Ö1 Journale: Abendjournal um 18 (14.03.2023)

Mit Christine Tönigke, Frankenberger im Studio, guten Abend.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Droskuzil bewirbt sich um den SPÖ-Parteivorsitz

und fordert eine Mitgliederbefragung.

In Kärnten stehen die Zeichen auf Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition, ab Donnerstag

wird verhandelt.

Polen stellt der Ukraine-Kampfflugzeuge in Aussicht in spätestens sechs Wochen.

US-Präsident Biden gibt grünes Licht für die Förderung von rund 600 Millionen Beryl

Öl in Alaska und nach der Tötung eines zwölfjährigen Mädchens in Nordrhein-Westfalen stehen zwei

Mädchen im Kindesalter unter Tatverdacht.

Verbrecher jagt über Grenzen hinweg, 100 Jahre interpol ist das Thema heute im Journal-Panorama

im Anschluss an das Abendjournal.

Die Wetterprognose hat ja gestiebbar.

In den Abendstunden regnet es noch viel Ortszeitweise.

Über Nacht ziehen dann v.a. von Voradelberg bis ins Mostviertel und im Norden die Obersteuermag

einige Schauer durch.

Die Schneefallgrenze sinkt von derzeit 1200 bis 1700 Meter, langsam auf 800 bis 300 Meter.

Dazu bett zunehmend starker bis stürmischer Wind aus West bis Nordwest.

Morgen zunächst häufig stark bewölkt und besonders in den Alpen noch etwas Schneefall.

Im Lauf des Tages aber überall Zeitweise sonnig.

Gegen Abend von Nordwesten her wieder einige Schauer, sehr windig und maximal ein bis

elf Grad.

Im Machkampf bei den Sozialdemokraten bahnt sich eine Entscheidung an.

Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskuzil will Pamela Rendi Wagner verdrängen und selbst

SPÖ-Vorsitzender werden.

In einem Brief an die Gremien hat er seine Bewerbung bekannt gegeben.

Doskuzil will aber keine Kampfabstimmung gegen Rendi Wagner auf einem Sonderparteitag,

sondern eine Mitgliederbefragung.

Niklas Lercher mit den Einzelheiten.

Einen Tag vor der SPÖ-Präsidiumssitzung bekennt Burgenlands Landeshauptmann nun Farbe.

Er habe sich entschlossen, sich für den Parteivorsitz zu bewerben, schreibt Hans-Peter Doskuzil

in einem Brief an Präsidium und Vorstand.

Nach jahrelangen Querschüssen gegen SPÖ-Chefin Pamela Rendi Wagner kommt Doskuzil nun aus

der Deckung.

Doskuzil will eine Mitgliederentscheid, also eine Urabstimmung der Basis.

Für eine Wahl auf einem überhastet organisierten Sonderparteitag stehe er nicht zur Verfügung,

lässt Doskuzil wissen, wohl wissens, dass er dabei schlechte Karten hätte gegen Rendi

Wagner, die die Mitglieder starke SPÖ-Wien hinter sich hat.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig drängt auf eine rasche Klärung in der Führungsfrage.

Ich würde meinen, es wird gut sein, sehr schnell eine Entscheidung herbeizuführen.

Auch deswegen, damit wir nicht mehr diese personellen Debatten haben, die vieles an

Inhalten dominiert, was wir über Monate erarbeiten.

Ob er mit einer schnellen Entscheidung einen Sonderparteitag oder einen Mitgliederentscheid

meint, lässt Ludwig offen.

In der Bundespartei gibt man sich nicht überrascht.

Nun würden Mehrheiten über die weitere Vorgehensweise entscheiden.

Doskuzil hält in seinem Brief jedenfalls fest, es sei hoch an der Zeit, einen Schlussstrich

zu ziehen.

Zumindest hier ist er sich mit Rendi Wagner einig.

In Kärnten beginnt die SPÖ als stimmenstärkste Partei nach der Landtagswahl, nun offiziell

die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP.

Das haben die beiden Parteien am Nachmittag öffentlich gemacht.

Nach Sondierungsgesprächen hat SPÖ-Chef Peter Kaiser den Freiheitlichen heute abgesagt.

Das Team Kärnten hat sich bereits gestern als SPÖ-Partner aus dem Rennen genommen.

Mehr von Christoph Glanschnig.

SPÖ und ÖVP seien wie in den vergangenen zehn Jahren bereit, Kärnten gemeinsam zu führen,

sagt SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser.

Wir haben die Kärntenkoalition 2.0 uns deswegen überlegt.

Weil wir glauben, dass in schwierigen Zeiten ein Land Kontinuität, sowohl was die politische

Grundorientierung, was die personelle Repräsentanz betrifft, gut vertragen kann.

Auch ÖVP-Oppmann Martin Gruber betont Verantwortungsbewusstsein und Stabilität.

Die beiden Parteien könnten auf einem guten Fundament aufbauen.

Wir können dadurch bei vielen Themen sehr rasch in die Tiefe gehen, in die Tiefe arbeiten.

Wir können bei begonnenem Vorhaben anknüpfen, sie weiterentwickeln und vor allem auch Tempo

reinbringen, eben aufgrund der Basis, die bereits vorhanden ist.

Zum bisherigen Koalitionszwist rund um den Flughafen Klagenfurt und den privaten Mehrheitseigentümer,

sagt Gruber.

Die Kärntner Volkspartei steht klar für den Rückkauf der Flughafenanteile.

Wir sind uns aber beide bewusst, dass es dafür auch einen Weg braucht und daran werden wir

in den Verhandlungen auch arbeiten.

Wir gehen jedenfalls von einer Gemeinsamkeit aus, nämlich dass der Flughafen als Infrastruktur

für das Bundesland Kärnten unverzichtbar und wichtig ist.

Die Verhandlungen beginnen übermorgen Donnerstag.

Die Neuauflage der rot-schwarzen Koalitionenkärnten soll bis zur konstituierenden Landtagssitzung

spätestens am 13. April stehen.

Für eine gemeinsame Regierung in Niederösterreich verlangen die Freiheitlichen dort von der

Volkspartei eine Abkehr von der bisherigen Corona-Politik.

Und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner kommt der FPÖ der heute entgegen.

So nennt sie die Entscheidung für eine Impfpflicht mit heutigen Wissen wörtlich, einen Fehler.

Die Freiheitlichen wollen noch mehr, nämlich eine Generalamnestie für Corona-Strafen.

Eine solche bewährten Juristen als kaum umsetzbar, berichtet Peter Daser.

Für eine Amnestie in Sachen Corona-Strafen sei, wenn sie überhaupt möglich ist, der

Bund zuständig nicht Niederösterreich, das betonen heute einhellig die Verfassungsjuristen

Bernd Christian Funk, Karl Stöger und Peter Bußjäger.

Karl Stöger sagt, das ist jetzt ein Alleingang durch Niederösterreich, ist hier eigentlich

nicht vorstellbar, weil eine Amnestie vom Bundeseite kommen müsste.

Eine edweige Amnestie müsse dann für ganz Österreich gelten, aber, sagt Bernd Christian

Funk, es fehle der Rechtsgrund, um abgeschlossene Verfahren neu aufzuräumen.

Wenn es seinerzeit ein rechtmäßiges Vorgehen im Formel des Organmandats gewesen ist, wird

das ja nicht deswegen unrechtmäßig, wenn eine politische Partei meint, das hätte es nicht

geben dürfen.

Das ist von den Rechtsgrundlagen her ganz und gar nicht akzeptierbar.

Peter Bußjäger hebt auch die zu erwartende Bürokratie hervor.

Also ich stelle mir die praktische Umsetzung extrem schwierig vor, ob die Bezirksverwaltungsbehörden,

die entsprechenden Daten überhaupt noch haben, entzieht sich in meiner Kenntnis, wenn sie sie

haben, dann ist die Erforschung vermutlich mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden.

Denkbar wäre laut Bußjäger eine politisch entscheidende Auszahlung des Landes im Rahmen

der sogenannten Privatwirtschaftsverwaltung.

Ins Ausland jetzt die Diskussion um Lieferungen von Kampfjets an die Ukraine schwillt seit

Wochen.

Die Ukraine fordert Kampfflugzeuge, der Westen zögert und die osteuropäischen Länder drängen

auf eine rasche Entscheidung.

Nun hat Polen angekündigt, der Ukraine in den kommenden Wochen schon Jets vom Typ

Mig-29 liefern zu wollen.

Karin Koller berichtet.

Es war zuletzt nicht mehr eine Frage ob Polenkampfjets liefert, sondern wann.

Erst vergangene Woche hat der ja der polnische Präsident Andrzej Duda in einem CNN-Interview

Lieferungen in Aussicht gestellt.

Wir haben Mig-29-Jagd-Flieger in unserem Armeebestand.

Sie sind sowjetischer Bauart, mit denen können die ukrainischen Soldaten ohne Einschulung

umgehen.

Wir können sie jederzeit zur Verfügung stellen, erklärte Duda vor einer Woche.

Und heute nun legt der polnische Premier Mateusz Morawiecki in Warscha den Zeitplan vor.

Lieferung in den kommenden vier bis sechs Wochen.

Etwa 30 solcher Mig-29-Flieger befinden sich im Bestand der polnischen Armee, wie viele

davon Polen den Ukranien überlassen würde, ist aber unklar.

Klar hingegen hat die Regierung in Warscha gemacht, dass man keinen politischen Alleingang

will, sondern nur in einer Koalition mit anderen westlichen Staaten agieren will.

Die meisten EU-Staaten halten sich in dieser Frage der Kampfjets-Lieferungen aber noch

bedeckt, nur die Slowakei hat bisher auf mehrere Unterstützung erklärt.

Der politische Entscheidungsprozess in der Slowakei sei dafür nun in Gang gesetzt, so

der slovakische Premier Edward Heger vor kurzem.

Er hofft auf eine rasche Entscheidung.

Die EU-Kommission drängt, die EU-Länder bei Abschiebungen besser zusammenzuarbeiten und

negative Asylentscheidungen gegenseitig anzuerkennen.

Die Möglichkeit gäbe es, werde aber zu wenig genutzt, heißt es, was auch als Seitenhieb

der Kommission zu verstehen ist.

Denn zuletzt sind Asylzahlen EU-weit gestiegen und nicht wenige EU-Länder, darunter Österreich,

klagen über Versäumnisse der EU-Kommission.

Aus Straßburg berichtet ihnen Raffaele Scheidreiter.

EU-Innenkommissarin Ilva Johansen nennt ein Beispiel.

Ein Mann aus Bangladesch will in Deutschland Asyl, hat darauf aber kein Recht und bekommt

einen Abschiebebescheid.

Der Mann zieht einfach weiter nach Belgien, um dort erneut ein Asylverfahren zu starten.

Die EU-Länder hätten seit kurzem Zugang zu Datenbanken, um solche Doppelverfahren zu

vermeiden.

Und müssten diese Datenbanken jetzt nutzen, drängt Johansen.

Im Vorjahr seien gerade einmal 20 Prozent jener, die einen Abschiebebescheid erhalten hätten,

in ihre Heimatländer zurückgekehrt.

Die EU-Länder, darunter Österreich, drängen seit Monaten, die EU-Kommission müsse aktiv

werden.

Und die legt jetzt Vorschläge vor für bessere Zusammenarbeit, etwa bei gemeinsamen Rückschiebeflügen.

Es liegen aber an den Mitgliedsländern, diese Vorschläge auch umzusetzen, heißt es.

Die russische Rechtslage verbietet es derzeit, Dividenden ins Ausland zu überweisen.

Um an die Gewinne aus Russland zu kommen, prüft die Rifeisenbank International RBI jetzt

offenbar ein Tauschgeschäft.

Nach einem Bericht der Wiener Staatszeitung Falter wären daran die Mehrheitlich-staatliche

Speerbank in Moskau, die Reste der Speerbank Europe in Wien und eine eigene Gesellschaft

involviert.

Die Zeitung beruft sich dabei auf Unterlagen aus dem Vorstand der Rifeisenbank international.

Volker Obermeier.

Die RBI hat zuletzt in Russland an die 2 Milliarden Euro Überschuss erzielt.

Wegen der Sanktionen muss das Geld im Land bleiben.

Die Speerbank Europe gerade in Abwicklung kann wiederum ihre restlichen Vermögenswerte,

etwa Kreditforderungen, nicht an die Mutter in Moskau abtreten.

Nach Falter-Angang gibt es eine Vereinbarung zwischen der RBI und der Speerbank Russland.

Demnach soll es einen Vermögenstausch geben.

Rifeisen bekommt Assets der Speerbank Europe, Moskau im Gegenzog einen Teil des Gewinns in

Russland.

Laufen könnte der Tausch gleichsam über die Bande, über eine Treuhandgesellschaft, die

alle Risken trägt.

Sobald es rechtlich möglich ist, könnte sie den Erlös überweisen.

Im Gespräch für die Gesellschaft ist die ITUBA Capital.

Gründer und Chef Willi Hemmerzberger bringt viel an Erfahrung mit beiden Instituten mit.

Die RBI teilt dazu mit, es gebe keinen Versuch, die Sanktionen zu umgehen.

Bei der Möglichkeit einer Transaktionsstruktur gehe es um eine theoretische Überlegung.

Zum eventuellen Vermögenstausch gebe es weder eine Vereinbarung noch andere konkrete Schritte

zur Umsetzung.

Laut dem Arbeitnehmernahen Momentum Institut erhöhen Unternehmen im Windscharten der Inflation

die Preise stärker als nötig.

Auch beim WIFU sieht man in einzelnen Branchen Hinweise, dass die Erträge der Unternehmen

trotz der Teuerung stark gestiegen sind.

Wirtschaftsminister Martin Kocher von der ÖVP sagt, es sei noch zu früh, um ein Urteil

zu fehlen.

Hannah Sommersacher informiert.

Das Momentum Institut warnt vor einer Profitpreisspirale.

Besonders in der E-Wirtschaft am Bau oder der Forstwirtschaft sollen Unternehmen die

Preise stärker erhöhen als nötig.

Das fache die Teuerung an, sagt Joel Tölges.

Die heimische Inflation, die wir in den letzten Monaten gesehen haben, die ist eben nicht

nur importiert, sondern ungefähr zwei Dritteln ausgemacht.

Wirtschaftsminister Martin Kocher, ÖVP, beschwichtigt im Ö1-Morgen-Journal.

Die Daten seien hier noch vorläufig.

Wichtig sei ein funktionierender Wettbewerb.

Den würden die Wettbewerbshüter überwachen, aber auch die Konsumentinnen und Konsumenten.

Gerade in der Gastronomie gibt es mehrere Angebote.

Also wenn jetzt irgendjemand die Preise stark erhöht, dann geht es darum nicht, auch selbst

zu entscheiden, dort hinzugehen, wo die Preisen nicht zu stark gestiegen sind.

Ganz wichtig, um die Inflation auch in nächster Zeit nach unten zu bringen.

SPÖ, FPÖ und Gewerkschaftsbund werfen Kocher eine gescheiterte Inflationspolitik vor.

Die SPÖ fordert, durch Preisteckelpreise zu senken, der ÖGB pocht auf die Einführung

einer Mietpreisbremse, die freiheitlichen fordern, Steuersenkungen oder das Aussetzen

von Verbrauchsteuern auf Energie, Lebensmittel oder Treibstoffe.

Die Unternehmerplattform der NEOS sieht in der Untersuchung des Momentuminstituts eine Pauschalverurteilung

heimischer Unternehmen.

NEOS verlangen eine Senkung der Lohnnebenkosten als Mittel zur Inflationsbekämpfung.

Und auch die Stimmung zwischen Lebensmittelproduzenten und Lebensmittelhändlern ist offenbar angespannt.

Über 200 Mal haben sich Lebensmittelproduzenten im vergangenen Jahr an das sogenannte Fairness-Büro

gewandt, um sich über die Händler zu beschweren.

Kritisiert wurden unfaire Vertragsbedingungen und Rabattaktionen der Händler, deren Kosten

hätten vor allem die Produzenten zu tragen, heißt es.

Max Nikols.

Rabattaktionen auf Kosten der Lieferanten, unfaire Vertragsbedingungen und Druck durch

Eigenmarken der Lebensmittelhändler.

Um diese Themen drehen sich die meisten der rund 200 Anfragen, die das sogenannte Fairness-Büro

im vergangenen Jahr gesammelt hat, ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnick.

Alle kennen sie, die beliebten 25 Prozent Rabattbickerl oder die 1 plus 1 Gratisaktionen

oder die minus 25 Prozent Wochenendaktionen.

Beschweren beim Fairness-Büro zeigen, dass manche Handelskonzerne die Kosten für diese

Aktionen direkt an die Lieferanten weitergeben.

Sie müssen also die Kosten dafür tragen.

Wer sich weigere, dem werde teilweise sogar mit Auslistung gedroht, sagt Totschnick.

Die Nerven in der Lebensmittelkette würden blank liegen, sagt Christoph Teller.

Der Handelsexperte an der Johannes Keppler Uni Linz.

Alle stehen unter Druck und wenn Druck auf die Teilnehmer in der Versorgungskette wirkt,

dann kommt es sicherlich manchmal zu nicht ganz fern Praktiken, aber man darf etwas

nicht vergessen.

Nur groß zu sein heißt nicht böse zu sein und ich glaube in Österreich haben wir das

Glück, dass wir sehr verantwortliche Händler haben.

Auf ORF-Anfrage heißt es von SPAR, das ist gut sei, dass das Fairness-Büro eingerichtet

wurde, ähnlich äußert sich der REWE-Konzern, zu dem ja Biller gehört und fügt an, dass

die Zahl der aufgezeigten Fälle im Vergleich zu den tausenden anderen Geschäftsbeziehungen

erfreulicherweise gering sei.

Seit Monaten ringen die EU-Staaten um eine Reform des Strommarktes, jetzt hat die Kommission

ihre Pläne dazu vorgelegt, von einer Entkopplung des Strom, vom Gaspreis ist darin aber keine

Rede.

Die meisten EU-Länder können damit gut leben.

Ein Recht auf Langzeitverträge mit Fixpreisen soll Konsumentinnen und Konsumenten vor

Preisschwankungen schützen, sagt EU-Energie-Kommissarin Kadri Simson.

Die Reform will eben zu den Energienbillen der europäischen Konsumern und die Unternehmen

mehr von den short-term Marktpreisen bedient.

Von einer Trennung des Strom- und Gasmarktes ist keine Rede mehr, das hatten eine Mehrheit

der EU-Staaten auch Österreich gefordert, weil die hohen Gaspreise die Strompreise

explodieren ließen.

Dazu Finanzminister Magnus Brunner.

Wichtig ist, dass es zu Lösungen kommt und Vorschlägen kommt, wie die Preise runtergehen.

Das ist das Entscheidende, in welche Richtung auch immer das gehen wird, dass das Merit-Order-System

als System insgesamt nicht so leicht abgeschafft werden kann, war auch immer klar.

Künftig sollen außerdem neue Anlagen mit Staatsmitteln gefördert werden dürfen, auch

Atomkraftwerke.

Berichtet Benedikt Feichtnam, um dem Ärztemangel in Österreich zu begegnen, schlagen die

NEOS vor, auch private Unternehmen sollen ein Premierversorgungszentrum betreiben können.

Bundeskanzler Karl Nehammer hatte zuletzt eine Berufspflicht für Medizinabsolventen

in Spiel gebracht.

Die Grünen lehnen das ab und setzen auf den Ausbau der Premierversorgungszentren.

Lerena Brouha.

Österreich mangelt es nicht an Ärztinnen und Ärzten, sondern an Kassenverträgen für

diese, sagt NEOS Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler.

Auch die Grünen setzen auf die Premierversorgungszentren, der NEOS Vorschlag geht allerdings einen

Schritt weiter.

Das Premierversorgungsgesetz soll geändert werden, sodass nicht nur Ärztinnen und Ärzte

ein Premierversorgungszentrum betreiben können.

Sondern, dass ich auch als privates Unternehmen sagen kann, mir liegt die Gesundheit am Herzen,

ich möchte hier ein Zentrum schaffen, ich hole mir Ärzte, ich hole mir Gesundheitsberufe,

ich hole mir alles Mögliche, was ich dort haben möchte, herein.

Aber es ist nicht zwingend notwendig, dass ich als Arzt ein Zentrum eröffne, sondern

auch eben als Privater oder als Physiotherapeut oder als Logopäde oder als Kinderarzt.

Damit steige automatisch der Anteil der Kassenverträge, so Fiedler.

Die Ermittlungen zum gewaltsamen Tod eines zwölfjährigen Mädchens aus Freudenberg in

Nordrhein-Westfalen haben heute zu einem verstörenden Ergebnis geführt.

Am frühen Nachmittag gab die Polizei bekannt, dass zwei minderjährige Mädchen unter dringendem

Tatverdacht stehen.

Andreas Pfeifer.

Am Sonntag war die Leiche der vermissten Schülerin am Rande eines Radweges entdeckt worden.

Die Obduktion ergab, dass es durch Messerstiche getötet worden war.

Anhörungen im Bekanntenkreis führten zu den mutmaßlichen Täterinnen zwei Mädchen von

zwölf und 13 Jahren.

Sie sind geständig, allerdings wegen ihres Alters, strafunmündig, erläutert der ermittelnde

Staatsanwalt Mario Mannweiler.

Das bedeutet aber in der Konsequenz, dass keine strafrechtlichen Sanktionen erfolgen und

die beiden Kinder jetzt in die Obhut des Jugendamtes gegeben worden sind, dass auch für alle weiteren

Maßnahmen zunächst erst zuständig ist.

Zum Tatmotiv und weiteren Hintergründen machten die Behörden mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte

des Opfers und der mutmaßlichen Täterinnen keine Angaben.

Nach dem Amoklauf in Hamburg sind immer noch sechs verletzte Inspitalsbehandlung, einer

schwebt in Lebensgefahr, inzwischen sucht die Polizei nach weiteren Erkenntnissen über

Hintergründe und Motive.

Am Donnerstag ist ein 35-jähriger Mann in eine Veranstaltung der Zeugen Jehovas eingedrungen

und hat um sich geschossen.

Dabei hat das sieben Menschen getötet, anschließend sich selbst.

Andreas Jolli berichtet.

Nach dem Amoklauf in Hamburg wird ein religiöses Motiv nicht mehr ausgeschlossen.

Deshalb hat die Generalstaatsanwaltschaft den Fall an sich gezogen, sagt Oberstaatsanwalt

Arnold Keller.

Als gesichert gilt hingegen, dass der Amokläufer von Hamburg ein Enzeltäter war, so Uwe Stockmann

vom Hamburger Startschutz.

Und es gibt Indizien, dass der 35-jährige die Tat schon länger geplant hat, zumindest

hat er sich Unmengen an Munition beschafft.

Insgesamt konnten bislang 60 Magazine für eine halbautomatische Schusswaffe beim Täter oder

in seiner Wohnung festgestellt folgen.

Insgesamt sind das 900 Patronen, die der Täter zum Teil über Onlinehändler gekauft hat.

Bei der Amoktat hat der Mann dann mehr als 130 Mal geschossen, sieben Menschen getötet

und weitere 9 verletzt.

Das italienische Innenministerium hat die Stadt Meiland angewiesen, die Übertragung

ausländischer Geburtsurkunden mit gleichgeschlechtlichen Eltern ins italienische Personenstandsregister

zu stoppen.

Was sehr bürokratisch klingt, ist für Aktivistinnen und Aktivisten der Versuch der Rechtsregierung,

Regenbogenfamilien im Land, das Leben noch schwerer zu machen, als es schon ist, außer

um Alexander Hecht.

Künstliche Befruchtung ist in Italien nur heterosexuellen Paaren möglich, Leimutterschaft

ist verboten, also haben sich viele lesbische und schwule Paare, die keine langwierige Stiefkindadoption

durchführen wollen, ihren Traum von der Regenbogenfamilie im Ausland erfüllt.

Bei der Rückkehr nach Italien müssen die ausländischen Geburtsurkunden ins italienische

System übertragen werden.

Einige Gemeinden haben es ermöglicht, dass beide Elternteile eingetragen werden.

In Meiland war das bis heute der Fall.

Das verbietet die Regierung jetzt mit dem Verweis auf die Gesetzeslage.

Für Aktivistinnen und Aktivisten werden damit Kinder zweiter Klasse geschaffen.

Der Meilen der Bürgermeister will auf politischer Ebene jetzt für klare gesetzliche Regelungen

zugunsten der Regenbogenfamilien kämpfen.

Keine neuen Öl- und Gasförderungen auf staatlichem Gebiet, das hatte US-Präsident Joe Biden

noch im Wahlkampf versprochen.

Nun gibt seine Regierung grünes Licht für ein umstrittenes Ölbohrprojekt des Energiekonzerns

Conoco Phillips in Alaska.

Bohrungen, die bis zu 180.000 Beryl Öl fördern sollen, pro Tag aus den USA, Christoph Kohl.

Auf TikTok und Instagram haben junge Aktivistinnen und Aktivisten intensiv gegen das Willow-Ölbohrungsprojekt

in Nordwestalasker mobilisiert.

Ihre Videos wurden tutzende Millionen Male aufgerufen.

Ihre Follower haben über eine Million Briefe an das Weiße Haus geschickt, in denen sie

Präsident Joe Biden bitten, die Bohrungen nicht zu genehmigen.

Man könne nicht weiter nach Öl bohren, wenn man den Klimawandel bekämpfen wolle, so

ihre Botschaft.

180.000 Beryl Öl will der Konzern Conoco Phillips an dem neuen Standort in Alaska künftig

täglich fördern.

Das Willow-Projekt wird sich nicht nur verlassen, sondern mit großen Mengen an CO2-Emissionen

auf die ganze Welt auswerten und zu häufigeren und heftigeren Naturkatastrophen führen.

So die 20-jährige Elise Joshi, die die Social Media-Kampagne gegen das Projekt mit ins

Leben gerufen hat.

Einige lokale indigene Gruppen und wirtschaftstreibende begrüßen unterdessen die Entscheidung

des Präsidenten, dass sie sich von den Ölbohrungen einen Wirtschaftsimpuls für die abgelegene

Region erwarten.

Für Joe Biden war es eine schwierige Abwägung zwischen einerseits seinen Klimaversprechen

und andererseits der Absicherung der Energieunabhängigkeit der USA sowie dem Versuch, die Preise an

den amerikanischen Tankstellen niedrig zu halten.

Letztendlich hat er sich für zweiteres entschieden, wobei seine Regierung gleichzeitig Ölbohrungen

in anderen Teilen Alaska sonst des arktischen Meers untersagt hat.

Kritiker bezeichnen das aber als faulen Kompromiss.

Die Meldungen jetzt von Andreas Lichner.

Knalleffekt heute Nachmittag in der SPÖ der bürgenländische Landeshauptmann Hans-Peter

Doskozil bewirbt sich jetzt offiziell für den Bundespartei-Vorsitz.

Das hat Doskozil mittels Brief an SPÖ-Präsidium und Vorstand mitgeteilt.

Er wolle sich mit seinem Programm und einem eigenen Team um den Bundespartei-Vorsitz bewerben.

Doskozil verlangt zur Entscheidung eine Mitgliederbefragung für eine Wahl auf einem überhastet

organisierten Sonderparteitag, stehe er aber nicht zur Verfügung.

Doskozil.

In der Kerntener Landespolitik zeichnet sich eine Fortsetzung der bisherigen SPÖ-ÖVP-Koalition

ab.

Schon übermorgen Donnerstag starten rot und schwarz, deshalb mit Koalitionsverhandlungen.

Das haben die beiden Parteichefs Peter Kaiser und Martin Gruber am Nachmittag in einer Pressekonferenz

mitgeteilt.

Spätestens am 13.

April soll die konstituierende Sitzung des Landtags dann stattfinden, dann sollen

auch die Regierungsmitglieder gewählt und angelobt werden.

Die jüngste Arbeitsmarktstatistik in Österreich zeigt, dass die Zahl der Menschen in Teilzeit

erneut gestiegen ist.

Im Jahresabstand beträgt das plus sieben Prozent.

Jede zweite erwerbstätige Frau und jeder achte Mann haben angegeben, auf Teilzeitbasis

zu arbeiten.

Hauptgrund für die meisten Frauen in Teilzeit sind ihre Betreuungsaufgaben von Kindern und

Angehörigen bzw. der Wunsch nur Teilzeit zu arbeiten.

Eine unbemannte US-Militärtrohne ist im internationalen Luftraum über dem Schwarzen Meer mit einem

russischen Kampfjet kollidiert.

US-Kräfte hätten die Drohne daraufhin zum Absturz bringen müssen, teilte das US-Militär

mit und beklagte.

Ein unsicheres und unprofessionelles Handeln der russischen Seite habe den Zwischenfall

verursacht.

Das Wetter morgen Mittwoch zunächst häufig stark bewölkt und vor allem in den Alpen

etwas Schneefall, in Tiefenlagen mit unter auch Regen, nach und nach aber überall zeitweise

sonnig, lebhafter bis starker kalter Nordwestwind und nur höchstens ein bis elf Grad.

Und mit diesen Aussichten dürfen wir uns von Ihnen verabschieden Manuel Radinger, Franz

Renner und Christine Tönige-Frenkenberger.

Ihr Journalteam wünscht Ihnen einen angenehmen Abend, Elisa Wasch begleitet sie weiter.

Guten Abend, Interpol wird heuer hundert Jahre alt.

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