Ö1 Journale: Abendjournal um 18 (05.09.2023)

Mit Paul Schiefer im Studio. Guten Abend. Ex-Burgsschauspieler Florian Theichtmeist

ist heute zu einer bedingten Haftstrafe von zwei Jahren unter strengen Auflagen verurteilt

worden. In den kommenden Jahren sollen 50.000 neue Kindergartenplätze in Österreich entstehen,

heute Familienministerin Susanne Raab und bekräftig damit die Ankündigung des

Bundeskanzlers im ORF-Sommergespräch. Russland und Nordkorea rücken militärisch näher zusammen,

dass berichten US-amerikanische Medien noch in diesem Monat solle sein Treffen zwischen

Kim Jong-un und Vladimir Putin geben. Der türkische Präsident Erdogan bemüht sich

weiter darum, den Getreide-Deal zwischen Russland und der Ukraine wiederzubeleben.

Und ein weiterer Dokumentarfilm über Ex-Kanzler Sebastian Kurz kommt demnächst in

die Kinos. Heute wurde er zum ersten Mal im Rahmen einer Pressevorführung gezeigt.

Die Wetteraussichten hat Nikola Biermeier. Strahlend sonnig klingt der Dienstag aus und

die kommende Nacht verläuft meist Sternen klar. In einzelnen Becken und Tälern kann es jedoch

nebelig werden. Die Temperaturen sinken auf 16 bis 6 Grad. Morgen Mittwoch scheint

wieder meist den ganzen Tag die Sonne, Frühnebel lockert auf und dann ist es verbreitet sogar

wolkenlos. Beteils leb auf dem Südostwind legen die Temperaturen zu und erreichen 23

bis 31 Grad. Immer wieder hat sich der Prozess im Fall Teichmeister verzögert, aber heute

war es soweit. Der Ex-Schauspieler ist vor Gericht erschienen, hat sich schuldig bekannt

und wurde dann auch schuldig gesprochen. Wegen des Besitzes und der Herstellung von

zehntausenden Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen. Teichmeister ist

zu zwei Jahren bedingterhaft verurteilt worden und auch zu einer bedingten Einweisung in

eine Anstalt. Er muss strenge Auflagen erfüllen und hat eine Probezeit von fünf Jahren. Berte

Tomasowicz war für uns beim Prozess dabei. Etwa 40 Minuten hat es gedauert, dann hat

der Richter sein Urteil und auch das Strafmaß verkündet. Zwei Jahre Gefängnis, Einweisung

in ein forensisch-therapeutisches Zentrum, das ist der bisherige Maßnahmenvollzug. Beide

Strafmatterrichter bedingt erlassen, allerdings mit strengen Auflagen. So muss Teichmeister

seine Therapie fortsetzen und es wurde auch eine spezielle Behandlung angeordnet, mit der

Teichmeister seine Pädophilie in den Griff bekommen soll. Außerdem muss er alle zwei

Monate unaufgefordert dem Gericht nachweisen, dass er weder Alkohol noch Drogen konsumiert hat.

Ein ausgewogenes Urteil nennt das Teichmeistersverteidiger Rudolf Meier.

Ich will sagen, das Urteil war so, dass mein Mandant eine Chance hat für ein weiteres Leben.

Und es war das Urteil auch so, dass präsentive Opfer nicht mehr geschädigt werden können.

Also ein ausgewogenes Urteil, das nicht nur die Interessen des Beschuldigten warnen,

sondern das auch die Interessen der Opfer wahrnimmt.

Die Staatsanwältin hat noch keine Erklärung abgegeben, das Urteil ist somit nicht rechtskräftig.

Erschwerend für sein Urteil hat der Richter den langen Zeitraum genannt. Teichmeister hat

von 2008 bis 2021 kinderpornografische Darstellungen konsumiert und hergestellt.

Erschwerend sei auch die große Anzahl an Dateien. Mehr 76.000 wurden sichergestellt.

Interessant ist in der Urteilsbegründung, was der Richter als Strafmildern beurteilt hat.

Die bisherige Unbescholtenheit, das Geständnis oder auch der ordentliche Lebenswandel,

das sind Gründe, die man öfter hört. Im Fall Teichmeister kommen aber noch die soziale Echtung

hinzusackt der Richter. Er meint damit auch die Demonstrantinnen und Demonstranten,

die vor Verurteilen schon hohe Strafen gefordert hatten. Das habe das Gegenteil bewirkt,

denn das Gericht lasse sich ein Urteil nicht von der Straße diktieren, so der Richter.

Zu Prozessbeginn haben sich etwa zwei Dutzend Personen versammelt, um für Kinderschutz zu

demonstrieren. Mit dabei ein Galgen, auf dem Teichmeisters Name steht. Für Strafrechtsexpertin

an eine gefährliche Drohung, die Demo-Organisatorin nennt das ein Kunstobjekt. Nach dem Urteil ist

es zu keinem Protest mehr gekommen. Wegen des Galgens und der Demo wurde unterdessen eine

Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht.

Berta Tomasowicz hat berichtet, der Fall Teichmeister ist bei weitem kein Einzelfall. In den vergangenen

fünf Jahren hat es jeweils einige hundert Verurteilungen wegen des Besitzes und der

Herstellung von Kindesmissbrauchsmaterial gegeben. Die Zahl der angezeigten Straftaten hat sich in

den vergangenen zehn Jahren fast vervierfacht, berichtet Verunika Maula.

Allein im Vorjahr sind mehr als 2000 Delikte angezeigt worden, knapp 92 Prozent der Fälle

konnten aufgeklärt werden, sagt Heinz Holopfried Reichs Sprecher des Bundeskriminalamtes. Vor zehn

Jahren waren es noch gut 550 angezeigte Straftaten. Wir sehen den Anstieg der Anzeigen zum einen beim

technologischen Fortschritt. Das ist natürlich das Erstellen des Materials erleichtert worden,

aber auch natürlich die Möglichkeit, wie ich mit dieses Material beschaffen kann. Also sei das jetzt

im Tier nicht, im Tag nicht, über Social Media oder Messengerdienste. Ein weiterer Grund seien die

Bilder und Videos, die sich Kinder und Jugendliche gegenseitig schicken. So war von den mehr als

2200 Tatverdächtigen gegen die letztes Jahr ermittelt worden ist knapp die Hälfte unter 18.

279 Tatverdächtige waren sogar strafunmündig, also unter 14 Jahre alt. Das ist natürlich für

uns auch ein Grund, warum die Zahlen steigen, weil einfach die Kinder und die Jugendlichen nackt

Fotos oder selbst hergestellte Videos an denen geschlechtliche Handlungen vorgenommen werden. Im

gegenseitigen Einverständnis hin und her schicken. Dann wird aber das Einverständnis entzogen, es

endet vielleicht eine Beziehung und dann wird aber das Material weiter verbreitet. Und was man

nicht vergessen darf ist, wenn ein Foto mal im Internet ist, dann bleibt es dort auch. Das heißt,

es kann dann eventuell in einschlägigen Formen wiedergefunden werden, bzw. dort von anderen

Personen herunter geraten werden. Die gemeldeten Verdachtsfälle seien in den vergangenen zwei

Jahren jedenfalls explodiert. Die ÖVP will die Kinderbetreuung in Österreich ausbauen, bis zum

Jahr 2030 soll es dafür 4,5 Milliarden Euro geben. Diese Ankündigung des Bundeskanzlers

bekräftigt heute auch Familienministerin Susanne Raab. Auf diese Weise sollen 50.000 neue Kindergartenplätze

entstehen, Verena Brouher berichtet. Jedes Kind, das einen Betreuungsplatz braucht, soll bis 2030 auch

einen bekommen, verspricht Familienministerin Susanne Raab von der ÖVP heute. In den letzten

Monaten ist ein Konzept erarbeitet worden, wie viel Geld dafür von Bund, Ländern und Gemeinden

notwendig sei. Mit dem Plan gehen wir nun in die Finanzausgleichsverhandlungen Susanne Raab.

Jetzt geht es eben darum, dass wir derzeit 76.000 Kinder unter drei Jahren in institutionellen

Kinderbetreuungseinrichtungen betreuen. Und damit wir eine Betreuungsplatzgarantie schaffen, müssen wir

bis 2030 weitere 50.000 Plätze schaffen. Außerdem sollen Kindergärten künftig wiffkonform sein,

das heißt länger offenhalten, damit Eltern Vollzeit arbeiten können. Das bedeutet, dass sie eine

wöchentliche Öffnungszeit von mindestens 45 Stunden haben, an fünf Tagen die Woche. Ich will,

dass die Betreuungseinrichtungen mindestens 9,5 Stunden täglich auf jeden Fall eben offen haben und

ganzjährig mindestens 47 Wochen der Kindergarten auch geöffnet ist. Der Koalitionspartner die Grünen

begrüßen die Pläne genauso wie die Gemeinden und die Wirtschaft. Sie sehen einen Schritt zu

besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Skeptisch zeigen sich hingegen SPÖ, Nios und

Gewerkschaften. 4,5 Milliarden müssen erst einmal im Finanzausgleich mit den Bundesländern

verhandelt werden, seien also alles andere als fix, heißt es auch seitens der Arbeiterkammer.

Wenn Österreich die Immatura gemacht hat, der kann auf den Unis weitere Abschlüsse machen. Nach

einer Lehre gibt es aber abgesehen von der Meisterprüfung kaum Möglichkeiten, sich weiter zu

bilden. Das will die Regierung jetzt ändern. Ab dem kommenden Jahr sollen alle Lehrabsolventen

formale Abschlüsse machen können, berichtet Maria Kern. Viele Lehrlinge würden nach dem

Lehrabschluss gerne eine weitere Ausbildung machen. Doch das sei derzeit nur in einem Teil der mehr

als 200 Lehrberufe möglich, so Arbeitsminister Martin Kocher von der ÖVP. Ungefähr 80 davon

haben eine Meisterprüfung. Danach als Möglichkeit, gerade im Handwerk und ungefähr 40 Befehlungsprüfungen

gibt es für andere reglementierte Gewerbe. Künftig sollen aber alle Lehrabsolventen die

Möglichkeit bekommen, sich in ihrem Fach fortzubilden, Kocher. Die Idee ist, eine zweite Säule

der beruflichen Bildung neben die Säule der akademischen Bildung zu setzen. Ähnlich wie

der Bachelor, der Master und der BHD Abschluss auf den Unis, soll es nach der Lehre drei

formale Abschlüsse geben. Zum Ziel, sagt Bildungsminister Martin Pollaschek von der ÖVP.

Das bedeutet eine entsprechende Wertschätzung, aber auch die Möglichkeit der internationalen

Vergleichbarkeit und fördert damit auch die Mobilität. Die Weiterbildungen sollen ab Herbst

kommenden Jahres möglich sein. Durchgeführt werden sollen sie von Institutionen wie dem WIFI.

Marianna Kühnel von der Wirtschaftskammer bringt Beispiele für Qualifizierungen.

Wir reden vom Dachdecker, vom Versadenbauer, der sich Richtung Photovoltaik oder Solatourmie

weiterentwickelt. Wir reden vom Rauchfangkehrer, der zum Energieeffizienzberater wird.

Wie hoch die Kosten für solche Fortbildungen sein werden und wer sie tragen muss, ist noch offen.

Das entsprechende Gesetz wurde heute im Begutachtung geschickt.

Ein Blick auf die US ist 18.09 Uhr und Sie hören das Ö1-Abendjournal.

SPÖ-Bundespartei-Chef Andreas Barbler ist heute im Rahmen seiner Österreich-Tour im

Burgenland unterwegs. Auf die Begleitung von Landespartei-Chef und Landeshauptmann Hans

Peter Droskozil muss er dabei verzichten. Dieser ist im Ausland. Angeblich eine Terminkollision für

die Barbler Verständnis zeigt. Erst am Wochenende hat Hans Peter Droskozil in einem Interview

die Bundespartei kritisiert. Aus dem Burgenland berichtet Norbert Lina.

In Pinkerfeld besucht Andreas Barbler das SOS-Kindertorf, diskutiert dort über Kinderrechte und Kinderarmut.

Begleitet wird er unter anderem von Gemeinderäten. Dass weder der SPÖ-Bürgermeister noch

Landespartei-Chef Hans Peter Droskozil mit dabei sind, störe ihn nicht, versichert Barbler. Dass

Droskozil in einem Interview mit der Kronanzeitung gemeint hat, Barbler werde nun von schwierigen

Partei internen Dynamiken eingeholt, kommentiert er so.

Ich habe es nicht einmal richtig gelesen, ich habe berichtet, ich habe über das Interview

so, wie ich gerade auf einen Kampaktur bin. Ich bekomme natürlich einige Dinge mit, wie

wer etwas bewertet würde. Ich würde nie kommentieren in der Öffentlichkeit, schon gar nicht. Das

ist nicht mein Weg.

Hans Peter Droskozil und er seien sich inhaltlich sehr nahe, sagt Barbler. Es geht um mehr Steuergerechtigkeit,

bessere Arbeitsbedingungen, beste Gesundheits- und Bildungspolitik.

Das sind die Zukunftsmodelle der Sozialdemokratie und das sind wir uns alle einig vom Burgenland

über die Steiermark, in alle Bundesländer, dass das eigentlich die Gerechtigkeitsdebatte

ist.

Dass ÖVP-Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Karl Nehammer nun mehr Geld für Kinderbetreuung

verlangt, sei wenig glaubwürdig. Die ÖVP habe genau das Jahrzehntelang verhindert,

so Andreas Barbler.

Nordkorea und Russland rücken enger zusammen, zumindest berichten das US-amerikanische Medien

unter Berufung auf amerikanische Regierungsmitarbeiter. Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un will

sich demnach noch in diesem Monat mit Vladimir Putin treffen. Es soll um die Lieferung von

Attelerie-Munitionen an die russische Armee gehen, Christian Lininger berichtet.

Dass Russland dringend mehr Munitionen für seine Angriffe in der Ukraine überschaffen

möchte, ist bekannt auch, dass es dabei an das international isolierte, aber hochgerüstete

Nordkorea als möglichen Lieferanten denkt. Erst letzte Woche berichtete Herr der Sprecher

des US-Sicherheitsrats John Kirby von einem Besuch des russischen Verteiligungsministers

Segi Scheuger und Björn Young, um dort Waffengeschäfte anzubahnen. Am nötigsten braucht Russland

Attelerie-Munition beide Seiten im Ukraine-Krieg einen enormen Verbrauch, so Kirby letzte Woche.

Neu ist es heute aber, dass der Waffendil höchstpersönlich zwischen dem nordkoreanischen

Machthaber Kim Jong-un und dem russischen Präsidenten Vladimir Putin fixiert werden soll, bei

einem Gipfeltreffen zweier vom Westen geächterter Staatschefs also. Kim wird zu diesem Zweck

noch diesen Monat nach Russland reisen. Das wollen zumindest die USA wissen, geben

dies aber nicht offiziell bekannt, sondern haben stattdessen mehreren US-Medien die

Informationen über den angeblich geplanten Gipfel zukommen lassen. Und auch noch weitere

Details, etwa, dass das Treffen beim alljährlichen russischen Wirtschaftsvorraum in Vladivostok

im russischen fernen Osten Mitte des Monats stattfinden könnte. Weiters, dass Russland

neben Attelerie-Munitionen von Nordkorea gerne auch Panzabwehrraketen hätte und dass Nordkorea

am Gegenzug wohl auch einen seelischen Wunsch erfüllt bekommen wird, nämlich russische

Technologie für Satelliten und Atomobrote. Russland gibt sich zu all dem vorerst aber

noch bedeckt. Nein, dazu habe ich nichts zu sagen, so die erste Reaktion von Kreml

sprechen Dmitry Peskov. Der türkische Präsident Erdogan wiederum wollte gestern im russischen

Sochi das Getreideabkommen mit der Ukraine wiederbeleben. Doch Präsident Putin sieht

seine Bedingungen dafür derzeit nicht erfüllt. Trotzdem will sich der türkische Präsident

weiter für eine Lösung einsetzen, berichtet aus Istanbul Katharina Wagner.

Der türkische Präsident hätte gestern nach seinem Besuch bei seinem russischen Amtskollegen

Vladimir Putin lieber einen Durchbruch verkündet. Doch das blieb Erdogan versagt. Dennoch zeigt

er sich zuversichtlich, schon bald eine Lösung für den Export von Getreide aus der Ukraine

über das Schwarze Meer zu finden. Das betont er nicht nur bei der gestrigen Pressekonferenz

im russischen Sochi. Auch gegenüber türkischen Medien lässt er heute wissen, er wolle mit

UNO-Generalsekretär Guterres diesen Monat enge Gespräche führen. Vor allem hinsichtlich

russischer Forderungen wie Alternativen zum SWIFT-Bezahlsystem für die russische Agrarbank

und Versicherungen von Schiffen. Diese machten Exporte von russischem Getreide und Dünger

zuletzt teuer. Laut westlichen Angaben lagen die Getreideausfuhr nach Russland zuletzt

dennoch auf einem höchsten Niveau. Der Getreideexport aus der Ukraine ist durch den Krieg eingebrochen.

Er lag laut US-Angaben im vergangenen Jahr bei rund 13,5 Millionen Tonnen, davor bei knapp

19. Laut Erdogan müssen die Ukraine für einen neuen Getreide-Deal gemeinsame Schritte mit

Russland gehen. Ein türkischer Vermittlungsversuch, den der Ukraine auf Ablehnung stößt. Der

ukrainische Präsidenten Merada Podoliak lehnte heute Zugeständnisse an Russland entschieden

ab.

Das Thema Asyl ist und bleibt ein ungelöstes Dauerthema in der EU und dazu liefert die

europäische Asylagentur heute aktuelle Zahlen. Im ersten Halbjahr sind in der EU, der Schweiz

und in Norwegen eine halbe Million Asylanträge gestellt worden. Da sind um fast 30 Prozent

mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres und damit die höchsten Halbjahreszahlen seit

dem Jahr 2015. Aber in Österreich ist der Trend rückläufig, berichtet aus Brüssel

Robert Sigmund.

In etwa 23.000 Asylanträge hat Österreich im ersten Halbjahr dieses Jahres verzeichnet.

Das ist ein Rückgang von knapp 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im gleichen Zeitraum

stieden die Asylanträge in der gesamten EU um knapp 30 Prozent an. Laut der EU-Asylagentur

handelt es sich EUweit um die höchsten Halbjahreszahlen seit 2016, als in Folge des Syrienkriegs

hunderttausende Flüchtlinge nach Europa kamen. Und wie auch schon damals kommen nach heuer

die meisten Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan, wo sich mittlerweile auch Hungersnötte abzeichnen.

Deutschland hat dabei mit mehr als 150.000 Anträgen mit Abstand die meisten Asylanträge

in der EU. Im Innenministerium in Wien liest man deutsche Zeitungen, die über ein Asylwunder

Österreich schreiben, nicht ohne Stolz. Die Ursache für den gegenläufigen Trend zur

EU sieht man in den Maßnahmen, die in den letzten Monaten auf den Weg gebracht wurden.

Viele Flüchtlinge kommen über das Mittelmeer nach Italien, auf Lampedusa etwa landeten

innerhalb von 24 Stunden über 400 Migranten. Nur rund 40 Prozent der Asylanträge werden

in der EU positiv beschieden. Die EU-Kommission in Brüssel arbeitet daher an Rückführungsabkommen

mit Drittstaaten für all jene, die kein Bleiberecht haben. Für heuer rechnet die EU-Asylagentur

mit über einer Million Asylanträge. Ähnlich hohe Zahlen also wie zuletzt vor sieben bis

acht Jahren.

Nach einem Bericht in der New York Times bestätigt heute auch die EU, dass sich ein schwedischer

EU-Mitarbeiter im Iran schon länger in Haft befindet. Und er ist mit diesem Schicksal

nicht allein. Auch andere ausländische Staatsbürger sind dort in Haft, oft wird in ein Spionage

vorgeworfen. Der Verdacht von Geißel-Diplomatie steht im Raum, berichtet Susanne Nevra-Kla.

Schon seit über einem Jahr ist der 33-jährige schwedische EU-Diplomat im Iran in Haft. Das

bestätigt jetzt auch der EU-Außenbeauftragte Joseph Borell. Es ist ein schwedischer Staatsbürger,

der für die EU gearbeitet hat. Er wird seit 500 Tagen im Iran illegal festgehalten, so

Borell. Borell persönlich sowie sein gesamtes Team setzen sich für die Freilassung des

Schweden ein. Auf allen Ebenen der EU-Institutionen. In enger Abstimmung mit den schwedischen

Behörden und der Familie des Mannes lässt Borell heute wissen. Das Thema werde bei

jeden diplomatischen Zusammentreffen mit dem Iran, egal auf welcher Ebene vorgebracht,

sagt Borell und verspricht auch nicht aufzugeben. Im Iran befinden sich derzeit mehr sein Dutzend

westlicher Staatsbürger in Haft. Den meisten wird Spionage vorgeworfen. Die meisten Betroffenen

haben eine Doppelstaatsbürgerschaft, sind also auch iranische Staatsbürger. Nicht so

im erst jetzt bekannt gewordenen Fall des schwedischen EU-Mitarbeiters. Warum der Fall

geheim gehalten wurde, bleibt vorerst unklar. Der Iran lässt verhaftete Ausländer immer

wieder im Rahmen von gefangenen Austauschen frei. Kritiker sprechen auch von sogenannter

Geisel-Diplomatie, bei der westliche Ausländer als Pfand bei Verhandlungen eingesetzt werden.

In München ist heute die Internationale Auto- und Verkehrsmesse eröffnet worden und

das große Gesprächsthema sind heuer die Schwächen der deutschen Hersteller und die

wachsende Konkurrenz aus China. Bundeskanzler Olaf Scholz ist zur Eröffnung angereist,

vielleicht auch als Zeichen der Ermutigung. Aus München berichtet Andreas Pfeiffer.

Dass der Erfolg von Volkswagen, Mercedes oder BMW längst kein Automatismus mehr ist,

lässt sich auf der Münchner Automessel besichtigen. Die neuesten und auch die

erschwinglichsten E-Mobile tragen die Markennamen BYD, NIO, Ex-Peng oder Liebmotor und stammen

allesamt aus China, das sich gerade anschickt, den europäischen Markt zu beackern. Dass die

deutsche Industrie dem Elektro-Trend hinterherfährt, ist Bundeskanzler Olaf Scholz bewusst. Um sein

Ziel zu erreichen, bis 2030 15 Millionen E-Autos auf deutsche Straßen zu bringen, startet er eine

Ladestation Offensive. Wir werden als erstes Land in Europa ein Gesetz auf den Weg bringen, mit den

die Betreiber von fast allen Tankstellen dazu verpflichtet werden, schnell Lademöglichkeiten

mit mindestens 150 Kilowatt für E-Autos bereitzustellen. Damit gehört Reichweitenangst

bald endgültig der Vergangenheit an. Der Präsidentin des deutschen Automobilverbandes

reicht das nicht. Sie beklagt Überregulierung und ersehnt eine tiefgreifende Reform der

industriellen Rahmenbedingungen. Hildegard Müller. Die Steuer- und Abgabenlast ist

international nicht wettbewerbsfähig. Unsere Energiepreise sind es erst recht nicht. Vor kurzem

hat Volkswagen die chinesische Marktführerschaft an BYD verloren. Nur ein Ansporn für die deutsche

Autoindustrie, die Mobilitätswende zu beschleunigen. In Kenias Hauptstadt Nairobi findet gerade der

erste Klimagipfel Afrikas statt. Dutzende Staats- und Regierungschefs sind da sowie

Vertreter der Zivilgesellschaft. Es geht dabei auch ums Geschäft. Afrika will sich als Kontinent der

Chancen präsentieren für erneuerbare Energien. Nadia Hahn berichtet. Afrika sieht seine Chancen.

Kenias Präsident William Ruto betont, Afrika habe erneuerbare Energiequellen im Überfluss.

Sonne, Wind, Erdwärme. Damit wolle man nun Geschäfte machen. Multi-Billion Dollar Economic

Opportunities. Umweltorganisationen kritisieren, dass europäische Unternehmen gleichzeitig noch

immer in neue Gasfelder in Afrika investieren. Ein Geschäft, auf das viele afrikanische Länder

auch nicht verzichten wollen. Afrika ist von den Folgen der Klimakrise stark betroffen und braucht

Geld, aber die Industrieländer im Norden halten ihre Versprechen nicht ein. Es braucht also neue

Finanzierungen und deshalb ist auf dem Gipfel in Neurobi auch der umstrittene Handel mit

Verschmutzungsrechten ein Thema. Yasmin Duregger von Greenpeace. Ein Bekenntnis zum Ausstieg

aus fossilen Energien bleibt vorerst unrealistisch. Am 18. Oktober muss sich Sebastian Kurz wegen des

Verdachtes auf Falschaussage im U-Ausschuss vor Gericht verantworten. Wenige Wochen davor kommt

überraschend ein weiterer Dokumentarfilm über den ehemaligen Kanzler ins Kino. Ausgerechnet

zwei Wochen vor dem Kino-Start des türkis-kritischen Films Projekt Ballhausplatz. Das Projekt hat

die Gerüchteküche zum Brodeln gebracht. Heute ist der Film im Rahmen einer Pressevorführung zum

ersten Mal gezeigt worden. Julia Baskierer berichtet. Ein ÖVP-Werbefilm, ein geplantes Comeback von

Sebastian Kurz. Es wären derzeit viele Mutmaßungen im Umlauf, die falsch sind. Dementierte heute

Mittag der österreichische Filmemacher Sascha Köln-Reitner, Regisseur des Kurzdokumentarfilms,

der diesen Freitag in den Kinos anläuft. Grundsätzlich ist es mir wahnsinnig wichtig,

festzuhalten, dass ich absolut niemals einen Film gemacht hätte, wenn der aus der Richtung der

ÖVP kommen würde und wenn er aus dieser Richtung mitentschieden oder finanziert gewesen wäre.

De facto finanziert wurde das Projekt anders als die parallel im Kino anlaufende, dezidiert kritische

Sebastian Kurz-Doko-Projekt-Ballhausplatz nicht aus öffentlichen Geldern, sondern ausschließlich

aus Eigenmitteln der deutschen Produktionsfirma Opus R. Kritisch geäußert zum Projekt haben

sich in den vergangenen Tagen einige Interview-Partnerinnen und Partner, die in der Doku vorkommen.

Darunter Christian Kern, Matthias Strolls oder Stefanie Grisper, die vorab nicht richtig über

das Projekt informiert worden sein wollen und nicht wussten, dass es sich um ein Kurz-Portree-Handle

meinte so etwa auch heute Michael Nickbach im Zuge der Pressevorführung. Ich habe ein Interview

gegeben zu einem Film, der nach meinem Verständnis das politische System in Österreich das System

kurz beleuchten sollte. Gesehen habe ich jetzt ein Porträt des Ex-Politikers und Unternehmer Sebastian

Kurz. Und da waren sich heute Mittag die meisten Stimmen der Kritik einig. Ein mussiertes Porträt

einer Politfigur sieht dann doch etwas anders aus. Und die Meldung hat Andreas Lechner. Der

ehemalige Burgschauspieler Florian Teichtmeister ist am Wiener Straflandesgericht schuldig

gesprochen worden. Das Urteil lautet auf zwei Jahre bedingt. Zudem wurde eine bedingte Einweisung

angeordnet. Für den Schulspruch gilt laut Gericht eine fünfjährige Bewährungszeit. Teichtmeister

wurde der Besitz und die Bearbeitung von tausenden Missbrausdarstellungen von Kindern und Jugendlichen

vorgeworfen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Bundesregierung will die Kinderbetreuung

ausbauen bis zum Jahr 2030, sollen dem nach 4,5 Milliarden Euro investiert werden. Begräftigt

heute Familienministerin Susanne Raab die Ankündigung von Bundeskanzler Karl Nehammer.

So sollen 50.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden. Außerdem sollen Kindergärten

künftig länger offenhalten, damit Eltern Vollzeit arbeiten können, wenn sie das möchten. Der

grüne Koalitionspartner, die Gemeinden und die Wirtschaft begrüßen die Pläne. Skeptisch

hingegen zeigen sich Sozialdemokraten, Neos und Gewerkschaften.

Die ÖBB bauen ihr Angebot im Fernverkehr aus. Ab Dezember gibt es demnach neue Möglichkeiten,

um mit dem Zug von Österreich nach Deutschland und zurückzufahren. Zwischen Hamburg und Wien

über Berlin und Nürnberg wird mit dem Fahrplan Wechsel im Dezember eine neue ICE-Verbindung

eingerichtet, wie die Deutsche Bahn und die österreichischen Bundesbahnen heute bei einer

Pressekonferenz in Berlin mitgeteilt haben. Zu dem fährt künftig jeden Tag ein ICE von

Berlin über Frankfurt am Main und Stuttgart nach Innsbruck. Derzeit wird diese Verbindung

nur an Wochenenden angeboten. Das Wetter morgen in Österreich meist ist der

strahlen Sonnekeinzelne Früh, Nebelfelder lockern auf und Wolken gibt es kaum. Teils

lebhafter Südostwind und am Nachmittag sehr warm, mit 23 bis 28 Grad. Im Westen stellen

weiße sogar um 30 Grad.

Danke Andreas Lechner, das war das Abendjournal an diesem Dienstag. Julia Schmuck, Lukas

Lingeinger und Paul Schiefer sagen Danke fürs Zuhören. Weiter geht es jetzt mit dem

Journal Panorama. Am Wort ist Monika Feldner-Zimmermann.

Guten Abend.

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