Ö1 Journale: Abendjournal um 18 (10.04.2023)
ORF Ö1 4/10/23 - Episode Page - 15m - PDF Transcript
US-Präsident Joe Biden will nächstes Jahr erneut für das Amtkandidieren. Das sagt er
in einem Interview mit dem US-amerikanischen Sender NBC. China sendet mit dem dreitägigen
Militärmanöver vor Taiwan deutliche Drohgebärden. Im Nahen Osten ist kein Ende der Gewaltinsicht
und in Österreich ist der schwächerte SPÖ-Stadtpartei-Chef David Stockinger zurückgetreten,
nachdem es viel Kritik an einem Foto gegeben hat, das ihn in der Uniform des sowjetischen
Geheimdienstes zeigt. Außerdem hören sie, die Inflation wird jetzt auch für den Bund teurer
und wie ihn soll ein Denkmal für Gastarbeiter bekommen. Zu allererst aber zum Wetter mit
Gerald Holzinger. Der Feiertag geht meist sonnig zu Ende. Die Quellwolken in der Osthälfte
lösen sich auf. Im Westen gibt es vermehrt hohe Wolkenfelder, in der zweiten Nachthälfte
von Vorarlberg bis Oberösterreich auch schon etwas Regen. Tiefstwerte minus vier bis plus
sechs im Rheintal um acht Grad. Morgendienstag umbeständig, fast überall zeitweise Regen,
am meisten an der trüben alten Nordseite, sonst zwischendurch auch etwas Sonne. Zum
Teil kräftig auflebender Westwind und acht bis fünfzehn im Südosten bis 18 Grad.
Wir beginnen in den USA. Joe Biden ist dort seit Jena 2021 der Präsident und er wird
im November 81 Jahre alt. Im nächsten Jahr, also 2024, will er offenbar dennoch beim
Rennen um vier weitere Jahre im Weißen Haus mitmachen. Er will erneut als Kandidat für
die Demokraten antreten. Nur offiziell verkündet werden soll das offenbar noch nicht, berichtet
Christoph Kohl aus Washington. Ich habe vor, wieder zu kandidieren, aber wir sind noch nicht bereit, es anzukündigen.
Sagt US-Präsident Joe Biden dem Fan-Sissender NBC. Offizielle Kandidatur ist das noch keine,
aber ziemlich nah dran. Seit Monaten deutet der 80-jährige Demokrat immer wieder an,
dass er nächstes Jahr erneut bei der Präsidentenwahl antreten wolle. Mit der tatsächlichen
Ankündigung dürfte er sich laut amerikanischen Medien aber noch bis zum Sommer Zeit lassen,
da es innerhalb der demokratischen Partei keine Gegenkandidatin, keinen Gegenkandidaten gibt.
Joe Biden wolle sich möglichst lange aufs Präsidentsein konzentrieren und sich daher erst
später als Kandidat deklarieren, heißt es, aus seinem Umfeld. Und morgen wird Joe Biden in
Nordirland erwartet. Dort will er bei Feiligkeiten das Karfreitagsabkommen würdigen, das auf den
Tag genau heute, vor 25 Jahren, also am 10. April 1998, den blutigen Bürgerkrieg in Nordirland
beendet hat. Die Gewalt hat stark nachgelassen, das Abkommen gilt also als Erfolg, aber politische
Gräben bleiben. Derzeit ist Nordirland ohne Regierung und rund um den Jahrestag wurde
wieder vor Angriffen gewarnt. Verena Soffi-Meier. Zum 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens drängt
der britische Premier Rishi Sunak die Anstrengungen bei der Regierungsbildung zu verstärken, um das
Versprechen von 1998 einzulösen. Laut dem Abkommen müssen die größten Parteien beider Lager in
Nordirland gemeinsam regieren, doch derzeit verweigern die pro-bretischen Unionisten die
Zusammenarbeit mit den irischen Nationalisten. Sie protestieren damit gegen die speziellen
Handelsregeln, die seit dem Brexit für Nordirland gelten und deren Wiederauflammen der Gewalt
verhindern sollen. Auch um die Jubiläumstage hatte die nordirische Polizei vor Angriffen
gewarnt und vor kurzem haben in Derry einige vermummte junge Menschen Brandsätze auf ein
Polizeiauto geworfen. Sie haben an einer Parade republikanischer Dissidenten teilgenommen,
die gegen das Friedensabkommen von 1998 sind. Verletzt wurde vorerst niemand, die Polizei ruft
zur Ruhe auf. In Israel, um den Palästinensergebieten ist die Sicherheitslage über die Osterfeiertage
ganz besonders angespannt. Die israelische Armee hat heute einen neuen Militäreinsatz
im besetzten West-Jordan-Land gestartet, bei dem ein 15-jähriger Palästinenser erschossen wurde.
Nach Anschlägen vom Freitag wurden überall die Polizeikräfte verstärkt, berichtet Tim Kuppal.
Trauer und Verzweiflung des Begräbnis der beiden am Freitag getöteten britisch-israelischen
Schwestern. Heute liegt auch die 48-jährige Mutter jenschweren Schussverletzungen. Auf
der Suche nach dem Atemtäter führt die israelische Armee mehrere Einsätze im West-Jordan-Land durch.
In Nablus werden zwei Soldaten leicht verletzt im Flüchtlingslager Aqaba Jabir bei Yericho
erschießen Soldaten einen 15-jährigen, der laut Armee angaben, Molotov Cocktails auf
die Truppen geschleudert hat. Unterdessen volksfest Stimmung bei einem marisch tausender
nationalreligiöser Siedler nach Ewiata einer geräumten israelischen Siedlung im West-Jordan-Land
laut palästinensischen Angaben auf palästinensischen Privatbesitz, einer der Teilnehmer Schlomogoren.
Ich bin hier um die Forderung nach der Legalisierung des Ewiata-Ausenposten zu unterstützen, wie es im
Rahmen der Koalitionsvereinbarungen versprochen wurde, als einzig richtige Antwort auf den
Ausbruch von Terror in den letzten Wochen. Mit dabei auch der wegen anti-arabischer Verhälzung
13-mal rechtskräftig verurteilte Sicherheitsminister Itamar Benguer von der Rechtsaußenpartei
Otsuma Yehudid jüdische Macht. Diejenigen, die stark sind im Angesicht des Terrors in
Ewiata werden noch stark sein im Angesicht des Terrors in Tel Aviv. Die Siedler werden
von einem massiven Armee-Aufgebot überwacht, gegen palästinensische Demonstranten setzen
die Soldaten Tränengas ein. In Yericho wird am Nachmittag der 15-Jährige bestattet,
nur wenige Stunden nach seinem Tod. Und wieso oft sind auch diesmal Rufen nach Rache zu hören.
China hat mit einem dreitägigen Manöver vor Taiwan seine militärische Macht erneut demonstriert.
Es wurde unter anderem die Abriegelung der Insel geübt und Angriffe auf dort gelegene
Schlüsselziele, wie es heißt. Die Zeichen stehen also weiter auf Eskalation, berichtet Verena
Sophie Meyer. China hat die Militärübungen rund um Taiwan am dritten und letzten Tag
noch einmal verstärkt. Zum Abschluss wurde eine Blockade der selbstverwalteten Insel geprobt.
Im Einsatz war erstmals auch der chinesische Flugzeugträger Shandong. In den vergangenen Tagen
hat die chinesische Armee auch Präzisionsangriffe auf wichtige Ziele in Taiwan simuliert.
Nach Abschluss der Manöver erklärt sich das chinesische Militär für Kampf bereit,
um Taiwan's Unabhängigkeitsstreben und Einmischung aus dem Ausland jederzeit
niederzuschmettern, wie es in einer Erklärung der Armee heißt. Die Übungen waren eine Reaktion
auf den USA-Besuch der taiwanesischen Präsidentin vergangene Woche. China sieht in Taiwan nämlich
eine abtrünnige Provinz. Die Taiwan-Frage ist eine innere Angelegenheit Chinas. Die
wirkliche Gefahr geht von separatistischen Aktivitäten in Taiwan aus mit Unterstützung
externer Kräfte, sagt ein Sprecher des chinesischen Außenamtes. Taiwan's Unabhängigkeit sei mit
Frieden und Stabilität in der Taiwan-Straße so wenig vereinbar wie Feuer mit Wasser, so der
Sprecher. Taiwan hat bis zum Abendortszeit 91 chinesische Kampfjets und zwölf Kriegsschiffe
in seiner Nähe gezählt und erklärt auch nach dem Ende der Übung, die chinesische
Armee genau zu beobachten. Insbesondere die Bewegungen des Flugzeugträgers Shandong,
der war in der Nähe japanischer Gewässer im Einsatz, weshalb auch Japan das Geschehen genau
verfolgt. Es ist gleich acht Minuten nach sechs, wir kommen nach Österreich. David Stockinger,
der schwächerte Stadtpartei-Chef der SPÖ, ist heute mit zufortiger Wirkung zurückgetreten.
Der Rücktritt kommt nach viel Kritik, das Europa-Journal hat am Freitag berichtet und zwar über
ein Foto, das kursiert, das Stockinger in einer Uniform des sowjetischen Geheimdienst zeigt,
der für die Ermordung hunderttausender Menschen verantwortlich ist. Michelle Kreuzer berichtet.
Stockingers Funktionen werden fürs erste von seinen Stellvertreterinnen übernommen. Wer Stockinger
folgen wird, darüber werde die SPÖ schwächer nach Beratung in den Gremien informieren, heißt
es in einer Aussendung. Die SPÖ Niederösterreich bedankt sich in einer ersten Stellungnahme für
die langjährige Arbeit Stockingers, heißt es von SPÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander.
Das Foto von Stockinger, das ihn in UDSSR-Uniform zeigen soll, kursiert derzeit im Internet und
hat insbesondere nach einem Bericht von Ö1 im Europaschannel am Freitag für Furore auf der
Plattform Twitter gesorgt. In dem Bericht wurde über die teils umstrittene Haltung des SPÖ-Clubs
zur Ukraine und Russland berichtet. Thema dabei war auch das Foto von Stockinger in
sowjetischer Uniform. Für ÖVP Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner seit der Rücktritt-Stockingers,
nach dessen Zitat antidemokratischem Verhalten längst überfällig.
Die Treuerung belastet nicht nur Konsumentinnen und Konsumenten, sondern zusehends auch den
Staatshaushalt. Das sagt der Wirtschaftsliberale Fink Tank Agenda-Austrefer aus. Im Vorjahr hat
der Staat noch von den hohen Preisen profitiert, heuer übersteigen die mehr Ausgaben, aber diese
mehr Einnahmen, berichtet Manuel Marold. Die hohe Inflation führt zwar auf der einen Seite dazu,
dass der Staat mehr Geld einnimmt, weil Mehrwertsteuer sowie Lohn- und Einkommenssteuer
zusätzliche Einnahmen ins Budget spülen, auch die Sozialversicherungsbeiträge steigen mit der
Inflation. Auf der anderen Seite muss aber auch der Staat selbst tiefer in die Tasche greifen. So
erhöhen sich etwa die Kosten für Bauprojekte, Pensionen und Sozialausgaben teuerungsbedingt
deutlich. Laut Berechnung der Wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda-Austrefer übersteigen die
Inflationsbedingten mehr Ausgaben des Staates die Einnahmen heuer um 400 Millionen Euro. Im Vorjahr
hat der Staat noch von den höheren Preisen profitieren können. Als Konsequenz plädiert
Agenda-Austrefer strukturelle Reformen, etwa bei den Pensionen, anstatt, wie es in einer Aussendung
heißt, teure Fördergießkannen auszuschütten. Die Matura wird heuer wieder strenger ablaufen. Das
stört Teile der Schülervertretung, die Erleichterungen wie zur Corona-Zeiten fordert. Einschränkungen
beim Prüfungsstoff und das mündt die mündliche Prüfung nur freiwillig stattfindet. Bildungsminister
Martin Polaszek von der ÖVP bleibt aber bei seiner Entscheidung und Unterstützung bekommt er
da von der Bundesschulvertretung. Niklas Lercher. Der diesjährige Matura-Jagang sei noch stark von
den Corona-Einschränkungen betroffen gewesen, sagt die Wiener Landesschul-Sprecherin Sarah
Akters von der SBO Nahen-Aktion kritischer Schülerinnen jüngst in der ZIP 3. Wir waren schon von
Schulschließungen betroffen. Wir haben über 150 Tage im Homeschooling verbracht und wir haben
einfach enorme Defizite. Deshalb müsse es Erleichterungen bei der Matura wie in den Corona-Jahren
geben. Unter anderem soll die mündliche Prüfung nur freiwillig sein. Für nicht notwendig hält
das hingegen die Bundesschul-Sprecherin Flora Schmudermeier von der ÖVP Nahen-Schüler-Union,
denn im laufenden Schuljahr habe es keine Einschränkungen mehr gegeben. Das Bildungsministerium
bleibt ohnehin dabei. Aus der Corona-Zeit bleibt nur eine Erleichterung. Für die Maturanote wird
auch die Jahresnote herangezogen. Der Manager Siegfried Wolff will in seiner Steuerkauser,
in der er als Beschuldigter geführt wird, den Spieß umdrehen. Wolff sieht sich als Opfer von
Erpressung durch das Finanzamt. Seine Anwälte haben deshalb eine Disziplinaranzeige gegen das
Finanzamt eingebracht, wie Manuel Marold berichtet. Die Ausgangslage ist folgende. Die Wirtschafts-
und Korruptionsstaatsanwaltschaft, kurz WKSTA, vermutet einen verbotenen Deal zwischen Siegfried
Wolff und einer Finanzbeamtin. Diese soll Wolff einen Steuernachlass gewährt haben. Im Gegenzug
soll Wolff sich beim damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmidt, für eine
Versetzung der Beamtin eingesetzt haben. Siegfried Wolff geht nun in die Gegenoffensive. Laut
Austria-Presseagentur spricht er von Einschüchterungsversuchen durch die Finanz. Bei einer Großbetriebsprüfung
sei ihm mehrfach mit dem Einschreiten der WKSTA gedroht worden. Damals Anwesende würden
dies bestätigen und von einem möglichen Blöff sprechen. Ein Sprecher von Wolff sagt,
die WKSTA-Wisse von diesen Aussagen habe aber keine Schritte gesetzt. Wolffs Anwälte haben
nun eine Disziplinaranzeige gegen das Finanzamt eingebracht.
Wir schauen noch einmal ins Ausland, denn aus den USA wird wieder eine Schießerei gemeldet.
In Louisville im Bundesstaat Kentucky wurden fünf Menschen in einer Bank getötet, darunter
offenbar auch der mutmaßliche Schütze, deren aktueller oder ehemaliger Angestellter gewesen
sein soll. Über Hintergründe und ein mögliches Motiv ist noch nichts bekannt. Acht weitere
Menschen wurden jedenfalls verletzt, darunter offenbar auch zwei Polizisten.
Das Flüchtlings-Ersteraufnahme Lager auf der italienischen Insel Lampedusa ist nach dem
Osterwochenende erneut komplett überfüllt und immer neue Boote sind auf dem Weg dorthin.
Zwischen Griechenland und Malta treibt seit Stunden ein Flüchtlingsboot, berichtet Nina Walli.
Auf dem überfüllten Fischkutter sind bis zu 400 Menschen und es trinkt Wasser ein,
berichtet Sea-Watch auf Twitter. Einige Flüchtlinge bräuchten dringend medizinische Hilfe,
unter anderem ein Kind und eine schwangere Frau. Auf Anweisung Malters dürfen die Menschen jedoch
nicht gerettet werden. Nun habe sich die italienische Küstenwache auf den Weg gemacht,
Twitter Sea-Watch. Ein Handelsschiff hat das Flüchtlingsboot unterdessen mit Treibstoff,
Lebensmittel und Trinkwasser versorgt. Das Boot habe sich auch wieder in Bewegung gesetzt,
komme aber wegen bis zu 1,5 Meter hoher Wellen nur langsam voran. Erst gestern hat eine deutsche
Hilfsorganisation in der Nähe Malters zwei Leichen aus dem Mittelmeer geborgen. 25 Migranten konnten
aus dem Wasser geholt und gerettet werden. Weitere Menschen werden aber noch vermisst.
Gastarbeiter als Integrationsproblem, so hat es Bundeskanzler Karl Nehammer vor einigen Wochen
dargestellt. Anders sieht das eine Initiative in Wien, die sich seit Jahren für ein Denkmal für
Gastarbeiter einsetzt. Und das soll nun hinter dem Hauptbahnhof entstehen, Hubert Kikinger.
Der Standort ist nicht zufällig gewählt. Am Hauptbahnhof, dem damaligen Südbahnhof,
sind in den 1960er und 1970er Jahren die dringend benötigten Gastarbeiterinnen und
Gastarbeiter angekommen. Darunter auch die Eltern von Savo Ristic, der sich heute für das Denkmal
in Wien einsetzt. Sie haben uns gedacht, Denkmal wäre wichtig als Anker für die Geschichte,
als Beginn der Erzählung, dass die Geschichte lebendig bleibt. Rund 330.000 Euro soll das
Denkmal kosten. Laut Ristic gibt es bereits Zusagen für die Finanzierung, etwa von der
Volkshilfe oder der Wirtschaftskammer. Auch im Büro von Integrations-Stadtrat Christoph Wiederkeer
signalisiert man Zustimmung zu dem Projekt. Ende Juni auf Ristic sollen dann die letzten Details
fixiert sein, dann könnte die Suche nach Künstlerinnen und Künstlern starten.
Das war das Abendjournal für heute im Namen aller Beteiligter, sagt Weronika Filet.
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