Ö1 Journale: Abendjournal um 18 (18.09.2023)

Mit Christian Williwald, guten Abend. Fortschritte melden die Landeshauptleute von den Verhandlungen

zum Finanzausgleich. Das heißt aber nicht, dass sie mit dem heutigen Angebot des Finanzministers

zufrieden werden. Die USA und der Iran haben Gefangene ausgetauscht. Der Iran hat ein paar

Milliarden Dollar obendrauf bekommen. Vor der UNO-Generalversammlung will die UNO ihre

Nachhaltigkeitsziele voranbringen. Das Interesse wichtiger Staaten hält sich in Grenzen.

Der Internationale Gerichtshof verhandelt seit heute über den russischen Angriff auf die

Ukraine. Die Regierung in Kiew viel festgehalten wissen, dass der Vorwurf des Völkermordes ein

Vorwand sei. Mit einer Klage droht die Ukraine auch vor der Welthandelsorganisation, weil drei

EU-Länder kein ukrainisches Getreide mehr ins Land lassen wollen. Und in Salzburg regen sich viele

Autofahrer und Unternehmer über die Tunnelbaustellen auf der Tauernautobahn auf. Die Asfinax sieht

keinen Fehler in der Planung. Zwangsarbeit in der Schweiz. Opfer waren tausende junge Frauen und

das noch bis in die 1970er Jahre. Das ist Thema heute im Journal-Panorama. Ab 18.25 Uhr gibt es

den Wettepericht von Gerhard Holzinger. Sommerlich warm war es heute noch einmal in der Osthälfte.

Mit Föhn gab es sogar um 30 Grad, nur noch um 20 Grad hingegen im zunehmend regnerischen Westen. Und

in der Nacht breiten sich diese Regenwolken einer Kaltfront weiter ostwärts aus. Auch

gewitter und kräftige Windböen sind möglich. Die Temperaturen sinken auf 20 bis 10 Grad. Besonders

mild bleibt es im Osten. Morgendienstag noch einige Schauer, nach und nach aber auch wieder

vermehrt Sonnenfenster. Westwind und meist 18 bis 26 Grad. Die Landeshauptleute haben heute in

Wien mit dem Finanzminister und anderen Vertretern der Regierung verhandelt, mit die Steuereinnahmen

zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in Zukunft verteilt werden sollen. Es geht um den Finanzausgleich.

Der Bund hat heute ein verbessertes Angebot auf den Tisch gelegt. Immerhin, so der Tenor unter

den Landeshauptleuten, aber noch nicht genug. Eva Haslinger berichtet. Eine Annäherung aber

noch kein weißer Rauch. So lautet der Befund nach der heutigen Verhandlungsrunde zum

Finanzausgleich. Finanzminister Magnus Brunner habe bei der Sitzung sein Angebot nachgebessert,

so kehrtens Landeshauptmann Peter Kaiser. Zwei Milliarden Euro frisches Geld auf insgesamt

2,319 Milliarden. Also deutlich mehr als die ursprünglichen Aussicht gestellten 473 Millionen Euro.

Und das zusätzliche Geld sei auch dringend nötig betonen die Landeschiffs, der Wiener

Bürgermeister Michael Ludwig. Es ist ganz deutlich, dass die Dynamik bei den Ausgaben in den Ländern und

Gemeinden deutlich stärker steigt als beim Bund. Das ist im Bereich Gesundheit, insbesondere Spitäler,

das ist in der Pflege, das ist in der Elementarbederkochik, das sind die Herausforderungen im

Klimawandel. Noch ist unklar, ob der Verteilungsschlüssel geändert wird oder ob das zusätzliche Geld

über einen Zukunftsfonds in die Länder fließen soll. Den Fonds betreffend orte Thomas Stelzer aus

Oberösterreich noch viele offene Fragen. Was heißt das jetzt konkret? Was kommt unter der

Überschrift Zukunftsfonds? Wie bewerten wir das? Eine Aufgabe auch für die Verhandlungsgruppe,

die wir eingesetzt haben. Wichtig sei jedenfalls, dass die festgelegten Beträge valorisiert werden,

betonen die Landeschiffs. Der Ton war heute insgesamt etwas freundlicher, allerdings stellt vor

Albergs Landeschef Markus Wallner klar. Die Länder sind im Finanzausgleich und die Gemeinden

und Städte auch nicht. Sie sind keine Bittsteller. Bund, Länder und Gemeinden haben in einer

Partnerschaft einstimmig am Ende des Tages zu entscheiden, wie diese Steuermittel, die gemeinsam

aufgebracht werden, in Österreich wieder richtig eingesetzt und richtig an die Bürgerinnen und

Bürger, an die Steuerzahler wieder unverteilt werden. Vorsichtig optimistisch zeigt sich nach

dem Gespräch auch Finanzminister Magnus Brunner. Es waren sehr konstruktive Gespräche, sehr offene

Gespräche, wie es immer, Gott sei Dank, mit den Landeshauptleuten ist. Also durchaus positiv. Aber

wir sind natürlich noch lange nicht am Ende. Der Finanzminister nicht überrascht, dass die

Landeshauptleute sein heutiges Angebot für nicht ausreichend befunden haben. Seit Monaten blockieren

ÖVP und Grüne einander gegenseitig und besetzen wichtige Positionen im öffentlichen Bereich nicht.

Wie es aussieht, hängt es an einer einzigen Person, Michael Sachs, interimistischer Leiter des

Bundesverwaltungsgerichts. Er soll, wenn es nach der ÖVP geht, die Bundeswettbewerbsbehörde

übernehmen. Dagegen stemmen sich die Grünen. Sie halten ihn für nicht qualifiziert. Nun zeigt

eine Anfrage der NEOS. Sachs hat Entscheidungen des Höchstgerichts ignoriert zum Nachteil der

Republik. Stefan Karpacher. Michael Sachs ist offenbar als Verwaltungsrichter mit Regressforderungen

der Republik konfrontiert. Es geht um eine von einem Höchstgericht aufgehobene Entscheidung in

einem Asylverfahren. Sachs soll wiederholt höchstrichterliche Rechtsprechung ignoriert haben. Bei

der Aufhebung von Entscheidungen als Verwaltungsrichter liegt Sachs im Spitzenfeld seiner

Kollegenschaft. Michael Sachs wollte die Sache auf Anfrage nicht kommentieren. Und das Justizministerium

betont, man könne keine Auskünfte zurückersatzansprüchen gegenüber einem konkreten Organ geben.

Schadenersatzforderungen gegen die Republik und im Fall des Falles auch Regressforderungen gegenüber

einem Richter kämen aber immer wieder vor. NEOS-Abgeordnete Stefanie Krisper will jetzt konkrete

Antworten. Niemand mit einer derartigen Heberquote. Der zuständig ist für die Qualität der Arbeit

am Gerichtshof durch die Dienstaufsicht. Das ist ein untragbarer Zustand. Heber, das sind

Aufhebungen von Entscheidungen durch Höchstrichter. Sachs liegt da im Spitzenfeld. 16 waren es laut

NEOS 2020, 14 im Jahr darauf. Er soll aber gleichzeitig Vorbild und Mahner für die

Kollegenschaft sein. Das gehe es sich nicht aus, meint Krisper, weder für die Interimsführung des

Bundesverwaltungsgerichts noch für eine Bestellung als Chef der Bundeswettbewerbsbehörde.

In der Erzdeckhammer herrscht seit längerem eine gewisse Unruhe, um es vorsichtig zu sagen.

In der Vorwoche soll es bei einer Sitzung zu Rämpel ein gekommen sein. Heute hat sich

Gesundheitsminister Johannes Rauch zu dem Konflikt geäußert. Er fordert die Beteiligten auf rasch

eine Lösung zu finden. Das dürfte aber nicht so einfach sein. Teile der Erzdeschaft fordern,

Kammerpräsident Johannes Steinhardt müsse abgelöst werden, Jürgen Pettinger berichtet.

Wegen Untreue und Betrug ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Monaten bereits im Zusammenhang

mit der ehemaligen Erztekammertochter Equip vor Ordi. Als Beschuldigter wird unter anderem auch

der amtierende Präsident Johannes Steinhardt geführt. Erich Randall Huber, Kurienobmann

der niedergelassenen Ärzte, wirft ihm jetzt auch noch vor, die Aufklärung zu behindern.

Ich fordere im Prinzip, dass die Stadt Wien und das Gesundheitsministerium aktiv werden und

den Präsidenten durch einen Kommissar ersetzen. Die Stadt Wien ist Aufsichtsbehörde der

Ärztekammer und prüft die internen Vorgänge offenbar gerade. Gesundheitsminister Johannes Rauch

will vorerst nicht einschreiten. Und es ist einfach Aufgabe der Kammer, da jetzt wohl einen

Schulterschluss zu vollziehen und zu sagen, lass uns das beenden. Ärztekammerpräsident

Johannes Steinhardt war heute nicht zu erreichen. Er bestreitet aber von Anfang an alle Vorwürfe

gegen ihn. Achtung, sieben Minuten internationale Themen im Abendjournal. Die Regierungen der

USA und des Iran haben sich auf einen Deal geeinigt, um Gefangene auszutauschen. Obwohl

die beiden Staaten offiziell keine Gesprächsbasis haben, haben sie da diese Einigung gefunden.

Fünf seit Jahren im Iran, inhaftierte Amerikaner konnten heute das Land verlassen. Im Gegenzug

werden fünf in den USA angeklagte oder bereits verurteilte Iraner freikommen. Außerdem legen

die USA ein paar Milliarden Dollar drauf, indem sie eigentlich durch Sanktionen gesperrtes,

iranisches Vermögen freigeben. Begeht schwarz mit den Hintergründen.

Die ersten Bilder der befreiten US-Amerikaner entstehen direkt auf dem Rollfeld des Flughafens

in Doha. Zu sehen sind müde und erleichtert wirkende Menschen, die langsam die Gangway

hinuntersteigen. US-Außenminister Anthony Blinken reagiert in New York auf die Freilassung.

Ich habe mit ihnen nach ihrer Landung in Doha gesprochen und ich kann ihnen sagen, es war

für sie und für mich sehr bewegend. Es war ein Deal Freiheit gegen Geld. Freiheit

für fünf US-Bürger mit iranischen Wurzeln, die zu langen Haftstrafen im Iran verurteilt

waren und Geld für den Iran. Geld aus früheren Ölgeschäften, das in Südkorea eingefroren

war, seit die USA und der Präsident Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen

sind. Als Teil des Deals haben die Amerikaner den Transfer von rund 6 Milliarden Dollar

nach Qatar genehmigt. Qatar war bei den Verhandlungen mittels Mann. US-Präsident Joe Biden reagiert

in einem kurzen Statement und sagt, fünf Amerikaner kommen endlich nach Hause. In den USA ist

Biden für den Deal von republikanischer Seite scharf kritisiert worden. Es sei die höchste

Lösegeldzahlung in der Geschichte, der Iran könne das Geld auch für militärische Zwecke

missbrauchen. Beiden widerspricht und kündigt gleichzeitig neue Sanktionen gegen den Iran

an wegen ungerechtfertigter Inhaftierung. In Qatar sind heute auch zwei der als Teil des Deals

freigelassenen Iraner aus den USA eingetroffen. Drei Iraner wollten lieber nicht zurückkommen.

Vor acht Jahren hat sich die UNO-Ziele gesetzt, was bis zum Jahr 2030 in Sachen Nachhaltigkeit,

Klimaschutz und Gerechtigkeit erreicht werden soll. Zur Halbzeit fällt die Bilanz ernüchternd aus.

Morgen beginnt in New York die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Im Vorfeld versucht

die UNO, mit einer Nachhaltigkeitskonferenz ihrem Programm neuen Schwung zu geben. Thomas

Langphal berichtet. Die Beseitigung von Hunger, Gleichstellung der Geschlechter, Gesundheitsversorgung

für alle, nur drei von 17 Zielen, die sich die UNO gesetzt hat, bisher sind nur 15 Prozent erreicht

worden. Geht es in diesem Tempo weiter, werden die Ziele auch 2030 verfehlt werden. Wir müssen

unsere Bemühungen daher verstärken, sagt Bundespräsident Alexander Van der Bellen in seiner Rede

beim Nachhaltigkeitsgipfel. Die Auswirkungen der Klimakrise des russischen Angriffskrieges gegen

die Ukraine, die schwache Weltwirtschaft und die Nachwirkungen der Covid-Krise haben unseren

Manglern Fortschritt offengelegt. Beim Klimawandel nähert sich die Welt KIP-Punkten, daher können

man sich ihr Untätigkeit nicht leisten, so von der Bellen. Die Welt hört den Warnungen allerdings

immer weniger zu. Die Staatschefs von Russland und China bleiben der heurigen Generalversammlung ebenso

fern wie die Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Indien. Der Gerichtshof der

Vereinten Nationen, der Internationale Gerichtshof in Den Haar befasst sich seit heute in einem

Prozess mit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Juristisch geht es um Folgendes,

die russische Führung rechtfertigt ihren Angriffskrieg damit, dass die Ukraine angeblich einen

völkermorderen Russen im Donbass begangen hätte. Dagegen hat die Ukraine beim internationalen

Gerichtshof geklagt und will festgehalten haben, dass der Vorwurf des Völkermords ein Vorwand sei,

Markus Müller über den Beginn des Verfahrens heute. Die Ukraine hat keinen Völkermord im

Donbass begangen. Genau das will die ukrainische Regierung durch ein Urteil des Internationalen

Gerichtshofes in Den Haar bestätigt bekommen. Denn genau mit diesem Vorwurf, dem angeblichen

Völkermord an der russischsprachigen Bevölkerung im Ostenes Landes, hatte Moskau den Angriff

im vergangenen Februar begründet oder wie es Kiev im Verfahren ausdrückt, Russland habe

die unaufvölkermordskonvention als Kriegsvorwand missbraucht. Begonnen hat das Verfahren in

Den Haar heute mit der Anhörung des russischen Vertreters, der ukrainische Standpunkt sei

hoffnungslos verfehlt. Ukraine's legal position is hopelessly flawed, sagt Genade Kusmin, der

Vertreter der russischen Federation. Der internationale Gerichtshof ist das zentrale

Rechtsprechungsorgan der UNO. Seine Urteile sind rechtlich bindend, es gibt aber nur

wenig Instrumente, sie gegen den Widen der Beteiligten auch durchzusetzen. Nach dem russischen

Angriff hatte die Ukraine einen Eilantrag eingebracht, Russland solle seinen Angriff

sofort einstellen. Der Gerichtshof hatte diesem Antrag auch zugestimmt, Russland argumentiert

allerdings, dass er für die Klärung dieser Fragen gar nicht zuständig ist. In den kommenden

Tagen werden auch die Ukraine und weitere 30 Staaten, darunter auch Österreich, ihre Argumente

vor dem internationalen Gerichtshof vorstellen.

Getreide lieferungen aus der Ukraine sorgen in der EU für Streit. In Ungarn, Polen und

Slowakei machen sich Bauern und die Regierungen sorgen, dass heimisches Getreide nicht mit

dem Billigeren aus der Ukraine konkurrieren könne. Die drei Länder wollen deshalb kein

ukrainisches Getreide ins Land lassen, was den Regeln der EU-Kommission zu widerläuft.

Die Ukraine droht mit Klage vor der Welthandelsorganisation. Raffela Scheidtreiter aus Brüssel.

Polen gilt als größter Unterstützer der Ukraine in der EU, doch wenn es um die eigenen Bauern

geht, scheint die Solidarität zu bröckeln. So wie Ungarn und die Slowakei will auch Polen

weiter kein Getreide, keinen Raps oder Sonnenblumen aus der Ukraine ins Land lassen, er sorge,

dass die Menge den Preis für heimische Ware drückt. Die Regierung in Kiev droht gar die

Welthandelsorganisation einzuschalten und die Landwirtschaftsminister Deutschlands und

Spaniens lassen heute in Brüssel wissen, dass Vorgehen der drei EU-Länder dürfte

EU rechtswidrig sein, wo doch im gemeinsamen Markt der 27 EU-Länder alle die gleichen Regeln

befolgen müssen. Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnik von der ÖVP meint, Österreich

halte sich daran und lässt auch weiter seine Grenzen für ukrainische Ware offen.

Wir machen ja keine unalateralen Maßnahmen, wir setzen hier auf einen funktionellen Binn im

Markt und dass die Kommission hier eingreift und eine Lösung erzielt.

Die EU-Kommission ist für den Handel zuständig und hat am Freitag angeordnet,

Einfuhrverbote für ukrainische Waren aufzuheben. Polen, Ungarn und die Slowakia

widersetzen sich damit den Vorgaben aus Brüssel, eine Kommissionssprecherin bestätigt.

Wir analysieren die Messerung, also können wir nicht wirklich sagen, was auf die konkrete

Basis ist. Die EU-Kommission analysieren nun das Vorgehen der drei EU-Länder. Ein Strafverfahren

gegen die drei wäre rechtlich denkbar, politisch aber angesichts dieser sensiblen Sache ziemlich heikel.

Die Autobahngesellschaft Asfinak muss die Tunnel auf der Tauernautobahn in Salzburg sanieren.

Sie hat sich entschlossen alle fünf auf einmal in Angriff zu nehmen, dass seit die schnellste

Möglichkeit das Dauer dabei immer noch zwei Jahre und das ist eine Aussicht, die viele Autofahrer

ebenso wenig freut wie Unternehmer in der Region. Bei der Asfinak verteidigt man den Plan, es

Liege auch an den Autofahren sich auf die Behinderungen einzustellen, Konstanze Kreuzberg

Nach den bis zu vier Stunden Stau am Wochenende und Staus im Frühverkehr an jedem Werktag

liegen bei vielen die Nerven blank. Beispielsweise bei Manfred Brucker, der neben seiner Funktion als

Bürgermeister von Sankt Faydim Pongau auch einen Metallbetrieb leitet. Große Handwerksbetriebe,

die in der Baubahn unterwegs sind, die trifft das Foy. Die Konsequenz ist, wir fangen einfach

leidend los und dann fertig. Brucker fürchtet, dass die wirtschaftlichen Folgen für die Region

unterschätzt worden sind. Meine Montere brauchen auch Hallein, Hin und Retour vier Stunden. Die

Asfinak sieht keine Versäumnisse bei der Planung der Baustelle. Geschäftsführer Andreas Vrom nimmt

vielmehr die Autofahrerinnen und Autofahrer in die Pflicht. Ich glaube ganz wichtig ist, dass auch

die Informationen, die wir geben, genutzt werden, dass man sieht, zu welchen Tageszeiten kann man

gut zu- und abfahren zu den Baustellen. Wir richten das im Internet und auch an der Strecke. Die

Asfinak erhält Unterstützung vom Verkehrsexperten Günter Emberger von der Technischen Universität

Wien. Er zeigt sich überzeugt, dass die gleichzeitige Sanierung aller fünf Tunnel die sinnvollste

Lösung ist. Kleine Veränderungen hält aber auch eher für notwendig. Vor allem im Hinblick auf den

Auswegverkehr, also sprich aufs Niederangehensstraßennetz. Das heißt, es wird wahrscheinlich sinnvollerweise

eine Abfahrtverbote geben müssen für den Transitverkehr. Der Salzburger Verkehrsreferent Stefan

Schnöll von der ÖVP jedenfalls verlangt einen Verkehrskipfel mit der Asfinak und den Bürgermeistern

der betroffenen Gemeinden. Auf dem Rettenbach Gletscher bei Sölden in Tirol sind seit Monaten

Bagger und Lastwagen am Werk. So viel steht fest, umstritten ist, was sie dort genau machen. Die

Vertreter der Bergbahnen sagen, es handelt sich um notwendige Arbeiten, um den Skibetrieb zu

sichern und die ersten Weltkapprennen Ende Oktober. Umweltschützer formulieren es anders. Der ohnehin

schwer angegriffene Gletscher werde zum Teil abgetragen, um die Piste zu begradigen. Veronica

Mahler berichtet. Greenpeace habe einen anonymen Tipp bekommen. Daraufhin habe man sich selbst ein

Bild am Rettenbach Gletscher gemacht, sagt Sprecherin Ursula Bitner. Man sieht, dass von unten nach

oben der Gletscher sukzessiver zerstört wird. Also da stehen die Bagger auch direkt in Gletscher

drinnen, tragen diesen Schnee ab. Der Bürgermeister von Sölden Ernstschöpf von der ÖVP versteht die

Aufregung nicht, denn die arbeiten sein seit Monaten im Gange und betreffen den Bereich,

wo sich der Gletscher schon zurückgezogen hat. Ein Umweltverträglichkeitsverfahren habe es nicht

gebraucht. Hier werde der Skisport gegen den Naturschutz ausgespielt, sagt die Greenpeace-Sprecherin.

Es braucht hier eigentlich Priorität und Priorität müssen unsere Ökosysteme und die Arten vielvoll

sein. Und es sind auch einige Passanten, die dort sind, Wanderer, erschüttert darüber, dass

dieser Gletscher hier abgetragen wird, dafür, dass die Piste erhalten bleibt und dass man dann bis

nach unten abfahren kann. Ähnlich sieht man das beim Alpenverein, der jährlich den sogenannten

Gletscherbericht veröffentlicht, sagt Liliana Dagustin. Das ist eben die aufrechter Haltung des

Skibetriebs. Das sind die Ihren Maßnahmen, die im Sommer getroffen werden müssen, damit wir dann

viel zu früh im Herbst bereits wieder skilaufen können. Gegen solche Eingriffe, so Dagustin,

braucht es einen gesellschaftlichen Aufschrei. Das Gesundheitsministerium hat heute eine neue

Informationskampagne zur HPV-Impfung gestartet. Die Impfung gegen die humanen Papillomavirn

ist seit Februar gratis für alle zwischen 9 und 21 Jahren. In diesem Alter wirkt die Impfung am besten,

sie schützt vor diversen Krebsarten, zum Beispiel Gebärmutterhalskrebs. Auch dieses Impfangebot

wird in Österreich weniger angenommen als in anderen Ländern, Rosanna Azara.

Nur etwa die Hälfte der unter 21-jährigen ist Schätzungen zufolge gegen HPV geimpft. WHO-Ziel

ist eine Durchimpfungsrate von 90 Prozent. Die Infektion mit HPV verläuft meist unbemerkt,

kann aber unter anderem Gebärmutterhalskrebs oder Mundrachenkrebs auslösen. Paulse Wälder

von der österreichischen Krebshilfe. Man kann es nicht behandeln, aber durch die Impfung kann

man es zu mehr als 90 Prozent, 95 Prozent verhindern, dass es Erkrankungen verursacht.

Die neue eine Million Euro teure Kampagne soll rund um die kostenlose HPV-Impfung

aufklären. Sie richtet sich vor allem an jugendliche Impupatietsalter und deren Erziehungsberechtigte.

Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen. Weil es einfach wichtig ist, den Leuten

auch klar zu machen, Leute, es gibt tatsächlich eine Impfung, die hilft, wirkt gegen Krebs.

Sagt der Gesundheitsminister. Wohnbaukredite sind seit gut einem

Jahr nicht mehr so leicht zu bekommen. Es gelten strengere Regeln mit dem Ziel,

dass sich Leute nicht so stark verschulden. Banken und die Bauwirtschaft klagen, die

Regeln seien zu streng. Viel zu wenige könnten sich so Wohnungen oder Häuser kaufen. Die

Finanzmarktaufsicht FMA sieht dagegen keinen Grund, die Auflagen für die Wohnkredite zu lockern.

Volker Obermeier. Die Aufsicht mahnt zu Vorsicht und Zurückhaltung. Sowohl kreditnehmer als auch

die Banken. 20 Prozent Eigenmittelanteil, 35 Jahre Laufzeit und 40 Prozent des Nettoeinkommens für

die Monatsrate seien international üblich, sagt Vorstand Helmut Etl. Das sind durchaus sehr,

sehr woltussierte Standards, eigentlich Standards, die immer eigentlich eingehalten werden sollen.

Es gebe derzeit keine neuen Daten, die dafür sprechen, die Regeln aufzuweichen. Prüfen will

die FMA künftig verstärkt die Kreditvergabe der Banken. Grund dafür seit die im internationalen

Vergleich hohe Zahl an variablen Wohnbaugrediten. Auch fellig sei, dass seit der Zinswende der

ECB der Anteil deutlich gestiegen ist, auf etwa 50 Prozent. Energieabhängigkeit. Ein Problem in Europa,

Russland beim Gas, Saudi Arabien beim Öl und jetzt China beim Lithium. Die EU-Ratspräsidentschaft

warnt die Mitgliedsstaaten, dass die Autohersteller in Europa bis 2030 komplett von China abhängig

sein werden, um Batterien für E-Autos herstellen zu können. Diesen Umstand zu bejammern bringt aber

nichts heisses von Leuten, die sich mit der Autobranche beschäftigen. Manuel Marold berichtet.

Von Hysterie der EU spricht der deutsche Automobilexperte Ferdinand Tudenhöfer anstatt

die Abhängigkeit von China zu beklagen, sollten lieber Lithiumvorkommen innerhalb Europas erschlossen

werden. Deutschland und die Schweiz einfach den Obereingraben nehmen. Da sind jede Menge vorhanden

in Norwegen und Schweden. Dort sind ebenfalls Vorräte vorhanden. Also erst mal gucken, was wir zu Hause haben.

Und Logistikexperte Franz Staberhofer von der Fachhochschule Oberösterreich sagt,

das Problem sei weniger die Lithiumverfügbarkeit, sondern die Aufbereitung des Materials,

die werde in Europa gar nicht durchgeführt, weil der Prozess energieintensiv und teils

umweltschädlich sei. Und deshalb ist man durchaus dankbar, dass China das macht und wir sind ein

bisschen wie Gott. So Staberhofer. Alles wird immer teurer. Schlagzeilen dieser Art haben

sie oft genug gehört. Jetzt einmal die Meldung, dass etwas nicht teurer wird. Die ÖBB werden heuer,

wenn der Fahrplanwechsel im Dezember in Kraft tritt. Die Ticketpreise nicht erhöhen. Paul

Siehorsch. Üblicherweise erhöhen die ÖBB immer zum Fahrplanwechsel die Preise. Heuer ist das

der 10. Dezember. Diese Erhöhung bleibt aus. Standard-Tickets werden nicht teurer. Auch die

Regel, wer früher bucht, zahlt weniger als spätbucher, bleibt laut ÖBB bestehen. Unklar

sei noch, wie Nachzug-Tickets künftig bepreist werden. Mit dem Fahrplanwechsel gibt es ja

neue Züge und damit neue Kabinen, womöglich drehen die ÖBB hier noch an der Preisschraube. Auch

Bahnreisen ins Ausland könnten noch teurer werden. Zwei erhöhen die ÖBB ihren Anteil nicht, wie es

heißt, allerdings sei die Preisgestaltung anderer Länder noch unklar. Das große Preisänderungen

ausbleiben im Dezember ist nicht überraschend. Die ÖBB haben ja erst im Juni die Preise um

im Schnitt 5,8 % hochgeschraubt. Schon damals haben sie angekündigt, dass es im Dezember keine

weiteren Anpassungen geben soll. Die Nachrichten im Abendjournal Martin Balder, bitte. Bei den

Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern gibt es offenbar Bewegung. Laut

Gerntenslandeshauptmann Peter Kaiser hat Finanzminister Magnus Brunner sein Angebot heute bei einer

ausordentlichen Sitzung in Wien nachgebessert. Demnach soll es 2 Milliarden Euro mehr für

Länder und Gemeinden geben. Ob über einen neuen Verteilungsschlüssel oder über einen Fonds ist

noch unklar. Der Iran hat im Rahmen eines gefangenen Austauschs 5 US-Bürger freigelassen. Die

Amerikaner sind bereits unterwegs zurück nach Hause. Die USA begnadigen im Gegenzug 5 Iraner,

die dort verurteilt oder angeklagt worden waren. Über die wurden 6 Milliarden Dollar an iranischen

Geldern freigegeben, die wegen der Finanzsanktionen gegen Tehran in Südkorea eingefroren waren.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bei ihrer Gegenoffensive im Osten des Landes die russische

Verteiligungslinie durchbrochen. Nach der Rückeroberung zweier Artschaften nahe der Stadt

Bachmut seien nun die feindlichen Linien durchstoßen worden, so der Kommandant der

ukrainischen Bodentruppen General Oleksandr Sirski. Die Türkei erhält nach dem verheerenden

Erdbeben im Februar 400 Millionen Euro Katastrophenhilfe von der EU. Der Rat der Mitgliedstaaten hat

einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt. Bei den Beben waren mehr als 50.000

Menschen ums Leben gekommen. In Italien hat die Rechtsregierung von Ministerpräsidentin

George Meloni härtere Maßnahmen gegen Grazion beschlossen. Unter anderem soll die maximale

Dauer der Abschiebehaft von 12 auf 18 Monate verlängert werden. Das Verteiligungsministerium

soll Lager für illegal eingereiste Migranten schaffen in wenig besiedelten Regionen. Das

Wetter heute Nacht von Westen von mehr Trägen vereinzelt auch Gewitter. Morgen noch einige

Schauer, nach und nach aber auch wieder Sonnenfenster. Westwind und Mainz 18 bis 26 Grad.

Dankeschön, ihr Abendjournalteam mit Paul Schiefer, Bernhard Ortmayer und Christian

Williwald. Danke für Ihr Interesse. Gleich 18.25 Uhr geht es um ein dunkles Kapitel in

der Schweizer Geschichte. Monika Feldner, Zimmermann, bitte.

Guten Abend. Wir schauen uns an.

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