Ö1 Journale: Abendjournal um 18 (08.09.2023)

Mit Julia Schmuck im Studio. Willkommen.

Viel Geld fließt von Österreich nach Russland, dass der Vertreter der EU-Kommission in Österreich

das als Blutgeld bezeichnet hat, sorgt heute weiter für Aufregung. Die EU-Kommission hält

die Wortwaffe unangebracht. Viel Geld fließt jetzt auch zurück an Haushalte in Salzburg. Die Salzburg AG

zahlt insgesamt 17 Millionen Euro an Stromkunden zurück. Viel Geld fließt laut ÖBB auch in

neue Züge. Die Beschwerden von Bahnreisenden haben im Sommer massiv zugenommen. Sommerliches

Badewetter erwartet uns am Wochenende. Daniel Schlager hat die Prognose.

Meist sonnig und warm geht der Freitag zu Ende. Auch die Quellwolken in Varlberg und im Norden

Tirols lösen sich wieder auf. Erst im Lauf der zweiten Nachteilfte kann sich dann vereinzelt

wieder Nebel oder Hochnebel bilden. Die Tiefstwerte um 7 Grad in manchen Alpentälern und im Waldviertel

bis hin zu 17 Grad im Rheintal und in der Wiener Innenstadt. Das Hochdruckwetter hält dann auch

am Wochenende an mit viel Sonne und am Nachmittag 24 bis 30 oder sogar 31 Grad. Selbst in 2000

Meter Höhe knapp 20 Grad. Frühnebel lichtet sich in den ersten Stunden und tagsüber entstehen dann

meist nur im Westen größere Quellwolken. Am Sonntag ist in Nord Tirol auch ein kurzer Schauer

möglich. Dafür läßt das in Ostwendern, in Niederösterreich und Wien nach.

Österreich importiert trotz Sanktionen und Angriffskrieg viel Geld aus Russland.

Viel Gas aus Russland. Allein im Juli waren zwei Drittel der Gaseinfohren aus Russland. Es fließt

also auch viel Geld nach Russland. Blutgeld nennt, dass diese Woche der Vertreter der EU-Kommission in

Österreich Martin Zellmeier. Weil damit auch der Krieg gegen die Ukraine finanziert wird.

Dafür muss er sich seit gestern viel Kritik anhören. Vor allem für die Wortwahl unangebracht,

nennt die EU-Kommission Zellmeier Sager heute. Eva Haslinger berichtet.

Schon gestern gab es einen Rüffel aus Brüssel. Heute wiederholt die EU-Kommission ihre Kritik

an ihrem Vertreter in Wien. Kommissionssprecher Balasch Juwari. Bekanntlich geht es in der

Diplomatie nicht nur um den Inhalt, sondern auch um den Ton. Kommissionsvertreter müssen jedes

Wort sorgfältig abwägen, da sie wichtige Botschafter zwischen uns und dem Gast land sind. Das trifft

nicht nur auf vertraulische diplomatische Kontakte zu, sondern mehr noch auf öffentliche Aussagen.

Vor diesem Hintergrund war die Wortwahl unseres Vertreters in Österreich überflüssig und unpassend.

Martin Zellmeier werde nach Brüssel kommen, um den Vorfall zu besprechen, so Juwari. In der Sache

zu Wort gemeldet haben sich heute auch namhafte österreichische EU-Abgeordnete, etwa Otmar Karras,

von der ÖVP. Wir können das sehr gerne sagen. Die Wortwahl ist unpassend, das Thema ist wichtig.

Somit schlägt Karras weniger scharfe Töne an als seine Parteikollegin Caroline Etstadler,

die die Aussagen Zellmeiers als unseriös und kontraproduktiv kritisiert hatte. Inhaltliche

Unterstützung für den EU-Diplomaten kommt von SPÖ-Europa-Abgeordneter Evelyn Regner.

Die Formulierung war überspitzt, sie war sicherlich nicht die diplomatisch feine Klinge,

aber im Grunde hat er Recht. Schon gestern gab es Unterstützung von Seiten des grünen

Vizekanzlers Werner Kogler. Er gebe Zellmeier Recht und habe selbst schon eine ähnliche Sprache gewählt,

meinte er. Auch die Neos stimmen Zellmeiers Kritik zu. Die FPÖ hingegen fordert seine Abberufung.

Während Österreich beim Gas noch stark von Russland abhängig ist, hat Deutschland seine

Importe mittlerweile durch andere Lieferanten ersetzt. Ganz grundsätzlich will Deutschland

im Heizungsbereich überhaupt weg von Öl und Gas und hat heute das umstrittene Heizungsgesetz

beschlossen. Das geschieht nun aber deutlich langsamer als ursprünglich geplant. Andreas Jolli

berichtet. Die Ampelkoalition hat ihren massiven Streit um das Heizungsgesetz endgültig beigelegt,

nach monatelangem Gezenk. Der grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck wirkt erleichtert.

Lassen Sie mich zum Abschluss einer ja nun wirklich langen Debatte. Bei Monat geht es ja mit

Sachaufklärung beginnen. Der Umstieg auf Heizungen mit mindestens zwei drittlerneuerbare Energie

ist nur bei Neubauten verpflichtend. Andere Heizungen, auch mit Öl oder Gas können weiterlaufen und

auch repariert werden, sogar der Tausch ist bedingt erlaubt. Aber der rasche Umstieg auf

Klimaschonendes Heizen soll fassiert werden durch finanzielle Unterstützung, Zuschüsse,

Förderungen und steuerliche Anreize. Und plötzlich sind alle zufrieden in der Ampel. Christian

Dur von der FDP und Verena Hubertz von der SPD. Die Heizung muss zum Haus passen und nicht

umgekehrt. Dass wir Klimaschutzen bekommen sozialverträglich und praxistauglich.

Wermutstropfen dieses Kompromisses, jetzt werden deutlich weniger CO2-Emissionen eingespart.

Die gestiegenen Preise bei der Fernwärme in Wien unser nächstes Thema. Die Oppositionsparteien in

der Bundeshauptstadt fordern einmal mehr, dass die Preissteckungen zurückgenommen werden. Die

Grünen verweisen etwa darauf, dass in Oberösterreich eine Verdopplung der Fernwärmepreise verhindert

worden sei. In Wien müsse das jetzt auch passieren. Zudem müsse es eine schärfere

Kontrolle bei der Preisgestaltung geben. Bei der Stadt lenkt man jetzt offenbar ein,

wer einer Trinker berichtet. Die E-Kontrolle soll künftig nicht nur die Preisbildung bei Strom

und Gas, sondern auch bei der Fernwärme kontrollieren. Immer wieder wird das gefordert,

jetzt überlegt die Regierung ein entsprechendes Gesetz. In Wien hat man das bisher abgelehnt,

jetzt gibt es aber offenbar ein Einlenken und man kann sich die E-Kontrolle als zuständige

Behörde vorstellen, Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke. Wenn das so entschieden wird, ist das auch für

uns eine Option. Momentan gibt es bestehende Gesetzeslagen und die VG Wessler ist am Zug.

Hanke verweist darauf, dass in Wien die Preisgestaltung von der zuständigen Magistratsbehörde

streng kontrolliert und überwacht werde, unterstellt weitere Preissenkungen bei der Fernwärme in

den Raum. Wir werden im Herbst noch einmal eine Evaluierung dieser Preislogik haben und wenn es

Möglichkeiten gibt, dann werden wir senken. Sagt der zuständige Wiener Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke.

Gute Nachrichten gibt es auch für Stromkunden der Salzburg AG. Bis zu 100.000 Haushalte bekommen,

Geld zurück, insgesamt 17 Millionen Euro werden zurück bezahlt. Hintergrund war ein drohender

Rechtsstreit mit der Arbeiterkammer. Sie hat die letzten Strompreiserhöhungen als nicht gerechtfertigt

angesehen. Jetzt gibt es einen außergerichtlichen Vergleich wie Andreas Hayer berichtet.

Das rund 40 Millionen Euro schwere Paket gliedert sich in drei Teile. Der erste Teil ist rund 17

Millionen Euro schwer und fließt in direkte Rückzahlungen an Haushaltsstromkunden der Salzburg AG.

Betroffen sind jene Haushaltskunden, deren Stromverbrauch über 2.900 Kilowattstunden, also über

dem Verbrauchsvolumen, das von der Strompreisbremse des Bundes erfasst wird, liegt. Wer also zwischen

2.900 und 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch hat, bekommt 100 Euro zurück. Stufenweise erhöht

sich der Rückzahlungsbetrag bis maximal 500 Euro für jene, die über 10.000 Kilowattstunden

Jahresverbrauch haben. Ein zweiter Paketteil hat ein Volumen von bis zu 20 Millionen Euro und betrifft

potenziell alle 250.000 Haushaltsstromkunden der Salzburger AG. Konkret kann jeder Kunde

30 Freistrom-Tage bekommen, wenn er sich für ein Jahr vertraglich an die Salzburger

AG bindet. Das ist allerdings optional. Sprich, Kunden müssen dieses Angebot nicht in Anspruch nehmen.

Und der dritte Teil des Pakets kostet rund 2 Millionen Euro. Mit dem Geld soll eine riesige

PV-Anlage errichtet werden. Der Strom, der damit produziert wird, soll dann für zehn Jahre gratis

an Menschen mit niedrigen Einkommen gehen. Geldverteilung auch unser nächstes Thema. Bis November

müssen sich Bund, Länder und Gemeinden auf einen neuen Finanzausgleich einigen. Also die

Aufteilung der Steuergelder zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Bisher verlaufen die Gespräche aber

zäh bis schleppend. Die Regierung unterbreitet den Ländern jetzt ein neues Angebot. Ein

sogenannter Zukunftsfonds soll zusätzliches Geld für Kinderbetreuung, Wohnen und Klima bringen.

Nikas Lercher berichtet. Den bisherigen Vorschlag der Regierung bezeichnen die Länder als

inakzeptabel 10 Milliarden Euro mehr für Gesundheit und Pflege im Gegenzug für Reformen. Aus

Sicht der Länder reicht das bei Weiten nicht. Nun schlägt Finanzminister Magnus Brunner von der

ÖVP zusätzlich einen sogenannten Zukunftsfonds für Kinderbetreuung, Wohnen und Klima vor.

Und in diesen Bereichen werden wir Ziele definieren, gemeinsam mit den Ländern, um diese Ziele dann

auch zu erreichen, um die Reformen dann auch entsprechend umzusetzen. Wie viel zusätzliches

Geld damit zur Verfügung steht, lässt der Finanzminister offen. Die Länder reagieren

unterschiedlich. Vor Allbergslandeshauptmann Markus Wallner von der ÖVP spricht von einem Schritt in

die richtige Richtung. Wenig begeistert ist hingegen Wienzbürgermeister Michael Ludwig von der

SBO und auch Kärntenslandeshauptmann Peter Kaiser betont, dass gehe er sich beim besten Willen nicht aus.

18.09 Minuten Weltpolitik jetzt. Am Samstag beginnt in der indischen Metrobole Neudeeli der

G20-Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsmächte. Gastgeber Indien will das eigene Gewicht auf der

Weltbühne verstärken und bemüht sich deshalb besonders um gute Beziehungen zu den USA. Indien

braucht die Amerikaner als Partner, um die Macht Chinas im indu-pazifischen Raum zu begrenzen, wie

Birgit Schwarz berichtet. Narendra Modi nimmt sich viel Zeit für sein amerikanisches Gegenüber.

Er empfängt Joe Biden gleich nach dessen Ankunft in seiner Privatresidenz. Beide Politiker eint

der Wunsch, dem Ausbreitungsdrang Chinas in der Region etwas entgegenzusetzen. Erst im Juni wurde

Narendra Modi mit großem Zeremoniell im Weißen Haus in Washington empfangen. Jetzt will er dem

G20-Gipfel seinen Stempel aufdrücken und damit auch das politisch-diplomatische Gewicht Indiens auf

der Weltbühne stärken. Doch schon vor Beginn wird der Gipfel von zwei Konfliktpunkten überschattet.

Zum einen wünschen sich die westlichen Industriemächte wieder eine klare Verurteilung des

russischen Angriffs auf die Ukraine gegen die Interessen Chinas und Russlands. Chinas Staatschef

Xi Jinping lässt zum ersten Mal, sei der im Amt ist, ein G20-Treffen aus. Das wird als absichtlich

unfreundlicher Akt gegen den Rivalen und Gastgeber Indien gelesen. Russlands Präsident Vladimir

Putin wird auch nicht teilnehmen und schickt seinen Außenminister. Der zweite Streitpunkt betrifft

den Kampf gegen den Klimawandel und die Finanzierung der Umstellung auf erneuerbare Energien. Auch da

sind die Unterhändler von einer Einigung weit entfernt. Mit dabei beim Gipfel ist die

afrikanische Union. Sie soll ständiges Mitglied werden. Russland will gerade Gouverneure und

Lokalparlamente in mehreren Regionen des Landes. Das Moskau auch in den vier von der russischen

Armee besetzten Regionen in der Ukraine wahlen abhält, sorgt jetzt für Kritik Christian Lininger

berichtet. Psaidoval, so nennt der ukrainische Menschenrechtel Pablo Roman Yuccas, was gerade

in Danijetsk, Luhansk, Saporische und Herr Sohn im Gang ist. Russland will durch den Urnengang

den Eindruck vermitteln, dass die Oktoberzimmern rechtmäßig ist, so Roman Yuccas. Die russischen

Soldaten fahren von Stadt zu Stadt und treiben die Menschen zu den Wahllokalen, aber wenn

ein Bewaffner davor dir steht, kannst du natürlich nicht nein sagen, erklärt Ivan Fedorov, der auf

ukrainisch kontrolliertes Gebiet geflüchtete Bürgermeister der Stadt Militopol, wie die

Wahl abläuft. Wer nicht mitkommt, wird festgenommen, ergänzt der Menschenrechtler Pablo

Lisjanski. Die Ukraine fordert vom Ausland, er soll die Scheinwahlen nicht anerkennen und

Sanktionen gegen die Organisatoren verhängen. Auch die USZE und Europa Rat bezeichnen die

Wahl als Verstoß gegen internationales Recht und Verletzung der Souveränität der Ukraine.

Nach Brandeinschlägen auf die Infrastruktur der deutschen Bahn ist ein Großteil des Zugverkehrs

zwischen Hamburg und Berlin momentan lahmgelegt. In mehreren Kabelschichten wurde Feuer gelegt,

nachdem ein Bekennerschreiben aufgetaucht ist, geht die Polizei von einem politischen Hintergrund

des Anschlags aus, ernstkern mehr berichtet. Schon in der Nacht ist in Hamburg in drei

Kabelschichten an Strecken der Deutschen Bahn Feuer gelegt worden. Leitungen für Signal

und Kommunikationstechnik wurden dabei beschädigt. Auf der Plattform Indimedia ist später ein

Bekennerschreiben aufgetaucht. Darin heißt es, dass einige Liter Benzin in Kabelschichten zum

Transportausfall von Rohstoffen führen sollten, die im Zuge neokolonialer und eher zerstörender

Ausbeutung beschafft worden seien. Die Polizei prüft noch, ob das Schreiben authentisch ist,

sie ermittelt in der linken Szene. Transportausfälle hat es tatsächlich gegeben, nicht nur im Güter,

sondern auch im Personenverkehr. Rund zwei Drittel der ICE-Verbindungen zwischen Hamburg und Berlin

und ein Großteil des Fernverkehrs sind ausgefallen. Die Verkehrsstörungen dürften zumindest bis

morgen früh dauern. Viel Geduld also gerade gefragt für Bahnreisende, die Beschwerden in

Österreich haben im Sommerstag zugenommen. Hauptergen ist Verspätungen veraltete oder

fehlende Vagons, weil es zu wenig Personal gibt musste, die für Pendler wichtige Aspangbahn mehr

mals eingestellt werden. Die ÖBB wehren sich heute gegen den Vorwurf eines Systemversagens und

kündigen neue, bessere Züge an. Christoph Dunninger berichtet. Allein im Juli war fast jeder vierte

Fernzug verspätet. Noch schlimmer war es im Unwettermonat August. Bahnreisende mussten mit

unter sogar auf Bahnhöfen übernachten, weil sie den letzten Anschlusszug versäumt haben.

Schulzeit vor allem, einen allen Ecken und Enden spürbarer Personalmangel argumentiert

die Eisenbahner Gewerkschaft. Man benötige tausende neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den

Werkstätten sowie im Fahrdienst. Außerdem würden Züge fehlen. ÖBB-Vorständin Sabine Stock

verweist auf eine Einstellungsoffensive und Milliardeninvestitionen. Wir haben gerade das

größte Investitionsprogramm unserer Geschichte mit 4,7 Milliarden Euro nur für neue Fahrzeuge.

Es kommen jetzt jedes Jahr neue Züge. Die ersten schon Anfang 2024 mit einer ganz neuen Generation

an Railjets, die als Erstes über den Brenner fahren werden. Bis dahin werden sich ÖBB-Kundinnen und

Kunden also noch in Geduld üben müssen. In Österreich trüben sich die Konjunkturaussichten

weiter ein nach Analyse des Wirtschaftsforschungsinstitutes Kurzvifu. Gibt es eine Vertiefung

der Rezession bei steigenden Zinsen und hoher Inflation? Volker Obermeier berichtet. Es sei

mittlerweile so gut wie alle Branchen von der Konjunktureintrübung betroffen, schreibt das

Wirtschaftsforschungsinstitut. Mittlerweile schlage die schlechtere Lage in der Industrie auch auf

den Dienstleistungssektor durch, die Wirtschaftsleistung sinkt. In der Vivo-Sommerpognose sind für

Heuer 0,3 und dann 1,4 Prozent ausgewiesen, nicht zu halten, sagt Stefan Schimann-Buckern,

Autor des jüngsten Konjunkturberechts. Ob in einem der beiden Jahre ein Minus davor

entstehen wird, sogar das wird man noch sehen, aber es wird jedenfalls eine recht kräftige

Arbeitsremission geben. Vergleichsweise robust zeigt sich der Arbeitsmarkt, noch sagt der Vivo

Ökonom, der in den nächsten Monaten mit mehr Menschen auf Jobzug gerechnet. Die Zahl der

offenen Stellen nehme ab. Ebenso habe sich der Beschäftigungszuwachs verlangsamt.

Die SBO ist weiter gegen den von der Bundesregierung angekündigten Mietpreisdeckel

zumindest in der vorgeschlagenen Form. Der soll angesichts der hohen Inflation nicht nur

Mieterhöhungen bei Wohnungen mit Richtwertmieten und Kategoriemieten begrenzen, sondern auch

bei Genossenschaftswohnungen. Die werden von gemeinnützigen Wohnbaudriggern gebaut,

die nun um ihre Einnahmen fürchten. Sie fordern unterstützt von der SBO einen finanziellen

Ausgleich Peter Daser berichtet. Auf 160 Millionen Euro schätzen die

gemeinnützigen ihre entgangenen Einnahmen durch den von der Regierung geplanten Mietpreisdeckel.

Michael Gebauer vom Verein für Wohnbaufförderung, hier sind die SBO nahen

gemeinnützigen organisiert, fordert eine Kompensation dieser 160 Millionen.

Geld, das wir benötigen für die Erhaltung unserer Wohnungen. Geld, das wir benötigen für den

Neubau. Und die fehlen nicht einmal, sondern die fehlen langfristig. Laut Gebauer ist in den

nächsten Jahren der Bau von mehr als 17.000 gemeinnützigen Wohnungen in Österreich notwendig.

Unterstützung bekommt er von SBO-Chef Andreas Barbla, der er fordert heute auch.

Mindestens 50 Prozent der zukünftigen Neubildmungen vom Bauflächen im

Ballungsräumen müssen für den sozialen Wohnbau reserviert werden.

Zur ebenfalls von Gebauer gebrachten Forderung, dass nur mehr gemeinnützige

Bauvereinigungen Wohnbaufförderung erhalten sollen, gab es von Barbla allerdings keine

Unterstützung. Bei den Mieten fordert der SBO-Chef eine Rücknahme der jüngsten Erhöhungen bei

den Kategorie- und Richtwertmieten. Immer öfter müssen Kinder und Jugendliche nach

Suizidversuchen in eine Klinik aufgenommen werden. Seit 2018 hat sich die Zahl verdreifacht.

Österreich reiht sich damit in einen internationalen Trend, an dem nachnehmen Suizidgedanken und

Suizidversuche zu. Die Ausführung also die tatsächlichen Suizide unter Kindern und Jugendlichen

steigen nicht. Damit das so bleibt, müsste auch die Prävention verstärkt werden.

Beate Tomasowicz berichtet. Dass derzeit viele Kinder und Jugendliche mit Suizidgedankenhilfe

suchen, das sehr wichtig, sagt Christian Haarenger Psychiater an der Uniklinik in Innsbruck.

Die gleiche Hilfestuchverhalten zu steigern ist ein wichtiger Blickwinkel für die Prävention.

Diese Prävention sollte schon in der Schule anfangen. Ein Projekt aus Schweden habe sich

das ja bewährt. Da kommen externe Experten für fünf Stunden zur Unterstützung in die

Klasse, sagt Paul Plener, Vorstand der Uniklinik für Kinder und Jugendpsychiatrie

am Ackerheim Wien.

Unterarbeiten, vor allem auch den Umgang mit emotionalen Krisen in Gelugendalter. Natürlich

auch hoch kann ich mich hinwenden und es geht auch über den Umweg der Pi-Intervention.

Also die erkenne ich vielleicht auch, dass es meiner Klassenkollegen, meinen Klassenkollegen

schlecht geht. Wie spreche ich den Namen und wo gehe ich dann hin?

Mehr als jede zweite Akutaufnahme in der Klinik ist auf Suizidgedanken zurückzuführen. Endlich

die Zahlen aus der Steiermark. Die Aufnahme wegen suizidaller Gedanken haben sich in den

letzten fünf Jahren verdreifacht. Auch die Wiederaufnahmen nach Suizidversuchen sind

hoch, sagt Isabel Böge, Primarier der Abteilung für Kinder und Jugendpsychiatrie am LKH Südengratz.

Wir haben aktuell noch keine Zunahmen an Vollendetensuizid und das ist eben das für uns

das dringend auch geht zu verhindern.

Für eine bessere Versorgung müssen die Therapieplätze ausgebaut und auch die Bettenkapazitäten

erhöht werden.

Weiter geht es mit den Nachrichten. Anseln Pär bitte.

Ein geplanter ukrainischer Angriff auf die russische Schwarzmeerflotte ist vor einem

jaufenbaren Elon Musk gescheitert. Nach eigenem Angaben hat er sich geweigert, seinen

Satelliten-Internetdienst Starlink über Sevastopol zu aktivieren. Damit konnten die

ukrainischen Unterwassertrohne nicht bis zur Grimm gesteuert werden.

Musk schreibt auf ex, dem frühen Twitter, er habe damit eine Beteiligung seiner Firma

in einer Konflikteskalation verhindern wollen.

Griechische Rettungskräfte konnten heute hunderte Menschen aus den Hochwassergebieten

an der Ostküste retten. Einige Dörfer sind nach den schweren Unwetter noch von der Außenwelt

abgeschnitten. Die Schäden sind enorm. In der Region Billion wird seit Anfang der Woche

ein junges Ehepaar aus Graz vermisst.

Im Norden Mali ist in Westafrika muslimistische Angreifer dutzende Menschen getötet. Bei

Angriffen auf zwei Amiestützpunkte und ein Passagierschiff sind nach Behördenangaben

mindestens 60 Menschen ums Leben gekommen. Zu den drei Anschlägen hat sich der regionale

Ableger der Terrorgruppe Al Qaeda bekannt.

Beim Bau des Semmering-Basis Tunnels ist heute auf der starischen Seite der letzte Durchschlag

erfolgt. Auf der niederösterreichischen Seite fehlen aber noch rund 750 Meter. Das dürfte

noch eineinhalb Jahre dauern. 2030 soll der Semmering-Basis-Tunnel in Betrieb gehen.

Österreichs beste Tennis-Spielerin Julia Grappherr muss die laufende Saison wegen einer Verletzung

vorzeitig beenden. Die 27-jährige Vorarlbergerin wurde vorgestern am Handgelenk operiert.

Das Wetter morgen wird wieder sonnig und warm mit 24 bis 30 Grad. In der Früh nur vereinzelt

nebelig, dank sie über vor allem im Westen ein paar Quellwolken.

Das war das Abendjournal. Ihr Team, Dietmar Nörek, Helene Seelmann und Julia Schmuck sagen

danke fürs Interesse. Hier übernimmt jetzt Markus Müller mit dem Europasjournal.

Guten Abend und willkommen beim ersten regulären Europasjournal nach der Sommerpause. Wir reden

heute darüber, welche Rolle die österreichischen Botschaften für unsere Außenpolitik spielen,

warum in den Niederlanden die Sorge um die Sicherheit von Offshore-Energieparks und

Unterwasserleitungen wächst, wie sich Tschechien an den früheren Präsidenten Edward Benisch

erinnert und warum Serbien die Verschmutzung seiner Flüsse nicht in den Griff bekommt.

In Wien hat in dieser Woche die jährliche Botschafterkonferenz stattgefunden. Praktisch

alle Botschafterinnen und Botschafter des Landes haben über die Schwerpunkte der österreichischen

Außenpolitik und das internationale Umfeld beraten, als Gast war am Eröffnungstag der

ukrainische Außenminister Dmitro Koleba zugeschaltet.

Welche Rolle die Botschaften für die heimische Außenpolitik spielen, habe ich vor der Sendung

mit Botschafterin Elisabeth Kornfeind besprochen. Sie leitet seit Anfang September die Sektion

Europa und Wirtschaft im Außenministerium, davor war sie Botschafterin in Belgien und

bei der NATO. Zu Beginn habe ich sie gefragt, welchen Sinn diese Botschafterkonferenz eigentlich

hat.

Also erstens ist es mal gut, dass wir wieder erfahren, was sind die Dinge, die uns wehtun,

was sind die Dinge, die uns bewegen in Österreich, weil wir haben ja keinen Selbstzweck, sondern

wir versuchen österreichische Interessen im Ausland wahrzunehmen. Gleichzeitig hat

das auch eine Wirkung auf Österreich zurück. Wir berichten auch die Tendenzen, die internationalen,

wo gibt es potenzielle Konflikte her, wo müssen wir uns darauf einstellen, dass die

Lage auch für die dort lebenden Österreicherinnen und Österreicher schwierig wird. Und ich

sage das immer sehr salopp, es ist eine gute Übung gegen den Tunnelblick, denn wir sind

natürlich nicht allein in unserem Posten, wir haben mit ähnlichen Problemen und Herausforderungen

zu kämpfen und wir brauchen diesen inhaltlichen Austausch, aber auch den persönlichen.

Schwerpunkt war ja die Außenwirtschaft. Jetzt gibt es auch ein sehr breites Netzwerk der

österreichischen Wirtschaftskammer im Ausland. Wer ist denn da der Mehrwert oder der Zusammenspiel

zwischen den Botschaften und den Außenhandelstellen?

Wir sehen und Sie haben vorhin auch die Zuschaltung vom ukrainischen Außenminister

angesprochen. Wir sehen natürlich, wir leben in einer ganz neuen Phase. Das hat nicht nur

mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, das hat auch damit zu tun, dass wir zum Beispiel im

Zuge der Pandemie drauf gekommen sind. Wir müssen unsere Lieferketten anschauen, wir müssen uns

anschauen, wie wir uns versorgen. Das heißt, Wirtschaft beginnt bei uns schon viel, viel

früher, bevor das in Österreich stattfindet. Dazu kommt Österreich ist ein Hochtechnologie-Land,

mischt im internationalen Wettbewerb auch mit und wir sind auch eine Exportnation. Das vergisst

man manchmal. Das heißt, unsere Unternehmen sind auch davon abhängig, dass sie exportieren können.

Natürlich wollen sie nur im Märkte exportieren, wo das auch Sinn macht, sowohl für sie privat,

aber auch für den Wirtschaftsstandort Österreich. Wir unterstützen das sehr, sehr stark, ob das jetzt

im Rahmen der Wirtschaftskammer ist oder der industriellen Vereinigung oder Start-ups, die

sich formieren. Die Unternehmen, die Unternehmerinnen brauchen manchmal einfach auch die politische

Unterstützung. Sie brauchen manchmal den Botschafter, der ihnen Tore öffnet. Sie brauchen

die Botschafterin, die Leute zusammenbringt, die die Trendsetter sind im Land. Und das ist

unsere Aufgabe. Und wir arbeiten extrem eng mit den Handelsvertretern, Wirtschaftsvertretern vor

Ort zusammen mit der Kammer. Wir machen nicht dasselbe. Wir machen oft vieles gemeinsam,

aber wir versuchen, jeder in unserem Bereich zu arbeiten. Wenn man Auslandsösterreicher,

Auslandsösterreicherin ist oder auch, wenn man Tourist im Ausland ist, erlebt man die Botschaft

in der Regel als Servicestelle, sag ich jetzt mal, wenn man eine Pass verloren hat oder ähnliche

Dinge. In Wirklichkeit geht es natürlich in Form von den konsularischen Dienst. Wie würden sie denn im

Zeitalter neuer Kommunikationsmittel die diplomatische Funktion der Botschaften beschreiben?

So vieles hat sich geändert und die Technologie hilft uns dabei. Wir können viel effizienter

die Österreicherinnen und Österreicher betreuen. Sie haben die Passausstellungen erwähnt. Auch hier

haben wir eine sehr gute Verbindung mittlerweile in Wien. Wir sind ja hier noch Behörde in der

Außenstelle. Das läuft immer besser und da hilft uns die Technologie. Was natürlich gleich geblieben

ist, sind die menschlichen Kontakte. Wenn jemand Sympathien schafft, wenn jemand eine offene

Persönlichkeit ist, mit der man gerne spricht, dann öffnet das auch Türen, sowohl im konsularischen

Bereich, wenn es Schwierigkeiten gibt. Das öffnet aber natürlich auch Türen für die Wirtschaft

und letztlich, wir sind alle keine Maschinen. Das ist auch das Schöne, das wird auch so bleiben.

Wir werden diese menschlichen Kontakte in der Zukunft noch viel, viel mehr brauchen.

Also Österreich der EU, bei Getretenes gab es eine Diskussion darüber, ob man überhaupt in

allen EU befreundeten Staaten Botschaften braucht. Das sind dann in der Folge auch einige

Botschaften geschlossen worden in den letzten Jahren, zum Beispiel im Baltikum. Die EU

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