Ö1 Journale: Abendjournal um 18 (17.09.2023)
ORF Ö1 9/17/23 - Episode Page - 16m - PDF Transcript
Mit Paul Schiefer im Studio herzlich willkommen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war heute auf der italienischen Mittelmeerinsel
Lampedusa und hat dort mehr Anstrengungen beim Thema Migration versprochen.
Auf Lampedusa sind in den letzten Tagen Tausende Bootsflüchtlinge angekommen.
Nach den schweren Überflutungen in Libyen spricht die UNO mittlerweile von 11.300 Toten
und die Gefahr von Seuchen steigt.
Nach dem Fall Teichmeister sagt heute Familienministerin Susanne Raab von der ÖVP am Gesetzespaket
mit schärferen Strafen für Sexualstraftäter werde mit Hochdruck gearbeitet.
Und in Wien hat ein 17-Jähriger offenbar einen islamistischen Anschlag geplant, der ist jetzt
in Untersuchungsaft.
Die Wetterausichten hat Jörg Stiber.
Trocken und sehr warm geht es durch den Abend, 28 Grad hat es etwa immer noch in Pregens.
Montag überwiegt ein in der Osthilfte Österreichs der Sonnenschein, es gibt aber auch ein paar
Nebel- und Wolkenfelder.
Im Westen ist es anfangs noch zeitweise sonnig, in Voradelberg beginnt es aber bereits zum
Mittag zu regnen und bis zum Abendbreiten sich Regen schauen auch Gebieter bis nach
Oberösterreich bzw. Oberkernten aus.
Zum Teil kräftiger, vöniger Südwind und meist noch einmal sehr warm mit 24 bis 31 Grad,
in Voradelberg aber schon etwas kühler.
Das Thema Migration ist eines, das in der EU regelmäßig für emotionale Debatten und
für entschlossene Ankündigungen sorgt.
Heute war es wieder einmal soweit.
Auf Einladung von Regierungschefin Giorgio Miloni war EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen für einen Kurzbesuch auf Lampedusa.
Dort hat sie einen 10-Punkte-Aktionsplan angekündigt, unter anderem soll die Grenzschutzbehörde
Frontex stärker aktiv werden.
Aus Italien berichtet Cornelia Vospanik.
Es ist ein Blitzbesuch heute auf der Insel, denn die Kommissionspräsidentin muss eigentlich
nach New York und hat Lampedusa nur eingeschoben und doch geht es nur im Schneckentempo voran.
Die Delegation wird von Bewohnern gestoppt.
Giorgio Miloni debattiert, Innenminister Matteo Pianti Dose verspricht, wir kümmern uns darum.
Und dann sieht man einen Hotspot, der immer noch überlaufen ist.
400 Menschen fast der, 1500 sind noch dort, bis zu 7.000 zählte die Insel schon.
Keine rein italienische Frage wiederholt Miloni.
Hier sei Europa gefragt.
Sie sehe den Besuch der Kommissionspräsidentin daher auch nicht als Solidaritätsbesuch,
sondern als Gister der Verantwortung Europas gegenüber sich selbst.
Auch Ursula von der Leyen spricht über die europäische Dimension und präsentiert ein
10-Punkte-Programm, das sie umsetzen will.
Mehr Engagement vom Frontex bei Registrierung wie Rückführung, Kampf gegen die Schlepper
und Mittleren Tunesien.
Wir entscheiden, wer und wie nach Europa kommt, nicht die Menschenhändler, sagt von der Leyen.
Gleichzeitig soll die EU legale Migrationskanäle öffnen, sagen von der Leyen wie auch Miloni.
Italians-Regierungschefin will die Migration zum Thema des EU-Gipfels im Oktober machen.
Sie bekommt von Frankreichs Präsidenten eine ungewohnte Solidaritätsbekundung, während
am anderen Ende Italiens dessen Herausforderin hofiert wird.
Die Chefin des Rassemblements National, Marine Le Pen, ist zu Gast beim alljährlichen Treffen
der Lega in Pontida.
Eine Freundin sagt Legaschef und Vizeprümie Matteo Salvini.
Im Norden Italiens wird heute der EU-Wahlkampf eröffnet, nach Tagen, in denen Legapolitiker
wissen ließen, unter Salvini als Innenminister sei es mit der Migration viel besser gelaufen.
Keine Spaltung beteuert Salvini, Georgia auf Lampedusa, ich in Pontida mit demselben Ziel.
Und wegen der hohen Migrationszahlen auf Lampedusa denkt Bundeskanzler Nehammer über
ausverordentliche Kontrollen an der Grenze zwischen Österreich und Italien nach, der
sagt er in Interviews mit der Krone und der kleinen Zeitung.
Nach der Flutkatastrophe in Libyen steigt die Zahl der Opfer weiter.
In der Stadt Dernar sind laut UNO-Angaben 11.300 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 10.000
sind noch immer vermisst und weil viele Leichen immer noch nicht geborgen sind, steigt die
Gefahr von Seuchen.
Ernst Kernmeier berichtet.
Das Fernsehen zeigt in den Straßen der Nordost-Libischen Stadt Dernar heute Autos, die Desinfektionsmittel
versprühen.
Es soll den Ausbruch ansteckender Krankheiten verhindern.
Doch die größte Gefahr dafür lauert im Wasser.
150 Fälle von Durchfallerkrankungen wurden bis gestern registriert, weil die Menschen
kontaminiertes Wasser trinken müssen.
Die Gefahr des Ausbruchs der Kollera sei akut, während die Hilfsorganisation Islamic Relief
es mangelt außerdem an Nahrungsmitteln und Medikamenten, zahlreiche Menschen sind obdachlos.
In Dernar wurden nach den heftigen Regenfällen und dem Bruch zweier Dämme Anfang der Woche
ganze Stadtviertel weggespült.
Laut dem UNO-Nothilfebüro Ocha liegt die Zahl der bestätigten Todesfälle mittlerweile
bei 11.300.
Der Iran und sein Atomprogramm sind unser nächstes Thema, denn die iranische Führung geht wieder
einmal auf Konfrontation mit der internationalen Atomenergiebehörde.
Mehrere Inspektoren haben ihre Akkreditierungen verloren und daher kann das Atomprogramm
auch nicht mehr zur Gänze überwacht werden.
Hören Sie mehr von Fabio Polli.
Das Überwachungsteam der internationalen Atomenergiebehörde IAEA ist um rund ein Drittel
geschrumpft.
IAEA-Chef Rafael Gross nannte zwar keine Zahleninspektoren, protestierte aber scharf gegen
die Aperkennung der Akkreditierungen.
Sie sei unverhältnismäßig, beispiellos einseitig und ein Schritt in die falsche Richtung,
heißt es in einer schriftlichen Mitteilung.
Zwar hat der Iran keinen offiziellen Grund genannt, doch dürfte die Entscheidung von
Deutschland, Frankreich und Großbritannien vom vergangenen Donnerstag eine Rolle gespielt
haben, die Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomwaffenprogramms nicht aufzuheben.
Der Iran hat dem Westen vorgeworfen, damit seine Zusammenarbeit mit der IAEA zu sabotieren.
Im Jahr 2015 hat sich der Iran mit einem Atomabkommen dazu verpflichtet, die Anreicherung von Iran
bis zur Atomwaffenfähigkeit einzuschränken und Kontrollen zuzulassen.
Im Gegenzug wurden viele Sanktionen aufgehoben.
Seit die USA den Pakt unter dem damaligen Präsidenten Trump aufgehoben haben, hat der
Iran schrittweise seine Verpflichtungen gebrochen.
Westliche Staaten warnen seit lange, dass der Iran Atomwaffen bauen will, die iranische
Führung bestreitet das stets.
Um sechs Minuten nach 18 Uhr kommen wir nach Österreich, da sorgt das Thema Kinderschutz
weiter für Verstimmung innerhalb der Koalition.
Die Grünen anwerfen ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakholm vor, Zitat, billiges politisches
Kleingeld mit diesem Thema machen zu wollen.
Diese hatte ja der Justizministerin Säumigkeit vorgeworfen.
Das Gesetzespaket sieht härtere Strafen für Sexuellstraftäter vor.
Es ist bereits ausverhandelt, aber noch nicht beschlossen.
Im Familienministerium will man jetzt Tempo machen, berichtet Max Nikols.
Die grüne Jugendsprecherin Barbara Nestler übt scharfe Kritik an ÖVP-Jugendstaatssekretärin
Claudia Plakholm.
Sie soll ihren Job machen und anfangen zu arbeiten.
Das ist, wenn man so will, die Antwort auf Plakholms scharfe Kritik an der Grünen Justizministerin
Alma Sardic.
Plakholm hatte ihr auf einigen Tagen Säumigkeit hinsichtlich der geplanten Strafverschärfungen
bei Kindesmissbrauchsdarstellungen, Stichwort der Fall Teichmeister vorgeworfen.
Für mich ist es extrem vorlässig, dass die Justizministerin hier ihrer Verantwortung
noch nicht nachgekommen ist.
Den Grünen zur Folge kann der Gesetzesentwurf im Oktober beschlossen werden und auch bei
der ÖVP will man sich beeilen.
Der finale Entwurf sei vergangene Woche an ihr Ministerium ergangen, sagt heute ÖVP-Familienministerin
Susanne Raab in der ORF-Pressestunde, die sich klar für höhere Strafen ausspricht.
Jetzt hat der unmenschliches Leid verursacht oder mit verursacht und ist Teil dieser Maschinerie
der Kinderpornografie, des sexuellen Missbrauchs von Kindern, wo hunderttausende Kinderseln
nachhaltig zerstört werden und da will ich einfach auch, dass der einzelne Täter auch
hart bestraft wird.
Sagt ÖVP-Familienministerin Susanne Raab.
In Wien hat die Sondereinheit Vega einen Jugendlichen festgenommen, der 17-Jährige soll im Internet
erklärt haben, dass er einen islamistischen Anschlag in Wien verüben will.
Der junge Mann ist bereits einvernommen worden und hat gestanden, er ist jetzt in Untersuchungsaft.
Ich will ihn kann ja mit den Details.
Ein Foto mit Kampfmesser und IS-Groß postet der 17-Jährige laut Innenministerium in dem
Telegram-Chat.
Und er droht, dass er mit dem Messer einen islamistischen Anschlag in Wien verüben will.
Der Staatsschutz bekommt einen Hinweis und forscht den Jugendlichen aus.
Er ist Österreicher, lebt nach ORF-Informationen in Favoriten, stammt aus einer türkischen
Familie und ist arbeitslos.
Die Zahl der islamistischen Gefährder seien Österreich mit 50 bis 70 konstant, sagt Terrorismus-Experte
Nikolas Stockhammer.
Aber ...
Wie offenbar auch der 17-Jährige, der nun in U-Haft ist.
Im Chat nimmt er die Anschlagspläne zwar wieder zurück, in der Einvernahme ist er laut
Ministerium aber geständig.
Die meisten Banküberweisungen des Klimabonus sollten mit Ende dieser Woche abgeschlossen
sein.
Für jene Menschen, die ihn als Gutschein per Post bekommen, kann es noch etwas dauern.
Der Klimabonus wird in unterschiedlicher Höhe ausbezahlt, je nachdem wie gut oder
wie schlecht der eigene Wohnort an den öffentlichen Verkehr angebunden ist.
Peter Dase berichtet.
Insgesamt bekommen laut Klimaschutzministerium heuer mehr als 8,5 Millionen Menschen den Klimabonus
bzw. sollten ihn in den letzten Tagen bereits überwiesen bekommen haben, wenn dem Staat
das jeweilige Bankkonto bekannt war, zum Beispiel vom Steuerausgleich oder von der
Pension.
Die Höhe liegt zwischen 110 Euro für Menschen, die in Gegenden mit gut ausgebauten öffentlichen
Verkehr leben, wie in den meisten Bezirken in Wien.
Der maximale Betrag liegt bei 220 Euro, wenn jemand am Land lebt und vor allem aufs Auto
angewiesen ist.
Im Vorjahr gab es mehr Geld, denn damals wurde zusätzlich zu einem erhöhten Klimabonus
auch noch ein Antitäuerungsbonus ausbezahlt.
Für rund eine Million Menschen gibt es den Klimabonus nicht aufs Bankkonto, sondern wie
im Vorjahr als Gutschein, der eingeschrieben per Post zugestellt wird.
Das sollte in der Regel bis Ende Oktober geschehen sein.
Die Gutscheine können dann wie schon im Vorjahr in verschiedenen Geschäften und Supermärkten
zum Einkaufen verwendet oder gegen Bargeld eingetauscht werden.
Länger dauern kann es mit dem Klimabonus in Sonderfällen, wer zum Beispiel in den vergangenen
Monaten umgezogen ist und an einer neuen Adresse wohnt, der bekommt den Klimabonus
voraussichtlich erst im kommenden Frühjahr.
China erhöht offenbar seinen militärischen Druck auf Taiwan.
Allein heute wurden 28 chinesische Militärflugzeuge rund um Taiwan registriert.
Ein Teil von ihnen soll auch in die Luftraumüberwachungszone von Taiwan eingedrungen sein.
Hören Sie mehr von Fabio Polly.
Taiwan beobachtet die militärischen Manöver Chinas rund um sein Staatsgebiet sehr genau,
denn die Befürchtung ist groß, dass das riesige kommunistische China eine Vereinigung
mit dem demokratischen Taiwan mit Waffengewalt versuchen könnte.
Manöver wie das heutige werden von Taiwan als Provokation gesehen.
28 Militärflugzeuge, die rund um die Insel kreisen und die immer wieder kurzzeitig in
die Flugüberwachungszone eindringen, das lässt in Taiwan politisch die Alarmglockenleuten.
Erst am vergangenen Mittwoch gab es ähnliches, 68 chinesische Flugzeuge und 10 Schiffe wurden
in der Taiwan-Straße zwischen China und Taiwan bzw. rund um Taiwan entdeckt.
China sieht Taiwan nach wie vor als Teil des eigenen staatlichen Territoriums an,
hat schon mehrfach mit Invasion gedroht und hält als Zeichen eigener Stärke immer mehr
militärische Manöver rund um die seit 1949 unabhängige Republik ab.
Der britische Schauspieler, Comedian und YouTuber Russell Brand soll Medienberichten
zufolge über mehrere Jahre hinweg Frauen sexuell missbraucht haben.
Vier Frauen werfen dem 48-jährigen vor, sie zwischen 2006 und 2013 vergewaltigt und sexuell
genötigt zu haben.
Das hat eine Recherche mehrerer britischer Medien ergeben.
Der Ex-Mann von Sängerin Katy Perry weist die Vorwürfe zurück, Barbara Chandl berichtet.
Die Vorwürfe der Frauen wiegen schwer.
Eine von ihnen berichtet, Brand hatte sie in seinem Haus in LA vergewaltigt, eine andere
erzählt, der Schauspieler hätte sie sexuell angegriffen, als sie noch minderjährig war
und noch zur Schule ging.
Russell Brand selbst äußert sich in einer Videobotschaft, in der er alle Anschuldigungen
zurückweist.
Er sei damals sexuell sehr freizügig gewesen, sagt er und?
Während dieser Zeit waren alle Beziehungen, die ich hatte, in beiderseitigem Einverständnis.
Ich habe das immer offengelegt, mach mal zu sehr und tue das auch jetzt.
Der Ex-Mann von US-Pop-Sängerin Katy Perry hatte seine Karriere in den frühen 2000er
Jahren begonnen.
Zwischen 2006 und 2013, zudem die ihm vorgeworfenen Taten stattgefunden haben sollen, war er
auf dem Höhepunkt seines Rooms.
Er arbeitete für mehrere britische Fernsehsender und spielte in einigen Hollywoodfilmen.
In der alten Donau in Wien ist es zu einem tödlichen Badeunfall gekommen.
Ein 83 Jahre alter Mann ist beim Schwimmen untergegangen, vorher wird Taucher haben ihn
aus dem Wasser gezogen, sie konnten aber nur mehr seinen Tod feststellen.
Evelyn Kania berichtet.
Gestern früh werden am Ufer der alten Donau nahe des Donau-Parks Kleidungsstücke und ein Rucksack
gefunden, aber es ist niemand da, den die Dinge gehören.
Die Berufsfeuerwehr rückt dann mit über 30 Leuten aus, am Boden und aus der Luft, so
spreche Christian Pfeiler.
Über die Feuerwehrtaucher im Hubschrauber konnte man dann aus die Person relativ rasch
lokalisieren und die Taucher sind mit sogenannten Unterwasserskuttern relativ rasch an der Betroffenenstelle
gewähren.
Für den 83-Jährigen kommt trotzdem jede Hilfe zu spät.
Der Notarzt kann nur mehr den Tod feststellen.
Pfeiler appelliert, bei Badeunfällen in Naturgewässern immer gleich die Feuerwehr zu alarmieren.
Der beste Sanitäter und der beste Notarzt können um der Natur der Sache nicht viel
tun, wenn die Person unter Wasser ist.
Heißt am schnellsten vor Ort sein müssen die Feuerwehrtaucher.
Das war das Abendjournal an diesem Sonntag.
Barbara Schieder-Reschie, Gerhard Domian Technik und am Mikrofon Paul Schiefer.
Es ist in wenigen Sekunden 18 Uhr und 15 Minuten.
Machine-generated transcript that may contain inaccuracies.