Ö1 Journale: Abendjournal um 18 (14.04.2023)

Mit Christian Williwald, guten Abend. In den USA ist der 21-jährige Nationalgardist,

der geheime Dokumente veröffentlicht haben soll in Untersuchungshaft. In Frankreich entscheidet

der Verfassungsrat über die Pensionsreform, ob Präsident Macron das höhere Pensionsalter

durchsetzt, erfahren wir gleich von Cornelia Primosh aus Paris. Lula da Silva und Sijing

Ping wollen wirtschaftlich eng zusammenarbeiten, wenn es geht an den USA und Europa vorbei.

Karl Nehammer präsentiert sich weiter als Retter von Verbrennungsmotoren und plant einen Autogipfel.

In Deutschland ist der Chef des Springerverlags wegen abschätziger Chat-Nachrichtenunterdruck

und die ESA-Sonde Juice ist am Nachmittag Richtung Jupiter gestartet. Im Europaschinal ab

18.20 Uhr berichtet Markus Müller über den umstrittenen Besuch von Emmanuel Macron in

China und über die Auswirkungen des NATO-Beitritts von Finnland. Wie es mit dem Wetter weitergeht,

berichtet Michael Matten. In der Austerlifte Österreichs regnet und schneidet es auch

heute Nacht immer wieder zeitweise intensiv, vor allem vom Tennen Gau Ostwärts. Schon

oberhalb von 500 Meter kann es hier winterlich werden. Von Vorarlberg bis Oberkärnten bleibt es

dagegen weitgehend trocken. Tiefstwerte minus 3 bis plus 5 Grad. Der Samstag bringt dann weiterhin

viele Wolken und im Großteil Österreichs zeitweise Regen, oberhalb von 500 bis 1200 Meter

Neuschne, allerdings deutlich weniger als heute. Längere trockene Phasen und etwas Sonne gibt es vor

allem von Vorarlberg bis Kärnten, die Temperaturen erreichen maximal 3 bis 13 Grad. Am Sonntag 1-2

Grad milder und sehr unbeständig mit ein paar Regen, oberhalb von 800 bis 1500 Meter Schneeschauern,

aber auch etwas Sonne. Wir schauen gleich nach Paris. Dort hat der Verfassungsrat über die

Pensionsreform der Regierung entschieden. Der Verfassungsrat, das sind drei Frauen und sechs

Männer, nicht zwingend Juristen, teilweise Ex-Politiker, die die Einhaltung der Verfassung

kontrollieren sollen. Sie sollten nun prüfen, ob die Pensionsreform also das Alter für den

Pensionsantritt von 62 auf 64 hinaufzusetzen, ob diese Reform also rechtmäßig ist. Cornelia

Primosh in Paris, wie hat denn der Rat nun entschieden? Also die Entscheidung des Verfassungsrates,

die ist gerade jetzt in den Mailboxen der Journalistinnen und Journalisten in Frankreich

eingetroffen, auch in meiner und ich lese diese Entscheidung gerade durch. Aber was man jetzt

schon sagen kann, das Herzstück der Pensionsreform, also die Anhebung des Pensionsantrittsalters von 62

auf 64 Jahre, die wird als Verfassungskonform beurteilt. Was heißt das? Im Manuel Macron hat

sich durchgesetzt, obwohl er im Rahmen dieser Pensionsreform sich relativ unlautere Mittel,

aber dennoch demokratischer verfassungsrechtlicher Mittel bedient hat. Er hat beispielsweise die

Debattenzeit im Parlament verkürzt. Es gab nur eine Abstimmung, es hat nur der Senat,

das ist vergleichbar mit dem Bundesrat, über diese Pensionsreform abstimmen können. Die

Nationalversammlung hatte keine Gelegenheit dazu. Macron hatte vermutlich auch keine Mehrheit in der

Nationalversammlung der Präsidentrespektive. Seine Prümerministerin hat dann einen Verfassungsartikel

verwendet, um sozusagen per Dekret diese Pensionsreform gültig werden zu lassen. Daher musste der

Verfassungsrat das alles überprüfen und der kommt zum Schluss, dass die Pensionsreform in

weiten Teilen und insbesondere das Herzstück verfassungskonform ist, damit den Kraft treten

kann. Allerdings dürften einige Passagen gestrichen werden, die nicht als Verfassungsgericht

konform eingeschätzt werden. Und ist damit das letzte Wort gesprochen? Also hat Macron

nun sein Ziel erreicht und ist jeder weitere Widerstand damit hinfällig? Nicht in Frankreich,

in Frankreich wird das nicht so schnell hingenommen. Wir erwarten hier heute im ganzen Land,

in Wahrheit, viele, viele Proteste schon jetzt. Hat sich vor dem Rathaus in Paris eine große

Menschenansammlung gebildet. Übrigens nicht vor dem Verfassungsrat, weil dort gilt bis

morgen in der Früh ein Demonstrations- und Versammlungsverbot. Allerdings hat sich

die größte Gewerkschaftsbewegung, die CFDD heißt und als Moderat gilt, die hat schon

im Vorfeld angekündigt, man werde das Urteil oder den Entscheid des Verfassungsrats respektieren

und nicht infrage stellen. Was bedeutet, dass damit dürfte sich diese starke Gewerkschaftsfront,

die die Proteste in den vergangenen Wochen und Monaten geprägt hat, die dürfte bröckeln.

Es dürften weniger Proteste oder respektive Zahlen mäßig, dürften die Proteste geringer

werden. Allerdings werden hier oder rechnen hier Beobachter auch mit einer Radikalisierung.

Also das letzte Wort ist hier keineswegs gesprochen. Emmanuel Macron muss jetzt dafür

sorgen, dass er sein Land befriedet und da hat er wirklich sehr, sehr viel zu tun.

Aber heute hat er mal einen wichtigen Etappen-Sieg errungen mit dieser Entscheidung des Verfassungsrats.

Danke schön, Cornelia Primozsch für diese ganz aktuelle Information.

Vielen Dank.

Wir schauen in die USA. Dort waren die Medien fast genauso schnell bei der Suche nach dem

Verantwortlichen für die Geheimdienstleaks wie die Polizei. So wurde die Festnahme des

21-Jährigen Jack Tashira live im Fernsehen gezeigt, der soll die geheimen Dokumente in

einer Chatgruppe der Internetplattform Discord geteilt haben. Warum? Das ist noch nicht klar.

Jack Tashira war Mitglied der Nationalgarde von Massachusetts und dort Spezialist für

Kommunikationsnetze Fabio Polly mit dem Stand der Ermittlungen.

Vor kurzem wurde Jack Tashira dem Bundesgericht in Boston vorgeführt und wegen der Veröffentlichung

der Geheimdienstinformationen bis zur nächsten Gerichtsanhörung in Untersuchungshaft genommen.

Wie genauer an die geheimen Dokumente gekommen ist, bleibt vorerst unklar. Sicher ist, dass

er in der Nationalgarde von Massachusetts dafür zuständig war, deren weltweites Kommunikationsnetz

problemlos am Laufen zu halten. Ob er dort Zugang zu Geheimakten hatte oder sie sich

auf eine andere Art beschaffte, wird noch untersucht.

Die Dokumente sind in einem Chat der Videospieler-Plattform Discord aufgetaucht. In einem Interview

mit der Washington Post sagte einer der Teilnehmer, am Anfang waren es Dokumente über den Ukraine-Krieg,

später dann alle Arten von Geheimdienstinformationen. In den Chat sollen die Dokumente schon vor

acht Monaten aufgetaucht sein. Die Behörden wurden vor gut einer Woche darauf aufmerksam.

Beschrieben wird Tashira als Einzelgänger, fasziniert vom Militär, von Waffen und vom Kriegen.

Eine ehemalige Schulkollegin sagt zum Beispiel, viele standen im Misstrauisch gegenüber,

vor allem wegen dieser Waffensachen.

Die nächste Gerichtsanhörung ist für nächsten Mittwoch angesetzt.

Wir kommen ganz schön rum in diesem Abendjournal nächster Schauplatz Peking, wo Präsident Xi Jinping

derzeit einen Staatsgast nach dem anderen empfängt. Heute war Lula da Silva aus Brasilien dran.

Die beiden wollen enger zusammenarbeiten, vor allem in der Wirtschaft.

Das soll sich die Kooperation gegen Europa und die USA richten. Unser China-Korrespondent Josef Dollinger berichtet aus Peking.

Van Van wurde großen Halle des Volkes militärische Ehren für den Staatsgast aus Südamerika.

Für Lula da Silva wurden keine Mühen gescheut. Der brasilianische Präsident soll sich wohlfühlen in Peking.

Allein am Aufwand dieses Staatsbesuches ist zu erkennen, dass China etwas Besonderes vorhat mit Brasilien.

Er sah überzeugt, sagt Xi Jinping, dass die guten Beziehungen zwischen China und Brasilien

Frieden und Entwicklung in die Region bringen werden und darüber hinaus.

China sieht in Brasilien einen besonderen Partner bei der geplanten Umgestaltung der politischen Weltordnung.

Brasilien soll für China der Türöffner und das Vorzeigemodell für Schwellen und Entwicklungsländer sein.

Beide Brasilien und China wollen sich beispielsweise vom westlich dominierten Finanzsystem abkoppeln.

Also Handel ohne US-Dollar, Finanzierungen ohne westliche Großbanken oder Schaffung eigener Industriestandards.

Wenn das im großen Maßstab mit Brasilien funktioniert, dann werden bald auch andere Länder mitmachen und die westliche Allianz damit schwächen.

So das chinesische Kalkül. Auch bei der Lösung der Ukraine-Frage ist man sich einig.

Nur Dialog und Verhandlungen führen demnach zum Frieden.

In Wien ist heute der polnische Präsident Andrzej Duda aufs Staatsbesuch bei den Gesprächen mit Bundespräsident Alexander van der Bellen.

Ist es vor allem um den Krieg in der Ukraine gegangen, Polen gehört zu den größten Unterstützern der Ukraine, wie Karin Koller berichtet.

1,6 Millionen vertriebene Ukraine hat Polen seit Kriegsbeginn aufgenommen und das sind nur die offiziellen Zahlen.

Diese umfassende Hilfe in allen Bereichen ist sehr höchst bemerkenswert, sagt Bundespräsident Alexander van der Bellen.

Ich habe Ihnen über Präsident Duda dafür meinen höchsten Respekt ausgesprochen.

Polens Präsident Andrzej Duda hebt die militärische Unterstützung seines Landes für die Ukraine hervor. 3 Milliarden Euro war es bisher. Damit liegt Polen hinter den USA und Großbritannien an dritter Stelle.

Sein Land agiere dabei auch im eigenen Interesse betont Duda. Die russische Aggressionspolitik sei auch für Polen eine große Gefahr.

Vor einem voreiligen Haldenfrieden mit Russland war der polnische Präsident eindringlich. Zuerst müsse das Völkerrecht wieder hergestellt werden.

Die Ukraine wieder die Kontrolle über sein gesamtes Territorium erhalten, sagt Duda. Ansonsten werde Russland die Zeit von Feuerpausen nur zu neuer Aufrüstung nutzen.

Wenig besorgt zeigt sich Andrzej Duda von der Aufstellung russischer Atomwaffen im Belarus. Das dient er nur der Einschüchterung Europas, so der polnische Präsident.

Viel gefährlicher sein seiner Meinung nach, die in russischer Hand befindlichen ukrainischen Atomkraftwerke wie Sapolesia.

Berichtet Karin Koller, 18 und 10 Minuten ist es. Bundeskanzler Karl Neham hat Österreich zuletzt als das Autoland bezeichnet.

Dafür hat er einige Sankritik bekommen. Trotzdem oder gerade deshalb stellt er sich weiter als Kämpfer für Autos mit Verbrennungsmotor dar.

Wissenschaftliche Einschätzungen, wonach synthetische Treibstoffe für Personenautos keinen Sinn hätten, lässt er nicht gelten. Nehamer plant nun einen Autogipfel im Bundeskanzleramt Stefan Kappacher berichtet.

Es war ein Hintergrundgespräch im Kanzleramt, aber die Botschaft war sehr vordergründig. Karl Nehamer kämpft weiter für den Verbrennungsmotor.

Es geht darum, den grünen Verbrenner auch in der Automobilindustrie zu verwurzeln, dass es tatsächlich hier Forschung und Innovationen gibt. Es gibt deswegen einen Automobilgipfel hier bei uns im Bundeskanzleramt.

Unterkanzler wird kommende Woche auch zum BMW-Werk in Steier fahren. Dass viele andere Hersteller dem Verbrenner keine Zukunft mehr geben, will Nehamer nicht kommentieren.

Und dass Experten eFuels vor allem für Schiffe und Flugzeuge sinnvoll finden, das wischt er weg.

Wir glauben, dass es einen Schritt weitergehen kann, dass es auch im Personenverkehr möglich ist, dass Autos damit betrieben werden können.

Nehamer wurde auch zum Thema Zuwanderung von Arbeitskräften gefragt und ob er sich sowie die Grünen das fordern, Umstiegsmöglichkeiten von Asylwerbern mit gefragten Qualifikationen auf den Arbeitsmarkt vorstellen kann. Klare Antwort, nein.

Der, der in Österreich arbeiten will, soll keinen Asylantrag stellen, sondern es ist wichtig, über die Rot-Weiß-Rot-Karte in den österreichischen Arbeitsmarkt legal tatsächlich kommen zu können.

Das ist ein organisierter Prozess. Die Mischung von Asyl und Migration ist genau das, was die organisierte Kriminalität, die Schlepperbanden ausnützen.

Deswegen braucht es hier eine klare Trennung.

Die Rot-Weiß-Rot-Karte funktioniere, so der Kanzler, eine pyrokratische Schwachstelle sieht er allerdings in der Umsetzung durch die Regionalstellen des AMS.

Der Bundeskanzler sieht also die Schuld beim AMS, warum nur wenige Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern die Rot-Weiß-Rot-Karte in Anspruch nehmen.

Die Neos, die Grünen, aber auch die Wirtschaftskammer sehen durchaus Schwächen im System, aber auch der zuständige Minister Martin Kocher meint, dieses System solle bleiben wie es ist. Peter Dase.

Neos und Grüne fördern Erleichterungen beim Gewehren der Rot-Weiß-Rot-Karte etwa beim Nachweis von Sprachkenntnissen.

Geralt Lorca von der Neos sagt, ob mir als Arbeitgeber die Englischkenntnisse ausreichen oder nicht ist eine Frage der Firma und nicht eine Frage der Behörde.

Und Karl-Heinz Kopf, der Generalsekretär der Wirtschaftskammer, verweist auf 200.000 Stellen, die derzeit in Österreich nicht besetzt werden können.

Da gibt es schon noch Verbesserungspotenzial in der Rot-Weiß-Rot-Karte, überhaupt keine Frage.

Die Zugangsbedingungen, für die auf zwei Jahre befristete Rot-Weiß-Rot-Karte, wurden schon mehrfach gelockert, zuletzt im Herbst.

Arbeitsminister Martin Kocher verweist auf eine Steigerung der Zahlen seither.

Ich glaube nicht, dass es an den rechtlichen Hürden tatsächlich scheitert. Es geht natürlich jetzt darum, diese Reform in die Fläche zu bringen.

Da geht es darum, dass alle Behörden zusammenarbeiten, dass einem es, dass die Ersatzkraftverfahren durchführt, aber natürlich auch die Ausländerbehörden.

In den ersten Monaten des heurigen Jahres wurde die Rot-Weiß-Rot-Karte 1.100 Mal bewilligt, im Vergleichszeitraum des Vorjahres rund 750 Mal.

Große Einkäufe des Bundesheeres waren in der Vergangenheit, das eine oder andere Mal etwas undurchsichtig.

In Zukunft soll eine Expertenkommission Beschaffungen des Heeres prüfen.

Verteidigungsministerin Claudia Tanner hat die Kommission heute vorgestellt, Julia Schmuck, berichtet.

Leiden wird die Kommission Rechtsanwalt Bernhard Müller sein Stellvertreter wird Gerhard Zaria, ebenfalls Jurist, spezialisiert auf Unternehmensrecht.

Insgesamt hat die Kommission sechs Mitglieder. Sie sollen sicherstellen, dass Beschaffungen gesetzmäßig und mit einer sparsamen sowie zweckmäßigen Gebahrung über die Bühne gehen, heißt es in einer Aussendung heute.

Ziel der Kommission sei es, etwa einen Kriterienkatalog zu erstellen, der die internationalen Standards zur Korruptionsbekämpfung beinhaltet, um korrupte Rüstungsgeschäfte zu verhindern.

Für die Grünen ist die Einrichtung der Kommission ein Fortschritt, bisher sei die Kontrolle nur doch parlamentarische Anfragen möglich gewesen oder über Untersuchungsausschüsse.

Auch die SPÖ begrüßt die Kommission, die Neos hätten sich eine transparentere Bestellung der Kommission gewünscht.

Für die FPÖ ist die Kommission grundsätzlich nicht notwendig, weil es schon jetzt eine internere Vision und auch den Rechnungsaufgeber.

Zeitungsverleger von denen fragwürdige Aussagen an die Öffentlichkeit kommen, das gibt es auch in Deutschland.

Dort hat die Wochenzeitung die Zeit, E-Mails und Chat-Nachrichten von Matthias Döpfner veröffentlicht, dem Chef des Springer-Verlags.

Döpfner soll sich abfällig über Angela Merkel und die Ostdeutschen im Allgemeinen geäußert haben, Birgit Schwarz berichtet.

Einige der bekannt gewordernen Äußerungen rufen besonders große Empörung hervor.

Die Ossys sind entweder Kommunisten oder Faschisten, dazwischen tun sie es nicht, eklig.

Dieses Zitat steht so wörtlich, abgedruckt in der jüngsten Ausgabe der Zeit. Es soll von Springer-Chef Matthias Döpfner stammen.

Zu Muslimen hat sich Döpfner laut Zeit so geäußert.

Free West Fakti in Tolerant Muslims und all das andere Gesoks.

Über eine gewisse M-Gemeind sei Ex-Kanzlerin Angela Merkel soll der mächtige Medienmann geschrieben haben, sie ist ein Saargnagel der Demokratie.

Laut Zeit stammen die Zitate aus E-Mails und Chats mit der Springer-Konzernführung und mit engen Vertrauten wie Julian Reichelt,

dem Ex-Chef von Deutschlands größter Boulevardzeitung-Bild, die zum Springer-Portfolio gehört.

Zum Beispiel auch der Zuruf kurz vor der Deutschen Bundestagswahl im Herbst 2021.

Gleis stärke die FDP.

Zuvor hat sich Döpfner laut Zeit bei der gesamten Bildführungsebene für die FDP eingesetzt.

Kann man noch mehr für die FDP machen, die sollten 16% mindestens kriegen.

Döpfner selbst bestreitet die Vorwürfe.

Er schreibt in einer im Springer Internet veröffentlichten Erklärung von aus dem Zusammenhang gerissenen Text- und Gesprächsschnipseln.

Er habe natürlich keine vorurteiligen Menschen aus dem Osten Deutschlands.

Außerdem würden die Chefredakteure bei Springer am Ende immer selbst entscheiden, was sie veröffentlichen.

Die Jupiter-Mission Juice, der europäischen Weltraumorganisation ESA, ist heute Nachmittag ins All gestartet.

Die Raumsold, Sondesold, die Eismonte, Europa, Ganymed und Kalisto untersuchen,

herausfinden, ob dort vielleicht sogar Leben möglich ist.

Bis diese Frage beantwortet ist, wird's Jahre dauern, berichtet Paul Sihorch.

3, 2, 1, go!

Von Kourou in französisch Guayana aus zum Jupiter.

Die Juice-Raumsonde der ESA ist gestartet.

Nach vielen wetterbedingten Verschiebungen läuft die Mission.

Acht Jahre lang fliegt die 6-Tonnen-Raumsonde zum Jupiter.

Sie soll dort die Eismonte genau untersuchen.

Juice-Forscher Oliver Vitasse.

Und in der Eismonte haben wir gute Gründe, um zu glauben,

dass mehr Liquidwasser dort ist, in der Füße, als auf der Erde.

Es könnte also mehr Wasser auf den Eismonten als auf der Erde geben.

Die Forschung konzentriert sich auf Ganymed, den größten Mond im Sonnensystem.

Das österreichische Institut für Weltraumforschung wird etwa das Magnetfeld von Ganymed messen.

Werner Manges Forscher am Institut.

Wenn man diese Magnetfelder misst, kann man eben Rückschlüsse treffen,

darauf, wie es im Inneren dieses Mondes ausschaut.

Manges und sein Team erhoffen sich mehr Details zum vermuteten Ozean unter der Oberfläche Ganymeds.

Auch weitere Parameter der Monde wird Juice-Forschung.

10 Instrumente sind mit an Bord.

Die große Frage, ist Leben auf den Jupitermonten möglich?

Die soll in den 2030ern mithilfe der E-Sermission beantwortet werden können.

Der Juice-Start war übrigens der planmäßig letzte Lift-off der E-Serakete Ariane 5.

Der Erstflug von Nummer 6 könnte noch heuer stattfinden.

Die Nachrichten im Amtjournal Rosana Zara, bitte.

Die Arbeiterkammer fordert eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung bei voller Bezahlung.

Vollzeit soll nur noch 30 bis 35 Stunden betragen.

Eine Umfrage im Auftrag der Arbeiterkammer zeige, dass 8 von 10 Befragten weniger arbeiten wollen.

Wirtschaftskammer und industriellen Vereinigungen sprechen sich gegen kürzere Arbeitszeiten aus.

Der Fiskalrat erwartet für heuer einen Rückgang des Budget-Defizits auf 2,3% im Vergleich zu 3,2% im Vorjahr.

Das Defizit bleibt damit weiter auf sehr hohem Niveau.

Grund seien die hohen Krisenausgaben.

Angesichts des Medikamentenmangels vereinfacht das Gesundheitsministerium die Abgabe von Kinderantibiotika.

Apotheken können ab sofort präparate mit dem Wirkstoff amoxicilin selbst zubereiten, ohne Chefarztbewilligung.

Im Korruptionsskandal in der EU ist Eva Kaili nach vier Monaten aus dem Gefängnis entlassen worden.

Die gesetzte EU-Parlamentsvizepräsidentin kann ihre weitere Untersuchungsaft damit mit elektronischer Überwachung in Hausarrest verbringen.

Die Behörden in Belgien werfen Kaili vor, von Katar Schmiergeld angenommen zu haben.

Die Bärin, die vergangene Woche im Trentino einen Jogger getötet hat,

darf vorerst doch nicht abgeschossen werden.

Ein Gericht hat einer Berufung von Tierschutzvereinen stattgegeben.

In vier Wochen ist eine neuerliche Anhörung geplant.

In Spanien hat eine Extremsportlerin einen Weltrekord aufgestellt.

Sie hat 500 Tage in einer unterirdischen Höhlen kompletter Isolation verbracht.

Heute ist sie wieder ans Tageslicht zurückgekehrt.

Und das Wetter auch am Wochenende weiter viele Wolken und zeitweise Regen,

nur langsam etwas milder bei drei bis zwölf Grad.

Dankeschön. Gleich ist es 18 Uhr zwanzig.

Das ist Zeit am Freitag für das Europaschinal.

Markus Müller, bitte.

Guten Abend. Wir besprechen ja heute die Folgen des umstrittenen Besuchs

des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in China.

Wir schauen uns die Auswirkungen des finnischen NATO-Beitrittes genauer an,

berichten über die wachsende russische Diaspora in Armenien

und warum bei der Parlamentswahl in Griechenland im Mai

erstmals auch Auslandsgriechen teilnehmen dürfen. Allerdings nicht alle.

Frankreich ist kein Vassal der USA.

Mit solchen und ähnlichen Äußerungen hat der französische Präsident Emmanuel Macron

nach seinem Besuch in der Volksrepublik China Anfang der Woche

für einige Diskussionen und Irritationen gesagt.

Die einheitliche europäische Linie gegenüber China sei durchbrochen,

das Verhältnis zu Washington beschädigt.

Was an dieser Kritik dran ist, möchte ich mit Marike Ohlberg besprechen.

Sie ist Ostasien-Expertin beim Think Tank German Marschelfand.

Mit ihr bin ich in Berlin verbunden. Grüß Gott Frau Ohlberg.

Hallo, Herr Müller.

Europa darf nicht in fremde Krisen verwickelt werden.

Das verhindert die Entwicklung unserer strategischen Autonomie.

Er hat Emmanuel Macron gesagt, gemeint hat er mit einer solchen fremden Krise

einen möglichen Angriff der Volksrepublik China auf die Insel Taiwan.

Wie sind denn diese Aussagen in der Volksrepublik China in Peking angekommen?

Ja, das sind natürlich genau die Worte, die man in der chinesischen Regierung auch hören möchte.

Zum einen, das ist der Konflikt, der da in der Taiwan-Straße herrscht.

Geht ja das Ausland aus Chinesen, aus Volksrepublik Sicht, niemand nennt das an.

Das ist ja offiziell aus China eine innenpolitische Angelegenheit.

Das geht Europa nichts an.

Wenn man in der EU spricht, das strategische Autonomie heißt letztlich, dass ihr euch unabhängiger machen müsst vor den USA.

Das ist der Punkt, der da immer wieder rübergebracht wird.

Deswegen ist das natürlich aus Sicht technischen Regierungen, die sich sehr gefreut haben über dieses Decknen.

Beziehungsweise hat es auch.

In Taiwan war man in den letzten Tagen mit anderen Dingen beschäftigt.

Es gab ein sehr großes chinesisches Militärmanöver rund um die Insel.

Trotzdem ist diese außergeführten Macron auch in Taiwan angekommen?

Bei Personen, die sich mit der EU beschäftigen und die solche Sachen mitverfolgen, ist es angekommen.

Es macht natürlich auch Sinn, dass man als Beispiel aus Sicht der Taiwanischen Regierung nicht direkt darauf reagiert.

Man hat also als Frau von der Leyen ihre China-Rede gehalten hat.

Gab es danach ein Statement von Taiwanischen Außenministerium.

Das hat das jetzt im Fall von Macrons Aussagen natürlich nicht gegeben.

Mitgereist mit Präsident Macron ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Sie hat es angesprochen vor gut einem Monat eine sehr kina-kritische Rede gehalten, also kritisch gegenüber der Volksrepublik China.

Im Vorfeld hat das ausgeschaut, wenn eine ganz gute Idee, dass die beiden gemeinsam fahren, so quasi ein bisschen Good-Cop, Bad-Cop.

Mal Rückblickend gesehen ist diese Idee aufgegangen, dass die beiden gemeinsam fahren.

Ja, durch die sehr unlücklichen Aussagen von Macron jetzt natürlich nicht.

Trotzdem ist es an sich als Idee, es ist richtig, und genau das, was europäische Politiker auch machen sollten,

dass man eben nicht alleine fährt, sondern dass man andere mitnimmt, dass man auch die Brüssel mit einbindet,

dass es eigentlich genau das, was man machen sollte, was zum Beispiel Olaf Scholz ja nicht gemacht hat,

bei seinem China-Besuch, da hat er ja explizit gesagt, Macron darf nicht mitkommen.

Im Prinzip hat Macron es besser gemacht, aber das ist jetzt natürlich durch die Aussagen zu Taiwan komplett überschattet worden.

Europa hat ja ganz viele unterschiedliche Erwartungen an die Volksrepublik China, je nachdem, welche Perspektive und welches Land man sich anschaut.

Aber drehen wir das Ganze mal um. Wie sieht eigentlich die Volksrepublik China die Europäische Union als Akteur?

Grundsätzlich, so traditionell, als kleinen Bruder an der Seite der USA, also als Verbündeten der USA, den man abspalten muss von den USA.

Aber das Ziel ist ja letztlich, in dem Fall die USA zu isolieren von allen Verbündeten, das ist nicht nur die EU,

sondern das sind auch Großbritannien, Australien, Neuseeland, Kanada, diverse andere Länder, von denen man sie spalten möchte.

Und das ist letztlich das Ziel, dass zumindest in einer Auseinandersetzung zwischen China und den USA,

dass die EU sich im Mindesten neutral verhält, also nicht Stellung bezieht, sagt wie Macron auch, das geht uns nichts an.

Das ist das erste Ziel, dass man zumindest die EU in so neutrale Position von einer Verbündetenposition in eine neutrale Position bringt

und idealerweise langfristig sollen natürlich auch die EU sich mehr auf Chinas Seite stellen bzw. einzelne EU starten sollen.

In einem Fall eines Konfliktes einer Auseinandersetzung sollen sie sagen, aber eigentlich hat der China Recht

und das ist der grobe Ansatz, der in der EU verfolgt wird und der auch in anderen Regionen der Welt verfolgt wird.

Eine ganz große Rolle im Moment spielt natürlich der russische Angriff auch die Ukraine.

Da wird immer wieder Peking als möglicher Friedenstifter.

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