Ö1 Journale: Abendjournal um 18 (19.10.2023)

Mit Barbara Chandl. Schönen guten Abend. Unsere Themen heute. Der britische Premierminister

Rishi Sunak ist heute nach Israel gereist, um Benjamin Netanyahu erneut die vollste Solidarität

Großbritanniens zuzusichern. Ikone der iranischen Protestbewegung,

Schenna Mahsa Amini bekommt prostum den Sacharov-Preis für Demokratie und Menschenrechte

verliehen, den wichtigsten Menschenrechtspreis der EU. Auch ihnen politische Themen stehen

auf dem Programm. Im Nationalrat wurde heute über das Budget debattiert und die Opposition hat

kein gutes Haar daran gelassen. Und in Österreich muss ein Patient nach der Anwendung eines gefälschten

Diabetes-Medikaments in einem Krankenhaus behandelt werden. Das Medikament Osempic wird

auch zum Abnehmen eingesetzt. Gleich zu Beginn schauen wir jetzt aber auf die Wettaussichten.

Und die hat Michael Matan für sie. Hat der Nachtkannes vom Tirolalpen hauptkern bis nach

Kernten zeitweise regnen, sonst ist es meist trocken, aber nur stellenweise aufgeklärt.

Tiefstärkte 4 bis 14 Grad. Der Föhn legt weiter zu. Morgenfreitag erreicht er auf den Bergen

Orkanstärke und auch in einigen Tälern sind gefährliche Böden um die 100 Kilometer pro

Stunde inklusive Schäden möglich. Dazu gibt es von Vorarlberg bis Kernten dichte Wolken

und zeitweise Regen. Sonst eine Mischung aus Nebel, Wolken, etwas Sonne und nur einzelnen Schauern.

Die Temperaturen erreichen je nach Regen und Föhn extrem warme 16 bis 26 in 2000 Meter um die 10 Grad.

Am Wochenende weniger Winter war weiterhin sehr mild. Dazu wechselhaft mit einigen Sonnenstunden,

aber auch ein paar Regen schauern. Israel deutet eine bevorstehende Bodeninvasion im

Gaserstreifen an. Der israelische Verteidigungsminister teilt den an der Grenze zum Gaserstreifen

zusammengezogenen Bodentruppen laut einer Erklärung seines Büros mit, dass sie den

palästinensischen Küstenstreifen wörtlich bald von innen sehen würden. In des ist der britische

Premierminister heute zu einem Kurzbesuch in Israel eingetroffen. Bei einem Treffen mit

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat dieser die Unterstützung Großbritanniens gewürdigt.

Tag 12 nach der Terrorattacke der Hamas mit 1.400 brutal ermordeten Menschen israels

dunkelster Stunde, sagt Regionchef Benjamin Netanyahu. Neben ihm der britische Premier Rishi

Suna gekommen, um Israel den Rücken zu stärken. Es wäre ein langer Krieg gegen die Hamas kündigt

Netanyahu an. Die Terrororganisation Hamas schießt weiter, Raketen nach Israel, die israelische

Luftwaffe fliegt weiter, Angriffe gegen Hamas, Ziele im Norden des Küstenstreifens. Es gibt keinen

sicheren Ort im Gaser statt, sagt Dr. Nedal Abed von Ärzte und Grenzen zwischen zwei Noto-Operationen

im Schieferspital, dem größten der Stadt. Zehntausende Menschen hätten sich in das Spital geflüchtet.

Im Süden des Küstenstreifens warten alle auf erste Hilfslieferungen. Für morgen ist ein Probelauf

geplant. Israel und die USA wollen verhindern, dass die Hamas Hilfsgüter beschlagnahmt vorerst

sollen 20 Lkw den Grenzübergang Rafach nach Gaza passieren dürfen. Kritik an den Hilfslieferungen

üben Angehörige der israelischen Geiseln. Israel gebe damit zu schnell, ohne Gegenleistungen,

die total blockade des Küstenstreifens auf. Warten auch darauf, ob sich die Grenze auch

nach Ägypten öffnet für ausländische und Doppelstaatsbürger auch 30 Palästinenser mit

österreichischem Pass und ihre Familien. Warten seit vergangenem Samstag auf die Ausreise nach Ägypten.

Am Rande des heutigen Treffens der Innenminister der Europäischen Union hat Österreichs Innenminister

Karna heute in Luxemburg auch seine deutsche Amtskollegin Nancy Faeser zu bilateralen Gesprächen

getroffen. Dabei ging es um die Sicherheitsherausforderungen, die die Eskalation im Nahen Osten für

Europa mit sich bringt, Robert Sigmund berichtet. Es sind vor allem radikalisierte Einzeltäter,

die den Innenministern Sorge bereiten. Einzeltäter, wie der Brüsselartentäter der Jahre lang in

Belgien untergetaucht war. Aber auch die antisemitische Haarspropagand in den sozialen Medien bereitet

ein Umfeld, das für jüdische Mitbürger bedrohlich sei. Karna und Faeser einigten sich, dass beide

Länder mehr Schutz für jüdische Einrichtungen wollen, so Innenminister Karna. Wir haben eben

und Nancy Faeser hat es gesagt, eine besondere Verantwortung, historische Verantwortung gegenüber

der jüdischen Gemeinde. Diese Verantwortung kommen wir nach, indem wir unmittelbar nach diesem

bestialischen Anschlag die Sicherheitsvorkehrungen in Österreich, in beiden Ländern auch erhöht

haben vor jüdischen Einrichtungen, vor israelischen Einrichtungen. Auch die sichtbare Polizeipräsenz

auf der Straße wird er in beiden Ländern verstärkt. Österreich bekommt insgesamt knapp vier Milliarden

Euro aus dem Wiederaufbau vor der EU und damit um knapp eine halbe Milliarde mehr als ursprünglich

geplant. Einen entsprechenden Antrag um Erhöhung der Finanzhilfen Österreichs hat die EU-Kommission

heute genehmigt. Künftig bekommt Österreich damit vor allem mehr Geld für den Ausbau erneuerbarer

Energien. Mehr folgen von Paul Krisei. Neugenehmigt werden 210 Millionen Euro an Finanzhilfen aus dem

EU-Programm Repower EU. Das Programm soll erneuerbare Energien und Wasserstoffproduktion fördern und

damit helfen, die Emissionen im Straßenverkehr rascher zu senken. Insgesamt bezieht Österreich

damit knapp vier Milliarden Euro aus dem EU-Topf für den Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie

eine halbe Milliarde mehr als ursprünglich geplant. Nach Ansicht der EU-Kommission werden

die zusätzlichen Gelder Österreich dabei helfen, die Ziele für den Einsatz von Wind, Sonnen und

Wasserkraft bis 2030 zu erreichen. Besonders gefördert werden soll der Ausbau von Photovoltaikanlagen

und Stromspeichern auf Gebäuden. Eine weitere Reform betrifft die Umsetzung einer nationalen

Wasserstoffstrategie. Nach Angarden der EU-Kommission setzt Österreich damit 56% der Finanzhilfen,

die es aus dem Aufbaufonds bekommt, für die Erreichung der Klimaziele ein. Der geförderte

Zielwert von 37% wird damit weit übertroffen. Die ausbezahlten Gelder müssen später nicht

zurück bezahlt werden. Bisher hat Österreich insgesamt 1,15 Milliarden Euro aus dem Aufbauplan

erhalten, mehr als ein Viertel der erwarteten Gesamtsumme an Finanzhilfen der EU.

Die diesjährige Preisträgerin des wichtigsten Menschenrechtspreises der EU des Sacharov-Preises

steht fest. Es ist Schena Macher Amini. Sie wird Post-Hum ausgezeichnet. Die junge iranische

Kurdin war ja letztes Jahr wegen angeblicher Verstöße gegen die islamische Kleiderordnung von

der berüchtigten iranischen Sittenpolizei festgenommen worden und starb drei Tage später

im Polizeihaft. Ihr Tod löste die größte Protestwelle im Iran seit Jahrzehnten aus. Mit Amini ehrt das

Europaparlament die iranische Frauenbewegung. Christian Lininger mit den Anzleiten.

Roberta Metzler, die Präsidentin des Europaparlaments in Strasbourg,

lüftet das Geheimnis, für wen sich die Abgeordneten entschieden haben.

Masa Amini und die iranische Frauenbewegung also bekommen dieses Jahr den renommierten

Sacharov-Menschenrechtspreis. Der brutale Mord an der 22-jährigen Amini war ein Wendepunkt.

Er hat eine von Frauen geführte Bewegung ausgelöst, den die Geschichte eingeht, sagt Metzler.

Amini war ja im September letztes Jahr von der iranischen Sittenpolizei verhaftet worden,

weil sie kein Kopf durchgetragen hatte, drei Tage später starb sinnhaft. An einem Herzenfakt

erklärte die Polizei. An den Folgen von Schlägen auf den Kopf, sagt ihre Familie.

Die damit ausgelöste Protestbewegung war die größte im Iran seit Jahrzehnten. Doch sie wurde

von der Polizei brutal niedergeschlagen, rund 500 weitere Menschen wurden getötet, mehr als 22.000

verhaftet. Nach mehreren Monaten ebten die Proteste ab. Doch die Unzufriedenheit, nicht nur mit den

strengen islamischen Kleidungsvorschriften, sondern mit dem autoritären iranischen Regime im Allgemeinen,

ist geblieben. Das europäische Parlament hört sie, die Welt zieht sie. Wir sind mit ihnen,

sagt Metzler, und wiederholt dann noch einmal den Slogan der iranischen Protestbewegung. Frauen,

Leben, Freiheit. Zur Innenpolitik jetzt im Abendjournal. Gestern hat die Regierung ihr Budget

für das kommende Jahr präsentiert. Heute hat die Opposition versucht es auseinanderzunehmen.

Bei der Budgetdebatte im Nationalrat hat es kaum versöhnliche Töne gegeben. Für SPÖ,

FPÖ und NEOS ist der vorgestellte Haushalt inakzeptabel. Es beweise, dass scheitern der

Regierung heißt es. Felix Nowak berichtet. Nicht nur die NEOS kritisieren das geplante Budgetdefizit,

sondern auch die Sozialdemokraten. SPÖ-Klubobmann Philipp Kucher spricht von einem gigantischen

Schuldenrucksack für die arbeitende Bevölkerung. 20 Milliarden Euro Schulden. Und deswegen sozusagen

glaube ich, ist der treffende Titel, Herr Finanzminister Sirten, das Überschrift für

Budget wählen sollen. Das wäre ehrlich gewesen. Hinter uns die Sintflot. Sozialistische Auswüchse

will dagegen NEOS-Clubchefin Berthe Meinl-Reisinger erkennen. Rhetorik und Interviews geben wie

Maggie Fetscher. Aber das, was sie vorlegen, das ist brutal Hugo Chavez, was sie ja machen. Und

nichts anderes. Statt strukturelle Reformen anzugehen, beschränke sich die Regierung weitgehend auf

Einmalzahlungen. Meinl-Reisinger fordert Neuwahlen wie auch die Freiheitlichen in Person von

Hubert Fuchs. Dieses ambitionslose Budget ist das Endergebnis einer unfägen Bundesregierung,

die bei der Bevölkerung jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat. Viel Geld würden ÖVP und Grünen

nur für die jeweils eigene Wählerschaft ausgeben, so Fuchs. Die Verteidigung des Budgets von

Finanzminister Brunner übernehmen heute seine Parteikollegen. ÖVP-Clubobmann August Wöginger

verweist auf Zukunftsinvestitionen und er versucht, Zuversicht zu verbreiten. Österreich ist ein Land,

das immer auch wieder gestärkt aus den Krisen hervorgegangen ist. Daher ist durchaus mit diesem

Budget auch Optimismus angesagt und wir können mit Fug und Recht an dieses Land und an die

Menschen glauben. Unterstützung kommt auch vom Koalitionspartner etwa von Sigrid Maurer,

Clubobfrau der Grünen. Mit einem knausrigen Sparkurs, die Wirtschaft abwürgen, das wäre fatal. Wir

halten da dagegen und wir investieren. Und zwar insbesondere in den Klimaschutz, wie Maurer betont.

Und wir bleiben noch beim Nationalrat. Einmal mehr ist es dort heute um die COFAG,

die Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes, gegangen, die zahlreiche Förderungen für

Unternehmen abgewickelt hat. Erst am vergangenen Dienstag hat der Verfassungsgerichtshof das

Konstrukt dieser Agentur aufgehoben und für verfassungswidrig erklärt. Das hat der,

der vor schon hitzigen Kritik der Opposition, neuen Auftrieb gegeben. Die SBO hat deshalb heute

eine dringliche Anfrage zur COFAG an Finanzminister Brunner gestellt. Und auch die anderen

Oppositionsparteien haben die Gelegenheit für schaffe Kritik genutzt. Victoria Waldecker fast

zusammen. Die COFAG sei einer der größten Finanzkandale der zweiten Republik, sagt der

SBO-Abgeordnete Julia Herr heute noch einmal. Dieses Geld wolle die SBO zurück. Wissen Sie,

was uns das gekostet hat, ihre COFAG, nur das Konstrukt als solches 70 Millionen Euro. Damit

könnten wir für 1500 Kinder einen qualitativen Kinderbetreuungsplatz leisten. Zudem seien viele

Konzerne gefördert worden, kleinere Betriebe seien dagegen Bittsteller gewesen. Finanzminister

Magnus Brunner von der ÖVP wiggelt ab, man habe schnell reagieren müssen. Die COFAG habe in 99

Prozent aller Anträge abgearbeitet und ihre Aufgabe erfüllt. Ich glaube wirklich mit der COFAG

wurden hunderttausende Arbeitsplätze gerettet. Das wurden hunderttausende Unternehmen auch gerettet.

Auch die Grünen verteidigen die COFAG und betonen, dass alle Parteien dafür gestimmt hätten,

sagt der grüne Abgeordnete Jakob Schwarz. Sie haben es beschlossen, Frau Herr. Sie haben es

beschlossen, Herr Greiner. Sie haben es beschlossen, Herr Hafenäcker. Wie der Herr Präsident gefragt

hat, wer stimmt dem zu, sind Sie aufgestanden. Von Beginn haben wir aber auf Änderungen und

Transparenz gepocht, passiert sein Nichts, hält neosabgeordnete Karin Doppelbauer entgegen.

Die COFAG und ich bleibe dabei ist in Transparenz und Freundahlwirtschaft in einen rechtlichen

Rahmen gegossen und nichts anderes. Dass die Regierung jetzt für volle Transparenzsorge bezweifelt,

der freiheitliche Christian Hafenäcker. Wenn jetzt halt gleich das Licht zu flackern beginnt,

dann heißt das für mich nur eines, dass der ÖVP wieder mal die Schritte angerufen hat. Für die

Abwicklung der COFAG gewes ohnehin Dokumentationsplichten, sagt der Finanzminister, die Entscheidung des

Verfassungsgerichtshofes werde man in das Abwicklungskonzept noch einarbeiten,

berichtet Victoria Waldecker. Der Nationalrat hat am Nachmittag die Erhöhung der jährlichen

Zuwendungen an die jüdische Gemeinschaft in Österreich von 4 auf 7 Millionen Euro beschlossen,

und zwar mit den Stimmen der FPÖ, die im Ausschuss noch dagegen gestimmt hatte. Was die

Schaffung der Möglichkeit zur Post-Humen-Aberkennung von Ehrenzeichen für Nazi-Kriegsverbrecher

betrifft, bleiben die Freiheitlichen bei ihrem Nein. Aus dem Parlament, Stefan Kappacher.

Die höheren Fördergelder für die israelitische Religionsgemeinschaft dürfen auch für Stipendien,

für junge Leute verwendet werden, das ist neu. Aber so ÖVP-Verfassungsministerin

Caroline Etstadler. Natürlich wissen wir jetzt spätestens seit den Ereignissen am 7. Oktober,

dass der allergrößte Teil dieses Geldes für die Aufrechterhaltung der Sicherheit

verwendet werden muss. Auch der Sinneswandel der FPÖ ist in dem Licht zu sehen. Im Verfassungsausschuss,

zeitlich vor dem Angriff der Hamas auf Israel, hatte die FPÖ noch gegen die Erhöhung der

Mittel gestimmt. Zur Aberkennung von Ehrenzeichen Post-Hum sagte die Abgeordnete Susanne Fürstmann,

wende sich damit. Gegen diese Tendenz der Demontage der eigene Geschichte, der ständigen

Distanzierung, gegen dieses ständige Straßen umbenennen. Eine Haltung, die die anderen Fraktionen

unter anderem als beschämend kritisierten. Für Staatssekretär Florian Turski gibt es bei der

Innsbrucker Bürgermeisterwahl jetzt Konkurrenz aus den eigenen Reihen. Innsbrucks Vizebürgermeister

Johannes Anzengruber und bisher ÖVP-Mitglied wird bei der bevorstehenden Gemeinderatswahl mit

einer eigenen Liste antreten. Das hat er heute Vormittag in einer persönlichen Erklärung angekündigt.

Mehr von Stefan Lindner. Jetzt Anzengruber ist die Antwort des amtierenden ÖVP-Vizebürgermeisters

auf die Ausbotung innerhalb der eigenen Partei. Wie berichtet ist die ÖVP für die Gemeinderatswahl

2024 eine bürgerliche Allianz mit der Liste für Innsbruck eingegangen. Spitzenkandidat

wird Staatssekretär Florian Turski sein und Johannes Anzengruber, immerhin Vorzugstimmen

Kaiser innerhalb der Stadt ÖVP, hätte keine Rolle mehr gespielt. Diese Tatsache und der Machterhalt

um jeden Preis hätten ihn und ÖVP-Gemeinderätin Mariella Lutz dazu bewogen, eine eigene bürgerliche

Bewegung zu formieren mit Menschen und Persönlichkeiten aus allen Stadtteilen. Detail dazu will

Anzengruber in den kommenden Wochen bekannt geben. Dass er zur Kenntnis zu nehmen, heißt es

dazu seitens der Landespartei. Anzengruber sei damit aber laut Statuten kein ÖVP-Mitglied mehr.

Der finnische Telekom ausrüstern Nokia reagiert mit einem Sparprogramm auf die schwache Nachfrage.

Der Konzern will bis zu 14.000 der 86.000 Stellen streichen, mehr von Volker Obermeier.

Nokia-Chef Pekka Lundmark begründet den Schritt mit dem kräftigen Geschäftseinbruch. Auf dem

wichtigsten Markt nach Amerika sei der netto Umsatz um 40 Prozent gesunken. Vor allem der

Verkauf von Ausrüstung für den Mobilfunkstandard 5G sei schleppend gelaufen. Die Nachfrage in

anderen Regionen wie Asien sei zu gering, um Ausfälle zu kompensieren. Bis 2026 will Nokia

mindestens 800 Millionen Euro sparen, vor allem im Personalsektor. Keine Änderung geben soll es

im Bereich Forschung und Entwicklung. Details wollte das Unternehmen nicht mitteilen. Bereits

im Februar hatte der schwedische Ausrüster Ericsson angekündigt, wegen der geringen Nachfrage

mehr als 8.000 Stellen zu streichen. Die Regierung hat ein Konjunkturpaket für die

schwächende Bauwirtschaft angekündigt. Das Paket gehe aber nicht weit genug,

beklagen Interessensvertreter heute. Es brauche doppelt so hohe Förderungen für das Sanieren

von Gebäuden. Damit könnten Energiekosten gesenkt und die Konjunktur wieder gestärkt werden,

heißt es. Johannes Schmerger Lunder berichtet. Der Bausektor ist gewissermaßen das Sorgenkind

der schwächenden heimischen Wirtschaft. Die Aufträge fehlen, Arbeitsplätze seien in Gefahr,

um die Bauwirtschaft wieder anzukurbeln, hat die Regierung ein Konjunkturpaket angekündigt,

Sanierungen sollen vermehrt gefördert, öffentliche Bauprojekte vorgezogen werden. Für

den Vorsitzenden der Gewerkschaft Bauholz, Josef Muchic ist das zu wenig. Es hilft nichts,

wenn der Heizkästel getauscht wird, überdimensioniert, weil die Außenhaut nicht mitsaniert wird.

Das heißt, gescheite es, wenn man sich ein Haus vorstellt, außendicht. Wenn wir außendicht sind,

dass die Energie nicht verbuft, dann wirds ihnen Licht. Gerade in Zeiten hoher Energiepreise

sei die Dämon wichtig, so können Energie und Geld gespart werden. Künstliche Intelligenz wie

Chat GPT versucht durch die Eingaben der Nutzerinnen und Nutzer noch besser zu werden. Was auch

bedeutet, dass diese Daten von den Firmen hinter den großen Sprachmodellen gespeichert werden

und diese stammen meist aus den USA. Das ist zum Beispiel dann problematisch, wenn Unternehmen

ihre vertraulichen Daten mit KI bearbeiten lassen oder Privatpersonen viel zu viel von sich verraten,

wie Franz Zeller berichtet. Ähnlich wie Google oder Facebook verraten wir auch Chat GPT und

anderen Sprachmodellen schnell einmal vorlieben oder wir fragen gar nach Therapien und Krankheiten

von Angehörigen. Selbst wenn die Betreiber vieler KI-Anwendungen einen Ableger oder Server in Europa

haben, ist die Nutzung für den Datenschutzexperten Hannes Stummer von Epicenterworks problematisch,

denn die Überwachungsgesetze der USA hebeln sämtlichen Datenschutz aus. Es macht dann keinen

Unterschied, ob es die Server in Europa stehen oder nicht. Die Überwachungsgesetze in den USA

sind so, dass dann US-Behörden trotzdem auf diese Daten zugreifen können. Einheimische Firmen

wiederum verwenden oft abgeschottete Geschäftsversionen für Sprachmodelle, die Daten nicht direkt weitergeben.

Aber im Fall des Falles können auch hier US-Gesetze die Datenweitergabe erzwingen. Wer in einem

Gerichtsprozess freigesprochen wird, bekommt künftig vom Staat einen weit aus höheren

Ersatz für Anwaltskosten als bisher. Das ist jetzt fix, denn 70 Millionen Euro sind vorgesehen im

Budgetentwurf für 2024 rund 30-mal so viel wie bisher. Profitieren sollen auch Beschuldigte,

gegen die ermittelt wurde, wenn die Ermittlungen eingestellt wurden. Bernd Kurschow informiert.

Der Kostener Satz nach Freisprüchen und Einstellungen steht schon im türkis-grünen

Regierungsprogramm. Die Grünen haben das vor allem nach enormen Anwaltskosten und Freisprüchen

im Tierschützerprozess gefordert, laut Justizministerin Alma Sardic. Seit zahlreichen

Ermittlungsverfahren gegen Politiker und Ex-Politikerinnen von ÖVP und FPÖ sowie auch

Freisprüchen ist Bewegung in die Sache gekommen. Waren bisher 2,4 Millionen Euro jährlich für

Anwaltskostenersatz im Budget vorgesehen, so sind es für 2024 nun 70 Millionen. Sardic.

Man kann sogar sagen, die Summe hat sich vor 30 Facht und wir werden jetzt gemeinsam mit der

Rechtsanwaltskammer ein entsprechendes Gesetz erarbeiten.

Offen ist laut der Justizministerin unter anderem, ob ein Unterschied gemacht wird zwischen

Freisprüchen im Zweifel und sogenannten glatten Freisprüchen. Es wird ein Gesetzesbeschluss

vor dem kommenden Sommer angepeilt. Rechtsanwaltskammerpräsident Armin Agutudian will, dass das Gesetz

dann aber rückwirkend schon ab 1. Jänner 2024 gilt. Alle Betroffenen und somit alle

Anwälte sollen gleich behandelt werden, und zwar nach den allgemeinen Honorarkriterien

der Rechtsanwaltskammer. Das sind dann laut Utudian, die Honorare, die angemessen sind.

Wenn ein Starverteidiger oder eine Starverteidigerin höhere Stundensätze bekommt, dann ist das

jedenfalls von diesem Tarif nicht abgegolten. Ursprünglich hatte Ministerin Sardic einen

dreistelligen Millionenbetrag gefordert. Deshalb zeigt sich der Kammerpräsident skeptisch,

ob die 70 Millionen ausreichen. Aber Utudian meint auch, die Details würden ja erst festgelegt.

Wir bleiben noch beim Thema Justiz. Homosexuelle Personen, die in der zweiten Republik strafrechtlich

verfolgt wurden, sollen rehabilitiert und finanziell entschädigt werden. Das erteute

das Justizministerium bekannt gegeben. Ein Gesetz dafür soll demnächst beschlossen

werden und für die Entschädigungen soll es 33 Millionen Euro geben, Barbara Ganzfuß berichtet.

Die ergangenen Urteile sollen aufgehoben werden, die Betroffenen sollen Geld bekommen,

kündigt Justizministerin Almasadic von den Grünen an, der Staat übernehme Verantwortung.

Es gibt Menschen, die bis in die 0 Jahre hinein verurteilt wurden und es gilt,

diese Menschen auch erstens zu rehabilitieren und zweitens auch eine Entschädigung auszuzahlen.

Wir gehen davon aus, dass es 11.000 Personen derzeit betrifft.

Entschädigungen soll es geben, wenn die Betroffenen zum Beispiel ihren Arbeitsplatz verloren haben

oder zu einer Haftstrafe verurteilt wurden. Obwohl Homosexualität grundsätzlich 1971

entkriminalisiert wurde, gab es noch Paragrafen, die gleichgeschlechtliche Handlungen unter

Strafe gestellt haben. Wenn es war ein 19-Jähriger, eine Beziehung mit einem 17-Jährigen hatte,

konnte er dafür mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Der Letzte dieser

Paragrafen wurde erst 2002 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben.

Wegen eines gefälschten Diabetes-Medikaments muss eine Patientin oder ein Patient aus Österreich

im Krankenhaus behandelt werden. Das hat das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen

heute bekannt gegeben. Thomas Satt berichtet.

Das gefälschte Diabetes-Medikament dürfte im Internet bestellt worden sein, so das

Amt für Sicherheit im Gesundheitswesen, das nachdrücklich vor Online-Bestellungen

warrend, weil gefälschte Medikamente unbekannte Inhaltsstoffe und Verunreinigungen enthalten

könnten. Konkret handelte sich um das Diabetesmittel Osempic in einem Fertigpen. Der Wirkstoff

in Osempic kann auch gegen starkes Übergewicht eingesetzt werden, weshalb die Nachfrage

zuletzt stark gestiegen ist. Das wiederum hat offenbar Medikamentenfälscher auf den

Plan gerufen. Das Amt für Sicherheit im Gesundheitswesen ruft also dazu auf, Osempic Fertigpens

mit Fälschungsverdacht nicht zu verwenden, sondern zu melden. Details zur Person oder

zum Zustand des oder der Betroffenen in Österreich gibt das Amt nicht bekannt.

In das Nachrichtenstudio jetzt, Tom Brandenberger, bitte.

Bundeskanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler haben wegen der aktuellen Lage in Naust für

morgen früh das Krisenkabinett der Bundesregierung einberufen. Themen sind die aktuelle Lage,

der Terrorangriff der Hamas auf Israel und die daraus resultierenden Folgen.

Dem Krisenkabinett gehören neben Nehammer und Kogler auch Innenminister Karna, Verteidigungsministerin

Tanner und Außenminister Schallenberger. Der Nationalrat hat grünes Licht für ein

neues Ehrenzeichengesetz des Bundes gegeben. ÖVB, SBO, NEOS und Grüne stimmten für den

von der Regierung vorgelegten Gesetzesentwurf, der künftig auch die Aberkennung von Ehrenzeichen

nach dem Tod der geehrten Person ermöglicht. Gegen das Vorhaben stimmte lediglich die

FPÖ, sie spricht von einer Demontage der Geschichte.

Der russische Außenminister Sergej Lavrov ist bei seinem Besuch in Nordkorea mit Machthaber

Kim Jong unzusammengetroffen. Angaben zu der Begegen wurden nicht gemacht. Lavrovs Aufenthalt

in Pyongyang wird von Beobachtern als Vorbereitung auf einen Besuch des russischen Präsidenten

Vladimir Putin bewertet. Putin hat die Zusammenarbeit mit dem politisch isolierten Nordkorea

zuletzt intensiviert.

Ein 14-jähriger soll mit einem Video auf der Social-Media-Plattform TikTok dazu aufgerufen

haben, Graz zu zerstören. Die Polizei forschte den seit 2015 in Graz lebenden Syrer aus,

er ist nicht geständig. Auf dem Video war noch pro palästinensische Inhalte in Dauerschleife

zu sehen. Gezielte Anschlagspläne wurden aber nicht gefunden. Der 14-jährige wird

nun angezeigt.

Und das Wetter morgen bringt einen Föhnsturm auf den Bergen, gibt es Orkanböen und auch

in manchen Tälern Spitzen um 100 Stundenkilometer. Dazu noch Frühnebel und wechselnd bewölkt,

von VorAdelberg bis Kärnten auch zeitweise Regen und die Höchstwerte morgen 16 bis 26

Grad.

Das war das Abendjournaltechnik Elma Peinalds Regie Julia Schmuck. Ein Mikrofon verabschiedet

sich für das ganze Thema Barbara Tschandl. Gleich im Anschluss folgt jetzt das Journal

Panorama mit Elisabeth Wasz zum Thema Inklusion in der Schule.

Guten Abend. Knapp 30.000 Kinder und Jugendliche in Österreich.

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