Ö1 Journale: Abendjournal um 18 (20.03.2023)

Mit Martina Pechile im Studio. Guten Abend. Kommt sie oder doch nicht, die Zeit für eine

Einigung auf eine Mietpreisbremse drängt? Jetzt kommt die ÖVP mit einem neuen Vorschlag

um die Ecke. Statt der Mietpreisbremse will sie höhere Wohnkosten zuschüssen. Drei Experten der

GECCO-Kommission ja, die gibt's noch, wollen das Gremium offenbar verlassen, aus Protest gegen

die Regierung. Nach der Notrettung der Kredizuis versichert die EZB, der Eurozonen-Bankenmarkt,

ist robust. Der Kampf gegen die Erderwärmung geht laut Weltklimarat zu langsam voran,

aber noch ist es nicht zu spät. Die EU-Länder wollen der Ukraine Munition bereitstellen.

Hilfe für die Türkei und Syrien nach dem Erzbeben steht die EU-Kommission mehr als 1

Milliarde Euro zum Wiederaufbau zur Verfügung. Im Journal Panorama gleich im Anschluss moderne

Hochgeschwindigkeitsstrecken im Einklang mit den EU-Klimazielen, Tschechien modernisiert

sein Schienennetz. Erster Programmpunkt, aber der Blick aufs Wetter. Jörg Stiba, bitte.

In den Abendstunden können noch einzelne Regenschauer durchziehen, die Nacht verläuft

an trocken und teils klar bewölkt, die tiefsten Temperaturen liegen zwischen minus 3 Grad in

manchen Tälern und plus 9 Grad mit etwas Wind im Osten. Mon Dienstag wird es sehr mild

und zeitweise sonnig, es ziehen aber auch noch einige Wolkenfelder durch, ein bisschen

dichter können sie vorübergehen von Oberösterreich bis ins Burngland sein. Im Osten wird mit

Unternocht lebhaft der Westwind, Höchstwerte 12 bis 20 Grad, in 2000 Meter von Ost nach

West, 0 bis 5 Grad. Kommt sie oder nicht, die seit langem diskutierte Mietpreisbremse.

Eigentlich sollten damit die am April anstehenden Mieterhöhungen um mehr als 8% gemildert werden.

Der Zeitplan ist ohnehin knapp, jetzt kommt die ÖVP mit einem neuen Vorschlag. Statt

der Mietpreisbremse soll es höhere Wohnkostenzuschüsse geben, für alle Mietverhältnisse, das sei

sozial treffsicherer. Peter Daser berichtet. Ursprünglich ging es bei der diskutierten

Mietpreisbremse um Mieten nach dem sogenannten Richtwert. geeinigt haben sich die Regierungsparteien

darauf bisher nicht. Zuerst wollte die Volkspartei im Gegenzug eine Befreiung bei der Grunderwerbsteuer

und heute sagt ÖVP-Verhandler Andreas Ortenschläger. Wir haben einen neuen Vorschlag, wir haben

den Vorschlag, dass wir einen Wohnkostenbeitrag aus Steuermitteln zur Verfügung stellen wollen,

analog des Wohnkostenzuschusses, der ja schon in Abwicklung ist über die Bundesländer,

zielgerichtet und sozial treffsicher, diejenigen Unterstützung zukommen zu lassen, die sie

tatsächlich auch brauchen. Die Länder haben hier Einkommensgrenzen festgelegt, je nach

Haushaltsgrößen. Das hätte auch den Vorteil, dass alle Wohnverhältnisse davon betroffen

werden. 200 Millionen Euro solle der Bund hier für den Ländern zur Verfügung stellen,

sagt Andreas Ortenschläger. Was würde das für die bisher diskutierte Mietpreisbremse

bedeuten und für die Erhöhung der Richtwertmieten ab April? Mit April würden die Richtwertmieten

um 8,6 Prozent steigen und im Gegenzug würde es sozial treffsicher und zielgerichtet eben

diese Unterstützung geben. Diesen Vorschlag, sagt der ÖVP-Verhandler Habe man den Grünen

auch übermittelt. Die haben sich zuletzt kompromissbereit gezeigt bei der ÖVP-Forderung nach

einer Befreiung von der Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Kauf eines Hauses oder

einer Wohnung bis zum Preis von einer halben Million Euro. Ob es noch zu einer Einigung

kommt, ist derzeit nicht in Sicht.

Dem Corona-Beratungsgremium Gekkoja, das gibt es noch, kommen jetzt offenbar drei Experten

abhanden, und zwar zwei führende Wissenschaftler und ein enger Berater des Bundespräsidenten,

das berichtet der Kurier. Als Grund für den Rücktritt nennt das Blatt den Protest gegen

Regierende aus den ÖVP rein, Tanja Malle berichtet.

Zwei führende, unabhängige Experten ziehen sich aus dem Corona-Beratungsgremium Gekko

zurück, der viologe Andreas Bergthaler von der Methohne Wien und der Simulationsforscher

Nikki Popper von der TU Wien. Auch Generalmajor Thomas Starlinger geht, er ist ein enger

Berater des Bundespräsidenten. Laut Kurierbericht dürfte der Grund Protest gegen Regierende

auf Bundes- und Landesebene sein. Niederösterreich will ja unter der neuen Schwarz-Blauen Koalition

nicht mehr für die Corona-Impfung werben und Strafen von Corona-Maßnahmen gegnern

zurückzahlen. Von Bundeskanzler Karol Nehammer, ÖVP,

hieß es zuletzt in seiner Zukunftsrederjahr, man sei in der Pandemie zu Experten höhrig

gewesen. Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen dankt dem Gekko-Gremium heute

für tausende ehrenamtliche Arbeitsstunden und bedauert die Rücktritte. Gekko wurde

2021 von der türkisgrünen Bundesregierung ins Leben gerufen und zählt rund 20 Mitglieder.

Rotkreuz-Chef Geri Feutig trat bereits vor einem Jahr zurück, als sich die Lage in den

Spitälern einmal mehr verschlechtert hatte. Dem waren Warnungen und Empfehlungen von Gekko

vorangegangen, die aber bei der Regierung nur teils Gehör fanden. In den vergangenen

sieben Tagen sind laut Agis 22 Menschen an Corona verstorben. Seit Monatsbeginn wurden

128 Corona-Tote gezählt. Der am Stritt in der Park zwischen der

ÖVP und der FPÖ Niederösterreich sorgt jetzt auch innerhalb der Volkspartei für Diskussionen.

Es geht um die EU-Zuständigkeiten, die teilweise an den neuen Landeshauptfrau

Stellvertreter Udo Landbauer von der FPÖ gehen. Das geht nicht, kritisiert der ÖVP-Politiker

und erster Vizepräsident des EU-Parlaments Ozzmar Karas. Die ÖVP-Seite versucht jetzt

Diagenten von Landbauer kleinzureden. Stefan Kappacher.

FPÖ-Nandeschef Udo Landbauer soll für die Abwicklung der EU-Regionalförderung zuständig

werden. Das lag bisher bei ÖVP-Landesrat Eichdinger einem anerkannten Diplomaten. Dass das jetzt

zum EU-Skeptischen Landbauer wandern soll, ist für Ozzmar Karas inakzeptabel, sein EU-Abgeordneten

Kollege Lukas Mandl beschwichtigt. Das wird nicht schaden. Entscheidend ist, dass es ehrlich gesagt

unter uns nichts bringt. Dieser Mann hat keine Kontakte auf europäischer Ebene. Er wird auch

keine aufbauen können aufgrund seiner ideologischen Verordnung. Er wird dem Land nicht viel helfen können,

aber wir stellen sicher. Dessen können sie versichert sein, dass das auch nicht schaden wird. Es geht

hier um eine technische Agenda, die hier abzuwickeln ist und nicht die politische Linie.

Eine rein technische Agenda, also so Mandl auf Puls 24. Eichdinger war auch derjenige,

der Niederösterreich im Ausschuss der Regionen vertreten hat. Das wird jetzt Landeshauptfrau

Johanna Mikl-Jaitner persönlich übernehmen, wie ihr Büro auf Anfrage klarstellt. Sie bleibt laut

Geschäftseinteilung für die Vertretung des Landes nach außen, also auch in den EU-Gremien

zuständig. Bisher hatte sie das delegiert. Jetzt macht sie es wie andere Landeshauptleute

selber. Ein Punkt, den auf Anfrage auch Europaministerin Ed Stradler von der ÖVP hervorstreicht.

Der Weltklimarat warnt in seinem aktuellen Bericht vor einer Eskalation. Sollten die

schädlichen Treibhausgasemissionen nicht rastisch reduziert werden, werdet das 1,5-Grad-Ziel der

Erderwärmung früher erreicht. Die Zeit drängt mehr, denn je heißt es in dem Bericht. Er fasst

Berichte seit 2018 zusammen und ist nicht nur die Grundlage für kommende Klimaverhandlungen,

sondern auch eine Art Leitfaden für die Politik. Julian Nagila berichtet.

Der globale Kampf gegen die Klimakrise gehe zu langsam voran und die bisher getroffenen

Maßnahmen seien unzureichend, warnt Hwe Song Lee, Vorsitzender des Weltklimarats, IPCC.

Bis 2030 müssten die CO2-Emissionen um die Hälfte reduziert werden, bis 2035 um zwei Drittel.

Derzeit zeige die CO2-Koffer aber weiterhin nach oben. Der Bericht warnt nicht nur,

er zeigt auch Optionen auf. Erneuerbare statt fossile Energien, eine bessere Energieeffizienz,

Stopp der Entwaltung, weniger Fleischkonsum, Schutz von Ökosystemen. Die Technologien und

das Wissen um die Erderwärmung einzudämmen, seien vorhanden, betont Hwe Song Lee.

Wir haben Technologie, Know-how und Tools, die für die Klimaprobleme zu lösen.

Die Investitionen in Klimaschutz und Klimawandelanpassung müssten um das 3- bis 6-faches steigen.

Die Finanzmittel seien vorhanden, müssten jedoch umgelenkt werden, sagt einer der Autoren des

Berichts. Dafür braucht es klare Ansagen von Seiten der Regierungen. Der Synthesebericht zeigt,

dass die Folgen der Erderwärmung drastischer ausfallen werden als erwartet, dass sich

Klima-Risikien gegenseitig hochschaukeln. Er zeigt aber auch, welche Lösungen es gibt und

dass man jetzt noch handeln kann. Ein Drama in mehreren Akten, so kann man wohl die Krise

rund um die Schweizer Großbank-Krise Swiss bezeichnen. Gerettet wurde sie durch die

Übernahme der größten Schweizer Bank UBS. Möglich war das nur dank staatlicher

Milliardengarantien und einen Rückgriff auf Notverordnungen. Der Beschluss wurde in der

Schweiz schon kurz nachbekannt werden kritisiert. Jetzt könnten noch Klagen auf die künftige

Megabank zukommen. Marium Pflatzmäser berichtet.

Heute früh in Zürich vor der Zentrale der Krediswiss-Mitarbeitende gehen zur Arbeit.

Es ist ein sehr trauriger Tag, weil, sehen Sie, als ich die Ausbildung begann,

gab es in der Schweiz fünf Großbanken. Es war weltweit eine sehr angesehene Geschichte.

Und das jetzt ist ein Wetterkapitel an der Branche, die leider nicht mehr die jene ist, die sie war.

Ich finde jetzt einfach diese riesige, grosse Bank relativ gefährlich und ich bin auch überzeugt,

dass es ganz viele Entlassungen gibt. Kündigungen wären auch ohne Zusammenschluss geplant gewesen,

denn die Krediswiss hat im abgelaufenen Geschäftsjahr 7,3 Milliarden Franken Verlust gemacht.

2000 Menschen hätte es in der Schweiz getroffen. Was jetzt kommt Natalia Ferrara vom Banken-Personalverband?

Weiß es nicht.

Die Mitarbeiter machen sich Sorgen, nicht nur die Mitarbeiter von Krediswiss, auch die Mitarbeiter

von UBS. Es ist eine ganz schwierige Situation. Wir fordern eben, dass die neue Bank, die die

Übernahme macht, die Klarheit schafft, so schnell wie möglich.

Der Banken-Personalverband will Kündigungen weitgehend vermeiden, zumindest dafür Sorgen,

dass die Betroffenen bei der Suche nach einem neuen Job begleitet werden.

Und nach der Notübernahme der Krediswiss haben sich die Finanzmärkte nun vorerst wieder etwas beruhigt.

Doch die milliardenschwere Rettungsaktion sorgt weiter für Verunsicherung.

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde hat deshalb im EU-Parlament

erneut zu beruhigen versucht, Enlenberger berichtet.

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde hat nach der Rettungsaktion

für die Schweizer Krediswiss erneut die Robustheit der Bankenbranche im Euroraum unterstrichen.

Der Bankensektor des Euroraums sei widerstandsfähig und besitze eine starke Kapital- und Liquiditätsausstattung,

bekräftigte Lagarde im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel.

Der Euro-Area-Banking-Sektor ist resiliant mit starken Kapital- und Liquiditätspositionen.

Der Werkzeugkasten der EZB sei voll ausgestattet, um das Finanzsystem mit Liquidität zu unterstützen,

falls notwendig, sagt Lagarde.

Die ECBs Politiktoolkit ist völlig geäußert, um Liquiditätssupport zu der Euro-Area-Finanzesysteme zu geben,

ist nüdet. Österreichsbanken sind laut der österreichischen Nationalbank nicht vom Ausfall

der sogenannten Eigenkapital-ähnlichen AT1-Anleihen der Kredis Swiss betroffen.

Heimische Fonds und private Anleger hielten jedoch dertige Anleihen im Wert von 2 Millionen Euro.

Das sei kein Risiko für den österreichischen Finanzplatz, so die Nationalbank und das Finanzministerium.

Im Zuge der Notübernahme der Kredis Swiss durch die größte Schweizer Bank UBS war bekannt geworden,

dass Inhaber von AT1-Anleihen leer ausgehen sollen.

Die Finanzmärkte seien deshalb verunsichert, sagte der Bankenexperte Theodor Kocker von der Uni Linz im Mittagsjournal.

Es ist anzunehmen, dass einige Banken jetzt Probleme bekommen werden, weil die Anleihen,

die jetzt ausfallende Kredis Swiss, die werden ja gehalten von irgendjemandem und häufig eben auch von anderen Banken oder von Investoren,

die jetzt große Verluste erleiden und solange nicht klar ist, dass das jetzt nicht irgendwo zu einer nächsten Krise führt,

glaube ich, wird die Verunsicherung bleiben.

Am späten Nachmittag haben sich die wichtigsten Leitindice an den Börsen vorerst wieder beruhigt und so wie der Aktienkurs der Schweizer UBS SINCE Plus gedreht.

Lange wurde gerungen, es gab sogar einen Warnstreik, jetzt hat man sich bei den Lohnverhandlungen für die Privatspiteler geeinigt.

Im Schnitt steigen die Löhne um 10,5 Prozent, außerdem wird die Wochenarbeitszeit gesenkt, mehr von Hannah Sommersacher.

Die Einigung betrifft 10.000 Beschäftigte in den heimischen Privatkrankenhäusern, ihre Gehälter und Löhne steigen um mindestens 180 Euro,

durchschnittlich um 10,5 Prozent, zudem wird die Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden gesenkt.

Dazu kommt eine Einmalzahlung in Höhe von 1.600 Euro, auch die Lehrlingseinkommen steigen.

Der Einigung ist ein Warnstreik vorausgegangen, im Februar haben die Beschäftigten in über 25 Gesundheitseinrichtungen in mehreren Bundesländern die Arbeit niedergelegt.

Den Abschluss hat die Gewerkschaft wieder mit einer Mitgliederbefragung absegnen lassen.

Die Gewerkschaft zeigt sich zufrieden mit dem erfolgreichen Arbeitskampf, wie es heißt.

Die Arbeitgeberseite sieht den Abschluss auch als Ergebnis einer Verhandlung beim Bundeseinigungsamt dort sei wieder eine sachliche und konstruktive Gesprächsbasis hergestellt worden.

Der aktuelle Abschluss ist für 15 Monate gültig.

1814, wir gehen nach Brüssel, dort findet heute ein Treffen der EU-Verteidigungs- und Außenministerstadt.

In der Brüsseler EU-Sprache wird das auch als Tschumborat bezeichnet.

Und dabei haben sich die EU-Länder auf weitere Munitionslieferungen für die Ukraine geeinigt.

Auch Österreich wird Munition bestellen, aber nur für den eigenen Bedarf.

Aus Brüssel benetigt Feichtner.

Eine Milliarde Euro an EU-Mitteln soll als Rückerstattung an jene Länder gehen, die aus eigenen Beständen die Ukraine mit Munition beliefern.

Eine weitere Milliarde steht für die gemeinsame Munitionsbeschaffung zur Verfügung.

Das Ziel? Innerhalb von 12 Monaten soll die Ukraine eine Million Stück Munition erhalten, so der ästnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur.

Die Zeitlinie ist sehr einfach. In 12 Monaten muss die Ukraine 1 Million Euro bekommen.

Auch Österreich will sich am gemeinsamen Beschaffungsprojekt beteiligen,

allerdings um die eigenen Bestände aufzufüllen und nicht wie andere EU-Staaten, um die Ukraine zu beliefern.

Unsolidarisch sei das nicht, sagt Verteidigungsministerin Claudia Tanner von der ÖVP.

Ich glaube, man darf eines nicht übersehen, dass wir auch im eigenen Land eben Notwendigkeiten haben.

Das haben wir in Österreich auch.

Und jeder Schritt einer gemeinsamen Beschaffung, der heißt mehr an Effizienz auch.

Und für uns ist ganz klar, dass wir hier mit dabei sind, so wie die Mehrzahl der europäischen Staaten auch.

Laut EU-Diplomaten interessiert sich Österreich vor allem für Munition des Kalibers 155 mm.

Eben jenes Kalibre, das auch die Ukraine dringend benötigt.

Derzeit verbraucht das Land zur Verteidigung rund 110.000 Stück Munition pro Monat.

Für eine erfolgreiche Gegenoffensive wären mindestens 300.000 Schuss erforderlich.

Die EU kauft also Munition für die Ukraine, das lässt die Aktienkurse von Rüstungskonzernen wohl weiter steigen.

Auch den von Rheinmetall, den größten deutschen Waffenproduzenten.

Er stellt neben Munition vor allem auch Panzer her.

Der Börsenwert von Rheinmetall beträgt heute 10,4 Milliarden Euro.

Das reicht für die Eroberung des DAX.

Seit heute Morgen ist Rheinmetall im Leitindex der Frankfurter Börse notiert.

Andreas Pfeiffer berichtet.

Seit Kriegsbeginn in der Ukraine ist die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall auf Eroberungskurs.

Ihr Börsenwert hat sich binnen eines Jahres verdoppelt.

Mittlerweile sorgen die NATO und das deutsche Sondervermögen zur Ertüchtigung der Bundeswehr für volle Auftragsbücher.

Das begrüßt mittlerweile auch der grundsätzlich gar nicht säbelrasselnde Kanzler Olaf Scholz.

Wir brauchen eine laufende Produktion von wichtigen Waffen, Geräten und Munition.

Das erfordert langfristige Verträge und Anzahlung um Fertigungskapazitäten aufzubauen.

Rheinmetall will seine Produktion nun weiter aufrüsten.

Mit einem Pulverwerk in Sachsen, einer Munitionsfabrik in Ungarn, sogar mit einer Panzerschmiede in der Ukraine.

Für Letztere fehlt allerdings noch der Startschuss aus Kiev.

Der Krieg in der Ukraine lässt vor allem Russland und China näher zusammenrücken.

Nach der Staatsbesucht des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Moskau deutlich.

Drei Tage lang ist Xi in Russland.

Zum Auftakt heute hatte bereits den russischen Präsidenten Vladimir Putin getroffen.

Und das Treffenverlief äußerst freundschaftlich aus Moskau Miriam Bella.

Xi Jinping und Vladimir Putin kennen sich gut.

Ihre Begrüßung im Kremel ist herzlich.

Der russische Präsident bezeichnet seinen chinesischen Amtskollegen

bei einem ersten informellen Treffen als Liebenfreund.

Meine sehr geehrte Frau, herzlich willkommen in Moskau.

Vladimir Putin hat allen Grund zur Freundlichkeit.

Die Handelsbeziehungen zu China sind seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine

und den darauffolgenden westlichen Sanktionen noch wichtiger für Russland geworden.

China hat Russland bisher auch nicht für das Vorgehen in der Ukraine verurteilt.

Stattdessen hat Peking einen Friedensplan vorgelegt, der keine konkreten Forderungen an Russland enthält.

Man werde die chinesische Friedensinitiative, der man mit Respekt begegner besprechen,

kündigt der russische Präsident an.

Die offiziellen Gespräche der Delegationen sind für morgen geplant.

Xi Jinping betont heute nicht nur die engen Beziehungen zwischen China und Russland,

er spricht auch die bevorstehenden russischen Präsidentschaftsfahlen im Frühjahr 2024 an

und zeigt sich von einem Walzig Putin überzeugt.

Dabei hat der russische Präsident seine Kandidatur noch gar nicht erklärt

und die Frage, ob Vladimir Putin wie von Beobachtern angenommen bei den Wahlen wieder antreten wird,

wollte die Führung in Moskau bisher nicht beantworten.

Sechs Wochen nach der Erzbebenkatastrophe im türkisch-syrischen Grenzgebiet

hat heute eine Geberkonferenz stattgefunden.

Die EU-Kommission will die beiden Länder mit mehr als 1 Milliarde Euro für den Wiederaufbau unterstützen.

Mehr 56.000 Menschen sind durch die Beben ums Leben gekommen.

Millionen sind obdachlos. Ernst Kernmeier berichtet.

Mir als 50.000 Tote allein in der Türkei schäden in Höhe von 104 Milliarden Dollar

haben die türkischen Behörden sechs Wochen nach den verheerenden Erdstößen im Südenes Landes erhoben.

Kein Land der Welt könne mit einem Desaster diesen Ausmaßes alleine fertig werden,

sagt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der bei der Ergeberkonferenz in Brüssel per Videolink zugeschaltet ist.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weist auf die Millionen Menschen hin, die alles verloren haben.

Wir müssen unsere Hilfe aufrechterhalten, damit die Überlebenden ihr Leben wieder aufbauen können.

Von der Leyen verspricht der Türkei eine Milliarde Euro weitere 108 Millionen für humanitäre Hilfe in Syrien.

Deutschland will seine Unterstützung auf 240 Millionen Euro verdoppeln.

Wochenlang wird in Israel bereits gegen den umstrittenen Justizumbau protestiert.

Jetzt will die israelische Regierung das Tempo beim Beschluss der Reform offenbar zurückfahren.

Ein Kernelement der Reform, nämlich neue Regeln für die Ernennung von Höchstrichtern, soll leicht abgeändert werden.

Der Opposition reicht das nicht. Im Gegenteil, Opposition-Chef Jair Lapid kündigt Klage beim obersten Gerichtshof an.

Aus Tel Aviv Tim Kupal.

Israels Regierung tritt auf die Bremse der ursprüngliche Zeitplan für den Beschluss der Justizreform ist vom Tisch.

Statt Anfang April das gesamte Gesetzespaket zu beschließen, sollen jetzt Teile des umstrittenen Justizumbaus erst Ende April zur Abstimmung kommen.

Die Opposition möge doch bis dahin ernsthaft verhandeln, heißt es von der Regierung.

Ein Kernelement bleibt allerdings und soll auch noch vor der Pessach Pause beschlossen werden, die Auswahl der Richterinnen für den obersten Gerichtshof.

Die Regierung hätte auch im neuen Gesetzentwurf in der zuständigen Auswahlkommission eine, wenn auch etwas knappere Mehrheit.

Der Vorsitzende des Justizausschusses Simcha Rottmann

Ich denke unser Gesetzesvorschlag ist eine Offenbarung.

In den vergangenen Monaten hat sich herausgestellt, dass immer mehr Menschen verstehen, dass eine umfassende Reform in der Richterernennung notwendig ist.

Reform am Akifar.

Kein Kompromiss ist das für Oppositionschef Jair Lapid, sondern die feindliche Übernahme der Justiz.

Sobald die Änderung des Annennungsausschusses für Richter verabschiedet ist, werden wir beim Obersten Gerichtshof Berufung einlegen.

Die Grundlage ist einfach, wenn dieses Gesetz verabschiedet ist, hört Israel auf, ein demokratischer Staat zu sein. Das werden wir nicht zulassen.

Ein Ende der elfwöchigen Massenproteste gegen die Justizreform ist damit hier in Israel weiter nicht in Sicht.

Seit dem Brexit wird um das Nordirland Protokoll gerungen.

Mittlerweile haben London und die EU ein Post-Brexit-Handelsabkommen ausgehandelt.

Aber jetzt stellt sich die DUP quer.

Die größte pro-Britische Partei Nordirland hat heute angekündigt, dem sogenannten Windsorabkommen, nicht zu zustimmen.

Birgit Schwarz berichtet.

Seit dem Brexit ist der wahren Verkehr zwischen Großbritannien und der irischen Insel ein Streitpunkt.

Mit dem sogenannten Nordirland-Protokoll wurde die Zollgrenze in der irischen See gezogen,

um Grenzkontrollen an Land in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden.

Das hat funktioniert. Gleichzeitig sind aber Probleme im wahren Verkehr zwischen Großbritannien und der britischen Provinz Nordirland entstanden.

Das wiederum stachelt die Anhänger der Union mit Großbritannien zu immer neuen Protesten an.

Sie sollten mit dem Windsorabkommen besänftigt werden, dass den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs vereinfacht.

Doch es ist offenbar nicht genug.

Die wichtigste Unionistenpartei DUP wird am Mittwoch im britischen Unterhaus gegen das Abkommen stimmen.

Sie fordert mehr Mitsprache bei EU-Regeln, die wahren in Nordirland betreffen.

Zeit für die Meldungen. Andreas Lechner, bitte.

Im Ringen um die sogenannte Mitpreisbremse präscht die ÖVP heute mit einem neuen Vorschlag vor.

Statt geringerer Mieterhöhungen soll es höhere Wohnkostenzuschüsse geben und zwar für alle Meldverhältnisse.

Laut ÖVP-Verhandler in Sachen Mitpreisbremse Andreas Ottenschläger soll der Bund den Ländern 200 Millionen Euro zur sozialgerechten Verteilung bereitstellen.

Die Mitpreisbremse wäre damit vom Tisch und die Richtwertmieten könnten am 1. April wie geplant steigen.

Ob sich ÖVP und Grünen noch einigen können, ist allerdings fraglich, denn die Zeit drängt. Bereits am Donnerstag soll eine Entscheidung fallen, wie es heißt.

Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Russlands Präsident Vladimir Putin bleibt auch nach dem Ende des Ukraine-Krieges gültig.

Denn bei Kriegsverbrechen gebe es keine Verjährung. Das hat der Chefankleger Karin Kahn heute angekündigt.

Der Internationalen Strafgerichtshof hatte am Freitag Haftbefehle gegen Putin und dessen Beauftragte für Kinderrechte erlassen.

Sie seien mutmaßlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland verantwortlich, hieß es von Seiten des Gerichtshofes.

Der Preis für europäisches Erdgas geht weiter. Zurück heute ist der Marktpreis laut EU unter die Marke von 40 Euro je Megawattstunde gefallen.

Das ist der niedrigste Stand seit Juli 2021. Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Vorjahr ist der Gaspreis von rund 20 Euro auf mehr als 300 Euro je Megawattstunde gestiegen.

Das Wettermorgen-Dienstag in Österreich sehr mild und zeitweise sonnig, allerdings auch einige Wolkenfelder, vor allem von Oberösterreich bis ins Burgenland, im Ostenteils lebhafter Westwind und wie gesagt recht mild bei Höchstwerten zwischen 12 und 20 Grad.

Das war das Abendsjournal heute am 20. März 2023 an der Kunziotechnik Christine Tönicke-Frenkenberger Regie und Martina Petschile im Studio. Sagen Danke fürs Zuhören. Jetzt ist es gleich, 18.25. folgt der Journal Panorama am Wortlist.

Monika Feldner-Ziemermann.

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