Ö1 Journale: Abendjournal um 18 (07.04.2023)

Mit Paul Schiefer im Studio und das sind unsere Themen an diesem K-Freitag.

In Israel bleibt die Sicherheitslage angespannt nach den Raketenangriffen und den Verkältungsschlägen

in der Nacht.

In Nordirland erinnert man sich heute an das K-Freitagsabkommen, das vor 25 Jahren den

blutigen Konflikt beendet hat.

Der russische Außenminister Lavrov stellt Bedingungen für Friedensverhandlungen, dafür

müsse es eine neue Weltordnung ohne die Dominanz der USA geben.

In Österreich gibt es neulich Kritik an der Klimapolitik der Regierung.

ÖVP und Grüne reagieren unterschiedlich auf diese Kritik.

In Österreich werden viele Überstunden nicht ausbezahlt, das zeigen Zahlen der Statistikaustrea,

die für die Arbeiterkammer erhoben wurden.

Und die Angst vor einer Rezession in den USA ist einer der Gründe für den steigenden

Goldpreis.

Die Wettausichten hat Gerhard Holzinger.

Heute Abend werden die Wolken über Österreich generell dichter.

In der Nacht bilden sich Vermehrt Schauer, die meisten zunächst in Nordtirol, nach Mittenacht

im Nordosten.

Größtenteils bleibt es frostfrei mit Tiefstwerten zwischen minus 2 und plus 5 Grad.

Morgen am Kasamstag häufig trüb und zeitweise Regen.

Schneefallgrenze 600 bis 1200 Meter, im Osten anfangs auch tiefer.

Höchstwerte meist nur 2 bis 9 Grad, etwas milder mit ein paar Sonnenfenstern in Vorarlberg,

Tirol und Kärnten.

Am Ostersonntag weiter kühl, dazu in der Osthälfte unbeständig, im Westen schon zeitweise

sonnig.

Am Ostermonntag dann überall wärmer und meist viel Sonne, nur im Osten noch leicht wechselhaft.

Gespannte Ruhe herrscht nach der jüngsten Zuspitzung der Lage im Nahen Osten.

Gestern und in der Nacht auf heute hat Israel die stärksten Raketenangriffe seit Jahren

erlebt aus Gaza und dem Libanon.

In der Nacht hat die israelische Luftwaffe dann zurückgeschlagen, sie hat dort Stellungen

der Terrororganisation Hamas bombardiert.

Und dazu kommt am Vormittag noch ein Terroranschlag mit zwei Toten im Westjordanland, aus Jerusalem

berichtet Tim Kupall.

Terror und Trauern nach einer Nacht der Raketen und Bomben, zwei Schwestern, 16 und 21 Jahre

alt, werden im Westjordanland von Terroristen in ihrem Auto erschossen.

David Ella Yani, Chef des Siedlungsrates.

Wir haben herausgefunden, ein Fahrzeug hat sich an der Kreuzung blockiert, Terroristen

haben sie auf kurze Distanz erschossen und sind Richtung Nablus geflüchtet.

Etwa gleichzeitig die Kerfreitagsprozession Tausender Christen in Jerusalem.

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen mehr als 2000 Mann der schwer bewaffneten

Grenzpolizei sind in und um die Altstadt von Jerusalem im Einsatz.

Markus Bougnier, Rektor des österreichischen Hospices.

Die Anspannung war hoch, gerade nach den letzten Tagen, gerade was wir hier in der Altstadt

von Jerusalem erlebt haben.

Unter diesem Vorzeichen muss man sagen, der Kerfreitag ist sehr ruhig geblieben, sowohl

was die Kreuzungprozession angeht als auch die Gottesdienste, als auch das Mittagsgebet

der Muslime, wo natürlich im Ramadan viel mehr Menschen teilnehmen als sonst.

Gestern Nachmittag, die massivsten Raketenangriffe auf Israel aus dem Libanon, seit dem Libanon

Krieg 2006, insgesamt 36 Raketen werden auf Israel abgefeuert.

Dazu kommen mehr als 40 Raketen aus dem Gaserstreifen auf den Süden Israels in der Nacht bis zum

frühen Morgen.

Israel ist Premier Benjamin Netanyahu nach der abendlichen Sitzung des Sicherheitsrates.

Wir werden unsere Feinde treffen, sie werden für jeden Angriff zahlen.

Die israelische Luftwaffe bombardiert in der Nacht militärische Stellung der Terrororganisation

Hamas im Libanon und in Gaza.

Die libanesische Terrormilitz Hisbollah schaltet sich vorerst nicht in den Konflikt ein.

Erst am Vormittag geben die israelischen Streitkräfte Entwarnung, die Bewohner im Grenzgebiet

zum Gaserstreifen, können ihre Schutzräume verlassen.

Es ist ein Konflikt, der sich an vielen Fronten gleichzeitig abspielt, wie von mehreren Terrorgruppen

ganz offen geplant.

In Gaza, im Libanon und zuletzt im Westjordanland.

Berichtet aus Jerusalem, Tim Kupal.

In Nordirland war der Kaffeeitag vor 25 Jahren ein historischer Tag.

Damals hat das sogenannte Kaffeeitagsabkommen das Blutvergissen beendet.

In den nächsten Tagen finden daher in Nordirland Feierlichkeiten statt, aber es gibt auch die

Sorge, dass es mögliche Störaktionen oder sogar Anschläge geben könnte.

So sind er nevorklar berichtet.

Die hunderte zusätzliche Sicherheitskräfte sind derzeit im Einsatz in Nordirland.

Nordirlands Polizei hat vor möglichen Angriffen auf Veranstaltungen gewarnt und beruft sich

auf Geheimdienstinformationen.

Erst vor kurzem hat der britische Inlandsgeheimdienst MI5 die Terrorwarnstufe für Nordirland erhöht.

Es sind vor allem kleine republikanische Splittergruppen, die den Behörden derzeit Sorge bereiten.

Die Veranstaltungen rund um das 25-Jahresjubiläum des Kaffeeitagsfriedensabkommens werden am

Ostermontag den Höhepunkt erreichen.

Dann ab Dienstagabend will auch US-Präsident Joe Biden zum Gedenken an die Unterzeichnung

des Abkommens in Nordirland sein.

Das Kaffeeitagsabkommen vom 10. April 1998 hat den jahrzehntelangen Blutigenbürgerkrieg

in Nordirland beendet.

Nach 25 Jahren Friedensprozess, so imperfekter auch sein mag, sei die Situation in Nordirland

besser als früher, sagt Jerry Adams, der ehemalige Chef der republikanischen Sinn-Fan-Partei,

der bei den Friedensverhandlungen vor 25 Jahren eine wichtige Rolle gespielt hat.

Das Abkommen habe einen Raum eröffnet, in dem Differenzen politisch gelöst werden können,

so Adams.

Der russische Außenminister Sergei Lavrov nennt Bedingungen für Friedensverhandlungen mit

der Ukraine.

Diese könne es nur im Zuge einer neuen Weltordnung ohne eine Vorherrschaft der USA geben.

Und der russische Außenminister droht, damit das Getreideabkommen mit der Ukraine aufzukündigen.

Sollte der Westen russische Agrarexporte weiter erschweren, werde Russlands das Abkommen mit

der Ukraine nicht mehr verlängern, sagt Sergei Lavrov bei einem Besuch in der Türkei.

Als Warnung hat Russland den Getreidetil zuletzt nur um 60 statt wie bisher um 120 Tage verlängert.

Das sagt Russlands Außenminister Sergei Lavrov bei seinem Besuch in Ankara, denn im Gegenzug

würden russische Agrarexporte vom Westen durch Hindernisse bei Finanzierung und Transport

immer weiter erschwert.

Dünger und Getreide stehen zwar nicht auf den Sanktionslisten, sagt Lavrov, aber es ginge darum vom Swift-Zahlungssystem

ausgeschlossen zu sein, außerdem sei es unmöglich, Frach zu normalen Tarifen zu versichern.

Auch der türkische Außenminister Mevlütta Vuscolo, bei dem Lavrov zu Gast war, spricht

sich für Erleichterungen für Russland aus.

Damit das Getreideabkommen über Mai hinaus verlängert werden kann, das sei auch notwendig,

um eine globale Nahrungsmittelkrise zu verhindern.

Der Deal, den die Türkei und die UNO vergangenen Sommer vermittelt hatten, war der größte

diplomatische Durchbruch seit dem russischen Überfall auf die Ukraine.

Rund 27 Tonnen Getreide konnten deshalb bisher aus der Ukraine verschifft werden.

Man werde sich weiter um Dialog bemühen, um auch den Krieg diplomatisch zu lösen,

sagt der türkische Außenminister Tchavuscolo.

Besorgt zeigt er sich über eine mögliche Eskalation, die im Frühling noch bevorstehen

könnte.

Nach dem gewaltsamen Tod eines zehnjährigen Mädchens in einer bayerischen Jugendhilfe-Einrichtung

gibt es jetzt neue Erkenntnisse.

Die Polizei geht nämlich davon aus, dass ein elfjähriger Bub an der Tat beteiligt war.

Darauf deuten jedenfalls Spuren hin, berichtet aus Deutschland Verena Gleizmann.

Die ersten kriminaltechnischen Ergebnisse bestätigen die schlimmsten Befürchtungen.

Ein elfjähriger Bub gilt als tatverdächtig, teilen Polizei und Staatsanwaltschaft heute

mit.

Das hätte die Auswertung erster Spuren vom Tatort ergeben.

Der Bub komme aus dem selben Jugendhilfezentrum im bayerischen Wunsiedel, in der auch das

zehnjährige Mädchen lebte, das am Dienstag dort tot aufgefunden wurde, laut Ermittlern

ein Tötungsdelikt.

Weil der elfjährige noch nicht strafmündig ist, sei er nun in einer gesicherten Einrichtung

präventiv untergebracht worden, so die Polizei – eine Anhörung habe es noch nicht gegeben.

Völlig unklar sind nach wie vor die Hintergründe der Tat, eine 40-köpfige Sonderkommission

ermittelt auf Hochtouren.

In dem katholischen Kinderheim in Wunsiedel ist nun ein Krisenteam im Einsatz, die knapp

90 Kinder und Jugendlichen und das Personal werden psychologisch betreut.

Ein neuer Haftbereich in einem bosnischen Flüchtlingslager sorgt derzeit für Kritik, und zwar nicht

nur in Bosnien, sondern auch in Österreich, denn das Lager wird mit Geld aus Österreich

mitfinanziert.

Wobei das, also die Finanzierung nicht für den Haftbereich gilt, betont heute das Innenministerium.

Der ORF hat jetzt jedenfalls erste Bilder von diesem Haftbereich erhalten und Bernd

Kurschu berichtet.

Das Lager Liba im Nordwesten Bosnians bietet in Wohncontainern Platz für hunderte Migranten

und Flüchtlinge und soll für 1500 ausgebaut werden.

Im äußersten Eck ist der neue Haftbereich zu sehen mit 20 Containern, umgeben von einem

hohen massiven Zaun und Kameras.

Die Sarjevo Times berichteter Bereich sei vorgesehen für Migranten, die sich nicht

frei bewegen dürfen in Bosnien.

Warum ist unklar?

Regionalpolitiker befürchten, dass Kriminelle aus Kroatien ins Lager gebracht werden.

Derzeit kommen täglich Busse aus Kroatien mit Flüchtlingen Migranten, die im offenen

Bereich des Lagers untergebracht werden.

Die Hilfsorganisation SOS Balkanroute wirft dem österreichischen Innenministerium vor

den Haftbereich mit zu finanzieren, geplant sei er von einem Migrationspolitikzentrum

unter Leitung von ex-ÖVP-Chef Michael Spinderlecker.

Beide Seiten dementieren, man unterstütze vielmehr den Aufnahmebereich und finanziere

Wohncontainer und den Ausbau von Strom- und Wasserversorgung.

Wir haben heute im Morgen schon all darüber berichtet, in Österreich fehlen immer noch

zahlreiche Klimagesätze bzw. sie verzögern sich darunter das Energieeffizienzgesetz und

das erneuerbaren Wärmegesetz.

Einmal mehr gibt es deshalb deutliche Kritik aus der Wissenschaft, dieses Mal von der Vertretung

der UNIS der UNIKO.

Grüne und ÖVP reagieren heute unterschiedlich auf diesen Befund, berichtet Tanja Malle.

Die UNIKO, die Vertretung der österreichischen Universitäten, attestiert der Bundesregierung

in der Klimafrage geringe Ambitionen und Ignoranz.

Und Reinhard Steurer, Professor für Klimapolitik, an der BOKO befindet.

Klimaneutralität 2040 ist von einem Versprechen zu einer Märchenerzählung geworden.

Sowohl Grüne als auch ÖVP sagen heute, man habe bereits einiges vorangebracht und nennen

als Beispiele die CO2-Bepreisung, Klimaticket und erneuerbaren Ausbaugesetz.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sagt aber zur Kritik aus der Wissenschaft.

Ob es reicht, das ist immer im Auge des Betrachters gelegen.

Von meiner Seite her glaube ich, dass wir zumindest auf den Weg ein gutes Stück vorwärts

gekommen sind.

Zum Befund des Klimapolitikprofessors Reinhard Steurer, wonach sich die ÖVP klimapolitisch

an der FPÖ-Orientiere, sagt Stocker.

Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn sich die Wissenschaft verpolitisiert.

Fest steht, wesentliche Klimagesetze fehlen entweder ganz wie das Klimaschutzgesetz oder

sie kommen nicht vom Fleck, weil etwa eine zwei Drittel Mehrheit für den Regierungsentwurf

fehlt.

So etwa beim Energieeffizienzgesetz und beim Erneuerbaren Wärmegesetz.

Die nötige Mehrheit könnten FPÖ oder SPÖ liefern.

SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr.

Das hat absolut Priorität, aber man darf nicht vergessen, dass die Regierung jetzt mehr als

zwei Jahre gebraucht hat, um uns überhaupt ein Gesetz vorzulegen.

Wir sind jetzt in Verhandlungen, wir wollen auch, dass die möglichst schnell abgeschlossen

werden.

Aber natürlich geht es auch darum, diese Gesetze sozial gerecht zu machen.

ÖVP-Generalsekretär Stocker antwortet darauf.

Ich wüsste nicht, weshalb diese Gesetze sein dürfen, nicht sozial gerecht werden.

Der grüne Klimasprecher Lukas Hammer unterstreicht heute, man wolle zügig, mit der SPÖ weiterverhandeln.

Und?

Fest steht aber auch, wir brauchen noch mehr und fest steht auch, dass es immer noch Leute

gibt, auch in dieser Regierungskonsolation, die glauben, wir können mit Scheinklimaschutz

weitermachen die Bisse, und das wird es nicht spielen.

So der grüne Klimasprecher Hammer.

Der Presserat, die freiwillige Kontrollinstanz der Printmedien warnt, davor kaputt gespart

zu werden.

Die Bundesregierung hat die Förderung für diesen Presserat im neuen Medienpaket, zwar

um ein Viertel erhöht, wegen der Rekordinflation reiche das, aber nicht aus, Rosanna Azara

berichtet.

Der Presserat schlägt Alarm, es brauche ordentlich mehr Geld, sagt Geschäftsführer Alexander

Warzelek.

Es brennt irgendwo der Hut, wir haben seit 2010 keine Erhöhung der staatlichen Förderung

bekommen, und man muss dazusagen, dass unsere Arbeit auf massiv zugenommen hat.

Im neuen Medienpaket wurden die Mittel zwar auf rund 187.000 Euro angehoben, benötigt

würden laut Warzelek aber 300.000 Euro.

Einer der drei Mitarbeiter stehen nun vor der Kündigung.

Die Arbeit auf derzeitigen Niveau kann man so nicht aufrechterhalten.

Das wäre dann halt sozusagen ein Minimalstatus, der dann fortgeführt wird.

In der Begutachtung habe man die Regierung mehrfach auf die Drohende finanzielle Not

hingewiesen.

Im Licht der der aktuellen Korruptionsaufwehren, in denen es um Inseraten Millionen für

wohlwollende Berichterstattung in den drei Boulevard-Medien Österreich, Krone und heute

geht, müssen für die Qualitätssicherung im Pressebereich dringend Geld in die Hand

genommen werden.

Gerade in Zeiten, wo es jetzt auch strafrechtliche Ermittlungen wegen der Verstrickung von Politik

und Medien gibt, sollte man eben diesen relativ kleinen Betrag, den wir benötigen, als Gesellschaft

und als Staat zur Verfügung stellen, sagt Warzelek vom Presserat.

Der Presserat ist ein freiwilliges Selbstkontrollorgan, das sich für Presse Freiheit einsetzt und

überprüft, ob Zeitungen den Ehrenkodex einhalten.

Jede vierte Überstunde wird in Österreich nicht ausbezahlt, bei Frauen ist es sogar

jede dritte.

Das hat die Statistikaustria in einer aktuellen Sonderauswertung für die Arbeiterkammer

Wien erhoben.

Ein Grund dafür sei der hohe Arbeitsdruck.

Die Wirtschaftskammer sagt man könne die Kritik der Arbeiterkammer nicht nachvollziehen.

Johannes Schmerger Lunder berichtet.

47 Millionen mehr und Überstunden sind laut Arbeiterkammer im vergangenen Jahr, weder

mit Geld noch mit Zeitausgleich abgegolten worden.

7 Millionen Stunden mehr als im langjährigen Schnitt.

Für ihn ist Stilling von der Arbeiterkammer Wien völlig unverständlich.

Die Arbeitgeber sparen sich dafür über eine Milliarde Euro im Jahr, die eigentlich den

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land gehört und das ist eine Ungerechtigkeit,

die aus unserer Sicht jedenfalls abgestellt werden muss.

Viele Beschäftigte würden Überstunden nicht melden, um Konflikte mit dem Arbeitgeber

zu vermeiden.

Für die Wirtschaftskammer sind die Vorwürfe der AK nicht nachvollziehbar.

Gerade während des aktuellen Arbeitskräftemangels werden Unternehmen besonders verantwortungsvoll

mit den Dienstzeiten der Beschäftigten umgegangen, hält die Wirtschaftskammer entgegen.

Weniger oder gar kein Fleisch zu essen, das liegt im Trend und das wirkt sich auch auf

das Angebot der Restaurants aus.

Zum Beispiel in Wien, da entwickelt die Wirtschaftskammer gerade einen eigenen Lehrberuf für vegane

Köche, berichtet Petra Jeschek.

In Wien gibt es 53 vegetarische und 42 vegane Restaurants.

Die Nachfrage ist groß.

Der Begriff veganes Restaurant Wien wurde in Österreich vergangenes Jahr an die 46.900

Mal pro Monat gegoogelt.

Weshalb auch traditionelle Wiener Gasthäuser mehr vegetarische sowie vegane Gerichte anbieten,

sagt Peter Dobczak Fachgruppen, ob man in der Wiener Wirtschaftskammer, oft wird noch

nach geeigneten Rezepten gesucht.

Wir bieten Hilfestellungen in Form von Kursen, momentan arbeiten wir daran, auch eine Ausbildung

zum veganen Koch auf Geberne zu stellen.

Für die Kammer ist wichtig.

Dass hier das Angebot insofern erweitert wird, dass man auch die Ausbildung dementsprechend

verbreitet.

Die Anzahl an Menschen, die sich in Österreich vegetarisch oder vegan ernähren, nimmt zu.

2017 lag der Anteil noch bei 6 Prozent, 2021 waren es schon 11 Prozent.

In Wien essen 3 Prozent der Bevölkerung kein Fleisch.

Der Goldpreis ist derzeit wieder am Steigen und es fehlt nicht mehr viel, bis er den

bisherigen Rekord aus dem Jahr 2020 erreicht hat.

Ein Grund dafür ist die Sorge vor einer Rezession in den USA.

Hannah Sommersacher berichtet.

Es ist fast unzerstörbar, edel und teuer.

Gold ist gefragt.

Im Lauf der Woche hat der Goldpreis 2031 Dollar je Feinunze erreicht und kratzt am Rekord

vom Sommer 2020.

Ein wesentlicher Grund ist, dass Anleger auf der Suche nach Wertstabilität sind.

Wer etwa Staatsanleihen hält, macht gerade einen Verlust.

Um das zu umgehen, wird in Gold investiert, erklärt Hans Engel von der Erste Bank.

Da ist Gold immer im Mittel das Problem zu umgehen, in dem einfach direkt investiert

in etwas, was keiner an Tite hat und Wertstabilität hat.

Langfristig wird der Goldpreis stetig steigen, ist der Generaldirektor der Münze Österreich,

gehat Star sich überzeugt.

Weil die Goldreserven der Welt zur Ende gehen, es gibt jetzt nur mehr für 15 Jahre Gold angeblich.

Der Goldpreis ist aber wohl atil.

Auf dem Weg nach oben wird der Preis zwischendurch auch fallen.

Die Meldungen hat jetzt Paul Kraker.

In Russland ist der inhaftierte US-Journalist Evan Gershkovic offenbar wegen Spionage angeklagt

worden.

Im Drund 20 Jahre Haft, erweist die Vorwürfe zurück.

Gershkovic arbeitet für die US-Zeitung Wall Street Journal.

Erst vor einer Woche in Yekaterinburg festgenommen worden.

US-Präsident Joe Biden hat gestern gefordert Russland, Russland müsse den Journalisten

freilassen.

Nach dem Rekord hoch vor einem Jahr sinken die weltweiten Nahrungsmittelpreise weiter.

Wie die Unumittalt sind vor allem Getreide, Pflanzel, Öl und Milchprodukte um ein Fünftel

billiger als nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine.

Das Angebot an Nahrungsmitteln ist weltweit wieder groß.

Außerdem hat das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine die Preise sinken

lassen.

Die Urheber der Anschläge auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee sind weiter

nicht gefunden.

Die schwedische Staatsanwaltschaft teilt mit, das Liege vor allem daran, dass der Tatort

in 80 Metern tiefer liege.

Die Anschläge dürften von einem Staat organisiert worden sein.

Im September hatten vier Explosionen in der Ostsee Lex in den Nord Stream Gas Pipelines

gerissen.

Eine kleine Änderung im Pensionssystem verursacht große Kosten.

Wie der Budgetdienst des Nationalrats mitteilt, wird fast eine Dreiviertel Milliarde Euro

aufgewendet, damit knapp 54.000 Frauen ein halbes Jahr früher in den Ruhestand gehen

können.

Der Nationalrat hat im Februar bei der Anhebung des Frauenpensionsalters beschlossen, gewisse

Geburtenjahrgänge etwas früher in Pension gehen zu lassen aus verfassungsrechtlichen

Gründen.

Dadurch beziehen diese Frauen länger Pension und zahlen kürzer ein.

Die EU zeigt sich empört über das Arbeitsverbot für Frauen von der UNO in Afghanistan.

Aus dem Beauftragter Josep Borrell ruft die radikal-islamischen Taliban auf, das Verbot

zurückzunehmen.

Das Arbeitsverbot unterbreche für viele Menschen in Afghanistan die Hilfe.

Die Taliban haben verboten, dass afghanische Frauen für die UNO arbeiten.

Die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, warnt vor weltweit zu wenig Gesundheitspersonal.

WHO-Chef Tedros Gebrier, so sagt ihn Genf, bis 2030, würden weltweit 10 Millionen Fachkräfte

fehlen.

Das Wetter morgen Kasamstag, meist trüb und zeitweise Regen.

Die Schneefallgrenze 600 bis 1200 Meter.

Höchstwerte meist nur 2 bis 9 Grad, etwas milder mit den Personenfenstern in Veralberg,

Tirol und Kärnten.

Das war das Abendjournal.

Paul Schiefer, Franz Renner und Gerhard Domiansang, danke fürs Zuhören.

Weiter geht's mit dem Europasjournal und mit Markus Müller.

Guten Abend.

Wir hören uns heute an, welche Positionen die heimische Sozialdemokratie zum russischen

Angriff auf die Ukraine hat.

Wir berichten über ein Versöhnungsprojekt in Bosnien, 30 Jahre nach Kriegsende, wie

Portugal mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland rekrutieren will und wir machen einen Ausflug

mit dem Fahrrad durch das Hinterland von Venedik.

Eine Posse im österreichischen Parlament.

So bezeichnet die neue Zürcherzeitung das, was vergangenen Donnerstag bei der Widerschaltung

des ukrainischen Präsidenten Volodymy Silensky passiert ist.

Die Abgeordneten der FPÖ blieben der Veranstaltung geschlossen fern.

Die eigentliche Überraschung war aber, dass auch mehr als die Hälfte der SPÖ-Fraktion

abwesend war.

Der Erklam Donnerstag zeigt, dass die größte Oppositionspartei in außenpolitischen Fragen

tief gespalten ist, mit möglichen Folgen auch für die aktuelle Führungsskursion.

Wir haben uns die Hintergründe angehört.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrter Herr Präsident Silensky, sehr geehrter Vizekanzler,

Mitglieder der Bundesregierung.

Als Nationalratspräsident Wolfgang Sorbotka die Veranstaltung im Parlament vergangenen

Donnerstag eröffnet, ist klar, dass im Hohen Haus keine ungestörte Harmonie herrscht.

Die FPÖ fehlt.

Auf den Plätzen der Abgeordneten stehen Tafeln mit der Aufschrift Platz für Frieden.

Die Aktion war im Vorfeld angekündigt worden.

Als Silenskis Rede beginnt, fällt etwas anderes auf.

Auch 22 der 40 Abgeordneten der SPÖ fehlen.

Ohne Ankündigung, ohne inhaltliche Erklärung.

Ohne das vorherklar wird, ob es eine koordinierte Protestaktion, Desinteresse oder einfach generelle

Wurstigkeit ist.

Auch die anschließende Rede von Klubobman Jörg Leichtfried nimmt in keiner Weise Bezug

darauf.

Der österreichische Nationalrat hat von der ersten Minute weg mehrfach Klarstellung bezogen.

Die Entscheidung des russischen Präsidenten Putin, politische Ziele mit einem brutalen

Angriffskrieg zu erreichen, ist nicht akzeptabel.

Das Parlament habe Klarstellung bezogen, sagt SPÖ Klubobman Leichtfried.

Die eigene Fraktion sieht das offensichtlich anders.

Einige wenige Abgeordnete waren krank, etwa Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner oder

hatten andere nachvollziehbare Gründe.

Die Stadtzeitung Falter hat bei den fehlenden Abgeordneten nachgefragt.

Eine Abgeordnete bezeichnet ihre Abwesenheit nachträglich als Fehler, andere bringen inhaltliche

Argumente.

Und dann gibt es auch solche Antworten.

Eine Rede eines kriegsführenden Staatschefs, der Kriegspropaganda betreibt, die Gewerkschaften

in seinem Land bekämpft und angeblich Streu- und Phosphatbomben auf unschuldige abwerfen

lässt, hat in einem Parlament eines sich zur Neutralität bekennenden Landes nichts zu

suchen.

Schreibt Bildungssprecherin Petra Tanzler aus Niederösterreich.

Das Europa-Journal hat bei Tanzler um ein Interview gebeten, um zu klären, was sie mit

dieser etwas wirren Aussage meint.

Phosphatbomben zum Beispiel gibt es gar nicht.

Wir haben allerdings eine Absage bekommen.

Der Spitzen-Diplomat Wolfgang Petritsch, früher Mitarbeiter von Bruno Kreisky, kann seine

Empörung über solche Aussagen kaum zurückhalten.

Das grundsätzliche Problem der SPÖ, des SPÖ-Clubs und der SPÖ insgesamt ist, dass es einfach

eine ideenmäßig und argumentativ eine absolute Führungslosigkeit gibt.

Wenn man sich die Aussagen ein seiner Abgeordneten anschaut, dann fragt man sich wirklich, auf

welchen Planeten leben die, das sind also völlig von der Wirklichkeit abgehobene Bemerkungen.

Nicht mit uns reden wollte auch der verteidigungspolitische Sprecher Robert Leimer, auch er aus Niederösterreich.

Immerhin, in sozialen Medien nimmt sich Leimer kein Blatt vor den Mund.

Im Herbst sagte er dort zum Krieg in der Ukraine folgendes.

Es betrübt mich sehr, insbesondere die Vereinigten Staaten, die wieder ein Milliarden-Waffenpaket

beschlossen haben und an die Ukraine liefern.

Leider wird dieser Zynismus, der zu Kriegsbeginn gehandelt wurde, unter der Losung, wir kämpfen

bis zum letzten ukrainischen Soldaten sukzessive realer.

Eine Aussage, die bis in die Wortwahl wie ein Copy-Paste aus dem russischen Propagandasender

RT wirkt.

Und das ist alles andere als ein Ausreißer.

Geht man die Social-Media-Auftritte Leimas seit Kriegsbeginn durch, muss man lange nach

einer Aussage suchen, in der er den Angreifer beim Namen nennt.

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