Ö1 Journale: Abendjournal um 18 (13.10.2023)

Wir schauen gleich nach Israel.

Dort hat das Militär jetzt alle Zivilisten aufgefordert, Nordgaser zu verlassen.

Das würde rund 1,1 Millionen Menschen und damit die Hälfte der Bevölkerung des Gaserstreifens

betreffen, schätzen die Vereinten Nationen. Die UN warnt vor einer katastrophalen Situation.

Wir sind alle Israelis in diesen Tagen, das sagt Deutschlands Außenministerin Baerbock,

die heute nach Israel gereist ist, um sich mit ihrem israelischen Amtskollegen zu treffen.

Auch ihnen politische Themen gibt es heute bei uns. Bundeskanzler Nehammer hat zu einer

Diskussionsrunde geladen, um seine Äußerungen zu Teilzeitarbeit und günstigem Essen für

Kinder zu erläutern. Geladen waren Sozial- und Hilfsorganisationen. Und eine neue Studie

belegt, dass fast eine halbe Million Menschen in Österreich gerne arbeiten würden, dass aber

nicht können. Fehlende Kinderbetreuung etwa oder mangelnde Sprachkenntnisse sind die Gründe dafür.

Zuvor blicken wir aber auf die Wetter-Aussichten. Gerald Holzinger, bitte.

Vom Spätsommer in den Spätherbst heißt es an diesem Wochenende. Bis zu 29 Grad waren es

heute noch einmal in Niederösterreich. Der Sonntag bringt maximal 8 bis 16 Grad und Schnee

bis etwa 1500 Meter. Der morgige Samstag wird der Übergangstag. Am längsten Sonnig ist es nach

Frühnebel noch im Osten und Süden. Von Westen kommen mit auflebendem Wind vermehrt Wolken und

allmählich erste Schauer. Höchstwerte in der Westhälfte 17 bis 23, nach Osten hin noch bis

zu 27 Grad. In der Nacht zum Sonntag dann eine Kaltfront und tagsüber in den Alpen und im Süden

übermorgen weiter unbeständig, im Nord- und Osten zeitweise Sonnig. Dazu windig und herbstlich kühl.

Eine Ausweitung der Militäroffensive Israels gegen die Hamas in Gaza dürfte unmittelbar

bevorstehen. Israel hat mehr als eine Million Palästinenser aus dem nördlichen Gaserstreifen

aufgefordert, innerhalb von 24 Stunden das Gebiet zu verlassen und im Süden des Gaserstreifens

Zuflucht zu suchen. Israel hat angekündigt, demnächst einen Großangriff gegen Ziele der Hamas

im Norden des Gaserstreifens zu starten. Aus Israel berichtet Nikolaus Wildner.

Laut den Vereinten Nationen seien bisher mehr als 400.000 Menschen Israels Aufforderung gefolgt und

versuchen sich im Süden von Gaza in Sicherheit zu bringen. Es sei aber unmöglich, alle Menschen zu

evakuieren, kritisiert die UN. Zu wenig Wasser, Nahrung und Strom, um die Flüchtenden zu versorgen,

während Israel den Gaserstreifen weiter völlig abriegelt. Im Norden des Gaserstreifens

befindet sich auch das Schieferspital, die größte medizinische Einrichtung von Gaza.

Yusuf Abourisch, Wetsergesundheitsminister von Gaza. Alle Spitäle in Gaza sind voll mit

Verwundeten, also kann man das Schieferspital nicht evakuieren, weil es keine freien Betten mehr gibt.

Seit Beginn der israelischen Gegenangriffe auf die Hamas in Gaza meldet das Palästinenser

der israelische Gesundheitsministerium bisher 1800 Tote und mehr als 6000 Verletzte. Laut der Hamas

sind bei Israels Gegenschlägen bisher auch 13, der insgesamt 120 israelischen Geiseln getötet

worden. Israel hat das nicht bestätigt. Während der Raketenbeschuss aus Gaza auf Israel auch

heute andauert, plant die israelische Armee unterdessen eine Ausweitung seiner militärischen

Offensive. Das vorgegebene Kriegsziel ist die vollständige Vernichtung der Terrororganisation.

Berichtet Nikolaus Wildner. Wir sind alle Israelis in diesen Tagen. Das sagt heute Deutschlands

Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Blitzbesuch in Israel. Sie hat sich in der Stadt

Netivot im Süden Israels selbst ein Bild von der Lage gemacht und danach einmal mehr betont.

Die Sicherheit Israels ist für Deutschland Staatsreson in Netivot, Tim Kubal.

In einer schwarzen Limousine trifft die deutsche Außenministerin in der unterirdischen

Bunker Kommando Zentrale in Netivot ein, umgeben von Personenschützen und israelischen

Sicherheitsbeamten. Am Programm ein Gespräch mit dem deutsch-israelischen Staatsbürger

Gili Roman. Hamas-Theoristen haben seine Schwester Yarden verschleppt. Hinter verschlossenen Türen

werden der deutschen Außenministerin bisher unveröffentlichte Fotos der Massaker in

Beiri und Qwaza gezeigt. Israels Außenminister Elikohen bedankt sich für den Solidaritätsbesuch.

Wir sind alle Israels, sagt Anna-Lina Baerbock und dann weiter auf Deutsch.

Wir fühlen mit denjenigen, die geliebte Menschen verloren haben oder immer noch um das Leben ihrer

liebsten Banken. Die deutsche Außenministerin besichtigt mit Pressevertretern ein zerbombtes

Haus in Netivot drei Generationen einer Familie sind hier durch eine Rakete getötet worden.

Die gleiche Tour hat zuvor der italienische Außenminister Tarjani absolviert. Auch EU-Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen ist im Land. Kurz vor einer möglichen Bodenoffensive Israels in Gaza kommt

diplomatische Rückendeckung aus Europa. In der französischen Stadt Errass ist es heute am

Vormittag zu einem tödlichen Messerangreifer von einem Lehrer gekommen. Zwei weitere Menschen

wurden schwer verletzt und nach dieser Attacke wird jetzt massives Behördenversagen deutlich.

Der Attentäter stand unter Polizeiüberwachung und war als radikalisiert bekannt, berichtet aus

Paris. Die Nerven liegen blank in Frankreich. Fast auf den Tag genau drei Jahre nach der

mörderischen Messerattacke auf einen Lehrer bei Paris wird am Vormittag abermals ein Lehrerziel

eines islamistischen Anschlags. Ein ehemaliger Schüler dringt in das Gymnasium von Errass im

Norden Frankreichs ins Schulgebäude ein, ersticht einen Literaturprofessor, verletzt einen weiteren

Lehrer und einen Schulmitarbeiter schwer. Dies bei islamistischer Terror.

Hält Präsident Emmanuel Macron fest. Der 20-jährige Angreifer wird festgenommen,

er war abends bekannt und wurde überwacht, dennoch wurde die Messerattacke nicht verhindert.

Gestoppt werden konnte am Nachmittag jedoch ein weiterer mutmaßlicher Attentäter. In einem

Außenbezirk von Paris wurde ein mit einem Messer bewaffneter Mann gestoppt, als dieser gerade eine

Schule betreten wollte. Von Frankreich jetzt in die USA. Dort wird weiter ein neuer Speaker für

das Repräsentantenhaus gesucht. Steve Scalise aus Louisiana, der vorgestern in einer internen

Vorwalt in meisten Stimmen bekommen hat, zieht seine Kandidatur zurück. Wegen der knappen Mehrheit

der Republikaner im Repräsentantenhaus hätte Scalise die Unterstützung aller bis auf maximal

vier Mitglieder seiner Partei gebraucht. Zuletzt hat im Rund ein Dutzend Abgeordneter die Gefolgschaft

verweigert. Thomas Langpaul mit den Anzleiten. Er war nur kurz Kandidat. Nach zwei Tagen wirft

Steve Scalise das Handtuch. Ich habe meinen Kollegen gesagt, dass ich meinen Namen zurückziehe.

Kein Kandidat mehr. Manglin der Einigkeit in der eigenen Partei ist der Grund für den Rückzug.

Jene manglin der Einigkeit, die schon zur Abwahl von Kevin McCarthy aus der Speakerposition geführt

hat. Unsere Fraktion muss noch zusammenkommen. Wir sind noch nicht so weit. Es gibt immer noch

Leute mit eigener Agenda. Aber wir müssen uns darauf konzentrieren, was das Land braucht. Es braucht,

dass wir zusammenfinden. Niko Maliotakis, Republikanerin aus New York, spricht aus,

was sich viele denken. Es ist kindisch und lächerlich, sagt sie. Weil es keinen Speaker gibt,

ist der Kongress nicht handlungsfähig. So könnte derzeit keine zusätzliche Unterstützung für

Israel beschlossen werden. Auch die Zahlungsfähigkeit der USA ist nur professorisch bis Mitte November

gesichert. Matt Gaetz aus Florida, dessen Abwahlantrag gegen Kevin McCarthy zur jetzigen

Situation geführt hat, ist dennoch überzeugt, das Richtige getan zu haben. Es war richtig,

wir werden stärker und kämpferischer daraus hervorgehen. Jetzt begibt man sich auf die Suche

nach einem neuen Kandidaten oder einer Kandidatin. In Seenland jetzt. Bundeskanzler Carl Nehammer hat

heute das Gespräch mit verschiedenen Sozial- und Hilfsorganisationen gesucht. Anlass war das

zuletzt bekannt gewordene Video, in dem der Kanzler im Kreis von Parteifreunden über Teilzeitarbeit und

eine günstige Ernährung von Kindern, Stichwort Hamburger und Pommes, geredet hat. Die Empörung

bei den Hilfsorganisationen war groß. Nach heute haben sich einige irritiert gezeigt. Der Kanzler

hat zu beruhigen versucht, wie Peter Daser berichtet. Gesprochen wurde in der Diskussionsrunde

über Armutsfragen und über Carl Nehamas Aussagen zu Teilzeit und Fastfood als billiges Kinderessen

im Video von ihm selbst. Es wurde dann verkürzt, zusammengeschnitten, es gibt einen längeren

Mitschnitt, da sieht man das besser, da löst sich vieles auf. Und von den Hilfsorganisationen Gerhard

Steiner von den Sozialmärkten sagte, dass es vielleicht einen sinnvolleren Vergleich als

Nehammer dazu. Mir geht es darum, dass man, wenn es um eine warme Mahlzeit für Kinder geht,

einfordert die Verantwortung der Eltern. Und wenn sie total recht haben, dass mein Beispiel nicht das

Beste dafür war. Martina Polares Hilf von der Caritas wiederum sprach Nehamas Kritikern zu viel

Teilzeitarbeit an. Wenn man nur Teilzeit beschäftigt sein kann, weil man keine Betreuungsplatz findet,

wenn man vielleicht zwei Jobs auf einmal annehmen muss, um irgendwie über die Runden zu kommen.

Martina Witek vom Samariterbund ging es um Lücken in der Gesundheitsversorgung.

Für Kinder ist es dramatisch, die Eltern sind wirklich verzweifelt, weil eben das Geld fehlt,

dass man das aus der privaten Tasche zahlt. Kritik an der Veranstaltung kam von der Opposition.

Die SBO sieht ein verhöhnen Armutsbetroffener. Die SBO sprach von Empathielosigkeit.

Am nächsten Mittwoch beginnt am Landesgericht Wien der Prozess gegen Sebastian Kurz. Seinen

Kabinettschef Bernhard Bonnelli und ex-Kasinoschef in Bettina Glatz-Kremsner. Die Wirtschaft zum

Korruption Staatsanwaltschaft wirft den drei angeklagten falsche Zeugenaussage im Ibiza

Untersuchungsausschuss vor. Alle drei bestreiten die Vorwürfe. Die Verteidigung von Sebastian

Kurz hat jetzt eine 20-seitige Gegeneußerung zum Strafantrag verfasst, die heute bekannt

geworden ist. Mehr von Petra Pichler. Die WKSDA behandelt gleiches nicht. Gleich heißt es in der

Gegeneußerung zum Strafantrag, der WKSDA von Anwalt Otto Dietrich, der ex-ÜVP-Kanzler Sebastian

Kurz im Prozess vertreten wird. Während Kurz angeklagt wurde, habe die Ermittlungsbehörde

etwa bei ex-ÜBB-Finanzchef Arnold Schiefer und anderen, die Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage

eingestellt wird, ausgeführt und hätte die WKSDA diesen Maßstab auch auf Kurz angewendet,

so hätte sie gar keine Anklage erheben dürfen. Die Verteidigung sieht das Objektivitätsgebot

verletzt. Die Verteidigung hält auch fest, dass die WKSDA überlang auf 108 Seiten begründet habe,

Zitat. Weil sie sich offenbar bewusst ist, dass die Vorwürfe gegen Sebastian Kurz in

Wirklichkeit überhaupt nur mit einer tendenziösen Interpretation von selektiv ausgewerteten und

zusammengestellten Jets erhoben werden können. Außerdem können aus Sicht der Verteidigung

die Antworten des Ex-Kanzlers auf die oft unpräzisen Fragen der Abgeordneten im Urschuss auch ganz

anders interpretiert werden, wobei die WKSDA immer die für kurz belastendste Auslegung herangezogen

habe, schreibt die Verteidigung. Der Rechnungshof hat geprüft, ob jene Mechanismen greifen,

die das Pensionssystem langfristig absichern sollen. Und er kommt in seinem heute veröffentlichten

Bericht zu dem Schluss, dass es umfassenden Handlungsbedarf gibt. Kritisiert wird die

Arbeit der Alterssicherungskommission, vermisst wird eine klare Linie bei gesetzlichen Eingriffen

in das Pensionssystem. Mehr von Tanja Malle. Die Alterssicherungskommission soll laut

gesetzlichem Auftrag prüfen, ob das Pensionssystem nachhaltig abgesichert ist und bei Bedarf Empfehlungen

abgeben. Doch der Rechnungshof bezeichnet die Arbeit der Kommission als unzureichend und sieht

umfassenden Handlungsbedarf. Bei den gesetzlichen Eingriffen in das Pensionsrecht fehle eine

klare Linie, heißt es etwa, eine wichtige Maßnahme wäre eine Anhebung des effektiven

Pensionsantrittsaltes und gegebenenfalls auch des gesetzlichen Pensionsantrittsaltes,

heißt es. Die Prüferinnen und Prüfer kritisieren, dass die Pensionen seit 2005 meist über die

Inflation hinaus angepasst worden sind und weisen daraufhin, dass zunehmend mehr Bundesmittel

in die Pensionen fließen. Kritik gibt es auch, weil der Vorsitz der Alterssicherungskommission

seit Anfang 2022 nicht besetzt ist. Aus dem Sozialministerium heißt es heute, die Kommission

sei vollhandlungsfähig. Bei Fragen zur Finanzierbarkeit des Pensionssystems vertraut

das Ministerium auf das Langfristgutachten der Alterssicherungskommission. Dieses sehr

die Finanzierung bis 2070 als gesichert an, heißt es. Darauf verweist heute auch der

Seniorenrat. Im Brüssel sind sich die EU-Länder weiter uneinsub des Spritzmittel Glyphosat für

weitere zehn Jahre zugelassen bleiben soll. Jetzt dürfte im November die EU-Kommission

alleine entscheiden und die ist für eine Verlängerung. Aus Brüssel berichtet, Raffaela

Schadretter. Die EU-Kommission sieht Glyphosat unkritisch. Sie stützt sich auf die Einschätzung

ihrer EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit und Chemikalien. Anders Umweltschutzorganisationen,

die Glyphosat als Umwelt- und Gesundheitsschädlich betrachten. Auch die EU-Länder sind sich uneins.

Frankreich enthält sich, ebenso Deutschland, Österreich stellt sich gegen die Verlängerung.

Die österreichische Regierung ist hier an einen Beschluss des Nationalrats aus dem Jahr 2017

gebunden. Und so kommt bei der Abstimmung in Brüssel weder für noch gegen die Verlängerung

eine entsprechende Mehrheit zustande. Schlussendlich wird es darauf hinauslaufen,

dass die EU-Kommission nun alleine über die Verlängerung entscheidet. Ein Verbot in der EU

wäre rechtlich Heikel. Glyphosat-Hersteller könnten klagen, da es selbst aus Sicht der

eigenen EU-Agenturen keinen Grund gibt, Glyphosat aus der EU zu verbannen.

In Österreich sind rund 1,5 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.

Etwa 400.000 Menschen leben in Ernährungsunsicherheit. Soll heißen sie wissen nicht genau, ob sie

ausreichend zu Essen bekommen, weil sie auf Hilfe durch Einrichtungen angewiesen sind. Und diese

wiederum werden auch von der Tafel Österreich versorgt, die gratis Lebensmittel liefert, die

sonst weggeworfen worden werden. Eine Studie der WU Wien hat jetzt die Auswirkungen der Arbeit der

Tafel untersucht. Berta Tomasowicz berichtet. Der Bedarf an gratis Lebensmittel von der Tafel

Österreich ist im Vorjahr 40 Prozent gestiegen. Vor allem Einrichtungen beziehen gratis Lebensmittel

über die Tafel. Dadurch werde das Angebot vielfältiger und gesünder, sagt Konstanze

Grünhaus, eine der Studienautorinnen. Das ist vor allem bei jenen, die sonst kaum ein Angebot

zur Verfügung stellen würden oder wirklich nur so Notfahrationen ausgeben. Wir den Einrichtungen

gemeinsam gekocht und gegessen, so sei das häufig ein Türöffner für Beratungen. Bei der Tafel

rechnet man mit weiter höheren Bedarf. Man müsse sich aber umstellen bei der Handel fast

nichts mehr wegwerfen, sagt Alexandra Gruber, Geschäftsführerin der Tafel Österreich. Wir haben

jetzt noch ab und zu eine Kiste, die wir abholen, aber das zahlt sich jetzt auch für den Aufwand

dahinter nicht aus. Also unser Fokus ist ganz klar, Vollfokus auf die Landwirtschaft. Dazu

müsse man Strukturen ändern, denn es gehe ja dann um die Verteilung von Tonnen von Lebensmitteln.

Immer wieder haben die heimischen Betriebe in den vergangenen Monaten auf den massiven

Arbeitskräftemangel in Österreich hingewiesen. Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts

im Auftrag der Arbeiterkammer belegt jetzt, es gibt fast eine halbe Million Menschen in Österreich,

die zwar arbeiten wollen, aber nicht können, etwa weil es zu wenig Kinderbetreuung gibt.

Hannah Sommersacher berichtet. Die sogenannte stille Reserve in Österreich ist ziemlich groß.

Da sind Menschen, die nicht arbeiten und keine Arbeit suchen, aber einen Arbeitswunsch haben. Laut

WIFO sind das rund 312.000 Menschen, vor allem Frauen, Jugendliche, Menschen mit Migrationshintergrund

oder mit gesundheitlichen Einschränkungen. WIFO-Arbeitsmarktexperte Helmut Maringer.

Etwa ein Viertel dieser Gruppe, 80.000 Personen, könnten auch sofort Arbeit aufnehmen. 3 Viertel

können sich vorstellen, das perspektivisch zu tun. Dazu kommen Beschäftigte, die in Teilzeit

arbeiten und gerne aufstocken würden, das sind laut Maringer fast 140.000. All diese Menschen

können man nur aktivieren, wenn Arbeitshemmnisse abgebaut würden. Die Arbeiterkammer fordert einen

Ausbau der Kinderbetreuung und Ganztagsschulen, ein Recht auf Qualifikation und etwa mehr Ressourcen

für das Arbeitsmarktservice. Wer morgen eine Flugreise mit Abflug Wien schwächert geplant hat,

der schaut heute besser noch einmal nach, ob dieses Flugzeug auch abheben wird. Wegen einer

Betriebsversammlung der Ostschön Airlines soll morgen nämlich 92 Flüge ausfallen. Mehr von

Michel Kreuzer. Die gestrichenen Flüge hätten vorwiegend kurz- und mittelstrecken Destinationen

in Europa ansteuern sollen, heißt es von der Aua. Jene Passagiere, die bei der Flugbuchung,

Handynummer oder E-Mail-Adresse angegeben haben, seien bereits kontaktiert worden. Mit der Lufthansa-Gruppe

habe man die Fluggäste umbuchen können. Passagiere, die etwa über ein Reisebüro gebucht haben,

werden gebeten, dieses zu kontaktieren. Zudem rät man sich noch einmal über den

Flugstatus zu vergewissern. Ausgerechnet am Samstag, dem immer verkehrsreichsten Tag am

Flughafen, findet die Betriebsversammlung ab 9 Uhr statt. Man sei Anfang der Woche informiert

worden, so die Aua. Ein Chaos am Flughafen erwarte man morgen nicht. Was bei der Betriebsversammlung

besprochen wird, dazu wollte sich die Gewerkschaft wieder heute nicht im Vorhinein äußern. Es sei

eine normale, arbeitsverfassungsmäßige Versammlung, bei der jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter

teilnehmen kann. Berichtet Michelle Kreuzer. Und jetzt ins Nachrichtenstudio zu Arthur

Trinacher. Österreichs Evakuierungsflüge aus Israel sind vorerst abgeschlossen. Am Nachmittag

ist die letzte Aua-Sondermaschine mit 162 Passagieren an Bord in Wien gelandet. Insgesamt sind laut

dem Außenministerium mit vier Sonderflügen mehr als 430 Menschen ausgeflogen worden, darunter 305

Österreicherinnen und Österreicher. Bei dem schweren Erdbeben im Westen Afganistans vor rund

einer Woche sind offenbar deutlich weniger Menschen ums Leben gekommen als zunächst befürchtet. Der

Rangaben der Taliban-Regierung ist die Zahl der Toten von 2400 auf 1000 herunter korrigiert

worden. Trotz der geringen Opferzahl verschärft sich die humanitäre Krise aber weiter. Die

schweren Kämpfe um die Stadt Advidivka im Osten der Ukraine halten weiter an. Sieben russische

Attacken auf die Kleinstadt und auf weitere Ortschaften in der Nähe seien abgewährt worden,

so die Militärführung in Kiev. Zudem will die Ukraine unweit der Grimmschiffe der Schwarzmeerflotte

beschädigt haben. Beim Einschlag zweier russischer Raketen in Bokrovsk kam ein Menschumsleben,

mehrere wurden verletzt. Die Vorarlberger leuchten Herstellergruppe zum Tobel baut aus

wirtschaftlichen Gründen 170 Mitarbeiter ab, 70 davon am Stamm Sitz in Dornbieren, der Rest bei der

Komponententochter Tridonik. Erste Kündigungen soll es im November geben. Gründe sind der

Preisdruck bei LED-Produkten und die Auftragslage. Das Wetter morgen Samstag im Osten und Süden nach

Frühnebel noch länger Sonnig, von Westen mit auflebendem Wind, vermehrt Wolken und allmählich

erste Schauer. Höchst Werte in der Westhälfte, 17 bis 23 Grad, nach Osten hin bis zu 27 Grad,

am Sonntag dann Temperatursturz. Danke Herr Dotz-Reinacher, das war das Abendjournal

Technik Sascha-Scheneult-Regie Helene Seelmann. Am Mikrofon verabschiedet sich Barbara Tschandl.

Gleich im Anschluss jetzt folgt das Europasjournal mit Markus Müller.

Guten Abend. Zu Gast ist heute der Vizepräsident des EU-Parlaments Otmar Karas. Wir berichten über

den Wahlkampf für das Parlament in Polen, gewählt wird dort am Sonntag, über die immer

stärker werdenden Spannungen im Nordkosovo und über die Parlamentswall in der Schweiz in zwei

Wochen. Seit 1999 vertritt Otmar Karas Österreich im EU-Parlament. Als erster Vizepräsident des

Parlaments, gilt er heute als einer der einflussreichsten Österreicher in der Union. Gestern

hat er erklärt, im kommenden Jahr nicht mehr für das Parlament zu kandidieren, durchaus im

Streit mit seiner eigenen Partei der ÖVP. Ich habe Otmar Karas vor der Sendung getroffen und ihm

als erstes die Frage gestellt, wie sich die Union seit Beginn seiner Arbeit als Parlamentarier

verändert hat und vor welchen Herausforderungen wir in den nächsten Jahren stehen werden.

Wir waren damals 15 Mitgliedstaaten, heute sind wir 27, heute haben wir den Euro,

heute sind wir zum politischen Projekt geworden, der Überwindung der Zweitilung Europas. Wir haben

den Binnenmarkt ausgebaut, Schengen und vieles darüber hinaus. Wir stehen im Moment auf

ihre Frage vor dem größten Transformationsprozess seit 1945, sowohl wirtschaftlich, ökologisch,

sozial und geopolitisch. Diese Herausforderungen sind auch kombiniert mit aktuellen Krisen

und hinzu kam noch die Frage der Pandemie und die Frage von Krieg und Frieden, wenn ich

mir die Krisenherde anschaue, die geopolitische Landkarte hat sich verändert. Es geht jetzt um die

Frage, welche Rolle spielt Europa in der Welt, wie vertiefen wir uns weiter, wie schaffen wir

eine Erweiterung in der Europäischen Union und wie spielen wir einen Global Player?

Bei allen Erfolgen, die Sie angesprochen haben, in Österreich kommt es nicht wirklich an, wenn man

sich die Umfragen der letzten Jahre anschaut, Österreich ist immer eines der EU skeptischsten

Länder, beim Eurobarometer traditionell im untersten Drittel, wenn es um die Zustimmung zur EU geht.

Warum gelingt es der österreichischen Politik, nicht diese Erfolge zu vermitteln oder will die

österreichische Politik, auch ihre eigene Partei die ÖVP, will die österreichische Politik diese

Erfolge nicht erklären? Es gibt auch zwei Punkte dazu zu sagen, der eine Bereich ist. In Österreich

gibt es eine konstante Zweidrittelmöhrheit, für die Mitgliedschaft Österreichs innerhalb

der Europäischen Union. Es gibt eine hohe Skepsis, ja gerechtfertigte Kritik, in manchen Felden Sorge,

im Umgang mit den Herausforderungen und diese werden aber auch in einem hohen Ausmaß geschürt,

in einem hohen Ausmaß geschürt, durch eine zunehmende schickerwertende Schuldzuweisung an die

Europäische Union statt der Mitverantwortung. Und wir haben ja auch in Österreich eine Debatte,

die ich ja auch kritisiert habe, dass es für mich aus meiner Sicht ein Fehler ist,

das in den letzten Jahren versucht wurde, Extreme und Fehlentwicklungen dadurch zu bekämpfen,

dass man sich an die Ränder anbietet und deren Politik kopiert und damit geht die

politische Mitte verloren, es geht der Zusammenhalt der Gesellschaft verloren und es wird damit die

Glaubwürdigkeit in das Handeln untergraben. Und hier fehlt mir der Mut zur Ehrlichkeit,

der Mut zu einer überzeigenden Darstellung, dass wir nur, wenn wir zusammenarbeiten und

die Europäische Union stärken, dass wir auch dann unsere eigenen Probleme lösen.

Machen wir es an einem ganz konkreten Beispiel fest, die sich verzögende Schengen-Erweiterung für

Rumänien und Bulgarien. Die beiden Länder haben die Anforderungen, die sie erfüllen

müssen, um dem Schengenraum beizutreten, erfüllt. Es gibt eigentlich keine Argumente dagegen. Ganz

im Gegenteil, diese mangelnde Schengen-Erweiterung spielt anti-europäischen Kräften, gerade in

Bulgarien, aber auch in Rumänien sehr deutlich in die Hände. Das heißt, wenn wir Schengen nicht

erweitern, wenn die nicht beitreten, nützt das, kurz gesagt, dem Kreml. Trotzdem ist Österreich

vehementest gegen die Erweiterung. Können Sie das nachvollziehen? Ich habe ja dafür gestimmt,

dass Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum aufgenommen werden. Erstens, weil sie die

Kriterien erfüllen. Zweitens, weil die Grösse des Schengenraums Ident sein muss mit dem

Binnenmarkt, damit wir die gesamte Kraft an Wettbewerbsfähigkeit, an Solidarität, an

Innovationskraft ausschöpfen können. Und drittens, weil wir die Kriterien erfüllen.

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