre verteilen, zulasten der Vermieter.

Die Volkspartei schlägt vor, stattdessen aus Steuergeld 200 Millionen Euro als Subvention

der Wohnkosten zu verteilen, als Einmalzahlung nach sozialen Kriterien für alle Wohnformen.

Die grüne Sigrid Maurer schließt das heute nicht aus.

Natürlich sind wir aber schon dabei, uns den Vorschlag mit den Einmalzahlungen durch die

Länder anzuschauen.

Wichtig ist, dass es eine Lösung gibt für die Mieterinnen.

Wir haben einen sehr guten Vorschlag gemacht, aber eine Lösung, die den Mieterinnen hilft,

ist natürlich besser als gar keine.

Wohnbauexperte Michael Klien vom WIVON nennt einen Wohnkostenzuschuss sinnvoll.

Weil es geht darum, ein kommend schwache Haushalt jetzt zu unterstützen.

Die Mitpreisbremse hätte ja nur ein Teil des Mietensegmenz betroffen, also dass da breiter

gestreut wird, ist sehr sinnvoll.

Fiskalratspräsident Christoph Badel zieht einen Zuschuss grundsätzlich positiv, sagt

aber.

Im konkreten Fall erscheint mir der Vorschlag jetzt zu spät.

Gerade sozial Schwache werden Schwierigkeiten haben, so lange auf ein Geld zu baden, dass

erst überhaupt eingerichtet werden muss.

Ob es noch zu einer Einigung bei der Grunderwerbsteuer kommt, bleibt offen.

Beide Regierungsparteien sind für eine Befreiung bis zu einer halben Million Euro.

Die Grünen wollen eine Gegenfinanzierung über hochpreisige Immobilienkäufe, die ÖVP

ist dagegen.

Weiter zur SPÖ, wo sich im Partei internen Machtkampf der Personenkreise erweitert.

Aus zwei Machtreihe, Partei, Chefin Pamela Rendi-Wagner und Burgenglanz, Landeshauptmann

Hans-Peter Doskuzil, bekommen Konkurrenz.

Der Wiener SPÖ-Politiker Nikolaus Kowal vom linken Parteiflügel will ins Rennen um

den roten Chefsessel einsteigen.

Damit steigt der Druck auf das Parteipräsidium, die Befragung für mehr als zwei Kandidaten

zu öffnen.

Niklas Lercher berichtet.

Es findet sich niemand, der es machen möchte, also mache er es selbst.

Mit dieser Ansage im Kurznachrichtendienst Twitter gibt der Wiener SPÖ-Funkzionär Nikolaus

Kowal seine Kandidatur für die Parteiführung bekannt.

Und der frühere Leiter der aufmüpfigen Sektion 8 rechnet sich gegen Parteichefin Pamela

Rendi-Wagner und Burgenglanz-Landeshauptmann Hans-Peter Doskuzil durchaus Chancen aus.

Kowal ist überzeugt, dass eine Mehrheit der Menschen nicht Pamela Rendi-Wagner möchte

in der SPÖ.

Ich glaube, dass eine Mehrheit der Menschen nicht Hans-Peter Doskuzil möchte in der SPÖ.

Der 40-jährige traut es auch keinem der beiden zu, den rechten Populismus der Freiheitlichen

aufzuhalten.

Pamela Rendi-Wagner kann sie nicht aufhalten, das haben wir die letzten Jahre gesehen.

Hans-Peter Doskuzil spielt selber auf dieser Klavierdur.

Kowal will mit seinem Schritt auch Druck machen, die Mitgliederbefragung für mehr als die bisher

zwei Kandidaten zu öffnen.

Darüber entscheidet morgen das Parteipräsidium.

Sollte die SPÖ-Führung nur Rendi-Wagner und Doskuzil zulassen, werde er auch nicht

erst später am folgenden Parteitag antreten, betont Kowal.

Schauen wir uns mal vor der Partei, da würde mich dann wählen.

Dann hätten wir eine Statutenkrise.

Beim Starten würden wir das Verfassungskrise nennen.

Das ist doch absurd, die Idee, dass das möglich sein soll.

Geht es nach Kowal, sollen auch neue Parteimitglieder bei der Befragung abstimmen dürfen.

Eine weitere Frage also, die das SPÖ-Präsidium morgen klären muss.

Eine Deutschpflicht in den Schulen, auch in den Pausen, so will es die neue schwarz-blaue

Regierung in Niederösterreich.

Die oberste Direktorenvertreterin spricht sich vehement dagegen aus, nicht so ÖVP-Bildungsminister

Martin Polaschek.

Er findet den Plan Niederösterreichs interessant, berichtet Katja Arthofa.

Nicht sinnvoll und nicht durchführbar, das ist das eindeutige Urteil von Direktorensprecherin

Isabel Erzins zur geplanten Deutschpflicht in den Pausen von Schwarz-Blau in Niederösterreich.

Abgesehen davon, dass meines Wissens nach keine einzige Studie die Sinnhaftigkeit dieser

Maßnahme bestätigt, passt dieser Zwang aus meiner Sicht nicht zur Schulautonomie und

auch nicht zur Kultur, der in unseren Schulen gepflegt wird.

Es wäre ganz schlecht für die Beziehung zwischen Lehrkräften und Schülerinnen und

Schülern, dass man hier sozusagen eben Polizei spielen muss und wenn man jetzt berechnet,

wie kurz eigentlich Pausen sind, dann sollten diese Pausen wirklich nicht belastet werden

durch irgendeinen Zwang von außen.

Und weiter?

Das ist vielleicht eine Schlagzeile oder eine Headline in einem Regierungspapier, aber

etwas, das nicht umsetzbar ist.

Aus meiner Sicht ist es nicht durchführbar und nicht sinnvoll.

Anders ist ein Vorgänger Heinz Fassmann, der deutsches Pausensprache mehrfach abgelehnt

hat, sagt der jetzige ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek.

Das, was Niederösterreich hier versucht, ist eine Empfehlung, die ich in dieser Form

nicht weiter hier kommentieren brauche.

Ich denke, es wird interessant sein zu sehen, wie es funktioniert.

Ich sehe es ist eine Empfehlung, um auch jungen Menschen klarzumachen, dass es wichtig ist,

Deutsch zu lernen.

Er sehe aber keinen Anlass, hier auf Bundesebene tätig zu werden.

Was war gestern in der Covid-Krisenkoordination GECCO los am Nachmittag, war in Medienberichten

die Rede davon, dass einzelne Mitglieder austreten wollen, was zwei von ihnen heute

bestätigt haben.

Die Gründe sind vielschichtig, haben aber auch mit politischen Entwicklungen zu tun.

Klar ist, GECCO wird frühzeitig aufgelöst.

Julia Schmuck.

Kommissionsmitglied Andreas Bergthal erklärt heute auf Twitter, dass er die Kommission

frühzeitig mit April verlassen wollte.

Zitat.

Die Gründe waren politischen Entwicklungen geschuldet, die für mich mit dem ursprünglichen

Beratungsmandaten nicht mehr in Einklang zu bringen waren.

Außerdem nennt er den unklaren Arbeitsauftrag.

Die Gründe waren vielschichtig, erklärt Impfexperte Herwig Kolleritsch.

Also ich würde nicht jetzt bitte sagen, dass wir eine Art Palastrevolution gemacht haben.

Es ist einzig und allein darum gegangen, dass die Wissenschaftler einerseits eben mit

bestimmten politischen Äußerungen nicht einverstanden waren und andererseits auch

das gesamte Krisenmanagement als solches nicht mehr als relevant gesehen wird.

Kolleritsch kritisiert, dass das Land Niederösterreich nicht mehr für Corona-Impfungen werben will,

dass das Niederösterreichische Regierungsprogramm zum Teil Unmut in der Wissenschaft auslöst.

Dafür zeigt heute auch Gesundheitsminister Rauch von den Grünen Verständnis.

Punkt 18, Uhr 13 ist es jetzt.

Für straffällige Jugendliche sollte die Haft das allerletzte Mittel der Wahl sein.

Oft wäre der Einsatz seiner Fußfessel besser.

Mit diesem Vorstoß hat die langjährige Leiterin der Vollzugsanstalt Gerasdorf

des einzigen Jugendgefängnisses Österreichs heute im Ü1-Morgen-Journal aufhorchen lassen.

Ein Rundruf bei den Parlamentsparteien zeigt, dass es dafür eine breite Mehrheit gibt.

Veronica Mauler.

Es ist interessant, dass nun ein Vorschlag kommt, den die Freiheitlichen schon lange machen,

sagt FPÖ-Justiz-Sprecher Harald Stephan.

Also man könnte hier ein besseres Leben für die Jugendlichen ermöglichen,

wo sie im familiären Umfeld sind, dem die Ausbildungen besser machen könnten,

bessere soziale Kontakte haben und wir könnten Kosten sparen.

Die Resozialisierung müsse im Vordergrund stehen, betont Neos Justiz-Sprecher Johannes Markreiter.

Es zeigt auch die Kriminalforschung, wenn das soziale Umfeld in Takt bleibt

und das ermöglicht die Fußfessel, dass dann die Chancen auf Resozialisierung viel höher sind.

In Einzelfällen sei die Fußfessel durchaus sinnvoll, sagt FPÖ-Justiz-Sprecherin Selma Yildirim.

Sie bevorzugt aber eine intensive Betreuung in Wohngemeinschaften.

Wir haben von ihrer Sonne in die Uhr bewacht und auch effektiver unterstützt in der Verhaltensänderung,

um diese Leute zu Beginn ihrer Lebensbiografie rauszuholen aus dem kriminellen Weg.

Von der ÖVP gibt es zum Thema heute kein Statement,

man verweist auf die zuständige Justizministerin Alma Sadej von den Grünen.

Aus ihrem Büro heißt es, eine Arbeitsgruppe habe sich damit auseinandergesetzt,

wo der Jugendvollzug künftig am besten erfolgen soll.

Der Abschlussbericht werde gerade erarbeitet.

In weiterer Folge werde man sich auch ansehen, wie der Vollzug inhaltlich verbessert werden kann.

Denn gerade bei Jugendlichen müssten Maßnahmen ergriffen werden,

die die Wiedereingliederung in die Gesellschaft fördern.

Weiter zu Gericht nach dem verschobenen Prozessauftakt im Fall des Schauspielers Florian Teichmeister

wegen des Besitzes zigtausender Dateien mit Darstellungen von Kindesmissbrauch

ist der Angeklagte wieder gesund und damit verhandlungsfähig.

Neuen Verhandlungstermin gibt es dennoch keinen.

Das Gericht hat weitere Ermittlungen beauftragt.

Jürgen Pettinger informiert.

In den Vorbereitungen zu dem Fall sei der zuständige Richter zu dem Schluss gekommen,

dass weitere Ermittlungen notwendig sein, heißt es auf Nachfrage heute aus dem Landesgericht

für Strafsachen in Wien.

Den Grund dafür will die Gerichtssprecherin Christina Salzborn nicht nennen.

In einem ersten Gutachten der Ermittlungsbehörden allerdings war schon davon die Rede,

dass aufgrund der ungewöhnlich großen Menge an Daten nur eine eingeschränkte Bestandsaufnahme möglich gewesen sei.

Zitat.

Es ist daher zu erwarten, dass die tatsächliche Zahl gespeicherter Dateien mit kinderbonographischen Inhalten noch größer ist.

Bei einer Hausdurchsuchung hat die Polizei insgesamt rund 58.000 Dateien mit mutmaßlich belastenden Material gefunden.

Die Frage dürfte jetzt also sein, wie viele dieser Bilder tatsächlich Gewalt an und Missbrauch von Kindern zeigen.

Wann der Prozess beginnt, hängt jetzt von den Ermittlungen ab.

In jedem Fall drohen Florian Teichmeister bis zu zwei Jahre Haft.

Ein Appellern, Bund, Länder, Gemeinden und Sozialpartner kommt heute von der Wirtschaftskammer.

Der Mangel an Arbeitskräften werde in den kommenden Jahren deutlich zunehmen, heißt es, auf Kosten des Wohlstandes.

Laut Berechnungen könnte es im Jahr 2040 fast 600.000 offene Stellen in Österreich geben,

wenn die Verantwortungsträger nicht gegensteuern.

Max Nikols mit den Einzelheiten.

Im Vorjahr hat die Zahlen der offenen Stellen einen neuen Rekord erreicht.

Durchschnittlich waren es etwa 200.000.

Laut Berechnungen der Wirtschaftskammer könnten bis 2040 noch einmal rund 370.000 hinzukommen,

sagt Wirtschaftskammerpräsident Harald Marra.

Das liegt an der demografischen Entwicklung.

Es gehen die geburtenstärkeren Jahrgänge in Pension

und die geburtenschwächeren Jahrgänge kommen so wie in der Altersbüro-Miete unten nach und sie wissen,

wer heute noch nicht auf der Welt ist, kann auch in 15 Jahren bekanntlicherweise nicht arbeiten.

Es brauche deshalb jetzt rasch Gegenmaßnahmen, so Marra.

Etwa den Ausbau der Kinderbetreuung, mehr Anreize für längeres Arbeiten,

die Steuerbefreiung von Überstunden, aber auch eine klare Zuwanderungsstrategie

könnte den Fachkräftemangel entschärfen, sagt Marra.

Da hatten wir ja schon mal in den 60er und 70er-Jahren gute Erfahrungen

und das heißt auch nicht, dass die Dauerhaft zu uns kommen müssen.

Ich weiß nicht, warum immer jeder glaubt, wir brauchen die Menschen auch alle Dauerhaft.

Es kann auch durchaus sein, dass wir für bestimmte Branchen und bestimmte Bereiche sagen, die kommen auf Zeit.

Wir hatten das schon mal, damit ist Österreich auch gut gefahren

und wir müssen offen und ehrlich darüber diskutieren, tabulos.

Was braucht es alles, um in Summe die Probleme, die wir sonst in Zukunft bekommen, zu beheben?

Im internationalen Wettbewerb, um gut ausgebildete Fachkräfte,

ist Österreich ja laut einer vor kurzem veröffentlichten OECD-Studie schlechter aufgestellt,

als andere Industrieländer.

Von 38 Industrieländern landete Österreich nur auf Platz 26.

Weiter in die Schweiz, obwohl die Kredis Suisse sich selbst und den gesamten Schweizer Finanzplatz

in eine schwierige Situation gebracht hat,

will die Geschäftsführung den Angestellten ihre Bohne am Freitag wie geplant auszahlen.

Für 2022 lag der Verlust der Kredis Suisse bei 7,3 Milliarden Franken.

Marion Pflotz-Meser.

Mehr als 300 Demonstrierende haben sich gestern vor den Hauptsitzen von UBS und Kredis Suisse versammelt.

Die Empörung der jungen Sozialdemokraten ist groß.

Der 18-Wert-Bank hat sich über 10 Jahre hinweg auf 10 Prozent seines Werts reduziert.

Und in derselben Zeit wurden in dieser Bank 32 Milliarden Franken aus Bonias gezahlt.

Die Parteichefs Cedric Wehrmuth von den Sozialdemokraten und Thierry Burghardt

von den Freisinnigen fordern ein Umdenken.

Die Menschen auf der Straße verstehen nicht, warum sie keinen Teurungsausgleich für die Renten kriegen,

aber die Banken dieses Land einmal mehr an den Abgrund gebracht haben,

die sollen weiter abkassieren, das versteht niemand.

Es ist auch eine Frage des Anstands, dass die Kredis Suisse jetzt in Bezug auf

Bonuszahlungen für das höchste Kader Zurückhaltung übt.

Diesen Freitag sollten die Bohne ausbezahlt werden.

Der Getränkehersteller Red Bull ist ins Visier von EU-Wettbewerbshütern geraten.

Wegen des Verdachts auf illegale Absprachen gab es an mehreren Standorten

des Unternehmensbesuch von Beamten der Europäischen Kommission.

Die EU-Wettbewerbsbehörde führt die Ratien in den Firmenräumlichkeiten durch.

Es bestehe Verdacht auf Kartellbildung.

Robert Ziegmund berichtet.

Es war eine knappe Pressemitteilung, mit der die Brüsseler Behörde heute über Hausdurchsuchungen

in den Firmenräumlichkeiten von Red Bull in Österreich berichtet.

Mitgeteilt wird außerdem, dass Ermittlungen wegen des Verdachts auf illegale Absprachen

und Verstöße gegen das EU-Kartellrecht eingeleitet wurden.

Seitens Red Bull antwortete man ebenso knapp und ebenfalls in einer Aussendung.

Darin gibt man zu, dass Beamte der EU-Kommission anwesend waren.

Wörtlich heißt es in der Stellungnahme laut Austrer-Presseagentur.

Am Montag, dem 20. Märaz, besuchten Beamte der EU-Kommission unsere Räumlichkeiten.

Wir werden selbstverständlich mit ihnen in allen Angelegenheiten, die sie betreffen, zusammenarbeiten.

Anfragen nach weiteren Informationen sollten direkt an die EU-Kommission gerichtet werden.

Doch auch dort will man uns heute kein Statement, dass über die schriftliche Presseaussendung

hinausgeht geben.

Es stehe der Verdacht im Raum, dass Red Bull seine dominante Stellung am Energy-Drink-Markt

missbräuchlich ausgenutzt haben könnte.

Die EU-Kommission bedommt weiter, dass solche unangekündigten Hausdurchsuchungen ein erster

Schritt sein und keinesfalls automatisch bedeuten, dass sich ein Unternehmen schuldig gemacht

habe.

Wer ein Auto mit unzulässiger Abgas-Technik hat, kann künftig leichter Schadenersatz verlangen

als bisher.

Denn der Europäische Gerichtshof hat einem Diesel-Besitzer im Streit mit Mercedes-Benz

rechtgegeben.

Demnach muss der Autobauer dem Kunden grundsätzlich Schadenersatz zahlen, weil in seinem Fahrzeug

eine unzulässige Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung verbaut ist.

Die Betrugsabsicht braucht es nicht mehr, Andreas Jolie.

Der europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Autokäufern, nämlich von jenen, die beim

Abgasmanipulationskandal getäuscht worden sind.

Künftig könnten sie leichter Anspruch auf Schadenersatz haben, denn es genügt, wenn

die Autohersteller fahrlässig gehandelt haben, sagen die europäischen Höchstrichter, bisher

musste nachgewiesen werden, dass die Täuschung des Käufer bewusst und vorsätzlich geschehen

ist.

Konkret geht es um die Klage eines Mercedes-Fahrers, dessen Auto mit Thermofenstern ausgestattet

ist, die bei niedrigen Temperaturen bewirken, dass sich die Dieselabgasreinigung einfach

abschaltet.

Das ist nicht nur unzulässig, sondern möglicherweise auch schadenersatzpflichtig und könnte Vorbild

für andere Verfahren sein.

Etliche deutsche Gerichte haben massenhaft Dieselverfahren auf Eis gelegt und auf dieses

Urteil des europäischen Gerichtshofs gewartet.

Solche Thermofenster wurden nicht nur bei Mercedes eingebaut, sondern auch bei anderen Autoherstellern

standardmäßig verwendet.

Die Klimaveränderungen und der milde Winter haben heuer auch dazu geführt, dass die Polenseis

früher begonnen hat – und zwar schon im Jänner, einen Monat früher als im langjährigen

Schnitt.

An der Medizin-Uni Wien registrieren die Wissenschaftler heuer besonders intensive allergische Reaktionen.

Barbara Reichmann

Die Hasel hat heuer schon Mitte Jänner begonnen zu blühen, auch die Erleiver früher dran

als sonst, sagt der Leiter des österreichischen Polnwarndienstes Uwe Berger.

Zwar sind deshalb nicht unbedingt mehr Poln in der Luft, aber Allergiker scheinen heftiger

darauf zu reagieren, besonders im Osten Österreichs.

Aber dann sieht man, dass in der ersten Jännerhälfte massive, jetzt nicht von der Menge her, aber

von der Symptom, aus der Belastungen vermeldet worden sind.

Der milde Winter setzt viele Pflanzen unter Stress, so Barbara Bohle von der Medizin-Universität

Wien.

Dadurch können die Poln mehr allergene Stoffe enthalten.

Barbara Reichmann

Viele Polnallergene sind sozusagen Stressproteine, also die Pflanzen ausschütten, wenn sie unter

Stress stehen.

Auslöser dafür sind Hitze, Trockenheit und auch Umweltschadstoffe wie Ozone.

In Österreich hat jedes zweite Kind eine Allergieempfindlichkeit, jedes zehnte Kind hat Asthma.

Kommen wir zu den Meldungen.

Im Nachrichtenstudio ist Andreas Lechner.

Andreas Lechner

Im Zeichen des Ukraine-Kriegs rücken China und Russland enger zusammen, das war die Botschaft

beider Seiten beim offiziellen Treffen von Russlands Präsident Vladimir Putin und

Chinastatschef Xi Jinping heute Nachmittag im Kremel in Moskau.

Konkret hat der russische Präsident seinem chinesischen Amtskollegen versprochen, dass

die russischen Gas-, Öl- und Kohlelieferungen nach China bis zum Jahr 2030 noch weiter

ausgebaut werden sollen.

Das ist aus russischer Sicht auch nötig, denn aufgrund der westlichen Sanktionen in

Folge des Ukraine-Krieges ist der russische Gasexport in Richtung Westen eingebrochen.

Die Erde erwärmt sich schneller, als erwartet mit fatalen Folgen während der Weltklimarat.

In Österreich fehlen aber noch viele Gesetze, weil sich die beiden Regierungsparteien nicht

einigen können.

Zum Beispiel beim Klimaschutzgesetz, es ist seit zwei Jahren ausgelaufen.

Auch das Gesetz für den Heizungstausch oder das Gesetz zum Energiesparen fehlen noch,

aber die Zeit bringt, mahnen SPÖ und NEOS zu mehr Tempo.

Die Freiheitlichen haben heute eine Petition gegen die geplante Haushaltsabgabe zur nachhaltigen

Finanzierung des ORF gestartet.

Die Unterschriftenaktion hat den Titel Nein zur ORF-Zwangsteuer, Ja zur Objektivität und

Sparsamkeit und setzt sich für eine Verkleinerung des ORF ein.

Die Freiheitlichen argumentieren damit, dass es angesichts der Rekordteuerung nicht zumutbar

sei, dass alle Haushalte für die Angebote des ORF zahlen müssen.

Das Wettermagen in Österreich waren mit Sonne und Wolken bei 14 bis 22 Grad.

Und mit diesen Aussichten dürfen wir uns bei Ihnen verabschieden.

Im Namen des Teams wünsche ich Ihnen einen angenehmen Abend.

Elisabeth Wasch begleitet Sie weiter.

E1-Journal-Panorama Guten Abend.

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