Ö1 Journale: Abendjournal um 18 (20.10.2023)

Mit Barbara Chandler, Mikrofon, guten Abend. Das sind unsere Themen heute. Die Grenzeröffnung

für die Dringenden hofften Hilfen für die Menschen im Gasastreifen aus Ägypten lässt

weiter auf sich warten. Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat heute vor Gericht erstmals zu den

Falschaussagevorwürfen gegen ihn Stellung genommen. Auch bei der dritten Runde der

Metallerkollektivvertragsverhandlungen gibt es Uneinigkeit, sie wurden abgebrochen. Jetzt gibt

es am Montag Betriebsversammlungen. Und ein heftiger Föhnsturm zieht über Österreich.

In Tirol ist ein Mann von einem umstürzenden Baum getötet worden. Wie es mit dem Sturm weitergeht,

das weiß Vera Gruber. Sie hat die Wettausgichten für sie. Vorerst ist es noch stürmisch. Auf

den Bergen gibt es Orkanböen. Im Lauf der Nacht lässt der Wind dann aber überall nach. Dabei

bleibt es sehr mild. Sehr mild ist es auch morgen mit 15 bis 25 Grad. Bis zu 25 Grad gibt es vom

Weinviertel bis in die Südsteiermark und hier wird auch noch lebhafter Südwind. Nach Norden und

Osten hinscheint dabei verbreitet die Sonne. Von Voradelberg bis Kärnten ziehen hingegen Regenschauer

durch. Am Sonntag gibt es vor allem im Süden noch Schauer, sonst setzt sich tagsüber die Sonne

durch. Der Wind dreht auf West und frischt im östlichen Flachland lebhaft auf. Damit wird

es eine Spur kühler als am Samstag. Die Mehrheit der über 200 in den Gasastreifen verschleppten

Geiseln sei noch am Leben. Das sagt die israelische Armee heute und gibt weitere Details zur

bevorstehenden Bodenoffensive gegen die radikalislamische Hamas bekannt. Die erhoffte erste

Lieferung von Hilfskütern aus Ägypten in den Gasastreifen verzögert sich unterdessen weiter,

was UN-Generalsekretär Antonio Guterres vor Ort kritisiert. David Kriegel,

jeder mit den Anzleiten. Der Hilfskonvoi steht bereit, die Straße zum Grenzübergang Rafach

wurde repariert. Trotzdem kommen weiterhin keine humanitären Güter aus Ägypten in den

Gasastreifen. Diese Lkw müssen sich schnell in Bewegung setzen, eine Feuerpause würde das

erleichtern. Manduen-Generalsekretär Antonio Guterres, der in den Nord-Sinai gereist ist.

Bei den komplizierten Verhandlungen rund um die Abwicklung des Konvois spießt es sich offenbar

noch. Ägypten macht Israel dafür verantwortlich. Damit müssen auch die vielen Doppelstaatsbürger

im Gasastreifen, darunter rund drei Dutzend Palästinenser mit österreichischem Pass,

weiter auf die Ausreise warten. Innen geht es gut. Man muss das natürlich unter den Umständen,

die momentan im Gasastreifen herrschen, immer mit einer gewissen Prise an Vorsicht nehmen. Aber

diese Verknüpfung mit Hilfslieferungen hinein, Menschen hinaus ist natürlich für die Personen

an sich ein Traum. Sagt Christoph Sternhardt, Leiter der österreichischen Vertretung für

die Palästinenser Gebiete. Das israelische Militär hat heute neue Details zu den rund

200 Geiseln bekannt gegeben, die von der radikalislamischen Chamas in den Gasastreifen

verschleppt wurden. Unter ihnen sollen mehr als 20 Minderjährige und bis zu 20 über 60

jährige Menschen sein. Man gehe davon aus, dass die Mehrheit der Geiseln noch am Leben ist, heißt es.

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant verkündet zu den weitere Einzelheiten zur

angekündigten Bodenoffensive. Man befinde sich derzeit in Phase 1, an deren Ende die Neutralisierung

der Terroristen und ihrer Infrastruktur in Gaza stehe. In der zweiten Phase soll es nur noch

Kämpfe mit geringer Intensität geben, um letzte Terrornester zu beseitigen. Phase 3 sei dann die

Schaffung einer neuen Sicherheitsrealität, damit sich Israel wieder aus dem Gasastreifen zurückziehen

könne. Wer das Gebiet dann nach dem Ende der Chamas regieren soll, sagt Verteidigungsminister

Galant nicht. US-Präsident Joe Biden hat die Spitzen der Europäischen Union zu einem EU-USA-Gipfel im

Weißenhaus empfangen. Auf der Agenda für das Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der

Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel stehen viele Themen. Von Handelskonflikten über den

Umgang mit künstlicher Intelligenz bis hin zu Infrastruktur. Aber hauptsächlich wird es um

Kriege gehen, berichtet aus Washington, in Kapi. Die Gewalt im Nahen Osten und Russlands

Angriffskrieg gegen die Ukraine werden im Zentrum des heutigen Gipfels stehen, sagt EU-Kommissionspräsident

Ursula von der Leyen hier in Washington. Die EU und die USA müssen es ganz eng zusammenarbeiten.

Israel und die Ukraine umfassen unterstützen, weil es große Gefahren für die globale Stabilität

gibt, führt von der Leyen aus. Vladimir Putin will die Ukraine von der Weltkarte ausradieren und

die Hamas, unterstützt vom Iran, will Israel von der Weltkarte ausradieren. Wir müssen Demokratien

jetzt schützen, weil wenn wir das nicht tun, dann breitet sich der Horror aus. Auch US-Präsident Joe

Biden betont die Wichtigkeit von Allianzen für die USA. Aber auch wenn alle seiten die enge

Partnerschaft herausstreichen, handelskonflikte trüben die Beziehung zwischen der EU und den

USA. Da geht es einerseits um den Streit rund um US-Zöllörf, Stahl und Aluminium aus Europa,

andererseits kritisieren die Europäer auch die milliardenschweren US-Subventionen im Bereich

der erneuerbaren Energien, von denen nur Firmen, die in den USA produzieren, profitieren. Durchbrüchen,

all diesen Fragen erwartet man heute in Washington nicht, aber Annäherung und eventuell einen

Fahrplan waren nachhaltige Lösungen, etwa ein Abkommen für Stahl und Aluminium ausverhandelt

sein könnten. Berichtet in KP. Wegen der Eskalation des Naostkonfliktes kommt es auch in Deutschland

zu teils heftigen Auseinandersetzungen, vor allem bei pro-palestinensischen Demonstrationen

herrscht eine aufgeheizte Stimmung. Seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel

wurden in Deutschland mehr als 1.000 Straftaten verübt, mehr von Andrea Scioli. Die Situation ist

angespannt, aber genau im Blick, sagte deutsche Innenministerin, jüdische und israelische

Einrichtungen werden noch stärker bewacht und nennt sie Faser verurteilte Gewalt bei

Demonstrationen und den versuchten Anschlag in Berlin. Der Angriff mit Brandsätzen auf

die Synagoge in Berlin ist eine abscheuliche Tat gewesen, die gezeigt hat, wie wichtig die

verstärkten Schutzmaßnahmen sind. In Deutschland gelte das Recht auf freie Meinungsausstahlung

und Demonstrationen, aber nicht uneingeschränkt. Es gibt eine eindeutige rote Linie, keinerlei Toleranz

für antisemitische und israelfeindliche Hetze und keinerlei Toleranz für Gewalt, sagte deutsche

Innenministerin. Bundesweit wurden seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel über 1.100

Straftaten in diesem Kontext registriert. Allein in Berlin seien mehr als 100 Polizeikräfte verletzt

worden durch Gewalt, Flaschenwürfe und Bürotechnik. Hunderte Personen wurden vorläufig fetzgenommen.

Derzeit gebe es keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung von israelischen

Einrichtungen in Deutschland, sagt Jürgen Peter, Vizepräsident des Bundeskriminalamts.

Wir haben derzeit keinen Hinweis auf einen konkret bevorenden Anschlag. Aber sollte

sich der Konflikt z.B. durch die israelische Bodenoffensive weiter verschärfen, ist mit

einem weiterhöhten Emotionalisierungs- und Mobilisierungsgeschehen in Deutschland zu rechnen.

Die Lage sei sehr dynamisch und berge eine hohe Gefährdungsrelevanz.

Wir kommen jetzt ins Inland. Am Landesgericht Wien ist heute der Prozess gegen Ex-Bundeskanzler

Sebastian Kurz und seinen Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli fortgesetzt worden. Die Wirtschaft

und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft Kurz und Bonelli falsche Zeugenaussage im Ibiza

Untersuchungsausschuss vor. Der zweite Prozesstag ist ganz im Zeichen der Befragung von Kurz

gestanden. Petra Pichler fasst zusammen. Heute ist der Tag an dem ich an der Reihe bin, sagt Ex-Kanzler

Sebastian Kurz vor Verhandlungsbeginn. Ich werde heute die Möglichkeit haben, dem Richter meine

Sicht der Dinge darzulegen. Nicht schuldig, sagt Kurz, dann vor Richter Michael Radastich und

schildert danach ausführlich seine Eindrücke seiner Ur-Schuss-Befragung. Die Stimmung

sei aggressiv gewesen, die Opposition habe das Ziel gehabt, ihn zu zerstören. Die Abgeordneten

hätten ihm strafrechtlich Relevantes unterstellt und er habe Angst vor strafrechtlichen Folgen

gehabt, sagt Kurz etwa. Er betont diese Befürchtung auch während der Befragung. Durch den Richter

immer wieder Radastich fragt er zu nach, nämlich ob Kurz falsch ausgesagt habe, um sich vor

strafrechtlichen Folgen zu schützen, sprich ob ein Aussagen Notstand vorgelegen ist, denn das

würde einen Freispruch für Kurz bedeuten. Doch das will Kurz so nicht sagen, er beharrt darauf,

dass er nicht falsch ausgesagt hat. Mit Tonausschnitten aus dem Ur-Schuss und Jets auf der

Vidi-Wall geht der Richter dann die Vorwürfe der WKSDA durch. Kurz antwortet sehr ausführlich

etwa zu seinem Chat mit Thomas Schmidt zu den Öberg-Aufsichtsräten. Da schrieb Kurz, kriegst

ihr alles, was du willst. Kurz schildert, dass das völlig anders gemeint gewesen sei. Schmidt

habe zusätzlich zum Öberg-Chef, auch Aufsichtsratschef bei OMV und verbunden werden wollen. Das

hätten sowohl er als auch Finanzminister Löger abgelehnt, sagt Kurz und er habe Schmidt mit der

Nachricht signalisieren wollen, sei froh, dass du Überg-Chef wirst, aber kriegt den Hals

endlich voll. Viel Betroffenheit in Österreichs Politiklandschaft hat heute die Nachricht vom

Tod von Christian Pilnacek ausgelöst. Pilnacek war Sektionschef im Justizministerium und galt

lange als der mächtigste Beamte Österreichs. Die Umstände seines Todes sind noch nicht

restlos geklärt, Bertha Tomasowicz berichtet. Soweit bisher bekannt ist Christian Pilnacek in der

Nacht auf der S5 als Geisterfahrer unterwegs gewesen und wurde von der Polizei gestoppt. Er war stark

alkoholisiert, die Beamten haben ihm den Führerschein abgenommen, sagt der Sprecher der Polizei

Niederösterreich Johann Baumschlager. Das Fahrzeug wurde abgestellt und der Genate wurde dann eben von

einer Person von dort abgeholt. Später sei er in Niederösterreich tot aufgefunden worden.

Vor allem seine Auseinandersetzungen mit der WKSDA rückten den Ex-Sektionschef in

Zlicht der Öffentlichkeit. Legendär seine Aufforderung, die Eurofeite-Ermittlungen einzustellen

mit den Worten der Schlokzas. In einem Interview zu dem Vorfall im Ö1-Morgensjournal klang Pilnacek

versöhnlicher. Ich glaube, dass wir an kein Interesse haben, die Sache zu eskalieren.

2021 wurde er suspendiert, weil eine Hausduchssuchung verraten haben soll. Geschadet hat ihm auch seine

Jet-Nachricht, wer vorbereitet, gernot, geschrieben an den damaligen Kabinettschef im Finanzministerium

zwei Tage vor der Einvernahme von Ex-Finanzminister Gernot Blümel bei der WKSDA.

Pilnacek galt jahrelang als der Strafrechtsexperte Österreichs und das wurde heute auch von der

Politik gewürdigt. Justizministerin Alma Sardic zeigte sich in einer Stellungnahme erschüttert und

nannte in einen äußerst versierten Juristen. Bundeskanzler Karl Nehammer twitterte, er habe

Pilnacek als herausragenden Juristen kennen und Schätzen gelernt. FPÖ-Justiz-Sprecher Harald

Stephan nannte in einen hervorragenden Juristen, SPÖ-Justiz-Sprecherin Selma Yildrim nannte in

einen der besten Strafrechtsexperten des Landes. Die dritte Runde bei den Lohnverhandlungen für

die mehr als 130.000 Beschäftigten in der metalltechnischen Industrie ist heute erneut

ergebnislos abgebrochen worden. Jetzt sind Betriebsversammlungen geplant, berichtet Maria Kern.

Es war ein turbulenter Verhandlungstag. Anfangs gaben die Arbeitgeber bekannt, dass sie anonym

mit Drohungen erhalten hätten. Die Verhandlungen wurden daher kurz unterbrochen. Doch nicht einmal

zwei Stunden später wurden die Gespräche endgültig abgebrochen. Arbeitgebervertreter Christian

Knil sieht die Verantwortung dafür bei der Gewerkschaft. Die heutige dritte Verhandlungsrunde

wurde einseitig abgebrochen. Die Gewerkschaften sind aufgestanden und haben den Verhandlungstisch

verlassen. Unser Angebot liegt am Tisch und leider hat sich die Gewerkschaft nicht bewegt.

Gewerkschafts-Chefverhandler Reinhold Binder gab hingegen den Arbeitgebern die Schuld am Scheitern

der Gespräche. Die Arbeitgeber sind gefordert, den Angebot zu legen. Sie haben das Angebot

nicht aufgebessert. Die Arbeitgeber bieten nach wie vor ein Lohn- und Gehaltsbluss von 2,5 Prozent,

sowie eine Einmalzahlung von 1.050 Euro. Die Gewerkschaft pocht aber weiterhin auf 11,6 Prozent.

In den kommenden zwei Wochen wird es nun Betriebsversammlungen in der metalltechnischen

Industrie geben. Am 2. November soll weiterverhandelt werden, Knil. Wir hoffen nach wie vor, dass wir

einen Abschluss finden. Kommt es am 2. November hingegen zu keiner Einigung, dann plant die

Gewerkschaft Warnstreiks Gewerkschafter Karl Dördscher. Schlussendlich ist am Ende des Tages,

wenn die Verhandlungen keinen Erfolg mehr bringen, das streikt die einzige Maßnahme,

die die Beschäftigten haben, damit sie hier den Druck erhöhen können. Verhärtete Fronten also

bei den Metallern. Der Föhnsturm tobt heute in vielen Teilen Österreichs, etwa in Vorarlberg,

Salzburg oder auch Kärnten und hat für Schäden und auch Stromausfälle gesorgt. Besonders

angespannt ist die Lage in Tirol. Dort hat der Sturm am Nachmittag ein Todesopfer gefordert.

Aus Tirol berichtet Stefan Lindner. Auf einem Forstweg in Landelk versperrte ein umgestürzter

Baum einem 86-jährigen Einheimischen den Weg, der Mann stieg aus seinem Auto aus, um Nachschau zu

halten. Gerade in dem Moment wurde er von einem weiteren umstürzenden Baum getroffen unter

die tödliche Verletzungen. Im ganzen Land stürzten heute Bäume um, in Sistransdauer oder Mills

wurde von abgedeckten Häusern berichtet und über 4.200 Gemeinden waren kurzzeitig ohne Strom.

Aktuell sind es noch 580 Haushalte in Baumkärchen und im Archental. Bis zum Abend sollten sämtliche

Haushalte wieder mit Strom versorgt sein, heißt es bei der T-Netz. In Kölzes musste am Nachmittag ein

deutscher Segelpflege auf einem Feld notlanden, die Landung sei geglückt und die beiden Insassen

blieben unverletzt, heißt es seitens der Polizei. Und Baccio Kofel wurde heute übrigens die größte

Windgeschwindigkeit mit 197 kmh gemessen, der vierthöchste Wert in der Messgeschichte.

Die Anzahl der arbeitslosen Menschen in Österreich steigt seit Monaten leicht an und das Arbeitsmarkt-

service hat zuletzt mehr Geld für Geflüchtete gefordert. Es gibt jetzt mehr Geld, allerdings

liegt dieses Plus unter der Inflationsrate. Mehr von Paul Sihorch. Das Arbeitsmarkt-

service bekommt im kommenden Jahr 1,4 Milliarden Euro. Mit dem Geld soll Menschen aktiv bei der

Jobsuche geholfen werden. Das sind 5,4 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Das Plus ist also

niedriger als die Inflation. Wirtschaftsminister Martin Kocher, ÖVP. Es ist natürlich immer so,

dass man gerne mehr Möglichkeiten hätte, aber wir haben insgesamt mehr Mittel als 2019,

auch wenn man das Inflationsbereinigt. Auch beim AMS sei man froh über den Abschluss trotz der

schwierigen wirtschaftlichen Lage, AMS-Vorständin Petra Traxler. Aber generell kann man sagen,

dass sich die Wirtschaft im nächsten Jahr auch wiederholen wird und die vorherr sagen uns,

dass die Arbeitslosigkeit damit nicht massiv steigen wird. Schwerpunkt im kommenden Jahr wird

es sein asylberechtigte, schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren, so dass AMS dafür

stehen 75 Millionen Euro zweckgewidmet zur Verfügung. Das Bundesheer ist für eine seiner

zentralen Aufgaben, die Abwehr von Cyberangriffen auf die Republik nur mäßig gerüstet. Das ist

die Kernorsage eines heute veröffentlichten Prüfberichts des Rechnungshof. Es fehlten klare

Konzepte, Übungen für einen Verteidigungsfall und vor allem ausreichend dafür ausgebildetes

Personal. Stefan Kappacher berichtet. Um auf Angriffe gegen die digitale Infrastruktur der

Republik vorbereitet zu sein, habe das Verteidigungsministerium geplant, bis zu acht ständig

verfügbare Einsatzteams zu bilden. Zwei davon hätten Ende 2022 bereitstehen sollen, das war

nicht der Fall. Es lagen nur Planungsunterlagen dazu vor, so der Rechnungshof. Von Seiten des

Bundesheers wird bestätigt, dass es bis heute ein großes Personalproblem gibt. Um Spezialisten

für die Cyberverteidigung anwerben zu können, gäbe es dienstrechtliche Hürden bei der Bezahlung.

Die Prüfer bemängeln aber auch, dass es keine Kriterien dafür gebe, wann ein Cyberangriff vorliege,

der das Eingreifen des Heeres rechtfertige. Konzepte dafür habe es zum Prüfzeitpunkt

nicht gegeben und es seien auch noch keine Übungen zu einem Cyber-Defenz-Fall wegen

Souveränitätsgefährdung durchgeführt worden. Das umstrittene Dolfus-Museum im niederösterreichischen

Taxing-Tal wird nach und nach aufgelöst. Das sieht das heute präsentierte Konzept vor. Das Dolfus

Museum ist in die Schlagzeilen geraten, weil das Taxing-Tal die Heimatgemeinde von Innenminister

Karna ist, wo er vor seiner Berufung in die Bundesregierung auch Bürgermeister war. Verena

Brouha berichtet. Schon vor seiner Angelobung zum Innenminister 2021 gerät Gerhard Karna von der

ÖVP wegen des Dolfus-Museums Unterdruck. Historiker vermissen ein objektives, kritisches Bild und

sprechen von einer Huldigung des demokratiefeindlichen Ständestadtkanzlers Dolfus. Anfang 2022 schließt

die Gemeinde Taxing-Tal das Museum dann und gibt eine Neukonzeption in Auftrag. Diese sieht

jetzt seine Aufarbeitung vor. Schrittweise und von Experten betreut sollen rund 200 Museumsobjekte

entfernt bzw. andere Institutionen weitergegeben werden. Von einfachen Zusperren des Museums

könne keine Rede sein, sagt Kuratorin Johanna Zechner. Nein, das Museum wird nicht geschlossen.

Das Museum wird selbst zum Objekt der Untersuchung und alle diese Schritte werden im Web dokumentiert.

Gleichzeitig wird es die Möglichkeit geben das Haus im Rahmen von Veranstaltungen besuchen zu können

und das in meinen Anwesenheit einer fachlichen Begleitung. Kanas Nachfolger als Bürgermeister

in Taxing-Tal Günter Pfeiffer ÖVP stellt heute klar. Die Gemeinde Taxing-Tal stellt sich natürlich

der Verantwortung mit der Person Engelberg-Dolfus entsprechend umzugehen. Wir stellen uns auch

der Verantwortung, entsprechende Vermittlungsarbeit zu gestalten, mitzugestalten und mitzuhelfen.

Wie es mit dem leeren Dolphus Haus nach 2028 dann weitergehen soll, steht noch nicht fest.

Jedenfalls läuft der Pachtvertrag der Gemeinde mit der Familie Dolphus dann aus.

Ins Nachrichtenstudio jetzt. Martina Kovler bitte. Mit Spitzengeschwindigkeiten von bis

zu 200 Stundenkilometern hat der Föhnsturm in Teilenwest und Südösterreichs mindestens

ein totes Opfer gefordert. Im Bezirk Landekin Tirol wurde ein 86-Jähriger von einem umstürzenden

Baum erschlagen. Derzeit sind noch immer mehr als 500 Haushalte ohne Strom. In Salzburg sind

der Pinzger, der Bongau und Lungau betroffen. Häuser wurden vom Sturm abgedeckt, Bäume entwurzelt,

200 Menschen sitzen seit dem Vormittag im Gasteiner Heilstollen fest. Sturmschäden werden

auch aus Kärnten und Vorarlberg gemeldet. Wann der ägyptische Grenzübergang nach

Gaser für Hilfslieferungen geöffnet wird, ist weiter unklar. Die Vereinten Nationen schätzen,

dass die ersten Lkw mit Medikamenten und Wasser doch erst morgen aus Ägypten starten können.

Unter den von der Hamas Verschleppten mehr als 200 Geiseln sollen auch mehrere Kinder und

ältere Menschen sein, die meisten seien am Leben, so das israelische Militär heute,

für mehr Informationen verhöre man derzeit festgenommenen Hamas-Terroristen.

In Frankreich hat es auch heute wieder zahlreiche Bombendrohungen gegeben. Mehrere

Regionalflughäfen wurden sicherheitshalber geräumt. Auch Schloss Versailles bei Paris

musste nach einer Drohung neuerlich geschlossen werden. Seit knapp einer Woche gilt in Frankreich

höchste Terrorwarnstufe. Bisher wurden 18 Verdächtige ausgeforscht. Der britisch-indische

Autor Salman Rusti war heute Gast bei der Frankfurter Buchmesse. Das 76-Jährige wird am

Sonntag in Frankfurt mit dem Friedenspreis des deutschen Buchhandels ausgezeichnet.

Zum Wetter, der Wind lässt im Lauf der Nacht nach. Morgen gibt es dann im Westen und Süden

einige Schauer, sonst ist es sonnig und dazu sehr mild. Am Sonntag dann eine Spur weniger

warm und im Süden weiter wechselhaft, sonst zunehmend sonnig.

Danke, Martina Kofler, das war das Abendjournal Technik Sabine Heiner, Regie Christina Tönigke,

Frankenberger, Mikrofon verabschiedert sich Barbara Chandl. Gleich im Anschluss folgt

jetzt das Europasjournal mit Markus Müller.

Guten Abend. Wir besprechen heute, warum die EU sich so schwer dabei tut, eine gemeinsame

Position zum Konflikt im Nahen Osten zu finden. Wir berichten, wie es jüdischen Familien

aus der Ukraine geht, die vor einem Jahr nach Israel geflüchtet sind, also von einem Kriegsgebiet

in ein anderes. Über die Sorge von Rumänien selbst zum Ziel russischer Angriffe zu werden

und wir sind Polen nach dem Wahlsiegte Opposition vom letzten Wochenende politisch weitergehen

kann. Seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel vor eineinhalb Wochen tun

sich die Europäische Union und die Mitgliedstaaten schwer, eine einheitliche Position zu finden.

Es gibt Meinungsverschiedenheiten zwischen den Staaten und die Krise hat auch Kompetenzstreitigkeiten

zwischen den EU-Institutionen offengelegt. Die Gründe dafür und wie es weitergehen kann,

möchte ich mit unserem EU-Korrespondenten Benedikt Feichtner besprechen, mit dem ich

in Brüssel verbunden bin. Hallo Herr Feichtner.

Guten Tag nach Wien. Herr Feichtner, die Hamas ist eine Terrororganisation. Wenigstens

bei dieser Frage sind sich alle Mitgliedstaaten und alle Akteure in der EU einig. Abgesehen

davon hat die EU im Moment überhaupt eine einheitliche Position zu dem, was im Nahen

Osten vor sich geht? Die EU-Staaten haben sich bereits vergangenen

Sonntag auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, also noch vor ihrem virtuellen Gipfeltreffen

am Dienstag. Das ist übrigens eher ungewöhnlich und zeigt, wie wichtig es den EU-Ländern war

hier Stellung zu beziehen. Die Erklärung der EU-Länder beginnt dann damit, dass der

Angriff der Hamas verurteilt wird. Dann folgt der Satz, es gibt keine Rechtfertigung für

Terror. Gleich danach steht aber, ich zitiere, Israel hat das Recht, sich im Einklang mit

dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht gegen solche Gewalttätigen und willkürlichen

Angriffe zu verteidigen. Und dann wird gleich im Anschluss noch einmal betont, dass es

wichtig ist, im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht den Schutz von Zivilisten

sicherzustellen. Diesen Aspekt betonen die EU-Länder also ganz dezidiert. Es wird dann

auch noch betont, dass eine regionale Eskalation unbedingt verhindert werden müsse und dass

man sich um einen dauerhaften Frieden bemühen möchte. Das ist die offizielle Position der

27 EU-Länder, wobei es dann in den einzelnen Mitgliedsländern durchaus unterschiedlicher

ich nenne es mal Schwerpunktsetzungen von fast bedingungsloser Israel-Unterstützung

bis zu sehr viel Verständnis für die Sache der Palästinenser gibt.

Gehen wir mal die Positionen der unterschiedlichen Länder durch. Es gibt Länder wie Deutschland

und Österreich, die sich aus historischen Gründen sehr stark mit Israel solidarisch fühlen.

Wer da auch noch sehr stark dabei ist, sind Länder wie Tschechien und Ungarn. Was sind

denn die Argumente dieser Länder, wie so sie sagen, die EU sollte sich auf die Seite Israel stellen?

Für Deutschland hat das Angela Merkel im Jahr 2008, glaube ich, ganz gut auf den Punkt gebracht.

Sie hat davon gesprochen, dass die historische Verantwortung Deutschlands Teil der deutschen

Staatsresort ist und dass die Sicherheit Israel nicht verhandelbar ist. Das ist jetzt in den

vergangenen Tagen vielfach so interpretiert worden, dass wenn Israel sagt, es ist notwendig,

die Hamas zu vernichten, um die eigene Sicherheit zu gewährleisten, dann müsse das auch von

Deutschland politisch, ohne wenn und aber unterstützt werden. In Österreich ist das ähnlich,

auch wir haben eine historische Verantwortung. Ich habe das persönlich für ein wichtiges

Signal gehalten, zum Beispiel, dass alle fünf Parlamentsparteien den Hamas Angriff verurteilt haben.

In Österreich kommt vielleicht noch hinzu, dass vor allem die Kanzlerpartei ÖVP seit Sebastian

Kurz sehr gute Beziehungen zum israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu pflegt.

Man ist politisch in vielen Dingen einer Meinung. Das ist übrigens auch ein Grund,

warum ein Land wie Ungarn als einer der wichtigsten Verbündeten von Israel gilt. Das dürfte auch der

Grund sein, warum Orban von Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer beim virtuellen EU-Gipfel

vertreten worden ist. Orban war nämlich gerade in Peking und hat dort dem Kriegsverbrecher Putin

die Hand geschüttelt. Dann gibt es Staaten, die eher bedrohen, dass man sich die Situation der

palizinenzischen Bevölkerung anschauen soll. Ganz vorne dabei sind da traditionell Irland und diesmal

auch Spanien. Was sind denn die Argumente dieser Seite? Eines vorweg alle, wirklich alle EU-Staaten

verurteilen diesen abscheulichen Terroranschlag, der Hamas, diese Massentöterei, dieses Abschlachten.

Und man kann das auch nicht mit dem Versuch von Israel sich durch Angriffe auf Stellungen der

Hamas zu verteidigen gleichsetzen. Das betonen alle. Aber es gibt viele EU-Länder, sie haben

schon zwei angesprochen, die die israelische Politik seit Jahren lautstark kritisieren und

die jetzt besonders darauf achten, dass der Gegenschlag in Einklang mit dem Völkerrecht erfolgt und die

sich stark für die Zivilbevölkerung in Gase einsetzen. Ja, zu diesen Ländern gehören zum

Beispiel Irland und das liegt natürlich an ihrer Geschichte mit der IAA, also der irischen Freiheitsbedarf.

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