Ö1 Journale: Abendjournal um 18 (02.10.2023)

Die EU-Ausminister haben sich heute in Kiev getroffen und sie haben dabei ihre Solidarität

mit der Ukraine bekräftigt.

Der Außenminister des Kosovo warnt vor einem neuen Krieg am Balkan.

Die serbische Armee wiederum hat heute einen Teil ihrer Truppen wieder von der Grenze abgezogen.

Hat die ÖVP einen Untersuchungsausschuss gegen den eigenen Koalitionspartner vorbereitet,

darauf deutet ein vielgeleitetes Mail hin, die ÖVP dementiert, die Grünen geben sich

gelassen.

In Oberösterreich ist eine Joggerin von einem Kampfhund angegriffen und zu Tode gebissen

worden.

In der Affäre um SBO-Politiker und ihre Grundstücke rückt jetzt der Präsident des Verbands der

Kleingärtner aus, um die Politiker in Schutz zu nehmen.

Und der Medizin-Nobelpreis geht heuer an zwei Forscher, die die Grundlagen für den

mRNA-Impfstoff gegen Corona entwickelt haben.

Die Wetteraussichten hat Gerhard Holzinger.

Die außergewöhnliche Wärme erreicht morgen ihren Höhepunkt.

Schon heute wurden einige neue Oktober-Rekorde aufgestellt, an der Spitze Mattersburg mit

über 28 Grad.

In der meist klaren und windschwachen kommenden Nachtkühles auf 17 bis 5 Grad ab.

Morgen Dienstag gibt es zunächst einige Nebelfelder, ansonsten viel Sonne, im Osten

lebhaften Südwind und am Nachmittag 22 bis knapp 30 Grad.

Am Abend trifft an im Westen eine Kaltfront ein, der Mittwoch wird um 5 bis 10 Grad kühler.

An einem ungewöhnlichen Ort sind heute die Außenminister der EU zu ihrem an sich rutinemäßigen

Treffen zusammengekommen, nämlich nicht in Brüssel, sondern in der ukrainischen Hauptstadt

Kiew.

Die EU-Politiker wollen damit signalisieren, dass die Solidarität mit der Ukraine nachüffert

ungebrochen ist, berichtet Markus Müller.

Die Anwesenheit der EU-Ausseminister in Kiew war in mehrfacher Hinsicht eine Premiere.

Es war ein erstes Treffen im Ausland, in dem Land das EU-Beitrittskandidat ist und in

dem Krieg herrscht.

Unter diesem Aspekt sagte der EU-Ausenbeauftragte Josep Borel nach den Gesprächen mit der ukrainischen

Führung bei einer Pressekonferenz, unsere Sicherheitszusagen sollen zeigen, dass wir

langfristig an der Seite der Ukraine stehen.

Dazu zählt, dass die EU pro Jahr bis zu 5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen soll,

um die Verteidigungsanstrengungen zu unterstützen.

Wir setzen auch das Training ukrainischer Soldaten fort.

Ziel ist es 40.000 in den kommenden Monaten zu trainieren.

Dazu zählt ein spezielles Training für Kampf-Belot.

Zur Frieden mit den Gesprächen zeigte sich auch der ukrainische Außenminister Mitri Kuleber.

Bei der Pressekonferenz sagte er, heute ging es auch um den Weg der Ukraine zur Mitgliedschaft

in der EU.

Es herrschte Konsens, dass das nur eine Frage der Zeit ist und alle bestrebt sind, mit größt

möglicher Geschwindigkeit vorwärts zu kommen.

Da geht es auch um all die Reformen, die die Ukraine durchgeführt hat, durchführt

und durchführen wird.

Der Schlüsselsignal war, dass wir all diese sieben Empfehlungen erfüllen, die die EU-Kommission

formuliert hat, um Beitrittsverhandlungen beginnen zu können.

Österreich war in Kiew durch Außenminister Alexander Schallenberg vertreten.

Er bedonte, dass es für die Ukraine keinen Rabatt gebe, sie müsse alle Bedingungen für

einen EU-Beitritt ebenso erfüllen, wie der Westbalkan.

Und wie Sie sicher gleich erkannt haben, hat nicht Markus Müller aus Kiew berichtet,

sondern Christian Wehrschütz.

Im Norden des Kosovo haben die Spannungen in den letzten Tagen stark zugenommen und

das hat jetzt den Außenminister des Kosovo zu einer deutlichen Wortwahl veranlasst, erwarnt

vor einem neuen Krieg am Balkan.

Die kosovarische Führung glaubt offenbar, dass Serbien versuchen wird, den Norden zu

annektieren.

Das serbische Militär wiederum sendet Signale der Entspannung.

Man habe die Truppenpräsenz an der Grenze halbiert, Verena Sophie Meier berichtet.

Serbien hat einen Teil der an der Grenze zum Kosovo aufmarschierten Truppen offenbar

wieder abgezogen.

8.350 Soldaten waren vor einer Woche dort stationiert, sie wurden mittlerweile auf 4.500 reduziert,

sagt der serbische Generalstabchef Mojzilowicz.

Die Vorwürfe des kosovarischen Premier Albin Kurti, wo nach der serbische Kampftruppe,

der die Polizei im Nordkosovo angegriffen hat, zuvor auf Militärübungsplätzen in Serbien

trainiert hätte, weist Mojzilowicz zurück.

Kurti hat Aufnahmen einer beschlagnahmten Drohne, die das Kampftraining zeigen sollen,

online geteilt.

Der Überfall vor einer Woche sei Teil eines größeren Plans gewesen, einen Großteil des

Nordkosovo einzunehmen, schreibt der kosovarische Premierminister auf der Plattform X.

Vor einem neuen Balkankrieg waren die kosovarische Außenministerin Donika Geweller-Schwarz im

Deutschlandfunk.

Wird man das tolerieren, dann wird es einen Krieg auf dem Balkan geben und den gilt es

zu vermeiden.

Sie fordert die EU auf, Serbians Kandidatenstatus einzufrieren und Zahlungen an das Land zu

stoppen.

Der Balkanexperte Florian Bieber von der Uni Graz hält eine Eskalation nicht für wahrscheinlich.

Derartige Aufzüge habe es in den vergangenen Monaten öfter gegeben.

Als das sich andeutete, hat ja auch die Vereinigten Staaten und auch die Bundesregierung in Deutschland

sehr klar signalisiert, dass derartiger Truppenabzug nicht gewünscht sei.

Da kann man also davon ausgehen, dass die das nicht zu einer Eskalation führt, letztlich

mit der Kosovor ja von KVT-Truppen, also mit NATO Hintergrund sozusagen geschützt.

Großbritannien entzennet als Reaktion 200 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten zur

Verstärkung der KVT-Truppen nach Kosovo und auch in Deutschland wird über eine Aufstockung

diskutiert.

In der heimischen Innenpolitik ist es zuletzt spürbar tubulenter geworden und seit dem

Nachmittag kursiert ein brisantes Papier.

Es deutet darauf hin, dass die ÖVP einen Untersuchungsausschuss gegen SPÖ, FPÖ und

die Grünen einsetzen will, also auch gegen den eigenen Koalitionspartner.

Der U-Ausschussantrag, sei bis auf ganz wenige Details fertig ausformuliert, sagen die NEOS,

die ein fehlgeleitetes Mail aus dem ÖVP-Club bekommen haben und von Koalitionsbruch sprechen.

Die ÖVP bestätigt die Echtheit des Papiers, nicht dabei einen U-Ausschuss einsetzen zu

wollen.

Dazu gleich mehr, aber zuerst Katja Adhofer über das neue fehlgeleitete Mail.

Das Papier ist mit 16. September datiert und verlangt die Einsetzung eines Transparenz-Untersuchungsausschusses.

Es geht um die Verwendung öffentlicher Gelder von Regierungsmitgliedern von SPÖ, FPÖ

und Grünen ab 2007, sagt NEOS-Chefin Berthe Meinler-Reisinger.

Es hat wieder jemand auf einen falschen Knopf gedrückt.

Es handelt sich um ein an uns fehlgeleitetes Mail des ÖVP-Parlamentsclubs, das unter anderem

an den ÖVP-Clubdirektor gegangen ist mit dem finalisierten Entwurf für die Einsetzung

eines Untersuchungsausschusses.

Auf 14 Seiten ausformuliert und mit zahlreichen Fußnoten versehen, wird etwa auf Umfragenstudien

oder die Beauftragung von Werbeagenturen verwiesen.

So habe die im Zuge der ÖVP in Saratenaffäre bekannt gewordene Meinungsforscherin Sabine

Beinschab selbst auch auf frühere Absprachen mit der SPÖ hingewiesen gegen die FPÖ werden

unter anderem Gelder aus der Zeit von Schwarz-Blau an rechte Zeitschriften thematisiert.

Beim eigenen Koalitionspartner den Grünen geht es vor allem um die kommunikative Begleitung

des Projekts Klimarat und Zahlungen an eine GmbH, die dem ehemaligen grünen Bundesgeschäftsführer

Lothar Lockel mitgehört.

Der Ur-Ausschussantrag sei praktisch fix und fertig, sagt Beate Meinl Reisinger.

Sonst fehlt ausschließlich noch das Datum, das eingesetzt werden soll und offensichtlich

ist der Plan, das im Oktober einzusetzen.

Das ist natürlich ein Fundalangriff auf den eigenen Koalitionspartner.

Und ein Bruch der Koalition, so die Nährschefin.

Von einem Bruch der Koalition will man in der Regierung nichts wissen, die ÖVP versucht

die 14 Seiten klein zu reden und sieht sie als normale parlamentarische Vorbereitung

und auch die Grünen geben sich in einer ersten Reaktion betont unbeeindruckt.

SBE und Freiheit, die erklingen da schon ganz anders und fordern Neuwahlen, berichtet

Victoria Wallecker.

Der detaillierte, ausformulierte Entwurf für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

ist echt.

Das bestätigt die ÖVP heute.

Aber ...

Die Volkspartei plant keine Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, aber es hat in der

Vergangenheit immer wieder Gerüchte, auch mediale Diskussionen darüber gegeben, dass

die Oppositionspartner einen weiteren Untersuchungsausschuss gegen die Volkspartei planen.

Und da gehört es aus unserer Sicht zur politischen Arbeit dazu, dass man sich diesbezüglich

auch vorbereitet.

Und das haben wir gemacht.

Sagt der ÖVP-Klubobmann August Wöginger.

Normale parlamentarische Vorbereitung also, so versucht die ÖVP den Entwurf heute zu

erklären.

Dabei würden sie aber auch die Grünen, also den eigenen Koalitionspartner ins Visier

nehmen.

Wäre das ein Koalitionsbruch?

Wir haben im letzten Untersuchungsausschusses auch erlebt, dass oft auch der Koalitionspartner

gegen uns gestimmt hat.

Das hat auch zu keinem Koalitionsbruch geführt.

Da gehe ich davon aus, dass das auch nicht ein Koalitionsbruch ist.

Bei den Grünen zeigt man sich heute erstaunt, worüber man sich Gedanken machen könne.

Man gehe davon aus, dass alle in der ÖVP wieder Nervosität abbauen und ins Konstruktive

zurückfinden werden, so die Generalsekretärin der Grünen Olga Voglauer.

Es gebe einige sinnvolle Betätigungsfelder, zum Beispiel den Kampf gegen Kinderarmut.

Kann sie sich einen Seitenhieber in die ÖVP nicht verknifen.

Esbeö und Freiheitliche sind dagegen weniger subtil in ihrer Kritik.

Sie sehen die Koalition am Ende und fordern Neuwahlen.

Am heutigen Verfassungstag wird der Geburtstag unserer Verfassung gefeiert.

Bundespräsident Alexander van der Bellen hat diesen Festakt zum Andersgenommen, die Bedeutung

der Europäischen Menschenrechtskonvention auch für die österreichische Rechtsprechung

hervorzuheben.

Und er hat sich dabei auf Gerichtsurteile zum Thema Klimaschutz bezogen.

Tanja Malle berichtet.

Österreich hat die Europäische Menschenrechtskonvention, kurz EMRK, 1964 in Verfassungsrank gehoben.

Es dauerte aber ihr Zehnte, bis sich das in der österreichischen Rechtsprechung niederschlug,

auch in jener des Verfassungsgerichtshofs.

Bundespräsident Alexander van der Bellen sagte dazu heute.

Gut ding braucht offenbar Weile oder eine langen Atem, aber es gibt Situationen, wo

man diesen langen Atem nicht mehr hat.

Jedenfalls, wenn es um effektiven Klimaschutz geht, steht uns diese große Zeitspanne nicht

mehr zur Verfügung.

Der Verfassungsgerichtshof hat zuletzt mehrere Klimaklagen abgewiesen.

Am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg begann hingegen in der vergangenen

Woche die bisher größte Klimaklage der Geschichte.

Van der Bellen wies in seiner Rede zudem auf eine Leitentscheidung in Klimafragen hin, die

der Deutsche Bundesverfassungsgerichtshof getroffen hat.

Sagt er aber auch, dass konkrete Festlegungen für Maßnahmen zum verpflichtenden Klimaschutz

dem Gesetzgeber und der Politik obliegen würden.

Die EMRK könnte dabei helfen, die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen zu forcieren.

Seine Anregung?

Nutzen wir also bestehendes und bewertes um unserer demokratischen Republik, das Lösen

von Herausforderungen optimal möglich zu machen.

Der drohende Klimanotstand ist nun einmal die bisher größte Herausforderung.

So van der Bellen in seiner Rede beim Verfassungsdach.

Die wirtschaftliche Lage ist in Österreich derzeit nicht die beste und das zeigt sich

zunehmend auch am Arbeitsmarkt, denn die Zahl der Arbeitslosen steigt weiter.

Im September waren über 320.000 Menschen arbeitslos und das ist ein deutliches Plus

im Vergleich zum Vorjahr, berichtet Maria Kern.

Die sich eintrübende Konjunktur macht sich zunehmend auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar.

Stack gestiegen ist die Arbeitslosigkeit vor allem im Bausektor und in der Industrie.

Arbeitsminister Martin Kocher von der ÖVP sagt zu den derzeit 321.000 Arbeitslosen

und einem Anstieg um 4,8 Prozent.

Wir haben insgesamt eine Lage, die natürlich wirtschaftlich herausfordernd ist.

Umso überraschender ist es, dass sich die Arbeitslosigkeit nur sehr begrenzt verändert.

AMS-Chef Johannes Kopf beurteilt die Entwicklung im heutigen Ö1-Mittagsschonal etwas kritischer.

Die Arbeitslosigkeit ist zwar noch immer langjährig verglichen auf einem relativ niedrigen

Niveau, aber wir haben trotzdem mit jetzt fast plus 15.000 den höchsten Anstieg heuer.

Der überwiegende Teil der zusätzlichen Arbeitslosen sind ausländische Staatsbürger.

Zu den Gründen dafür, sagt der Arbeitsminister, der Anstieg sei vor allem auf ukrainische

Staatsbürger zurückzuführen, die mittlerweile freien Zugang zum Arbeitsmarkt haben.

Umso Kocher?

Zum Teil ist das ein Zeichen einer schwachen Konjunktur.

Da ist es meistens so, dass eher Arbeitskräfte im Bereich der niedrigen Qualifikationen zuerst

ihren Arbeitsplatz verlieren.

Das sind vermehrt natürlich Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund.

Insgesamt prognostizieren Kocher und Kopf für die kommenden Monate weiter steigende Arbeitslosenzahlen,

was im Gegenzug die Zahl der offenen Stellen zurückgeht.

Aktuell sind es 106.000, relativiert der IMS-Chef.

Vor der Corona-Pandemie sei der Rekord bei 80.000 offenen Stellen gelegen, so Kopf.

Heute hat dann den Universitäten das Wintersemester begonnen.

Die ÖH, die Vertretung der Studierenden in Österreich, sieht die finanzielle Lage der

Hochschulen kritisch.

Sie fordert mehr Budget, aber auch Reformen an den Unis.

Zuletzt hat schon die Universitätenkonferenz vor einem großen Finanzloch gewarnt.

Ob es jetzt aber zusätzliches Geld geben wird, das lässt Bildungsminister Martin Polaschek

heute offen.

Peter Dase berichtet.

Eine sogenannte Basisfinanzierung für die öffentlichen Universitäten fordert heute

die ÖH, ein fixer Betrag anstelle der derzeitigen Leistungsvereinbarungen, die alle drei Jahre

zwischen Universitäten und Bildungsministerium ausgerandelt werden.

Laut der ÖH-Vorsitzenden Nina Matis sei in die Hochschulen chronisch unterfinanziert.

Besonders deutlich sei das geworden, als zuletzt inflationsbedingt zusätzlich gespart

werden musste.

Man hat zum Beispiel gerade an der TU gesehen, dass die TU über den Winter zugesperrt waren,

damit Riebert einstellen müssen.

An vielen Hochschulen gab es auch nur einen erneuten Wechsel zur Onlinelehre, anstatt

den Präsenzmöglichkeiten und zwar nicht Corona-bedingt, sondern weil eben die Heizkosten, die Energiekosten

so immens teuer geworden sind für die Hochschulen, dass sie nicht stemmbar waren.

Zuletzt wurde auch seitens der Universitätenkonferenz gewarnt, dass den Uni seine halbe Milliarde

Euro fehle.

Die ÖH fordert, die Finanzierung zu reformieren und auf eine Basisfinanzierung umzustellen,

Matis sagt.

Wir wollen, dass es einen Fixbetrag gibt, mit den Universitäten rechnen können, der

eben die Grundbedürfnisse deckt und alles darüber hinaus sollen in Zusatzvereinbarungen

verhandelt werden mit der Ministerium.

Ob es für die Unis demnächst mehr Geld geben wird, ist offen.

Wegen der Inflation bekam man im vergangenen Jahr die Unis Zuschüsse von einer Viertel-Milliarde

Euro aus dem Finanzministerium.

Ob nun wegen der Inflation weiteres Geld ins Hochschulbudget fließen wird und in welcher

Höhe, das lässt Bildungsminister Martin Polaschek heute offen.

Wir sind jetzt in den Verhandlungen mit dem Finanzministerium, was das Budget für die

Hochschulen angeht.

Und es ist natürlich mein Ziel, eine entsprechende nachhaltige Finanzierung des Bildungs- und

Forschungsstandorts zu erreichen und ein solides Budget für die Universitäten dabei

zu erlangen.

Das sind wir derzeit in Verhandlung.

Über eine Größenordnung der Finanzierung wollte der Minister heute nichts Näheres

sagen.

Er sei zu früh, über konkrete Summen zu sprechen.

In der Gemeinden Naren in Oberösterreich ist am Vormittag eine Joggerin von einem

Kampfhund attackiert worden.

Der Hund hat die Frau so schwer verletzt, dass sie noch an Ort und Stelle gestorben

ist, berichtet aus Oberösterreich Melina Stumpf.

Die Joggerin liefern dem Wohnhaus vorbei, in dem der American Stafford gehalten wird.

Dabei attackierte der Hund die Frau.

Die Bisse waren laut Polizei tödlich.

Die Halterin hatte noch versucht, den Hund zurückzuhalten.

Schaffte sie doch nicht und wurde selbst verletzt.

Sie muss dann ein Spital gebracht werden.

Laut Polizei ist das Opfer zwischen 20 und 60 Jahre alt.

Eine Obduktion der Leiche wurde angeordnet.

Laut dem Bürgermeister von Nahn wird der Hund der Halterin abgenommen.

Aus dem Umfeld der Halterin heißt es, er werde eingeschlefert.

In Oberösterreich gibt es keine besonderen Auflagen für die Haltung von Hunden.

Lediglich ein sechstündiger Sachkundekurs ist zu absolvieren.

Die Leinen- und Maulkorbpflicht obliegt den Gemeinden.

Meistens gilt entweder das eine oder andere beim Gassi-Gehen.

In der Affäre um SBO-Politiker und ihre Grundstücke in Wien-Donau-Staat gibt es jetzt eine weitere

Reaktion, nämlich von Präsidenten des Verbands der österreichischen Kleingärtner.

Er nimmt die Politikerinnen und den Bezirksvorsteher in Schutz.

Es habe nämlich jeder wissen können, von den Plänen der Stadt Wien,

diese Kleingärten umzu widmen.

Bernd Groschow berichtet.

Wilhelm Wochacek ist nicht nur Präsident des Zentralverbands der Kleingärtner.

Er ist auch Geschäftsführer einer Gesellschaft, die zuerst die Kleingärten in Wien breiten

legekauft und dann einzeln weiterverkauft hat.

Warum hat er an Bezirksvorsteher Ernst Nevri wie verkauft? Wochacek?

Der Bezirksvorsteher ist schon an die zehn Jahre angemeldet gewesen für einen Kleingarten.

Wie dann los in breiten Lege freigefahren ist, habe ich gesagt, fragt es den Bezirksvorsteher.

Er sei nämlich davon ausgegangen, dass der Bezirksvorsteher sich die 160.000 Euro leisten kann.

Hat Wochacek damit spekuliert, dass dann die Umwidmung für Bauen eher kommt?

Nein, auf keinen Fall, weil lange bevor Nevri wie überhaupt Bezirksvorsteher war,

die Wärchen gestellt wurden.

Zu drei SPÖ-Politikerinnen, die schon ab 2016 Gärten gekauft haben, sagt Verkäufer Wochacek,

dass die drei politische Mandatare sind, aber wir haben keine Zeitung hervorhin.

So der Kleingärtnerpräsident.

Und die Wiener SPÖ hat ihre Prüfung der Causa übrigens abgeschlossen.

Man habe keine rechtlichen Verstöße festgestellt, sagt Landespartei-Säke deren Barbara Nowak.

Man wolle aber die Compliance-Richtlinien verschärfen und es soll die Möglichkeit geschaffen werden,

freiwillig eine Widmungsabgabe zu leisten.

Zum Mittag ist die Entscheidung bekannt gegeben worden, wer heuer den Nobelpreis für Medizin bekommt.

Und der Preis geht heuer an eine Wissenschaftlerin aus Ungarn und einen Wissenschaftler aus den USA.

Die beiden haben die Grundlagen für die mRNA-Impfstoffe entwickelt.

Impfstoffe, die gegen Corona zum Einsatz gekommen sind,

die aber in Zukunft auch gegen bestimmte Krebsarten zum Einsatz kommen könnten.

Digital heimerberichtet.

mRNA-Impfungen sind drei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie allen ein Begriff.

Die Impfungen gegen Covid wurden zwar in Rekordzeit entwickelt und zugelassen,

die Forschung dazu begann in den frühen 1990er-Jahren.

Die beiden frisch gekürten Nobelpreisträger waren es,

die die entscheidenden Grundlagen dafür geschaffen haben, mRNA überhaupt medizinisch verwenden zu können.

Eine Rolle spielt sie nun nicht nur bei Corona.

Schon länger geforscht wird an Anwendungen gegen verschiedene Krebsarten

und viele weitere Infektionskrankheiten, unter anderem das Sika oder das Ebola-Virus.

Diese Forschung hat sich durch den Erfolg der Covid-Impfung zuletzt stark intensiviert.

Die ungarische Biochemikerin Katalin Kariko und der US-amerikanische Immunologe Joe Wiseman

teilen sich für ihre Arbeit den Medizin-Nobelpreis 2023.

In New York hat heute ein Zivilprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump begonnen.

Angeklagt sind auch seine beiden älteren Söhne.

Allen Dreien wird Betrug vorgeworfen.

Schon im Vorfeld der heutigen Verhandlung hat ein Richter entschieden, dass Trump dafür hafbar ist.

Daher geht es jetzt vor allem um die Strafhöhe. Fabio Polly berichtet.

Ins Gefängnis werden Donald Trump seine beiden ältesten Söhne und die ebenfalls mit angeklagten

leitenden Mitarbeiter der Familienholding Trump-Organisation nicht müssen.

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letizia James will allerdings erreichen,

dass Trump 250 Millionen Dollar als Wiedergutmachung zahlen muss

und in New York keine Geschäfte mehr machen darf.

Der Vorwurf, der ihm und seinen Mitangeklagten gemacht wird,

sie sollen zwischen 2011 und 2021 vermögenswerte um Milliarden Dollar zu hoch angegeben haben,

um Kredite und Versicherungen zu besseren Konditionen zu sichern bzw. beizubehalten.

Das habe den beschuldigten hunderte Millionen Dollar an unrechtmäßig erworbenen Ersparnissen

und Profiten beschert, hieß es in dem Gerichtsdokument.

Ein abschließendes Urteil wird für Dezember erwartet.

Trump selbst hat im Vorfeld angekündigt, heute vor Gericht zu erscheinen,

auch wenn das eigentlich keine Notwendigkeit gewesen wäre.

Der ganze Fall ist eine Täuschung, schrieb Trump schon vorab auf Social Media.

Ich sehe euch am Montag vor Gericht.

Italienisches Olivenöl dürfte bald wesentlich teurer werden Branchenverbände rechnen

mit einem Preisanstieg von bis zu 30 Prozent.

Das hat einerseits mit den schweren Überschwemmungen im Frühjahr zu tun,

aber auch mit dem sehr heißen Sommer.

Denn beides hat zu Ernte-Ausfällen geführt, berichtet aus Rom Alexander Hecht.

Genaro Sicolo steht in seinem Olivenhain in Apulien, aber froh stimmt in der Anblick nicht.

Seit vier Monaten klagte Erregnis hier nicht mehr, wo er nicht künstlich bewässern könne,

seit der Situation traurig.

Sicolo ist auch Präsident von Italia Olificola, der größten Organisation von Olivenproduzenten.

Die Ernteprognosen seien düster.

Die Olivenölproduktion könnte um die Hälfte geringer ausfallen als vergangenes Jahr.

Dazu kommen auch die stark gestiegenen Energiekosten für die Bewässerung.

Ich habe einen Supportat von Kosten enormer, von Energie, von Gasolium.

Das spüren auch die Konsumenten.

Sie zahlen künftig deutlich mehr für das goldene Öl Italiens.

Immer wieder gibt es in Österreich Vorwürfe gegen Mastbetriebe und Schlachthöfe,

was den Umgang mit den Tieren dort angeht.

Die Agrarmarkt Austria, kurz AMA, hat daher ihre Kontrollen verschärft.

Im letzten Jahr sind über 23.000 Kontrollen durchgeführt worden.

Das sind deutlich mehr als im Jahr davor.

Max Nikols berichtet.

Die AMA Marketing, deren Aufgabe die Qualitätssicherung landwirtschaftlicher Produkte ist,

hat jetzt einen Tätigkeitsbericht über das vergangene Jahr vorgelegt.

Demnach wurden 2022 23.500 Vorortkontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben durchgeführt.

Das ist ein deutliches Plus gegenüber dem Jahr 2021, da waren es 17.000 Kontrollen.

Die Kontrollen hätten den ordnungsgemäßen Umgang mit kranken Tieren zum Schwerpunkt

und sein Verstärkt im Schweine- und Hühnermastbereich durchgeführt worden, heißt das.

Gestiegen ist laut AMA Marketing auch die Zahl der nach solchen Kontrollen ausgeschlossenen Betriebe

nämlich von 42 auf 59.

Heuer wurden laut AMA Marketing bereits 69 Betriebe ausgeschlossen.

Die Mählung hat jetzt Anselm Pehr.

In der Slovakie ist Ex-Premier Robert Vizu nach seinem Wahlsieg mit der Regierungsbildung beauftragt worden

und die dürfte nicht einfach werden.

Vizu will die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen, fast alle anderen Parteien lehnen das ab.

Der brorossische Politiker kritisiert auch die EU-Sanktionen gegen Russland.

Seine links-nationales Mehrpartei hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Samstag

rund 23 Prozent der Stimmen bekommen.

Zwei Wochen nach, als er bei Czarns Rückeruberung von Berg Karabach ist fast die gesamte

armenische Bevölkerung geflüchtet.

Nach Angaben der armenischen Regierung hat heute der letzte Flüchtlingsbus die Kaukasusregion verlassen.

Arminien habe mehr als 100.000 Menschen aufgenommen.

In der Türkei sind nach dem gestrigen Anschlag 20 Verdächtige festgenommen worden.

Bei landesweiten Ratien wurden laut dem türkischen Innenministerium auch Waffen und Munition sichergestellt.

Bei dem Selbstmordanschlag in Ankara sind gestern beide Atemtäter getötet worden,

zwei Polizisten wurden verletzt.

Zu dem Anschlag hat sich die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK bekannt,

das türkische Militär in der Nacht-PKK-Stellungen im Nordirak bombardiert.

Fünf Jahre nach dem Mord am saudischen Journalisten Jamai Khashoggi fordern Menschenrechtsorganisationen

unabhängige Ermittlungen.

Nach wie vor sei unklar, was mit seiner Leiche geschehen ist.

Ein saudisches Spezialkommando hat den Kritiker des saudischen Regimes am 2. Oktober 2018

im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet.

Österreich schickt weitere Hilfsgüter nach Libyen drei Wochen nach der Überschwemmungskatastrophe.

Hat heute ein Flugzeug Hilfsgüter im Wert von 250.000 Euro in das Katastrophengebiet gebracht.

Das Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau wird zur Polizeistation umgebaut.

Und heute haben die Arbeiten begonnen, ab 2026 sollen dort Menschenrechtsschulungen

für Polizistinnen und Polizisten stattfinden.

Das Wetter morgen am Dienstag bringt in der Früh eine Genebelfelder, dann viel Sonne.

Es wird außergewöhnlich warm mit 22 bis 30 Grad.

Das war das Abendschonal Anna Kuncio, Franz Renner und Paul Schiefer sagen Danke fürs

Zuhören.

Weiter geht's mit dem Journal Panorama, es geht um die Wasserprobleme in England.

Am Wort ist Elisa Wasch.

Ö1, Journal Panorama.

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