Ö1 Journale: Abendjournal um 18 (17.03.2023)

Mit Paul Schiefer im Studio und das sind unsere Themen heute.

In Niederösterreich steht das Regierungsabkommen zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.

Das Thema Corona spielt darin eine wichtige Rolle.

Kritik an der schwarz-blauen Zusammenarbeit kommt von SPÖ und NEOS, aber auch vom Koalitionspartner

ÖVP im Bund den Grünen.

Die Ukraine bekommt weitere militärische Unterstützung nach Polen, wird auch die Slowakei-Kampfflugzeuge

liefern.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen den russischen

Präsidenten Vladimir Putin erlassen, ihm werden Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen.

Und die Dükkei macht den Weg frei für einen NATO-Beitritt, Finnlands, für Schweden heißt

es allerdings weiter warten.

Die Wetterausichten hat Simon Kühldorfer.

Der Tag geht sonnig zu Ende und morgen steht uns ein weiterer, sehr sonniger Tag bevor.

Wolken spielen noch eine Nebenrolle, auch die Nacht verläuft weitgehend klar und damit

kalt mit Tiefstärken von minus 4 bis plus 5 Grad, die plus 5 etwa in Vorarlberg.

Morgensamstag also von früh bis spät und damit teilweise fast 12 Stunden lang sonnig.

Die Temperaturen bleiben sehr mild bei 12 bis 20 Grad.

Vom Mittelburgenland bis zum Weinviertel bläst recht lebhafter Südostwind.

Am Sonntag ist es nicht mehr ganz so beständig, wir starten teils nebelig und oft noch sonnig.

Im Tagesverlauf wird es aber zunehmend bewölkt mit einzelnen Regenschauern von Vorarlberg

bis Salzburg.

Eine Jende hat Niederösterreich gewählt, nach den Verlusten bei dieser Wahl hat die ÖVP

zuerst mit der S-Bö verhandelt, dann mit den freiheitlichen und dass obwohl diese eigentlich

im Wahlkampf angekündigt haben, Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau zu wählen.

Durch Politiker können mitunter erstaunlich flexibel sein, das zeigt sich auch in diesem

Fall.

Heute haben ÖVP und freiheitliche ihre Regierungsübereinkommen präsentiert, eine Liebesbeziehung

sei es aber keine, sagt Johanna Mikl-Leitner.

Nina Pöchaker berichtet.

Die ÖVP Landesobfrau und der FPÖ-Landeschef treten heute gemeinsam vor die Medien, sie

beteuern über ihre persönlichen Differenzen hinweg, zusammenarbeiten zu wollen.

Mikl-Leitner führt die auch nochmal lange aus.

Es ist ohne dies offensichtlich und jeder weiß es, dass die Streitereien zwischen der

ÖVP und der freiheitlichen Partei in den letzten Jahren ganz tief gegangen sind.

Deswegen habe man zuerst mit der S-Bö verhandelt, deren Bedingungen sein Eingrund, weshalb

sie nun hier mit Landbauer stehe.

Es war ein Paket der Maßlosigkeit und das ist auch der Grund, warum wir heute hier gemeinsam

stehen.

Es ist der Grund, warum wir das gemacht haben, was für uns beide und ich sage das für uns

beide bis dahin nicht denkbar schön, nicht für möglich erachtet worden ist von uns beiden.

Im Wahlkampf hat Landbauer noch auf massive Kritik an Mikl-Leitner gesetzt, er hat sie

unter anderem als Strittenzieherin eines korrupten ÖVP-Systems bezeichnet und er trete eben an,

um dieses System zu brechen.

Den Schwenk begründet er heute mit den 24 Prozent, die bei der Wahl für die FPÖ gestimmt

haben, das sei ein Auftrag.

Der Großteil der Wähler wollte genau das, was wir jetzt umsetzen und das ist der wesentliche

Punkt.

Es ist das, was es ist, nämlich das Respektieren des Wahlergebnisses, das Respektieren der

Tatsache, dass die ÖVP die Stimmen stärkste Partei geworden ist und wir freiheitliche

die zweitstärkste Partei.

Heute ist also alles anders, wenn auch lange nicht harmonisch.

Niederösterreich wird also in den nächsten fünf Jahren von einer schwarz-blauen Zusammenarbeit

geprägt werden, das Motor dieses Abkommens lautet Gräben schließen, Niederösterreich

weiterbringen und eine prominente Rolle spielt dabei das Thema Corona.

Dabei geht es auch um Entschädigungen für die Folgen der Corona-Maßnahmen, das war

eine Kernforderung der Freiheitlichen.

Tanja Malle berichtet.

36 Seiten umfasst, das Regierungsabkommen von ÖVP und FPÖ.

An erster Stelle steht das Thema Corona und hier wird man recht konkret.

So will das Land künftig nicht mehr für die Corona-Impfung werben.

Geplant ist auch ein 30 Millionen Euro vor, der die negativen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen

ausgleichen soll.

Dazu zählt man etwa Behandlungskosten für psychische Probleme und Mehaufwand für Heimunterricht.

Verfassungswidrige Covid-Strafen sollen amtswegig und unbürokratisch zurückgezahlt werden.

Für die Bereiche Gesundheit und Soziales wurde heute ein eigener Pflegescheck für

die Pflege zu Hause angekündigt.

Kinderbetreuungsplätze sollen ausgebaut werden, Niederösterreich zählt hier derzeit ja zu

den Schlusslichtern.

Ebenfalls vorgesehen ist, die Kinderbetreuung zu Hause finanziell stärker zu unterstützen.

Die Teuerung wollen ÖVP und FPÖ etwa mit Heizkostenzuschüssen und einer Wirtshausprämie

abfedern.

An zahlreichen Stellen des Koalitionsabkommens sind Aufforderungen an den Bund zu lesen,

etwa jene nach dem Fortbestand von Verbrennungsmotoren.

Auch will man prüfen, ob bzw. wie man landeseigene Sozialleistungen von der Aufenthaltsdauer

in Österreich abhängig machen kann.

Ein Demokratisierungspaket, wie von SPÖ, Grünen und NEOS eingefördert, kommt nicht

im Regierungsabkommen vor.

Die neue Koalition in Niederösterreich stößt im Bund zum Teil auf scharfe Kritik, die

kommt nicht nur von SPÖ und NEOS, sondern auch vom Koalitionspartner der ÖVP den Grünen.

ÖVP und Freiheitliche wiederum verteidigen den Pakt auf Landesebene, Niklas Lercher.

Die FPÖ in Niederösterreich gilt als Landesgruppe mit besonders ausgeprägter rechter Schlagseite.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kann die Kritik an der Koalition dennoch nicht

verstehen.

Ich glaube, dass eine Zusammenarbeit mit demokratisch gewählten Parteien immer zurechtfertigen

ist.

Das Programm in Niederösterreich sei auch kein Schuldeingeständnis der ÖVP für eine

verfehlte Corona-Politik im Bund.

Es ist das, was es ist, eine Einigung auf Landesäbene.

Anders sieht das FPÖ-Chef Herbert Kickel erst spricht von einer Schubumkehr beim Thema

Corona.

Endlich ist davon die Rede, dass es entsprechende Entschädigungen für Opfer der Covid-Maßnahmenpolitik

auch geben muss.

Auf Ablehnung stößt die Zusammenarbeit teilweise auch innerhalb der ÖVP.

Das Gedankengut der Freiheitlichen sei nicht mit der Menschenbild der Volkspartei vereinbar,

sagt der Europaabgeordnete Otto Makaras.

Vom grünen Koalitionspartner kommt ebenfalls Kritik, die niederösterreichischen Freiheitlichen

seien der rechte Rand der FPÖ, betont Stefan Keineder, stellvertretender Bundessprecher

der Grünen.

Bei der ÖVP sei die Panik vor dem Machtverlust so groß, dass alle moralischen Themen brechen.

Es sei eine Koalition des Großen Jains kritisiert Sven Hergowich, SPÖ-Landeschef in Niederösterreich.

Weil hier zwei Parteien zusammenkommen, die vorher ausgeschlossen haben, miteinander

zu arbeiten.

Die Neos wiederum warnen vor einer Rückkehr von Schwarz-Blau auch im Bund.

Sieben Minuten nach 18 Uhr, Sie hören das Ö1-Abend-Journal.

Wegen der Verschleppung von ukrainischen Kindern nach Russland hat der Internationale Strafgerichtshof

in den Haag heute einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Vladimir Putin

erlassen.

Der Internationale Strafgerichtshof ist nur eines von zahlreichen Gerichten und Organisationen,

die wegen der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine ermitteln, berichtet Susanne

Nevaker.

Der Internationale Strafgerichtshof in den Haag hat nun offiziell einen Haftbefehl gegen

Russlands Präsident Vladimir Putin erlassen.

Putin wird vorgeworfen, für Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich zu sein, konkret

wegen der mutmaßlichen Entführung von ukrainischen Kindern aus von Russland besetzten Gebieten

in der Ukraine.

Auch gegen die Kinderrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten Maria Aleksevna Lvovobelov

wurde ein Haftbefehl erlassen.

Der Internationale Strafgerichtshof hat vor kurzem zwei Verfahren zu Kriegsverbrechen

und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eröffnet.

Neben der Verschleppung von ukrainischen Kindern sollen auch die gezielten Angriffe

auf zivile Energieinfrastruktur durch das russische Militär in der Ukraine geahndet

werden.

Der Internationale Strafgerichtshof hat bereits seit Beginn des russischen Angriffskrieges

in der Ukraine Ermittlungen begonnen, Russland erkennt den Internationalen Strafgerichtshof

nicht an.

Nach Polen will jetzt auch die Slovakie Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern.

13 alte Kampfjets vom Typen Mik-29 soll das ukrainische Militär erhalten, das hat die

slovakische Regierung heute beschlossen.

Wann die Flugzeuge genau geliefert werden, das hat die slovakische Regierung noch nicht

bekannt gegeben, Ernst Kernmayer berichtet.

Die alten Mix, die noch aus der Zeit der Sowjetunion stammen, hat das slovakische Militär im Sommer

letzten Jahres ausgemustert.

Jetzt sollen sie in die Ukraine.

Ukrainische Techniker haben ihren Zustand in der Slovakie bereits begutachtet, berichten

Medien.

Die slovakische Regierung stehe damit auf der richtigen Seite der Geschichte, sagt das

slovakische Premier Edward Heger, sie helfe die Menschen in der Ukraine zu schützen.

Polen hat gestern angekündigt, vier Flugzeuge ebenfalls vom Typen Mik-29 schon in den nächsten

Tagen zu liefern.

Weitere sollen folgen.

Aus Moskau heißt es dazu, dass einige NATO-Länder sich immer stärker am Konflikt in der Ukraine

beteiligen würden.

Die Flugzeuge würden Russland nicht aufhalten und in der Ukraine zerstört werden, sagt Kreml-Sprecher

Peskov.

10 Monate lang hat die Türkei den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands blockiert.

Jetzt gibt es aus Ankara zumindest für eines der beiden Länder grünes Licht.

Der finnische Präsident hat heute den türkischen Präsidenten besucht und der hat heute den

Weg freigemacht für einen baldigen Beitritt Finnlands, berichtet aus der Türkei Katharina

Wagner.

In Ankara wird der finnische Präsident Sauli Ninistö heute von seinem türkischen Amtskollegen

Recep Tayyip Erdogan empfangen und der hat gute Nachrichten.

Die Türkei gibt grünes Licht für einen NATO-Beitritt Finnlands.

Finnland habe die Sicherheitsbedenken der Türkei ernst genommen.

Jetzt soll das Parlament den NATO-Beitritt des Landes ratifizieren, vielleicht schon vor

den Wahlen Mitte Mai, zu Recep Tayyip Erdogan.

Finnland ist damit seinem Beitritt zur NATO einen Schritt weiter.

Neben der Türkei stand bisher nur noch Ungarn auf der Bremse.

Dort soll das Parlament nach mehrmaligem Aufschuben und Ende März seinem NATO-Beitritt Finnlands

und Schwedens zustimmen.

Doch aus der Türkei steht man in Sachen NATO-Beitritt Schwedens weiter auf der Bremse.

Das Bedauern darüber ist dem finnischen Präsident Ninistö heute deutlich anzuhören.

Man habe einen Nachbarn, nämlich Schweden und ohne dessen NATO-Beitritt seit der Finnlands nicht komplett.

Doch Erdogan zeigt sich weiter hart.

Man habe eine Liste von 126 Terroristen an Schweden geschickt, die von dort in die Türkei

ausgeliefert werden sollten, so Erdogan.

Doch Schweden habe bisher nichts getan.

In Frankreich hat die Regierung die Pensionsreform ohne Abstimmung im Parlament durchgesetzt

und das sorgt für Proteste und Kritik.

Zwei Misstrauensanträge sind gegen die Regierung eingegangen, am Montag soll die Abstimmung

stattfinden.

Werden die Anträge abgelehnt, ist die Reform beschlossen.

Wenn sie aber durchgehen, muss die Regierung zurücktreten.

Aus Paris berichtet Leoni Heiz.

So viel Aufmerksamkeit ist der Fraktion Ljod im Parlament noch nie zuteil geworden.

Die liberale Gruppe hat gerade einmal 20 Abgeordnete und feint Mitte-Links, Mitte-Rechts und Vertreter

von Übersee-Territorien.

Mit ihrem Misstrauensantrag steht sie heute im Rampenlicht, denn sowohl rechts als auch

links außen haben ihn unterschrieben, eine Seltenheit.

Ich bedauere, dass die Republikan nicht unterschrieben haben, aber ich hoffe, dass

sie zahlrechter fürstimmen.

Sagt Klub-Opman Bertrand Panché, die Stimmen der konservativen Republikan werden am Montag

entscheidend für den Erfolg des Misstrauensantrags sein.

Ihr Parteichef Erick Ziotti hat sich zwar dagegen ausgesprochen, doch nicht alle wollen sich

daran halten.

Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass die Regierung am Montag fällt.

Die Wut der Bevölkerung dürfte das nur weiter befeuern.

Schon heute gab es Proteste in Städten wie Ex-En Provence, Toulon, Lille und Paris.

Wir werden mit diesen Aktionen weitermachen, bis die Regierung aufgibt.

Leider verstehen sie heute nur das Kräftemessen, deshalb geben wir nicht auf.

Sagt Gewerkschafter Berangé Cernan, in der Nacht war es in vielen Städten zu massiven

Ausschreitungen gekommen, auch heute noch ist die Polizei vielerorts in höchster Alarmbereitschaft.

Wie belastbar sind die europäischen Banken und was bedeuten die steigenden Zinsen für

diese Banken?

Das fragen sich derzeit viele und die Politik der Zentralbank in Frankfurt wird genau beobachtet.

Sie hat gestern wieder die Leitzinsen erhöht, in einem Versuch, die hohe Inflation in Europa

zu bekämpfen.

Unterstützung bekommt die Zentralbank dabei von der OECD in Paris, berichtet Cornelia Primosch.

Auf den Schock folgt die langsame Erholung der Weltwirtschaft, vorsichtig, optimistisch

bewertet die OECD die Entwicklung in der Eurozone.

Isabel Koske hat hierfür ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent in diesem Jahr errechnet.

Das Bauchgefühl ist etwas positiver als vor einigen Monaten, allerdings sicherlich

weiter angespannt, denn die Risiken sind weiterhin sehr hoch und insbesondere die negativen

Risiken.

Der tiefe Risiken nennt die stellvertretende Direktorin für OECD-Länderstudien, den Fortgang

des Ukrainekriegs und die hohen Energiepreise, China benötige nach dem Ende der Covid-Maßnahmen

wieder mehr Gas.

Das könnte Europa dann fehlen oder wieder teurer werden.

Aber auch die jüngsten Entwicklungen auf den Finanzmärkten beobachtet die Wirtschaftsforscherin

sehr genau.

Die Zinsen sind eben recht stark angestiegen und das führt zu einer Neubewertung von

Finanzanlagen und führt natürlich auch dazu, dass wieder eine gewisse Beunruhung da ist

über die Stabilität der Finanzmärkte.

Dennoch sehen moment keine größeren Probleme, aber das Risiko ist natürlich weiterhin da.

Allerdings gebe es andere Mittel um Banken zu stabilisieren, die in Schieflage geraten,

mahnt Isabel Koske, eine Senkung des Leitzinssatzes zähle nicht dazu, der müsse weiter angehoben

werden, gerade in den USA und in Europa.

Wir sehen, dass das eindeutig ein richtiger Schritt ist.

Die Inflation ist weiterhin sehr hoch und eben auch sehr persistent und das sind noch

viele Faktoren, die eben die Inflation hochhalten und wir erwarten auch, dass die Zinssätze

noch etwas weiter nach oben gehen.

Denn die Inflation, die das Wirtschaftswachstum drückt, werde selbst im kommenden Jahr noch

nicht die Zielwirte der Zentralbanken erreicht haben.

Österreich ist eines von wenigen westlichen Ländern, die nach wie vor Erdgas aus Russland

beziehen, wenn auch nicht mehr so viel wie vor dem Kriegsbeginn in der Ukraine vor einem

Jahr.

Die AfD des Wirtschaftsforschungsinstituts wie vor Gabriel Felbermeier warnt heute

davor, diesen Import aus Russland komplett zu stoppen.

Volker Obermeier berichtet.

Die EU plant auf Gas aus Russland, zur Gänze zu verzichten.

Diesen unionsweiten Ausstieg bis 2027 sieht Gabriel Felbermeier kritisch.

Österreich werde weiterhin den Brenn- und Rohstoff brauchen, sagt der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts

im Ö1-Mittag schonal.

Dass das jetzt während dem Krieg schwierig ist, aus Russland Gas zu beziehen, absolut.

Wir brauchen, glaube ich, auch für die Zeit danach einen Plan und es wäre eigenartig,

wenn wir Gas von sehr weit her aus Australien oder aus den USA beziehen, wenn wir gleichzeitig

sehr viel näher sauberer Gas kriegen könnten.

Wir müssen auch so lange für die Zeit nach dem Krieg, hoffentlich sehr bald, den Russen

irgendetwas anbieten.

Man müsse auch für eine möglichst demokratische Zukunft Russlands die Weichen jetzt stellen,

sonst würde das Land etwa in die Hände Chinas getrieben.

Grundsätzlich geht es für Felbermeier darum, wie der Ausstieg bei der fossilen Energie

gelingen kann, was sei technisch möglich und wirtschaftlich vernünftig.

Beim Ausbau der Erneuerbaren sei zu lange zu wenig passiert, kritisierte wie vor Chef.

Gleichzeitig müsse die Politik in Europa klar kommunizieren, dass Gas teurer werde.

Das muss die Industrie verstehen, es muss aber eben auch politisch in aller Klarheit

gesagt werden, auch vom österreichischen Bundeskanzler und anderen, damit es sich auch

rechnet aus diesen Technologien auszusteigen.

Es fördere nicht den Willen zum Umstieg, wenn jeder glaube es, wäre genügend Gas zu

einem entsprechenden Preis vorhanden.

Defekte Verhütungsspiralen eines spanischen Herstellers haben in Österreich schon länger

ein gerichtliches Nachspiel.

Nach Schätzungen hatten rund 11.000 Frauen in Österreich damit Probleme.

Ein Teil davon hat sich beim Verbraucherschutzverein VSV gemeldet, der konnte bisher aber nur

jenen Frauen mit Rechtsschutzversicherung helfen.

Das hat sich jetzt aber geändert, berichtet Verone Kamala.

In der Causa Eurogine sei es nun gelungen, einen Prozessfinanzier am Bord zu holen, sagt

Peter Kolber vom Verbraucherschutzverein.

Und all diesen Frauen ohne Rechtsschutzversicherung ebenfalls eine Klage anbieten zu können,

wo sie kein Kostenrisiko eingehen.

Im Erfolgsfall müssten die Frauen 35% des Erlöses abgeben.

Geklagt wird nicht nur der Hersteller der defekten Verhütungsspiralen, sondern auch

die Republik Österreich.

Der Vorwurf, dass Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen hätte früher warnen

müssen.

Und das hätte bedeutet, dass die Frauen früher und bevor ein Materialfehler dazu führt, dass

die Halterungen brechen, die Spiralen hätten entfernen lassen können.

Die Gesundheitsämter vieler anderer Länder hätten deutlich früher gewarnt, darunter

Frankreich und Deutschland.

Die Meldungen hat Martina Koffler.

Nach der Einigung auf eine schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich haben ÖVP und FPÖ am

Nachmittag ihr Regierungsabkommen präsentiert.

Es werde keine Liebesbeziehung, so Landeshauptfrau Miquel Leitner-Wörtlich, aber eine tragfähige

Arbeitsbeziehung.

Unter anderem soll es Entschädigungen für Corona-Maßnahmen geben.

Das war eine der Kernforderungen der Freiheitlichen.

Der Internationale Strafgerichtshofin Den Haach hat Haftbefehl gegen Russlands Präsident

Vladimir Putin erlassen.

Ihn wird vorgeworfen, für die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich

zu sein.

Auch gegen Putin's Kinderrechtsbeauftragte wurde internationaler Haftbefehl ausgestellt.

Moskau bezeichnete die Haftbefehle in einer ersten Reaktion als bedeutungslos, man werde

nicht mit dem Strafgerichtshof kooperieren.

Nach Polen will jetzt auch die Slovakie-Kampf-Chats in die Ukraine schicken.

Einige der ausgemusterten 13-Chats sowjetischer Bauart sind aber nicht einsatzfähig.

Sie sollen dem ukrainischen Militär als Ersatzteillager dienen.

Andere NATO-Länder wie Deutschland und die USA lehnen Kampfjet-Lieferungen weiter ab.

Eine technische Störung bei den ÖBB hat heute zu zahlreichen Zugausfällen und Verspätungen

geführt.

220 Züge sind ausgefallen, darunter auch 50 Fernverbindungen.

Auslöser waren Wartungsarbeiten am IT-System in der Früh.

Einzelne Verspätungen seien weiterhin möglich, so ein Sprecher der ÖBB.

Bei einem Lawinenabgang in Servaus in Tirol ist am Vormittag eine Skifahrerin ums Leben

gekommen.

Sie war außerhalb der gesicherten Pisten von den Schneemassen verschüttet worden und

dürfte keinen Lawinen-Pipser dabei gehabt haben.

An der Suchaktion beteiligten sich insgesamt 55 Einsatzkräfte von Bergrettung und Skischule

sowie eine Hundestaffel.

Noch ein Blick auf das Wetter der morgige Samstag bringt Sonne von früh bis spät.

Nach einem teilsfrostigen Start wird es mild am Nachmittag bei Höchstwerten von 12 bis

19 Grad.

Im Osten wird es wieder teilswindig.

Das war das Abendsjournal, Helene Selmann, Ralf Gabriel und Paul Schiefer sagen Danke

fürs Zuhören.

Weiter geht's jetzt mit dem Europasjournal.

Schönen Abend.

Wir beschäftigen uns heute mit Europa im Technologiestreit zwischen den USA und China.

Sie hören wie Russland versucht die Republik Moldau zu destabilisieren, wir tauchen in

die Ohnmacht der russischen Gesellschaft ein und berichten über die umstrittene Ghetto-Politik

in Dänemark.

Wir beginnen das Europasjournal aber mit einer etwa Lastwagen großen High-Tech-Maschine

aus den Niederlanden.

Sie kann die kleinsten und leistungsstärksten Mikrochips der Welt herstellen, die zum Beispiel

für künstliche Intelligenz gebraucht werden.

Und diese Maschine, hergestellt vom niederländischen Tech-Konzern ASML, soll von China ferngehalten

werden.

Die niederländische Regierung hat auf Druck der USA vorige Woche den Export nach China

gestoppt.

Vor allem die USA haben Bedenken, dass China sie für militärische Zwecke einsetzen könnte.

Soll Europa dem strengen Kinakurs der USA folgen oder einen Mittelweg suchen, das möchte ich

mit Hans Dietmar Schweißgut besprechen.

Er war österreichischer Botschafter in China und Japan und bis 2018 Leiter der EU-Delegation

in China.

Vor der Sendung habe ich ihn gefragt, wie sehr China dieser Chip-Exportstop schmerzt.

Ja, das wird China sicher betreffen, denn es handelt sich hier um eine Technologie, die

China selber nicht hat oder noch nicht hat und von der sie natürlich in weiten Bereichen

ihrer Industrie und Technologieproduktion abhängig ist.

Die USA haben das Ziel, Chinastechnologischen Fortschritt zu bremsen.

Sie wollen, dass China praktisch so weit wie möglich zurückfällt und haben jetzt einen

europäischen Partner ins Boot geholt, wie schwierig ist es für Europa, eine eigene Position

gegenüber China zu bewahren.

Also ich glaube, hier muss man auf der einen Seite natürlich sehen, dass es seit Jahren

schon einen verstärkten transatlantischen Dialog gibt über gemeinsame Sicherheitsinteressen

und auch darüber, wie man mit China umgehen soll.

Hier geht es also nicht nur um amerikanischen Druck auf Europa, sondern hier geht es natürlich

auch um Formulierung von gemeinsamen Interessen.

Richtig ist, dass die Stimmung in den Vereinigten Staaten im Vergleich zu Europa gegenüber China

wesentlich aufgeheizter ist und dort natürlich auch in der politischen Diskussion sehr stark

die Frage diskutiert wird, inwieweit kann man Chinas Aufstieg technologisch noch bremsen.

Das ist eine Diskussion, die in Europa glaube ich viel differenzierter gesehen wird, allerdings

auch unter dem Gesichtspunkt eigener Sicherheitsinteressen.

Und die niederländische Firma, die Sie ansprechen, ISML ist der einzige wirkliche europäische

Player im Hochtechnologiebereich und hier geht es natürlich auch um europäische Interessen,

diese Technologie zu schützen und auch vor dem Hintergrund natürlich das Kriegsindukraine

sich Gedanken darüber zu machen, wie man mit Technologie umgeht, die sogenannte Dual-Use-Technologie

ist die auch für den militärischen Bereich immer wichtiger wert.

Sie sagen, es geht auch um europäische, strategische Überlegungen und Sicherheitsbedenken.

Wenn wir das jetzt trotzdem im großen Kräftemessen zwischen den USA und China sehen, wie tief

steckt der Europa schon in diesem Streit drinnen, man sieht auch, was Huawei-Komponenten im

5G-Netz angeht, da sind die USA vorangegangen und jetzt überlegt auch Deutschland, zur

Debatte steht auch der Umgang mit der App TikTok, wie tief steckt der Europa schon drinnen?

Ich werde mich ehrlich gesagt ein bisschen gegen diese Formulierung, wie tief steckt

Europa drinnen in dieser Auseinandersetzung zwischen China und den Vereinigten Staaten,

ich glaube, man muss es schon so sehen, dass viele der Dinge, die passieren natürlich

auch im eigenen europäischen Interesse sind und diese Diskussion über Huawei, die wurde

ja auch geführt nicht neu jetzt seit den neuen Maßnahmen im Bereich der Chipsproduktion,

sondern eigentlich schon seit einigen Jahren sowohl in der Europäischen Union, in Großbritannien

und natürlich auch in den Vereinigten Staaten, von wo es ausgegangen ist, aber hier gibt

schon die Frage, inwieweit hier eigenständige europäische Sicherheitsinteressen betroffen

sind und genauso natürlich bei der Frage TikTok stellt sich in erster Linie nicht die Frage,

gibt Europa hier amerikanischen Druck nach, sondern die Frage, die sie stellt ist, ist

eine Technologie, eine Application wie TikTok, die dermaßen weit verbreitet ist im chinesischen

Eigentum steht, in der Lage gewissermaßen hier für Zwecke genutzt zu werden, die klar

europäischen Interessen entgegenwirken würden. Das ist eine Diskussion, glaube ich, die man

führen muss, ob die Antwort hier schon die Einzige richtig ist, weiß ich nicht.

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