Ö1 Journale: Abendjournal um 18 (17.10.2023)

Mit Paul Schiefer im Studio Guten Abend. Im Gaserstreifen gehen die Angriffe weiter.

Laut palästinensischen Angaben sind dort bereits 3000 Menschen gestorben. Gleichzeitig

denkt das israelische Militär offenbar über Alternativen zu einer Bodenoffensive nach.

In Österreich sollen Gasheizungen in Neubauten ab dem nächsten Jahr verboten werden. Für

bestehende Gebäude kommt das nicht. Das hat die Regierung am Nachmittag bekannt gegeben.

Die Auszahlung der Corona-Hilfen über die Covaq ist verfassungswidrig. Das hat der Vfgh so entschieden.

Die Hilfen dürfen aber weiter fließen. Der ehemalige Neosabgeordnete Wirt und

Hotelier Sepp Schellhorn kommt zurück in die Politik. Und in Polen steht das Endergebnis

nach den Wahlen am Sonntag fest. Die Regierungsbildung dürfte aber schwierig werden.

Die Wetteraussichten hat Daniel Schrott. 16 Grad waren es heute in Ehrwald in Tirol.

Nur sieben Grad in Liebenau im Müllviertel. In der Nacht wird es überall kalt, streckenweise

frostig. Die Wolken ziehen ab. Allmählich entstehen ein paar Nebelfelder, etwa im Alpenvorland,

in der Obersteiermark und in Kärnten. Die lösen sich morgen bis Mittag wieder auf. Sonst schon

von der Früh weg viel Sonne, im Westen aber auch ein paar dichtere Wolken. Etwas milder

morgen mit meist 10 bis 16 Grad. Mit Föhn von Vorarlberg bis in Salzkammergut bis zu 20.

Im Westen selbst in 2000 Meter, 12 Grad. Die Lage im Nahen Osten bleibt angespannt und

viele fragen sich, wann es mit der Bodenoffensive der israelischen Armee losgeht. Wobei diese

heute ihre Ankündigung etwas relativiert hat, man denke, über Alternativen zu einer Bodenoffensive

nachsagt ein Armee-Sprecher. Gleichzeitig ist die Krisen-Diplomativ voll angelaufen.

Morgen will US-Präsident Joe Biden nach Israel reisen. Schon heute ist der deutsche Kanzler Olaf

Scholz dort gelandet, zu einem Solidaritätsbesuch. Rosanna Azara berichtet. Olaf Scholz ist der

erste Regierungschef der Israel seit dem Hamas-Angriff vor 1,5 Wochen besucht. Deutschland

steht an der Seite Israels, so Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Prämene Tanjahu.

Unsere aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung macht es uns zu unserer Aufgabe für die Existenz

und die Sicherheit des Staates Israel einzustehen. Andere Staaten warnter davor, in den Konflikt

einzugreifen. Am Abend soll Scholz noch Familien der verschleppten Hamas-Geiseln treffen. Eine

davon, eine 21-jährige französisch-israelische Staatsbürgerin ist von der Terrororganisation

heute in einem im Internet veröffentlichten Video vorgeführt worden. Verletzt bittet

sie darum, befreit zu werden. Die Mutter der Geisel wendet sich, verzweifelt an die Öffentlichkeit

und ruft die Welt dazu auf, ihre Tochter wieder zurück nach Hause zu bringen.

Sie liebe und vermisse sie und sie sei sich sicher, dass Israel alles tue, um zu helfen. Das verspricht

auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er wolle keine falschen Hoffnungen machen,

aber die Verhandlungen kämen voran. Insgesamt 199 Geiseln sind am 7. Oktober laut Israel in

den Gaserstreifen verschleppt worden. Vermittelt wird unter anderem von der Türkei. Sie ist nach

eigenen Angaben in Kontakt mit den Hamas-Sentführern. Und im Gaserstreifen selbst verschärft sich

jeden Tag die humanitäre Lage. Über eine halbe Million Menschen sind dem israelischen Aufruf

gefolgt und sind in den Süden geflohen. Doch die Versorgung der Menschen wird immer schwieriger.

Es gibt zu wenige Lebensmittel, zu wenig Trinkwasser und zu wenig Treibstoff. Und von außen wird

weiterhin keine Hilfe in den Gaserstreifen hineingelassen. David Kriegleder berichtet.

Den im Gaserstreifen stationierten UN-Mitarbeitern bleibt dieser Tage nicht viel mehr, als auf die

prekäre Versorgungslage hinzuweisen. Unser Personal musste selbst die Wasserrationen auf

einen Liter pro Person und Tag reduzieren, sagt Andrea de Domenico, der Leiter des UN-Nothilfe-Büros

im ORF-Interview. Sein Team musste vom Norden in den Süden des Gaserstreifens verlegt werden. Doch

dort fehle es ein kritischer Infrastruktur, um den Menschen helfen zu können. Die humanitäre

Situation ist jenseits aller Vorstellungskraft und übersteigt alle unsere Vorbereitungen.

Israel habe mittlerweile eines von drei Rohren, die den Süden Gasers mit Trinkwasser versorgen,

wieder geöffnet. Und das für drei Stunden. Damit werde bloß ein Bruchteil des Wasserbedarfs

gedeckt, sagt eine Sprecherin von Ärzte ohne Grenzen. Denn der Großteil des Trinkwassers

in Gaza wird durch Entsalzungsanlagen gewonnen und die brauchen Treibstoff, der kaum noch verfügbar

ist. Vor der südlichen Grenze des Gaserstreifens stauen sich weiter hunderte Tonnen Hilfsgüter.

Doch bis jetzt konnten sich Ägypten und Israel nicht auf die Abwicklung der Einfuhr einigen.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat angekündigt, nach Cairo zu reisen, um in dieser Frage zu vermitteln.

Nach dem Terroranschlag in Brüssel gestern Abend ist der Schütze tot. Er ist bei seiner

Festnahme angeschossen worden und ist im Spital seinen Verletzungen erlegen. Der 45-jährige

Tunesia hat zwei schwedische Fußballfans getötet und einen dritten Mann schwer verletzt. Vor dem

Hintergrund der Eskalation im Nahen Osten gibt es jetzt die Sorge, dass in Europa eine neue

Terrorwelle drohen könnte, aus Brüssel berichtet Robert Sigmund.

Ab des Salem El, der gestern Abend in Brüssel gezielt, jagt auf schwedische Bürgermachte,

die wegen eines Fußballspiels in Brüssel waren, ist tot und langsam kehrt in Brüssel wieder die

normale Geschäftigkeit ein. Doch Sorge bleibt. So kann die belgische Innenministerin nicht

ausschließen, dass dieser islamische Terrorist Komplizen hatte, immerhin zeigte sich vom

islamischen Staat inspiriert. Er soll sich auch zeitweise in Schweden aufgehalten haben,

hat dort aber keine polizeilichen Einträge. Laut ausländischen Informationen wollte er sich

früher auch dem islamischen Staat in Syrien anschließen. US-Außenbeauftragter Josep Borrell,

die schwedische Regierung und auch der französische Präsident Emmanuel Macron, sagen heute, dass die

Gefährdung durch islamistischen Terror in Europa nun wieder steigen und kein Staat der EU dafür

sicher sei. Um sieben Minuten nach 18 Uhr kommen wir nach Österreich. Morgen stellt Finanzminister

Magnus Brunner im Parlament das Budget für das kommende Jahr vor. Das Minus dürfte dabei mit

kolportierten 20 Milliarden Euro höher ausfallen als erwartet. Wohl auch deshalb hat die Bundesregierung

schon heute ein Konjunkturpaket vorgestellt, das im Finanzplan für das nächste Jahr enthalten ist.

Ein wichtiger Teil davon sind Investitionen und Förderungen im Baubereich. Das geplante Erneuerbaren

Wärmegesetz wird dabei aber deutlich zusammengestutzt. Es ist jetzt nur noch ein verpflichtender

Ausstieg aus Gasheizungen für Neubauten vorgesehen. Für bestehende Gebäude kommt das nicht.

Tanja Malle berichtet. Das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht 3 Milliarden Euro für

Energiehilfen für Unternehmen vor und 3 Milliarden Euro für erneuerbare Energien und Sanierungsmaßnahmen.

Bundeskanzler Karel Niehammer, ÖVP. Es ist ein guter Tag, wenn es darum geht, unser Ziel

fossile Brennstoffe weiter zurückzudrängen. Auf der einen Seite und auf der anderen Seite aber auch

der Wirtschaft Rechnung zu tragen in schwierigen Zeiten wie jetzt. Im Klartext heißt das,

den viel diskutierten, verpflichtenden Ausstieg aus Gasheizungen soll es nun nur für Neubauten

geben und nicht für bestehende Gebäude, wie es ja eigentlich in der Vorlage zum Erneuerbaren

Wärmegesetz vorgesehen war. Klimaministerin Leonore Gewessler von den Grünen erklärt den

Richtungswechsel so. Man kann und man soll diesen Widerstand auch nicht wegignorieren. Irgendwann

kommt auch in der Politik der Moment, wo man sagen muss, der ursprüngliche Plan war gut, aber

funktioniert heute nicht mehr. Das Gasheizungsverbot für neuer Gebäude soll ab 2024 kommen. Allerdings

braucht die Regierung dafür die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ Gewessler. Ich habe die SPÖ bereits

über diesen Plan informiert und ich hoffe sehr, dass wir mit diesem Vorschlag nun auch rasch einen

Beschluss im Nationalrat fassen können. Bei bestehenden Gebäuden will die Regierung den

Ausstieg aus Gasheizungen fördern. Im Schnitt sollen rund drei Viertel der Heizungsdauschkosten

ersetzt werden, heißt es. Außerdem geplant, die Umsatzsteuer für Photovoltaikanlagen soll

ausgesetzt werden, der Zugang zu Förderungen erleichtert und Investitionen des Bundes in

Bauprojekte werden vorgezogen. Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen begründet all das auch

mit der derzeitigen Delle in der Baukonjunktur. Warum ist das so wichtig akut, damit auch die

Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft gehalten werden? So wie zu Kanzler Kogler. Nächstes Thema

im Abendjournal ist die SPÖ. Da wird es Änderungen geben bei der Wahl der Parteichäfs. Die werden

nämlich in Zukunft von der Basis gewählt, wenn es mehr als eine Kandidatin oder einen Kandidaten

dafür gibt. Parteichäf Andreas Barbla hat sich damit gegen Skeptiker in der SPÖ wie den

Wiener Bürgermeister Michael Ludwig durchgesetzt. Die Änderungen sollen beim Parteitag im November

abgesignet werden. Katja Arthofer. Die Mitglieder sollen das letzte Wort haben. Elektronisch oder

per Briefwahl kann künftig über den SPÖ-Vorsitz entschieden werden. Wer dafür kandidieren will,

muss innerhalb von vier Wochen 1.500 Unterschriften sammeln, was aktuell etwa einem Prozent

aller Mitglieder entspricht. Durch diese sogenannte Schiraffenklausel sollen Spaßkandidatinnen

und Kandidaten ausgeschlossen werden, denn zuletzt vor Barblaswahl war ja auch eine

Schimbrunsche Raffe nominiert worden. Mitmachen bei der Vorsitz-Direktwahl dürfen auch neu

eingetretene, wenn sie für das aktuelle Kalenderjahr den Mitgliedsbeitrag bezahlt haben,

erreicht niemand im ersten Durchgang 50 Prozent, kommt es zu einer Stichwahl. Auf eine solche

hatte man beim Dreikampf Barbla-Dosko-Zieler in die Wagner zuletzt noch verzichtet. Der SPÖ-Bundesparteitag

entscheidet über den Vorsitz künftig nur noch, wenn es lediglich eine Kandidatin oder einen Kandidaten

gibt oder wenn die Beteiligung bei der Mitgliederbefragung unter 20 Prozent liegt. Die Vorsitz-Wahl findet

regulär alle drei Jahre statt oder wenn sie von 10 Prozent der Parteimitglieder gefordert wird. Das

sind zurzeit rund 15.000. Ob in Zukunft auch Koalitionsabkommen automatisch von der Basis

abgesignet werden sollen, wird noch offen gelassen. Am Parteitag in Graz im November ist das jedenfalls

noch kein Thema. Katja Adhofer hat berichtet und sie hat am Vormittag auch SPÖ-Parteische

Andreas Barbla zum Interview gebeten und ihn dabei auch auf die Kleingartenaffäre der Wiener

SPÖ angesprochen. In dieser Affäre sind ja zuletzt wieder neue Ungereimtheiten aufgetaucht.

Personelle Konsequenzen gibt es aber nach wie vor keiner, es sei rechtlich alles korrekt abgelaufen,

heißt es dort. SPÖ-Schiff Andreas Barbla will ganz offensichtlich nicht auf Konfrontation mit

der Wiener SPÖ gehen und antworte so. Wir hören, dass die SPÖ-Wien bemüht ist,

dass Indian Wind zu klären ist. Es ist eine Aufgabe des Bundesparteivorsitzenden

Überklare Positionierung vorgegeben, die sehr deutlich war, dass es für mich ein Gegenmodell

immer geben muss bei all den Finanz- und Bevorteilungssystemen, die es in Österreich gibt und

das betrifft ja leider alle Parteien, macht ein ganz gefährliches Bild auf die Politik und

ich bin angetreten, das zu ändern in der SPÖ. Deswegen war ich sehr konkret mit der Compliance

Regelung, die dem Bund betreffen wird. Das ist die erste Partei, die es tatsächlich auch sehr

streng anlegen wird, aber inhaltlich auch zu vermeiden, dass man nicht mehr Umwidmungsgewinne

machen kann, dass es in Zukunft nicht mehr möglich sein wird, durch Umwidmungen Gewinne zu

erzählen. Das heißt, dass dieses Geld abgeschöpft wird. Die sich da schon problematik, das habe

ich ganz offen mal gesagt, ich bin angetreten überhaupt in der Politik bei allen Parteien,

deswegen schlage ich ganz konkret vor, wie das dann in Zukunft auch überhaupt nicht mehr passieren

kann. Moral ist schon, findet das nicht in Ordnung, überhaupt nicht. Sagt SPÖ-Chef Andreas Barbla

im Ö1-Mittagsschonal. Der gesamte Gespräch können Sie in unseren Online-Angeboten nachhören.

Der frühere Neos-Abgeordnete Wirt und Hotilier Sepp Schellhorn ist zurück in der Bundespolitik für

Parteichefin Beate Meindl Reisinge. Koordiniert er eine Mittelstandstour, dabei wollen die

Politiker mit Unternehmerinnen und Unternehmern ins Gespräch kommen. Und Schellhorn wird sich

in den Neos vorwahlen, um ein Mandat für den Nationalratbewerben, wie er am Vormittag bestätigt

hat, berichtet Stefan Kappacher. Seit geraumer Zeit wird über seine Rückkehr in die Politik

spekuliert, bis hin zu Gerüchten er wolle Beate Meindl Reisinger als Neos-Chefin ablösen. Am Vormittag

trat Sepp Schellhorn an der Seite der Parteichefin auf und bestätigte, dass er sich wieder um

mein Nationalratsmandat bewerben werde. Ich engagiere mich wieder, weil ich das große Glück habe,

dass ich einen Sohn gefunden habe, der übernehmen will und weil ich meinen Betrieb übergeben kann.

Das muss man mit Demut annehmen, dann hat man mehr Zeit. Und dann will man als politischer

Nerd und als aktiver Unternehmer trotzdem einen Beitrag dazu leisten, dass die Gesellschaft das

besser wird. Tatsächlich ist Schellhorn bereits zurück in der Politik. Er soll der Motor einer

Mittelstandstour durch die Bundesländer sein, die die Neos mit Blickrichtung Wahljahr jetzt gestartet

haben. Monatelanger der Verfassungsgerichtshof, die Auszahlung der Corona-Hilfen geprüft,

genauer gesagt, ob die Auszahlung über die eigens dafür geschaffene Kofak verfassungsgemäß

ist. Heute, das Urteil, die Aufgabenübertragung an die Kofak verstößt gegen die Verfassung,

die Hilfsgelder fließen aber trotzdem weiter, berichtet Hannah Sommersacher.

Es ist ein vernichtendes Urteil, die Aufgabenübertragung an die Kofak verstößt gegen die Verfassung,

so der VFGH. Er hebt mehrere gesetzliche Bestimmungen auf. Verfassungsexperte Peter Busjäger sagt dazu,

das ist ein sehr hartes Verdicht und zeigt eben, dass es dem Gesetzgeber in erster Linie

darauf ankam, sozusagen die Flucht aus der Verwaltung anzutreten. Im Ergebnis mussten die

Aufgaben dann doch wieder über die Finanzämter erledigt werden. Wirksam wird die Aufhebung

der verfassungswidrigen Bestimmungen erst im November des kommenden Jahres, denn der Gesetzgeber,

also die Bundesregierung, müsse für die weitere Tätigkeit der Kofak und auch ihre Abwicklung

nähere Regelungen erlassen. Bis dahin darf die Kofak, die ihr übertragenen Aufgaben durchführen,

also auch weiterhin Hilfen auszahlen. Immerhin liegen bei der Kofak aktuell rund 6.000 Anträge

auf, die noch bearbeitet werden. Jurist Busjäger findet im Erkenntnis noch einen zweiten,

wichtigen Kritikpunkt des Verfassungsgerichtshofs. Konkret? Dass dem betroffenen Unternehmen

kein Rechtsanspruch auf die Corona-Hilfen eingeräumt war, das sah der Verfassungsgerichtshof als

einen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot. Vom Finanzministerium heißt es in einer Reaktion

auf das Erkenntnis, man habe die Abwicklung der Kofak bereits vom Monaten beauftragt,

die nun erfolgte Entscheidung des VFGH bereinige rechtliche Unklarheiten und werde in diesen

Prozess einfließen. Noch auszuzahlende Hilfen würden weiter bearbeitet. Das bestätigt auch

die Kofak selbst in einer Stellungnahme. Man nehme das Erkenntnis des VFGH mit Respekt zur

Kenntnis. In einem ersten Schritt werde die Kofak gemeinsam mit dem Finanzministerium das

Erkenntnis im Detail analysieren und alle notwendigen Maßnahmen entsprechenden Vorgaben des

Ministeriums zur Umsetzung bringen. SPÖ und FPÖ sehen sich durch den VFGH in ihrer Kritik

bestätigt. Mit der Auslagerung der Finanzhilfen an die Kofak habe die Regierung die parlamentarische

Kontrolle verhindert. Auch NEOS sehen in der Kofak eine Fehlkonstruktion und fordern die rasche

Abwicklung. In Polen liegt seit heute Mittag das offizielle Ergebnis der Parlamentswahl vom

Sonntag vor und es zeigt sich, die Hochrechnungen waren weitgehend korrekt. Die bisherige Regierungspartei

Recht und Gerechtigkeit PIS hat keine Aussicht auf eine Mehrheit im Parlament. Die Regierungsbildung

dürfte trotzdem schwierig werden, berichtet Markus Müller. Als die Wahlkommission das

endgültige Wahlergebnis präsentiert, gibt es keine großen Überraschungen. Einige Mandate

haben sich gegenüber der Prognose verschoben, das große Bild bleibt aber gleich. Die bisher

regierende Partei Recht und Gerechtigkeit PIS ist mit 35,4% stärkste Kraft, hat im Parlament

aber keinen Koalitionspartner. Die rechtsextreme Konfitalatia hat mit 7% deutlich schlechter

abgeschnitten als erwartet. Auf Platz 2 landet mit 30,7% das Wahlbündnis Bürgerkoalition des

früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Zusammen mit dem Bündnis der dritte Weg und der

Partei Die Linke hat Tusk eine deutliche Mehrheit der Sitzendparlament. Die Machtübergabe wäre

aber nicht einfach, warnt die Politikwissenschaftlerin Eva Kulig von der Batoristiftung in Warschau.

Viele wichtige öffentliche Institutionen sind weiterhin in den Händen der PIS. Diese funktionieren

ihre Anhänger werden nicht einfach verschwinden. Das beginnt bei Staatspräsident Ange Duda, der den

Auftrag zur Regierungsbildung erteilen muss und der dürfte zuerst an die stärkste Partei gehen,

also die PIS. Auch das Höchstgericht wird weiter von Richtern, die der PIS zugerechnet werden

dominiert. Bis Polen tatsächlich einen neuen politischen Kurs einschlägt, könnte es also noch dauern.

Klimaschutz jetzt im Abendjournal. Die Umweltministerinnen und Umweltminister der EU-Länder haben sich

nämlich in Marathon Verhandlungen auf eine gemeinsame Position für die Weltklimakonferenz

COP28 in Dubai geeinigt. Die EU wird sich demnach für einen weltweiten Ausstieg aus fossilen

Brennstoffen einsetzen. Ihr eigenes Ziel bis zum Jahr 2030 hat sie aber nicht nachgeschärft.

Verena Sophie Meier. Die EU-Staaten schrauben ihr Emissionsreduktionsziel von minus 55 Prozent,

doch nicht auf minus 57 Prozent hinauf. Italien, Ungarn und Polen waren offenbar dagegen. Polen

noch unter der abgewählten Regierung. Die EU-Übertreffe, ihr Ziel laut Prognosen ohnehin,

sagt die Vorsitzende spanische Umweltministerin Ribeira. Klimakommissar Huxtreist überzeugt,

dass Europa auch so in der Lage und Willen sein wird, andere in ihrem Ehrgeiz mitzunehren.

Die EU-Verhandler setzen sich bei der Klimakonferenz in Dubai lauter Position für einen weltweiten

Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas ein, lassen aber Raum für Technologien, um CO2 im Nachhinein zu binden.

Damit gelten die EU-Staaten trotzdem als eine der ambitioniertesten Verhandlungspartner bei

der jährlichen UNO-Klimakonferenz. Von zu Hause zu arbeiten, also aus dem Homeoffice,

das hat durchaus eine Vorteile. Es kann aber auch Nachteile haben, zum Beispiel wenn es um

Internetkriminalität geht, das zeigt eine Studie des Beratungsunternehmens Ernstend Yang. Dienstgeräte

wie Laptops oder Handys werden nämlich recht oft auch für private Zwecke genützt und das kann

zum Einfallstor für Kriminelle werden. Johannes Schmerker Lunder berichtet.

Mit dem Diensthandy private E-Mails lesen, jeder vierte Arbeitnehmer mache das täglich mehr als

die Hälfte Nützedienstgeräte zumindest manchmal für persönliche Zwecke. Mitarbeiterinnen werden

damit aber immer öfter zum Einfallstor für Cyberkriminelle, wie aus einer aktuellen

Studie von Ernstend Yang hervorgeht. Gottfried Tonbeber, Leiter des Bereichs Cyber Security.

Bis zu 60 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nutzen ja sowohl im beruflichen

als auch privaten das gleiche Passwort. Sollte man jetzt privat schlechter geschützt sein,

ist die Wahrscheinlichkeit umso höher, die Log-in-Passwort-Kombination dann dementsprechend

zu erheben und dann in den Eintritt in den Unternehmensnetzwerk dann sozusagen zu nutzen.

88 Prozent der Befragten haben bereits mindestens einmal eine verdächtige E-Mail erhalten,

so die Studie. Auf technischer Ebene seien regelmäßige Sicherheits-Software-Updates daher

umso wichtiger, wie Bernhardt Zacherl, Director im Bereich Cyber Security bei Ernstend Yang erklärt.

Auf einer Mitarbeiter-Ebene ist das einfachste und vom Kosten-Nutzen-Faktor das effizienteste,

sicherlich die Schulung und die Sensibilisierung der Mitarbeiter. Und in dem Zusammenhang ist es

einfach erschreckend zu sehen, dass doch eine so hohe Anzahl von Mitarbeitern nicht regelmäßig

geschult wird. Denn mehr als die Hälfte der Befragten erhalte keine regelmäßige

Cyber-Sicherheitsschulung, ein Umstand, den die Studie anbrangert.

Die hohe Inflation gepaart mit einer Rezession macht die heurigen Lohnverhandlungen besonders

schwierig. Da sieht man derzeit bei den Metallern, wo die Positionen von Gewerkschaft und Arbeitgebern

meilenweit auseinander liegen. Das Wirtschaftsforschungs-Institut Vivo hat sich jetzt überlegt,

wie man diesen Konflikt entschärfen könnte, nämlich indem man die Basis für die Lohnverhandlungen

ändert. Maria Kern berichtet. Ausgangspunkt für Lohnverhandlungen ist bis dato immer

die sogenannte rollierende Inflation. Das ist die durchschnittliche Inflation der vergangenen

zwölf Monate. Das Vivo schlägt nun vor, dass man die aktuelle Inflation oder nur die Inflation

der vergangenen drei Monate als Basis nehmen sollte. Ökonom Benjamin Bicci.

Der Vorteil wäre, wenn man eine unmittelbare Inflationsrate nimmt, dann kommt man gar nicht

in die Situation, so wie wir sie jetzt haben, dass die Beschäftigten sehr hohe Reallohnverluste

erleiden. Denn derzeit wird die Inflation immer erst ein Jahr später in den Verhandlungen

berücksichtigt, wodurch den Beschäftigten eben Lohnverluste entstehen können. Das Vivo

spricht sich auch für Einmalzahlungen bei Lohnverhandlungen aus, jedenfalls für Besserverdiener,

weil diese etwa bei den Pensionsbeiträgen im Gegensatz zu Personen mit geringen Einkommen

kaum Nachteile erleiden würden. Bei einem schweren Panzerumfall in Allensteig ist gestern

ein 24-jähriger Soldat gestorben, drei weitere Besatzungsmitglieder sind leicht verletzt

worden, wir haben berichtet. Das Fahrzeug ist mittlerweile geborgen, die ersten Ermittlungen

sind abgeschlossen, aber die Unfallursache ist noch immer nicht geklärt, berichtet Pia

Winkler-Seiser. Es war eine heikle Arbeit. Der Panzer musste aus dem Unterholz freigeschnitten

werden, die unliegenden Bäume auf der Böschung wurden entfernt, bis auf einen, der den seitlich

legenden Panzer noch stabilisiert hat. Zwei Bergepanzer des Bundesheeres haben das Frag

dann vor einer Stunde wieder auf die Straße gehoben. Eine letzte Überprüfung durch die

Polizei, dann ist begonnen worden, es zur Unfallursachenerhebung nach Oberösterreich

zu transportieren. Denn unklar ist nach wie vor, ob ein menschlicher oder ein technischer

Fehler zu dem Unfall führte. Die drei überlebenden Besatzungsmitglieder sind inzwischen aus dem

Spital entlassen worden, berichtet Bundesherrsprecher Michael Bauer. Ihnen gehe es den Umständen

entsprechend gut, sie werden psychologisch betreut. Die Staatsanwaltschaft krems ermittelt

wegen fahrlässiger Tötung. Und die Meldungen hat Martina Koffler.

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz ist zu einem Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen.

Die deutsche Regierung werde sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Konflikt

zwischen Israel und der Hamas nicht eskaliert, so Scholz nach einem Treffen mit Israels Premier

Netanyahu. Die Versorgungslage der Menschen im Gaserstreifen verschlechtert sich unter

dessen weiter. Das Palästinenser Hilfswerk der UNO hat vor einer drohenden Wassernot

gewarnt. Die letzte funktionierende Salzwasseraufbereitungsanlage sei gestern abgeschaltet worden.

Nach Deutschland führt jetzt auch Österreich Grenzkontrollen zu Tschechien ein, um Schleuser

am Ausweichen auf andere Routen zu hindern, wie es aus dem Innenministerium heißt. Die

Kontrollen gelten bereits ab Mitternacht und sind vorerst auf 10 Tage anberaumt.

Der ukrainische Präsident Zelensky sieht auf Folge seiner Truppen im Kampf gegen die

russische Armee. Es gebe Ergebnisse, so Zelensky in einer Videoansprache Details nannte er aber

keine. Jeder zurückgelegte Kilometer und jede überwundene Verteidigungslinie der Versatzer

zähle für die Unterstützung der Welt für die Ukraine, so Zelensky. In Indien dürfen

gleichgeschlechtliche Paare weiterhin nicht heiraten. Das höchste Gericht hat eine Legalisierung

vorerst abgelehnt. Man habe keine Befugnis die Ehe für alle zu erlauben, vielmehr sei das

Parlament dafür zuständig, so die Richter. Und die Statrom führt ab morgen personalisierte

Eintrittskarten fürs Kolosseum ein, das soll den Schwarzmarkthandel mit überteuerten Tickets

unterbinden. Offiziell kostet eine Karte 19 Euro, Websites lokaler Reiseambiter verkaufen

Touren in das Kolosseum aber um bis zu 74 Euro. Nach einem Blick auf das Wetter morgen wird es

überwiegend sonnig, da und dort kann es aber bis Mittag neblick sein. Im Westen ziehen auch ein

paar dichtere Wolken durch. In der Früh ist es kalt, am Nachmittag gibt es dann Höchstwerte von

9 bis 16 Grad mit leichtem Föhn bis 20 Grad. Danke Martina Koffler, das war das Abendsjournal

Christian Willewald Regis, Harald Landkrafttechnik und am Mikrofon Paul Schiefer. Weiter geht es jetzt

mit dem Journal-Panorama, am Wort ist Elisa Wasch.

Guten Abend. Durch den Krieg in der Ukraine ist das gesamte Schwarze Meer ins

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