Ö1 Journale: Abendjournal um 18 (07.09.2023)

Mit Christine Tönige-Verenkenberger im Studio, guten Abend.

Gaszahlungen als Blutgeld EU-Vertreter Selmaja wird ins österreichische Außenamt zitiert.

Keine Entspannung gibt es bei den Unwettern in Griechenland, zwei Österreicher werden vermisst.

Die Hilfszusagen der USA an die Ukrainer hinten denen aus Europa weit hinterher und harte Bandagen vor dem Start der Kollektivvertragsverhandlungen.

Die Arbeitgeberseite stellt Abgeltung der Inflation in Frage.

Auch in Kindergärten will die Regierung den Personalmangel mit Quereinsteigern lindern

und Großbritannien kehrt ins EU-Forschungsprogramm Horizon zurück.

Die Wetterprognose hat Jörg Stibor.

Der Donnerstag gelingt ganz österreichssonnig und auch sehr warm zu Ende.

29 Grad ist jetzt immer noch in Brutz in Nordtyrol, 28 in Linz.

Im Laufe der Meistersternen klar Nacht kühlt es dann wieder auf 17 bis 5 Grad ab.

Morgenfreitag ändert sich nichts.

In der Früh gibt es ganz vereinzelt Nebelfelder, bald aber scheint in ganz österreich die Sonne.

Ein paar kleinere Quellwolken entstehen am Nachmittag in erster Linie im Westen.

Der Wind aus Ost bis Südost wird voll mit Niederösterreich und Wind zum Teil sehr lebhaft.

In Oberösterreich hingegen ist er schwächer als heute.

Höchstwerte neuerlich 24 bis 30 Grad, in 2000 Meter von Ost nach West 15 bis 22.

Und endlich sommerlich geht es auch am Wochenende weiter.

Der offizielle Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich Martin Selmaier

ist ins Außenministerium zitiert worden.

Er hatte bei einer Veranstaltung gestern Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas kritisiert

und die Zahlungen als Blutgeld bezeichnet.

Die FPÖ fordert die Abberufung Selmaiers.

Die Neos hingegen stimmen Selmaiers Kritik zu.

Niklas Lercher berichtet.

55 Prozent des österreichischen Gases würden weiterhin aus Russland kommen.

Kritisiert der EU-Vertreter in Österreich Martin Selmaier gestern bei einer Podiumsdiskussion

der Kunstmesse Vienna Contemporary.

Österreich finanziere so den Krieg des russischen Präsidenten Vladimir Putin gegen die Ukraine.

Der EU-Botschafter spricht von Blutgeld, dass jeden Tag mit der Gasrechnung nach Russland geschickt werde.

Zu viel der Kritik offenbar für das ÖVP geführte Außenministerium Selmaier wird nun zu einem Gespräch ins Außenamt bestellt.

Auch Europaministerin Karoline Etstadler von der ÖVP bezeichnet die Aussagen als unseriös, kontraproduktiv und völlig einseitig.

Die FPÖ fordert gleich die Abberufung von Selmaier.

Von den Neos kommt in Gegenzustimmung.

Mit der hohen Abhängigkeit von russischem Gassponsore Österreich täglich, Putinskrieg, lassen die Neos schriftlich wissen.

In Griechenland werden nach den schweren Unwettern nun auch zwei Österreicher vermisst.

Demnach handelt es sich um ein Ehe, Paaus Graz.

Die beiden Jungverheirateten sollen sich in einem Ferienhaus aufgehalten haben, das weggespült wurde, berichtet Peter Karna.

Das Paaus Graz bewohnt ein Ferienhaus in Putistika.

Im Nebenhaus ist ein weiteres Grazabar untergebracht.

Am Dienstag verwandeln die Unwetter den Bach neben den Häusern in einen reißenden Fluss.

Das eine Paar entscheidet sich, das Haus zu verlassen, das andere aber,

beide sind nach Angaben des österreichischen Honorarkonsulats, 35 Jahre alt, entscheidet sich, im Haus zu bleiben.

Beide Häuser werden von den Wassermassen mitgerissen.

Das letzte Lebenszeichen der beiden gab es am Montag.

Schildert Lida Malikenzu vom Honorarkonsulat in der Nachbarstadt Volos.

Die beiden werden vermisst.

Sie hatten das letzte Mal mit ihrer Familie, soweit wir wissen, am Montag Kontakt.

Seitdem gibt es kein Lebenszeichen.

Die Häuser könnten bis ins Meer gespült worden sein und eine Suche ist derzeit kaum möglich, sagt Malikenzu.

Wir tun unser Bestes, aber im Moment ist die Region sehr schwierig zu erreichen.

Die Straßen sind zerstört, der Regen ist heftig.

Die Einheiten können den Ort nicht erreichen.

Seit Jahren macht das vermisste Paar Urlaub in Bautistika.

Heuer hatte sich erst vor wenigen Tagen zu Beginn des Urlaubs dort das Ja-Wort gegeben.

Und die Hochwassersituation in den von stark Regen betroffenen Gegenden in Griechenland hat sich heute weiter verschärft.

Die Zahl der Todesopfe ist auf 4 gestiegen, wobei noch unklar ist, wie viele Menschen vermisst werden.

Ministerpräsident Kiriakus Mitzutakis hat das Militärbeauftragt zu helfen.

Erstmals konnten im Laufe des Tages auch Hubschrauber, Menschen von den Dächern der Häuser retten.

Fabio Poli.

Die Hochwassersituation in Mittelgriechenland spitzt sich weiter zu.

Bis heute Abend soll es nicht aufhören zu regnen.

In der Hafenstadt Wolos erzählt ein Tourist,

Ich habe noch nie so einen eigenen Sturm erlebt wie gestern.

Es hat geregnet, als stünde man unter der Dusche.

Am Strand türmt sich alles auf, von Tischen und Stühlen bis hin zu Autos.

Die Verwüstung ist riesig, aber nicht nur in Wolos.

Die zentrale Autobahn zwischen Athen und Thessaloniki ist in Mittelgriechenland auf 200 Kilometer gesperrt, weil überflutet.

Brücken sind eingestürzt, Häuser überflutet, Strom und Wasserversorgung ausgefallen.

Die griechische Regierung hat zur Errettung auch das Militär mobilisiert.

Auch in Athen hat es stark geregnet, Straßen stehen unter Wasser.

Große Schäden gibt es in der Hauptstadt aber zumindest derzeit nicht.

Umso größer ist das Ausmaß der Verwüstung in vielen Dörfern.

Die Rettungsarbeiten sind schwierig.

Vier Tote sind bis jetzt registriert worden.

Die Zahl der Verletzten oder Vermissten ist noch nicht bekannt.

Ein Dorfbewohner schildert.

Innerhalb von fünf Stunden ist die Welt untergegangen.

Zu viel Wasser, die ganze Stadt wurde im Meter hoch überflutet.

Alles wurde ins Meer gespielt.

Alles wurde demoliert.

An einigen Stellen in Griechenland hat es in den vergangenen zwei Tagen

mehr geregnet als jemals, seitdem dort Wetteraufzeichnungen geführt werden.

Seit Wochen greift Russland die ukrainischen Donauhefen

direkt an der Grenze zu Rumänien mit Drohnen an.

Und inzwischen räumt auch Rumänien nach anfänglichen Dementis ein,

dass Teile einer Drohne auf rumänisches Staatsgebiet gestürzt sind.

Ein heikler Zwischenfall, er könnte als Angriff Russlands

auf ein NATO-Land interpretiert werden.

Doch NATO-Generalsekretär Stoltenberg versucht zu beruhigen.

Christian Leninger berichtet.

Ein Angriff Russlands mit Drohnen auf Ziele in Rumänien.

Das wäre für die NATO das sogenannte Bündnisfall,

die anderen NATO-Mitglieder müssten Rumänien zur Hilfe kommen

und schon stünde die NATO im Krieg mit Russland.

Das will wohl niemand im westlichen Verteidigungsmündnis

und so bemüht sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Lage zu beruhigen.

Auch wenn in Rumänien an jedem Donauarm, der die Grenze zu Ukraine bildet,

seit Montag drömer liegen, die sehr an eine Drohne erinnern.

Wir haben keinen Hinweis, dass es sich um einen absichtlichen Angriff gehandelt hat, sagt Stoltenberg.

Also wohl ein Unfall, eine Drohne, die er zielverfüllt hat.

Die Ukraine hat den Vorfall schon am Montag bekannt gegeben,

hat erklärt, dass während der russischen Angriffe

auf den ukrainischen Donauhafen Ismail auch eine Drohne

jenseits der Drohne in Rumänien explodiert sei.

In Rumänien bestritt dies zunächst aber.

Kein drömer Teil, keine Drohne, nichts hat rumänisches Gebiet erreicht,

so Präsident Klaus Johannes.

Doch gestern rudert dann Verteidigungsminister Angel Tilva zurück.

In diesem Gebiet sind Teile gefunden worden, die von einer Drohne stammen könnten,

so Tilva, nach einem Rundkrank am Donaufer.

Der Präsident zeigt sich im Pörd.

Wenn das wirklich eine russische Drohne ist,

dann wäre das völlig inakzeptabel und eine ernste Verletzung unserer Souveränität,

wie Johannes gestern.

Heute beruhigt dann das rumänische Verteidigungsministerium,

aber Rumänien fühlen sich von Russland nicht bedroht, heißt es in einer Erklärung.

Und Russland setzt seine Angriffe auf die ukrainischen Schwarz-Mehrheven fort,

auch diese Nacht.

Und um die Ukraine zu unterstützen,

fließt viel Geld nach Informationen des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel,

hat die EU die USA mit den zugesagten Hilfen für die Ukraine deutlich überholt.

Die Zusagen der EU sind fast doppelt so hoch wie jene aus den Vereinigten Staaten

an der Schmeiköll informiert.

Das bisher zugesagte Gesamtvolumen an EU-Hilfen für die Ukraine beträgt rund 132 Milliarden Euro.

Aus den USA gab es bis Ende Juli Zusagen von rund 70 Milliarden Euro.

Christoph Trebesch vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel

nennt die Verdoppelung der EU-Hilfe eine bemerkenswerte Veränderung

im Vergleich zum 1. Kriegsjahr.

Damals hätten noch die USA den Ton angegeben.

Das Institut hält seit Kriegsbeginn alle bekannten Hilfszusagen westlicher Länder für die Ukraine fest.

Berücksichtigt werden militärische, finanzielle und humanitäre Hilfsleistungen.

Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt und unter Berücksichtigung mehrjähriger Programme

sind die Norweger derzeit die größten Unterstützer der Ukraine.

Zurück nach Österreich am 25. September beginnen die Herbstlohnrunden

mit den Kollektivvertragsverhandlungen für die Metaller.

Und die Ausgangslage scheint heuer besonders schwierig,

denn die für die Verhandlungen maßgebliche Inflation liegt bei fast 10 Prozent.

Die Gewerkschaft will mehr als das erreichen.

Und die Industrie kontert, man befinde sich in einer Rezession.

Mehr von Maria Kern.

Christian Knil, der Obmann der metalltechnischen Industrie in der Wirtschaftskammer sagt,

die Industrie befinde sich in einer Rezession.

Jedes dritte Unternehmen, das ist schon dramatisch, rechnet heuer bereits mit einem Verlust.

Der Ökonom Benjamin Bitschi vom WIFO bestätigt im heutigen Ö1-Mittagsschonal,

dass sich die Industrie in einem Abschwung befinde.

Ja, also das ist auch etwas, was unsere Daten zeigen,

dass es tatsächlich so ist, dass sich die Industrie in einer Rezession befindet

und dass auch der wirtschaftliche Ausblick nicht nur in der Industrie,

auch für weite Teile der österreichischen Wirtschaft nicht allzu gut sind.

Arbeitgebervertreter Knil will daher heuer nicht einmal zusagen,

dass die Inflation abgegolten wird.

Die können sagen, ich habe noch nie so viele Anrufe gehabt wie jetzt,

wo Firmen sehr, sehr nervös sind und Anrufen sagen, bitte heuer, geht das nicht.

Wir können heuer nicht so abschließen wie in der Vergangenheit.

Knil ergänzt?

Bei den heurigen Herbstverhandlungen gibt es daher wenig Spielraum

und wir müssen schauen, dass wir eher neue Lösungen finden.

Die bisherigen Formeln haben bei so einer hohen Inflation keine Zukunft.

Wie neue Lösungen aussehen könnten, ließ Knil offen.

Bisher war üblich, dass die durchschnittliche Inflation der vergangenen 12 Monate abgegolten wurde.

Heuer sind das 9,6 Prozent und dann kam fast immer noch etwas dazu.

Darauf pocht die Gewerkschaft auch diesmal.

In einer Aussendung der Produktionsgewerkschaft ProG

und der Gewerkschaft der privaten Angestellten GPA wird darauf verwiesen,

dass es bisher gute Tradition gewesen sei, dass auch die Arbeitgeberseite

ihrer soziale Verantwortung wahrnehme.

Anscheinend wolle Christian Knil diesen Pfad verlassen.

Die Gewerkschafter kündigen daher an, heuer noch härter für die Beschäftigten kämpfen zu wollen.

Offiziell beginnt das Tauzin am 25. September.

Die Kollektivvertragsverhandlungen für die metalltechnische Industrie betreffen rund 130.000 Beschäftigte.

Der Abschluss gilt stets als richtungsweisend für alle weiteren Lohnrunden im Herbst.

Das Bildungsministerium will nun auch Quereinsteiger für Berufe in der Elementarpädagogik,

also für die Kindergärten, gewinnen.

Das System gibt es bereits in den Schulen, um den Mangel an Lehrkräften zu mildern.

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung einen Ausbau der Kinderbetreuung in den kommenden Jahren angekündigt hat.

Dafür fehlt derzeit aber noch das Personal. Peter Daser.

Normalerweise läuft eine mehrjährige Ausbildung zur Elementarpädagogin oder zum Elementarpädagogen über spezielle Bildungsanstalten.

Nun sollen die Möglichkeiten ausgebaut werden für Menschen, die zuvor schon in anderen Berufen tätig waren oder andere Ausbildungen absolviert haben.

Bildungsminister Martin Pollascheck sagt,

Wir haben in den Schulen sehr gute Erfahrungen mit quereinsteigenden Personen gemacht.

Wir wollen auch hier mehr Personen ansprechen.

Wir haben verschiedene Angebote an Hochschullehrgängen mit verschiedener Dauer für Personen mit facheinschlägigen Studien oder nicht facheinschlägigen Studien.

Wie viele zusätzliche Personen in den nächsten Jahren für die Elementarpädagogik gewonnen werden sollen, lässt der Minister offen.

Wie groß der Bedarf sein wird, ist noch nicht abschätzbar, weil es jetzt auch darum geht, das Angebot auszubauen, in welchem Umfang das sein wird.

Muss jetzt genauer definiert werden in Absprache mit den Ländern und mit den Gemeinden.

Aber wir sehen ja jetzt bereits, dass wir viele Personen brauchen.

Ich möchte hier aber nicht über konkrete Zahlen sprechen.

Für Schulen gibt es die Anwerbeaktion bereits unter dem Titel Klasse Job.

Diese wird nun auf die elementarpädagogischen Einrichtungen oder Kindergärten erweitert.

So soll es eine Online-Plattform mit allen Angeboten dazu geben.

Die SPÖ hat heute weitere Details zu ihrem neuen Vermögenssteuermodell präsentiert.

Demnach sollen Millionäre für die Besteuerung von Erbschaften und Vermögen selbst angeben müssen, was sie besitzen und wie viel das wert ist.

Die Steuer soll demnach also nicht aufwendig administriert werden müssen.

Hausrat, darunter zum Beispiel auch wertvolle Bilder, würden nicht in die Bemessung einbezogen.

Insgesamt könnte die Millionärsteuer 5,5 Milliarden Euro im Jahr bringen,

wie der Sozialökonom Jakob Kabeler heute bestätigt hat.

Stefan Kappacher.

Zur Kritik etwa von Seiten der Industrie, die SPÖ wolle eine Schnüffelsteuer einführen,

sagt Jakob Kabeler von der Uni Linz, es gebe auch das einfache Modell über Selbstauskünfte.

Die werden laut SPÖ-Plan stichprobenartig überprüft,

dass es dabei zu gewissen Ausfällen wegen Falschauskünften kommen kann,

müsse man in Kauf nehmen, so Kabeler in einem Hintergrundgespräch mit SPÖ-Clubobmann Philipp Kucher.

Die SPÖ will mit der Besteuerung bei Finanzvermögen minus Schulden und bei Immobilien ansetzen.

Hausrat ist ausgenommen, auch wenn wertvolle Gemälde dabei sind.

Nur wenn jemand eine wertvolle Kunstgalerie besitze, verliert die unter die Millionärsteuer.

Grundlage für die Bewertung von Unternehmen sollen jeweils die Gewinne der vergangenen drei Jahre sein.

Bei landwirtschaftlichen Betrieben sind alle unter 150 Hektar ausgenommen.

Nach SPÖ-Einschätzung würden damit nur rund 3% der Betriebe unter die Millionärsteuer fallen.

Das seien aber keine klassischen Bauernhöfe, sondern eher Agrarkonzerne.

Dass über eine solche Erbschafts- und Vermögensteuer 5-6 Milliarden Euro lukriert werden könnten,

wie die SPÖ sagt, das sieht auch der Ökonom Kabeler so.

SPÖ-Clubchef Kucher hat angekündigt, dass bis zum Parteitag im November in Graz präzisiert werden soll,

wofür man dieses Geld allenfalls ausgeben werde.

Genannt wurden die Bereiche Pflege, Kinderbetreuung, aber auch Senkung der Steuern auf Arbeit.

Die Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi von den Grünen eingestellt.

Ihm war untreu vorgeworfen worden. Hintergrund waren Sonderverträge für seine ehemalige Personalschäfin.

Patrick Meyerhofer informiert.

Wegen eines Sondervertrags für die ehemalige Personalamtchefin war Willi in den Fokus der Justiz geraten.

Ende März waren Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs eingeleitet worden.

Jetzt sind diese von der Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft eingestellt worden.

Laut Behörde sind keine gerichtlich strafbaren Handlungen nachgewiesen worden.

Willi hat auf eigene Faust einen Vertrag für die Ex-Personalamtsleiterin aufgelegt mit einem Top-Gehalt bis zur Pensionierung.

Dabei hat der Innsbrucks Bürgermeister die Verwaltung nicht wie vorgesehen eingebunden.

Willi zeigt sich heute erfreut. Er wolle sich nun unbelastet auf die Arbeit für die Stadt konzentrieren, wie er sagt.

Nach dem Brexit ist Großbritannien aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon ausgeschlossen worden.

Nun folgt ein Zeichen für die zunehmend positiven diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Großbritannien wird sich wieder an Horizon beteiligen. Darauf haben sich beide Seiten geeinigt.

So kommen britische Wissenschaftler wieder in Genuss von EU-Mitteln und können enger mit den europäischen Kollegen zusammenarbeiten.

Aus London, Jörg Winter.

Horizon verfügt über einen gigantischen Forschungstopp von 95 Milliarden Euro, zu dem jetzt doch britische Universitäten wieder Zugriff haben.

Es ist ein glücklicher Tag für die britische Wissenschaftsgemeinde.

Der europäische Forschungsblock ist global einer der wichtigsten und einflussreichsten, seit die Hirnforscherin und Vizekanzlerin an der Universität Oxford, Irene Tracy.

Großbritannien wird sich mit gut 2,5 Milliarden Pfund pro Jahr an Horizon beteiligen.

Ein weiterer Beleg für das diplomatische Tauwetter zwischen Brüssel und London, das jüngst zu beobachten ist.

Im Februar hatten beide Seiten im Streit um offene Handelsfragen in Nordirland eine Einigung erzielt.

Premierminister Sunak sprach von einem neuen Kapitel in den Beziehungen zur EU.

Euroskeptische Gegner in den eigenen Rhein sind hingegen einen Ausverkauf britischer Interessen.

Weiter nach Bayern wurde Kauser um ein antisemitisches Flugblatt und die Rolle von Hubert Aiwanger weiter den Wahlkampf prägen.

Grüne und SPD fordern in einer Sondersitzung des Landtags die Entlassung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Scheitern,

denn die CSU stellt sich hinter ihren Koalitionspartner von den Freien Wählern.

Es geht um die Rolle von Hubert Aiwanger während seiner Schulzeit.

Damals wurde ein antisemitisches Flugblatt in seiner Schultasche gefunden. Andreas Jülli.

Für Hubert Aiwanger ist offenbar alles gesagt in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt.

In der heutigen Sondersitzung des bayerischen Landtags ist der stellvertretende Ministerpräsident nur stiller Zuhörer.

Wirkt allerdings etwas angestrengt und genervt wegen der hartnäckigen Vorwürfe der Opposition.

Katharina Schulze von den Grünen.

Als stellvertretender Ministerpräsident von Bayern ist Hubert Aiwanger nicht mehr tragbar.

Martin Hagen von der FDP.

Sie inszenieren sich und das ist das eigentlich traurige als Opfer einer Medienkampagne

und versuchen daraus jetzt auch noch politisches Kapital zu schlagen.

Florian von Brun von der SPD.

Und deswegen halten wir sie für ungeeignet für dieses Amt.

Für die bayerische Opposition ist die Rolle von Hubert Aiwanger keineswegs geklärt.

Viele fragen seien unbeantwortet zur SPD-Fraktion, Schiff Ludwig Hartmann.

Wir passen ihre vielen Änderungslücken mit der Antwort zusammen,

dass dieser Vorfall ein einsteigendes Erlebnis für sie war.

Alle versuche Hubert Aiwanger aus der Reserve und ans Rednerpult zu locken scheitern.

Stattdessen rückt Florian Streibel aus, um seinen freien Wählerkollegen zu verteidigen.

Hubert Aiwanger hat sich mehrmals öffentlich und deutlich von Inhalt dieses Pamphlets distanziert.

Er hat sich zudem aufrichtig bei allen Opfern des Interesse-Regimes und den Händen Erbliebenen entschuldigt.

Etwas differenzierter sieht das die CSU.

Das stellvertretende Fraktion Schiff Tobias Reiß lässt erkennen,

so ganz glückliche CSU nicht mit den Magien von Hubert Aiwanger.

Vor allem seinem Krisenmanagement und seiner Entschuldigung.

Ich kann die zurückhaltenden Stellungnahmen nicht nur aus der jüdischen Gemeinde verstehen,

etwa von Charlotte Knobloch, die Hubert Aiwangers Entschuldigung nicht angenommen hat.

Tatsache ist aber auch ein Beweis, dass er das Flugblatt verfasst oder verbreitet hat, gibt es bis heute nicht.

Deshalb bleibt Hubert Aiwanger im Amt sehr zur Leichterung der freien Wähler.

Daher danke ich auch unseren Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder

für seine ausgewogene und besondere, faire Entscheidung vergangenen Sonntag.

Nachdenklich wirkt auch Markus Söder.

In einer aktuellen Umfrage verliert die CSU leichter in Zustimmung,

die freien Wähler legen hingegen zu, in gut vier Wochen weltbayern.

Ein Sagen bei der Führerscheinprüfung ist unser nächstes Thema.

In der Steiermarkerbauch in Kärnten, Niederösterreich und in Bien sind in den vergangenen Jahren

mehrere großangelegte Schwindeleien bei Führerscheinprüfungen aufgeflogen

und etliche Fälle sind mittlerweile strafrechtlich verurteilt worden.

Wegen unrichtiger Beurkundung – und das offenbar zu unrecht.

Denn der Oberste Gerichtshof stellt fest, Schummeln bei Führerscheinprüfungen

ist gerichtlich nicht strafbar.

Petra Pichler

Mittels Minikameras in der Kleidung und in ihr Kopfhörern hatten sich die Führerscheinprüflinge

von außen per Handy die richtigen Antworten während der Prüfung übermitteln lassen.

Die Einflüsterer kassierten dafür meist rund 2000 Euro.

Mehrere Fälle flogen auf.

Ein Teil der Tappenprüflinge wurde bereits strafrechtlich verurteilt.

Allerdings orderte die Generalprokuratur bei den Verurteilungen eine Gesetzesverletzung

und wandte sich mit einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes an den Obersten Gerichtshof.

Erschloss sich dieser Meinung an und stellte fest, dass Schummeln bei Führerscheinprüfungen

unter keinen bestehenden Straftatbestand fallen.

Die Höchstgerichtsentscheidung gilt nun für alle gleichgelagerten Fälle.

Laut OGH wurden Geldstrafen bereits zurückgezahlt.

Laufende Verfahren müssen von den Staatsanwaltschaften eingestellt werden.

Vor allem an Jugendliche richtet sich eine neue Kampagne der österreichischen Bundesbahnen.

Sie reagieren damit auf eine Häufung von Unfällen mit Bahnstrom,

an Gleisanlagen sowie an Eisenbahnkreuzungen.

Dabei soll das Bewusstsein für Giphanen Quellen geweckt werden,

berichtet Veronika Warmauler.

Nino Leitinen ist 18 Jahre alt.

Vor 1,5 Jahren ist er auf einen abgestellten Zug geklettert.

Dadurch, dass sich halt so groß war, ist die Leitung halt dann so meinen Kopf eingetroffen.

Dem jungen Wiener muss der eigene Haut auf den Kopf transplantiert werden.

Er sitzt nun im Rollstuhl.

Im letzten Jahr gab es im AKH mit 7 sogenannten Train Climbers und Surfern

einen drastischen Anstieg, sagt die Fachärztin für plastische und rekonstruktive Chirurgie Victoria König.

Das tragische an der Sache ist, die wenigsten Wusten über diese Gefahr des Lichtbogens bescheiden.

Man muss diese Starkstromleitung nicht einmal berühren.

Und es kann ein Blitz überspringen und 15.000 Volt Strom fließen durch den Körper.

Von den 7 Unfallopfern in Wien haben nur 4 überlebt.

Deshalb appelliert Nino an andere Jugendliche.

Man muss einfach nicht bei jedem Blödsinn dabei sein. Man verpasst nix.

Mit einer neuen Kampagne wollen die ÖBB nun das Bewusstsein für die Gefahren an Bahnanlagen schärfen.

Die gefährlichste Gefahrenquelle, sein Eisenbahnkreuzungen,

sagt ÖBB-Infrastruktur-Vorstand Johann Plouy.

Ein Zug, der mehrere 100 Tonnen schwer ist, der hat keine Knotchzone

und er bremst doch nicht in 30 Metern.

Also das Herannahmen des Zuges wird oft unterschätzt.

Letztes Jahr gab es 66 Unfälle an Eisenbahnkreuzungen, 12 davon endeten tödlich.

Dabei scheint vor allem Gewohnheit blind zu machen,

denn 70% der Verunfallten leben in unmittelbarer Nähe zu Eisenbahnkreuzung, wo es zum Unfall gekommen ist.

Kommen wir jetzt zu den Meldungen. Im Nachrichtenstudio ist Rosanna Azara.

Die Wirtschaftskammer will ihre Beiträge senken, das kündigt Kammerpräsident Harald Mara

gegenüber dem morgigen Wirtschaftsmagazin Trend an, wie vor kurzem bekannt wurde.

Demnach sollen die Beiträge ab nächsten Jahr um 12% reduziert werden.

Für die Wirtschaftskammer würde das sein Minus von 35 Millionen Euro bedeuten.

Die Kammerbeiträge sind zuletzt wegen der hohen Inflation stark gestiegen.

Nach der heftigen Kritik des Vertreters der Europäischen Union in Wien,

Martin Selmaier an den österreichischen Gasimporten aus Russland,

ist Selmaier heute ins Außenministerium zitiert worden.

Selmaier sprach gestern bei einer Veranstaltung von Blutgeld,

das Österreich an Moskau zahle.

Ein Ehepaar aus Graz wird nach den schweren Unwärtern in Griechenland vermisst.

Die Ferienunterkunft des Paares wurde von Wassermassen mitgerissen.

Seit Dienstag sind die beiden nicht auffindbar.

Viele Ortschaften in Mittelgriechenland sind weiter von der Außenwelt abgeschnitten.

Premier Mitsutakis hat das Militärbeauftragte in die Verschwemmungsgebiete auszurücken.

Nach dem Ausbruch eines Terrorverdächtigen aus einem Londoner Gefängnis

hat die britische Regierung eine unabhängige Untersuchung angekündigt.

Der Justizminister spricht von einem schwerwiegenden Vorfall.

Der 21-Jährige, der Bombenatraben auf einer Militärbasis platziert haben soll,

ist gestern ausgebrochen, vermutlich indem er sich an der Unterseite eines Lkws festklammerte.

Eine großangelegte Fahndung wurde eingeleitet.

Den dritten Tag in Folge hat ein Cyberangriff die Verwaltung der spanischen Stadt Sevilla weitgehend lahmgelegt.

Hecker fordern Lösegelte Millionenhöhe.

Die Stadt will nach eigenen Angaben aber auf keinen Fall zahlen.

Daten sollen bei dem Cyberangriff nicht gestohlen worden sein.

Website-Netter für Online-Behördengänge sind aber blockiert.

Das Wetter wird morgen wieder in ganz Österreich sonnig und tagsüber sommerlich warm.

Die Höchstwerte liegen zwischen 24 und 30 Grad.

Dankeschön Franz-Renner-Regie Sabine Heiner-Technik

und Christine Tönicke-Frenkenberger.

Ihr Journalteam wünscht Ihnen einen schönen Spätsommerabend.

Am Bord ist Elisa Wasch.

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