Ö1 Journale: Abendjournal um 18 (12.03.2023)

Mit Franz Renner, guten Abend. Was dieser Sonntag an Bericht ins Wertem gebracht hat, den höchsten

Unternehmensgewinn aller Zeiten hat im Vorjahr der Saudi-Arabische Ölkonzern RM Co. erzielt.

Mehr soziale Treffsicherheit fordert der Chef des Fiskalerates Christoph Bardl bei den

Anti-Teuerungshilfen der Regierung. In Frankreich hat die Regierung trotz aller Proteste mit ihrer

Pensionsreform eine wichtige Hürde im Parlament genommen. Eine Gegenoffensive in der Schlacht

um Bachmunt hat die ukrainische Armee angekündigt und in Großbritannien hat die Suspendierung von

Fußball- und Sportkommentatoren Legende Gary Lineker durch die BBC nach einem regierungskritischen

Tweet heftige Kontroversen ausgelöst. Wir beginnen aber wie gewohnt mit der Wetterprognose.

Von Salzburg bis in die Obersteiermark kann es vorerst noch etwas regnen oder schneiden.

Meistbar wird die Nacht trocken verlaufen und die Temperaturen sinken auf plus 6 bis minus 5 Grad.

Morgen bricht für einen Tag der Frühling aus, mit Höchstärten von 12 bis knapp über 20 Grad.

Dazu gibt es Sonnenschein aber auch Wolkenfelder. So kann es von Oberösterreich bis ins Burgenland

einige Stunden lang bewölkt sein und vereinzelt auch kurz regnen. Langsam kommt

Wien aus Südos bis Südwest auf. Mit Erdöl lässt sich auch in der Klimakrise ganz groß Kasse machen.

Der Saudi-Arabische Ölkonzern Ramco hat im Vorjahr einen Gewinn von mehr als 160 Milliarden Dollar

verbucht. Es ist der höchste Gewinn eines Unternehmens aller Zeiten, mehr von Christian Lineker.

161,1 Milliarden Dollar oder mehr als 150 Milliarden Euro, das entspricht nicht weniger als

einem Drittel der jährlichen Wirtschaftsleistung Österreichs. Der Saudi-Arabische Mehrheitlich-Staatliche

Konzern Ramco stellt mit diesem Gewinn im Vorjahr nicht neuen Rekord für die Ölindustrie auf.

Es ist der größte Gewinn überhaupt, den jemals seine Aktiengesellschaft erziehen konnte.

Die schon länger bekannten Gewinne des US-Konkurrenten ExxonMobil mit knapp 56 Milliarden Dollar und

der britischen Shell mit knapp 40 Milliarden verblassen dagegen fast. Ramcos Konzernchef

Armin Nasser will das Geld zumindest zum Teil für eine zusätzliche Ausweitung der Ölförderung

verwenden. Umweltaktivisten reagieren empört. Amnesty International Generalsekretärin Agnes

Kalamar etwa bezeichnet es als schockierend, dass mit Erdöl dem größten Treiber des Klimawandels

dieartige Profite gemacht würden, noch dazu, wenn ein großer Teil der Menschheit unter den

gestiegenen Energiekosten extrem leide. Nach Österreich auch da geht es um Milliarden,

wenn auch nicht so viele, bei den Anti-Teuerungshilfen des Staates. Da fordert Christoph Badelt,

der Chef des Fiskalerates Mea, soziale Treffsicherheit ein, zum Thema Mietpreis,

Bremse regt er in der ORF-Presse stunde einen pragmatischen Kompromiss an. Skeptisch äußert

es sich Badelt zur Ankündigung von Bundeskanzler Karl Nehammer ÖVP, die Sozialleistungen für

Ausländer zu kürzen, Christoph Wager berichtet. Unternehmen bekommen einen Zuschuss zu gestiegenen

Energiepreisen. Dieser Zuschuss sei teilweise zu wenig Treffsicher, kritisiert Christoph Badelt,

sozusagen der oberste Schuldenwächter des Landes in der ORF-Presse stunde.

Wir müssen einfach jetzt bei den Förderungen, im konkreten Fall geht es da, um diese neuersten

Unternehmensförderungen. Wir müssen da wirklich aufpassen, dass wir nicht zu rasch das Geld ausgehen.

Eine Entlastung fordert Badelt für Mieterinnen und Mieter. Die anstehende Erhöhung der Mieten

würde er auf mehrere Jahre aufteilen. Badelt bedauert, dass sich die Regierungsparteien auf

keinen Kompromiss einigen konnten. Erfände es auch gut, die Anschaffung des ersten Eigentums

steuerlich zu entlasten. Wenig begeistert reagiert Badelt auf den jüngsten Vorschlag von

Kanzler Nehammer. Demnach sollten Menschen erst den vollen Anspruch auf Sozialleistungen haben,

wenn sie fünf Jahre im Land sind. Das bringt nichts zu sagen, es kümmert mich nicht, wo von

die leben. Denn sie schaffen massive soziale Probleme, sie schaffen den Gang in die Schwarzarbeit,

sie schaffen den Gang in die Kriminalität und all diese Dinge. Nehammer und Integrationsministerin

Raab versprechen sich von der Kürzung der Sozialleistungen, dass zugewanderte Personen

schneller am Arbeitsmarkt integriert werden. Nach Frankreich statt ist die Regierung trotz

anhaltender Massenproteste ihrem Ziel einer Pensionsreform einen wichtigen Schritt näher

gekommen. Der Senat, das Oberhaus des Parlaments, hat der Anhebung des Pensionsantritts altes

von 62 auf 64 Jahre zugestimmt. Schon kommende Woche könnte entschieden sein, ob die Regierung

die Pensionsreform sie ist ein wesentliches Vorhaben von Präsident Macron's zweiter Amtszeit

endgültig durchs Parlament bringt. Es ist knapp vor Mitternacht, als im Senat das Abstimmungsergebnis

verlesen wird. Die Anhebung des Pensionshalters auf 64 Jahre ist angenommen. Ein Erfolg für die

Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron. Die konservativen Republikan haben ihr zu einer

deutlichen Mehrheit verholfen. Nur wenige Stunden davor waren wieder hunderttausend

en ganz Frankreich auf die Straßen gegangen. Der siebte Großprotesttag bereits. Doch diesmal

war die Teilnehmerzahl unter den Erwartungen der Gewerkschaften geblieben. 370.000 Menschen,

laut Regierungszählung eine millionsagte Gewerkschaft, deutlich weniger aber als noch am

Dienstag. Und so manche Demonstrantin macht sich keine großen Hoffnung mehr, dass die

Proteste der Regierung noch umstimmen können. Ich weiß, dass die Regierung nicht auf die

Menschen hört. Im Gegenteil, aber wir können ihr nicht einfach schweigen, meint eine Lehrerin.

Die Regierung will die Reform offenbar noch diese Woche besiegeln. Schon am Donnerstag

könnte auch die Nationalversammlung das Unterhaus des Parlaments abstimmen. Doch auch dort hat

die Regierungspartei keine Mehrheit. Und die konservativen Republikan, die der Regierung im

Senat geholfen haben, sind in der Nationalversammlung gespalten. Premierministerin Elisabeth Born

muss daher um jede Stimme kämpfen. Ob sich letztlich eine Mehrheit für die Reform findet,

ist weit offen. Christian Lininger hat berichtet. Zum Kriegen der Ukraine, dort hat die ukrainische

Armee eine Gegenoffensive im Kampf um die Stadt Bachmut angekündigt. Der Osten, der für beide

Seiten symbolisch so bedeutsamen Stadt soll nach Angaben westlicher Nachrichtendienste weitgehend

unter Kontrolle der russischen Söldner Gruppe Wagner sein. Die Militärführung in Kiew will

Bachmut aber offenbar um jeden Preis halten, berichtet David Kriegleder. Die brutale Zermürbung

Schlacht um Bachmut dauert an. Das russische Staatsfernsehen zeigt Soldaten, die durch zerstörte

Teile der Stadt patrouillieren. Über 200 Ukrainer seien entlang dieses Frontabschnitt in den

vergangenen Tagen getötet worden, heißt es. Laut ukrainischen Angaben sind ebenso viele russische

Truppen gefallen. Mit der heldenhaften Verteidigung Bachmut habe man sich wertvolle Zeit für eine

Gegenoffensive erkauft, sagt der ukrainische Kommandant Oleksandr Sirski. Einige Beobachter

stellen jedoch den Sinn weiterer Kämpfe um die Stadt und deren strategische Bedeutung in Frage.

Wenn wir uns aus Bachmut zurückziehen, werden nur weitere Städte dasselbe Schicksaler leiden,

verteidigt der ukrainische Außenminister Dimitri Kuleva die Durchhalteparolen aus Kiew.

Weiter in die USA, da hat die Regierung über das Wochenende versucht die schlimmsten Folgen

der Pleite der Silicon Valley Bank abzuwenden. Noch heute sollen demnach substanzielle Maßnahmen

zur Absicherung der Einlagen bekanntgegeben werden, berichtet aus den USA in Kapi.

Vor der Filiale der Silicon Valley Bank in Menlo Park in Kalifornien sind das ganze

Wochenende verzweifelte Kunden und Kundinnen gestanden. Unser ganzes Geld ist auf der Bank.

Ich weiß nicht wie wir unsere Gehaltsabrechnungen machen werden. Ich weiß nicht was wir jetzt

tun werden. Die auf Start-up-Finanzierung spezialisierte Bank ist nach einer gescheiterten

Notkapitalerhöhung am Freitag vorübergehend geschlossen und unter staatliche Kontrolle

gestellt worden. Die Pleite hat weltweit Verschlagzeilen gesorgt, weil es der größte

Kollaps seiner Bank seit der globalen Finanzkrise 2008 ist. US-Finanzministerin Janet

Yellen versucht heute zu beruhigen. Ich habe das ganze Wochenende mit der Bankenaufsicht

zusammengearbeitet, um zielgenaue Maßnahmen zu beschließen und Kontoinhaber zu schützen.

Die Details kann ich nur noch nicht bekannt geben. Washington werde aber keinen Schwierigkeiten

geratenen Großbanken mehr retten, so die US-Finanzministerin. Die US-Regierung werde

aber sicherstellen, dass sich gesunde Banken nicht anstecken. Bankenexperten und Expertinnen

hier in Washington halten die deutlichen Reaktionen an den internationalen Finanzmärkten

auf die Bankenpleite der Silicon Valley Bank für übertrieben.

In Großbritannien hat die Fußball- und Sportkommentatoren-Legende Gary Lineca die öffentlich-rechtliche

BBC in eine Krise und einen Konflikt mit der konservativen Regierung gestürzt. Nach

einem kritischen Tweet zur Asylpolitik wurde Lineca von der BBC suspendiert, ein Sendungsbikot

anderer Moderatoren, aber auch von Fußballern war die Folge aus Land an Jakwinter.

Eine Fußball-Legende der beste Sportkommentator des Landes, höchstbezahlter Moderator der

BBC, Gary Lineca ist in Großbritannien ein medialer Superstar. Seine Fußballsendung,

die seit mehr als 20 Jahren moderiert hat, läuft gestern stark gekürzt ohne Kommentar,

ohne Analyse oder Interviews. Reporter, Krogkommentatoren, die Spieler, sie alle haben die Sendung

aus Solidarität mit Lineca polkutiert. Ehemalige BBC-Größen kritisieren die Entscheidung von

Generaldirektor Tim Davy Lineca nach dessen regierungskritischem Tweet zu suspendieren.

Lineca hat die von der Regierung geplanten harten Asylregeln angeprangert und parallel

zur Naziretore gezogen. Die BBC sah darin die Regeln zur Unparteiligkeit verletzt und

dass sowohl Lineca als Sportkommentator arbeitet und nicht im Nachrichtenteam für das wesentlich

strengere Social-Media-Regeln gelten. Ein Kotau vor den regierenden Konservativen,

denen Lineca etwa auch wegen seiner Kritik am Brexit schon länger ein Dorn im Auge ist.

Unparteiisch zu sein, bedeutet nicht, vor Tori Abgeordneten in die Knie zu gehen, sagt

Oppositionschef Kirstammer. Für morgen ist eine Aussprache mit Lineca angesetzt, doch für

die BBC erscheint der Image-Schaden bereits jetzt massiv.

In ihrem Chip-Krieg gegen China haben die USA einen Verbündeten in der EU gefunden.

Vergangene Woche haben die Niederlande beschlossen, den Export von Halbleiter-Technologie nach

China einzuschränken, wie Verena Sophie Meier berichtet.

Aus den Niederlanden kommen hochmoderne Lichtdruckmaschinen für die Mikrochip-Produktion, hergestellt

vom Tech-Konzern ASML. Der weltweite Marktführer muss sich den Verkauf seiner einzigartigen

Maschinen ins Ausland ab dem Sommer von der niederländischen Regierung genehmigen lassen,

ähnlich wie es für Chip-Maschinen in den USA auch schon der Fall ist.

Es geht hier um die Produktion von Chips für künstlicher Intelligenz und Supercomputer.

Auch wenn China in der Erklärung der niederländischen Außenhandelsministerin nicht wörtlich erwähnt

wird, ist klar gegen wen sich der Schritt richtet.

Denn Washington versucht, Chinas technologische Entwicklung zu bremsen, die auch militärischen

Zwecken dient. Die USA haben deshalb nicht nur auf die Niederlande, sondern auch auf

Japan eingewirkt, den zweiten großen Player am Markt für hochmoderne Chip-Maschinen.

Diamanten zählen zu den wenigen russischen Exportschlagern, die von der EU noch nicht

mit Sanktionen belegt sind. Vor allem Belgien stand hier lange auf der Bremse, allein in

den vergangenen Monaten wurden Diamanten im Wert von mehr als 60 Millionen Euro importiert.

Doch damit soll bald Schluss sein. Aus der europäischen Diamantenhauptstadt Antwerpen

berichtet Robert Ziegmund.

Der Handel mit Rohdiamanten ist ein milliardenschweres Geschäft und das belgische Antwerpen ist

seine Drehscheibe. Daran hängen tausende Arbeitsplätze, etwa ein Viertel der Diamanten

kommt aus Russland. Die G7 und die meisten EU-Staaten wollen Sanktionen, doch Belgien

konnte sich bis zuletzt dagegen wehren. Das Argument? Diamanten sind im Gegensatz

zu Gas oder Öl einfach zu transportieren und würden über den Umweg Indien wieder auf

den westlichen Märkten landen, nur dass Europa dann Arbeitsplätze verloren gehen, sagt Lobby-Sprecher

Tom Nays.

Das Problem, nur in andere Teile der Welt zu verschieben, ist keine Lösung. Damit wird

der Handel mit russischen Diamanten nur verlagert.

Ein neuer Kompromiss, auf den sich die EU nun einigen könnte, ist, dass jeder Diamant

das nachverfolgbar wird, das Problem der Umgehung damit wegfällt. Für Belgien wäre dies ein

Erfolg, so der belgische Diamantenexperte Hans Merketh.

Das heißt, jeder Diamant hat ein Herkunftszertifikat. Technisch ist so etwas heute schon möglich.

Doch andere Staaten, aber auch Experten sagen, es braucht diese Transparenz und ein Importverbot

für russische Diamanten. Doch das wäre wohl das beschleunigte Ende einer Industrie, die

durch asiatische Konkurrenz und völlig identische Labordiamanten ohnehin in Bedrängnis ist.

Vor etwas mehr als einem Monat sind bei den verheerenden Erdbeben der Türkei und in Syrien

mehr als 50.000 Menschen ums Leben gekommen. 17 Millionen Menschen sind auf humanitäre

Hilfe angewiesen. Der ORF und Nachbarn nothaben seitdem rund 10 Millionen Euro an Spenden

gesammelt. Wem dieses Geld zugutekommt, das weiß Corinna Kaufmann.

10,6 Millionen Euro Spenden sind bisher bei Nachbar in Not für die Menschen im Erdbeben-Gebiet

eingelangt. Die Koordination dieser Spenden liegt bei den Organisationen der UNO. Die

regelt, wo und in welchen Bereichen das Geld am meisten gebraucht wird. So Andreas Knapp

vorsitzen davon Nachbar in Not.

Die haben die Aufgabe, die Situation festzustellen und da gibt es heute auch schon gute Möglichkeiten

der Digitalisierung, dass man auch dann so schnell mehr oder weniger Landkarten erzeugt

und sozusagen bildlich darstellt, in welchen Gegenden der Bedarf am größten ist.

Neben Notunterkünften, warmer Kleidung und Lebensmitteln liegt die erste Priorität beim

Wiederaufbau der kritischen Infrastruktur.

Wasserversorgung und Reparatur von Elektrizität, aber eigentlich ganz prioritär Wasserversorgung

um sicherstellen, dass die Menschen auch wieder mit sauberen Wasser versorgt werden können

und damit man verhindert, dass es zu einem Seufenausbruch kommt. Das ist noch zu einer

Katastrophe immer ein sehr großes Risiko.

Für den Wiederaufbau arbeiten die Helferinnen und Helfer von Nachbar in Not mit den lokalen

Organisationen und Menschen vor Ort eng zusammen. In Syrien besteht diese Zusammenarbeit schon

seit Kriegsbeginn 2011.

Und wenn Sie für die Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien spenden wollen, Informationen finden Sie unter

Nachbar in Not.af.at.

Das war das Abendjournal am 12. März für das Journalteam mit Sabine Heiner und Paul Schiefer

Abschiedet sich Franz Renner. Genießen Sie den Abend!

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