Ö1 Journale: Abendjournal um 18 (03.10.2023)
ORF Ö1 10/3/23 - Episode Page - 26m - PDF Transcript
Mit Julia Schmuck im Studio willkommen. Nach Anton Zeilinger im Feuer bekommt Heuer wieder
ein Forscher aus Österreich den Physik-Nobelpreis. Nachdem auch Nachbarländer Grenzkontrollen
zur Slowakei eingeführt haben, macht das jetzt auch Österreich. Nach den Querelen in
der Wiener Ärztekammer prüft die MA 40 jetzt ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Kammerpräsidenten
Steinhardt. Nach der Befragung zur Gletscher-Ehe im Piz und Öztal sind jetzt drei Männer wegen
Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Das alles gleich im Abendschmal davor, das hat Geralt
Holzinger die Wette aus Sichten. Eine Kaltfront zieht heute Nacht von Westen her durch und beendet
vorst die Rekordwärme. Für Sonntag kündigen sich dann allerdings noch einmal außergewöhnlich
hohe Temperaturen an. Über Nacht breiten sich Regen und einzelne Gewitter von Vorarlberg
bis zum Ostviertel aus, sonst regnet es nur vereinzelt. Lebhafter bis stürmischer Windfrisch
auf und es kühlt ab auf 16 bis 8 Grad. Morgen Mittwoch immer häufiger Sonne,
nur im Süden unbeständig, im Osten bis zum Nachmittag windig, Höchstwerte 15 bis 23 Grad.
Traum oder Realität, das hat sich heute Vormittag um 11 Uhr der österreichisch-ungerische Physik-Nobelpreisträger
Ferenz Kraus gefragt. Da hat er nämlich den Anruf aus Stockholm bekommen und er hätte fast
nicht abgehoben, weil die Nummer unter Drückt angerufen hat. Er teilt sich den Preis mit zwei
weiteren Personen. Sie erforschen Elektronen mit extrem kurzen Lichtimpulsen, mehr von Birgit
Dahlheimer. Die Welt der Elektronen mit ihrer extrem schnellen Dynamik, innerhalb von Atomen und
Molekülen zu beobachten, das machen die Experimente der diesjährigen Nobelpreisträger möglich.
Wenn man schnell bewegte Objekte verfolgen möchte, braucht man eine sehr schnelle Kamera.
Sagt Ferenz Kraus, der österreichisch-ungerische Physiker, ist heute Direktor eines Max-Blanck-Instituts
in München. Die alle schnellsten Bewegungen in der Natur außerhalb des Atomkernes,
die spielen sich innerhalb von Atosekunden ab. Das heißt, man braucht bildlich gesprochen eine
Atosekunden-Kamera. Eine Atosekunde ist das Milliärztel einer Milliärztelsekunde oder mit dem
Physiker Max Larsson vom Nobelkomitee bildhaft gesprochen. Eine Atosekunde verhält sich zu
einer Sekunde sowie eine Sekunde zum Alter des Universums. Um in diesem Zeitraum genau zu sein,
arbeitet die Atokamera mit extrem kurzweiligem UV-Licht. Das ist nicht nur wissenschaftlich
faszinierend. Es wirkt auch Potenzial für praktische Anwendungen, sagte Anne-Louisier heute Mittag bei der
Pressekonferenz. Diese Strahlung, die wir produzieren, ist auch für die Halbleiterindustrie
interessant. Es gibt also nützliche Anwendungen. Und auch in der medizinischen Diagnostik sind
künftig Anwendungen denkbar, etwa für Krebs, coronare Herzerkrankungen oder Diabetes,
erwähnt Ferenz Kraus. Er hat einen großen Teil seiner wissenschaftlichen Karriere in Österreich
verbracht und hier auch den wichtigsten Teil der jetzt ausgezeichneten Arbeit geleistet. Die
Präsidenten des Wissenschaftsfonds FWF und der österreichischen Akademie der Wissenschaften
sowie der Wissenschaftsminister gratulierten heute Nachmittag. Ferenz Kraus teilt den Nobelpreis
mit der in Schweden arbeitenden Französin Anne-Louisier und dem in Tunesien geborenen und in
den USA arbeitenden Pierre Agustini. Grenzverkehr unser nächstes Thema. Österreich führt wieder
Grenzkontrollen zur Slowakei ein. Sie beginnen ab Mitternacht und sollen vor erst zehn Tage
dauern. Österreich folgt damit Tschechien und Polen, die auch Kontrollen an ihrer Grenze zur
Slowakei angekündigt haben. Barbara Ganzfuß berichtet. Schon im Vorjahr hat es Grenzkontrollen zur
Slowakei gegeben. Anfang Februar sind sie ausgelaufen. Jetzt beginnen sie wieder, damals und jetzt in
Abstimmung mit Tschechien. Wir wollen damit verhindern, dass Schlepper über Österreich
ausweichen, so Innenminister Gerhard Karna von der ÖVP. Es wäre unverantwortlich, hier eine
Lücke zu lassen. Der war völlig klar und das war ja auch zuletzt. Wir hatten das auch schon im
letzten Jahr so, dass wir in enger Abstimmung mit unseren Nachbarn diese Grenzkontrollen auch
durchführen, damit wir eben nicht sozusagen der Umweg werden für die Schlepper. Auch in Tschechien
und Polen sollen die Kontrollen ab Mitternacht beginnen. Beide Länder argumentieren mit dem
Ansteigen der Fälle illegaler Migration, wie es heißt. Die Slowakische Regierung zeigt für die
Maßnahmen wenig Verständnis. Migration braucht eine europäische Lösung für die Außengrenzen.
Wir bleiben beim Grenzverkehr, wandern aber noch ein Stück weiter nach Osten. Im Streit um
ukrainische Getreide-Exporte haben Polen und die Ukrainer jetzt einen Durchbruch erzählt. In einem
neuen gemeinsamen Abkommen mit Litauen einigen sich die Länder darauf, die Durchfahrt für
Exporte zu beschleunigen. Bestimmt ist das Getreide für Afrika und den Nahen Osten. In Polen
darf das ukrainische Getreide nicht verkauft werden, um die polnische Landwirtschaft nicht zu
schwächen, Paul Kriser berichtet. Es ist ein Konflikt, der das eigentlich gute Verhältnis zwischen
Polen und der Ukraine in den vergangenen Monaten zunehmend belastet hat. Seit Russland, das von
der UNO vermittelte Getreideabkommen einseitig aufgekündigt hat, kann kaum mehr ukrainisches
Getreide über das Schwarze Meer nach Afrika oder in den Nahen Osten exportiert werden. Der Export
auf dem Landweg durch das benachbarte Polen könnte den Lieferengpass lindern, doch hier beginnen
die Probleme. Polen befürchtet eine Überschwemmung des eigenen Marktes mit vergleichsweise billigem
Getreide aus der Ukraine und blockiert die Lieferungen bisher. Denn heute tritt der polnische
Landwirtschaftsminister Robert Tellus vor die Presse mit einer guten Nachricht, wie er sagt.
Wir sind zu einer wichtigen Einigung gekommen, sagt Tellus und kündigt einen neuen Getreidekorridor
an. Künftig soll Getreide aus der Ukraine direkt nach Litauen an den Ostseehafen Kleipeda
geliefert werden. Polen lässt die plombierten Lastwagen und Vagons ohne Kontrollen durch.
Über die Ostsee können die Lieferungen dann weltweit verschifft werden. Der neue Getreidekorridor
dürfte die Lieferungen von ukrainischem Weizen, Mais oder Gerste beschleunigen und damit die
Versorgungslage am Weltmarkt weiter stabilisieren. Vor allem aber beendet er vorerst die diplomatischen
Verstimmungen zwischen zwei Engenverbündeten. Polen ist nach wie vor einer der wichtigsten
militärischen Unterstützer der Ukraine. Die Rechtsstreitigkeiten in und um die Ärztekammer
Wien nehmen kein Ende. Jetzt prüft die Wiener Magistratsabteilung für Gesundheit als Aufsichtsbehörde
eine Amtsenthebung von Ärztekammerpräsident Johannes Steinhardt und auch seinem Widersacher
dem Ärztekammer Vizepräsidenten Erik Hooper steht ein Amtsenthebungsverfahren bevor. Außerdem
sind die Beschlüsse einer turbulenten Sitzung für ungültig erklärt worden. Bernd Kruschow informiert.
Hintergrund für die Amtsenthebungsverfahren sind gegenseitige Vorwürfe, die bei der Wiener
Gesundheitsbehörde eingelangt sind. Ärztekammerpräsident Johannes Steinhardt bestätigt nun selbst.
Da bin ich einerseits einmal betroffen, man versucht mich überhaupt schon seit neun Monaten
eigentlich erst im Amt zu drängen, aber da ist jetzt eine Amtsenthebungsintention vom Vizepräsident
Hooper ausgegangen. Dieses Verfahren läuft jetzt und dazu sind entsprechende Stellungnahmen
eingefordert. Und umgekehrt rechnen beide Seiten mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen Hooper
Steinhardt. Der zweite Fall ist von mir auch eingeleitet worden gegen den Vizepräsident Hooper,
der Schritte unternommen hat, die ich hier als Anzeigepflicht entratiere.
Der Vorwurf, Vizepräsident Hooper habe seinen Finanzreferenten zu Unrecht für
Befangen erklärt, um eine finanzielle Entscheidung durchzusetzen, nämlich die Beauftragungen
der Anwaltskanzlei. Beide Seiten sagen nun, sie glauben, dass sie selbst die besseren
Karten haben bei den Amtsenthebungsverfahren. Hooper wird aber von den anderen Wiener
Ärztekammer-Vizepräsidenten unterstützt. Auslöser für die Streitigkeiten ist die Affäre
um die Ärztekammer-Tochterfirma Equip for Ordi, eine Beschaffungsplattform für Material
und Geräte für Ordinationen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts von Untreue und
Betrug unter anderem gegen Steinhardt. Zuletzt ging es aber um eine eskalierte Sitzung der
Kurier der niedergelassenen Ärzte. Sie wurde in einem Nebenraum ohne den Vorsitzenden Hooper
fortgesetzt und hat zahlreiche Beschlüsse gefasst, aber die Gesundheitsbehörde hat
die nun für ungültig erklärt. Ärztekammer-Vizepräsident Stefan Ferrenz, sie sagt,
dass diese ganze Sitzung, dieser ganze Versuch, die Macht an sich zu reißen, nicht rechtkonform
war. Es ist bemerkenswert, dass die Aufsichtsbehörde den Präsidenten erklärt, dass er eine nicht
rechtskonforme Sitzung zugelassen hat. Wobei Ferrenz sie kritisiert, dass Steinhardt
ihm und den anderen Vizepräsidenten das Schreiben der Gesundheitsbehörde nicht weitergeleitet
hat. Dass der Präsident tatsächlich seines Amtes enthoben wird, wird aber selbst von
manchen seiner Gegner für eher unwahrscheinlich gehalten.
Die Bevölkerung in Wien muss sich in den nächsten Wochen auf Turbulenten in den Spitälern
einstellen, denn die Ärztekammer bereitet einen Streik vor. In Wien sollen von dem
Streik nicht nur die Spitäler des Wiener Gesundheitsverbundes Wiegev betroffen sein,
sondern alle Krankenhäuser, wie es von der Ärztekammer Wien heißt. Die Gewerkschaften
wollen man zu den Vorbereitungen einladen, Nicolaco Raza berichtet.
Für zumindest einen Tag in den kommenden Wochen sollen Spitalsärztinnen und Ärzte
die Arbeit niederlegen, bestätigt ein Sprecher der Ärztekammer Wien. Das Kurienbüro werde
beauftragt, ab sofort mit der Planung und Organisation zu beginnen. Die Kurie angestellter Ärzte
der Ärztekammer Wien lädt auch die Pflegekräfte und die anderen Beschäftigten der Wiener
Krankenanstalten ein, sich dem Streik anzuschließen, heißt es von der Ärztekammer, denn die Versorgung
in den Spitälern können nur gemeinsam aufrechterhalten werden. Hintergrund des geplanten Streiks ist
der seit Monaten andauernde Streit um bessere Arbeitsbedingungen in den Spitälern. Nach
der Streikankündigung der Ärztekammer fordert der Wiener FPÖ-Chef Dominic Knepp den Rücktritt
von Gesundheitsstadtrat Pitzerhacker von der SPÖ. Nach Tirol jetzt hier hat es vor
gut einem Jahr eine Volksbefragung zur Zusammenlegung von Skigebieten gegeben. Für drei Männer
hat die Befragung jetzt folgen, sie sind heute zu Haftstrafen verurteilt worden, wegen Missbrauchs
der Amtsgewalt. Sie waren Mitglieder der Wahlbehörde. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie das Wahlergebnis
Richtung Zusammenschluss der Gletscher beeinflussen wollten. Gebracht hat es ihnen nicht, die
Gletscher-Ehe zwischen Piz und Öztal ist nicht zustande gekommen, weil sich eine knappe Mehrheit
gegen den Zusammenschluss ausgesprochen hat. Hermann Hammer über den heutigen Prozesstag.
Der erste sowie der Trittangeklagte erhielten zwölf Monate bedingt, der zweitangeklagte
elf Monate. Zusätzlich wurden sie zu Geldstrafen sowie zum Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt.
Den Angeklagten war vorgeworfen worden, Wahlkarten für andere Wahlberechtigte mit Pro-Stimmen ausgefüllt
zu haben. Während die Staatsanwaltschaft vor dem Schöpfen Senat Schulsprüche forderte,
plädierten die Verteidiger Freisprüche für Remandanten. Die Beschuldigten hatten sich
im Prozess nicht schuldig bekannt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.
In den Politik jetzt und zu den jüngsten Verwerfungen in der Koalition zwischen ÖVP und Grünen. Da sind
die Grünen heute sehr darum bemüht, ihren Koalitionspartner nicht allzu sehr öffentlich zu
kritisieren. Gestern wurde bekannt, dass die Volksparteien einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss
vorbereitet hat, der sich auch gegen die Grünen richtet. In der Bundespartei der Grünen setzt
man heute weiter auf das Motto zurück zum konstruktiven Arbeiten. In einigen Länderorganisationen
der Grünen ist man dagegen ungehaltener. Victoria Waldecker berichtet.
Das Bild, das die Politik in den letzten Wochen geliefert habe, sei kein gutes, sagt die
Generalsekretärin der Grünen Olga Voglauer heute. Sie verstehe, dass sich die Bevölkerung darüber
ärgere. Ihre Kritik an der ÖVP ist dennoch gemäßigt. Die ÖVP ist Kanzlerpartei und
natürlich besonders gefordert, an Lösungen zu arbeiten. Gleichzeitig muss man sich aber auch die
Frage gefallen lassen, was jetzt wirklich wichtig ist. Und wichtig ist, dass wir täglich arbeiten
für Österreich und die dringendsten Fragen, nämlich auf die dringendsten Fragenlösungen bieten. Das
ist die voranscheidende Klimakrise, das ist die soziale Gerechtigkeit in unserem Land und das
ist auch der Kampf gegen die Teuerung. In der Grünen-Bundespartei zeigt man sich heute also
weiter unaufgeregt. Hinter vorgehaltener Hand sieht das anders aus. Da zeigen sich viele Grüne
verärgert über die ÖVP und ihre Vorbereitungen für einen Untersuchungsausschuss, der auch die
Grünen ins Visier nimmt. Offen aussprechen wollen das heute aber nur wenige. Kritik kommt etwa vom
Vorallberger Landesrat Daniel Zadra von den Grünen, selbst in einer Koalition mit der ÖVP.
Also ganz grundsätzlich bin ich sehr erstaunt darüber, für was die ÖVP Zeit hat. Wir sehen,
dass es geopolitisch zu extremen Verwerfungen kommt. Mir macht große Sorge, was sich am Balkan
abspielt. Wir sehen, dass Menschen wirklich existenzielle Sorgen in Österreich haben und da
geht es um irgendwelche Planspiele. Die ÖVP soll sich endlich wieder mit relevanten Dingen beschäftigen,
meint auch Gewe Mayer, Landessprecher der Tiroler Grünen. Ich glaube ehrlich gesagt,
dass die Fantasie für ein U-Ausschuss, das entspringt den träumen, den feuchten träumen
einiger ÖVP-Funktionäre jetzt zu Recht auch von der Spitze der ÖVP zurückgepfiffen worden sind.
Die ÖVP könnte dringend was gegen die Kinderarmut tun, jetzt gerade nach der Bürgeraffäre vom
Bundeskanzler. Baustellen Gewe ist genug. Vom Heizungstauschgesetz über das Klimaschutzgesetz bis
zur Informationsfreiheit. Das sollten die Grünen in den Verhandlungen jetzt auch nutzen. Heißt es
heute von mehreren Grünen Vertreterinnen und Vertretern. Nach der tödlichen Hundeattacke in
Oberösterreich laufen die Ermittlungen weiter. Der Hund ist mittlerweile eingeschlefert worden.
Gegen die Besitzerin des Tieres wird wegen fahrlässiger Tötung ermittelt. Und das Land
Oberösterreich will jetzt die Hundehalte-Regelungen überprüfen. Andere Länder haben deutlich
strengere Regeln. In Oberösterreich reicht bisher ein 6-Stunden-Kurs. Jürgen Pettinger berichtet.
6 Stunden aufgeteilt auf 2 Tage, egal mit welchem Hund, ob Dackel,
Rottweiler oder eben American Staffordchatteria, der in anderen Bundesländern als sogenannte
Listenhund gilt und nur unter strengen Auflagen gehalten werden darf. Armin Kaltenecker vom
Kuratorium für Verkehrssicherheit fordert in ganz Österreich strengere Auflagen für
Hunderbesitzerinnen und Besitzer. Sprich für gefährliche Hunde eine ausreichende
Ausbildung und jetzt kommt das Wichtigste für das Führen von gefährlichen Hunden,
also Kampfhunden, immer Leinenpflicht und Beiskorbpflicht. Das kann solche Hundeattacken
vielleicht nicht verhindern, aber kann verhindern, dass der Hund zubeißen kann.
Den Begriff Kampf oder Listenhund lehnen Tierschützerinnen und Schützer strikt ab. Das Verhalten eines
Hundes sei von seiner Haltung und Erziehung und nicht von der Rasse abhängig. Michael Kreiner vom
Kynologenverband fordert im Ö1-Mittagsschonal heute bessere Ausbildungen für Mensch und Tier.
Grundsätzlich schlagen wir eine vermehrte Ausbildung von Hund und Hundeführer mit
anschließender Überprüfung vor. Freiwillig oder verpflichtend?
Verpflichtend. Das ist überhaupt keine Frage für uns. Mit der Freiwilligkeit kommen wir leider
nicht sehr weit. Eine verpflichtende Ausbildung müsse für einen Dackel genauso gelten wie eben für
den Staffordcharterea. Jonas von Einem von Tierschutz Austria kann sich sogar eine Bewilligungspflicht
für Hunde vorstellen. Auch Dackel würden oft falsch gehalten, genauso wie größere Rassen.
Also wenn, dann müssten wir sprechen über eine Bewilligungspflicht generell für Hunde,
weil wir gesagt den Zusammenhang zwischen den einzelnen Rassen und der Aggressivität nicht
erkennen können. Nach dem Tod der Jockerin im Bezirk Perg in Oberösterreich könne man nicht
einfach zur Tagesordnung übergehen, heißt es aus dem Büro des zuständigen Tierschutzlandes
Rats Michael Lindner von der SbÖ heute. Er will das aktuell dort gültige Hundehalte-Gesetz
überprüfen lassen und gegebenenfalls nachschärfen. Mit der Sicherheit in Österreichs Computernetzwerken
schaut es offenbar nicht gut aus. Bei einer Sicherheitskonferenz in Linds war heute die
Rede von mehr als einer Million möglicher Schwachstellen bei öffentlichen Internetzugängen,
auch auf den Internetseiten der Bundesregierung. Und Fachleute warnen davor, dass Österreicherinnen
und Österreicher auf Social Media zu wenig darauf achten, wem sie ihre persönlichen Daten geben.
Peter Daser berichtet. Ein Schweizer Unternehmen für Computersicherheit hat die
öffentlichen Internetzugänge in Österreich analysiert, getestet wurde zum Beispiel,
ob sie Eintrittspforten für Kriminelle oder für Spione anderer Staaten bieten. Im Rahmen der
heute in Linds abgehaltenen IKT-Sicherheitskonferenz nannte Mark Peter von der Firma DreamLab Technologies
zwei Probleme. Einerseits sind viele kritische Infrastruktur-Management-Systeme außerhalb
Österreichs. Das heißt, Österreich verliert die Kontrolle so über wichtige Elemente des
österreichischen Cyberraums. Und zweitens sind das Schwachstellen wie nicht aktualisierte Software,
offene Zugänge, Datenbanken, die einfach offen liegen und nicht geschützt sind.
Auch bei der Nutzung der sogenannten sozialen Medien sieht der Experte mögliche Gefahren.
Es gehe darum, welche Daten Privatpersonen von sich weitergeben und ob sie dann auch geschützt
seien. Insgesamt seien 1,2 Millionen Schwachstellen in Österreichs-Systemen gefunden worden. Dazu
würden etwa auch Kontrollen für Kameras oder Heizungen zählen. Auch auf den Internetseiten
der Bundesregierung seien kritische Schwachstellen entdeckt worden.
Die Lohnverhandlungen für die rund 130.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im privaten
Pflege, Gesundheits- und Sozialbereich haben heute begonnen. Die Gewerkschaft will 15%
mehr Lohn ab nächstem Jahr. Die Arbeitgeber bieten die Abgeltung der Inflation. Mehr von
Ellen Lemberger.
Auf die mehrheitlich weiblichen Beschäftigten im privaten Pflege, Gesundheits- und Sozialbereich
habe man sich trotz Personalmangel auch heuer verlassen können. Jetzt gehe es darum, das
zu honorieren, sagt Eva Scherz von der Gewerkschaft der Privatangestellten.
Wir fordern eine Lohn- und Gehaltserhöhung von 15%, mindestens aber 400 Euro. Diese
Arbeit ist sehr herausfordernd.
Scherz gibt sich zuversichtlich, dass am Ende jedenfalls ein zweistelliges Ergebnis
erzielt werde.
Ich bin mir sicher, dass es auch heuer wieder schwierige Verhandlungen werden. Allerdings
muss man sagen, dass jetzt ein gutes Zeitfenster ist, denn es sind gerade Verhandlungen zum
Finanzausgleich, wo das Geld umverteilt wird.
Die Arbeitgeberseite will vorerst nur die Inflation abgelten, wie deren Verhandlungsführer
Walter Marschitz sagt.
Wir sind mit dem Angebot in die Verhandlungen gegangen, dass wir die Inflationsrate der
letzten 12 Monate außer Streit stellen. Das ist ungefähr 8,8%.
Zur Forderung der Gewerkschaft sagt er.
Heute haben wir mal die Forderung der Gewerkschaft zur Kenntnis genommen. Ab morgen werden wir
darüber beraten, wie wir damit umgehen.
Am 17. Oktober bei der ersten inhaltlichen Verhandlungsrunde werde man dann eine Antwort
darauf liefern, sagt Marschitz.
Die EU-Kommission will kritische Technologien aus Europa besser schützen. Vier sicherheitsrelevante
Technologien werden daher einer Risikoanalyse unterzogen. Diese Liste sensibler Technologien
ist der erste Schritt einer neuen wirtschaftlichen Sicherheitsstrategie. Denn vor dem Hintergrund
geopolitischer Spannungen hat sich die EU-Kommission es zum Ziel gemacht, die Abhängigkeit etwa
von China zu reduzieren.
Verena Sophie Meier berichtet.
Die EU-Kommission hat vier kritische Technologie-Bereiche ausgemacht, in denen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten
eine Risiko-Bewertung gestartet wird.
Es sind Technologien, die wichtig sind für die Unabhängigkeit und Sicherheit der Union,
sagt der Binnenmarktkommissar Thierry Breton.
Es geht um hochentwickelte Halbleiter-Technologie, künstliche Intelligenz und Quantencomputer,
sowie Biotechnologie-Vigentechnik, zählt die Vize-Präsidentin der EU-Kommission Vera
Jurova die sensibelsten Bereiche auf.
Die Liste kann in Zukunft erweitert werden. Bis Jahresende soll die gemeinsame Risiko-Bewertung
dieser vier Bereiche abgeschlossen sein.
Um dann geeignete Schutzmaßnahmen zu finden, ihrer Vorschläge dazu will die Kommission
im Frühjahr präsentieren.
Mögliche Maßnahmen könnten Förderungen für Produktion in Europa sein, das schließen
strategischer Partnerschaften oder auch Exportkontrollen, etwa wenn Technologien betroffen sind, die
im zivilen und militärischen Bereich verwendet werden können.
Es geht darum, auf neue geopolitische Realitäten zu reagieren, sagt Thierry Breton.
Er spricht von einem Europäer, das weniger naiv und offen ist und letztlich dazu in
der Lage ist, seine Sicherheitsinteressen zu schützen, so der Binnenmarktkommissar.
Es war wieder eine unruhige Nacht für die Menschen im Großraum Neapel. Ein Erdbeben
der Stärke 4 hat viele aufgeschreckt und auf die Straßen verlüchten lassen.
Seit Wochen gibt es rund um das Epizentrum immer wieder Erdbeben.
Die Bewohnerinnen und Bewohner füllen sich von den Behörden im Stich gelassen.
Ich habe Angst, ich gehe nicht mehr zurück ins Haus, sagt eine Betroffene, während sie
im Auto sitzt. Eine andere ist außer sich.
Wir sind alleine von allen verlassen. Mit der Stärke 4,0 war das Beben fast so stark
wie jenes am vergangenen Mittwoch, dass das stärkste seit 40 Jahren in der Region war.
Das Epizentrum lag unter den pflegräischen Feldern, einem Gebiet mit hoher vulkanischer
Aktivität nordwestlich von Neapel. Die Schäden sind gering, aber die Angst ist groß.
Bradisaismus heißt das Problem. Magma arbeitet im Erdinneren und hebt dabei die Erdoberfläche
an. Im schlimmsten Fall kann es zur Eruption kommen, auch wenn es derzeit dafür keine Hinweise
gibt, wie Vulkanologin Francesca Bianco erklärt.
Mehrere hunderttausend Menschen leben in der Erdbebenzone und viele Häuser sind nicht
erdbebensicher. Es existieren zwei Evakuierungspläne, aber die sind alt und Evakuierungsübungen
haben schon lange nicht mehr stattgefunden. Man beobachtet die Lage, sagt Zivilschutzminister
Nello Musomeci, aber ein Nullrisiko gebe es nicht.
Alexander Hecht hat aus Italien berichtet und weiter geht es im Nachrichtenstudio mit
Daniela Nicolae.
In Spanien soll nach dem Scheitern des oppositionellen Wahlsiegers Alberto Nunez-Fechot jetzt der
amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Regierung bilden. Der Parteichef der
Sozialisten hat dazu heute den Auftrag vom König erhalten. Sánchez kündigte als erstes
Gespräche mit seinem bisherigen Koalitionspartner der linken Summar an.
Tunesien stellt das Migrationsabkommen mit der EU wieder infrage. Präsident Kai Said
lehnt die angebotenen Hilfszahlungen ab, er spricht von Almosen. Der Vorschlag stehe
im Widerspruch zur unterzeichneten Absichtserklärung zwischen Tunesien und der Europäischen Union.
Demnach soll Tunesien bis zu 900 Millionen Euro Finanzhilfe erhalten.
Die US-Behörden haben erstmals eine Geldstrafe gegen einen Satellitenbetreiber wegen unrechtmäßigen
Zurückklassens von Weltraumschrott verhängt. Der Satelliten-Fernseanbieter Dich muss
150.000 Dollar zahlen, weil er einen Satelliten nach Ablauf von dessen Einsatzzeit nicht auf
die vereinbarte Erdumlaufbahn gebracht hat, 300 Kilometer über der bisherigen Umlaufbahn.
Den Satelliten war der Treibstoff ausgegangen.
In den vergangenen zwei Wochen hat es bei den Corona-Aufrischungsimpfungen in Österreich
einen deutlichen Anstieg gegeben. Bis zu 2350 Menschen pro Tag ließen ihren Schutz gegen
einen schweren Verlauf von Covid mit dem angepassten Impfstoff erneuern. Im Juli und August
waren es täglich noch weniger als 100 gewesen.
Zum Wetter. In der Nacht von Westen Herr Schauer, einzelne Gewitter und teils stürmischer Wind.
Morgen Mittwoch, häufiger Sonne, nur im Süden unbeständig, im Osten bis zum Nachmittag
windig. Kühler als zuletzt, bei maximal 15 bis 23 Grad, in 2000 Meter Höhe um 7 Grad.
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