Ö1 Journale: Abendjournal um 18 (16.03.2023)

Mithilene Silmann im Studio, guten Abend.

In der SPÖ-Führungsfrage sind nun 140.000 SPÖ-Mitglieder am Zug.

In Kärnten deutet alles auf eine Neuauflage der rot-schwarzen Koalition.

Die israelitische Kultusgemeinde fordert einen Stopp der Verhandlungen von ÖVP und

Freiheitlichen in Niederösterreich. Die Schweizer Großbank Kredi-Swiss

braucht von der Schweizer Nationalbank 50 Milliarden Franken. Die EZB erhöht den

Leitzins erneut um 0,5 Prozentpunkte, im Fokus steht die Inflationsbekämpfung.

Polen liefert demnächst Kampfflugzeuge an die Ukraine.

Frankreichs Regierung peitscht die umstrittene Pensionsreform ohne Abstimmung durchs Parlament

und ämnes die international prangert die Folter von Minderjährigen im Iran an.

Das Journal-Panorama beschäftigt sich heute mit der Frage, welche Lehren wir aus drei Jahren

Pandemie ziehen. Erster Programmpunkt im Abendjournal der Blick aufs Wetter mit reiner Schuld heißt.

Im Blutensund Landwerk weiß heute am mildesten mit bis zu 15 Grad. Die Abendstunden auch die

Nacht verlaufen trocken, klar und es wird kalt. Oft sogar frostig über Nacht. Die

Tiefswerte liegen zwischen minus 7 und plus 2 Grad. Nach morgen am Freitag scheint die

meiste Zeit die Sonne. An der Alp-Nord-Zeite sind mit leichtem Föhn bis zu 21 Grad möglich.

Meist liegen die Temperaturen zwischen 9 und 15 Grad und im Osten bläst kräftiger kalter Südostwind.

Das Wochenende verläuft an Frühlingshaft mild, am Samstag viel Sonne bei 11 bis 20 Grad. Dazu

an der Alp-Nord-Zeite weiterhin teils vöniger Südwind. Am Sonntag zeitweise sonne ich im Westen

nicht beständig. Hier ziehen auch gewitterige Schauer auf. In der Debatte über die künftige

SPÖ-Führung liegt der Ball nun also bei der Basis. In einer Mitgliederbefragung stellen sich

stand jetzt die aktuelle SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und ihr Herausforderer Burgenlands

Hauptmann Hans-Peter Dosko-Zil der Wahl. Im Vergleich zur letzten Befragung, als Rendi

Wagner die Vertrauensfrage stellte, ist die Zahl der Mitglieder deutlich zurückgegangen.

Niklas Lärcher berichtet. Wie viele SPÖ-Mitglieder bei der Befragung über die Partei

Spitze stimmberechtig sind, sei leicht herauszufinden, sagt Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lärcher.

Den Knopf dürfte der aktuelle Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch noch nicht gedrückt haben. In

der Bundespartei der SPÖ geht man heute eben von jenen rund 140.000 Mitgliedern aus. Das

Durchschnittsalter liege bei 63 Jahren. Bei den genauen Zahlen verweist die Bundesgeschäftsstelle

auf die SPÖ-Länder und ein Rundruf zeigt, Niederösterreich bezeichnet sich selbst mit 30.000

Mitgliedern als stärkste Landesgruppe der SPÖ gemeinsam mit Wien. Aus den Zahlen macht die

Wiener SPÖ seit Jahren ein Geheimnis. Von den oft angenommenen 60.000 Mitgliedern ist Wien

aber weit entfernt. Nachdem die Zahlen der anderen Bundesländer bekannt sind, dürfte Wien nur mehr

auf rund 35.000 Mitglieder kommen. In Oberösterreich und der Steiermark gibt es für SPÖ-Chefin Pamela

Randy Wagner und Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil jeweils rund 20.000 Mitglieder

zu überzeugen. 12.000 Mitglieder zählt die Landesgruppe von Doskozil. Gut 10.000 gibt es

in Kärnten, gleich gefolgt von Salzburg. Am wenigsten Mitglieder hat die SPÖ in Tirol und Vorarlberg.

In Kärnten haben SPÖ und ÖVP zum Mittag die erste Runde ihrer Koalitionsverhandlungen nach der

Landtagswahl absolviert. Bis 13. April, wenn der neu gewählte Landtag zu seiner ersten Sitzung

zusammenkommt, soll auch die Neuauflage der rot-schwarzen Koalition in Kärnten stehen.

Mehr von Christoph Garnschnig.

Binnen einer Stunde haben die Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP einen ersten Fahrplan und

Eckpfeiler fixiert. Ab Montag soll es in Untergruppen um Details zu Wirtschaft, Gesundheit,

Infrastruktur, Klimaschutz und internationale Ausrichtung gehen. Nach der ersten Runde zeigen

sich alle positiv gestimmt, SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser.

Ich glaube, dass es ein immenser Vorteil ist, dass wir einander zehn Jahre, auch in der politischen

Arbeit, auch in nicht leichten Zeiten für das Bundesland Kärnten kennen und schätzen gelernt haben.

ÖVP-Oppmann Martin Gruber.

Deshalb ist es auch das Ziel, relativ rasch, diese Verhandlungen stattfinden zu lassen,

um dann schlussendlich auch mit dem 13. April wieder handlungsfähig zu sein und dieses Land

weiter zu entwickeln.

Einig sind beide Parteien, dass es bei sieben Regierungsmitgliedern bleiben soll.

Zur Aufteilung und personellem hält man sich noch bedeckt.

Auch in Niederösterreich wird über eine Regierungszusammenarbeit verhandelt.

Nachdem sich die SPÖ in den Augen der ÖVP als möglicher Partner durch das Festhalten an

Grundforderungen disqualifiziert hat, wird nun mit den Freiheitlichen verhandelt.

Ein Abschluss bis morgen ist offenbar in Reichweite, auch wenn das derzeit offiziell niemand bestätigen

will.

Deutlich zu Wort gemeldet hat sich dazu jetzt Oskar Deutsch, Präsident der israelitischen

Kultusgemeinde.

Er warnt vor einem wörtlich Dammbruch, wenn eine Partei mit neonazistischen Exponenten,

wie Deutsch sagt, in Verantwortung gebracht werden sollte.

Stefan Kappacher berichtet.

ÖVP-Landeschefin Mikl Leitner müsse klar sein, dass es um die Glaubwürdigkeit des Umgangs

Österreichs mit seiner Geschichte geht, wenn sie mit der Landbauer FPÖ eine Koalition

mache, sagt der Präsident der israelitischen Kultusgemeinde Oskar Deutsch.

Hier droht ein gefährlicher Dammbruch und es muss zu einer Abgrenzung aller gewählten

Parteien in Niederösterreich und auch in Österreich zur FPÖ geben.

Deutsch zählt neonazistische Vorfälle, wie er es nennt, bei den Freiheitlichen in Niederösterreich

auf.

Die Nahrere, die den Hitler groß zeigen, die Nahrere, die den Wurschenschaften angehören,

die Nahrzeliederbücher, bei denen Nahrzeliederbücher gefunden wurden, in Facebook-Gruppen mit

Schuarleugnern zu sehen sind und so weit sogar eine Registrierungspflicht für Jüdinnen und

Juden einführen wollten und die Liste ist nicht einmal vollständig.

Das seien keine Einzelfälle, das sei System, sagt der IKG-Präsident.

Staatstragende Parteien, die den Menschenrechten verpflichtet sind, müssten sich davon ganz

klar abgrenzen.

Realpolitik dürfe hier keine Ausrede sein.

Deutsch appelliert auch an SPÖ Grüne und Neos im Landtag, an Alternativen zur Schwarz-Blau

zu arbeiten.

ÖVP und FPÖ sagen zur Kritik Unisono kein Kommentar.

Gleich 18.07.

Nachdem viele Einleger ihr Geld abgezogen haben, muss die Schweizer Großbank Credit

Swiss, die Schweizer Notenbank um Hilfe bieten.

Das sorgt für Nervosität, viele Experten sind dieser Tage um Beruhigung bemüht.

Ganze 50 Milliarden Schweizer Franken, umgerechnet ca. 51 Milliarden Euro, sind als Finanzspritze

nötig zur präventiven Stärkung der Liquidität, wie es heißt.

Was sich da in Zürich abspielt und ob das Folgen für den heimischen Finanzplatz hat,

darüber berichtet Hannah Sommersacher.

Es raschelt dem Karton.

Die angeschlagene Schweizer Credit Swiss will 50 Milliarden Franken von der dortigen

Nationalbank leihen.

Die Geldspritze ist ein Signal nach außen, sagt Banknexperte Thomas Ull vom Wirtschaftsforschungsinstitut

WIFO.

Wo man sich sozusagen die große Pazucker besorgt von der heimischen Zentralbank, um den Markt

zu signalisieren, macht euch keine Sorgen, wir sind von der Liquidität her gut aufgestellt.

Die Nervosität an den Finanzmärkten sei groß, sagt Ex-Nationalbank-Gouverneur Ewald

Novotny im Ö1-Mittagsschonal.

Das Liege an den Raschentzins anstiegen der vergangenen Monate.

Wenn die Flut sinkt, sieht man, wer nackt badet.

Das heißt, wenn die Geldflut jetzt zurückgeht, ist natürlich schon die Erwartung, dass man

hier bestimmte Schwachpunkte sehen kann.

Die Credit Swiss gilt als globalsystemrelevante Bank, soll heißen, geht es mit der Bank bergab,

könnte das international folgen haben.

Finanzminister Magnus Brunner, ÖVP, beruhigt am Rande einer Pressekonferenz.

Die Unmittelbahnauswirkungen auf Österreich sind nicht gegeben.

Österreichische Banken sind zwar bei der Credit Swiss engagiert, sagt Franz Rudorfer,

Vertreter der Banken in der Wirtschaftskammer.

Aber die sind in einer Größenordnung, die kein Anlass zur Sorge sind.

Für die Credit Swiss springt jetzt die Schweizer Nationalbank in die Presche.

Es bleibt abzuwarten, ob das Vertrauen damit wieder hergestellt ist.

Trotz dieser jüngsten Turbulenzen auf dem Bankensektor setzt die Europäische Zentralbank

EZB ihren Kursterzinserhöhung fort, Ziel sei es, die hohe Inflation zu bekämpfen und

zeitnah zum 2%-Ziel zurückzukehren, heißt es heute aus Frankfurt.

Andreas Pfeiffer berichtet.

Der Kampf gegen die Inflation bleibt das vordringliche Ziel der EZB.

Jedenfalls haben sie die beträchtliche Schieflage der Schweizer Großbank Credit Swiss und der

Collapse einiger amerikanischer Banken nicht von diesem Pfad abgebracht.

Zum 6. Mal in Folge bewegt sich der Leitzins also nach oben und erreicht damit 3,5%.

Die Inflation ist zu hoch und sie hält zu lange an, lautet die Begründung der EZB-Präsidentin

Christine Lagarde.

Den wachsenden Sorgen vor einer neuen Finanzkrise versucht Lagarde mit demonstrativer Zuversicht

zu begegnen.

Ich glaube, dass der Bankensektor viel besser dasteht als im Jahr 2008.

Wir haben in der Zwischenzeit auch viele neue Instrumentarien entwickelt, um auf Krisen

rechtzeitig und präzise zu reagieren.

Wir werden sie nutzen, sollte das einmal nötig sein.

Die neuen Prognosen lehren winterliche Prophezeilungen eines besseren.

So wird für das laufende Jahr im Schnitt mit einer Inflationsrate von 5,3 statt 6,3% gerechnet.

Und die Wirtschaft im Euro-Raum dürfte um 1% wachsen.

Vor drei Monaten war noch von 0,5% die Rede.

Optimismus ist nun einmal das oberste Geschäftsprinzip der Europäischen Zentralbank.

Die Ukraine fordert von ihren westlichen Partnern schon seit langem Kampfflugzeuge,

um eine geplante Gegenoffensive gegen die russischen Angreifer durchführen zu können.

Polen hat sich dazu bereit erklärt, der Zeitplan war noch fraglich.

Vor kurzem hieß es noch, in wenigen Wochen könnte es so weit sein, doch nun könnte

es viel rascher gehen, berichtet Karin Koller.

Zuerst wurde lange diskutiert, jetzt soll es ganz schnell gehen.

Die ersten vier Kampfjets werden schon in den kommenden Tagen an die Ukraine geliefert,

sagt heute in Wachschaupolens Präsident Andrzej Duda.

Weitere Flieger würden für einen späteren Transfer vorbereitet.

Es geht dabei um die MiG-29, Kampfjet sowjetischer Bauart, die Polen in den 1990er-Jahren aus

dem Bestand der DDR übernommen hat.

Sie seien absolut funktionsdüchtig betont Duda.

Der Vorteil der MiG-29, die ukrainischen Piloten, kennen diese Maschinen gut und können sie

sofort einsetzen.

Ursprünglich wollte Polen diese Kampfjet-Lieferungen nur im Rahmen einer internationalen Koalition

durchführen.

Wie weit eine solche Koalition aber schon gedienet ist, ist unklar.

Bisher hat sich nur die Slowakei öffentlich bereit erklärt, damit zu machen.

In Frankreich zeichnet sich eine schwere Regierungskrise ab.

Auslöser ist die Pensionsreform, die ohne Abstimmung des Parlaments per Verordnung durchgebobst

werden soll.

Am Nachmittag hätte das Parlament die umstrittenen Reform beschließen sollen, doch bis zum Schluss

gab es keine sichere Mehrheit.

Aus Paris Cornelia Primosh.

Hunderte Empörte-Demonstranten machen auf der Plastola Concorde in Paris ihrem Ärger

Luft unangemeldet.

Sie versammeln sich nur wenige Schritte von der französischen Nationalversammlung entfernt

und auch dort wird protestiert, musikalisch.

Denn die Abgeordneten hätten am Nachmittag über die Pensionsreform abstimmen sollen,

doch die Abstimmung findet nicht statt.

Die Premierministerin Elisabeth Born räumt ein, dass die notwendige Mehrheit zu unsicher

war, um einige Stimmen.

Wir dürfen nicht riskieren, dass 175 Stunden parlamentarische Debatte umsonst waren, wir dürfen

keine Wetten auf die Zukunft der Pensionen abschließen.

Daher werden die Pensionsreform per Verordnung beschlossen, entscheidet die Premierministerin,

die auf das Geheiß von Präsident Emmanuel Macron handelt.

Er spricht damit ein Machtwort und begründet dies mit wirtschaftlichen und finanziellen

Risiken.

Doch diese Verordnung, die hier in Frankreich unter dem Titel 49.3 filmiert, geht stets mit

der Möglichkeit eines Misstrauens-Votums einher.

Dies wollen nun Marine Le Pen vom Rassemblement National einbringen.

Schon morgen sollen der oder die Misstrauens-Anträge eingebracht werden, sie könnten die Regierung

und damit auch Emmanuel Macrons größtes Reformvorhaben zu Fall bringen.

Israels Ministerpräsident absolviert derzeit einen heiklen Besuch in Deutschland.

Selbst in Berlin ist Benjamin Netanyahu mit Demonstrationen gegen seine umstrittene Justizreform

konfrontiert, in Israel protestieren seit Tagen 10.000 Menschen dagegen.

Und auch zwischen Netanyahu und dem deutschen Kanzler Olaf Scholz zeigen sich Differenzen

über diese Justizreform, mit der die Gewaltenteilung ausgehebelt würde.

Eine bemerkenswerte Kritik angesichts der sonst mittlerweile sehr starken Verbundenheit

beider Länder.

Aus Berlin Andreas Jolli.

Das deutsch-israelische Verhältnis ist stark, aber auch stark historisch belastet.

Wegen der Schuld durch der Nationalsozialismus hält sich Deutschland in der Regel mit Kritik

zurück.

Durch die geplante Justizreform sorgt nicht nur in Israel für Unbehagen, der deutsche

Kanzler Olaf Scholz.

Als demokratische Wertepartner und enge Freunde Israel verfolgen wir diese Debatte sehr aufmerksam

und das will ich nicht verhehlen mit großer Sorge.

Die Unabhängigkeit der Justiz sei ein hohes demokratisches Gut, sagt Olaf Scholz.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu verteidigt hingegen die geplante

Justizreform.

Israel ist eine liberale Demokratie und bleibt das auch.

Israel habe eine unabhängige Justiz, manche empfinden diese Justiz aber als allmächtig.

Das gelte es zu korrigieren, sagt Benjamin Netanyahu.

Demokratie ist nicht nur die Mehrheitsherrschaft, sondern es ist auch die Sicherheit derjenigen,

die vielleicht auch für immer eine Minderheit sind aus verschiedenen Gründen und manchmal

eben auch aus politischen Sicht davor nicht fürchten müssen.

Entgegnet Olaf Scholz.

Kritik an der Justizreform kommt aber auch von einem sonst beinahe unverbrüchigen Partner

von Israel, von Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden.

Man muss auch ganz klar kritisieren, dass eine Verfassungsänderung die gewalten Teilung

zwischen Parlament und Recht aushebelt, nicht mit demokratischen Grundsätzen zu vereinbaren

ist.

Mittlerweile drängt auch der israelische Staatspräsident Dietz Herr Kerzuch darauf, dass die geplante

Justizreform so nicht umgesetzt werde.

Vor einem halben Jahr sind regienkritische Proteste im Iran ausgebrochen.

Mehr als 500 Menschen sind seitdem bei Protesten getötet worden, mindestens 22.000 wurden

verhaftet.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangert jetzt Volte und Gewalt gegenüber

minderjährigen Inhaftierten an, berichtet Katharina Wagner.

Auspeitschungen, Elektroschock, sexualisierte Gewalt, diese Methoden hätten iranische Sicherheitskräfte

gegenüber minderjährigen Inhaftierten angewandt, heißt es in einem heute von Amnesty International

veröffentlichten Bericht.

Die Menschenrechtsorganisation hat detaillierte Schilderungen über Folterungen von sieben

minderjährigen Protestteilnehmern aufgezeichnet, von einer zungener Entkleidung bis zur Vergewaltigung,

auch mit Gegenständen wird berichtet, von Schlägen und Peitschen heben.

Die Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich Anne-Marie Schlag sagt,

Wir wissen, dass Kinder in erwachsenen Gefängnisse kommen, hier in total überfüllten Gefängnissen

tagelang ausharren müssen und dann wirklich ganz grausamen Foltermethoden ausgesetzt sind.

Diesen Kindern wird dann auch gesagt, wenn du hier nicht ein Gestängnis ablegst, dann

werden deine Familien bedroht oder wir bringen dich um, müssen dann oft Geständnisse unterzeichnen

und werden dann an ganz anderen Orten ausgesetzt, schwerstramatisiert.

Erst jüngst haben iranische Behörden erstmals zugegeben, mindestens 22.000 Teilnehmende,

der seit sechs Monaten anhaltenden regimekritischen Proteste festgenommen zu haben, sie sollen

begnadigt worden sein.

Wie viele davon minderjährige sind, ist unklar, Amnesty International schätzt, dass tausende

Minderjährige unter den Verhafteten sind.

China und die USA pumpen Milliarden in ihre Industrien, um sie grüner und wettbewerbsfähiger

zu machen.

Heute hat die EU ihre Antwort darauf präsentiert in Form zweier Gesetzespakete.

Künftig sollen etwa Quoten für Zukunftstechnologin Made in Europe eingeführt werden, die EU-Staaten

und das EU-Parliament müssen den Vorhaben noch zustimmen.

Aus Brüssel Benedikt Veichtner.

Es geht um Mikrochips, Batterien, Windräder oder Solarzellen, weniger Bürokratie und

vor allem mehr Geld soll es dafür künftig geben, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula

von der Leyen.

Wir müssen BED-UP, wir müssen die Prozesse simplifizieren, wir müssen bessere Aktionen

für die öffentlichen und privaten Finanzen brennen.

40 Prozent der emissionsfreien Technologien sollen bis Ende des Jahrzehnts aus der EU

kommen.

Für die dafür notwendigen Rohstoffe soll ein zweites Gesetzespaket sorgen.

Kernpunkt, 10 Prozent des Bedarfs von Lithium, Kobalt oder seltener Erden sollen in der EU

gefördert werden, 15 Prozent müssen recycelt werden.

Das Rennen mit China und den USA seit damit eröffnet, so EU-Klimaschutzkommissar Franz

Thimmermanns.

Es ist gut, dass wir dieses Rennen begonnen haben.

Alle können gewinnen, wenn wir sofort handeln, ich will, dass Europa der erste klimaneutrale

Kontinent wird.

Die EU hat Aufholbedarf, 98 Prozent der seltenen Erden werden bislang aus China bezogen, künftig

soll die EU von keinem Drittland zu mehr als 65 Prozent abhängig sein.

In der Europäischen Union ist eine Debatte über das geplante Aus- von Verbrennungsmotoren

bis 2035 entbrannt.

Bundeskanzler Karl Nehammer hat sich in seiner Rede kürzlich dagegen ausgesprochen.

Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP sagt, Verbrenner, die mit synthetischen

Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, betrieben werden, sollten weiter zugelassen werden.

Diese Ansicht findet auf EU-Ebene immer mehr Anhänger.

Aber ist das klimafreundlich und überhaupt machbar?

Nadja Hahn hat nachgefragt.

Verbrenner sollen auf der Straße bleiben, aber nur, wenn sie mit E-Fuels fahren, argumentiert

Bernhard Geringer.

Er ist Auto-Technik-Experte an der TU Wien.

Also letztendlich zwingt man damit, dass E-Fuels dann eingeführt wird.

E-Fuels werden aber erst entwickelt.

Die Produktion braucht viel Energie.

Als Grünen gelten die Kraftstoffe auch nur, wenn dafür grüner Strom verwendet wird.

Dass E-Autos vier bis sechs Mal effizienter sind, wie Gegner argumentieren,

kommentiert Geringer so.

Das ist keine Konkurrenz E-Fuels gegen Elektrofahrzeuge, sondern das ist eine absolut notwendige

ergänzende Maßnahme.

Wenn man Benzin und Diesel verbieten wolle, dann müsse man Ersatz finden und mit Elektroautos

alleine werde man das nicht schaffen, sagt er.

Auch für den alten Bestand von Verbrennern, die noch lang auf der Straße sind, braucht

er es Ersatz.

Ganz anders sieht das Siegrit Stagel, sie ist Klimaökonomin an der Wirtschaftsunivin.

Sie glaubt, dass die E-Führer derzeit eine Ablenkung sind, dass sie eine Verzögerung

der dringend nötigen Klimapolitik.

Stagel erinnert daran, dass der grüne Strom nicht ausreichend vorhanden sein wird.

Eine Technologie zu favorisieren, die ineffizienter ist, ist gegeben der Tatsache, dass es zu

wenig grüner Strom gibt, nicht der richtige Weg.

Grüner Strom müsste also impartiert werden, woher sei unklar auch der Transport sei schwierig.

Generell seien E-Fuels für Flugzeugeschiffe und die Industrie geeignet, aber nicht für

Pkw.

Meine große Sorge ist, dass eigentlich darum geht, die Nutzung von fossilen Energieträgern

zu verlängern.

Sie vermutet, Interessen der Autozulieferindustrie.

Ab September muss die Herkunft von Milch, Fleisch und Eiern in Kantinen und anderen Großküchen

in Österreich ausgeschildert werden.

Das soll Transparenz schaffen und eine Forderung erfüllen, die seit Jahren von vielen Seiten

erhoben wird.

Ausgenommen bleibt die Gastronomie, Maria Kern berichtet.

Die Verordnung für die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in der sogenannten Gemeinschaftsverpflegung

wurde heute kundgemacht in Krafttrizze am 1. September. Auf die Frage, für welche Bereiche

die Regelung gilt, sagt Landwirtschaftsminister Norbert Totschnick von der ÖVP.

Also die Herkunftskennzeichnung gilt für alle Großküchen, Kantinen, aber auch Ausspeissungen

in Gesundheits- und Bildungsanrichtungen, unabhängig ob öffentlich oder privat.

Gekennzeichnet werden muss die Herkunft von Milch, Milchprodukten, Fleisch und Eiern.

Bekannt gegeben werden muss dabei das Land, das Bundesland oder die Region.

Die Gastronomie ist von der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung nicht betroffen.

Das sei im Regierungsprogramm auch nicht vorgesehen gewesen, so Totschnick.

In Wien bleibt die Polizei wegen einer aktuell erhöhten Terrorgefahr in Alarmbereitschaft.

Für den gestrigen Jahrestag des Ausbruchs des Bürgerkriegs in Syrien habe es Hinweise

über Anschlagspläne gegeben.

Spezialkräfte von Cobra und Vega konzentrieren sich deshalb als Vorsichtsmaßnahme auf die

Überwachung von syrischen Gebets- und Vereinshäusern.

Jürgen Pettinger.

Welche Hinweise es genau gegeben hat, darüber halten sich die Sicherheitsbehörden bis heute

bedeckt.

Weder Innenminister Gerhard Kaner, noch Verfassungsschutzchef Omar Heijawi-Pürchner, wollten

sich dazu heute äußern.

Der Überwachungseinsatz in der Bundeshauptstadt geht vorerst weiter.

Markus Dietrich von der Wiener Polizei spricht von einer Zitat, abstrakten Bedrohungslage.

Mit Abstrakt ist gemeint, dass meine konkrete Gefährdung vorliegt, aber es gibt keine konkreten

Hinweise, die darauf deuten, dass es eine bestimmte Örtigkeit oder ein bestimmtes

Ziel geben soll.

Die Hinweise haben sich auf den gestrigen Tagbezogen, sagt der Polizeisprecher, den 12.

Jahrestag des Krieges in Syrien.

Gestern war noch allgemein von Kirchen als mögliche Anschlagsziele die Rede, dann von

Einrichtungen verschiedener Konfessionen, heute werden verstärkt vor allem nur mehr syrische

Einrichtungen bewacht.

Die Hinweise, die seitens der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst erhalten

worden ist, ist dahingehend so konkret gewesen, dass eben vom 15.

Dritten die Rede war, aber nichtsdestotrotz hat man sich entschieden, weiter die Schutzmaßnahmen

aufrecht zu erhalten.

Wie lange die Bewachung fortgesetzt wird, ist noch nicht klar.

Der Verfassungsschutz heißt es, arbeite laufend an neuen Gefährdungseinschätzungen.

Weitere Meldungen hören Sie jetzt von Marta Georgiev.

Russland soll in der Ukraine laut einem Bericht des UNO-Menschenrechtsrats zahlreiche Kriegsverbrechen

begangen haben, etwa vorsätzliche Tötungen, Vergewaltigung und die Verschleppung von Kindern.

Nach Angaben der Ukraine wurden bis Februar mehr als 16.000 Kinder nach Russland oder in

russisch kontrollierte Gebiete verschleppt.

Morgen wird auf deutschen Flughäfen wieder gestreikt, dieses Mal in Köln, Düsseldorf,

Stuttgart und Karlsruhe.

681 Flüge fallen aus, auch 22 Verbindungen von und nach Wien schwächer sind betroffen.

Der Streik soll den ganzen Tag lang dauern und erst Samstag früh zu Ende gehen.

In Flaschen abgefülltes Wasser gefährdet laut UNO die Nachhaltigkeitsziele.

Ein Ausbau des Flaschenwasserangebots könne in schlecht entwickelten Ländern sogar dazu

führen, dass die Infrastruktur für sauberes Trinkwasser nicht ausgebaut wird.

Der Markt für abgefülltes Wasser wird außerdem größer, in den letzten zehn Jahren ist das

Geschäftsvolumen laut UNO um 73 Prozent gewachsen.

Die Österreicherinnen und Österreicher haben einen sehr schlechten Schlaf, das zeigt eine

Studie von Schlafforschern aus Salzburg.

Bis zu 30 Prozent leiden unter Schlafstörungen, wobei Frauen häufiger betroffen sind.

Jede dritte Frau unter 30 schläft schlecht, über 60 Jahre sind es 72 Prozent, bei Männern

über 60 sind es 45 Prozent.

Als Grund für die Schlafprobleme wird meistens Stress am Arbeitsplatz genannt.

Und das Wetter morgen ist Sonneck und tagsüber mild.

An der Alpen-Nordseite weht leichter Föhn mit bis zu 21 Grad, im Osten kräftiger Südostwind

und 9 bis 15 Grad.

Alexander Genoll, Paul Schiefer und Helene Seelmann, ihr Abendjournalteam heute sagt

danke für Interesse, gleich 18.25 Uhr, weiter geht es mit Monika Felner-Zimmermann.

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