Ö1 Journale: Abendjournal um 18 (10.10.2023)

Mit Franz Renner guten Abend, was der Tag berichtenswert ist gebracht hat, unter anderem.

In Israel ist die Zahl der Toten nach dem Terrorüberfall der Hamas auf über 1000 gestiegen.

Eine Bodenoffensive in Gaza wird immer wahrscheinlicher.

Der Bundesregierung ist ein Personalknoten aufgegangen.

Natalie Haasdorf-Bausch wird zur Generaldirektorin der Bundeswettbewerbsbehörde bestellt.

Der Verfassungsgerichtshof schreibt der Politik mehr politische Unabhängigkeit der ORF Gremien vor.

In der sogenannten Cobra-Affäre sind die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Nehammer eingestellt worden.

Und ein Leg in einer Gaspipeline in Finnland weckt Erinnerungen an die Sapportageakte an Nord Stream 1 und 2.

Der Journal Panorama im Anschluss fragt nach, wie es um die universelle Gültigkeit von Menschenrechten steht,

30 Jahre nach der großen Unumenschenrechtskonferenz in Wien.

Zuerst dauert die Wetterbrucknose von und mit Michael Matten.

Die Nacht verläuft trocken und es glärt auch im Osten auf.

Stellenweise wird sich aber Nebelbilden speziell in den Becken Südösterreichs in einigen Tälern und Stellenweise im Flachland.

Die Temperaturen sinken auf 15 bis 7 in den Alpen vereinzelt gegen 3 Grad.

Morgen Mittwoch ist es in ganz Österreich überwiegend sonnig, auch wenn nach Osten hin zeitweise dünne Schleierwolken durchziehen.

Die Nebelfelder in den Niederungen lichten sich im Lauf des Vormittags.

Bei nur wenig Wind wird es für die Jahreszeit wieder außergewöhnlich warm, höchstweite 20 bis 27 Grad.

Israel zählt nach dem Terrorüberfall der Hamas bereits mehr als 1000 Tote.

Aus Gasa meldet die Hamas mittlerweile rund 830 Tote nach Luftangriff der israelischen Armee.

Während aus Gasa weiter Raketen auf Israel abgefeuert werden, bombardiert Israel den.

Gaserstreifen in einem bisher noch nie da gewesenen Ausmaß,

eine Bodenoffensive, schenkt nun meine Frage der Zeit zu sein aus Israel, Tim Kubal.

Zwei Mal heulen am Nachmittag, die Alarmsirenen im Großraum Tel Aviv.

Dauerzustand ist das im Grenzgebiet zu Gasa im Sekundentakt fliegen hier Raketen.

Über hunderte Panzer, die die Armee im Süden zusammengezogen hat.

In der Ferne des Krollen der israelischen Bombatmos in Gasa.

Hamas-Theoristen werden sich nirgends vor uns verstecken können, sagt Armee-Sprecher Daniel Haagari.

Bechablech Hamas,

es gibt nichts für sie, dass sie hier in der Ritzuat kommen können.

Wir haben keinen Platz, an dem wir es sicher sehen,

sagt eine Bewohnerin von Gasa-Stadios Sicherheitsgründen anonym bleiben will.

Das ist der Anfang, kündigt Israels Ministerpräsident Netanyahu gestern an.

Eine baldige Bodenoffensive der israelische Streitkräfte in Gasa gilt als wahrscheinlich.

Der Grenzzaun zu Gasa ist laut Armeeangaben seit heute wieder gesichert,

die gesprengten Durchgänge vermient, am vierten Tag nach den Angriffen.

Aber es ist nicht so, dass es nicht so ist,

die gesprengten Durchgänge vermient, am vierten Tag nach den Angriffen.

Aber noch immer werden schwer bewaffnete Terroristen auf israelischem Gebiet vermutet.

Kein Wasser, kein Strom, keine Lebensmittel.

Israel startet die Totalblockade des Gasa-Streifen,

sein Verstoß gegen das Völkerrecht kritisiert,

der es österreichstammende UN-Menschenrechtskommissar Volker Türke,

der zugleich die Brutalität der Palästinenser verurteilt

und sie auffordert, israelische Geiseln freizulassen.

Israel weiß die Kritik zurück.

Man habe das Recht, sich gegen Brutalität zu wehrzusetzen, heißt es.

Im Kibbutz-Berey, im Süden Israels, werden heute 100 ermordete Bewohner abtransportiert,

nach einem Gebiet der Bergungsarbeiter.

Berichtet Tim Kubalos, Israel.

Österreich bietet in rund 200 Ausreisewilligen Österreichern in Israel

die Möglichkeit zur Ausreise in einer herkules Maschine des Bundesheeres.

Das hat Bundeskanzler Karl Nehammer heute vor seinem Treffen

mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara angekündigt.

Im Fokus des Treffens steht laut Nehammer der Terror in Israel.

Die Türkei ist in der ganzen Region ein Sicherheitsfaktor.

Sie hat tatsächlich viele Ansprechpartner und die gilt es jetzt auch zu nutzen.

Es geht um das Schicksal der Geiseln.

Die Türkei hat hier sicherlich auch eine wichtige Rolle

und hier geht es auch um Brückenbauen und Österreich hilft dort, wo es helfen kann.

So fasst Bundeskanzler Nehammer ein zentrales Thema

des heutigen Türkei-Besuchs zusammen,

kurz vor seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.

Die Türkeis will auch in diesem Konflikt eine Vermittlerrolle einnehmen.

Das Land sieht sich traditionell als Schutzmachter Palästinensa,

unterhält so deren Vertreter enge Kontakte

und auch die Beziehungen zu Israel haben sich zuletzt normalisiert.

Bei dem heutigen Besuch in Ankara waren auch die Themen

Wirtschaft und Migration zentral, bilaterale Gespräche gab es auch

auf Ministerebene, auch Wirtschaftsminister Kocher

und Innenminister Karna sind heute in Ankara.

Letzterer sagt ...

Wir haben allein heuer über 40 Schlepper türkische Staatsbürger festgenommen,

dass es die spielen in der ganzen Schleppermaffee,

in der organisierten Kriminalität eine wichtige Rolle

und da ist die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei ganz, ganz wichtig.

Und den Hinblick auf Israel kündigte Kanzler Nehammer

am Vormittag mögliche Vakuerungen von rund 200 Österreicherinnen

und Österreichern an.

Es wird eine Herkoles-Transportmaschine zur Verfügung stehen.

Von Zypern aus werden die, die wollen, aus Israel herausgebracht.

Ab morgen Mittwoch steht die Herkolesmaschine auf Zypern bereit.

Berichtet Katharina Wagner aus Ankara.

Die Lage in Israel steht auch bei einem Dringlichkeitstreffen

der EU-Aussinnenminister im Mittelpunkt.

Am Prüfstand dabei auch der Stopp oder Nichtstopp von EU-Zahlungen

an die Palästinensa.

Österreich hat seine Zahlungen aus der Entwicklungszusammenarbeit eingefroren.

Hilfsgeld etwa für Lebensmittel, Zelti oder Medikamente

ist davon laut Außenminister Alexander Schallenberg nicht betroffen.

Wir im Telefoninterview mit unserer Brüssel-Korrespondentin Raffela Scheidreiter sagt.

Ich glaube, es geht nicht darum, dass wir jetzt die Menschen auf der Straße bestrafen.

Aber es ist legitim, dass wir sagen, wir müssen wissen,

ob österreichische Steuergelder vielleicht direkt oder indirekt Strukturen

unterstützen, wieder Hamas zu arbeiten.

Das ist ein legitimes Ansinnen.

Aber was wir nicht wollen, ist natürlich sinnvolle und notwendige Projekte einstellen.

Davon kann keine Rede sein, weil das kann natürlich dann sehr wohl

zu weiterer Perspektivenlosigkeit und zu weiterer Gewaltwirtschaft führen.

Aber die Frage, ist da schon legitim,

haben Sie bis jetzt nicht untersucht, ob dieses Geld von möglichter Hamas

auch indirekt oder direkt zugute kommt?

Also an sich ja, aber ich glaube, nachdem das in den letzten 2-3 Jahren kein Thema macht,

möchte ich jetzt einfach als Minister auch der gewisse Damen von meinen Experten,

dass dem auch weiterhin so ist, das war für uns immer klar,

Hamas ist eine von der EU als Terrororganisation eingestufte Organisation.

Da kann es keine direkten Flüsse geben.

Aber man muss auch sagen, es hat uns jetzt alle überrascht,

welchen Organisationsgrad diese Organisation hat,

dass wir offenbar über 5.000 Raketen los schicken konnten,

über 1.000 Kämpfer motorisiert über die Grenze schicken konnten.

Also vor irgendwo muss das ja auch kommen

und ich glaube, da ist es nur die Gebot der Vorsicht,

dass man sich das jetzt näher anschaut noch einmal.

Sagt Außenminister Alexander Schallenberg.

Nach vielen Monaten Stillstand hat die Bundesregierung ihre selbst errichtete Blockade

bei der Besetzung wichtiger Ämter in der Republik durchbrochen.

Natalie Hastoff-Barsch wird Generaldirektorin der Bundeswettbewerbsbehörde.

Sie führt die Behörde seit mittlerweile 2 Jahren interämistisch.

Die Personalie soll morgen im Ministerrat beschlossen werden,

das kündigen Wirtschaftsminister Martin Kocher, ÖVP

und Konsumentenschutzminister Johannes Rauch-Grüne

am Abend in einer Aussendung an.

Von einer Bestellungskommission ist Hastoff-Barsch

an zweiter Stelle gereit worden.

Erst gereit war Michael Sachs, der auch von der ÖVP gestützt worden ist.

Die Grünen haben dessen Qualifikation aber bezweifelt.

Gegen ihn sind erst vor wenigen Tagen neue Vorwürfe aufgetaucht.

Jetzt hat die ÖVP offenbar eingelenkt.

Mit der Blockade ist zuletzt eine andere Personalie verknüpft worden,

nämlich die Leitung des Bundesverwaltungsgerichts,

das wiederum interämistisch von Sachs geleitet wird.

Auch dort konnten sich ÖVP und Grünen nicht auf eine Leiterin bzw. einen Leiter einigen.

Welche Auswirkungen die heute verkündete Entscheidung

auf das Verwaltungsgericht hat, steht noch nicht fest.

Ein heute veröffentlichtes Erkenntnis des Verfassungsgerichts,

wo festzwingt die Politik zu einer Reform bei der Bestellung der ORF-Gremien.

Der Verfassungsgericht hat sofort damit eine Beschwerde

der buddhistischen Landesregierung stattgegeben.

Sowohl bei der Bestellung des Stiftungsrates,

dem Aufsichtsrat des ORF,

wie auch bei der des Publikumsrates

erkennen die Verfassungsrichter im ORF-Gesetz verfassungswidrige Bestimmungen.

Mir von Stefan Kappar.

Konkret sagt der Verfassungsgerichtshof,

die Zahl der Stiftungsratsmitglieder,

die von der Bundesregierung bestellt werden,

seien Verhältnis zu hoch.

Und auch der Umstand, dass die von Bundesregierung

und Landesregierung ein bestellten Mitglieder des Stiftungsrats,

jeweils nach Nationalrats- und Landtagswahlen ausgetauscht werden können,

sei verfassungswidrig,

weil es gegen das Gebot der Unabhängigkeit verstoße.

Sprich Umfärbungen im Aufsichtsgremium des ORF,

das ja auch den Generaldirektor

und die gesamte Geschäftsführung bestellt,

sollen während der Funktionsperiode nicht mehr möglich sein.

Der VFGH kippt auch die Regelung,

dass das Bundeskanzleramt die Mehrheit der Mitglieder des Publikumsrats bestellt.

Nicht verfassungswidrig ist hingegen,

dass Länder und Parlamentsparteien je eines

unter Zentralbetriebsrat 5 Mitglieder des Stiftungsrats bestellt.

Für den ORF ändert sich doch das Erkenntnis unmittelbar nichts.

Das Gesetz muss aber bis Ende März 2025 repariert werden.

Eineinhalb Jahre Zeit also.

Da kommendes Jahr die Nationalratswahl ist,

könnte die Koalition das auf die nächste Regierung schieben.

Die Zeit für eine Regelung wäre dann aber sehr knapp.

ÖVP und Grüne hätten mit einer raschen Gremienreform auch die Chance,

die bei vielen umstrittene Haushaltsabgabe besser zu legitimieren.

So sind die Zeitungen gegen die neue ORF-Finanzierung auf die Parikaden gegangen.

Ein Kernpunkt ihrer Kritik war die mangelnde, strukturelle Unabhängigkeit des ORF.

Darauf weiß Zeitungsverbandspräsident Markus Meier heutehin.

Er fordert eine Entpolitisierung und eine Verkleinerung des Stiftungsrats,

das sei überfällig.

Die politischen Reaktionen auf die Vorgabe des Verfassungsgerichtshofs zu einer

zumindest teilweise Entpolitisierung des ORF fallen unterschiedlich aus.

Überrascht die ÖVP, reformfreudig, andere Parteien,

die freiheitlichen Wiederumverknüpfen es mit der Forderung nach Rücknahme

der neuen Haushaltsabgabe, Peter Taser mit einer Zusammenfassung.

Begrüßt wird das Erkenntnis des ORF-GH vom burgenländischen Landeshauptmann

Hans-Peter Dosko-Ziel von den Sozialdemokraten, er hat die Prüfung auf den Weg gebracht.

Natürlich sind wir sehr erfreut, das ist ein Zeichen in Erkenntnis im Sinne der Demokratie,

das ist auch ein historisches Erkenntnis und ich bin schon gespannt darauf,

wie es jetzt gelingt, dass was wir eigentlich wollten, die Politik rausbekommen

aus der ORF, wie jetzt das umgesetzt wird.

Seitens der Regierungsparteien heißt es von Medienministerin Susanne Raab von der Volkspartei,

das Erkenntnis werdet derzeit geprüft, überraschend sei,

dass die Gremienstruktur seit Jahrzehnten im Wesentlichen unverändert

und jetzt mit einem Mal verfassungswidrig sei.

Bei der kleineren Regierungspartei, den Grünen, sagt Mediensprecherin Eva Bliemlinger,

man verstehe das Erkenntnis als Auftrag an die Bundesregierung

und werde unverzüglich die Arbeit einer Gremienreform aufnehmen.

Herbert Kickel, Parteichef der Freiheitlichen,

fördert ein Abschaffen der Haushaltsabgabe und eine Totalreform des ORF

in Richtung eines wörtlich Grundfunks.

Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger fordert für eine Reform Verhandlungen mit allen Parteien.

Vom Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrat des Lothar-Lockel heißt es,

es herrschen nun Klarheit, welche Bestimmungen verfassungskonform seien und welche nicht,

positiv sei das Bekenntnis des VfGH zur Unabhängigkeit und Pluralität des ORF.

Ordentlich was los heute im politischen Umfeld unseres Hauses,

dass die Gießgebührabkommen dem Jahr durch eine Haushaltsabgabe ersetzt wird,

wurde hier schon angesprochen.

Dazu passt die heutige Ankündigung Wien, die Landesabgabe, die nach Länder ermessen auf die Gieß

und dann auf die Haushaltsabgabe draufgeschlagen wird, abzuschaffen.

Salzburg will diese Landesabgabe zumindest im kommenden Jahr aussetzen.

Wien ersetzt die Landesabgabe durch eine andere Abgabe mehr von Felix Novak.

Die Wiener Landesabgabe hat monatlich 5,80 Euro ausgemacht.

Sie ist gemeinsam mit der Gießgebühr eingehoben, aber für Kultur- und Altstadt-Erhaltung verwendet worden.

Diese Leistungen werden ab kommenden Jahr aus dem allgemeinen Budget finanziert,

heißt es von der Rot-Pinken-Koalition.

Die Wiener SBO dürfte also ihren Widerstand aufgegeben haben.

Stattdessen soll es künftig eine Abgabe auf Zweitwohnsitze geben,

von der Wienerinnen und Wiener ausgenommen sind.

Details etwa zur Höhe dieser neuen Abgabe gibt es heute nicht.

Salzburg hat zusätzlich zur Gießbisher 4,70 Euro eingenommen.

Diese Abgabe wird zumindest 2024 als Zeichen der Entlastung nicht eingehoben,

kündigt die dortige Koalition aus ÖVP und FPÖ an.

Oberösterreich und Vorarlberg haben schon bisher keine Landesabgabe eingehoben.

Niederösterreich hat deren Abschaffung im Frühjahr verkündet.

Damit bleiben im kommenden Jahr nur Kärnten, Tirol, die Steuermarkt und das Burgenland.

Und noch einmal Wien jetzt parteipolitisches Arbeiten.

Dass sich der Wiener Bürgermeister und SBO-Chef Michael Ludwig

aus den Gremien der Bundespartei zurückzieht,

ist nicht gerade als Rückfenstärkung für SBO-Chef Andreas Barbel interpretiert worden.

Ludwig hat heute versucht, diese Interpretation zu entkräften,

berichtet Werner Kringtrinker.

Ist es ein taktischer Schachzug, damit künftige Konflikte,

sozusagen nicht auf oberster Ebene zwischen dem mächtigen Wiener SBO-Chef Ludwig

und dem Bundesvorsitzenden Barbla ausgetragen werden müssen?

Oder ist der Rückzug aus den Bundesgremien doch ein klares Abgehen zu Barbla und seinem Kurs?

Bürgermeister Ludwig jedenfalls spielt die Sache herunter.

Zu den Meinungsverschiedenheiten mit Barbla sagt er,

Also ich bin nicht einmal mit meiner Frau immer einer Meinung.

Also von daher wird es immer sein, dass man in Einzelfählen unterschiedliche Auffassungen hat.

Und in Richtung Bundes-SBO bekräftigt Ludwig seine Unterstützung.

Und dass wir so wie auch in der Vergangenheit hier ein loyaler Partner sind.

Und von daher habe ich auch ein sehr gutes Einvernehmen mit dem Bundesparteivorsitzenden.

Sagt der Wiener Bürgermeister der Künftig bei den Sitzungen der SBO-Bundesgremien,

nicht mehr teilnehmen wird.

Noch einmal kommen wir auf Karl Nehammer zu sprechen in diesem Abendjournal.

Die Staatsanwaltschaft Kanalberg hat die Ermittlungen gegen den Bundeskanzler

in der sogenannten Cobra-Affäre eingestellt.

Ermittelt wurde wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch nach dem Alkaunfall

zweier Cobra-Polizisten vor dem Wohnhaus Nehamas.

Informationen von Petra Biegler.

Der Verdacht auf Amtsmissbrauch hat sich nicht erhärtet.

Heißt es bei der Staatsanwaltschaft Kanalberg,

wo man heute die Einstellung der Ermittlungen in der Cobra-Affäre,

die auch gegen Kanzler Karl Nehammer geführt wurden, bestätigt.

Für Nehamas Anwalt Oliver Scherbaum kommt die Einstellung nicht überraschend.

Als Faller beigeschmacktes Verfahrens bleibt jedoch,

dass die österreichischen Strafbehörden mit unwahren Anzeigen

instrumentalisiert werden können.

Oder um es anders zu sagen, vielleicht nichts, aber auch gar nichts

an den Vorwürfen gegen den Bundeskanzler entsprach der Wahrheit.

Der Fall hatte 2022 für Aufsehen gesorgt.

Zwei Cobra-Personenschützer hatten nach einem Einsatz

bei der Ehefrau des Kanzlers betrunken mit dem Dienstwagen

einen Blechschaden verursacht.

Die SPÖ veröffentlichte in Folge

in einer parlamentarischen Anfrage ein anonymer Schreiben

eines angeblichen Cobra-Insiders.

Darin wurde der Vorwurf erhoben,

Nehammer habe in der Sache interveniert, um den Vorfall zu vertuschen.

In Deutschland hat die Polizei heute bei Razzien

weitere Mitglieder der mutmaßlichen Terrorgruppe namens

Vereinte Patrioten festgenommen.

Seit Mai stehen vier Verdächtige in Koblenz vor Gericht,

weil sie einen Umsturz in Deutschland geplant haben sollen

und angeblich den Gesundheitsminister entführen wollten,

Andreas Helle berichtet.

Die mutmaßliche Terrorgruppe nennt sich Vereinte Patrioten

und die schon länger laufenden Ermittlungen

haben die Polizei nun zu weiteren Verdächtigen geführt.

Nach Razzien in Wohnungen im Süden und Westen von Deutschland

wurden mehrere Haftbefehle vollstreckt, etwa gegen einen Mann,

der sich an der Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach

beteiligen und dafür Schusswaffen in Kroatien besorgen wollte.

Andere stehen ihm verdacht, Anschläge auf die Stromversorgung

und dafür seien Hochspannungsleitungen auskundschaftet

und Sprengstoffanleitungen erstellt worden.

Eine festgenommene soll auch versucht haben,

in Chatgruppen weitere Unterstützer anzuwerben.

Vier mutmaßliche Mitglieder der Vereinten Patrioten

stehen bereits in Koblenz vor Gericht

wegen der mutmaßlich geplanten Entführung des deutschen Gesundheitsministers,

weil sie einen politischen Umsturz geplant haben sollen

und eine Verfassung einführen wollten,

nach dem Vorbild des deutschen Kaiserreichs aus dem Jahr 1871.

Ein Jahr vor der Parlamentswahl im Feinigten Königreich

hat nach den regierenden Tories auch die Labour-Partei ihren Parteikongress abgehalten.

Parteichef Kir Stahmer hat die Partei am Nachmittag

auf einen harten Wahlkampf eingeschworen.

Er gab sich aber siegessicher. Ernst Kernmayer berichtet.

Ein selbstsicherer Kir Stahmer tritt heute vor

die Delegierten seiner Labour-Partei in Liverpool.

Ein Jahr vor der Wahl geben ihm alle Umfragen

eine komfortable Mehrheit vor den regierenden Konservativen.

Nach 13 Jahren Tory-Herrschaft könne es nur besser werden, sagt Stahmer.

Die Unzufriedenheit im Land ist groß.

Teuerung, ein kaputtes Gesundheitssystem, streiks.

Stahmer verspricht, das Ruder herumzureißen, das Wachstum anzukurbeln,

mehr Sicherheit auf den Straßen, ein Jahrzehnte Erneuerung,

in dem wieder aufgebaut werde, was kaputt gemacht worden sei.

Stahmer hat Labour nach der Führung des linken Jeremy Corbyn

in der politischen Mitte aufgestellt.

Seine Partei mahnt er zur Geschlossenheit.

In einer zu erwartenden harten Wahl auseinandersetzung.

Er werde dabei klarmachen, dass wie Stahmer es darstellt,

ein abgewirtschaftetes, müdes Großbritannien.

Nur mit Labour seine Zukunft zurückgewinnen könne.

Applaus am Parteitag für Labour-Chef Kirst Stahmer.

Ernst Kernweier hat berichtet, weiter nach Finnland,

wo die Beschädigung einer Gaspipeline nach Estland

Erinnerungen an Disapportageakte an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 weckt.

Die Pipeline-Betreiber hatten am Sonntag einen plötzlichen Druckabfall registriert,

angenommen wird ein Leck unter Wasser.

Finnland vermutet als Ursache äußere Einwirkung,

also ebenfalls Sapportage.

Wir erinnern also viel mehr berichtet.

Es sei sehr wahrscheinlich,

dass die Unterwasserinfrastruktur zwischen Estland und Finnland

durch äußere Einwirkung beschädigt wurde,

erklärt der finnische Präsident Saulini Nistö.

Betroffen sind dem nach die Gasleitung und ein Datenkabel.

Durch die Balte-Connector Pipeline wird normalerweise Gas

zwischen Estland und Finnland transportiert.

Nach einem plötzlichen Druckabfall am Sonntag hat die Betreiberfirma

den 77 Kilometer langen Abschnitt durch die Ostsee geschlossen

und das Betroffene Teilstück isoliert.

Die genaue Ursache ist noch nicht bekannt.

Berichten zufolge sind an den laufenden Ermittlungen

auch die Estnische Mariner und das finnische Militär beteiligt.

Präsident Nistö erklärt er sein Kontakt mit internationalen Partnern

und auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

In Helsinki ist für den späten Nachmittag kurzfristig

eine Pressekonferenz einberufen worden.

Die Rahmenfahrt in Europa ist global gesehen,

ohne die es nicht weit voran dabei, Österreich auch nicht.

Die heimische Raumfahrtbranche fordert daher mehr Engagement,

sprich öffentliches Geld, berichtet Paul Sieharsch.

Neue Satelliten, zum Beispiel oder Weltraum-Teleskope,

die europäische Weltraumorganisation ESA erteilt dieartige Aufträge.

Mitgliedsländer, die mehr zahlen, bekommen auch mehr dieser Aufträge.

Österreich zahlt allerdings wenig, sagt die Raumfahrtbranche.

Sprecher Dieter Krebner.

Wir haben da ein Defizit von 85 Millionen Euro

auf das wahre Auftragspotenzial des österreichischen Unternehmen abwickeln könnten.

Jetzt soll aufgestockt werden, das ist Teil der Budgetdebatte.

Wie viel zu den 115 Millionen Euro im rot-weiß-roten Projekt

Topf dazukommen, lässt das zuständige Ministerium allerdings offen,

die Verhandlungen laufen.

85 Millionen Euro werden es sicher nicht.

Die Rede ist laut Krebner von 30 Millionen Aufstockung.

Kommt auch dieses Geld nicht, werde es eng bleiben für die Branche

1.500 Beschäftigte, sind im heimischen Raumfahrtsektor tätig,

gebe es mehr Geld für neue Technologien,

könnte Österreich-Landkrebner schon bei 3.000 stehen.

Die Fösteralpine investiert 1,5 Milliarden Euro

für die erste Etappe auf ihrem Weg zu grünem Stahl.

In Linz hat der Technologien-Stahlkonzern heute Vormittag

das Ende der klassischen Hochöfen am Standort eingeleitet,

mit dem sparten Stich für einen sogenannten Elektro-Lichtbogen offen.

Mit neuen Technologien will die Fösteralpine ihre Stahlproduktion

bis 2050 klimaneutral machen.

Stefanie Mitten davor berichtet.

Statt mit Koks oder Kohle im Hochofen soll Stahl bei der Fösteralpine

bald dem sogenannten Elektro-Lichtbogenofen erzeugt werden,

mit Strom aus erneuerbarer Energie.

Dass grüner Stahl wegen des höheren Preises keine Abnehmer finden könnte,

glaubt Fösteralpine-Chef Herbert Eibensteiner nicht.

Wir gehen ja davon aus, dass es eine große Nachfrage

nach grünem Stahl geben wird.

Ab 2027 gehen auch davon aus,

dass es ein grünen Premium für Stahl geben wird.

Einenhalb Milliarden Euro werden für die ersten beiden

Elektro-Lichtbogenöfen einer eben Linz,

einem steirischen Donawitz investiert.

Dort ist der sparten Stich bereits erfolgt.

Leistbar nennt das Fösteralpine-Chef Eibensteiner

und erwartet finanzielle Unterstützung von der Bundesregierung.

Wir gehen davon aus, dass für dieses Projekt

ein mittlerer bis hoher zweistelliger Millionenbetrag

an Förderungen möglich sein wird.

Etwa eine Milliarde fließt in den Standort Linz.

Da schaffe Wertschöpfung in der Höhe von fast 370 Millionen Euro

in Oberösterreich so der Stahlkonzern.

Die Baustelle erstreckt sich über Weiteteile des Geländes.

Unter anderem ist ein Tunnelsamtkühlung

für die Stromversorgung mittels 220 kV-Leitungen nötig.

2027 soll der neue Elektro-Lichtbogenofen

dann die Produktion aufnehmen

und gemeinsam mit dem zweiten in Donawitz

den CO2-Ausstoß des Konzerns um etwa ein Drittel reduzieren.

Bis 2050 sollen alle fünf Hochöfen abgelöst werden.

Dabei könnte dann auch Wasserstoffe eine größere Rolle spielen.

In diesem Bereich werde geforst, heißt es.

Unser Nachrichten überblickt jetzt noch. Andreas Lechner, bitte.

Nach dem Großangriff der radikal-islamischen Hamas

auf Israel am Samstag sind der Neutraketen auf Tel Aviv

und das Zentrum des Landes abgefeuert worden.

Es gab zunächst aber keine Berichte von Verletzten oder Treffern,

wie der israelische Rettungsdienst mitgeteilt hat.

Eine mögliche israelische Bodenoffensive im Gaserstreifen

scheint in des nur mehr eine Frage der Zeit zu sein.

Israel Sermeer hat nämlich bereits das Grenzgebiet

zwischen Süd-Israel und dem Gaserstreifen evakuiert.

Man habe fast alle Einwohner der Grenzorte in sichere Gebiete gebracht,

teilte ein Militärsprecher mit.

Laut israelischer Botschaft in den USA sind seit dem Hamas-Angriff

am Samstag in Israel bereits mehr als 1.000 Menschen getötet

und mehr als 3.400 verletzt wurden.

Hunderte Tote und Verletzte werden auch aus den Gaserstreifen gemeldet.

Für Ausreise willige Österreicher in Israel startet das Bundesheirmorgen

eine Rückholaktion. Am Vormittag startet eine Herkulesmaschine

des Bundesheeres nach Israel und von dort Österreicher

an vorerst fünf Einsatztagen aus Israel zu holen.

Das Transportflugzeug werde die Ausreisewilligen nach Zypern bringen.

Dann gehe es mit Linienflügen weiter.

Teilte Österreichs Verteidigungsministerin Claudia Tannamit.

Laut Ministerin warten derzeit gut 150 Österreicherinnen

und Österreicher in Israel auf einen Evakuierungsflug.

Der Erzugsverkehr über das Deutsche Eck ist ab Montag

wegen einer Baustelle der Deutschen Bahn eingeschränkt.

Laut ÖBB fallen wegen der Arbeit mehrere Railjets aus

oder werden über Zell am See umgeleitet.

Bei der Westbahn sind die Einschnitte für Bahnreisende geringer, heißt es.

Details zu den Einschränkungen gibt es auf der ÖBB-Homepage

bzw. auf der Informationsseite der Westbahn.

Die Bauarbeiten dauern von Montag, den 16. Oktober bis zum 26. November.

Das Wetter morgen in Österreich zunehmend Sonne wenig Wind

und am Nachmittag ungewöhnlich warm bei 20 bis 27 Grad.

Das war's für heute mit dem Abendjournal für das Team mit Paul Schiefer

und Harald Landgraff und alle anderen Beteiligten.

Frau abschiedet sich Franz Renner.

Genießen Sie den Abend und bleiben Sie dran.

Hier folgt das Journal Panorama am Batist Astrid Planck.

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